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Fusionsprozess Ãœwag/GWV

94.219.240.128 — Wed, 05 Sep 2012 15:44:20 GMT

94.219.240.128: typo

==Standpunkt der Betriebsräte und der ArbeitnehmervertreterInnen beider Unternehmen==

Für den Erfolg der Fusion sind deshalb die nachfolgend genannten Eckpunkte unverzichtbar:

1. Die Arbeitnehmervertreter/innen der betroffenen Unternehmen werden in die Gespräche des Lenkungskreises einbezogen.

2. Für alle unbefristet beschäftigten Mitarbeiter wird eine langfristige und nachhaltige Beschäftigungssicherung garantiert.

3. Die Mitbestimmung im Unternehmen gehört zu den wesentlichen Grundzügen der Beteiligung
von Arbeitnehmern. Die gemeinsame Diskussion und Entscheidungsfindung
von politischen Verantwortungsträgern und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten
hat sich als höchst fruchtbar und zielführend erwiesen. Deshalb werden bei der zukünftigen
Holdinggesellschaft und ihren größeren Tochterunternehmen Aufsichtsräte gebildet. Diese
bestehen zu 1/3 aus Vertretern der Arbeitnehmer.

4. Für die Mitarbeiter aller betroffenen Unternehmen gilt weiterhin der TV-V mit seiner
Dynamik. Bei diesem handelt es sich um den zutreffenden Branchentarifvertrag für
Versorgungsbetriebe. Es werden keine Mitarbeiter in Betriebe überführt, in denen der TV-V
nicht für alle Tarifmitarbeiter in seinerjeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommt.

5. Eine Besitzstandswahrung für alle Beschäftigten, mit Gewährleistung der bisher geltenden
Dynamik, egal in welcher der neuen oder bereits bestehenden Gesellschaften eine
Beschäftigung in Zukunft erfolgt, wird vereinbart.

6. Die Mitarbeiter wollen Flexibilität zeigen, dürfen aber im Rahmen der Fusion keine
Nachteile erleiden. Deshalb wird jedem Mitarbeiter die einmal erreichte Vergütungsgruppe
belassen, auch wenn er bereit ist, eine andere Aufgabe zu übernehmen.

7. Die durch die Fusion entstehenden Nachteile der Arbeitnehmer, wie z.B. Standortwechsel,
Wechsel der betrieblichen Altersversorgung, Steuerverluste etc. werden ausgeglichen.

8. Die derzeit gewährten sozialen Leistungen werden auch weiterhin langfristig gewährt.
Wenn solche Regelungen der verschiedenen Unternehmen vereinheitlicht oder verändert
werden, erfolgt das ohne Nachteil für die betroffenen Mitarbeiter und ohne Absenkung des
Leistungsniveaus.

9. Mitarbeitermotivation ist unverzichtbare Voraussetzung des Erfolgs der Unternehmen.
Deshalb werden Vorgesetzte und Mitarbeiter der Unternehmen für einen fairen und
respektvollen Umgang miteinander eintreten.

Die genannten Bedingungen sind selbstverständlich weiter zu konkretisieren.
Deshalb appellieren wir auf diesem Wege an die Unternehmensleitungen und die Eigentümer der Gas-
und Wasserversorgung Fulda, der Uberlandwerk Fulda AG und der ÜWAG Netz GmbH
gleichermaßen, die Arbeitnehmervertreter nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und die
o. g. Eckpunkte einzuhalten. Eine Fusion darf nur erfolgen, wenn diese Eckpunkte eingehalten
werden.

Fusionsprozess Ãœwag/GWV

94.219.240.128 — Wed, 05 Sep 2012 15:28:58 GMT

94.219.240.128: Fusion ÜWAG / GWV

==Standpunkt der Betriebsräte und der ArbeitnehmervertreterInnen beider Unternehmen==

Für den Erfolg der Fusion sind deshalb die nachfolgend genannten Eckpunkte unverzichtbar:

1. Die Arbeitnehmervertreter/innen der betroffenen Unternehmen werden in die Gespräche des Lenkungskreises einbezogen.

2. Für alle unbefristet beschäftigten Mitarbeiter wird eine langfristige und nachhaltige Beschäftigungssicherung garantiert.

3. Die Mitbestimmung im Unternehmen gehört zu den wesentlichen Grundzügen der Beteiligung
von Arbeitnehmern. Die gemeinsame Diskussion und Entscheidungsfindung
von politischen Verantwortungsträgern und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten
hat sich als höchst fruchtbar und zielführend erwiesen. Deshalb werden bei der zukünftigen
Holdinggesellschaft und ihren größeren Tochterunternehmen Aufsichtsräte gebildet. Diese
bestehen zu 1/3 aus Vertretern der Arbeitnehmer.

4. Für die Mitarbeiter aller betroffenen Unternehmen gilt weiterhin der TV-V mit seiner
Dynamik. Bei diesem handelt es sich um den zutreffenden Branchentarifvertrag für
Versorgungsbetriebe. Es werden keine Mitarbeiter in Betriebe überführt, in denen der TV-V
nicht für alle Tarifmitarbeiter in seinerjeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommt.

5. Eine Besitzstandswahrung für alle Beschäftigten, mit Gewährleistung der bisher geltenden
Dynamik, egal in welcher der neuen oder bereits bestehenden Gesellschaften eine
Beschäftigung in Zukunft erfolgt, wird vereinbart.

6. Die Mitarbeiter wollen Flexibilität zeigen, dürfen aber im Rahmen der Fusion keine
Nachteile erleiden. Deshalb wird jedem Mitarbeiter die einmal erreichte Vergütungsgruppe
belassen, auch wenn er bereit ist, eine andere Aufgabe zu übernehmen.

7. Die durch die Fusion entstehenden Nachteile der Arbeitnehmer, wie z.B. Standortwechsel,
Wechsel der betrieblichen Altersversorgung, Steuerverluste etc. werden ausgeglichen.

8. Die derzeit gewährten sozialen Leistungen werden auch weiterhin langfristig gewährt.
Wenn solche Regelungen der verschiedenen Unternehmen vereinheitlicht oder verändert
werden, erfolgt das ohne Nachteil für die betroffenen Mitarbeiter und ohne Absenkung des
Leistungsniveaus.

9. Mitarbeitermotivation ist unverzichtbare Voraussetzung des Erfolgs der Unternehmen.
Deshalb werden Vorgesetzte und Mitarbeiter der Unternehmen für einen fairen und
respektvollen Umgang miteinander eintreten.

