Bearbeiten von „Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr“

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|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU''' 
* [[Walter Krah]], 	Ausschussvorsitzender
* Michael Ruppel, 	Stellv. Ausschussvorsitzender
* Esther Eckart, 	Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Michael Gehring, 	Stadtverordneter
* Franz-Josef Heimann, 	Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Michael Hodes, Stadtverordneter
* Reinhold Weber,	Stadtverordneter


'''SPD''' 
* Jonathan Wulff, Stadtverordneter
 Heinz Ulrich Schulz, Stadtverordneter (verstorben am 10.12.2012)
nachgerückt ist
* Michael Herrlich, Stadtverordneter



'''Bündnis 90/Die Grünen''' 
* Hermann-Joseph Hahn,  	Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Ute Riebold]], 	Stadtverordnete


'''CWE''' 
* Becker, Gerhard 	Stadtverordneter


'''[[Die LINKE.Offene Liste]]''' 
* [[Karin Masche|Karin Masche]], 	Stadtverordnete


'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP''' 
* Michael Thomas Grosch, Stadtverordneter (beratend)


(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat. 

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''
 
[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
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|}

==11. Juni 2013==
'''Tagesordnung''' 
	  	
1. 	Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme 
	  	
2. 	2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 	

3. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A"
Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 	
	
4. 	Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße"
Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss 	
5. 	Beleuchtung des Parkplatzes am Friedhof Bernhards
Antrag Nr. 121/2013 der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 19.01.2013 	
	
6. 	Antrag Nr. 133/2013 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur vorrangingen Realisierung des Baugebietes Nr. 8 „Haimbach – Ost“ 		

7. 	Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Kostenbeteiligung der Anlieger beim Ausbau der "Marquardstraße" in Fulda 	
	
8. 	Neufassung Flächennutzungsplan - Einbringung

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''' Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

11.6.2013

Protokoll eines Besuchers '''

([[Wolfgang Runge]])

(Anfang 18.10 Uhr, Raumwechsel nach Eröffnung der Sitzung)


TOP 1: Bauvorhaben Graf-Spee-Str.:

Zu diesem TOP waren circa 30 Besucher / Anwohner anwesend.

Der Investorenplan sieht 3 – 5-stöckige, kompakte Bauweise von 86m Länge vor.
Der initiale Anliegerwunsch ist nicht so groß und alter Bebauungsplan.

Mitglieder der Bürgerinitiative Anlieger Graf-Spee-Str. wünschen darüber zu reden.
Der Vorsitzende des Ausschusses Hr. Krah sagt heute sei es nur ein Informationstermin, kein Beschluss wird gefasst. Der Investor stellt das Planungsprojekt vor, auch die SBR Fr. Zuschke erläutert.

Fr. Masche / Die Linke Offene Liste fordert das Rederecht für die Bürgerinitiative, u.a, da der Investor reden darf.
Nachdem Hr. Krah dieses ablehnt, und eher eine Bürgerversammlung anberaumt werden soll, fordert Fr.Masche die Abstimmung über das Rederecht der BI zu erteilen.
Die SPD unterstützt Fr.Masches Forderung.
Hr. Krah schlägt als Kompromiss vor, der BI 5 Minuten Rederecht zu erteilen.
Der Kompromiss wird angenommen.

Fr. Salomon von der Investorengruppe trägt vor:
Die Planung läuft seit 1 ½ Jahren, 41 Wohneinheiten, 2 – 5 ZKB, 56 – 195 m2 plus 2 Tiefgaragen.
Ausgleich für gefällte Bäume muss nicht geschehen. Seit 1969 sei es ein Baugebiet, sagt sie.

Herr Staubach / Architekt der Planung erklärt die Bebauungsfläche.
4 aneinander gebaute 3 – 5-stöckige Häuser. Er findet die Diskussion in einer Bürgerversammlung zu tun gut.

Herr Eike / Landschaftsarchitekt der Investorengruppe erklärt seine Pläne.
Ziergehölze, Bäume, sowie Hecken über die gesamte Länge der Südost-Seite und Dächerbegrünung plant er.
(Memo: Die 4 Hecken sind die erweitert avisierte Grundstücksgrenze.)

Kr. Krah und andere sprechen dagegen, da der Investor auf öffentlichem Gelände plant.

(Memo: Die 3 Personen der Investorengruppe reden 35 Minuten.
Der Vertreter der BI redete nur 10 Minuten, andere waren nicht zugelassen.)

SBR Fr. Zuschke versichert nach Erwägung die Beantwortung aller Beschwerden gegen das Planungsvorhaben. Der Bebauungsplan wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Sie berichtet von den Einwänden der Bürgerinitiative:
5 anstelle von 2 Etagen sei zu hoch
Die Aussicht von Häusern der Leipziger Str. sei verstellt
mit keinem Sonnenlicht z.T.
es seien Betonklötzer
im ursprünglichen Bebauungsplan waren einzelne Villen, nicht Blöcke vorgesehen
die öffentliche Fläche solle nicht an den Investor gehen
die Anliegerstraßen werden zu Durchgangsstraßen
der Naturausgleich solle nicht im öffentlichen Raum sein
eine Parkplatznot wird entstehen im Umfeld
ein Einschnitt in die Umwelt ist gegeben
Belästigung während der Bauphase
u.a.

Von der BI berichtet vertretungsweise Hr.Dr.Sauerbier, dass das Klinikum Fulda Bettenhaus genauso groß in Fläche sei.
Die geplanten Gebäude zu hoch seien und viel mehr Verkehr entstehe.

Die SPD sieht die Sichtachse in den Unterlagen der Investorgruppe als unrichtig angegeben.

SBR F.Zuschke erwähnt, dass die Fläche zugewachsen war, und von privat an den Investor verkauft wurde, wobei sie nur –nach Vertragsabschluss- vom Verkauf telefonisch informiert wurde. Sie erklärt, dass das ursprüngliche bebauungsrecht einen Wendehammer vorsehe, sowie zusätzliche Flächen für Garagen u.ä.
Bis jetzt sei noch kein Verkauf von öffentlichen Flächen beschlossen. Der Investor avisiert neben einem Flächentausch, zusätzlich ca.490 m2 von der Stadt zu kaufen.

Die SPD bemängelt die Zukaufspläne der öffentlichen Fläche.
Nach einer kurzen Diskussion mit Hr. Krah und Fr. Zuschke, fragt B90/Die Grünen nach der Anzahl der Grundstücke. Dieses sei parzellierbar laut Recht, erwidert Fr. Zuschke.

Die CWE fragt nach dem Vorkaufsrecht. Fr.Zuschke erklärt, dass es nicht gehe, da kein öffentliches Interesse laut geltendem Recht hier anwendbar ist, wie z.B. die Planung einer Straße oder Schallschutz, o.ä.

Fr. Masche / Die Linke Offene Liste erwähnt, dass in Fulda die Investoren zu viele Flächen erobern, mit zu viel Beton. Viele Gebäude stehen bereits leer. Der geplante Wohnraum des Projektes sei zu teuer in den Mieten, bezahlbarer Wohnraum, z.B. für Studenten, wäre besser.

Hr.Krah sagt Fr. Masche wolle DDR-Verhältnisse. (!!)=
Sofort folgten Einwände gegen diese Äußerung des Hr. Krah von anwesenden Besuchern und Fr. Masche, sowie B90 / Die Grünen.

Herr Wulff / SPD sagt, dass die Vermarktung der Wohnflächen bereits vor langem geschah, die Planung auf  Erwerb öffentlicher Flächen beruhe, die baudichte zu hoch sei, und er für sozialen Wohnungsbau ist.

(Ende TOP 1: 20.00 Uhr)

( Nach kurzer Pause und Raumwechsel zurück um 20.10 Uhr)


TOP 2: „Bastion“:

Umwandlung der für eine Kirche gedachten Fläche in Wohngebietsfläche – einstimmig angenommen.


TOP 3: Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen Teilbereich A:

Die Höhenangabe des Gebäudeentwurfs muss korrigiert werden, wegen Baumwurzelmindestanforderung der Anpflanzungsteile, sowie Geschossdeckendicke.
Nach hinten muss 1 Meter erweitert werden wegen Aufzugabschottung.
8 Etagen bleiben, keine Bauwerke auf dem Dach und eine erneute Offenlegung erfolgt.
- angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung


TOP 4: Karrystr. / Fa. Teclac – Erweiterung:

erneute Offenlegung – bei 3 Enthaltungen angenommen


TOP 5: Beleuchtung am Friedhof Stadtteil Bernhards:

Wunsch von Bürgern Bernhards für 1 bis 2 Laternen am Friedhofparkplatz, was für mehr Sicherheit sorgen soll, wurde vom Magistrat abgelehnt mit der Begründung Beerdigungen seien tagsüber und die Kosten wären zu teuer.
- abgelehnt bei 3 dafür und 1 Enthaltung


TOP 6: Baugebiet Haimbach-Ost:

Die zwei Flächen von der Telekom / Post zu erwerben versucht die Stadt bereits seit 10 – 12 Jahren.


TOP 7: Befreiung der Kostenbeteiligung Anlieger Marquardstr.:

SBR Fr. Zuschke erwähnt, dass der Antrag nicht zulässig ist, da sich die Stadt über geltendes recht hinwegsetzen würde, was strafrechtlich angreifbar wäre (Aufforderung zur Untreue, erwähnt sie). Sie bittet bei solchen Anträgen um Rücksprache mit ihr vorab.

Hr.Wulff / SPD bestätigt die Richtigkeit der Aussage von Fr. Zuschke, wonach der Antrag von der SPD zurückgezogen wird.


TOP 8: Einbringung Neufassung Flächennutzungsplan:

Der Flächennutzungsplan wird zugesandt.
Er soll nach den Sommerferien zur Abstimmung kommen.

(Ende 21.15 Uhr)
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==5. März 2013==
'''Tagesordnung'''

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 	
	
2. 	Anreizförderung im Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen" 	
 	
3. 	Antrag Nr. 74/2012 der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2012
Denkmaltopographie der Stadt Fulda
Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde 
	
4. 	Information der Stadtbaurätin:
* Straßenliste
* Sachstandsbericht Meldeplattform Radverkehr
	  	
5. 	Stadtumbau „Südliche Innenstadt“
Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB 	64/2013 	
zurück



'''Protokoll'''

(eines Besuchers: [[Wolfgang Runge]])


Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

5.3.2013

(18.00 - 20.15 Uhr)

Themen:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

2. Anreizförderung im Programm "Aktive Kernbereiche in Hessen"

3. Antrag Nr. 74/2012 der CDU-Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2012 Denkmaltopographie der Stadt Fulda Stellungnahme der Unteren Denkmalschutzbehörde

4. Information der Stadtbaurätin:
Straßenliste
Sachstandsbericht Meldeplattform Radverkehr


Nicht-öffentlicher Sitzungsteil:

5. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“ Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB 64/2013

Begrüßung durch den Vorsitzenden Hr.Krah,
u.a.von Hr.Bellinger, sowie zahlreichen Besuchern

*zuerst= TOP 5 jetzt und öffentlich 
*TOP 5:

Das Areal ist ca. 2700 m2 groß.

4 Angebotsplanungen gibt es, die Erschließung muss im Bebauungsplan abgesegnet werden.

Auf Kosten der Alteigentümers wurde das Grundstück saniert, nach Kontaminierung. Die Stadt Fulda ist heute Besitzer des Areals.
7 Interessenten haben sich für das Areal beworben, 5 haben davon Vorschläge eingereicht. Der Gestaltungsbeirat hat sich danach damit beschäftigt.

