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K+S KALI GmbH
Aus Fuldawiki
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind:
- K+S Salz GmbH
- COMPO GmbH & Co. KG: COMPO.com Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
- fertiva GmbH: [1] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
- esco - european salt company GmbH & Co. KG: [2]
- Sociedad Punta de Lobos S.A.: [3]
- K+S Entsorgung GmbH: [4]
- K+S IT Services GmbH: [5]
- Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [6]
- UBT See- und Hafenspedition GmbH: [7]
- biodata ANALYTIK GmbH: [8]
- K+S Consulting GmbH: [9]
- Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [10]
Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:
- Neuhof - Ellers
- Sigmundshall, Wunstorf
- Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
- Zielitz
- Werra-Wintershall, Heringen
- Werra-Unterbreizbach
- Werra-Hattorf, Philippsthal
[Bearbeiten] Werk Neuhof
Beschäftigte: ca. 730 Mitarbeiter, davon 320 Untertage
Ausbildung lt. Wirtschaftsminister Rhiel derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen
Förderung: täglich 13500 Tonnen Rohsalz
Werksleiter: Roland Keidel
Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister Rhiel hielt die Festansprache.
[Bearbeiten] Der Kaliberg
Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 100 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.
Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. In der Grube Neuhof-Ellers werden niemals Sonderabfälle eingelagert
Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Salzwasser abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.
Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [11]
Das Werk hat zur Entsorgung von Salzwasser eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?
[Bearbeiten] Salzwasser im Untergrund des Landkreises
Der Bergbau versenkte bis 2007 in Neuhof seit mindestens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [12]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?
Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [13]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.
Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt. Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:
Freies Wort 27.2.08:
Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof
Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[14] (27.2.08)
Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:
Versenkstopp ab 11.4.2008 Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [15]
Mehr zum Kaliabbau: Laugenversenkung
[Bearbeiten] Umweltstraftat
In Hernigen fallen nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [16]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit Laugenversenkung zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.
In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.
Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.
Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.
Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".
Gutachten zur Laugenversenkung
Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [17]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.
Mehr hierzu
Auf dieser Seite #Salzwasser im Untergrund des Landkreises
Eigenständige Seite Kaliabbau: Laugenversenkung
[Bearbeiten] Gift in der Salzlauge
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [18]) wendet K+S seit den 1970er Jahren in Neuhof-Ellers an.
Im Flotationsverfahren (nicht in Neuhof] werden zur KCl-Gewinnung “Drücker” und “Schäumer” eingesetzt, da sind Ammine, AOX, Phenole, Kresole, Tenside, 4-Benzoesäure, Salicylsäure gelöste oder emulgierte Kohlenwasserstoffe.
Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.
Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.
Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali
[Bearbeiten] Salzlauge in Fliede und Fulda
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.
Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [19]
Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:
Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer
"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."
Fundstelle: [20]
[Bearbeiten] Aktuelles
[Bearbeiten] K+S droht mit Klage
Die Versuche des Unternehmens K+S, eine kritische Berichterstattung in den Medien zu unterdrücken, weiten sich aus. Nach dem ZDF soll nun auch der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, der Witzenhäuser Erste Stadtrat und Diplomchemiker Dr. Walter Hölzel, seine Kritik an der Entsorgungspraxis des Kaliproduzenten nicht mehr äußern dürfen.
Hölzel hatte in einem Fernsehbeitrag des ZDF auf den Zusammenhang zwischen den offen liegenden Salzhalden, den nicht durch Versatz gesicherten Bergwerken und der Lagerung von Giften und Filterstäuben in den dafür offen gehaltenen Gruben des Werrareviers hingewiesen. In dem ZDF-Beitrag wurden Salzhalden gezeigt, die weder eine Basisabdeckung noch eine Randabdeckung haben; an anderen Halden war die Randabdeckung schadhaft, so dass auch hier die Haldenabwässer unkontrolliert in den Untergrund gelangen können. In der Umgebung der Werke dringen hoch konzentrierte Salzlaugen wieder aus dem Untergrund und fließen über die Vorfluter in die Werra.
In anderen Kalirevieren, wie in Staßfurt und Teutschendorf dagegen werden die Salzhalden nach unter Tage versetzt und sichern damit die Gruben gegen Erdschläge und Bergsenkungen. Neue Halden werden nicht mehr angelegt. Dies wird auch in Sondershausen und in Roßleben Stand der Technik sein.