Die genannten Bedingungen sind selbstverständlich weiter zu konkretisieren.
Deshalb appellieren wir auf diesem Wege an die Unternehmensleitungen und die Eigentümer der Gas-
und Wasserversorgung Fulda, der Uberlandwerk Fulda AG und der ÜWAG Netz GmbH
gleichermaßen, die Arbeitnehmervertreter nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen und die
o. g. Eckpunkte einzuhalten. Eine Fusion darf nur erfolgen, wenn diese Eckpunkte eingehalten
werdend
Die Betriebsräte und die Arbeitnehmervertreter/innen der Aufsichtsräte der Unternehmen
haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, welche für Gespräche zur Verfügung steht.
Ansprechpartner der Arbeitsgruppe sind der Betriebsratsvorsitzende der Überlandwerk Fulda
AG, Herr Rainer Quanz, Telefon 0661 12-454 und der Betriebsratsvorsitzende der Gas- und
Wasserversorgung Fulda GmbH, Herr Andreas

Fuldaer AktionsbÃ¼ndnis gegen Neonazis

94.219.240.128 — Wed, 05 Sep 2012 13:35:46 GMT

94.219.240.128: typo

__TOC__

=Faschistischer Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012=
===Bündnis gegen Aufmarsch gegründet 30.08.2012===
Am 30.08.2012 wurde im Gewerkschaftshaus in Fulda ein Bündnis gegen den für den 10. November geplanten Nazi-Aufmarsch in Hünfeld gegründet. Aktive aus Parteien, des AStA der FH Fulda und Darmstadt, antifaschistische Gruppen und der Gewerkschaftsjugend haben sich zusammengeschlossen, um möglichst viele Menschen für den Protest zu mobilisieren. [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++c0c74676-f735-11e1-a36e-00188b4dc422 DGB Südosthessen]

=Aufmarsch in Dresden Februar 2010=
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß Bernd

= Naziaufmarsch 2008 =
Wieder hatten sich für den 8. November 2008 Nazis angekündigt in Fulda einen Aufmarsch durchzuführen.

Im Vorfeld hatte sich das in 2006 gebildete "Aktionsbündnis gegen Neonazis" wieder zusammengefunden, einen solchen Aufmarsch zu verhindern bzw. eine Aktionswoche der Demokratie durchzuführen.

Erste Info aus Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=115540]
AUch auf Fuldainfo wurde berichtet, dazu mit einigen Videos!

==Aufruf 8.11.2008==

* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/14/Aufruf_08_11_2008.pdf Aufruf Aktionsbündnis Download als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/d/d8/Dgbaufruf_8_11_08.pdf Aufruf des DGB Fulda als PDF]
* [http://fuldawiki.de/fd/images/1/10/FULDA2ansichtneu.pdf Aufruf Jugendbündnis mit Bühnenprogramm als PDF]

[[Bild:Yeswecangross8 11 08.jpg|thumb|Transparent über der Heinrichstraße, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Bannerheinrich8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Yeswecan8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick| Mittelteil stammt aus einem Plakat der Gruppe "dem Hass keine Chance" aus den 90 ger Jahren, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Buttermarkt2 8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Sturmius8 11 08.jpg|thumb|Plakat zum Aufmarsch 8.11.08 in Fulda, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Evpfarr8 11 08.jpg|thumb|Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Degenhardtbuehne2 8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Degenhardtbuehne8 11 08.jpg|thumb|Kai Degenhardt, Vergrößerung bei klick)]]

[[Bild:Ruam8 11 08.jpg|thumb|Die Band "Ruam" aus Regensburg, Vergrößerung bei klick)]]

'''Wir sind Fulda.'''

'''Nazis sind es nicht!'''

„Freiheit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz des einzelnen Bürgers vor der
Willkür verbrecherischer Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des neuen Europa“
(aus dem 5. Flugblatt der Weißen Rose)

In dieser über Stadt und Region hinaus weisenden Überzeugung und im Bewusstsein ihrer
politischen und religiösen Unterschiede haben sich in Fulda Parteien, Kirchen, die jüdische
Gemeinde und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie bereits 2006 erneut im
Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen
zusammengefunden.

Am 8. November, einen Tag vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, wollen Neonazis
durch Fuldas Innenstadt marschieren, mit einer Kundgebung unsere - bei allen Unterschieden -
gemeinsamen Werte durch Wort und Tat verhöhnen.

Gegen diese Provokation haben wir uns zusammengefunden. Wir wollen mit Musik, Feiern,
Information und Gebet ein Zeichen setzen.

Fulda lehnt Veranstaltungen von Gegnern unserer Verfassung ab. Fulda ist eine
werteorientierte Stadt. Dies belegen die Männer und Frauen, die den Nazis widerstanden und
dafür zum Teil mit Verfolgung, Verhaftung, KZ oder dem Tod büßten. Stellvertretend genannt
seien der katholische Priester Konrad Trageser, der im KZ sterben musste, ebenso
Sparkasseninspektor Raimund Biedenbach, der am 20. September 1944 hingerichtet wurde,
weiterhin Mitglieder der Eisenbahnergewerkschaften, u.a. Karl Engel, Alfred Limpert und
Bernhard Scheffel die für die Internationale Transportarbeiter-Förderation illegal Flugblätter
verteilten, die entlassen und verhaftet wurden, nicht zuletzt die Vinzentinerinnen Adolfine Fabra
und Hedda Wagner, die behinderte Kinder aus dem Antoniusheims vor der Ermordung durch
die Nazis bewahrten.

Der Neo-Nazi-Aufmarsch richtet sich damit gegen unsere Stadt, in der die Nationalsozialisten
bei den letzten freien Wahlen 1933 keine Mehrheit hatten, gegen das friedliche und partnerschaftliche
Zusammenleben der Menschen verschiedener Herkunft, Kultur und Nationalität in
Fulda.

Nazis raus aus unserer Stadt!

Das Aktionsbündnis ruft für den 08.11.2008 ab 12.30 Uhr zu einer breiten Palette an
Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen auf.

Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in Fulda keinen Platz haben. Sie widersprechen
den Werten und Traditionen unserer Stadt.

Die heutigen Rechtsextremen sind nichts mehr und nichts weniger als die Nachfolger der
massenmörderischen Nazis, Verächter der universellen Menschenrechte, wahnhafte
Antisemiten und ohne jedes Programm für die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen
der Gegenwart.

