Bearbeiten von „Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2016-2021“

Diskussion und Anmerkungen zum Kommunalwahlprogramm:

==Allgemeines, Struktur, Sortierung==

== Demokratisierung, Transparenz, Medien ==
* Schaffung eines freien mobilen Zugang zum Internet in allen Kommunen 

Das ist doch Genitiv, der Fall, den wir Fuldaer gar nicht mögen? Müsste es nicht heißen:
Schaffung eines freien mobilen Zugang'''s''' (Karin)?

== Energiepolitik ==


== Arbeit, Wohnen, Soziales, soziale Gerechtigkeit ==


== Kommunen finanziell handlungsfähig machen ==


== Friedenspolitik ==


== Gesundheitspolitik ==


== Bildungspolitik ==


== Hochschule ==


== Verkehrspolitik/ ÖPNV u. Schülerbeförderung ==
Der Verkehrsclub Deutschland Landesverband Hessen hat zur Kommunalwahl allen Parteien und Wählergemeinschaften Vorschläge unterbreitet. Leider sind sie nicht online verfügbar. Ich habe sie durchgeschaut und die Ideen soweit passend in den Vorschlag eingebaut (Karin)

VCD Vorschläge
* Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, z.B. als Tempo-10- oder Tempo-20-Zone
* altersgerechten Stadt- und Verkehrsplanung! Längere Grün-Phasen an Fußgängerampeln vermindern Stress und kritische Situationen. Immer mehr Menschen sind auf Rollatoren angewiesen – es lohnt sich, in Ihrem Programm auf sie einzugehen. Setzen Sie sich für mehr Platz ein, sowohl in Ihren kommunalen Wohngebäuden, als auch bei der Neuanschaffung von Bussen oder Straßenbahnen. Eine gute Idee, die immer populärer wird: Sogenannte „Gehwegnasen“, die Eckbereiche von wild parkenden Autos freihalten, Querungswege verkürzen und die Sichtbeziehungen verbessern. (Bildanzeige: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=8948031&template=bildanzeige)
* Einrichtung von Tempo-30-Zonen
* Studie der EU zeigte aber eine Situation im Leben, an dem viele Menschen ihre Verkehrsmittelwahl komplett überdenken: Beim Umzug in eine andere Stadt. Einige fortschrittliche Kommunen nutzen diesen Moment und schicken ihren Neubürgern ein Willkommenspaket, das z. B. einen Radwegeplan, Schnupper-Tickets für den Bus --> Für Fulda Neutzuzüge insbesondere Studenten, die haben aber Semesterticket
* Radverkehrsförderung per Stellplatzsatzung
* Stadtplanung: Neubaugebiete sollten nur entlang von ÖPNV-Trassen (am besten Schiene) entstehen


Bisheriger Text, <span style="background-color:yellow">Vorschlag Änderungen/Ergänzungen gelb hinterlegt</span>

Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, Berufspendler, ältere Menschen, Menschen mit Handicap und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen; sie brauchen Mobilität an jedem Tag und zu allen Zielen, gerade auch im ländlichen Raum. Neben Öffentlichem Nahverkehr und der Nutzung des PKW muss insbesondere im Stadtgebiet der Anteil von Fahrrad und Fußverkehr an der Mobilität gestärkt und erweitert werden. 

'''Forderungen:'''
* Das Stadtbusangebot wurde 2003 um ein Drittel gekürzt – Wir wollen eine Rückkehr zum 20-Minuten-Takt
* Zusätzliche Busse in den Hauptverkehrszeiten
* Viele Orte und Einrichtungen der Region sind an Wochenenden und in Schulferienzeiten kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Die ÖPNV-Angebote in Stadt und Landkreis sind an das geänderte Freizeitverhalten und an die Arbeitswelt anzupassen.
* Gewerbegebiete wie der Industriepark West in Fulda müssen durch den ÖPNV für Berufspendler erreichbar sein – der Busverkehr ist an die Schichtzeiten der Berufstätigen anzupassen.
* Der Busverkehr muss vor allem abends und an Wochenenden besser mit dem Bahnverkehr abgestimmt werden
* Die sternförmige Gestaltung des Busverkehrs in der Stadt Fulda mit versetzten Abfahrtszeiten der Busse führt zu langen Wartezeiten beim Umsteigen. Zum einen muss hier das System gründlich überdacht werden, zum anderen ist die Ergänzung durch ein Ringsystem, das z.B. Kliniken und die Hochschule besser anbindet, wünschenswert
* <span style="background-color:yellow"> mehr Platz in Bussen für Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren </span>
* Wiedereinführung des Anrufsammeltaxis (AST) in Petersberg, Künzell und Eichenzell im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit
* Die Schülerbeförderung muss für Eltern kostenfrei sein. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Beförderung kostenfrei werden. Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten
* Vergleichbar mit dem Semesterticket für Fuldaer Studenten muss es ein „Flatrate“-Ticket (rund 20 € im Monat) für die Nutzung des ÖPNV in Stadt- und Landkreis geben, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen
* Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, ebenso wie den Erhalt der Rhönbahn und den viergleisigen Ausbau der Kinzigtalbahn.
* Wir wollen den ÖPNV als öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Trägerschaft bewahren.
* Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Innenstadtentwicklung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* Wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Kliniken, Schulen,  Hochschule) benötigen ausreichenden Parkraum. Ist dies nicht an Ort und Stelle möglich wird ein Direkt-Shuttlebus vom nächsten öffentlichen Parkhaus eingerichtet.
* <span style="background-color:yellow">Überarbeitung von Stellplatzsatzungen, darin enthalten auch Stellplätze für Fahrräder sowie Verwendung der Ablöse für ÖPNV </span> 
* Die Nutzung des Fahrrades muss durch den Ausbau des Radwegenetzes gefördert werden
* Nutzerinnen und Nutzer benötigen Abstellplätze  mit Abschließmöglichkeit, Fahradboxen und überdachte Radhallen (z.B. an Schulen)
* An Straßenbaustellen muss auf sichere Führung des Radverkehrs und Fußgänger geachtet werden. Fußgängerwege sind bei Baumaßnahmen nicht zu sperren, sondern mit geeigneten Baustellenüberdachungen zu versehen. Parkstreifen zwischen Radstreifen der Fahrbahn und Fußgängerweg sind gefährlich.
* Die Mehrzahl der Wege eines Tages werden zu Fuß erledigt. Die Fuldaer Innenstadt muss wieder fußgängerfreundlicher werden, <span style="background-color:yellow"> dazu gehören verlängerte Grünphasen für Fußgänger an Ampeln, verbesserte Pflasterung, verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche, bauliche Massnahmen in Kreuzungsbereichen, Tempo 30 Bereiche </span>
* <span style="background-color:yellow"> In Neubau- und Gewerbegebieten verpflichtend ÖPNV Anbindung, Neuausweisung vorrangig in der Nähe von Schienenwegen. </span>

