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Sitzung 16.11.2006

Tagesordnung

1. Bericht über den Verlauf des Jahresprogramms "Bildung und Freizeit 2006" 252/2006

2. Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007 275/2006

3. Haushaltsplan 2007; Beratung der Einzelpläne 4 und 5 sowie des Unterabschnittes 6159, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen 272/2006

Verlauf

Jahresprogramm "Bildung und Freizeit 2006"

Der schriftliche Bericht lag den Ausschussmitgliedern vor

Seniorenveranstaltungen der Stadt Fulda 2007

Das Programm der Seniorenfahrten lag den Ausschussmitgliedern vor und wurde verabschiedet, vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung, damit schon Werbung gemacht werden könne

Haushaltsberatungen

Je nach Haushaltsabschnitt wurden die einzelnen Anträge der Fraktionen und Gruppen beraten.

Integrationslotsen

Die SPD-Stadtfraktion beantragt, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die HH-Mittel für die Initiierung eines Modellprojektes „Integrationslotsen“ bereitzustellen.

Begründung:

Zuwanderung wird zukünftig verstärkt die Entwicklung unserer Gesellschaft beeinflussen. Bessere Integration und Assimilation der neuen Mitbürger ist aber heute schon nötig.

Engagierte Bürger aus Migrantenorganisationen und –vereinen helfen Zuwanderern bei der Orientierung in einer neuen Umgebung, helfen Fremdsein abbauen und steigern deren Akzeptanz in der Gesellschaft. Der Ehrenamtlichkeit gilt es durch ein Ausbildungsangebot den Weg zu bereiten und sie muss auch durch das unterstützenden Angebot einer minimalen Infrastruktur durch die Stadt honoriert und gesichert werden.

Mögliche Betätigungsfelder: Hilfestellung beim Umgang mit Behörden, begleitende Elternarbeit, im Gesundheitsbereich etc.

Frau Edith Bing stellte den Antrag vor.

Bürgermeister Dippel begrüßt den Antrag, verweist aber darauf, dass es das Bürgerbüro gebe, den Ausländerbeauftragten Herr Hoseini und anderes. Er regt an, ihn als Prüfantrag in Verwaltung weiterzureichen, man solle mehrere Bereiche zusammenfassen in erster Hälfte des neues Jahres solle Bericht erstattet werden.

Die Weiterreichung als Prüfantrag erfolgte einstimmig

Hartz IV

Haushaltsantrag an den Magistrat der Stadt Fulda

"Die FDP Fraktion beantragt bezüglich Verwaltungshaushalt UA 4000 Allgemeine Sozialverwaltung: Um den Sozialmissbrauch insgesamt einzudämmen, wird der Magistrat aufgefordert, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, dass eine effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und eine bessere Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern (evtl. verstärkte Hausbesuche) zur Folge hat."

Orthographische Fehler im Original

Der Ausschussvorsitzende Thomas Bach gibt den Rat, diesen Antrag zurückzuziehen und "den Kollegen des Kreises zu übergeben", da hier die Stadt nicht zuständig sei.

Mühr schaut verwirrt und stimmt zu.

Besucherkommentar: In der Tat, denn der Kreis ist durchführendes Organ "als Optionskommune", seit diesem Jahr gibt es hier auch endlich den geforderten Ausschuss für Arbeit und Soziales der die Verwaltung des Amtes für Arbeit und Soziales bestimmt.

Die Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt) an den Fuldaer Magistrat bezüglich Hartz IV bezogen sich auf konkrete Anteile der Stadt Fulda z.B. 1-Euro Jobs an Fuldaer Schulen, Anzahl der Hartz IV Empfänger im Stadtgebiet Fulda.

Zum Antrag selbst vonwegen Sozialmissbrauch: Die Arbeitslosen bräuchten nicht zu Almosenempfängern zu werden, würde durch Arbeitszeitverkürzung die Arbeit auf mehr Schultern verteilt, die Versichterten haben oft jahrzehntelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, die Agentur für Arbeit erzielt Milliarden Überschüsse, und die dies bezahlt haben, bekommen "Sozialmissbrauch" vorgeworfen. Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42% macht in etwa die ausgaben für ALG2 aus. Wie wäre es damit den Spitzensteuersatz wieder anzuheben, liebe FDP?

