Bearbeiten von „Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr“

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== Dienstag 17. November 2015==
 
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*18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen, Anträge Linke.Offene Liste: Schaffug von bezahlbarem Wohnraum, Fahradstellplätze, Stadtbuss: Anpassung Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten, Bushaltestelle Pröbelsfeld, Gebäude im Leerstand, Städtebauliche Entwicklung Löhertor, Kommunales Wohneigentum
 
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==16.09.2014==
 
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'''Tagesordnung'''
 
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1. Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
 
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2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Maberzell, Nr. 8 „Domäne Maberzell“
 
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3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 179 „Quartiersinnenentwicklung nördlich Petersgasse“
 
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4. Information: Genehmigung des Flächennutzungsplanes
 
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5. Ausbau der B 254 (Bardostraße und Maberzeller Straße) zwischen Feuerwache und tegut-Markt
 
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6. Antrag Nr. 185/2014 der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines barrierefreien Zugangs zu den unteren Räumen des Bürgerhauses in Bronnzell
 
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7. Aufstellung von Mülleimern in den Parkanlagen der Fulda Galerie und dem Jesuitenplatz
 
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8. Anpassung von Klassenräumen an neue Unterrichtsmethoden
 
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9. Antrag der Republikaner
 
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==8.10.13==
 
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'''Tagesordnung'''
 
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[[Datei:Bauausschuss 8 10 13.jpg|left|framed|Amtliche Bekanntmachung]]
 
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==28.8.2013==
 
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===Tagesordnung===
 
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1. Neufassung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda
 
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Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
 
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- Beschluss über die Feststellung des Flächennutzungsplanes. 210/2013
 
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2. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“
 
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Satzungsbeschluss 292/2013
 
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3. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“
 
-
1. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB
 
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2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 291/2013
 
-
 
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4. Rollstuhlgerechte Pflasterung des Schlosshofes – Antrag der CDU-Fraktion 304/2013
 
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5. Antrag Nr. 144 der Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 29. April 2013,
 
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„Bezahlbares innerstädtisches Wohnen“ 205/2013
 
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6. Verkehrsplanung – Bereitstellung von Haushaltsmitteln für einen kommunalen Lärmschutzplan Schiene / Straße und eine Mobilitätsstudie
 
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hier: Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vom 07. bzw. 09.11.2012 305/2013
 
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7. Antrag Nr. 151/2013 aus SVV vom 24.06.2013 Bündnis 90, Die Grünen
 
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Uniplatz-Bänke - Weitere Rückenlehnen für Bänke auf dem Universitätsplatz. 268/2013
 
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8. Bericht der Stadtbaurätin:
 
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- Straßenbauliste (Bericht)
 
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- Klimaschutzkonzept (Bericht)
 
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- Umweltzentrum (Bericht)
 
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Anmerkung zur Tagesordnung:
 
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Die letzte chaotische Sitzung des Ausschusses vom Juni 2013 mit Vorträgen seitens der Investorin Graf-Spee-Straße sollte noch ein weiteres Nachspiel haben. Im Verlauf der Sitzung meldete sich damals auch der Vertreter des Ausländerbeirates zu Wort. Er wurde nicht aufgerufen und legte inzwischen seinen Sitz im Bauausschuss deswegen nieder. Ich beantragte über diesen Vorgang Information zu erhalten. Dem Vorsitzenden war dies nicht bekannt und er stritt ab, ihm nicht das Wort erteilt zu haben.
 
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Hier der Wortlaut des Vertreters des Ausländerbeirats als Information an mich als Ausschussmitglied vom 2.7.2013:
 
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''Sehr geehrte Frau Masche,''
 
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''wie bereits mit Ihnen besprochen, möchte ich ab sofort mein Amt als Vertreter des Ausländerbeirates im Bauausschuss abgeben.''
 
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''Wie Sie auch wissen, nimmt der Vorsitzende des Bauausschusses die Anwesenheit des Ausländerbeirates nicht wahr und ignoriert die Wortmeldungen des Ausländerbeirates.''
 
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''Um gegen das Verhalten des Bauausschussvorsitzenden zu protestieren, trete ich hiermit mit sofortiger Wirkung als Vertreter des Ausländerbeirates im Bauausschuss zurück. Ich werde den Oberbürgermeister schriftlich über die Hintergründe meines Rücktrittes informieren.''
 
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''Mit freundlichen Grüßen''
 
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''Abdulkerim Demir''
 
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Im Protokoll ist diese Bitte zur Ergänzung der Tagesordnung nicht erwähnt.
 