Die Fa.Werner-Holding legt 2 Kozepte vor:

der Bauplanung Fa.Möller & Vey einer Zeilenbauversion
und
der Bauplanung Fa.Reith & Wehner einer Hochhausversion
sind hier von besonderem Interesse.

4 Planabschnitte sind hier anvisiert.
Neue Ideen sind eingeflossen, Frau Stadtbaurätin Zuschke stellt die Details vor.

Fr. Zuschke führt aus anhand eines Models/Posters/Pläne der Interessenbekundungen.
Für jedes Quartier gibt es verschiedene Varianten, kein Plan hat mehr als 5 Geschosse der Gebäudehöhe.
(Anm.des Protokollanten: Die Hochhausversion hat 9 Etagen.)

Der anwesende Vorsitzende des Lenkungsausschusses führt aus, dass die beiden Hauptmodelle kaum zu vergleichen sind.
Hinter den größeren Gebäuden der Dalbergstr. sollen kleinere Häuser entstehen, er gibt aber die Beschattung durch die größeren Häuser zu bedenken.
(Anmerkung des Protokollanten: Trifft nicht zu, da die Sonne nicht aus dieser Nordrichtung kommt.)

Der Plan eines bis zu 9-stöckigen Hochhauses ist auch zu bedenken und durch den Bauausschuss sich für ein Modell zu entscheiden.
Der Lenkungsausschuss hat keine eindeutige Stellungnahme abgegeben.
(Beide Pläne sind kubische Beton-Würfel.)

Hr.Krah erwähnt, dass 9 Etagen im Rahmen der Gebäudehöhe, angepasst an andere Häuser mit ähnlicher Höhe in der Umgebung, sind.

Hr.Ruppel /CDU befürwortet einen Hochbau. Der Gestaltungsbeirat befürwortet auch dieses Konzept der Fa.Reith & Wehner.

Die Eigentümer, die Fa.Werner-Holding wird ihren Firmensitz nach Fulda verlegen.
Der Bebauungsplan muss auch überarbeitet werden.

Hr.Wolf /SPD lobt das Verfahren und die Transparenz.
Er bevorzugt auch den Plan der Firma Reith & Wehner, jedoch soll über die Höhe noch diskutiert werden.

Hr.Krah sagt die Überschattung spielt keine Rolle, da es im Süden der Straße steht.

Hr.Hahn /B90/Die Grünen findet die Hochhausvariante gut, gibt aber Windeinschlag zu bedenken.
B90/Die Grünen sind sich aber nicht einig.

Hr.Becker /CWE bevorzugt auch den Plan der Fa.Reith & Wehner. Auch die erhöhte Gewerbesteuereinnahme ist gut.

Hr.Grosch /FDP bevorzugt ebenso die Hochhausvariante, weil sie optisch besser sei.

Fr.Masche /Die Linke-Offene Liste findet das Hochhaus zu hoch. Sie befürwortet jedoch den Schluss dieser Baulücke, auch die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen seien gut. Besser fände sie auch eine Etage weniger.
Sie fragt ob es Zugeständnisse gibt seitens der Stadt zum Eigentümer Fa. Werner-Holding.

Fr. Zuschke sagt der Grundstückspreis wurde festgelegt aufgrunde der Auslastungsmöglichkeit des Geländes, bzw. Gebäudes. Seitens der Stadt gab es keine Zugeständnisse. Sie weist die Vorwürfe zurück.

Fr.Masche erwidert, das es legitim sein Nachfragen in Sachen Investor zu tun. 

Fr.Riebold /B90/Die Grünen sagt, dass ihre Fraktion unterschiedlicher Meinung ist und wird sich in der Abstimmung enthalten.
In den Kaufvertrag sollte festgelegt werden, dass die Fa.Werner-Holding ihren Hauptsitz nach Fulda verlegt.

Kurze weitere Diskussion.

Der Preis des Grundstückes wurde durch den Haupt- und Finanz-Ausschuss bestimmt.

Fr. Zuschke erwähnt, dass sich die Stadt gegen ein großes Einzelhandelszentrum dort stets ausgesprochen habe. Anfragen lagen vor. Der Preis wurde nunmehr durch einen Gutachter festgelegt. Das Ziel der Stadt war die Fläche der Spekulation zu entziehen, es eher zu bebauen.

Eine Wohnungsbebauung an der Straßenseite soll nicht geschehen.

Abstimmung: 

Plan der Fa. Reith & Wehner und Verkauf des Geländes an die Fa.Werner-Holding: Fr.Masche dagegen, 2 Enthaltungen der B90/Die Grünen, andere dafür; -angenommen.

*TOP 1:

Die Wohnanlage wird dichter als in der alten Vorlage bebaut. Auf Nachfrage von Hr.Wolf erklärt Fr.Zuschke den getätigten Flächentausch und weitere Einzelheiten. Über die Verhandlung mit den Investoren wird Fr.Zuschke in der nächsten Sitzung berichten.

Fr. Riebold fragt über die Geschosshöhe.
Fr. Zuschke wird im Umweltausschuss Details erläutern.

Fr.Masche befürwortet die Bebauung. Es soll aber studentisches Wohnen geschaffen werden, da die Fachhochschule nahegelegen sei.

Fr.Zuschke sagt, der Baumbestand solle erhalten werden, jedoch sind viele Bäume kaputt oder krank. 

Hr. Krah sagt, auf dem Grundstück und darüber hinaus werden Ausgleichspflanzungen geschehen.

Fr.Zuschke sagt, dass die Stadt keinen Einfluss hat, ob studentisches Wohnen dort entsteht oder nicht. Es sei Sache des Eigentümers, welches die Stadt nicht ist. Der Ausgleich findet zum Teil auf städtischen Flächen statt.

Kurze weitere Diskussion über die Grünanlagen der Fläche und Freiflächen.

Die Bebauung kann 3 - 5 Geschosse betragen, ursprünglich waren 2 Geschosse, erwähnt Hr.Herrlich /SPD.

Der Gestaltungsbeirat lehnte sich an die Höhe der Häuser in der Leipziger Str..

Hr.Krah sagt es sei von der Grünfläche schon als hoch anzusehen, hat aber keinen Einfluss laut Baurecht.

Fr.Zuschke geht näher darauf ein.

Die Grünflächenplanung wird festgeschrieben im Vertrag, erwähnt Hr.Krah. Ein Zaun zur Freifläche von Seiten des Tals darf nicht geschehen. 

Fr.Masche erwähnt das dort studentisches Wohnen von Nöten sei.

Hr.Krah erwähnt, dass in der Nähe studentisches Wohnen in Planung sei.

Die Erschließung ist von der Leipziger Str., nicht von der Graf-Spee-Str., laut Fr.Zuschke.

-1 Enthaltung (Hr.Hahn), Fr.Masche dagegen, andere dafür; -- angenommen.

*TOP 2:

Der Umbau Mittelstr.3 passt ins Programm Aktive Kernbereiche, laut Fr.Zuschke.

- Abstimmung nicht nötig, da Sache des Magistrats.

*TOP 3:

Hierfür zuständig ist das Landesamt für Denkmalpflege, die Stadt macht es kommissarisch, kostet 40.000 Euro bei Digitalisierung. Für Buchform sei kein Sponsor bis jetzt gefunden, sagt Hr.Krah. 

Fr.Masche befürwortet die Offenlegung dieser Denkmalschutz-Liste.
(Dieses hatte sie bereits vor ca. 2 Jahren erwähnt.)
Sie fordert, dass eine einfache Liste der Gebäude auf dem Server der Stadt geschieht.

Fr. Zuschke befürwortet diesen Vorschlag.

--Beschlussfassung nicht vorgesehen, da nur Information ist.

*TOP 4: Informationen der SBR Fr. Zuschke:

-Marquardstr. Bauprogramm Straßenerneuerung mit westlicher einseitiger neuer Baumreihe, mit akazienähnlichen Bäumen.
Alte Bäume werden verpflanzt, oder entfernt.
Radweg ist nicht nötig.

- Schulstr. wird oberflächlich erneuert, sie muss getätigt werden und dauert ca.6-8 Wochen.
Die Behindertenparkplatzsituation ist mit dem Behindertenbeirat abgesprochen.
Die Oberfläche wird die gleiche wie um die Stadtpfarrkirche.

- In der Marktstr. wird der fehlende Blindenstreifen eingebaut.
(Anm. des Protokollanten: Bereits am 6.3.13 geschehen.)

- Über die Radverkehrmeldeplatform berichtet Fr.Zuschke. Mängel werden weitergeleitet, oder beseitigt. Alle 12 bisher eingegangenen Mängel sind in Bearbeitung.
Bei der nächsten Sitzung wird sie wieder berichten.

(Ende 20.15 Uhr)

==Sitzung vom 22. Januar 2013==

Tagesordnung

1. 	Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“.
(Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes)
Satzungsbeschluss gemäß §10 Baugesetzbuch (BauGB)

2. 	2. Änderung des Bebauungsplans Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

3. 	1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
Offenlegungsbeschluss

4. 	Radverkehr – Beteiligung der Stadt Fulda an der Meldeplattform Radverkehr
hier: Antrag Nr. 118/2012 der SV-Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 12.10.2012 	

5. 	Information der Stadtbaurätin

- LZB - Vorgehensweise

- Frauenbergallee

- Straßenbau


==Bericht eines Besuchers==
Protokoll eines Besuchers (Wolfgang Runge)

Bauausschuss-Sitzung 22.1.2013

(18.00 Uhr bis 19.37 Uhr)


Begrüßung durch den Vorsitzenden Herr [[Walter Krah]]

Gedenken an den verstorbenen Herrn Ulrich Schulz, Mitglied des Ausschusses.
Als neues ständiges Mitglied des Ausschusses wurde der Stadtverordnete Michael Herrlich von der Fraktion der SPD benannt.

Fr. Eckard ist Mutter geworden, Sohn und Mutter wohlauf.

Beileidsbekundung an Fr. [[Karin Masche]] nach Versterben Ihres Vaters.

===TOP 1 Neuenberg-Terrassen===
Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes

Hr. [[Walter Krah]] führt aus:
An der Haimbacher Str. soll jetzt 4-stöckig und die talseitigen Häuser 3-geschossig gebaut werden. Vorgesehen sind auch Gewerbeflächen, aber keine großflächigen Fensterflächen. 47 Wohnungen sollen entstehen in den 6 Häusern.

Fr. Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] erweitert:
Die Fläche muss vom Kampfmittelräumdienst weiter beobachtet werden, da sie in einem Bombenabwurfgebiet liegt. Bisher wurde aber nichts gefunden.
Fr. Zuschke zeigt die Ansichten der 6 Gebäude und die Pläne vom möglichen Inhalt.

Auf Nachfrage von Fr. [[Ute Riebold]] sagt Fr. Zuschke, dass die Außenflächen aus Glas und Verputz sein werden, wobei sich die Stadt ein Vorbehaltsrecht dessen einräumt, d.h. sie müssen der Ausführung zustimmen.

Auf Nachfrage von Fr. Masche erklärt Fr. Zuschke, dass der südliche Landschaftsbereich der Stadt Fulda gehöre.

Fr. Masche fragt an in Sachen gesplittete Abwassergebühr und die Maßnahmen, mit denen der Investor die Kosten für das fast komplett versiegelte Grundstück reduzieren will. Dazu will der Investor ein Auffangbecken bauen und das Regenwasser zur Bewässerung von Grünflächen benutzen, sowie das überschüssige Wasser in den Haimbach leiten. 