Im übrigen stolpert die Fuldaer FDP über ihre eigenen Vorurteile. Auch wenn sie nicht weiß, dass der Kreis zuständig ist, kann sie sich mal das "Gesamtkonzept" anschauen, das beim letzten Ausschuss für Arbeit und Soziales beim Kreis verteilt wurde, da bleiben keine FDP Wünsche auf der Strecke: Datenabgleich, Hausbesuche, Strafverfahren. Ein empörendes Papier zur Überwachung der Bevölkerung. Die FDP ist auch nicht mehr das, was sie zu Baums Zeiten war.

Jugendhilfe

Zum gesamtes Einzelplan 4 (Soziale Sicherung) nahm Amtsleiter Mölleney vorab Stellung. Unser Kommentar vorab: Dass er sich bei der Darstellung des Einzelplanes 4 der "Sozialen Sicherung" nur auf den Bereich Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und hier "Hilfe zur Erziehung" bezog, verdeutlich den erheblichen Stellenwert der Jugendhilfe im Haushalt. Ebenfalls im Einzelplan 4 enthalten sind Sozialhilfe, Jugendarbeit, Obdachlose, (früher) Altenheime, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Förderung der Erziehung in der Familie, in Tageseinrichtungen, Förderung der Wohlfahrtspflege, Unterhaltsvorschussgesetz.

Mölleney:

Im Bereich der Jugendhilfe sei eine Kostensteigerung von 21,1% zu verzeichnen, die Fallzahlensteigerung sei geringer nämlich ein plus von 15 % Erhöhung fallzahlen. Er wies darauf hin, dass sich verschiedene Haushaltsstellen vermischen würden, da in dem Bereich umstrukturiert worden sei. Die in 2000 vierfache Summe des Personals sei inzwischen auf verschiedene Haushaltsstellen 2005 aufgeteilt. Auch bei Stelleninhaberinnen gab es kleines Problem durch Schwagerschaft und Elternzeit, dadurch Rotation.

2007 würde ein Projekt zur "Optimierung von Heimunterbingung" angegangen, ganz gezielt will man sich bei Kosten der Jugendhilfe in unterschiedlichen Strukturen bei anderen Städten sachkundig machen.

Er ging auf die Verfahrensweise und Reaktionen durch die öffentliche Aufmerksamkeit nach dem Fall "Kevin" ein. Seien bisher z.B. i Jahr 2005 40 Anrufe bzw. Briefe aus der Bevölkerung erfolgt, wegen vermuteter Gefährdung des Kindeswohles, so waren dies in diesem Jahr bis September 100 (noch vor dem Bekanntwerderden des Falles Kevin). Man gehe davon aus, dass sich dies bis Jahresende auf 150 steigern werde.

Das Jugendamt sei verplichtet diesen Hinweisen nachzugehen, man müsse zu zweit rausgehen in die Familien und die Situation begutachten. Diese Mehrleistungen soll durch "Optimierung" der Arbeitsorganisation innerhalb des Haushaltsplanes gelöst werden.

Die Schwere der Kindeswohlverstöße habe sich nicht wesentlich geändert. 20-30% seinen völlige Fehlanzeigen oder denunzuntiativ, in 10% der Hinweise sei ein sofortiger Eingriff erforderlich.

Stadtverordneter Heiland fragte nach zu mehr feedback aus Organisationen der am Präventionsprojekt EVA beteiligten. Weiterhin wollte er wissen, ob die Hinweise anonym gegeben würden. Das sei verschieden, teilweise anonym teilweise unterlägen die Anzeiger dann aber Informatenschutz und würden den Betroffenen gegenüber nicht genannt.

Bürgermeister Dippel sieht beim Kreis eine ähnliche Entwicklung, und denkt über eine eventuell gemeinsame Vorgehensweise nach Notdienste etc.)

