Bearbeiten von „Kaliabbau:Suppe versalzen im Kalirevier“

== Suppe versalzen im Kali-Revier ==

Ein Gastbeitrag zur aktuellen Diskussion um K+S in AGORA Frühling 2016

Der Kaliabbau ist seit fast 100 Jahren mit Unterbrechungen in Osthessen ein Wirtschaftsfaktor.
Bekannt sind „die weißen Berge“ bei Philippsthal, Heringen und Neuhof. Von dort oben leuchtet
auch ein Gipfelkreuz hinunter ins Tal mit der frohen Botschaft von
sicheren Arbeitsplätzen und steuerlichen Einnahmen für die Gemeinden.
Konzerte werden auf „dem Berg“ veranstaltet, und bei
vielen Anlässen schmettert der Bergmannschor in seinen schmucken
traditionellen Uniformen sein „Der Steiger kommt“. Dadurch wird
der Kaliberg nicht nur mit Tradition geschmückt, er wird förmlich zu einem
festen Bestandteil der Region.

Doch dieses „heile Weltbild“ wird derzeit erschüttert: Razzien in der
K+S Konzernzentrale in Kassel, Anklageerhebung gegen Manager
wegen Umweltvergehen, Ängste bei den Kollegen und ihren Angehörigen,
dass ihr Kaliabbau vor die Hunde geht.

Was ist geschehen, was sind die Hintergründe?

Man muss dazu wissen, dass die „weißen Berge“ nichts anderes sind
als Restehalden. Ein nachhaltiger Plan, was letztendlich mit dem Material
passiert, wurde bis heute immer in Aussicht gestellt, konkreter
wurde man jedoch noch nicht. Fakt ist, dass durch Niederschläge Salze
aus den Halden gelöst werden.

Diese Regenauswaschungen von den Halden bei Neuhof ließ man
einfach versickern, sie wurden in tiefe Erdschichten „versenkt“ oder
in die Flüsse Fliede und damit in die Fulda geleitet. Im Moment fließen
die salzigen Auswaschungen durch eine extra dafür gebaute Pipeline in
Richtung Osten an die Werra. Dort werden sie in der Produktion noch
einmal genutzt und schließlich in den Fluss geleitet oder in den tieferen
Erdschichten östlich von Bad Hersfeld und in der „Gerstunger
Mulde“ in Thüringen versenkt.

Selbige Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium
genehmigt werden, was bis dato auch immer passierte. Denn der
Konzern fand bis jetzt immer Mittel und Wege, die Versenkerlaubnisse
und Einleitgenehmigungen zu erhalten.

Mindestens genauso lange aber stand und stehen die zuständige
Behörde und die jeweilige Landesregierungin Hessen unter Druck.
Als erstes durch die Werra-Weser Anrainergemeinden, durch Wissenschaftler,
durch die neu in den Landtag eingezogene Fraktion „Die
LINKE“ und schließlich durch Umweltverbände, die alle vom Kalikonzern
eine Änderung der Praxis im Umgang mit Haldenauswaschungen
und Produktionsabwässern verlangen. Denn das Problem beim
Versenken ist, dass es zu einer Versalzung des Trinkwassers führt. Das
Einleiten der Laugen in die Flüsse verändert die Artenvielfalt dieser
Biotope, und selbst in der salzigen Nordsee, dem UNESCO Weltkulturerbe
Wattenmeer, stellen die Laugen ganz einfach Abwasser dar; die
chemische Zusammensetzung ist komplett anders als das Meerwasser.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Konzepten wie „Neue integrierte
Salzlaststeuerung (NIS)“, „Vier-Phasen-Plan“ und „dreidimensionales
Grundwassermodell“, sowie diversen Pipeline-Plänen Besserung und erhielt immer wieder
Aufschub bei der Einhaltung der Umweltgesetze. Allen Beteiligten
war jedoch lange bekannt, dass die letzte Versenkgenehmigung zum
30. November 2015 auslaufen würde.

Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht. „Die
Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letztens am
4. Dezember 2015.
Und es stellt sich die Frage: Hoffnung auf was? Wie soll von einem
Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden,
wenn sich der Konzern schlicht weigert den Stand der Technik umzusetzen
und mit immer neuen Verzögerungstaktiken Einfl uss nimmt,
damit alles so weiter laufen kann wie bisher? Mit dieser Erpressungstaktik
nimmt der Konzern eine ganze Region in Geiselhaft.

Dabei ist eine andere Produktionstechnik möglich.
Produktionsabwässer können z.B. eingedampft werden. Auch entstehen
Haldenabwässer erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben
wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen
werden.

Doch passiert ist das Gegenteil. Die Halden wurden und werden immer
größer. Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im
Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg
für die Halden- und Produktionsabwässer geregelt wird. Und dies ist er offensichtlich
immer noch nicht. Das müsste eigentlich die Genehmigungsbehörden
auf den Plan rufen, die einen sofortigen Haldenabbau fordern
müssten, genauso, wie die Halden ab sofort unter Tage zu bringen.
Auch an der Werra ist eine abwasserarme Produktion möglich, wie
sie inzwischen in Neuhof bei der Aufbereitung der Kaliprodukte seit
Jahrzehnten praktiziert wird.
Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen
gegen den Konzern nicht umzusetzen, dessen Ziel offensichtlich
einzig und allein die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land
Hessen einfach nur das umsetzen, was zum Kalibergbau in der Hessischen
Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel
41 - Sofortsozialisierung von Kohle
und Stahl, Erzen und Kali, Energie und
Eisenbahnen
(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung
werden
1. in Gemeineigentum überführt: der
Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe
der Eisen- und Stahlerzeugung,
die Betriebe der Energiewirtschaft und
das an Schienen oder Oberleitungen
gebundene Verkehrswesen,
2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet,
die Großbanken und Versicherungsunternehmen
und diejenigen in
Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz
nicht in Hessen liegt.
Die Hessische Landesregierung
schafft es nicht, den Konzern zu
einer Produktion zu veranlassen,
die nicht die Grundwasserleiter
irreparabel beschädigt und die
Wasserrahmenrichtlinie für Oberfl
ächengewässer achtet. Die Grüne
Umweltministerin Priska Hinz zeigt
sogar selbst Schleichwege auf, wie
sich der Konzern wieder durchmogeln
kann. Am 3. Dezember 2015
stellte sie einen „Masterplan Salzreduktion“
vor, einen Tag später
sogar einen „erweiterten Masterplan
Salzreduktion“ und fabulierte
wörtlich: „Dies ist nicht nur eine
langfristige Lösung, die auf breiter
Zustimmung basiert, sondern
wir verbinden darin auch die ökologischen
Anforderungen mit der
Erhaltung des Kalistandorts.“ Gefallene
Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen,
dass es sich wieder um
Luftnummern handelt. So spricht er
von „Verdampfung der Salzabwässer“
was nur Sinn macht, wenn die
Rückstände unter Tage kommen.
Doch davon kein Wort. Vielmehr
spricht man von einer früher beginnende
Haldenabdeckung, was doch
nur bedeuten kann, dass die Halden
da bleiben sollen, wo sie sind. Desweiteren
beinhaltet der Masterplan
eine Einstapelung unter Tage als
Pilotprojekt, was nichts anderes
bedeutet, als alte Kalibergwerke in
Thüringen zu fl uten. Als letztes wird
die Oberweser-Pipeline genannt,
was jedoch klar gegen die Wasserrahmenrichtlinien
verstößt.
Interessanterweise jedoch schaltete
der Konzern auf stur. Viele
Kalikumpel wurden sogar ab 1. Dezember
2015 in Zwangsurlaub geschickt
und die normal Arbeitenden
per Interessensausgleich zu Lohnkürzungen
verdonnert. Dies diente
dem Zweck, Behörden, Landesregierung
und Umweltministerin
noch gefügiger zu machen. Am 18.
Dezember schon hatte diese Taktik
Erfolg: Das Regierungspräsidium
Kassel gab eine erneute befristete
Versenkerlaubnis und bezeichnete
es als Zwischenlösung für K+S.
Für den Konzern also alles wieder
„in Butter“?