Ich halte eine "Rückkehr" zum 20-Minuten-Takt nicht für sinnvoll, denn ein 20-Minuten-Takt ist immer noch nicht ausreichend attraktiv, um die Masse der Menschen anzusprechen, zumal die damalige Taktung, soweit ich mich an die entsprechenden Dokumente entsinnen kann, einige Tücken gerade im Hinblick auf die Anschlüsse zwischen den Linien aufwies. Das wurde auch von der Stadt aufgegriffen, um zu argumentieren, dass die Anschlüsse bei einem 30-Minuten-Takt besser funktionierten als beim 20-Minuten-Takt. Um "bessere" Anschlüsse zu ermöglichen, haben die Busse aktuell ihr Rendesvous am Stadtschloss, wo sie (variierend je nach Linie) in der Hauptlastzeit zwischen 5-10 Minuten warten, bevor sie weiterverfahren. Sinnvoll und attraktiv sind jedoch durchgängige Linien. Um durchgängige Linien umsetzen zu können, bedarf es eines 15-Minuten-Takts in der Hauptlastzeit. Dieser würde auch gewährleisten, dass die wichtigsten Knotenpunkte in der Innenstadt im 5-Minuten-Takt bedient werden. Erst so wird auch der Busverkehr innerhalb der Innenstadt attraktiv. Das derzeitige 30-Minuten-System mit Wartezeiten am Stadtschloss könnte in die Schwachlastzeit verschoben werden, so dass auch abends und am Wochenende die bevölkerungsdichteren Gebiete durch (punktuelle) Linienüberschneidungen im 15-Minuten-Takt bedient werden. Um die entsprechend höhere Nachfrage bei Attraktivierung des Angebots auffangen zu können, ist mittelfristig die Anschaffung größerer Busse notwendig. Der Schüler- und Studentenverkehr sollte soweit wie möglich in den herkömmlichen Linienverkehr integriert werden, gegebenenfalls sollte eine weitere Verdichtung des Takts in den Stoßzeiten erfolgen (10-Minuten-Takt). Bei einer Verdichtung des Busangebots würde ebenfalls die dringende Notwendigkeit entfallen, die An- und Abfahrtszeiten der Busse in der Schwachlastzeit besser an Ankunft- und Abfahrtszeiten der Bahn anzupassen.
Eine Ausweitung der Hauptlastzeit am Samstag ist ebenfalls anzustreben (bisher fahren die Busse am Samstag ab ca. 15:30 Uhr nur noch stündlich), ebenso müssen mehr Angebote am Sonntag geschaffen werden (am Sonntag morgen existiert eine Angebotslücke von ca. 7 1/2 Stunden, auch kein Ast-Taxi wird angeboten). (Jennifer)


'''Zukunftsperspektiven für die Region:'''

* Die vorhandenen Bahnstrecken bieten Perspektiven durch den Ausbau neuer Haltepunkte, z.B. Hochschule, Lehnerz, Götzenhof, Haltepunkt Kaiserwiesen, Kerzell, Haltepunkt Herz Jesu Krankenhaus, Münsterfeld, Maberzell, Industriegebiet West und weitere mehr.
* Wir wenden uns gegen umweltzerstörende, teure und wenig sinnhafte Verkehrsgroßprojekte wie z.B. den Bau der Bundesstraße 87n durch die hessische Rhön und hoffen, dass es beim Verzicht durch das Land Hessen bleibt. Bislang bleiben Potentiale unerschlossen, obwohl bereits vorhandene Gleise eine schnelle Bahnverbindung nach Thüringen ermöglichen. Zwischen dem bisherigen Endbahnhof Gersfeld und Fladungen ist ein Lückenschluss von nur wenigen Kilometern notwendig. Von Fladungen führen Gleise nach Mellrichstadt und von dort ist Mensch in 25 Minuten in Meiningen. Die Kurstadt Gersfeld, die touristischen Ausflugsziele der Rhön sind dann auch von Süden und Osten schnell erreichbar.

== Natur- und Umweltschutz ==


== Integration von Flüchtlingen ==