Die NPD hat eine neue Hetzkampagne begonnen. Wirtschaftliche Probleme in unserem Lande
sollen dazu genutzt werden, verstärkt fremdenfeindliche Aktionen durchzuführen.
Wir Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf unserer Seite, aber auch die Pflicht und die
Verantwortung, die Rechte unserer Verfassung gegen die Ewiggestrigen zu verteidigen. Wir
dürfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie nur so stark sind, wie man
sie werden lässt!

Sollte die Stadt Fulda mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den Neonazi-
Veranstaltung erfolgreich sein, verschwindet der Neonazismus nicht aus dem öffentlichen
Leben. In diesem Sinne werden sich die Unterzeichner auch über den 08. November hinaus
dauerhaft für Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit einsetzen.

Auf allen Plätzen in unserer Stadt werden eine bunte Reihe von Informationsständen der
verschiedensten kirchlichen und bürgerschaftlichen Organisationen für eine tolerante,
solidarische und demokratische Gesellschaft werben.

'''Fulda zeigt Gesicht - bunt und weltoffen'''

'''Gemeinsame Eröffnungskundgebung:'''

'''08. Nov. 12.30 Uhr Universitätsplatz''

Danach sind an folgenden Plätzen Veranstaltungen des Bündnisses:

Am Universitätsplatz beginnt bereits um 10 Uhr ein buntes Kulturprogramm des DGB mit
Gesprächsrunden und Statements bis zur gemeinsamen Eröffnungskundgebung. Danach geht
das Programm weiter. Es gibt weitere Informationsstände von verschiedenen Verbände und
Jugendgruppen aus Fulda. Nach einer Unterbrechung zwischen 18.30 – 19.30 Uhr anlässlich
der Gedenkstunde zum 70. Jahrestag der Reichspogromnacht an der ehemaligen Synagoge
wird das Programm bis 21.30 Uhr fortgesetzt.

Rund um die Christuskirche und am Jerusalemplatz wirbt die Evangelische Kirche und die
Jüdische Gemeinde für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz.

Am Jesuitenplatz bietet die CDU ein Fest der Freiheit an.

Am Buttermarkt gibt es Informationen von der CWE.

Am Domplatz wird eine breite Palette katholischer Verbände und Einrichtungen informieren,
Kinderspiele anbieten und die katholische Vielfalt darstellen.

Am Gemüsemarkt, im Anschluss an den Wochenmarkt, gibt es Informationen, Kinderspiele
und Unterhaltung von „uno, eine Welt in Fulda“, dem Weltladen, dem Bildungsverein Kreidekreis
und amnesty international.

Am Platz Unterm hl. Kreuz gibt es Informationen, Kinderspiele und Unterhaltung von SPD und
AWO

Am Bonifatiusplatz werden Informationen durch die SPD angeboten.

Zum Abschluss treffen wir uns alle um 18.30 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge in
Fulda „Am Stockhaus“ zur Gedenkveranstaltung: 70. Jahrestag der Reichs-Pogrom-
Nacht

Erstunterzeichner:
CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]]), SPD-Stadtverband (Werner Krah), Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband ([[Ernst Sporer]]), CWE Fulda (Gerhard Becker), Die LINKE.Offene Liste ([[Günter Maul]]), Die Linke ([[Sebastian Zöppel]]).

Katholisches Dekanat Fulda (Dechant Dr. Dagobert Vonderau), Evangelische Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl), Jüdische Gemeinde Fulda (Roman Melamed), Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Fulda e.V. (Hiltrud Strupp).

[[DGB]] Region Südosthessen (Frank Herrmann), Katholikenrat im Bistum Fulda (Richard Pfeifer), KAB DV Fulda (Michael Schmitt), Caritasverband für Stadt und Landkreis Fulda e.V. (Winfried Möller), Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenkreises Fulda (Pfarrer Burkhard Enners), AWO Fulda (Edith Becker), Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit (Gertrud Goeb), [[Ausländerbeirat]] Fulda (Ali Yazik), "Inkultura"-Ausländerberatung (Christel Krummeich), Fuldaer Netzwerk
gegen Rassismus (Rainer Epp), DGB-Jugend (Boris Bogojev), uno - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji), [[attac]] – Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz), Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. (Prof. Dr. Peter Krahulec), amnesty international (E. Herrlich), Bildungsverein Kreidekreis e.V. Migrationsberatung (Johanna Pflüger), Studierende der Hochschule Fulda (Corinna Steinebronn), Junge Union Stadtverband Fulda (Mathias Bergener), Jusos Fulda (Philipp Przybylski), Linksjugend solid (Phillipp Ebert), Jugendwerk der Arbeiterwohlfahrt (Marcel Wagner), Sportjugend Fulda (Michael E. Werthmüller), LSBH-Sportkreis Fulda (M. Schäfer), Marianum Fulda (Jürgen Weber), Marienschule Fulda (Dr. Oswald Post), Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften (Prof. Dr. Gudrun Hentges), Bonifatiushaus Fulda (Direktor und Leiter Gunter Geiger), Evangelische Jugend im Kirchenkreis Fulda (Jugendreferentin Anke Seibert), Evangelische Studierendengemeinde Fulda
(Pfarrerin Anke Haendler-Kläsener), Landsmannschaft der Deutschen aus Russland Kreisverband Fulda (Rosa Emich)