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===Flächennutzungsplan===
 
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Bericht folgt
 
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===Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda “Gewerbegebiet Lehnerz“===
 
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Bericht folgt
 
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===Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“===
 
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Bericht folgt
 
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1. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3(2) u. 4(2) BauGB
 
-
2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 291/2013
 
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===Rollstuhlgerechte Pflasterung des Schlosshofes===
 
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===„Bezahlbares innerstädtisches Wohnen“===
 
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===kommunaler Lärmschutzplan Schiene / Straße, Mobilitätsstudie===
 
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===Uniplatz-Bänke - Weitere Rückenlehnen für Bänke auf dem Universitätsplatz===
 
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===Bericht der Stadtbaurätin===
 
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* Straßenbauliste (Bericht)
 
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* Klimaschutzkonzept (Bericht)
 
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* Umweltzentrum (Bericht)
 
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==11. Juni 2013==
==11. Juni 2013==
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===Tagesordnung===
+
'''Tagesordnung'''
 
 
1. Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme  
1. Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme  
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8. Neufassung Flächennutzungsplan - Einbringung
8. Neufassung Flächennutzungsplan - Einbringung
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===Sitzungsverlauf===
 
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Statt wie üblich in der Kapelle des Stadtschlosses wurde zur Sitzung in den benachbarten größeren Raum, dem Kurfürstenzimmer eingeladen.
 
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Beim Betreten des Sitzungsraumes waren rechts und links des Einganges drei 3 Stuhlreihen für Besucher aufgestellt, die bereits alle besetzt waren. Dieser Besucherandrang erstaunte und erfreute mich als Stadtverordnete konnte aber noch nicht zuordnen zu welchem TOP die zahlreichen Besucher gekommen waren..
 
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Die Stadtverordneten nahmen auf ihren Sesseln mit Arbeitstisch platz. Überlicherweise hat dort jede  Fraktion ihren Stammplatz rechts vom Vorsitzenden die CDU, links vom Vorsitzenden die Stadtverordneten von SPD, GRÜNE, CWE, FDP und [[Die LINKE.Offene Liste]].
 
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Die Plätze von CWE, FDP und [[Die LINKE.Offene Liste]] waren allerdings mit den Stadtverordneten zunächst unbekannten Personen besetzt.
 
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Im Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, dass die Investorin des Bauvorhabens Graf-Spee-Straße und die Architekten wie selbstverständlich die Plätze der Stadtverordneten an den Arbeitstischen eingenommen hatten.
 
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Nach Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden, forderte der Vorsitzende den Ausschuss wegen des großen Zuschauerinteresses auf, den Raum in den benachbarten größeren Marmorsaal zur Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes zu wechseln.
 
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Ausschuss und Besucher wechselten den Raum und die Sitzung wurde dort fortgesetzt.
 
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====Sachstandsbericht - Bauvorhaben Graf-Spee-Straße - Kenntnisnahme====
 
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[[Datei:Projekt spee strasse.jpg|right]]
 
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Der Vorsitzende begüßte die Investorin Frau Salomon im Saal und bat sie das Projekt vorzustellen.
 
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Er räumte also der Investoren Rederecht ein und die zahlreichen Betroffenen im Saal sollte zuhören, ohne, dass sie die Möglichkeit haben sollten Stellung dazu zu nehmen. Sofort meldete ich mich zur Geschäftsordnung (Stadtverordnete Karin Masche, Die LINKE.Offene Liste) und beantragte für Bürger ebenfalls ein Rederecht.
 
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Herr Krah lehnte dies sofort ab, dies sei "aus gesetzlichen Grunden nicht möglich den Zuschauern Rederecht zu erteilen". Mir ist schleierhaft, wie er zu einer solchen Auffassung kommt denn §62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung sagt deutlich:
 
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''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.'' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
 
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Ich bestand auf Abstimmung. Das stellte den Vorsitzenden Herr Krah vor ein besonderes Problem, denn die Stadtverordneten saßen bunt durcheinander auf den Stühlen mitten unter den Zuschauen. Er bat die Stadtverordneten sich zu erheben (er meinte wohl zur Stimmabgabe). Alle Stadtverordneten erhoben sich.  Nun war er bereit auch den Bürgern 5 Minuten zu ermöglichen und bat den Kompromiss an. Ich stimmte zu, wenn den betroffenen Bürgern ähnlich viel Zeit wie der Investorin eingeräumt würde. Es sollte anders kommen.
 
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====Besucherbericht====
 
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''' Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr
 
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11.6.2013
 
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Protokoll eines Besuchers '''
 
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([[Wolfgang Runge]])
 
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(Anfang 18.10 Uhr, Raumwechsel nach Eröffnung der Sitzung)
 
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TOP 1: Bauvorhaben Graf-Spee-Str.:
 
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Zu diesem TOP waren circa 30 Besucher / Anwohner anwesend.
 
