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- | <div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div> | + | <!-- <div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>--> |
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- | '''19.1.2011'''
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- | '''Die Bahn nach Winterchaos endlich auf Gemeinnützigkeit und Wohl der Allgemeinheit ausrichten'''
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- | „Das Winterchaos bei der Bahn, die gebrochenen Radsatzwellen von Köln, der Zusammenbruch des Schienenfernverkehrs im letzten Winter und der Ausfall der Klimaanlagen in den ICE-Zügen, all das sind unmittelbare Folgen der Strukturkrise der Bahn, die die Politik zu verantworten hat. Die Fixierung auf den Börsengang, die globale Expansion und die Gewinnorientierung sind die eigentlichen Ursachen der eklatanten Bahnkrise“, so [[Sabine Leidig]] anlässlich des Mängelberichtes von Verkehrsminister Ramsauer heute im Verkehrsausschuss, in dem er dem Staatskonzern ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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- | „Die Politik hat die Möglichkeit, die Bahn wieder an das im Grundgesetz verankerte Wohl der Allgemeinheit zu binden und an den Verkehrsbedürfnissen der Bevölkerung auszurichten. Investitionen, die ins Ausland und in zweifelhafte und unsinnige Großprojekte gehen sollen, werden dringend für Sicherheit, Zuverlässigkeit und mehr Reservekapazität benötigt. Zweidrittel des Kaufpreises für Arriva würden reichen, um die S-Bahn Berlin wieder zu einem zuverlässigen Verkehrsmittel zu machen.
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- | Die Fraktion DIE LINKE wird in der laufenden Sitzungswoche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Schienenverkehr, wie in Artikel 87e des Grundgesetzes verankert, am `Wohl der Allgemeinheit´ und den `Verkehrsbedürfnissen´ auszurichten, die Deutsche Bahn AG in öffentlich-rechtliche Trägerschaft zu überführen und Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Zuverlässigkeit zu ergreifen.“
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- | [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14895 Als Presseerklärung aufgegriffen bei fuldainfo]
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- | '''Streckenausbau Fulda-Franktfurt'''
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- | Im Zuge der Diskussion um Stuttgart21 wird von regionalen Politikern der notwendige Streckenausbau Fulda-Frankfurt gefordert. Duch für die Bauwirtschaft profitable Neubaustrecken, die kaum Zeitersparnis brächten sei die Ertüchtigung der Strecke Fulda Frankfurt für ICE notwendig. Der CDU Lantagsabgeordnete Dr. [[Norbert Herr]] sprach sich z.B. gegen Stuttgart21 aus zugunsten der Bahn in der Fläche. Doch nach einigen Tagen verschwand eine entsprechende Presseerklärung wieder von seiner Homepage. In der Stadtverordnetenversammlung reagierte die CDU Fraktion auf eine entsprechende Resolution der SPD, err abe sich geirrt und unterstützte diese nicht.
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- | Die CDU setzt weiterhin auf den Neubau einer ICE Hochgeschwindigkeitsstrecke über die Höhen des Spessart in Richtung Frankfurt. So teilt MdB [[Michael Brand]] anläßlich der überprüfung des Bundesverkehrswegeplans mit: [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13990 Brand: Fulda-Frankfurt im Bundesverkehrswege-Plan ''fest verankert''].
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- | In dieser Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans ist die "Mottgeser Spange", also die ICE Neubaustrecke über die Spessart Höhenzüge nach Frankfurt kostenmäßig direkt hinter der umstrittenen Neubaustrecke Wendlingen Ulm angesiedelt. Der Kosten-Nutzen Koeffizient wurde von 0,8 auf 2,2 hochgerechnet und damit die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung.
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- | Die Initiative "Pro Bahn" setzt sich bereits seit Jahren mit den Plänen zu dieser ICE Neubaustrecke auseinander siehe [http://www.probahn-bus.org/000227.html Die Mottgers-Spange in Wächtersbach]
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- | Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18
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- | Die Linke. im Bundestag
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- | '''Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne'''
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- | "Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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- | "Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.
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- | Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."
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| '''Bahnopoly das Spiel:''' | | '''Bahnopoly das Spiel:''' |
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| [http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen] | | [http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen] |
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- | '''Ausverkaufsrat'''
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- | Die Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen
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- | Von Winfried Wolf
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- | [http://www.jungewelt.de/2010/03-31/048.php in Junge Welt 31.3.2010]
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| + | In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet. |
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| + | Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben. |
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| =Privatisierung= | | =Privatisierung= |
- | In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.
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- | Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.
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| ==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda== | | ==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda== |
| [[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]] | | [[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]] |
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| == Im Stadtparlament == | | == Im Stadtparlament == |
| In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]] | | In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]] |
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- | ==Im Bundestag==
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- | Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag ist die hessische Abgeordnete [[Sabine Leidig]]
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| [[Kategorie:Geschichte]] | | [[Kategorie:Geschichte]] |
| [[Kategorie:Vogelsberg]] | | [[Kategorie:Vogelsberg]] |
- | [[Kategorie:Verkehrspolitik]]
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