Nach Ansicht von K+S ist die Darstellung der WWA e.V. „nachweislich falsch“. Sie sei ferner „ehrenrührig“ und sie verletzte „die Unternehmenspersönlichkeitsrechte“ des Unternehmens „in hohem Maße“. K+S verlangt, dass sich die WWA e.V. über diesen Zusammenhang nicht mehr äußert und droht mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die Werra-Weser-Anrainer-Konferenz e.V. weist die Anmaßung des Kaliherstellers mit Entschiedenheit zurück, sie wird die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Sie sucht die sachliche Auseinandersetzung mit dem Unternehmen K+S und wird dies gezwungenermaßen auch vor Gericht tun. Die Stadt Witzenhausen hat ihrem Ersten Stadtrat Rechtsschutz zugesichert.
Die WWA e.V. ermutigt das ZDF ausdrücklich, dem Druck des Verursachers der Umweltschäden ebenfalls nicht zu weichen. Die von K+S vorgebrachten Argumente werden einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. „Der Gedanke ist unerträglich, dass es der K+S Kali GmbH gelingen sollte, eine kritische Berichterstattung mit fadenscheinigen Behauptungen zu unterdrücken. Wir bieten deshalb dem ZDF unsere fachliche Unterstützung an“, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
[Bearbeiten] Der Konzern und die Demokratie
K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden
Zur Entscheidung des ZDF, den am 17. Februar 2010 gesendeten Beitrag „Abenteuer Wissen: Salz – Segen und Fluch des weißen Goldes“ auf Druck des Unternehmens Kali+Salz zurückzuziehen und weder den Filmbeitrag selbst noch Teile daraus im Internet weiterhin zur Verfügung zur stellen, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:
„Die Vorgänge werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Einflussmöglichkeiten eines Konzerns auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Doch nicht nur das. Angesichts der jüngsten Einflussnahme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die Abberufung Nikolaus Brenders beim ZDF drängt sich die Frage auf, ob die Hessische Landesregierung auch Einfluss auf diese Entscheidung zur Zensur genommen hat.“
Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Wilken.
„Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist unentbehrlich für eine freie Meinungsbildung. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir unabhängigen Journalismus. Landesregierung und Parteipolitik müssen endlich mit ihren verfassungswidrigen Einmischungen in die Presse- und Rundfunkfreiheit aufhören.“
[Bearbeiten] Halbierung der Versenkung?
4.3.2010 HNA meldet: Regierungspräsidium Kassel schränkt Genehmigung zur Versenkung drastisch ein!
Werra-Weser-Versalzung
Zahlenspiele
Das hessische Umweltministerium hat angekündigt, die Versenkgenehmigungen für Produktionsabwässer der K+S Kali GmbH einschränken zu wollen. Was wie eine gute Nachricht für die Werra und die Trinkwassergewinnung im Werrarevier klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Zahlenspielerei. Der Kaliindustrie ist es bisher gestattet, jährlich 9 Mio. cbm Salzlauge in den Untergrund zu versenken. Davon musste K+S aber selbst im Boomjahr 2008 nur 5 Mio. cbm in Anspruch nehmen. Diese Versenktätigkeit hat zu erheblichen Problemen bei der Trinkwwassergewinnung und zum Ausfall zahlreicher Brunnen geführt. In Thüringen musste daher schon 2007 die Versenkung ganz eingestellt werden.
Beginnend im Januar 2010 und bis zum November 2011 soll K+S nur noch 8 Mio. cbm Salzlauge versenken dürfen, das entspricht einer Jahresmenge von 4,1 Mio. cbm. Damit liegt die neue Grenze nur geringfügig unter der Menge, die K+S in einem Boomjahr mit maximaler Produktion in den Untergrund versenkt hat.
Das Umweltministerium würde mit der für künftige Zeiten in Aussicht gestellten Versenkmenge lediglich die bestehenden Verhältnisse fortschreiben. Es folgt damit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der die Länder Hessen und Thüringen die Fortsetzung der bisherigen Entsorgungspraxis bis zu Jahre 2039 einräumen. Die Werra und die Trink- und Grundwasserleiter im Werrarevier würden mit der künftig gestatteten Versenkmenge nicht um ein einziges Gramm Salzabfall entlastet.