==Medienberichte im Vorfeld des 8.11.==
*on 2.10.08 EXKLUSIV! NPD will am 8. 11. in Fulda marschieren - Stadt prüft Antrag - Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1155940]
*on 14.10.08 Aktionsbündnis gegen Neonazis - Für buntes und weltoffenes Gesicht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1156399]
* on 22.10.08 Stadt erteilt Verbotsverfügung gegen Neonazi-Aufmarsch - NPD will klagen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156733]
* on 27.10 "Wir sind Fulda – Nazis nicht" - Gewerkschaftsaufruf zu Zivilcourage am 08.11. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1156948]
* on 31.10 Verwaltungsgericht Kassel: NPD darf marschieren - Stadt legt Beschwerde ein [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157159]
* on 31.10. Geplanter NPD-Aufmarsch (1): "Es ist eine Schande" - Kritik der evang. Kirche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157155]
* on 31.10.Geplanter NPD-Aufmarsch (2) - Gewerkschaften: "Gerichtsentscheidung ein Skandal" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157171]
* on 3.11. "Fulda bleibt demokratisch & weltoffen": Aktionen gegen NPD am 8. November [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1157181]
* on 4.11. DGB plant großes Kulturprogramm: "Laut gegen Rechts – Laut gegen Nazis" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1157311]
* on 5.11. NPD darf Samstag marschieren - Einspruch der Stadt vom VGH abgewiesen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157371]
* on 5.11. DGB-Aufruf "Zeichen setzen für Demokratie" - im letzten Jahr hatte die NDP einen Marsch bei Phillipstal durchgeführt, auch in diesem Jahr wollen der DGB Hersfeld-Rotenburg einen Sternmarsch für Demokratie dagegen setzen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157364]
* fuldaino Katholikenrat gegen Fuldaer Naziaufmarsch [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4950]
* on 6.11. "Nazifreie Zone" und "deutschlandweite Solidaritätswelle" - IG BAU zur Gegendemo [http://www.osthessennews.de/beitrag_B.php?id=1157389]
* on 6.11. NPD-Demo: Gericht lehnt Auflagen ab - Polizei ist "vorbereitet" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157435]
* on 6.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda zu Gast in der Stadt [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157416]
* FZ 6.11. FULDA Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf die geplante Demonstration der rechtsextremen NPD in Fulda vor [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725442]
* FZ 7.11. FULDA Das Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis, dem unter anderem die christlichen Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Gewerkschaften angehören, hat für Samstag eine ganze Reihe von Veranstaltungen angekündigt. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725530]
* 7.11. Sohn des letzten Rabbiners von Fulda "Demokratie darf sich nie selbst abschaffen“ Er war knapp 14 Jahre alt, als geschah, woran in diesen Tagen in Deutschland erinnert wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725646]
* 7.11. Bischof Algermissen zur Pogromnacht „Der Schoß ist fruchtbar noch.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,725084]

==Aktionen des Bündnisses und Unterstützer==
Zum Verlauf der Aktionen des Bündnis und der Organisationen, die ihm angehörgen
sowie weitere Unterstützer finden sich folgende Berichte in den Medien:
{|
|[[Bild:Npd8 11 08.jpg]]
| '''Berichte'''
* auf osthessennews.de [http://www.osthessennews.de/]

:* "Schreckliches der Vergangenheit nicht vergessen" - Gedenkenfeier - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157521]
:* B I L D E R S E R I E (1): Eine Stadt wehrt sich gegen Neonazis - der T A G [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157512]
:* LIVE-TICKER fast 8 Stunden: Demo-Züge in "Rufweite" - Pfiffe gegen NPD [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157506]
:* Demokratiebekenntnis und Kritik an Gerichten - "Kein Platz für Nazis" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157514]
:* 150 NPD-Anhänger: Sprüche für "soziales Deutschland ohne EU und NATO" - VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157513]
:* Viele Initiativen gegen NPD: „Unsere Welt ist bunt!“ – kein Platz für Neonazis [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157545]
:* WOCHENEND-RÜCKBLICK: DEMO-DAY gegen NPD - NEU: 8-Minuten-VIDEO [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157529]
:* Antifaschistisches Jugendbündnis zieht "Gegendemo-Bilanz" - Kritik an BRAND-Rede [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1157779]

*Fuldaer Zeitung
:*Über 1500 Demonstranten gegen Rechts [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728250]
:*NPD-Demonstranten wollten provozieren [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728691]
:*Satire und klare Worte: Aktionen gegen Rechts in Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728695]
:*Gedenkstunde am Platz der zerstörten Synagoge [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,728743]

*indymedia Diskussion zu Fulda und über Sinnhaftigkeit verschiedener Aktionsformen [http://de.indymedia.org/2008/11/231709.shtml]

* Printzip Bericht "Was war das denn" und Rede Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])[http://www.printzip.de/magazin/dezember2008.pdf]

* Videos
:* Hessenschau 8.11.08: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_35710456&jmpage=1&type=v&r=10&rubrik=5300&t=20081108&y=2008&jm=3&mediakey=fs/hessenschau/20081108_fackelzug]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen werden von Polizei die Bahnhofstraße hinuntergedrängt, um den Weg für den Naziaufmarsch frei zu machen [http://de.youtube.com/watch?v=rH9-w63x7VA]
:*youtube video: amerikanische (?) Touristinnen erleben den Naziaufmarsch durch Fulda [http://de.youtube.com/watch?v=Iup8b2AJU9g]
:*amerikanische (?) Touristen reihen sich in den Demozug der Gewerkschaften und des Jugendbündnisses ein [http://de.youtube.com/watch?v=BAqwGfJHNdI]

|}

'''Zur Auftaktkundgebung des Bündnisses sprachen zahlreiche Politiker der Region.'''

'''Politiker der Partei Die LINKE und weitere Unterstützer hatten nach der Demonstration Gelegenheit auf der Bühne des DGB am Uniplatz zu den Anwesenden zu sprechen.'''

Diese sollen hier veröffentlicht werden, da sie wenig Niederschlag in den etablierten Medien fanden.

[[Bild:Ooyendehmschott8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag, Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenvvn8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag,Vergrößerung bei klick]]

[[Bild:Ooyenbuehne8 11 08.jpg|thumb|Willi van Ooyen,Fraktionsvorsitzender Die LINKE im Hessischen Landtag auf der Bühne]]

===Willi van Ooyen===
'''Fraktionsvorsitzender der LINKE. im Hessischen Landtag auf der Anti-Nazi-Demo in Fulda am 9.11.2008'''

Liebe Freundinnen und Freunde,

es freut mich, dass es gelungen ist, ein breites, von sehr unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragenes Bündnis zu schmieden, das alten und neuen Nazis entschieden entgegentritt.

Weder in Fulda noch sonst wo, haben Faschisten, Rassisten und Antisemiten das Recht, ein Forum für ihre Hetze und ihre Hassparolen zu erhalten.

Unabhängig von dem Ausgang juristischer Auseinandersetzungen um derartige rechte Aufmärsche ist es wichtig und dringend notwendig, dass sich zivilgesellschaftlicher Protest regt. Dass Menschen auf die Straßen gehen, um dem rechten Treiben Einhalt zu gebieten, um es zu verhindern.