Einziger Haushaltsantrag zum Schwerpunktbereich Jugendhilfe sind die beiden Anträge Die LINKE.Offene Liste zu höheren Haushaltansätzen entsprechend der Steigerung der Fallzahlen im Sachmittel und Personalbereich. Sie wurden ohne weitere Diskussion Nachfrage oder Erläuterung der einzelnen Haushaltstitel wie folgt abgeschmettert:

NEIN: CDU, Helge Mühr (FDP) Enthaltung: Edith Bing (SPD), Mario Kalschne (SPD), Knut Heiland (Bündnis 90/Die Grünen)

CWE und LINKE.Offene Liste sind im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

Wahrscheinlich waren die Zahlen den Mitgliedern im Sozialausschuss gar nicht bewußt, und so stimmten sie gegen eine Erhöhung der Sach- und Personalkosten im Haushaltsansatz trotz der um 15% gestigenen Fallzahlen und der um 21% gestiegenen Kosten, was ja auch die Schwere der "Fälle" verdeutlicht.

Die Entwicklung der Haushaltsansätze im Bereich Jugendhilfe sieht folgendermaßen aus:

und so sieht der Personalbereich aus:

Dabei fällt auf:

• Die Förderung freier Träger im präventiven Bereich der Erziehungsberatung wurde trotz steigender Fallzahlen um 24.000 Euro weniger als im Jahresergebnis 2005

• Die Kosten bei der Erziehungsberatungsstelle wurde trotz steigender Fallzahlen der Unterbringungen von 2006 auf 2007 nicht erhöht. Dabei liegt die Fallzahlsteigerung bei der Erziehungsberatung noch weit höher, und zahlreiche Eltern erhalten gar nicht erst einen Termin oder erst nach Monaten und nicht im ausreichenden Maße.

• Investitionen im Vorfeld und Prävention um spätere Heimunterbringung zu vermeiden: Fehlanzeige

• Inobhutnahme ist die Sofortmaßnahme, die meist zur Heimerziehung führt, wenn also die Fallzahlen hier steigen, müßte auch im gleichem Maße, also 15% Sach- und Personalkosten (siehe Herr Mölleneys Aussagen zu Anrufen beim Amt nach dem Fall Kevin und zugegebene Dinglichkeit der Fälle) Statt also um ca. 50.000 Euro anzuheben werden sogar 2.000 Euro weniger angesetzt.

• Der Bereich "Heimerziehung" wurde entsprechend angehoben, doch beim Personal wird trotz steigender Kosten und Fälle um 20.000 Euro gekürzt. Ohne Worte

• Im Bereich Seelisch Behinderte erfolgen die meisten Unterbringungen, da die Kinder, bis es schließlich doch zu einer Heimunterbringung kommt, deutlich gestörter sind, als noch vor Jahren. Auch hier müßte analog der "Heimerziehung" eine entsprechende Steigerung stattfinden. Findet aber nicht. Trotz steigender Fallzahlen gibt es hier Kürzungen von 87.000 Euro (ambulant, meist Ältere) und im stationären Bereich Kürzungen von 170.000 Euro trotz explodierender Fallzahlen

• seit Jahren steigen die Heimunterbingungen, also steigen natürlich auch gleichzeitig die Zahlen der Jugendlichen, die während ihrer Massnahme volljährig werden. Sie müssen dann nach §41 einen Antrag auf Kostenübernahme über das 18. Lebensjahr hinaus stellen. Werden also im 15.000 weniger (ambulant) und 250.000 (stationär) im Haushalt angesetzt, bedeutet dies, dass jungen Volljährigen die notwendige Hilfe nicht mehr gewährt werden soll. Diese "Einsparungen" werden nach gewisser Zeit sicherlich an anderer Stelle wesentlich höher zu Buche schlagen.

• In allen Bereichen wird der Steigerung der Fallzahlen nicht mit der entsprechenden Personalaufstockung begegnet.

Hier also die Originalanträge, die schlicht ignoriert wurden, auch von der "Opposition".

Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste Personalkosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 3 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

• Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

• Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhutnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

Finanzierung:

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Kosten Jugendhilfe

Antrag Nr. 4 Die LINKE.Offene Liste zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

• Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
• Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
• Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560

• Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
• Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650

• Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

Begründung:

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

Finanzierung: Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

• Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

Fuldawiki Nutzer Kommentar: 16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.