Frau Zuschke bestätigt, dass einige Flächen nicht als versiegelt gelten und bestätigt, dass dazu auf dem Grundstück ein Regenwasserauffangbecken zusätzlich gebaut wird.
Diese Wasserkreisrücklauf-Form sei im Sinne des Gesetzgebers.

Fr. Zuschke erklärt die Zugangs- und Zufahrtswege.

Das Architekturbüro Swoboda ist das Planungsbüro des Projektes.

Fr. Masche bemängelt, dass der DGB in Fulda nicht in der Liste der Träger öffentlicher Belange aufgenommen ist, wie z.B. die Kirchen und die Kreishandwerkerschaft es sind. Dieses ist in anderen Städten der Fall, in Fulda nicht.
Herr Krah erwidert, dass dann auch andere Gewerkschaften beteiligt werden müssten.
Fr. Zuschke bittet einen gesonderten Antrag dafür zu stellen.

Abstimmung:

Alle dafür, Fr. Masche dagegen.

Bebauungsplan angenommen.

Fr. Masche wird in der SVV Stellung nehmen.


===TOP 2 Fulda-Galerie Wohnpark Bastion===
(ist nordöstlich von Galerie)

Die Fläche wurde freigehalten für die Kirche der Brüdergemeinde, aber wird nicht mehr von diesen benötigt, damit steht dieses Gelände zur Verfügung, führt Herr Krah aus. Der Magistrat schlägt Wohnbebauung vor, deshalb muss der Bebauungsplan geändert werden. Gedacht ist an 2-geschossige Bebauung.

Fr.Riebold sagt, es gibt dort genügend freie Flächen und die Straßen sind nicht gut genug ausgebaut.
Fr.Zuschke sagt, dass diese, egal ob Bauflächen, bebaut sind oder nicht, erschlossen/ausgebaut werden.

Hr. Krah fragt an, wieviele freie Flächen es in der Galerie gibt. Fr. Zuschke wird dieses in der nächsten BA-Sitzung ausführen.

Fr. Masche erwähnt, dass es sinnvoll sei, wenn auch Gemeinschaftseinrichtungen anderer Art angesiedelt werden.
Sie erwähnt auch, dass der Mittelpunkt eines jeden gewachsenen Dorfes die Kirche sei.
Wenn keine Kirchenansiedlung stattfindet, dann sollten andere Träger öffentlciher Einrichtungen ein Angebot bekommen.

Hr. Krah bestätigt Fr. Masches Gedanken, dass viele Neubaugebiete keine Infrastruktur haben.

Die CDU erwähnt, dass die Bewohner der Galerie vermehrt die Einrichtungen vom westlich angrenzenden Stadtteil Sickels benutzen.
Kurze Diskussion darüber folgt.

Abstimmung der Bebauungsplanänderung.

angenommen, bei einer Gegenstimme (Fr. Masche)


===TOP 3 Gewerbegebiet Lehnerz===
(nordwestlich von der Auffahrt auf die B27)

SPD bemängelt, dass diese Fläche eine Frischluft-Zufuhrzone, sowie das dortige Gewerbegebiet groß genug sei.

Fr.Zuschke sagt, dass natürlich eine landwirtschaftliche Fläche verloren geht, jedoch im gleichen Gebiet andere Gewerbeflächen nicht bebaut werden, sowie der Lehnerz-Graben naturmäßig aufgewertet wurde. Dieser ist der vorwiegende Frischluftzufuhr-Raum.
Kurze Diskussion zwischen der SPD und Fr.Zuschke, auch über die angrenzenden Flächen.

Fr. Masche sagt, dass Gemeinschaftseinrichtungen und Agrarflächen nachstellig zu Gewerbeflächen sind.

SPD und Grüne enthalten sich, Fr. Karin Masche dagegen, CDU dafür, angenommen.


===TOP 4 Radverkehr-Meldeplatform (Antrag B90/Die Grünen)===

Bereits installiert.

Hr.Wulff (SPD) erwähnt, dass dieser Antrag bereits vor dem der B90/Die Grünen von der SPD gestellt wurde.
Bestätigung von Fr.Zuschke.

Fr. Masche findet es wichtig, dass die Ausschussmitglieder und die Stadtverordneten eine Zusammenfassung der eingegangenen Kritikpunkte bekommen.

Fr. Zuschke sagte dies zu.


=== TOP 5 Information der Fr. Zuschke:===

* ehem.LZB-Gelände:
Kurze Diskussion über verschiedene allgemeine Fragen, wie Interessenbekundung im Internetsystem der Stadt abgegeben werden kann, Auswertung der eingereichten architektonischen Konzepte, etc. (Im Gestaltungsbeirat wurde es diskutiert.)

* Fr.Masche erwähnt, dass es ein Gerücht gäbe in Sachen Gewerbe- oder Grunderwerbssteuer-Nachlass für besondere Bewerber.
Hr. Krah sagt, er diskutiert nicht darüber, kann sich aber dieses nicht im Magistrat vorstellen.

*  Frauenbergallee:
kein Diskussionsbedarf.

* Straßenbaumaßnahmen:
allg. kurze Diskussion zwischen Fr. Zuschke und verschiedenen Anfragenden.

Sie wiederholt die Projekte, die sie bereits in der letzten Ausschuss-Sitzung vorstellte.
Siehe Haushaltsplan.

Fr. Masche fragt nach in Sachen Brauhausstr.
Der gesamte Bau der Dalberghöfe ist einen halben Meter zu hoch gesetzt worden.
Die Bushaltestelle und die Höhe der Straßenkante sei zu hoch.
Diese wird zurückgebaut vom Eigentümer, laut Antwort von Fr.Zuschke, sowie erwägt man die Straße auszugleichen, um den noch restlichen Höhenunterschied zu minimieren.

Fr. Masche fragt nach in Sachen "Hessenmobil" Frankfurter Straße (/Bronzeller Kreisel).
Fr. Zuschke kann die Frage nicht beantworten zurzeit.

Fr. Zuschke zeigt nochmals die Pläne der unteren Bahnhofstr. und erklärt diese.

Hr. Krah erwähnt, dass es notwendig sei, dass die Fläche optisch klar abgegrenzt werde. Viele fahren auch heute noch durch.
Fr. Zuschke sagt, das geschieht durch die andersfarbige Platte.
----
(Ende)

==Sitzung vom 20.11.2012==

Tagesordnung

1. 	Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15; der Produktgruppen: 01-15 - Gebäudemanagement, 01-16 - Betriebsamtsleistungen und 13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten; Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. 	Aus- und Umbau der Ronsbachstraße (L3417) zwischen Mainstraße und Wallweg
- Vorstellen der Planung

3. 	Bahnhofstraße zwischen Rabanusstraße und Lindenstraße – Umgestaltung zur Fußgängerzone
Vorstellen der Planung 	376/2012

4. 	- Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -
Richtlinien über die Anreizförderung für Investitionen privater Eigentümer

5. 	Zum Antrag der SPD Nr. 77/2012 wird das Nutzungskonzept des Messegeländes Fulda-Galerie erläutert.

6. 	Antrag SVV 25.06.2012 Bündnis 90 Die Grünen 102/2012
Weitere Ruhebank in der Friedrichstraße

Niederschrift der Sitzung auf der Homepage der Stadt Fulda [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9Ne.LcwCfvHUv6Wi9Ne.LdvFcsESn6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHc0CfsFSq6Vi4MlyKdvFctAWv6Si1MlyKcxCasCSn7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_20.11.2012_18-00_BWA.pdf]

==Sitzung vom 09.10.2012==

Tagesordnung

1. 	Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda
gem. § 3(2) BauGB

2. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

3. 	SV-Antrag zum Produktbereich 12 Nr. 73/2012
Gehfreundliche Pflasterung Innenhof des Stadtschlosses
SV-Antrag der CDU-Fraktion

4. 	Kenntnisnahme zu aktuellen Planungsüberlegungen hinsichtlich einer potenziellen Windenergienutzung in Fulda

5. 	Informationen der Stadtbaurätin

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Bauausschusssitzung vom 9.Oktober 2012

Protokoll eines Besuchers ([[Wolfgang Runge]])


Tagesordnungspunkt / TOP 1 :
Teil-Flächennutzungsplan Fulda – Offenlegung von 5 Flächen :

Der FNPlan ist bald beschlussfähig, die Offenlegung war geschehen.

a)	Maberzeller Str. /  bei Theresienheim
Die geplante Grünfläche soll eher Richtung Südosten, mit Abstand zum Bach, bei Bebauungsvorhaben, nicht nach hinten raus bebauen. –angenommen

b)	St.Antoniusheim
Die Grünflächen-Sicherung südlich vom Antoniusheim wurde angenommen.

c)	südliche Karrystr.
Die Umwandlung von Gewerbefläche in landwirtschaftliche Fläche, südlich der Firma Teclac, wurde angenommen. Das Regierungspräsidium Kassel wollte es auch.

(Memo: Dieses ist im Widerspruch zu TOP 3. Dort ist diese fläche als nicht landwirtschaftlich, aber als Planfläche Bebauungsplanvorhaben Am Löschberg ausgewiesen. Schotter-Abbau / Verfüllungen  in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wobei das betr. Areal für Kassenhäuschen, u.a. dienen soll, laut SBR Zuschke.)

d)	Dr.Dietz Str.
Das sich beim Lidl befindliche Areal wurde vom Wohngebiet in Mischgebiet umgewandelt. –angenommen

(Memo: Hier soll auch ein islamisches Gebetshaus neu entstehen.)

e)	Kämmerzell
Das Areal oberhalb des Bürgerhauses nicht mehr als Wohngebiet, aber als landwirtschaftliche Fläche umzuändern, dafür im südsüdosten eine Fläche als neues Wohngebiet auszuweisen, wurde angenommen. Dieses war auch der Wunsch des Ortsrates.


TOP 2 :
TOP 4 wurde als TOP 2 vorgezogen.
Planungsüberlegungen Windenergienutzung Stadtgebiet Fulda :

Frau [[Karin Masche]]/ DIE LINKE.Offene Liste beantragte die erneute Offenlegung wegen des Windenergie-Teils.
Der BA (Bauausschuss)-Vorsitzende Hr.Krah sieht zwar Masches Bedenken, verweist den Antrag jedoch an die SVV (Stadtverordnetenversammlung).
Er erwähnt dass der RP den FNPlan genehmigen muss. SBR Fr.Zuschke fügt an, dass der RP auf Beschluss bis Ende 2012 drängt. Der FNPlan wurde 2006 begonnen neu zu fassen.

In Fulda wären nur einige Flächen möglich: nähe Großenlüder, nähe Bimbach ?, bei Harmerz und im Michelsrombacher Wald nähe BAB A7 (der vielleicht entfällt wegen Vogelschutz).

5 große Belange , u.a. Flora- und Fauna-Schutz, die kommunale Ebene, Windhäufigkeit, gesetzliche Vorgaben, sowie Sichtachsen-Berücksichtigung fließen mit ein in die Festlegung der möglichen Standorte.
Ein Vogelschutzgutachten wurde in Auftrag gegeben und die Naturschutzbehörde gehört; führt SBR Fr.Zuschke aus.

Ein Streit entsteht zwischen Fr.Riebold / B90-Die Grünen und SBR Fr.Zuschke, wobei Fr.Riebold bemängelt, dass Fr.Zuschke nicht genügend Informationen gäbe.