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Der Investorenplan sieht 3 – 5-stöckige, kompakte Bauweise von 86m Länge vor.
 
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Der initiale Anliegerwunsch ist nicht so groß und alter Bebauungsplan.
 
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Mitglieder der Bürgerinitiative Anlieger Graf-Spee-Str. wünschen darüber zu reden.
 
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Der Vorsitzende des Ausschusses Hr. Krah sagt heute sei es nur ein Informationstermin, kein Beschluss wird gefasst. Der Investor stellt das Planungsprojekt vor, auch die SBR Fr. Zuschke erläutert.
 
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Fr. Masche / Die Linke Offene Liste fordert das Rederecht für die Bürgerinitiative, u.a, da der Investor reden darf.
 
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Nachdem Hr. Krah dieses ablehnt, und eher eine Bürgerversammlung anberaumt werden soll, fordert Fr.Masche die Abstimmung über das Rederecht der BI zu erteilen.
 
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Die SPD unterstützt Fr.Masches Forderung.
 
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Hr. Krah schlägt als Kompromiss vor, der BI 5 Minuten Rederecht zu erteilen.
 
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Der Kompromiss wird angenommen.
 
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Fr. Salomon von der Investorengruppe trägt vor:
 
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Die Planung läuft seit 1 ½ Jahren, 41 Wohneinheiten, 2 – 5 ZKB, 56 – 195 m2 plus 2 Tiefgaragen.
 
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Ausgleich für gefällte Bäume muss nicht geschehen. Seit 1969 sei es ein Baugebiet, sagt sie.
 
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Herr Staubach / Architekt der Planung erklärt die Bebauungsfläche.
 
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4 aneinander gebaute 3 – 5-stöckige Häuser. Er findet die Diskussion in einer Bürgerversammlung zu tun gut.
 
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Herr Eike / Landschaftsarchitekt der Investorengruppe erklärt seine Pläne.
 
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Ziergehölze, Bäume, sowie Hecken über die gesamte Länge der Südost-Seite und Dächerbegrünung plant er.
 
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(Memo: Die 4 Hecken sind die erweitert avisierte Grundstücksgrenze.)
 
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Kr. Krah und andere sprechen dagegen, da der Investor auf öffentlichem Gelände plant.
 
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(Memo: Die 3 Personen der Investorengruppe reden 35 Minuten.
 
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Der Vertreter der BI redete nur 10 Minuten, andere waren nicht zugelassen.)
 
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SBR Fr. Zuschke versichert nach Erwägung die Beantwortung aller Beschwerden gegen das Planungsvorhaben. Der Bebauungsplan wird in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
 
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Sie berichtet von den Einwänden der Bürgerinitiative:
 
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5 anstelle von 2 Etagen sei zu hoch
 
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Die Aussicht von Häusern der Leipziger Str. sei verstellt
 
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mit keinem Sonnenlicht z.T.
 
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es seien Betonklötzer
 
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im ursprünglichen Bebauungsplan waren einzelne Villen, nicht Blöcke vorgesehen
 
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die öffentliche Fläche solle nicht an den Investor gehen
 
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die Anliegerstraßen werden zu Durchgangsstraßen
 
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der Naturausgleich solle nicht im öffentlichen Raum sein
 
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eine Parkplatznot wird entstehen im Umfeld
 
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ein Einschnitt in die Umwelt ist gegeben
 
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Belästigung während der Bauphase
 
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u.a.
 
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Von den Anliegern der BI berichtet vertretungsweise Hr.Dr.Sauerbier (er ist nicht BI-Mitglied), dass das Klinikum Fulda Bettenhaus inetwa genauso groß in Fläche sei.."Die Länge des geplanten Wohnkomplexes entspricht in der Länge dem Bettenhaus des Klinikums Fulda abzüglich des Bereiches, in dem sich die Fahrstühle und die Besucher - Aufenthaltsräume befinden.  Das geplante Gebäude ist somit etwa so lang wie beide Bettenstationen zusammen."
 
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Die geplanten Gebäude zu hoch seien und viel mehr Verkehr entstehe.
 
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Die SPD sieht die Sichtachse in den Unterlagen der Investorgruppe als unrichtig angegeben.
 