Kriegsopferfürsorge

Weiter im Haushaltsplan ging es mit einer Hintergrundinformation zur bereits in einer der letzten Sitzungen beschlossenen Aufgabe der Kriegsopferfürsorge in Fulda. Einmal monatlich wird es nun eine Sprechstunde vor Ort geben.

Unterhaltskostenvorschuss

Unberücksichtigt blieb bei den Beratungen der Bereich Unterhaltskostenvorschuss. Dabei lassen sich gerade hier Verarmungstendenzen der Bevölkerung ablesen.

Alleinerziehende (meinst Mütter) erhalten vom Jugendamt für ihre unter 12 jährigen Kinder den Unterhaltskostenvorschuss, damit sind sie unabhängiger von den Unterhaltszahlungen (meist der Väter). 1.016.000 Euro sind geplant an die Betroffenen auszuzahlen. Eine Rückholsumme von den Vätern wird auf lediglich 75.000 euro angesetzt. Das macht deutlich: von arbeitslosen ALG2 beziehenden Vätern ist nicht zu erwarten, Gelder für den Unterhalt der Kinder zurückzuholen.

Netzwerk Integration

Die SPD – Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der Magistrat wird aufgefordert, ein „Netzwerk Integration“ zu gründen.

Begründung:

Die Integration von Kindern mit Migrantenhintergrund und solchen aus bildungsfernem Umfeld ist eine zunehmend wichtige Aufgabe, der sich die Kommunen stellen müssen.

Die Stadt Fulda soll ein entsprechendes Netzwerk gründen, an der alle Verbände, Vereine und Organisationen teilnehmen, die sich mit Integration befassen. Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Sportvereine, die im Kinder- und Jugendbereich mit dieser Thematik konfrontiert und teilweise überfordert sind. Deshalb ist der Sportverband Fulda als Dachverband aller Fuldaer Sportvereine besonders gefordert.

Ziel ist es, Erfahrungen auszutauschen, Integrationsmaßnahmen zu koordinieren, gegenseitige Hilfe zu organisieren, Bedarfe festzustellen, Lösungen zu entwickeln, Fachkräfte für Integration zu rekrutieren.

Diskussion: Bürgermeister Dippel meint zu dem Antrag verschiedene "Stadtteilschwerpunktesportvereine" hätten Einladungen zu entsprechenden Treffen nocht Folge geleistet, es wäre gut, wenn Germania auch dran teilnehmen würden. Dippel will jedoch eine Ablehnung des Antrages vermeiden und bittet die Vertreterin der SPD einen "Prüfantrag" daraus zu machen. Die Frauenbeauftragte Frau Hast darf sprechen und gibt Informationen zum Thema.

Die Abstimmung, den Antrag zur Prüfung in die Verwaltung zu geben, wird einstimmig angenommen.

Erläuterung: Mit Germania meint Dippel den Sportverein am Galasiniring, in dessen Vorstand SPD Mitglieder tätig sind.

Ferienkalender

Die CDU Stadtverordnetenfraktion beantragt:

• Den Ferienkalender inhaltlich zu überarbeiten, um ein gerechteres Angebot zu ermöglichen

• Den Inhalt der Angebote qualitativ zu überprüfen

• Frühzeitig für den Ferienkalender in den örtlichen Medien zu werben und die Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken

Berichterstatterin: Danielle Heinzerling

Diskussion: Frau Heinzerling war nicht anwesend und so stellte Frau Andrea Werner den Antrag kurz vor.

Bürgermeister Dr. Dippel bestätigte, dass der Kalender "so verkürzt von der Presse wiedergegeben" wurde. Er lobte jedoch die "Fleißaufgabe" vom dem Jugendamtsleiter Mölleney in dem vorliegenden Bericht und Auswertung, "was alles noch zusätzlich laufe", es gab eine kritische Hinterfragung bezüglich Aufwendung und Teilnehmerstärke. Die Möglichkeit einer Anmeldung per Internet und der jeweils aktuelle Stand der Auslastung wäre wünschenswert. Herr Thomas Bach schlägt eine Einbeziehung von Privatanbietern (Bach) vor, Amtsleiter Mölleney gibt zu bedenken, dass man bei gewinnorientierten Angeboten vorsichtig sei solle.

Der CDU-Antrag zum Ferienkalender wurde einstimmig angenommen.

Besucherkommentar: Naja ein regelrechter Haushaltsantrag der CDU war das wohl eher nicht, dass so ein Ferienkalender frühzeitig in die Presse muss versteht sich doch von selbst....oder?

Und wie sieht es inzwischen mit der Veröffentlichung aus? Auf www.fulda-online.de kann man sich mehrmals bis zu folgender Stelle durchklicken http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=41164&_navid=" Geht man dann auf aktuelle Freizeiten erscheint ein "access denied" Zugriff verweigert. Der Landkreis hat bereits seine Ferienfreizeiten 2007 "online". Ebenfalls auf fulda-online erscheint der Hinweis: Ferienfreizeiten 2007 des Landkreises Fulda Möchtest Du dabei sein???? Die Informationen hierzu gibt es zukünftig unter www.fd-jugend.de. Dorthin gehüpft findet man eine prächtige neue Homepage mit allem drum und dran. Die Stadt Fulda ist nicht vertreten. Hier der Direktlink zu den Freizeiten 2007 des Landkreises: http://www.fd-jugend.de/index.php4?page=56&nav=13

Landrat Bernd Woide im Originalton: "Wir begrüßen euch im Jugendportal der Region Fulda. Hier könnt ihr viele Informationen rund um Freizeit, Bildung, Job und Jugendarbeit finden. Wir werden dieses Portal in Zukunft weiter ausbauen, so dass immer mehr wichtige Informationen für euch bereitgestellt werden können."

Hm, aber moment Landrat Woide spricht von "Region Fulda"-- wehrt sich die CDU nicht immer schrecklich, wenn die SPD damit anfängt, dass es über kurz oder lang Regionalkreise geben müsse? Also größere Zusammenfassungen?

Und was noch? Das Jugendportal des Landkreises erscheint mit Steuergeldern in den prächtigsten CDU Farben hellblau-orange, das sollte abgeändert werden.

Spieleberatung

An der Haushaltsstelle angelangt, stellte Ausschussmitglied Knut Heiland den Antrag hier mehr Mittel einzustellen. Er bekam die Auskunft, dass die Unterstützung der Spieleberatung in mehreren Haushaltstiteln untergebracht sei. Man würdige den Einsatz und Zulauf ("steigendere Kundschaft") der Spieleberatung z.B. während des Weihnachtsmarktes im Kanzlerpalais.

Ausbildungsverhältnisse

Die SPD-Stadtfraktion beantragt im Rahmen des Haushaltsplanes 2007 eine Erhöhung des Zahl der Ausbildungsverhältnisse vorzunehmen. Hierbei sollen in Zusammenarbeit mit einem Fuldaer Träger (Awo, Grümel, Perspektiva) Ausbildungsplätze für Jugendliche geschaffen werden, die sich noch für die beruflichen Anforderungen der Arbeitswelt qualifizieren müssen.

Begründung: Auch wenn eine leichte Entspannung auf dem Ausbildungssektor eingetreten ist, bleibt die Ausbildungssituation für diejenigen Jugendlichen kritisch, deren Qualifizierung für den Arbeitsmarkt noch erarbeitet werden muss. Eine Anzahl von Trägern in Fulda leistet hier hervorragende Arbeit. Die Stadt Fulda soll dies durch die Bereitstellung geeigneter Ausbildungsplätze unterstützen.

Diskussion Bürgermeister Dippel stellte die bereits bei der Stadt Fulda bestehenden 30 Ausbildungsplätze dar. Darüber hinaus fördere die Stadt Fulda 2 Ausbildungsplätze bei Grümel e.V und einer Förderung des Projektes "Lohn und Brot" der AWO. Weiterhin sollte dieser Antrag in Zusammenhang mit der Beratung des Stellenplanes im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden.