(Memo: Welches Fr.Zuschke jedoch tat, neutral gesehen. Im Allgemeinen legt Fr.Zuschke viel offen und informiert umfassend.)

(Frau Zuschke ist Meisterin darin, den Eindruck zu erwecken, dass sie umfassend informieren würde. In diesem Fall kritisierte Frau Riebold, dass das angesprochene Gutachten in Auftrag gegeben worden sei, ohne, dass der Ausschuss darüber Kenntnis hatte. Dies ist objektiv der Fall, obwohl die  Windhöffigkeit im Michelsrombacher Wald bereits Thema im Ausschuss war, und Frau Riebold da umfassend nachgefragt hatte, erwähnte Frau Zuschke damals nicht, dass sie das Gutachten beauftragt hatte bzw. vorhatte, es zu beauftragen. (Karin Masche))

Fr.Masche fragt nach in Sachen Standortsuchräume. Fr.Zuschke klärt weiter auf, auch über Modalitäten und Einspruchsmöglichkeiten von Bundesbehörden, wie u.a. dem Bundesluftfahrtamt. Auch müsse ein Abstand von min. 1000m zu Ortschaften und 600m zu Gebäuden eingehalten werden. Viele Flächen stünden nicht zur Verfügung.
Fr.Riebold bemängelt der RP mache zu viel Druck. Es folgte eine kurze Diskussion darüber.

Fr.Masche fragt nach in Sachen Windkraft-Kleinanlagen.
Diese unterliegen der hessischen Bauordnung, es gäbe viele verschiedene Rechtsituationen und Klagen. Dieses sei Bauaufsichts-Sache.
Fr.Masche fragt betreffend Solar- und Wasserkraft-Anlagen.
Wasserkraftanlagen sei Wasserrecht. Solaranlagen sei oft möglich, z.B. entlang Straßen, u.ä..


TOP 3 :
Am Löschberg :

In Bezug auf den bestehenden Bebauungsplan Am Löschberg / Maberzell stimmten viele alte Vorgaben nicht mit der Realität überein, weil sich viele Eigentümer nicht an den Plan hielten, erwähnte Fr.Zuschke.

Beim geplanten weiteren Schotter-Abbau soll ein neuer Berg gebildet werden, der der Landschaft angepasst wird. Hier soll nur nicht-Verwendungs-Aushub-Materialien und Erde erlaubt sein.
Die Verfüllung der Aushebungen ist eine große Einnahmequelle, erwähnt Fr.Zuschke. Hier sei Bauordnung nötig.
Fr. Masche fragt über illegale Ablagerungen, Fr. Zuschke sagte, dass manche wieder abgeholt werden mussten.

(Memo: Wieder einmal zeigt sich, dass Fr.Masche sich auch sehr für Umweltbelange einsetzt.)

Der Antrag Am Löschberg wurde angenommen.


TOP 4 :
gehfreundliche Pflasterung Innenhof Stadtschloss :

Im Innenhof soll ein Streifen behindertengerecht gestaltet werden.
Fr. Masche regt an dieses mit integriertem Blindenstreifen zu machen.
Sie bemängelt auch, dass die Zufahrtschranke der Kontrolle des Q-Park / Berlin unterliege.
Fr. Zuschke erwähnt, dass diese ganze Bau-Planung noch in Überlegung ist und nochmals vorgelegt wird.
Hr.Krah beschuldigt Fr.Zuschke in den 6 Monaten keine bessere Planung bis jetzt gemacht zu haben. Sie erwidert, dass die Finanzierung aus Restmitteln der Stadt erfolgen soll.  
Fr. Masche erwähnt die Ungewöhnlichkeit, dass Restmittel auftauchen.

Die Sache soll nochmals in der nächsten Bauausschuss-Sitzung behandelt werden.


TOP 5 :
verschiedene Informationen der SBR Fr.Zuschke :

- Die Heidelsteinstr. wird noch länger gesperrt bleiben, weil nicht nur die Oberfläche, sondern auch der Unterbau erneuert werden muss.

- Im Zieherser Weg entsteht kein großes Logistikzentrum, aber 7 Einzelwerkstätten auf einer Fläche.

- Die Bauarbeiten der Brauhausstr. werden noch in diesem Jahr begonnen.

- Die untere Bahnhofstr. Soll als Fußgängerzone andere Oberflächengestaltung erhalten. Fr.Zuschke präsentiert einen Musterbelagstein im BA.
Diese seien eine Sonderherstellung der Fa.Nüdling, sie seine variabel in Stärke und Größe und können später nachproduziert werden.
Auch ein Blindenstreifen soll in der unteren Bahnhofstr. integriert werden.

Der geplante Eröffnungstermin von H&M ist im März 2013. Der Eigentümer des Gebäudes ist zuständig für seinen Teil des Gehweges und deren Kosten, führt Fr.Zuschke aus.

Der Baubeginn seitens der GWV und Stadt ist Aschermittwoch 2013.

(Memo: Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Platten nicht so rutschig, noch so empfindlich gegen Flecken sind, wie die des Uniplatzes.
Wie dem Protokollanten Mitte Nov. auffiel, wurden vor ein paar Tagen Gehwegsteine bei H&M gelegt, die nicht die geplanten sind, noch ähnlich zu den anderen der Bahnhofstr. Auf Nachfrage des Protokollanten beim Büro der SBR dieser Tage, kam die Auskunft diese Platten seien nur ein Provisorium.)

- Fr.Zuschke erwähnt, dass zur Busbeschleunigung Fulda nur 30% zahlen muss, das andere seien Förderprogramm-Mittel.

- Ein kleiner Runder Tisch wird in Sachen Radfahrer eingerichtet.

- Die Brauerei und Hotel im Michelsrombacher Wald wird öffentliches Recht, mit öffentlichen Verträgen, nicht Privatrecht. Diese sei im Einklang mit den vorher geäußerten Bedenken des RP.

- Fr. Masche fragt nach und bedankt sich für die neue Treppe zum Gallasiniring.

(ENDE)

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==Sitzung vom 28.8.12==

Tagesordnungspunkte:

  
1.     Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange     253/2012   

2.     Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss     254/2012   

3.     Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre     267/2012   

4.     Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss     275/2012    

5.     Klimaschutzvorlage     276/2012  

6.     - KFW Programm "Energetische Stadtsanierung" - Programmnummer 432 Zuschüsse zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen in Ziehers Nord     188/2012  

7.     Anlage eines Fußweges in Verlängerung der Feldwegeverbindung Haimbach Nordost in Richtung Wasserbehälter Maberzell und des Weges zum Schulzenberg
– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion     187/2012    

8.     ÖPNV - Verbot von Alkoholwerbung an Schulbussen – hier Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 07.06.2011     247/2012   

9.     ÖPNV - Verbesserung der Informationspolitik der ÜWAG bei Fahrplanänderungen - hier: Antrag der SV-Fraktion Die Linke / Offene Liste vom 21.08.2011     248/2012    

10.     Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Nr. 63/2012 -     249/2012    

11.     Ortstreffpunkt Haimbach HH-Antrag Nr. 70 der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2011 und SV-Antrag Nr. 30/2011 der  DU-Stadtverordnetenfraktion vom 19.08.2011     250/2012    

12.     Erhöhung der Verkehrssicherheit am Friedhof Harmerz, Ausgang zur Pionierstraße Antrag Nr. 70/2012 der CWE vom 07.03.2012     251/2012     

13.     L3143 Kämmerzeller Straße - Geschwindigkeitsreduzierung bei Lüdermünd - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 24.04.2012     252/2012  

14.     Neuanlage eines Gehweges entlang der Saturnstraße zw. Orionstraße und Parkplatz Messe hier: Antrag der SPD-SV-Fraktion vom 22.08.2011     255/2012     

15.     Knotenpunkt Leipziger Straße / Buttlarstraße / Kurfürstenstraße - Verbesserung der Ampelregelung für den Radverkehr -hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 23.08.2011     256/2012  

16.     Radverkehr – Veröffentlichung der 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes - hier: Antrag der SV-Fraktion DIE LINKE / Offene Liste vom 09.10.2011     257/2012   

17.     Knotenpunkt B254 Bardostraße / Am Rosengarten / Johannisstraße - Fußgängersignalisierung - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 11.10.2011     258/2012    

18.     Johannesberger Allee - Sperrung für den Lkw-Verkehr über 7,5 t - hier: Antrag der SPD- Fraktion vom 12.03.2012     259/2012   

19.     Antrag Nr. 80/2012 der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 23.04.2012. Einbindung eines Gestaltungsbeirats bei der Suche nach alternativen Standorten für die provisorische Unterbringung der Sparkasse sowie in Gestaltungsfragen bei der Sanierung / Umgestaltung des angestammten Gebäudes.     263/2012    

20.     Prüfaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012     264/2012   

21.     Antrag Nr. 64/2012 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 31.01.2012 Bunte Straßendecke für die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße     268/2012   

22.     – Antrag der CWE Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2012, Antrag-Nr. 81/2012- Feuerwehrgerätehaus Bronnzell Dachsanierung mit Ausbau des Daches     272/2012    

23.     Umgestaltung des Bronnzeller Kreisels – Bericht zum Verfahrensstand     158/2012   


===Korrektur:===

Laut Auskunft von Hessen.mobil soll der bronnzeller Kreisel Umbau 2,4 

Millionen Euro kosten, finanziert aus Bundesmitteln.

([[Wolfgang Runge]])



24.     Umgestaltung der Petersberger Straße (B 458) zwischen Schillerstraße und An St. Johann - Vorplanung von Hessen Mobil     159/2012    

25.     Umgestaltung der Frankfurter Straße (B 254) zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel - Vorplanung von Hessen Mobil     163/2012    

26.     Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008     168/2012  

  
==Bauausschuss-Sitzung vom 28.8.2012==

Kurz-Protokoll und Anmerkungen eines Besuchers, [[Wolfgang Runge]]

Sitzungsdauer 18.00 – 20.45 Uhr

Prae:
Mit 26 Tagesordnungspunkten (TOP) wäre zu überlegen, ob der Bauausschuss öfters stattfinden sollte, um den einzelnen TOPs mehr Informationsaustausch- und Diskussions-Zeit zu geben.
Zu Beginn der Sitzung erwähnte selbst der Vorsitzende, Hr. Krah, dieses, und regte an bis maximal 21.00 Uhr zu tagen.
Auch die Fr. Riebold /B90-Die Grünen bemängelte dieses, sowie der Hr. Wulff /SPD.

Fr. Masche / Die Linke.Offene Liste beantragte die zwei TOPs:
Fulda-Aue Busanbindung und Treppe Gallasiniring,
die noch aus letzten Sitzungen offen seien, zur Tagesordnung hinzuzufügen.
Der Vorsitzende äußerte, dass diese später, an einem anderen Termin, erörtert werden.

TOP 1:
Bebauungsplan Florengasse – Franzosenwäldchen:
Fr.Riebold fragte nach Altlasten / Altablagerungen des Geländes.
Fr.SBR Zuschke beantwortete dieses, dass alle festgestellten Altlasten beseitigt wurden, über „Altablagerungen“, die nicht erfasst seinen, könne man nicht sagen.

Fr.Masche erwähnte die Beachtung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen / Schallschutzfenstern, bei einem voraussichtlichem Schallpegel von 70 dB, und wer diese Kosten trage.
Der Vorstand des BA beantwortete dieses, dass der Investor diese Kosten tragen müsse.

