Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen
Aus Fuldawiki
Zum 1. Juni 2011 verzeichnete die Stadt Fulda 9,485 Millionen Mehreinnahmen, davon aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 8,732 Millionen. Bei Hochrechnung auf das gesamte Jahr können zusätzlich 20 Millionen Euro erwartet werden.
Erst drei Monate später wurden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses über diese Haushaltsentwicklung informiert. Das Konsolidierungspaket II wurde im Sommer 2010 vor dem Hintergrund von Einsparungsnotwendigkeiten beschlossen
Wir fragen den Magistrat:
1. Wer entscheidet wann über die Verwendung der zusätzlichen Mittel bzw. wann hat wer über die Verwendung entschieden?
2. Warum werden die Einschnitte aus dem Konsolidierungspaket, die Eintrittserhöhungen und Öffnungszeitverkürzungen (Schwimmbad, Wasserspielplatz, Seniorenarbeit ua) betreffen, nicht zurückgenommen?
3. Für welche Zwecke sollen die Mehreinnahmen verwendet werden?