Wenn wir uns das Flugblatt der NPD anschauen, mit dem für den rechten Aufmarsch geworben wird, dann sind wir mit Forderungen konfrontiert, die auch von linken und fortschrittlichen Kräften kommen könnten. Da heißt es zum Beispiel „Kapitalismus stoppen“ und „Banken verstaatlichen“. Im Text ist die Rede davon, dass der Staat und seine durch das Volk legitimierten Institutionen die Finanzströme kontrollieren muss und Gewinne der Gesellschaft zugute kommen müssen.

Die NPD hat den letzten Jahren immer wieder versucht mit solchen Manövern Stimmungen aufzugreifen, sie hat dabei sogar Forderungen der Linken teils fast eins zu eins übernommen, um das Ganze dann aber nach Rechts zu wenden, in einem der - wie sie sagen - der nationalen Sache, deutschen Interessen dienenden Weise.

Doch die Rassisten und Antisemiten in der NDP und in ihrer Anhängerschaft können mit noch so `schönen Worten` nicht übertünchen, dass sie hetzten gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, dass sie versuchen, Menschen einzuschüchtern und zu bedrohen – und leider ist es so, dass sie auch vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken.

Ich möchte an dieser Stelle an ein noch nicht lange zurückliegendes Ereignis erinnern:

Im Juli diese Jahres haben einige Rechtsradikale ein linkes Jugendcamp im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis überfallen und dabei ein 13-Jähriges, in einem Zelt schlafendes Mädchen so schwer verletzt haben, dass sie den Angriff nur mit Glück überlebte.

Der Haupttäter, der das schlafende Mädchen fast tot geschlagen hat, ist inzwischen gefasst: Es handelt sich um Kevin Schnippkoweit.

Genau dieser Schläger agierte seit spätestens 2007 im Umfeld der hessischen NPD. Er war verantwortlich für Videos im Internet mit so solchen Namen wie “Deutschland den Deutschen”.
Auch bei den Staatsanwaltschaften und beim Verfassungsschutz hatte er mit offenbar volksverhetzenden Äußerungen, Hausfriedensbruch und Körperverletzung Nachforschungen ausgelöst. Der Skandal: Obwohl er immer wieder aufgefallen war und den Behörden im Schwalm-Eder-Kreis nicht verborgen geblieben sein konnte, dass ein rechtes Netzwerk aktiv ist, konnten diese Leute lange Zeit weitgehend ungehindert ihr Unwesen treiben.

Es hat erst des versuchten Totschlags bedurft, bis die örtliche Polizei und die Behörden im Schwalm-Eder-Kreis öffentlich einräumen mussten, was antifaschistische Gruppen schon seit langem beklagen: Es gibt in verschiedenen Orten des Landes - nicht nur in Nordhessen sondern z. B. auch im Wetterau-Kreis – organisiert auftretende Neonazis. Zu ihren Methoden gehören Einschüchterungen, Drohungen und direkte Gewalt.

Wie sich auf dramatische Weise gezeigt hat, schrecken sie auch vor Totschlag nicht zurück.

Diejenigen, die im Umfeld der NPD agieren, in sog. `Freien Kameradschaften` oder als `Freie Kräfte` arbeiten oft Hand in Hand mit NPD-Kadern bzw. gehören zur Mitglied- oder Anhängerschaft dieser Partei.

Als Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag, fordern wir von dem Land Hessen, dass es die Initiative für ein Verbot der NPD unterstützt. Außerdem dürfen rechte Vernetzungen und faschistische Umtriebe nicht länger verleugnet und verharmlost werden. In Hessen haben die ehemaligen `Freien Kameradschaften`, die für ihr aggressives Verhalten bekannt sind, die NPD weitgehend übernommen. Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Außerdem machen wir uns dafür stark, dass alle gesellschaftlichen Initiativen gegen Neofaschisten und Rassisten ausdrücklich ermutigt und unterstützt werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die bessere finanzielle Unterstützung entsprechender Initiativen und Projekte.

Es reicht nicht, sich gegen die Umtriebe der Nazis auszusprechen. Es kommt darauf an, dass sich antifaschistisch engagierende Menschen auch in ihrer Arbeit unterstützt werden, und gesellschaftliche Gegenwehr gestärkt wird.

[[Bild:Dehm3 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm2 8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

[[Bild:Dehm8 11 08.jpg|thumb|Bundestagsabgeordneter (Eiterfeld) [[Diether Dehm]]]]

===Dr. Diether Dehm, LINKE Mitglied des Deutschen Bundestages (Eiterfeld)===

Der Redner setzte sich intensiv mit der am Mittag gehaltenen Rede von Michael Brand auseinander. Dokumentiert hier ein Brief Dehms an die Fuldaer Zeitung;

'''Brief an die Fuldaer Zeitung von MdB [[Diether Dehm]]'''

Sehr geehrte Redaktion,

Sogar für den Erhalt der Pressefreiheit zur Unterschlagung zentraler
Sachverhalte, muss gestritten werden. Und, sicher, Sie sollen das auch
weiterhin dürfen, wenn auch nicht tun: die Anwesenheit von Linken
unterschlagen, wie deren Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag als
Redner auf dem Uniplatz, mich als Bundestagsabgeordneten oder die linken
Sänger Gutzeit und Degenhardt. Wie einseitiger Pressegebrauch -
ebenfalls im Sinne einer herrschenden Partei - in DDR und Russland
zeigt, kommt auch solcher Hochmut vor dem Fall, zumindest aber vor
Umsatzrückgang.

Als vierter CDU-Redner am Stück zu Beginn der Kundgebung hatte der
CDU-MdB [[Michael Brand|M. Brand]] die Linken nicht etwa "kritisiert" (was einen Hauch
Sachlichkeit insuggeriert), sondern als Antisemiten diffamiert. Er
nutzte dabei schamlos für Wahlkampfzwecke die von der CDU zuvor
erzwungene Abwesenheit der Linkspartei auf dem ersten Podium aus.
Weshalb mindestens die Hälfte der Kundgebung ihn dann ausgebuht hat.
Außerdem hat er mir und anderen linken Bundestagskollegen vorgeworfen,
"gegen die Antisemitismus-Resolution des Bundestags gestimmt" zu haben.

Ich habe ihn darum in meiner Rede hernach als Lügner bezeichnet und dort
öffentlich gerichtliche Schritte gegen ihn angekündigt, was Sie auch
unerwähnt ließen.