Klagegemeinschaft verschärft ihr Vorgehen
Zeitgleich hat die Klagegemeinschaft aus Anrainergemeinden sowie Verbänden als Anlieger von Werra und Weser die Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag verschärft. Der Rechtsbeistand der Klagegemeinschaft, der Kölner Wasserrechtler Prof. Dr. Breuer, hat beim Verwaltungsgericht Kassel beantragt, das Land Hessen zu verurteilen, den Vollzug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu unterlassen. Er bezieht sich dabei auf die Fortschreibung des Härtegrenzwerts, die im Vertrag zugesagte „zügige Genehmigung der Anträge“ sowie auf die Laufzeit des Vertrags von 30 Jahren.
Der Vertrag war im Februar 2009 geschlossen worden, ohne die Unterlieger der Werra zu beteiligen. Die Klagegemeinschaft sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.
Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“
Erster Stadtrat Witzenhausen
[Bearbeiten] LINKE im Bundestag fordert Lösung der Umweltprobleme des Kalibergbaus
03.03.2010: "Der Bund muss sich aktiv an der Suche nach einer ernsthaften Lösung der Umweltprobleme des deutschen Kalibergbaus beteiligen" fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.
"Die Abwässer aus dem Kalibergbau gefährden weiträumig Umwelt und Landwirtschaft. Sie werden direkt in die Werra und Weser eingeleitet, in tiefe Bodenschichten verpresst oder fallen als Abfluss aus den Abraumhalden an. Die Auswirkungen der Werrabelastung sind bis Bremen spürbar, in der thüringischen und hessischen Bergbauregion sind weiträumig das Grundwasser und die landwirtschaftlichen Flächen direkt gefährdet. Rechtlich sind die Ausnahmegenehmigungen für die Abwasserentsorgung umstritten und die europäische Wasserrahmenrichtlinie kann auch zukünftig nicht eingehalten werden.
Was von jedem Landwirtschaftsbetrieb beim Gewässerschutz erwartet wird, muss auch und gerade für Konzerne gelten. Der Bund ist zuständig für die Einhaltung der europäischen Rahmengesetzgebung. Die Bundesländer dürfen in der Suche nach Lösungen nicht allein gelassen werden, sie sind augenscheinlich überfordert. Im Bundestag wird sich DIE LINKE weiter dafür einsetzten, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich an der Suche nach Lösungen beteiligt."zur Homepage von Kirsten Tackmann
[Bearbeiten] ZDF Dokumentation
Werra-Weser-Versalzung
Die Wahrheit schmerzt
Der ZDF-Bericht vom 17.02.2010 über die Problematik des Kaliabbaus an der Werra zeigt Wirkung bei dem Weltkonzern. Mit massivem juristischem und politischem Druck versucht K+S, die weitere Ausstrahlung des Films zu verhindern.
Der Beitrag aus der Reihe „Abenteuer Wissen“ hatte die Folgen der Laugenverpressung und der Werraversalzung beleuchtet und damit das Ausmaß der Umweltzerstörung an der Werra deutlich gemacht. Der Zeitpunkt war für K+S offenbar ungünstig, denn erst vor Kurzem hatte der Konzern einen weit gehenden Kompromissvorschlag des so genannten Runden Tisches abgelehnt, der K+S weitere 17 Jahre Zeit geben wollte, um ihre Abfallentsorgung zu modernisieren.
K+S verlangt nun die Aussendung einer Gegendarstellung und möchte die weitere Ausstrahlung des Films verhindern. In einer vorgefertigten Unterlassungserklärung vom 03.03.2010 verlangt das Unternehmen, das wahre Ausmaß der Werraversalzung nicht zu benennen und den Zusammenhang zwischen der Laugenverpressung und der Trinkwasservernichtung im Werrarevier zu unterdrücken. Weiter möchte K+S die Aussage verhindern, dass die Salzhalden nicht nach unter Tage versetzt werden, damit der Raum für die Einlagerung von Giftmüll zur Verfügung steht.
Schon am 25.02.2010 hatte K+S mit einer Beschwerde beim ZDF-Prorgammbeirat politischen Druck auf den Sender ausgeübt. Hier stört sich das Unternehmen daran, dass "sämtliche Erfolge bei der Reduzierung der Salzabwässer durch neue technische Verfahren und das 2008 beschlossene Maßnahmenpaket von K+S im Wert von 360 Mio. Euro verschwiegen" werden.