Nein, denn sie haben nicht mit den
erfolgreichen Bemühungen der
Gerstunger Aufmüpfi gen gerechnet,
die um ihr Trinkwasser kämpfen
und dafür streiten, dass die
Machenschaften des Konzerns aufgedeckt
werden. Auch in Hessen
fanden sie vereinzelte Unterstützer
in diesem Streit. Sie sammelten Fakten,
Merkwürdigkeiten und Zusammenhänge.
Schon lange wurde eine
Kooperation der Genehmigungsbehörde
mit K+S über das normale
Maß hinaus vermutet. Jetzt erhärten
sich die Verdachtsmomente und
das Regierungspräsidium Kassel
steht in der Kritik, dass es K+S die
Manipulation von Akten ermöglicht
hätte. Zumindest ist nun so viel Material
vorhanden, dass der Staatsanwalt
tätig werden muss.
Dazu ein kleines nebensächliches
Beispiel, das aufzeigt, wie Antragsteller
K+S und Genehmigungsbehörde
in Kassel kooperieren. Im
Jahr 2010 hatte ich mich mit der
Einwendung gegen die Laugenpipeline
von Neuhof an die Werra
befasst. Viele Stunden hatte ich im
Fuldaer Bürgerbüro verbracht und
die 16 Aktenordner der Unterlagen
von K+S gesichtet. Ich versuchte
beim Bergamt in Kassel eine CD
mit den Auslegungsunterlagen der
Behörde zu bekommen, dies wurde
mir auch zunächst zugesichert und
ich sollte meine Anschrift mitteilen.
Dann erhielt ich die Antwort: „Sehr
geehrte Frau Masche, K+S hat mir
mitgeteilt, dass Ihnen kein digitaler
Planungsordner zur Verfügung gestellt
wird. Von daher darf ich Sie
auf die Einsichtnahme vor Ort in die
Papierunterlagen verweisen.“
Vielleicht war dem Mitarbeiter der
Behörde gar nicht klar, was er da
schrieb: Die Behörde als durchführendes
Organ des Genehmigungsverfahrens
lässt sich von K+S
vorschreiben, wer Zugang zu den
digitalen Planungsunterlagen haben
darf, die Bestandteil der öffentlichen
Auslegung waren. Ich muss
auch davon ausgehen, dass der Datenschutz
durch die Behörde nicht
gewahrt wurde.
Im großen Stil sind wohl ähnliche
Vorgänge jetzt bei den Hausdurchsuchungen
in der Konzernzentrale
und bei der thüringischen Genehmigungsbehörde
aufgefunden worden.
Aus Abgeordnetenkreisen im Hessischen
Landtag ist zu vernehmen,
dass die Vorwürfe schwerwiegend
sind.
Vielleicht so schwerwiegend, dass
der Konzern, dessen Aktien seit
Herbst 2015 im Sinkfl ug sind, die
Segel streicht, den Kaliabbau aufgibt.
Dabei sind die Profi te aus den
letzten 100 Jahren längst eingefahren.
Die Abfälle würden sie so dankenswerter
Weise der Allgemeinheit
und zukünftigen Generationen
hinterlassen.
Das Szenario, dass wir als Kritiker
der Umweltverschmutzungen
durch die Kaliindustrie verhindern
wollten, scheint nun in Gang gesetzt
und wir Bürgerinnen und Bürger
bleiben sitzen auf unseren irreparabel
versalzenen Grundwasserleitern,
den Haldenungetümen aus
denen noch über 1000 Jahre Ewigkeitskosten
entstehen und den zu
befürchtenden Geländeabsenkungen
wegen fehlender Verfüllungen.
Anfragen in Kreistag und Stadtparlament
hatten bereits 2011 ergeben,
dass K+S messbare Absenkungen
zugibt. Und das ist womöglich
erst der Anfang. Werden die Strecken
nicht verfüllt und bleibt der
Abraum auf der Halde liegen, schließen
sich die unterirdischen Hohlräume
und es können schlimmstenfalls
Erdfälle und Krater entstehen
oder bei unregelmäßigen, stetigen
Absenkungen Risse in Gebäuden,
die bis zur Unbewohnbarkeit führen
können. Versalzungen an Quellwassern,
wie z.B. in der Quelle in
Johannisberg wurden auch schon
zugegeben. Wer weiß, was noch alles
zutage tritt.
Spätestens jetzt muss der Konzern
verpfl ichtet werden, die Umweltschäden
zu beseitigen. Auch das
schafft und erhält Arbeitsplätze in
der Kaliindustrie und sichert den
Kolleginnen und Kollegen ihr Auskommen.
Zu diesem Zwecke meine
ich sollte jeglicher Besitz der Aktiengesellschaft
gerichtlich beschlagnahmt
und sichergestellt werden.
Karin Masche
Die Autorin ist seit 2011 Stadtverordnete
der Fraktion „Die Linke.Offene
Liste“, zuvor zum Landeswahlprogramm
2006 hat sie das Thema
Kaliindustrie in die Diskussion in
das Landeswahlprogramm „Die
LINKE eingebracht und kandidierte
mit diesem Schwerpunktthema
2007 zum Hessischen Landtag.
Foto: Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0, Bearbeitung: AGORA
Suppe versalzen im Kali-Revier
Ein Gastbeitrag zur aktuellen Diskussion um K+S