Die Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 2:
Das Gebiet befindet sich im Zentrum von Maberzell gegenüber der Kirche.
Die Grenze des Bebauungsplans beinhaltet die nordwestlich gelegenen denkmalgeschützten Häuser.

Der Aufstellungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 3:
Die Verlängerung der Veränderungssperre im Münsterfeld vor Erstellung eines neuen Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 4:
Nach Vorschlag des zuvor getagten Gestaltungsbeirates wurde das Konzept überarbeitet und beinhaltet nunmehr eine mehr aufgelockertere Bebauung auf den Neuenbergterrassen.
Es werden 3 bis 4-stöckige 5 gleiche Baukörper und der Europahotelbaukörper für Büros, u.a.
errichtet, mit Tiefgarage.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 5:
Klimaschutzvorlage:
(Diesem TOP wurden nach Auffassung des o.genn.Protokollanten und einiger Mitglieder des BA zu wenig Zeit gewidmet.)

Dieses sehr umfangreiche Thema, mit vielen Unterthemen, soll bereits im Magistrat diskutiert worden sein.
Erwähnt wurden nunmehr u.a. folgende Punkte:
Erstellung verschiedener Kontroll- und Mess-Einrichtungen, Baumbestandssicherung, klimarechtliche Vorlage zur Klimaschutzvorlage, Gestaltungssatzungsüberarbeitung, Windkraftsachstand und Kriterien Einschluss und Ausschluss, sowie regionale Kriterien und deren Einklang mit dem Regierungspräsidium (RP).

Die Abstimmung über Verfahren und allgemeine Inhalte der Klimaschutzvorgabe wurde bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 6:
Zuschüsse des KFW-Programms zur energetischen Stadtsanierung, hier Ziehers Nord:
Die Anfrage von Fr.Masche wie sich dieses auf die Höhe der Mieten auswirke, konnte nicht beantwortet werden.

Bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) wurde der Antrag angenommen.

TOP 7:
Die Anlage eines weiteren Fußweges zum Schulzenberg sei weder machbar, wegen keinem Verkaufsinteresse des privaten Grundstückseigentümers, noch sinnvoll, da es genügend Wege gibt.

Die antragstellende Partei (SPD) zog den Antrag zurück.

TOP 8:
Dass keine Alkoholwerbung in SCHUL-Bussen mehr geschehen soll, dazu hat sich die ÜWAG-Bus bereits selbst verpflichtet.

TOP 9:
Dass die Informationspolitik bei Ausfällen und Änderungen der ÜWAG-Bus besser werden solle, wurde bereits an diese weiter gegeben und soll verbessert werden.

(Memo des Protokollanten: Ich berichtete bereits in anderen Foren vor Monaten, dass z.B. eine Mutter mit einer behinderten Tochter und andere Passagiere stundenlang am Rosengarten zur Zeit des Fulda-Marathon standen, ohne zu wissen ob ein Bus kommt. Es kam auch keiner. Andere Probleme zeigten sich zu Zeiten der Baustelle Michael-Henkel-Str., etc.).

Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 10:
Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“:
In Fulda wurde manches bereits gefördert, manches wird noch gefördert werden, das Gesamtvolumen ist ca. 7 Millionen Euro.

--P.S.: (Anm. des Protokollanten:) 
Die 7 Mill. Euro bezeiehen sich auf ganz Hesssen (entgegen der Aussage im BA von Fr.SBR Zuschke). Laut Auskunft eines Landtagsabgeordneten "...dass das Land Hessen und der Bund den Kommunen im Programm Aktive Kernbereiche in diesem Jahr rund 7,4 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung stellen. Die Stadt Fulda bekommt mit knapp 600.000 Euro für 2012 den größten Anteil aller hessischen Städte, die sich beworben haben. Ziel ist es mit der Stärkung der Innenstädte die Kommunen zu beleben."--


(Anm. des Protokollanten: Hier wäre eine Liste der geförderten und noch zu fördernden Maßnahmen mit Angabe deren Höhe wünschenswert.)

TOP 11:
Die zwar nicht gerade attraktive aber bereits erstellte Picknickstellen-Verbesserung in Haimbach (beim Bauern Richtung der Straße nach Sickels), ist erledigt.
Da Material des städt.Bauamtes verwendet wurde, waren die Kosten sehr gering.

TOP 12:
Erledigt ist auch der Punkt Verkehrssicherheit Friedhof Harmerz.
Beim Friedhofsausgang sollen bereits Warnschilder angebracht seien und die Straße ist eine 30 KM/h-Zone.

TOP 13::
Geschwindigkeitsreduzierung der Kämmerzeller Str. bei Lüdermünd:
Die Probleme sind laut Fr.SBR Zuschke berechtigt, jedoch ist eine Lösungsfindung schwer.
Interdisziplinäre Amtsgespräche sollen stattfinden und eine Neuvorlage in der Gruppe Verkehr.
Somit ist dieser TOP hier erledigt.

TOP 14:
Die Neuanlage eines Gehweges von Haimbach zum Parkplatz Messe wurde in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; (ca. 10 Jahre).

TOP 15:
Das Problem der Fahrrad-Ampelregelung bei der Post (Buttlar-Kurfürsten-Leipziger Str.) ist erkannt. Ob es realisierbar ist steht in Frage, es wird aber demnächst fachlich angemeldet.

TOP 16:
Der Antrag der Die Linke.Offene Liste auf Veröffentlichung des Radwege-Konzeptes, sowie der erneuten Nachfrage von Fr.Masche in der BA-Sitzung, wurde durch Abstimmung abgelehnt. Nach Aussage der Vorsitzenden des BA war es zuvor lediglich eine Auskunft gegenüber den neuen SVV-/BA-Mitgliedern. (Stadtverordnetenversammlungs-/Bauausschuss-Mitgliedern).
(Anmerkung des Protokollanten: Ein Grund für die Geheimhaltung ist weder nachvollziehbar noch bekannt.)

TOP 17:
Die zu kurzen Fußgängersignalisierungen Bardostr.-Johannisstr.-Am Rosengarten sind nicht realisierbar mit den anderen Ampelphasen laut Aussage der BA-Vorsitzenden.

TOP 18:
Die Anbringung eines Schildes `Sperrung für LKW über 7,5 t´ in die Johannesberger Allee sei bereits geschehen.

TOP 19:
Der Antrag auf Suche nach alternativen Stadtorten der Sparkassen-Container in der Rabanusstr. hat sich erledigt, da Fakten bereits geschaffen wurden, der ursprüngliche Antrag länger zurückliegt und die Situation nur ein 1-jähriger Übergang sei.
Der Teil nach den Gestaltungsfragen bei der Umgestaltung des ursprünglichen Gebäudes blieb unbeantwortet.

TOP 20:
Die Prüfungsaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 beinhalteten viele Auflistungen. Viele Sachen werden noch erarbeitet, und der TOP wurde ohne Abstimmung als erledigt betrachtet.
(Anm. des Protokollanten:  Zu viele Punkte wurden zu schnell durchgezogen.)

TOP 21:
Der TOP `bunte Straßendecke im unteren Bereich der Bahnhofstr./Fußgängerzone´ wurde nur minimalst angesprochen und als erledigt betrachtet.

TOP 22:
Die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bronnzell wurde bereits gemacht.

TOP 23 bis 24:
Umgestaltung Bronnzeller Kreisel-Frankfurter Str.-Str. am Emaillierwerk zwischen Schillerstr. und An St.Johann/Petersberger Str. sei Projekt von ´Hessen mobil´, zu deren Plänen die Stadt Fulda, u.a. nur Stellungnahmerecht hat.
Die Anfrage von Fr.Masche von wo die Mittel kämen und ob es Bundesmittel oder Restbeträge aus dem A66-Anschluss-Projekt seinen, wurde von den BA-Vorsitzenden bestätigt; dem wurde von Fr. Masche widersprochen, in der Bundesverkehrsplanung seien diese Mittel nicht zu finden.
Der Vorsitzende des BA Hr.Krah begründete die Umgestaltungsmaßnahme, im Einklang mit dem Planungsgutachten, dass es dem schnelleren Verkehrsfluss diene, vor allem morgens.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Rückstauweg wird durch die neue Schleife nicht kürzer, noch schneller im Verkehrsfluss, zumal die nachfolgenden Ampeln eine sehr schlechte Phasenschaltung haben. - Siehe: Bronnzeller Kreisel-Artikel bei `Fuldawiki´ hier.
Die angenommene Beschleunigung des Verkehrs bildet auch keine Berechtigung für solch immense Umbaukosten.

TOP 26:
Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung wurde nur sehr kurz angesprochen.

Als zusätzlichen TOP 27:
berichtete Fr.SBR Zuschke über gegenwärtige Straßenbauprojekte.

Der ZOB soll demnächst umgebaut werden durch die Stadt Fulda mit Landesmitteln.

Herr Grosch (FDP) bemängelte die Pinkelecken in der Tiefgarage des ZOB, mehr Überwachung wäre nötig.

(Anm. des Protokollanten:
- Auch in der Löherstr. gibt es vermehrt viele Pinkelecken zu nächtlicher Zeit.
 
- zu TOP 20: Das preiswertere Tagesticket `Region Fulda´ wurde laut Auskunft des RMV durch Fulda abgeschafft.)



PS: Neue Anfragen zu vielen Verkehrssachen dürfen laut geänderter hessischer Gemeindeordnung nicht mehr in den SVVs gestellt werden. (!!)



==Sitzung 12.6.2012==

BERICHT VON DER BAU-AUSSCHUSS-SITZUNG DER STADT FULDA
12.6.2012
(von [[Wolfgang Runge]])

TOP 1) Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
a) Die Gehwegbreite wurde diskutiert, die durch verschiedene Nutzungen und Warenaufstellflächen eingeschränkt wird durch Gastronomie und Geschäfte.
Ohne den Eingangsbereich zum Lokal/Geschäft, darf diese maximal 2/3 der Länge betragen.
Die minimale Durchgangsbreite soll 1,80 m sein (z.T. 1,50 m).
Dieses regelt eine bestehende Satzung. Bei der Neufassung sollen unter städtischer Beachtung die Gewerbetreibenden nicht zu viel eingeschränkt werden.

b) Im Jahr 2011 standen 16128 (legale) Plakate an Fuldas Straßen.
Einer übermäßigen Plakatierung soll entgegengewirkt werden; durch die Genehmigungs- Gebühren.
Es gibt auch Befreiungen von der Gebühr.
Fr.Masche (Linke/Offene Liste) fordert gleiche Gebühren für politische Parteien-Plakatierung; d.h. keine Befreiung.
Fr.Riebold (B90/Die Grünen) begrüßt die Aufstellung von Fahrradständern.

c) Bodenhülsen sind für Schirme keine Lösung wegen der Stolpergefahr.

d) In Sachen Straßenmusiker gibt es bereits eine Richtlinie:                      ///---Verlinkung
Erlaubt ist Mo. – Sa. 10 – 18 Uhr, nur 45 Min. pro Hörabstandstelle,                Straßenmusiker
kein anderer Musiker/-in an gleicher Stelle in einer Stunde,
Pausen sind zu machen, die Lautstärke soll keine Belästigung sein,
der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt,
am Uniplatz erst ab 15 Uhr (wegen der Schule)
und während Festen generell nicht erlaubt.