Gegen die o.a. Resolution gab es im Bundestag nämlich keine linke
Stimme, sondern nur eine Stimme: die eines früheren CDU-Abgeordneten.
Die wohlhabenderen, Arbeitgeber-nahen Antifaschisten vor 1933 haben oft
die antikapitalistischen Antifaschisten übersehen, ausgegrenzt und
unterschlagen. Die CDU und Sie sollten sich aus dieser selbstgefälligen
Tradition lösen: in KZ-Baracken fanden, zu spät, viele der gegen Hitler
gespalten Kämpfenden wieder zusammen.

Mit freundlichem Gruß
Dr. [[Diether Dehm]]

[[Bild:Schneider2 8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN), Vergrößerung bei klick]]
[[Bild:Schneider8 11 08.jpg|thumb|Dr. Ulrich Schneider (VVN)]]

===Dr. Ulrich Schneider ([[VVN/BdA]])===

Der Historiker Dr. Ulrich Schneider
ist Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund
der Antifaschistinnen und Antifaschisten ([[VVN/BdA]])
sowie Generalsekretär der Internationalen Föderation
der Widerstandskämpfer (FIR)

Wir danken der Zeitschrift "printzip" für den Abdruck und die Hilfe bei der Freigabe der Rede für das Fuldawiki.

----

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

als Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) begrüße ich alle Teilnehmenden der heutigen
Aktion gegen das provokante NPD-Treffen in dieser Stadt.

Seit vielen Jahrzehnten ist die VVN-BdA aktiv gegen alle alt-
und neofaschistischen Bestrebungen auch hier in Osthessen.
Mitglieder der Kreisvereinigung Fulda haben in früheren Jahren
die Silvester-Treffen der Wiking-Jugend politisch bekämpft. Aufmärsche der NPD und ehemaliger Angehöriger der SS-Verbände forderte ebenfalls immer wieder unseren gemeinsamen Wi-
derstand. So konnte viele Jahre verhindert werden, dass Fulda
ein Aufmarschplatz für alte und neue Nazis wurde.

Nun versucht die NPD nach vielen Jahren erneut in Fulda
einen Aufmarsch durchzuführen. Dies ist eine Provokation für
alle Demokraten dieser Stadt. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass
es auch ein Versuch der NPD ist, nach dem organisationspolitischen
Niedergang in Hessen in den vergangenen Monaten ihre eigene
Handlungsfähigkeit wieder unter Beweis zu stellen. Nach dem Desaster
bei der Landtagswahl, dem Weggang der Familie Zutt aus Ehringshausen,
die lange Zeit die NPD in Personalunion geführt hatten, und dem
unfreiwilligen richtiger, durch die Justiz verursachten Ausscheiden von
Marcel Wöll, dem ehemaligen Landesvorsitzenden versucht die hessische
NPD zu beweisen, dass sie noch vorhanden ist.

Dass die Partei sich dieses Datum gewählt hat, ist schon eine besondere
Provokation, bewegen wir uns doch um historische Daten, die für die
faschistische Bewegung von hoher Symbolkraft sind.

Offiziell möchte man an den 19. Jahrestag der Grenzöffnung erinnern,
intern ist jedoch klar, dass am 9. November vielmehr der 85. Jahrestag
des "Marsches auf die Feldherrenhalle" in München - ich würde natürlich
sagen, des gescheiterten Hitlerputsches begangen wird. Immer wieder
gedenken die Alt- und Neonazis ihrer "Helden", ob Rudolf Hess, was sie
schon einmal in Fulda auf den Dom-Treppen durchführen konnten, oder
"Führers Geburtstag" nun halt des 9. Novembers 1923. Und 15 Jahre
später hat man genau dieses Datum gewählt, als es darum ging, 1938 die
antisemitischen Pogrome, die "Kristallnacht", wie die Nazis sie nannten,
zu inszenieren.

Für mich und alle Antifaschisten bedeutet es: Es kann keine Toleranz
für solche faschistische Rehabilitierung der Verbrechen und Verbrecher
geben. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Daher
muss der braune Spuk gestoppt werden auf der Straße und natürlich
auch durch juristische Mittel. Wenn nun aber Gerichte, wie im heutigen
Fall, meinen, man könne einen solchen Aufmarsch nicht stoppen, da die
NPD doch eine legale Partei sei, dann erinnere ich alle daran, dass der
Bundestag und der Bundesrat vor einigen Jahren schon einmal einen
Verbotsantrag auf den Weg gebracht haben.

Dieser Antrag wurde allein aus formalen Gründen zurückgewiesen, weil
sich die Verfassungsschutzämter weigerten, die Kontakte zu ihren vielfältigen Vertrauensmännern (V-Männern) in der NPD aufzugeben.

Aus diesem Grunde hatte unsere Organisation, die VVN-BdA im ver gangenen Jahr eine Unterschriften-Kampagne ,,noNPD NPD-Verbot
jetzt" auf den Weg gebracht. Nach nur zehn Monaten hatten wir im ganzen
Land über 175.000 Unterschriften für unsere Forderung an die Bundestagsabgeordneten gesammelt, erneut ein NPD-Verbot zu betreiben. Unterschrieben hatten Prominente und antifaschistische Akteure in der Provinz, berühmte Künstler und Schauspieler, Gewerkschaftsvorsitzende und
Vertreter aus Betrieben, der Bischof von Regensburg und Repräsentanten
der evangelischen Kirche, Funktionäre verschiedener Parteien und gesellschaftlicher Initiativen.

Es war schon eine politische Peinlichkeit, wie schwer sich der Deutsche
Bundestag tat, diese Unterschriften entgegen zu nehmen. Bislang gibt es
keine offizielle Stellungnahme, obwohl die Vertreter des Parlaments und
der Regierungsparteien mittlerweile ein ganzes Jahr Zeit hatten.
Natürlich sind wir uns bewusst, dass allein das Verbot der NPD nicht
das Problem der extremen Rechten, des Rassismus und Antisemitismus
in unserem Land beseitigt. Aber ein Verbot der Organisation hilft, dass
solchem Gedankengut kein öffentlicher Raum und keine staatlichen Mittel
mehr gegeben werden müssen. Daher haben wir uns entschieden, diese
,,noNPD-Kampagne" fortzusetzen, damit uns die Abgeordneten des Bundestages und andere politisch Verantwortlichen besser hören und vielleicht
endlich auf unsere Forderungen reagieren.