== Suppe versalzen im Kalirevier ==
'''Konzern nimmt Beschäftigte in Geiselhaft, um Abwässermenge nicht verringern zu müssen
'''
Von Karin Masche  

Ausgabe vom 11. Dezember 2015 [http://www.unsere-zeit.de/de/4750/wirtschaft_soziales/1413/Suppe-versalzen-im-Kalirevier.htm]

Zum 1. Dezember 2015 wurden im osthessischen Kalirevier Kollegen des DAX-Düngemittelkonzerns K+S AG von der Geschäftsleitung in den Zwangsurlaub geschickt. Sie müssen nun ihren Resturlaub nehmen und geleistete Überstunden abbummeln, die Produktion wurde gedrosselt. In der letzten Woche wurde ein Szenario aufgebaut, das die Schuld dem Regierungspräsidium, der hessischen Landesregierung oder auch der hessischen grünen Umweltministerin Hinz zuwies. Warum soll nun plötzlich nicht mehr möglich sein, was Jahrzehnte, ja fast ein Jahrhundert lang im Kaliabbau gang und gäbe war? – so der Tenor. Die Produktionsabwässer und Regenauswaschungen von den Halden im osthessischen und thüringischen Kalirevier wurden einfach in tiefe Erdschichten „versenkt“ und in die Flüsse Fliede, Fulda und Werra eingeleitet. Die Niederschlagslaugen des Produktionsstandortes Neuhof bei Fulda werden nun in einer Pipeline an die Werra geleitet, ansonsten: alles beim Alten.

Die Entsorgungswege der Laugen müssen vom Regierungspräsidium genehmigt werden und der Konzern fand immer Mittel und Wege die Versenkerlaubnisse und Einleitgenehmigungen zu erhalten. Aber seit Jahren schon stand die Behörde und die jeweilige Landesregierung unter Druck insbesondere von Seiten der Linksfraktion im Hessischen und Thüringischen Landtag, der Umweltbewegung, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern, endlich vom Kalikonzern eine Änderung dieser Entsorgungspraxis zu verlangen. Auch die Qualitätsziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sind mit der Laugeneinleitung in Werra oder Weser nicht in Einklang zu bringen.

Der Konzern versprach mit gut klingenden Begriffen wie Vier-Phasen-Plan, 3D-Modell und diversen Pipelines Besserung und es gab immer wieder Aufschub. Allen Beteiligten war lange bekannt, dass die aktuelle Versenkgenehmigung zum 30. November 2015 auslaufen würde. Technisch vorbereitet war die K+S AG offensichtlich nicht.

„Die Hoffnung stirbt zuletzt“ titelt eine Aktionärszeitung noch letzte Woche am 4. Dezember. Hoffnung auf was? Wie soll von einen Tag auf den anderen die Produktion umweltfreundlich umgestellt werden, wenn sich der Konzern schlicht weigert, den Stand der Technik umzusetzen? Mit immer neuen Verzögerungstaktiken hat er versucht, Einfluss zu nehmen und dafür zu sorgen, dass alles so weiter laufen kann wie bisher. Mit dieser Erpressungstaktik nimmt der Konzern die Kollegen, ja die ganze Region in Geiselhaft.

Eine andere Produktionstechnik ist möglich: Produktionsabwässer können eingedampft werden, Haldenabwässer entstehen erst gar nicht, wenn Versatzbergbau betrieben wird und die Halden nicht nachkommenden Generationen überlassen werden.

Doch diese Anforderungen vermochten die jeweiligen Landesregierungen nicht gegen den Konzern umzusetzen, dessen Ziel die Profitmaximierung ist. Dabei müsste das Land Hessen einfach nur dem Geltung verschaffen, was zum Kalibergbau in der Hessischen Verfassung steht:

Verfassung des Landes Hessen Artikel 41

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Die Hessische Landesregierung schafft es nicht, den Konzern zu einer Produktion zu veranlassen, die nicht die Grundwasserleiter irreparabel beschädigt und die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer achtet.

Die grüne Umweltministerin Priska Hinz zeigt selbst Schleichwege auf, wie sich der Konzern wieder durchmogeln kann: Am 3. Dezember spricht sie von einem „Masterplan Salzreduktion“, einen Tag später von einem „erweiterten Masterplan Salzreduktion“und fabuliert: „Dies ist nicht nur eine langfristige Lösung, die auf breiter Zustimmung basiert, sondern wir verbinden darin auch die ökologischen Anforderungen mit der Erhaltung des Kalistandorts“.

Die Öffentlichkeit soll dieser Einschätzung bezüglich des unveröffentlichten „Planes“ Glauben schenken. Gefallene Stichworte zum „Plan“ verdeutlichen, dass es sich wieder um Luftnummern handelt: „Verdampfung der Salzabwässer“ (macht nur Sinn, wenn die Rückstände unter Tage kommen), eine früher beginnende Haldenabdeckung (früher? Sollen die Halden etwa liegenbleiben?), die Einstapelung unter Tage als Pilotprojekt (das bedeutet Flutung alter Kalibergwerke in Thüringen) sowie die Oberweser-Pipeline (also doch wieder in die Weser – ein „no go“ bezüglich Wasserrahmenrichtlinie).

Damit will der Konzern also mit dem Segen der Umweltministerin der schwarz-grünen Landesregierung durchkommen und wieder eine Übergangsversenkgenehmigung erhalten.

Schluss jetzt! Die gigantischen Haldenerweiterungen an der Werra und im Fuldaer Land wurden nur mit dem Vorbehalt genehmigt, dass der Entsorgungsweg für die Abwässer geregelt ist – das ist er offensichtlich immer noch nicht.

Also: Haldenabbau sofort! Halden unter Tage, abwasserfreie Produktion!

Der Zwangsurlaub für die Kalibergleute dient allein dem Zweck, Behörden, Landesregierung und Umweltministerin gefügig zu machen. Zieht sich die Erteilung einer erneuten Versenkerlaubnis noch bis nach Weihnachten hin, ist sogar zu erwarten, dass der Konzern Kurzarbeit beantragt, die aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung von uns allen bezahlt wird. Darin hat die K+S AG Übung: Bereits 2009 verordneten sie von den Sozialkassen subventionierte Kurzarbeit, um den Kalipreis in die Höhe zu treiben.



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