Dieser Behandlung innerhalb des Stellenplanes schließt sich der Ausschuss einstimmig an.

Besucherkommentar: Es schien den Antragstellern um die Finanzierung von Ausbildungsstellen bei der AWO zu gehen. Ansonsten wäre doch interssant gewesen: Wie hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt entwickelt? Sind es weniger geworden? Warum?

Jugendsozialarbeit an der Fulda Galerie

Antrag der Grünen:

Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA

Im neuen Wohngebiet Fulda Galerie wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.

Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.

Knut Heiland

09.11.2006

Bürgermeister Dippel will die Projektgesellschaft mit ins Boot bringen, es soll beim Samstagtreff in der Schule besprochen werden. Weiterhin sollten Parlamentarier eingebunden werden, bei der Galerie habe man schon Überraschungen erlebt. Dippel möchte auch die FH ins Spiel bringen zb. an Spielflächen, vielleicht auch Gelder von der Projektgellschaft.

Im Rahmen der "vorgegebenen Finanzmittel" soll dieser Antrag geprüft und in einem halben Jahr Bericht erstatttet werden.

Dieser so modifizierte Prüfantrag wurde einstimmig angenommen und als Prüfantrag in die Verwaltung gegeben.

Kommentar: Mit Hinweis auf das angebliche Defizit im Haushalt, hatte der Antrag keinerlei Chance, professionelle Jugendarbeit und Gelder für Räume sind wohl nicht vorgesehen, einziges Vorstellbares für den Bürgermeister sind Studenten im Praktikum und Gelder von der Projektgesellschaft. Im Klartext: keinen Pfennig, pardon cent von der Stadt. Es soll aber geprüft werden, ob irgendwie kostenlos Jugendsozialarbeit zu kriegen ist. Wie kann eine Partei, der es um Arbeitsplätze geht, so etwas zustimmen?

Gemeinsame Unterbringung von Vätern oder Müttern mit Kindern

Die FDP-Fraktion beantragt:

"Der Magistrat wird aufgefordert, über die Art der Unterbringung der "3 neuen Fälle" zu berichten und die Kosten der Unterbringung darzustellen."

Der Leiter des Jugendamtes Herr Mölleney beantwortet die Frage des Haushaltsantrages umgehend. Die gemeinsame Unterbingung sei wesentlich günstiger, als eine Heimunterbringung von 150 Euro pro Tag oder in einer Pflegefamilie mit 600 Euro pro Monat. Er erläuert, dass diese Art von Unterbringung nicht vorhergesehen werden könne und brachte ein Beispiel von einer 12 köpfigen Familie, die in die Stadt ziehen könne und somit das Jugendamt plötzlich vor eine solche Situation stelle.

Der FDP Vertreter erkennt die Lage und betrachtet den Haushaltsantrag als erledigt.

Besucherkommentar: Da dachte das FDP Sozialausschussmitglied doch tatsächlich einer Verschwendung von Steuergeldern und "Sozialmissbrauch" auf der Spur zu sein, dabei handelt es sich bei der gemeinsamen Unterbringung der Familie um eine Sparversion der Heimerziehung, bei der die "Ressourcen der Familie" z.b. bei der Versorgung, Reinigung, Haushalt, Aufsichtspflicht eingebracht werden. Statt professioneller 24 Stunden Dienste für die Kinder braucht es so nur eine sozialpädagogische Anleitung im Zusammenleben. Wenns hilft, und kein Missbrauch und Kindesmisshandlung eine Rolle spielen....

Hilfe zur Erziehung

Haushaltsantrag der GRÜNEN Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA

Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.

Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.

Knut Heiland 2 Anlagen

09.11.2006

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Spielsplätze

Haushaltsantrag der GRÜNEN

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA

Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.