Wir werden ihnen ,,1000 Argumente für ein NPD-Verbot" liefern. Schon
jetzt rufen wir alle Aktiven auf, aber auch diejenigen, die durch ihre Unterschrift unter den Appell an die Abgeordneten gezeigt haben, dass sie
gegen die NPD aktiv werden wollen, in kurzen Statements deutlich zu
machen, dass und warum sie für ein Verbot der NPD eintreten. Ich bin
mir ganz sicher, die 1000 Begründungen für ein Verbot der NPD werden
wir ganz schnell erreichen. Vielleicht erreichen wir 10.000 und mehr. Wahrscheinlich brauchen wir noch viel mehr, damit die Abgeordneten endlich
bereit sind zuzuhören und diesen Argumenten folgen.

Ihr alle, die ihr heute hier gegen die NPD aufgestanden seid, ihr habt
mit dieser Aktion bereits ein deutlich hörbares und sichtbares Argument
für den Verbotantrag geliefert. Dafür danke ich euch

===Draufschau: Kritische Anmerkungen===
{|
|Bericht zugesandt von Peter Nowak, er lebt schon mehr als 20 Jahren Fuldaer im Exil. Er hat die intensiven Vorbereitungen im Bündnis nicht miterlebt und zieht Schlüsse, die auf den Stadtverband der CDU und insbesondere auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] so keineswegs zutreffen.

"Gute Miene zum bösen Spiel" trifft keinesfalls zu. Die CDU war von Anfang an gleichberechtigt im Bündnis vertreten und aktiv. Es mag sein, dass die Rede des CDU Bundestagsabgeordneten Michael Brand ihn sehr an Personen wie [[Alfred Dregger]] und [[Martin Hohmann]] erinnerten und somit alte Urteile wieder hochgespült wurden. Das ist bedauerlich, aber von Herrn Brand zu verantworten. (km)

'''Der 8. November, die Nazis und die deutsche Normalität'''

'''Impressionen einer Reise in die Provinz'''

von Peter Nowak
11/08

trend
onlinezeitung [http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/t291108.html]

„Fulda ist bunt nicht braun“, dieses Motto war am vergangenen Samstag in der osthessischen Stadt auf Transparenten, Plakaten und sogar auf einer Deutschlandfahne zu lesen. Damit machte man gegen eine NPD-Demonstration mobil, zu der sich 150 Neonazis trafen.

Das war aber gar nicht etwa ironisch gemeint. Dabei hat Fulda nun mal schon seit Jahrzehnten den Ruf, nicht etwa bunt sondern tiefschwarz zu sein. [[Alfred Dregger|Dregger]] und Dyba wachten lange Jahre über den Schlaf der Stadt. Ersterer war CDU-Rechtsaußen, lange Zeit Oberbürgermeister von Fulda, dann CDU-Bundestagsabgeordneter mit hohen absoluten Mehrheiten. Dyba war Erzbischof und bekannt als Feind von Schwulen, Lesben, Linken und überhaupt der Moderne. Deswegen gab es öfter Demonstrationen gegen Dyba und seine Intoleranz. Das katholische Fulda schäumte. Auch schon Dybas Vorgänger beschränkten ihren Einfluss nicht auf den Barockdom der Stadt, sondern kümmerten sich auch darum, dass beispielsweise kritischer Kabarettist nicht in städtischen Gebäuden auftreten sollen. Damals wurde der Kabarettistensatz „In Fulda wohnen die dümmsten Deutschen“ geprägt.

Jahre später machte ein anderer Fuldaer unrühmliche Schlagzeilen. Dregger-Nachfolger [[Martin Hohmann]] fragte sich in einer Rede, ob die Juden nicht auch als Tätervolk bezeichnet werden müssten, wenn die Deutschen so bezeichnet werden. Auch von dem Zusammenhang von Juden und Oktoberrevolution schwadronierte der rechte CDU-Mann. Die Fuldaer CDU störte es nicht. Erst als der Druck von Außen und auch aus der Bundes-CDU immer größer wurde, musste Hohmann gehen. Noch immer hat er viele Anhänger in der Gegend.

[[Bild:Cdu8 11 08.jpg|left|600px|Stand der CDU am Jesuitenplatz]]

Deswegen macht die CDU auch gute Miene zum bösen Spiel und beteiligte sich am Samstag an der Kampagne gegen Rechts. Doch die Parole Bunt statt Braun“ wollte sie dann doch nicht übernehmen. Sie wählte statt dessen „Braun hat in Fulda keine Chance“. Zu dumm nur, dass die 3 älteren Männer mit grau-braunen Mänteln am CDU-Stand so aussehen, als seien sie persönlich gemeint. Trauern hier noch mal eine unverbesserliche Hohmann-Fans?

Viele der mehr als 1000 Menschen, die sich gegen die Neonazis auf der Straße zeigten, hatten mit der CDU und speziell mit Hohmann wenig am Hut. Gerade viele junge Menschen hatten sich mit viel Engagement an den Antinazi-Aktionen beteiligt. Ein antifaschistisches Jugendbündnis verteilte seit Wochen Flugblätter vor Schulen und Jugendzentren. Die Jugendlichen verurteilten auf ihren Transparenten aber nicht nur die NPD; sondern prangerten auch Nationalismus und Rassismus an. Deswegen sollten sie nicht in den vorderen Reihen gehen. Der Platz war für den DGB reserviert und dort ging es gegen die NPD und sonst nichts.

'''Nazis totlachen?'''

Viel Applaus und Lob von allen Seiten bekam die „Deutsche Apfelfront“, die den Anspruch hatten, mit Witz und Satire gegen Rechts aufzutreten. Teilweise sorgten sie wirklich für frischen Wind und brachten fast alle zum Lachen. Doch, wenn man nur Parolen wie „Euer Führer ist tot, unserer lebt“ oder „Ihr seht nicht arisch aus“ oder „Fallobst raus“ hört, fragt man sich schon, ob die Apfelfront so populär ist, weil man dann über politische Inhalte nicht mehr reden muss. Ein Neonazi zumindest scheint auch von den Satirikern gegen Rechts mitbekommen zu haben. Der spazierte allein zur Abschlusskundgebung der Anti-Nazi-Aktionen und fragte, ob denn auch alle Spaß haben. Zu dieser Zeit waren aber nur noch wenige auf den Platz und der Rechte konnte ungeschoren den Platz wieder verlassen.