Es ist zwar richtig, dass K+S mehrere Milliarden DM an Zuschüssen erhalten hat, um die Werra zu entsalzen. Das Ergebnis hat der Fernsehbeitrag dokumentiert: Die ökologische Bewertung der Werra zeigt, dass der Fluss unverändert der schlechtesten Kategorie zugeordnet werden muss. Das entspricht nicht den Forderungen der WWA e.V. und genügt auch nicht den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Vielleicht ist K+S deshalb so empfindlich. „Wieder einmal versucht das Unternehmen, seine Probleme von Juristen lösen zu lassen. Bei anderen Unternehmen sorgen Ingenieure und Chemiker dafür, dass man die technische Entwicklung nicht verpasst. Es wird sich zeigen, ob K+S die politische Macht hat, auch offenkundige Wahrheiten zu unterdrücken,“ so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.
Dr. Walter Hölzel
Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“
Erster Stadtrat Witzenhausen
[Bearbeiten] Anfrage Kreistagssitzung März 2010
Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:
Das am Standort Neuhof-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und rd. 530.000 m³/a Haldenwasser) kam in der Vergangenheit fast vollständig zur Versenkung. Im Rahmen der Überwachung der Versenktätigkeit wurde in drei Versenkbrunnen ein Anstieg der Chloridkonzentration im Unteren Buntsandstein festgestellt, der eindeutig auf die Versenkung von Salzabwasser zurückzuführen ist. In der Folge wurde die Versenkung in den Plattendolomit über die Bohrungen Dorfborn 3 und 4 zum 31.08.005 und über die Bohrung Neuhof 2 zum 31.03.2007 untersagt.
Bereits mehrere Brunnen im Landkreis sind von der steigenden Chloridkonzentration betroffen und wurden teilweise stillgelegt.
1. Welche Brunnen in welchen Gemeinden dienen nicht mehr zur Trinkwassergewinnung?
2. Wo wurden Brunnen wegen der Chloridkonzentration aufgegeben?
2. Welche Brunnen weisen steigende Chlorid-Werte auf?
3. Welchem Zweck dient der Brunnen an der Ziegeler Straße zwischen Kerzell und Ziegel?
4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus?
Die Antwort des Landrates ist da
[Bearbeiten] K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus
Am Montag, den 9.11. wollte die K+S AG mit Hilfe des Runden Tisches die Umweltausschüsse von Hessen, Thüringen, Niedersachsen ua. betroffenen Bundesländern von einer Abwasserleitung in die Nordsee überzeugen. Sie lösten Empörung aus, als auch noch der Anspruch auftauchte, die Länder sollten die Pipeline gefälligst selbst bezahlen.
Nun rudert der "Runde Tisch" zurück, die K+S AG schaltet auf stur: dann wird eben weiter unser Grundwasser gefährdet und die Flüsse versalzt.
Schluss damit!
Die Welt braucht den Dünger Kali, die Arbeiter brauchen ihre Arbeit und die Menschen eine gesunde Umwelt. Dies ist zu vereinbaren, nur Profitinteressen stehen dagegen. Mit modernen Abbaumethoden mit Vermeidung und Abbau der Halden entstehen die Abwässer gar nicht erst.
Presseerklärung der Landtagsfraktion 11.11.09
Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen. Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“
In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen. Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“
[Bearbeiten] K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung
Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.
Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“
Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.
[Bearbeiten] Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel
Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.
Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.
Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument Kurzarbeit betrieben.
Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.
[Bearbeiten] Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag
Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S
[Bearbeiten] Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik?
Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."
Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.
Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."
Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:
- Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
- Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
- Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
- Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
- Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [21]
Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [22]
[Bearbeiten] Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“
Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region
| Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin Karin Masche kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.
Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus. Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht. Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen. Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen. Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4 |
[Bearbeiten] Zwangsurlaub für Kali-Kumpel
[Bearbeiten] Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern
| „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“
Grundgesetz, Artikel 20 A 89 Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung von Haldenabwässern in die Werra ab. Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind. Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht. Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der K+S AG. Wir wollen eine andere Politik. Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen. Wir fordern
______________________________ Hintergrundmaterial
Wir verlangen allerdings einiges mehr! |
Aus dem Landeswahlprogramm
Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik PDF download |
| Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:
Verfassung des Landes Hessen Artikel 41 Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen (1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden 1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen, 2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt. Artikel 45 fordert ua.Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.
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[Bearbeiten] Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra
Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.
Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [27] [28]
Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [29]
"Runder Tisch" zur Werraentsalzung [30]
[31]
September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [32]
[Bearbeiten] Pipeline Neuhof-Werra
Die Salzabwässer in Neuhof entstehenden im Wesentlichen durch die Regen-Auswaschungen der Halde.
Jahrzehntelang haben sie die Abwässer in den Untergrund des Landkreises über "Schluckbrunnen" verbracht oder an Ort und Stelle versickern lassen. Durch das elektostatische Trennverfahren in der Herstellung, wird zwar Abwasserlauge vermieden, doch hierdurch wächst die Halde schneller.
2003 wurde eine massive Haldenerweiterung genehmigt. Das Abwasserproblem steigert sich zukünftig also noch.
Die Laugenversenkung ist nicht mehr möglich, weil Messungen ergeben haben, dass der Versenkraum erschöpft ist. Daher wird die Salzlauge in LKWs und per Bahn an die Werra gefahren und dort in den Fluss eingeleitet.
Nebenbedingung für die Haldenerweiterung war, dass vom Konzern eine Pipeline Neuhof-Phillipstal beantragt würde.
Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [33]
Am 30. Juli 2007 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [34]
Diese im Februar 2010 beantragte 67 km lange Leitung hat einen Durchmesser von 30 cm und soll in ca. 3 m Tiefe eingegraben werden. Derzeit vervollständigt K+S die Genehmigungsunterlagen.
Eine Beteiligung von Betroffenen findet statt, Bürger und Interessenverbände können bei öffentlicher Auslegung des Planes Einwendungen vorbringen.
[Bearbeiten] Meinungen
[Bearbeiten] Wolfgang Arnold (CDU)
- "Der Bau einer kleinen Fernleitung zur Werra ist die vernünftigste Lösung!“ wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU – Landtagsfraktion Dr. Wolfgang Arnold [35]
[Bearbeiten] Landtagsfraktion Die LINKE
Die Halden müssen unter Tage
Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009
Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !
Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“
Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.
[Bearbeiten] Pipeline an die Nordsee
Am Tag des Sommerferienbeginns 2010 in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.
Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:
Umweltschutz aus dem Baukasten
Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall
Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".
Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.
Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.
Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.
Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.
In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:
Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.
Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.
Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.
Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.
Presseerklärung der Landtagsfraktion
K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee
Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“
DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden. Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.
[Bearbeiten] Eindampfung
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.
Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [36].
Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [37].
Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [38]
Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.
[Bearbeiten] Erdsenkungen
Werra-Weser-Versalzung
K+S kommt nicht zur Ruhe
Ein weiterer kritischer Fernsehbericht belastet das Unternehmen K+S. Der MDR berichtete über die Gefahren, die von ungesicherten Kalibergwerken ausgehen: Bodensenkungen, Erdfälle, Erdbeben. Der Beitrag zeigte aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, die Gefahren zu minimieren und die Bergwerke sicher zu machen. In Teutschendorf und in Staßfurt etwa werden die unterirdischen Hohlräume verfüllt und erlangen so innerhalb kurzer Zeit die notwendige Stabilität. Bei dem aktuellen Abbau anfallende Abfallsalze werden sofort als Versatzmaterial verwendet.
Auch im Werrarevier gibt es in den ausgebeuteten Gebieten untertägige Hohlräume. Auch dort werden die Stützpfeiler im Laufe der Zeit zusammen gedrückt und es kommt zu Bodensenkungen. Geschieht dies plötzlich, so bebt die Erde. Die Bergsicherheit ist auch m Werrarevier nicht garantiert.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. kritisiert seit Jahren, dass das Unternehmen K+S die Hohlräume in ihren Bergwerken nicht verfüllen will. An Versatzmaterial fehlt es nicht: im Werrarevier gibt es zwei Salzhalden mit einer Gesamtmenge von ca. 300 Mio. Tonnen Salzabfällen, sie sollen noch auf die doppelte Menge anwachsen.
Zu teuer, sagt K+S, wir verdienen unser Geld nicht damit, dass wir etwas in die Erde hineinbringen. „K+S spendet für die Erdbebenopfer in Haiti und zeigt den Opfern von Tiefenort die kalte Schulter. Wir wünschen dem MDR die Standhaftigkeit, nicht dem politischen Druck zu weichen und weiterhin kritische Beiträge zu senden. Auch dann, wenn die „Weißen Götter“ aus Kassel betroffen sind“, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra- Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Pressematerial Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
Mehr im Unterartikel Kaliabbau: Erdsenkungen
[Bearbeiten] Profite, Steuern. Subventionen
[Bearbeiten] Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden 2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit 1999 mehr als verfünfzehntfacht.
Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999 2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro. Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt: Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2 Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.
Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM. Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch immer den Grenzwert von 1942.
Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung betroffen.
Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes gepumpt werden!
Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker nicht mehr an der Nase herumführen lassen. Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991 geflossen sind (2,2 Milliarden DM).
Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern. Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!
[Bearbeiten] Aktienkurse
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht
Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,
2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)
| Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):
Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... | [[Bild:Profit0106.jpg |  |thumb]]
|
Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%
Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [39]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.
Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet. Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [40] Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [41]
[Bearbeiten] Der Konzern und die Treuhand
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [42]
Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.
Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.
Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.
Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den PPP Projekten und der Privatisierung von öffentlichem Eigentum weitergeführt.
Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.
Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.
Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:
"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."
(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf. Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [43]
Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben
Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.
Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.
Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden. Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.
"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [44]
[Bearbeiten] Protest
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [45]. Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [46]
Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.
Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [47]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...
Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [48] verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke die Pläne von Kali und Salz.
Der Kreistagsabgeordnete Die LINKE.Offene Liste Lukas Larbig hat den Antrag der Grünen im Kreistag Fulda gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.
Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [49]
Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch Planungsversammlung Nordhessen
Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe Antrag und Abstimung. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.
[Bearbeiten] Forderungskatalog
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.
Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
- Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
- Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
- Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
- Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
- Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden
komplett hier: [50] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [51]
[Bearbeiten] In der Stadtverordnetenversammlung Fulda
[Bearbeiten] Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Anfrage der Wählergruppe "Die LINKE.Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters
Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke
Frage 1:
Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?
Frage 2:
Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?
Antwort zu 1. und 2.
Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die K+S Kali GmbH eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.
Frage 3:
Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?
Antwort:
Im Bereich Bronzell/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.
Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger Lukas Larbig, Günter Maul und das Mitglied der Linken Offenen Liste, Karin Masche interviewt. [52]
Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg
"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.
So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.
Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."
"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.
Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!
"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.
Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.
"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.
[Bearbeiten] Unterlagen, Untersuchungen u.ä.
- Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [53]
- 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)
Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [54]
[Bearbeiten] Zuwendungen
[Bearbeiten] EU Beihilfen
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7
Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [55] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )
[Bearbeiten] Forschungszentrum Karlsruhe
Zuwendungsempfänger:
Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel
Förderkennzeichen:
02 C 0516
Vorhabensbezeichnung:
Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver- schluss Salzdetfurth Schacht SA II Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati- onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge- sichtspunkten
Laufzeit des Vorhabens:
vom 01.08.97 bis 31.07.01
Berichtszeitraum:
vom 01.07.1999 bis 31.12.1999
Gesamtkosten des Vorhabens: 10.651.762,00 DM
[56] S. 86
[Bearbeiten] Arbeitnehmervertretung
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu unterstützen, die das Ergebnis einer zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.
Ein unverzichtbarer Bestandteil war die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S KALI GmbH um zwei Stunden, mit der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [57] (Link nicht mehr aufrufbar)
[Bearbeiten] Kalitransport
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[58] (Link nicht mehr aufrufbar) Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [59]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [60], 85% der Investitionen werden durch Zuwendungen der Öffentlichen Hand finanziert.
[Bearbeiten] Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken
- Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [61]
- "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [62]
Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [63]
Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:
Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“ (Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:
- "An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz. Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [64] (Seite 27 des PDF)Link nicht mehr aufrufbar
Inzwischen eigener Artikel Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie
- Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [65]Link nicht mehr aufrufbar
- Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[66]
- Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [67]
[Bearbeiten] Geschichte
- In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.
- Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten)
- Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.
- Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".
- Im Faschimus Rüstungsproduktion in den Kaligruben: "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
- "Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [68]
- In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [69]
- 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.
- 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.
[Bearbeiten] Presseschau
- 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[70]
- 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [71]
- Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online
- außerdem hier im Wiki auf der Seite Presseschau Kali
[Bearbeiten] weblinks
- Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) verlängert am 28.11.2012 Ausnahmegenehmigung bis 2020. K+S darf weiter Salzlauge in die Werra leiten. hr-online vom 30.11.2012
- Die dunkle Seite des Börsenstars http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/salzabwaesser-von-k-s-deutschland-verstoesst-gegen-eu-richtlinie-a-845290.html
- K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
- Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
- 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv