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SBR F.Zuschke erwähnt, dass die Fläche zugewachsen war, und von privat an den Investor verkauft wurde, wobei sie nur –nach Vertragsabschluss- vom Verkauf telefonisch informiert wurde. Sie erklärt, dass das ursprüngliche bebauungsrecht einen Wendehammer vorsehe, sowie zusätzliche Flächen für Garagen u.ä.
 
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Bis jetzt sei noch kein Verkauf von öffentlichen Flächen beschlossen. Der Investor avisiert neben einem Flächentausch, zusätzlich ca.490 m2 von der Stadt zu kaufen.
 
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Die SPD bemängelt die Zukaufspläne der öffentlichen Fläche.
 
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Nach einer kurzen Diskussion mit Hr. Krah und Fr. Zuschke, fragt B90/Die Grünen nach der Anzahl der Grundstücke. Dieses sei parzellierbar laut Recht, erwidert Fr. Zuschke.
 
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Die CWE fragt nach dem Vorkaufsrecht. Fr.Zuschke erklärt, dass es nicht gehe, da kein öffentliches Interesse laut geltendem Recht hier anwendbar ist, wie z.B. die Planung einer Straße oder Schallschutz, o.ä.
 
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Fr. Masche / Die Linke Offene Liste erwähnt, dass in Fulda die Investoren zu viele Flächen erobern, mit zu viel Beton. Viele Gebäude stehen bereits leer. Der geplante Wohnraum des Projektes sei zu teuer in den Mieten, bezahlbarer Wohnraum, z.B. für Studenten, wäre besser.
 
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Hr.Krah sagt Fr. Masche wolle DDR-Verhältnisse. (!!)=
 
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Sofort folgten Einwände gegen diese Äußerung des Hr. Krah von anwesenden Besuchern und Fr. Masche, sowie B90 / Die Grünen.
 
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Herr Wulff / SPD sagt, dass die Vermarktung der Wohnflächen bereits vor langem geschah, die Planung auf  Erwerb öffentlicher Flächen beruhe, die baudichte zu hoch sei, und er für sozialen Wohnungsbau ist.
 
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(Ende TOP 1: 20.00 Uhr)
 
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( Nach kurzer Pause und Raumwechsel zurück um 20.10 Uhr)
 
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TOP 2: „Bastion“:
 
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Umwandlung der für eine Kirche gedachten Fläche in Wohngebietsfläche – einstimmig angenommen.
 
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TOP 3: Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen Teilbereich A:
 
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Die Höhenangabe des Gebäudeentwurfs muss korrigiert werden, wegen Baumwurzelmindestanforderung der Anpflanzungsteile, sowie Geschossdeckendicke.
 
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Nach hinten muss 1 Meter erweitert werden wegen Aufzugabschottung.
 
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8 Etagen bleiben, keine Bauwerke auf dem Dach und eine erneute Offenlegung erfolgt.
 
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- angenommen bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
 
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TOP 4: Karrystr. / Fa. Teclac – Erweiterung:
 
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erneute Offenlegung – bei 3 Enthaltungen angenommen
 
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TOP 5: Beleuchtung am Friedhof Stadtteil Bernhards:
 
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Wunsch von Bürgern Bernhards für 1 bis 2 Laternen am Friedhofparkplatz, was für mehr Sicherheit sorgen soll, wurde vom Magistrat abgelehnt mit der Begründung Beerdigungen seien tagsüber und die Kosten wären zu teuer.
 
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- abgelehnt bei 3 dafür und 1 Enthaltung
 
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TOP 6: Baugebiet Haimbach-Ost:
 
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Die zwei Flächen von der Telekom / Post zu erwerben versucht die Stadt bereits seit 10 – 12 Jahren.
 
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TOP 7: Befreiung der Kostenbeteiligung Anlieger Marquardstr.:
 
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SBR Fr. Zuschke erwähnt, dass der Antrag nicht zulässig ist, da sich die Stadt über geltendes recht hinwegsetzen würde, was strafrechtlich angreifbar wäre (Aufforderung zur Untreue, erwähnt sie). Sie bittet bei solchen Anträgen um Rücksprache mit ihr vorab.
 
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Hr.Wulff / SPD bestätigt die Richtigkeit der Aussage von Fr. Zuschke, wonach der Antrag von der SPD zurückgezogen wird.
 
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TOP 8: Einbringung Neufassung Flächennutzungsplan:
 
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Der Flächennutzungsplan wird zugesandt.
 
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Er soll nach den Sommerferien zur Abstimmung kommen.
 
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(Ende 21.15 Uhr)
 
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</div>
 
==5. März 2013==
==5. März 2013==
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</div>  
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== Links ==
 
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[[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]
 
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
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[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
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[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
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[[Kategorie:WP 2011-2016]]
 

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