TOP 2) Gewerbegebiet Lehnerz neuer Baubereich neben Daimler-Benz-Str anliegend neben dem bestehenden Gewerbegebiet. –Antrag zur Bebauungsplanänderung angenommen

TOP 3) Verlängerung Fußweg Schlitzer Str. –Antrag angenommen

TOP 4) Gehweg Sickels – Antrag angenommen

TOP 5) Antrag der CWE Instandsetzung der Adalbertstr.:
Der Straßenbelag sei schlecht und ausbesserungsbedürftig. Hier stimmten alle Parteien überein. Die Stadtbaurätin Fr. Zuschke erwähnte, dass bei einer generellen Sanierung die Anlieger bis zu 75 % zuzahlen müssten (Str.AusbauAnliegerSatzung).
Mittelfristig müsste etwas passieren, allerdings existiert eine Prioritätenliste von Straßen, die sich nach Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit und Zustand des Unterbaus richtet.

TOP 6) Sanierung Grillenburg Lehnerz:
Laut Fr.StadtBauRätin Zuschke ist der Sanierungsbedarf vorhanden, jedoch abhängig vom limitierten Haushaltsbudget. Viele Gelder mussten für neue Brandschutzvorgaben vorrangig verwendet werden.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Zustände dort, wobei Fr. Masche (LOL) überdies erwähnte dass es in der Grillenburg einen Pächter gäbe, und fragte nach dessen Beteiligungsmöglichkeit.
-	Die spätere Planung der Sanierung wurde angenommen

SBR Fr.Zuschke verwies darauf, dass die Fraktionen selber Haushalts-Anträge stellen müssen.

TOP 7) SPD-Antrag Energetische Sanierung Vereinsheim Germania:
Die SPD erhöhte den Antrag auf Förderung aller Vereinsheime bei der energetischen Sanierung durch Zuschüsse der Stadt.
Fr. SBR Zuschke verwies auf die bestehenden Verträge / Satzungen, die besagen, dass die Vereine dieses selbst zahlen müssen. Die Stadt hat keine Mittel dazu, noch die Verpflichtung dazu. Andere Gebäude sind klar vorrangig (Bürgerhäuser, Kindergärten,...); es gibt auch Landes- und Bundes-Kredite dazu.
Fr. Masche (LOL) bat um Beachtung der sozialen Funktion in kritischen Brennpunkt-Stadtteilen, und dessen Förderungsaspekt mit in die Priorität einzubeziehen, wie es beim Vereinsheim Germania (Gallasiniring) der Fall sei.
Frau Masche wird vom Vorsitzenden des Bauausschusses Hr. Krah unfreundlichst unterbrochen, der harsch kritisiert dass sie die SOZIALE KOMPONENTE     ///---Verlinkung
anführt, „Es gehöre nicht hierhin !“  - Der Antrag wird abgelehnt.                 Soz. Komponente

TOP 8) Modellhafte energetische Sanierung städtischer Bauhof:
Dieses sei das Ergebnis der Klimakonferenz; dieses geschehe in Abschnitten mit weitgehenster Ausführung durch den städtischen Bauhof selbst. – Antrag angenommen

TOP 9) Installation von Lampen im Unfeld der Jugendkulturfabrik:
-	Antrag wurde im Vorfeld abgehandelt

TOP 10) Sachstand Ostumfahrung:
SBR Fr.Zuschke erklärt: Die Ostumfahrung sei nicht für das Emailierwerk-Einkaufszentrum, aber möglich geworden durch den Bau dessen, sowie der Freigabe eines Gleises des Bahngeländes;  und... die Brücke sei notwendig, wird gebaut und deren Anschlüsse.
Die Ostumfahrung wurde bereits in den 1980-er Jahren geplant (!!)
Jedoch gibt sie zu dass der Verkehrsfluss in der oberen Bahnhofsebene überarbeitet werden muss.
Frau Masche (LOL) bemängelt das Gefahrenpotential am Bahnhof durch das höhere Verkehrsaufkommen.

FAZIT DES AUTORS:
1,4 Millionen Euro werden für eine –unnötige Brücke- ausgegeben, die unter anderen Bedingungen, jedoch auch damals schon unsinnig, vor 30 Jahren geplant wurde;
und Geld für wichtige –notwendige- Sanierungen gibt es nicht !!  Siehe TOP 5, 6 und 7.

Es ist auch nicht nachvollziehbar warum an unnötigen, 30 Jahre alten Plänen festgehalten wird.
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Zusätzliche Hinweise der SBR Fr.Zuschke:
-	Die Lärmschutz-Gebietsgrenzen werden von der Deutschen Bahn für Fulda großflächig angelegt.
-	Die Klimaschutz-Vorlage sei noch nicht fertig und wird den Fraktionen nachgereicht.
-	Vom 22. bis 24..6.2012 ist Tag der Architektur mit offenen Gebäuden.

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==Aus der Sitzung 24.4.2012==
===Berichte===
====Versuch der Ergänzung der Tagesordnung====
'''Was war geschehen?'''

[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Ein Bettenhaus soll bei einer Ausflugsgaststätte im Michelsrombacher Wald entstehen. Zu den letzten Sitzungen gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen?  Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" in den vergangenen Sitzungen klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. Wir pochten darauf, dass dies schriftlich fixiert wird. Viele weitere Fragen sollten noch beantwortet werden, oft wurde seitens des Ausschussvorsitzenden ausweichend und beschwichtigend geantwortet. Bis der Vertreterin der Grünen der Kragen platzte und sie ausrief "dass sagen Sie nur, weil ihr Sohn Geschäftsführer bei Jochen Hohmann ist (der Investor auch hier).

Der Vorsitzende stritt es ab, die CDU stellte Schluss der Debatte und Abstimmung. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus. 

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Ein Vorschlag seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu und wollte bei der Kommmunalaufsicht prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Inzwischen ist eine Stellungsnahme einer Sachbearbeiterin aus dem Regierungspräsidium da. 

'''Und Heute?'''

Uns ging es nun heute darum, dass das Verfahren zum Bebauungsplan erneut unter neutraler Leitung, z.B. des Stellvertreters erfolgt, dies wollten wir beantragen. Doch schon für die Diskussion hierzu sollte der Vorsitzende die Leitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter übergeben. Dies lehnte der Vorsitzende, Herr Walter Krah ab. Bei der Formulierung des Antrages, das Bebauungsplanverfahren unter neutraler Leitung wieder aufzunehmen, entzog er mir als Stadtverordnete das Wort. Ohne das Wort erhalten zu haben brüllten mich andere CDU Stadtverordnete nieder. So sieht politische Streitkultur in Fulda aus.  

Ich meldete mich erneut zu Wort und bat darum meinen Antrag zu formulieren, was ich tat und forderte Abstimmung. Entnervt wurde nun der der Abstimmung stattgegeben: 1 "Ja Stimme", 2 Grüne Enthaltungen, Mehrheit dagegen - Antrag abgelehnt.

Weiter ging es mit der Kritik, dass im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, der gesamte Passus um den Vorwurf des "Widerstreits der Interessen" fehlte. Nach zunächst gezeigte Blockade, einigte man sich nun einen knappen Satz einzufügen. Immerhin.

Herr Krah meinte, wer jetzt noch was zu monieren hat, muss vor Gericht klagen und die Abhängigkeit des Vorsitzenden dort feststellen lassen.

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]] war am Tag des Bauausschusses Antragsschluss. Die Linke.Offene Liste hat neben anderen Anfragen zu dieser Containeransiedlung Fragen eingereicht:

[[Datei:Jerusalemplatz mini.jpg|right]]
''''''

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen? 

Trotzdem nutzten wir die Gelegenheit schon im Ausschuss mehr über den Zweck der stadtverschönernden Container zu erfahren und stellten die Frage nach dem Zweck schon jetzt auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung war. Eigentlich hatte der Ausschussvorsitzende schon den Mund zu einer Antwort geöffnet, aber Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] gab gerafft die kurze Info, dass in die Container die Sparkasse Fulda mit ihrer Filiale gegenüber in der Rabanusstraße einziehen werde. Auf die Frage, wie lange die betonierten Provisorien nun hier stehen bleiben würden, äußerte sie etwa 1 Jahr. Keiner der Anwesenden schien überrascht. Eine Diskussion schloss sich nicht an, Kritik wurde nicht geäußert. Wir finden es merkwürdig, wie eine Verwaltung eine solch klotziges Provisorium auf den Parkplätzen in der Sturmiusstraße genehmigen kann. Wenn Architekten diesen Anblick den Bürgern zumuten, wie wird wohl der Bau aussehen, den sie planen? Wir haben vorsorglich den Antrag gestellt, das Gebäude, das erstellt wird vom neuen Gestaltungsbeirat begutachten zu lassen.

===Protokoll===
Bau-Ausschuss-Sitzung (BA)  Stadt Fulda, 24.4.2012
(Anfang 18 Uhr, Ende 19.30 Uhr)

Protokoll

(Hr. [[Wolfgang Runge]], Protokollant für Die Linke.Offene Liste)


Vor Eröffnung der offiziellen Tagesordnungspunkte stellte Frau Karin Masche (Linke.Offene Liste) den Antrag die Befangenheits-Sache des Vorsitzenden des BA in Sachen Bauerweiterung Gastronomiebetrieb Michelsrombacher Wald, dessen Sohn der Geschäftsführer des Betriebes ist, im Protokoll der letzten BA-Sitzung aufzunehmen, sowie über die Sache zu reden. 

Auch von Seiten der Grünen wurde der Protokoll-Eintrags-Mangel bestätigt.

Daraufhin folgte eine heftige Diskussion, in der der BA-Vorsitzende daraufhin verwies, dass die Sache im BA abgeschlossen sei und nur noch der Rechtsweg offenstände, sowie die Sache in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) anzusprechen.

Damit wurde auch die Hinzufügung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) abgelehnt.

Die erneute Anfrage von Fr.Karin Masche den Protokolleintrag  der Befangenheit des Vorsitzenden des BA zu tätigen, verweigerte dieser, verwies darauf, dass der Regierungspräsident (RP) die Sache als nicht-befangen beurteilt hätte.

Überdies drohte der BA-Vorsitzende Frau Masche mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Herr Hodes (CDU) schrieh Frau Masche sogar in aggressiver Weise an.
(Dem war kein Wort erteilt worden und vom BA-Vorsitzenden wurde er auch nicht darauf hingewiesen sich korrekt zu äußern, wie es in einem städtische hohen Gremium gehörig gewesen wäre.)

Über den  erst nicht zugelassenen, dann aber doch getätigten Antrag von Fr. Masche auf Neubefassung des BA mit dem Thema, folgte die Abstimmung; (Fr.Masche dafür, 2 Grüne Enthaltungen, Rest dagegen, Antrag abgelehnt.)

Nunmehr folgten die offiziellen TOPs:

1 - Flächennutzungsplan:

Der alte Plan ist von 1981.

Die Planung des neuen Flächennutzungsplanes ist seit 2 Jahren in der Bearbeitung,
er betrifft hauptsächlich die Festlegung von Baugebieten und Lokalität von Windkraftanlagen, wobei die Ortsbeiräte beteiligt wurden.
Auch sind einige Prüfungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungs-Prozesse noch nicht abgeschlossen. Fr.Masche regte an man solle auf die (übergeordnete) Regionalplanung warten.

Frau Zuschke, Stadtbaurätin, verwies auf die zu folgende Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Sie äußerte dass die Sache vertagt werde bis nach dem Sommer.
Es folgten verschiedene kleine Anfragen der Grünen und von Frau Masche über Baulandausweisungen, u.a..
Die folgende Abstimmung in die erneute Offenlegungs-Phase einzusteigen wurde mit einer Gegenstimme (Fr.Masche) angenommen.