Knut Heiland

09.11.2006

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Mitarbeiter streetwork

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Antrag Förderung Geburtshaus

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Familienförderung

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Staffelung bei Kindergärten

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Stellen in Kindergärten

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Rhönwichtel

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Drogenberatung

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Aidshilfe

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Anschaffung Laptops

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Jugendtreff Ostend

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Kindergarten Johannesberg

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Kindergarten Kohlhaus

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Bürgerhaus Aschenberg

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Weitere Berichterstattung folgt Stück um Stück

Kommentar: Die Anträge Die LINKE.Offene Liste aus dem September sind immer noch nicht auf der Tagesordnung:

1. redirect Arbeitslose,_tatsächliche_Zahl_in_der_Stadt_Fulda_(Antrag)

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006

und Weiterleitung und Beratung an den

Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

und den

Haupt- und Finanzausschuss

Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.

Begründung:

Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.

Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.

Sitzung 5.10.06

Tagesordnung: Abgabe der Kriegsopferfürsorge an den LWV und Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005

Die Anträge Die LINKE.Offene Liste sind noch nicht auf der Tagesordnung:

1. redirect Arbeitslose,_tatsächliche_Zahl_in_der_Stadt_Fulda_(Antrag)

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006

und Weiterleitung und Beratung an den

Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

und den

Haupt- und Finanzausschuss

Betreff: Altersarmut - Taschengelder von Personen in Alten- und Pflegeheimen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Einwohner der Stadt Fulda, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind und deren Einkommen nicht ausreicht, die Kosten der Heimunterbringung zu decken, erhalten ein sogenanntes Taschengeld zur Befriedigung ihrer persönliche Bedürfnisse und nicht finanzierter medizinischer Leistungen von 89,70 Euro. Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung.

Begründung:

Auch bei Rentenanspruch der Betroffenen reicht die Höhe der Rente oft nicht aus, die Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen zu bestreiten. Die Personen erhalten dann zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse (Körperpflege, Frisörbesuch, Porto, Telefon, Bücher und Zeitschriften etc) und nicht finanzierter medizinischer Leistungen (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente etc) derzeit einen Betrag von 89,70 Euro im Monat.

Dieser Betrag ist erschreckend niedrig.

Sitzung 31.8.06

Die nächste war für Donnerstag den 31. August geplant, entfällt jedoch mangels Tagesordnungspunkten (Quelle: Thomas Bach, per Mail)

• Frage: An wen ist die Absage rumgemailt worden? Antwort über Kontaktmailadresse (Karin) 84.171.27.54 11:08, 30. Aug 2006 (CEST)

• Wer noch informiert wurde, weiß ich nicht. Meine E-Mail Adresse lautet: f.mueller@taunusstein.net. Herr H. vom Bürgerbüro antwortete auf meine Frage nach der Uhrzeit (wann die Sitzung stattfinden würde) ebenfalls: die für den 31.08.06 geplante Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda entfällt. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 05.10.06 geplant. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und finden im Sitzungsraum F 012 (Magistratssitzungszimmer) statt. Wie man davon erfahren sollte, dass die Sitzung ausfällt hat er nicht verraten. --84.171.78.153 11:35, 30. Aug 2006 (CEST)

• Das finde ich echt den Hammer, die letzte Sitzung dauerte schon nur 30 Minuten, man muss mal ausrechnen, was das allein Sitzungsgeldern gekostet hat, und dann läuft gar nix, weil die Abgeordneten den Bericht zur Familienpolitik nicht gelesen haben. Und jetzt fällt es wieder aus, dabei war die Diskussion des Berichtes auf der Tagesordnung.

Wie auch immer: In Sachen Sozialpolitik ist in Fulda wohl nicht viel los. Das muss geändert werden.

1. Zur nächsten Sitzung sollten wir als Die LINKE.Offene Liste Anträge einbringen damit der Ausschuß endlich was zu tun hat.

2. Es sollte in einer Anfrage thematisiert werden.

3. Wenn schon die Abgeordneten nicht den Bericht diskutieren wollen, sollten wir es hier in der Öffentlichkeit tun.

Der Bericht ist hier schon zum Teil im fuldawiki und kann dort diskutiert werden, aus den Anregungen können Anfragen und Anträge gemacht werden. (Karin) 84.171.27.54 13:02, 30. Aug 2006 (CEST)

Sitzung 22.6.06

Bericht folgt

Dokumente

• Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik [1]