2- Münsterfeld:

Nach Auskunft der Frau Zuschke wurden fast alle Einwände und Stellungnahmen in der weiteren Planung des Gebietes berücksichtigt.
Das Münsterfeld-Gebiet sei ein Mischgebiet, indem allerdings planerische Maßnahmen getroffen werden müssen um baurechtliche Interessenkonflikte der Angesiedelten zu vermeiden.

Eine erneute Offenlegung soll geschehen. Frau Masche bat um Mitteilung der Inhalte der Einwände und den Stellungnahmen.
Eine Abstimmung über die erneute Offenlegung unter Einbeziehung der ursprünglichen 
Einwände und Stellungnahmemöglichkeit wurde mit einer Enthaltung (Fr.Masche) einstimmig angenommen.


3 – Neubau Straße und Gehweg Goethestr.:
Fr.Zuschke führt aus das auf der Friedhofsseite ein neuer Gehweg entstehen soll, zwei weitere Mauerdurchgänge, sowie eine rote Fahrbahnmarkierung als Schutzstreifen für Fahrräder.  Fr.Masche regt an einen ordentlichen Radweg zu bauen (der besseren Schutz bietet), sowie einen Übergang (Zebrastreifen) bei der Bushaltestelle.

Auch die Grünen argumentieren für bessere Ausstattung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Diskussion wurde jedoch nicht weiter geführt.


4 – Neubau Florengasse:
Nach Auskunft von Frau Zuschke gäbe es nur einen groben Plan. Sie legte jedoch einen sehr spezifischen und detaillierten Plan dem BA vor.
Die Grünen sprachen sich in der kurzen Diskussion darüber für eher einen einheitlichen Verkehrraum „shared space“ aus; dieses wurde von Frau Zuschke zurück gewiesen, es ginge nicht, da Fulda keine kleine Stadt sei. 
Die Anfrage der Frau Masche über den desolaten Zustand der Gehwege in der Brauhausstr. wurde von Fr.Zuschke beantwortet mit der Zusage man werde was tun, aber eine generelle Neubaumaßnahme käme erst in 2013 in Betracht, da die Zuwendungen noch nicht erhalten wurden.


5 – Einer Anpflanzung eines Baumhaines auf dem Hauptfriedhof West wurde allseits zugestimmt.


6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof  wurde von der CWE zurückgezogen.

P.S.: 26.4.2012 
zu  6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof  wurde von der (SPD) zurückgezogen.
--- P.S.: 26.4.2012: Korrektur: ..von der CWE zurückgezogen---

7 – Allgemeines:
Es wurde kurz Auskunft gegeben über den Gestaltungsbeirat, in dessen Bereich vor kurzem die Themen Neuenbergterrassen (Haimbacher Str.), AWO Seniorenheim Ziehers Nord, u.a. fielen.

Frau Masche fragte über den Zweck der Container am Jerusalemplatz:
Frau Zuschke gab Auskunft, diese seien für ein Jahr die vorübergehende Sparkassenfiliale in der Rabanusstr., während das Gebäude gegenüber geteilt wird, in dem dann ein weiterer Teil der ÜWAG einzieht und in der anderen Hälfte die Sparkasse wieder.

Ende Protokoll--------
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Anmerkungen des Protokollanten: Der BA-Vorsitzende hätte sich von sich aus, korrekter Weise, aus der Sache Michelsrombacher Wald zurückziehen sollen.

Zu TOP 3: Anmerkung des Protokollanten: Frau Zuschke scheint nicht den Ursprung, noch Sinn der roten Fahrradstreifen zu kennen; diese sollten einen Radweg darstellen, der sich auf der Fahrbahn am Rande befindet, wobei der durchgezogene Streifen weder zugeparkt noch überfahren werden darf.)

Zu TOP 4: Anmerkung des Protokollanten: 68000 Einwohner ist nicht groß! Was sollen die Hanauer oder Freiburger sagen, oder die Berliner, Münchner, Hamburger??)

==Aus der Sitzung 13.3.2012==
[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht.
Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. 

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus. 

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!  



==Tagesordnung 4.10.2011==
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 	325/2011 	

2. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 	326/2011 	

3. 	SV-Antrag Nr. 12/2011 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.06.2011 zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Fulda 	342/2011 	

4. 	Radverkehrskonzept der Stadt Fulda, 1. Fortschreibung 2009
Sachstandsbericht 2011 	333/2011 	

5. 	Antrag der SPD Fraktion betr. Sponsoring zur Einrichtung einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes vom 6. 6. 2011 	313/2011 	

6. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 	343/2011 
	
7. 	Prüfung einer Verkehrsbeschränkung in der Wörthstraße - Antrag Nr. 16 der CDU-Fraktion - Bericht 
		
8. 	„Grüne Welle“ im Bereich Petersberger Straße - Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht 	
	
9. 	Prüfung einer Einbahnstraßenregelung am Ahornweg - Antrag Nr. 17 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht 	
	
10. 	Entlastung der Niesiger Straße vom Durchgangsverkehr - Antrag Nr. 28 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht 		

11. 	Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Stadtteil Harmerz, Harmerzer Straße / Ulanenstraße - Antrag Nr. 14 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht 	
	
12. 	Gehwegsanierung in der Scharnhorststraße - Antrag Nr. 19 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht 		

13. 	Werbung auf den Schulbussen - Antrag Nr. 23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht


===Bericht===
Die Sitzung war mal wieder extrem anstrengend und forderte mich als einzige im Ausschuss vertetene Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" wieder sehr heraus. Ich wäre froh gewesen über Punkte, bei denen nicht viel zu diskutieren ist und ausnahmsweise auch mal zugestimmt werden könnte. Bei einem Tagesordnungspunkt hatte ich mich enthalten und erntete sofort ungläubige Blicke, dass ich nicht wieder dagegen gestimmt hatte. Aber nun erstmal von Anfang an:

Stadtbaurätin Zuschke äußerte den Wunsch zu einem nicht genannten Tagesordnungspunkt eine vertrauliche Sitzung herzustellen. Dies bedeutet, dass keine Presse, keine Besucher anwesend sein dürfen und beteiligte Stadtverordnete der Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Um was es sich dabei handle wollte sie auch nicht sagen. Also Spannung bis zum Schluss. Vorweggenommen: Ich werde nichts über den vorgestellten Tagesordnungspunkt hier in der Öffentlichkeit verlauten lassen, das darf im Moment ich nicht. Aber die Stadt wird sich auf eine "größere Sache" einstellen müssen. Und das Verfahren mal wieder vollkommen intransparent und Stadtverordnete werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu entscheiden haben sie nichts mehr. Bei der Abfrage, wie denn die Fraktionen zu der vorgestellten geheimen Sache stehen, kam ich bis zu meinem dritten Wort "intransparent" da fielen die anwesenden Ausschussmitglieder johlend und kreischend über mich her. Großes Kino! Meine Position konnte ich nicht darstellen. Warum auch ich werde es an anderer Stelle tun. (Karin Masche, 5.10.2011)

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. 	Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 	274/2011 	

2. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 	275/2011 	

3. 	Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 	277/2011 	

4. 	Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 	285/2011 	

5. 	Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 	276/2011 	

6. 	Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 	250/2011 	

7. 	Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion 		

8. 	Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion 		

9. 	Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste 		

10. 	Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste


===Bericht===
Zunächst gab ich als Stadtverordnete meinen Protest zu Protokoll, dass unser Antrag zum Baustop in der Bahnhofstraße nicht vom Ausschuss aufgenommen wurde, sondern der Vorhabenbezogene Bauplan für den Abriss des ehemaligen [[Centralhotel]] abgesegnet werden sollte. Der Einwand ist nicht im Protokoll zu finden [http://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MiyHcwCfvHUv6Wi9MiyHc0Cft9Vs6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcyCXsGSv6Ri4Nf-Mc.CXsCSn6Xj6MkyHc.CXsBSq7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_23.08.2011_18-00_BWA.pdf]

Da zwei Angestellte des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) zur Vorstellung der zukünftigen Planungen anwesend waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Ich berichte dennoch nach den vorgesehenen Reihenfolge.

====Neuenberg Terassen====
Hört sich toll an der Name. Dahinter verbirgt sich der Umbau des ehemaligen Hotel Europa in der Haimbacherstraße, der bereits erfolgte Abriss von Nebengebäuden, Roden von großen Bäumen. Im hinteren Bereich am Hang sollten Wohnhäuser entstehen. Kurz vor der Sitzung ergaben durchgeführte Probebohrungen im hinteren Bereich, dass dort einiges an Altlasten ("Sandhole") zu erwarten sei. Daraufhin habe der Investor den vorliegenden Bauantrag zurückgezogen. "Der Investor wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den zur Straße weisenden Bereich (vorhandenes Baurecht) in Anspruch nehmen." , heißt es im öffentlichen Protokoll.

====Neuenberg Tannenstück====
Die Stadt Fulda ist sichtlich bemüht höherwertige Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, um leitende Manager zum Bauen innerhalb der Stadt zu bewegen, statt die Einkommenssteueranteile an Gemeinden im Umland wie Künzell oder [[Petersberg]] zu verlieren.

Diesen Hintergrund sehen Opositionspolitiker und auch Stadtbaurätin Zuschke und OB Möller haben dies mehrmals bestätigt.
Befürchtet wird teilweise eine Erweiterung und Ausfranseln des Ortsrandes von [[Neuenberg]] auf der einen Seite und die Abqualifizierung des Wohngebiete [[Fulda Galerie]]

Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 2,85 ha. Die Abstimmung ergab für die Offenlegung des Bebauungsplanes: 
9 JA-Stimmen (CDU + 2 SPD), 2 NEIN-Stimmen (Grüne), 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste, CWE), im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage: 7 JA-Stimmen (CDU), 6 Enthaltungen (SPD,GRÜNE,CWE, Linke Offene Liste)

====Kohlhäuser Feld - Süd====
Hier soll der Bebauungsplan derartig geändert werden, dass keine "innenstadtrelevanten" Betriebe angesiedelt werden sollen. Konkret bezieht sich dies derzeit auf einen dort niedergelassenen Schuhhandel.
Beschluss als Satzung: einstimmig mit 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste + ?) 
Problematisch ist hier, dass somit der niedergelassene Schuhhandel quasi gezwungen wird, sich im Innenstadtbereich anzusiedeln (Kosten!)

====[[Centralhotel]]====
folgt

====Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda====
folgt

====Antrag REP====
folgt

====Umbau Kreuzung am Aschenberg====
Der Antrag auf einen Kreisel an dem unfallträchtigen Kreuzungspunkt wurde nicht umgesetzt, allerdings eine Fahrbahnmarkierung. Nutzt nix, wie folgende Meldung zeigt [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1203383 on 16.09.11 Verkehrsunfall am Aschenberg: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich]

====Stadtwerke Konzept====
folgt

====Kohleverstromung der [[Üwag]]====
folgt

====Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell====
folgt


==Themen 7.Juni 2011==

1. 	Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 	184/2011 
	
2. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 	185/2011 
	
3. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 	186/2011 	

4. 	Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 	194/2011 
	
5. 	1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]]  	197/2011 
	
6. 	Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung. 


====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird. 

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]] 
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]



Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."
 
* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1. 

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''


Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan:  Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe. 

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.




====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“==== 
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde. 

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.


vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin==== 

 



Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

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==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. 	 Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 	 363/2010 
	
2. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 	364/2010 
	
3. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 	41/2011 

4. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 	42/2011 	

5. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 	43/2011 
	
6. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 	44/2011 
	
7. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 	47/2011 
	
8. 	Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 	48/2011 
	
9. 	Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 	338/2010 
	
10. 	Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 	15/2011 
	
11. 	ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 	16/2011 
	
12. 	Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 	17/2011 	

13. 	Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 	18/2011 
	
14. 	Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 	19/2011 
	
15. 	Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 	20/2011 	

16. 	Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 	21/2011 
	
17. 	Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 	22/2011 	

18. 	Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 	23/2011 
	
19. 	Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr 


==23. November==
 	 
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''
	
1. 	Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 	318/2010 	

2. 	Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 	315/2010 	

3. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 	268/2010 
	
4. 	Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 	321/2010 	

5. 	Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 	256/2010 	

6. 	Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 	280/2010 	

7. 	Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 	286/2010 	PlatzhalterPlatzhalter

8. 	Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 	287/2010 	

9. 	- Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 	312/2010 	

10. 	Bericht der Stadtbaurätin 		
	Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss 


==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010     

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010     

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010     

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010     

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010    

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen 
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen



== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle


'''Tagesordnung''' 	
	
1. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 	129/2010 
	
2. 	- Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 	121/2010 	

3. 	Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 	118/2010 	

4. 	Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 	131/2010 	

5. 	Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 	112/2010 	

6. 	Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 	133/2010 	

7. 	Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof 


==18.11.08==
1. 	 Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 	314/2008 	

2. 	Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 	301/2008 	

3. 	Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 	256/2008 	

4. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 	325/2008 	

5. 	Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB 

==21.10.08==

1. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 	262/2008 
	
2. 	Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 	279/2008 	

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 	 135/2008 	 

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 	143/2008 	

3. 	Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 	140/2008 	

4. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB


==22.4.08==

1. 	 Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 	 106/2008 	 

2. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 	95/2008 	

3. 	Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 	59/2008 	

4. 	Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 	83/2008 	


5. 	Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 	84/2008


==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007	Der Vorsitzende	(Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn



==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===



==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
	Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
	Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche  Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst  3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah 

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1.	Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2.	Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===


== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:


[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]


Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]




(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.'' 


Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
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-== Dienstag 17. November 2015==
-*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen, Anträge Linke.Offene Liste: Schaffug von bezahlbarem Wohnraum, Fahradstellplätze, Stadtbuss: Anpassung Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten, Bushaltestelle Pröbelsfeld, Gebäude im Leerstand, Städtebauliche Entwicklung Löhertor, Kommunales Wohneigentum
-==16.09.2014==
-'''Tagesordnung'''
-. Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
-. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Maberzell, Nr. 8 „Domäne Maberzell“
-. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
-. Information: Genehmigung des Flächennutzungsplanes
-. Ausbau der B 254 (Bardostraße und Maberzeller Straße) zwischen Feuerwache und tegut-Markt
-. Antrag Nr. 185/2014 der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines barrierefreien Zugangs zu den unteren Räumen des Bürgerhauses in Bronnzell
-. Aufstellung von Mülleimern in den Parkanlagen der Fulda Galerie und dem Jesuitenplatz
-. Anpassung von Klassenräumen an neue Unterrichtsmethoden
-. Antrag der Republikaner
-==8.10.13==
-'''Tagesordnung'''
-[[Datei:Bauausschuss 8 10 13.jpg|left|framed|Amtliche Bekanntmachung]]
-==28.8.2013==
-===Tagesordnung===
-. Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda
-Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
-- Beschluss über die Feststellung des Flächennutzungsplanes. 	210/2013
-. 	1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
-Satzungsbeschluss 	292/2013
-. 	Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“
-. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB
-. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 	291/2013
-. 	Rollstuhlgerechte Pflasterung des Schlosshofes – Antrag der CDU-Fraktion 	304/2013
-. 	Antrag Nr. 144 der Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 29. April 2013,
-„Bezahlbares innerstädtisches Wohnen“ 	205/2013
-. 	Verkehrsplanung – Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen kommunalen Lärmschutzplan Schiene / Straße und eine Mobilitätsstudie
-hier: Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vom 07. bzw. 09.11.2012 	305/2013
-. 	Antrag Nr. 151/2013 aus SVV vom 24.06.2013 Bündnis 90, Die Grünen
-Uniplatz-Bänke - Weitere Rückenlehnen für Bänke auf dem Universitätsplatz. 	268/2013
-. 	Bericht der Stadtbaurätin:
-- Straßenbauliste (Bericht)
-- Klimaschutzkonzept (Bericht)
-- Umweltzentrum (Bericht)
-Anmerkung zur Tagesordnung:
-Die letzte chaotische Sitzung des Ausschusses vom Juni 2013 mit Vorträgen seitens der Investorin Graf-Spee-Straße sollte noch ein weiteres Nachspiel haben. Im Verlauf der Sitzung meldete sich damals auch der Vertreter des Ausländerbeirates zu Wort. Er wurde nicht aufgerufen und legte inzwischen seinen Sitz im Bauausschuss deswegen nieder. Ich beantragte über diesen Vorgang Information zu erhalten. Dem Vorsitzenden war dies nicht bekannt und er stritt ab, ihm nicht das Wort erteilt zu haben.
-Hier der Wortlaut des Vertreters des Ausländerbeirats als Information an mich als Ausschussmitglied vom 2.7.2013:
-''Sehr geehrte Frau Masche,''
-''wie bereits mit Ihnen besprochen, möchte ich ab sofort mein Amt als Vertreter des Ausländerbeirates im Bauausschuss abgeben.''
-''Wie Sie auch wissen, nimmt der Vorsitzende des Bauausschusses die Anwesenheit des Ausländerbeirates nicht wahr und ignoriert die Wortmeldungen des Ausländerbeirates.''
-''Um gegen das Verhalten des Bauausschussvorsitzenden zu protestieren, trete ich hiermit mit sofortiger Wirkung als Vertreter des Ausländerbeirates im Bauausschuss zurück. Ich werde den Oberbürgermeister schriftlich über die Hintergründe meines Rücktrittes informieren.''
-''Mit freundlichen Grüßen''
-''Abdulkerim Demir''
-Im Protokoll ist diese Bitte zur Ergänzung der Tagesordnung nicht erwähnt.
-===Flächennutzungsplan===
-Bericht folgt
-===Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“===
-Bericht folgt
-===Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“===
-Bericht folgt
-. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB
-. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 	291/2013
-===Rollstuhlgerechte Pflasterung des Schlosshofes===
-===„Bezahlbares innerstädtisches Wohnen“===
-===kommunaler Lärmschutzplan Schiene / Straße, Mobilitätsstudie===
-===Uniplatz-Bänke - Weitere Rückenlehnen für Bänke auf dem Universitätsplatz===
-===Bericht der Stadtbaurätin===
-* Straßenbauliste (Bericht)
-* Klimaschutzkonzept (Bericht)
-* Umweltzentrum (Bericht)
 ==11. Juni 2013==
-===Tagesordnung===
+'''Tagesordnung'''
 . 	Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme
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-===Sitzungsverlauf===
-Statt wie üblich in der Kapelle des Stadtschlosses wurde zur Sitzung in den benachbarten größeren Raum, dem Kurfürstenzimmer eingeladen.
-Beim Betreten des Sitzungsraumes waren rechts und links des Einganges drei 3 Stuhlreihen für Besucher aufgestellt, die bereits alle besetzt waren. Dieser Besucherandrang erstaunte und erfreute mich als Stadtverordnete konnte aber noch nicht zuordnen zu welchem TOP die zahlreichen Besucher gekommen waren..
-Die Stadtverordneten nahmen auf ihren Sesseln mit Arbeitstisch platz. Überlicherweise hat dort jede  Fraktion ihren Stammplatz rechts vom Vorsitzenden die CDU, links vom Vorsitzenden die Stadtverordneten von SPD, GRÜNE, CWE, FDP und [[Die LINKE.Offene Liste]].
-Die Plätze von CWE, FDP und [[Die LINKE.Offene Liste]] waren allerdings mit den Stadtverordneten zunächst unbekannten Personen besetzt.
-Im Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass die Investorin des Bauvorhabens Graf-Spee-Straße und die Architekten wie selbstverständlich die Plätze der Stadtverordneten an den Arbeitstischen eingenommen hatten.
-Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, forderte der Vorsitzende den Ausschuss wegen des großen Zuschauerinteresses auf, den Raum in den benachbarten größeren Marmorsaal zur Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes zu wechseln.
-Ausschuss und Besucher wechselten den Raum und die Sitzung wurde dort fortgesetzt.
-====Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme====
-[[Datei:Projekt spee strasse.jpg|right]]
-Der Vorsitzende begüßte die Investorin Frau Salomon im Saal und bat sie das Projekt vorzustellen.
-Er räumte also der Investoren Rederecht ein und die zahlreichen Betroffenen im Saal sollte zuhören, ohne, dass sie die Möglichkeit haben sollten Stellung dazu zu nehmen. Sofort meldete ich mich zur Geschäftsordnung (Stadtverordnete Karin Masche, Die LINKE.Offene Liste) und beantragte für Bürger ebenfalls ein Rederecht.
-Herr Krah lehnte dies sofort ab, dies sei "aus gesetzlichen Grunden nicht möglich den Zuschauern Rederecht zu erteilen". Mir ist schleierhaft, wie er zu einer solchen Auffassung kommt denn §62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung sagt deutlich:
-''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.'' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
-Ich bestand auf Abstimmung. Das stellte den Vorsitzenden Herr Krah vor ein besonderes Problem, denn die Stadtverordneten saßen bunt durcheinander auf den Stühlen mitten unter den Zuschauen. Er bat die Stadtverordneten sich zu erheben (er meinte wohl zur Stimmabgabe). Alle Stadtverordneten erhoben sich.  Nun war er bereit auch den Bürgern 5 Minuten zu ermöglichen und bat den Kompromiss an. Ich stimmte zu, wenn den betroffenen Bürgern ähnlich viel Zeit wie der Investorin eingeräumt würde. Es sollte anders kommen.
-====Besucherbericht====
-{| cellspacing="10" cellpadding="0"
-| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 550px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
 ''' Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
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 u.a.
-Von den Anliegern der BI berichtet vertretungsweise Hr.Dr.Sauerbier (er ist nicht BI-Mitglied), dass das Klinikum Fulda Bettenhaus inetwa genauso groß in Fläche sei.."Die Länge des geplanten Wohnkomplexes entspricht in der Länge dem Bettenhaus des Klinikums Fulda abzüglich des Bereiches, in dem sich die Fahrstühle und die Besucher - Aufenthaltsräume befinden.  Das geplante Gebäude ist somit etwa so lang wie beide Bettenstationen zusammen."
+Von der BI berichtet vertretungsweise Hr.Dr.Sauerbier, dass das Klinikum Fulda Bettenhaus genauso groß in Fläche sei.
 Die geplanten Gebäude zu hoch seien und viel mehr Verkehr entstehe.
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 (Ende 21.15 Uhr)
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-</div>
 ==5. März 2013==
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-== Links ==
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-[[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]
 [[Kategorie:Umweltpolitik]]
 [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
+[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
 [[Kategorie:Jugend]]
 [[Kategorie:Privatisierung]]
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 [[Kategorie:Kultur]]
 [[Kategorie:Denkmalschutz]]
-[[Kategorie:WP 2011-2016]]