'''Deutsche Opfer'''

Ein Teil der Nazigegner hatte sich noch an dem Platz versammelt, wo vor 70 Jahren die Fuldaer Synagoge von SA-Männern angesteckt wurde. Auf der einstündigen Gedenkveranstaltung wurde allgemein vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus gewarnt, der aber heute wohl eher in Teheran als in Deutschland verortet wird. Das hat zur Folge, dass man sehr engagiert vor der iranischen Bombe warnt, aber die fortdauernden Beschimpfungen und Belästigungen von als Juden erkennbaren Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Am 9. November widmet man sich dann doch lieber wieder deutschen Opferkult. Gisela Heidenreich las im Fuldaer Schloss aus ihrer Biographie „Das endlose Jahr – ein Lebensbornschicksal“. Die Veranstalterinnen vom Förderverein Frauenzentrum und Frauenbüro der Stadt Fulda hatten den Termin 9. November bewusst gewählt, erzählten sie der Fuldaer Zeitung. Schließlich seien auch die Lebensbornkinder Opfer. Unabhängig vom individuellen Schicksal dieser Menschen ist es wohl aber vermessen, sie in eine Reihe mit den verfolgten Jüdinnen und Juden zu stellen.

Die Mutter der Autorin war hohe Funktionärin beim Lebensborn, musste auch bei den Nürnberger Prozessen aussagen. Dass die Frau ihre NS-belasteten Mutter gar nicht mehr so richtig böse sein kann, wird auch mit Verständnis entgegen genommen. Die Zeit der Fragen und Vorwürfe, was hast Du in der Nazizeit gemacht, ist rum. Versöhnen statt spalten ist angesagt. Die NS-Generation verträgt sich wieder mit den einst kritischen Heranwachsenden und Täter und Opfer versöhnen sich nach 70 Jahren auch endlich zur großen Opfergemeinschaft. Hatten nicht alle nach Kriegsende ihre Last zu tragen. Die Familie der Referentin lebte bis zum Ende des 2. Weltkrieges in Bad Tölz recht komfortabel. Nach Kriegsende musste sie, wie viele weitere Nutznießer des NS-Regimes, die Wohnungen verlassen und durften nur das nötigste mitnehmen. Noch heute erzählt die Autorin davon mit Empörung und im gut besuchten Veranstaltungssaal nickte jung und alt verständnisinnig. Das Leid der Familie, die ihre Wohnung verlassen musste kann der anwesende CDU-Politiker genau so gut nachvollziehen wie die Frau von [[Attac]]-Fulda. Darüber, dass auf die Familie kein KZ geschweige denn ein Vernichtungslager wartete, wie auf die Jüdinnen und Juden nach dem 8.November 1938 wurde großzügig hinweggesehen. Sonst könnte man sich ja auch nicht als große Opfergemeinschaft gerieren, die am 8. November niemand vergisst, nicht die Juden, nicht die Bürger in der DDR und auch nicht die Frauen vom Lebensborn. Der 8. November eignet sich dafür besonders gut. Im nächsten Jahr dürfte es eine Fortsetzung des großen Versöhnungszirkus geben. Schwerpunkt wird dann ganz eindeutig auf dem Mauerfall liegen, der dann 20tes Jubiläum hatte.
|}

----

'''Tag der Demokratie in Wunsiedel'''

http://www.tag-der-demokratie.de/2007/logo_anim.gif

Dreimal ist es Wunsiedel bereits gelungen,

im August ein deutliches Zeichen für Demokratie zu setzen,

das schillernder, kräftiger und erfolgreicher war,

als alle Versuche der Rechtsextremen,

ihre menschenfeindliche Botschaft zu demonstrieren.

Damit dies wieder gelingt,

laden wir Sie heute schon ein zu einem bunten Tag mit

Ausstellung

Gottesdienst

Friedensdemonstration

Platz der Demokratie

Kundgebung

Kultur- und Musikprogramm

Begegnung und Bildung

Information und Inspiration

sowie kulinarischen Genüssen.

Wir bitten Sie, diesen Termin heute schon vorzumerken,

damit im August wieder unsere Botschaft laut werden kann:
[http://www.tag-der-demokratie.de]

=Aufmarsch 2006=

==Antifaarbeit in der Region==

===Resolutionsentwurf der Ortsgruppe Lauterbach der [[Naturfreunde]] für die Landesdeligiertenkonferenz===

====Wehret den Zuständen! – Hinschauen statt wegschauen!====

Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 31. Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde- Hessen, Angehörige aller Generationen, aus allen Regionen Hessens, aus unterschiedlichen politischen Spektren, sind uns ungeachtet aller sonstigen politischen und weltanschaulichen Differenzen darin einig, dass die Zurückdrängung von Neofaschismus, Antisemitismus und Rassismus in Hessen unverändert eine vorrangige tagtägliche Aufgabe sein muss! Es ist schon viel zu spät für den Alarmruf: „Wehret den Anfängen!“; es ist vielmehr schon notwendig, den Zuständen zu wehren!

*Jenen Zuständen, die die weitere Ausbreitung faschistischer Gruppierungen ermöglichen.
*Jenen Zuständen, die Revanchismus und Nationalismus unter notdürftigen Deckmäntelchen wie dem vom „aufgeklärten Patriotismus“ hoffähig zu machen versuchen.
*Jenen Zuständen, die es ermöglichen, dass mittels einer scheinbar wissenschaftlichen Rechtfertigung durch die Totalitarismusdoktrin „links“ und „rechts“ als gleichermaßen extremistisch faktisch gleichgesetzt werden.
*Jenen Zuständen, die dazu führen, dass inzwischen das antifaschistische Kennzeichen des durchgestrichenen Hakenkreuzes ebenso juristisch verfolgt wird wie die als Zustimmung gemeinte Nutzung des unveränderten Hakenkreuzes.

Wenn wir sagen: „Wehret den Zuständen!“, dann fordern wir zugleich, dass es keine Kriminalisierung des Antifaschismus geben darf!

Wenn wir diese Zustände verändern wollen, dann darf den Faschisten kein Fußbreit Raum gegeben werden. Nirgends!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nicht zuletzt aus den Erfahrungen der Vergangenheit beteiligen wir NaturFreunde uns aktiv an örtlichen Bündnissen und Netzwerken gegen Neonazis.

Wir finden es unredlich, wenn Regierung, Behörden und Gerichte den „Aufstand der Anständigen“ einfordern und zugleich den „Aufstand der Anständigen“ mit juristischer Rabulistik be- oder gar verhindern!

Wir sind nicht bereit, uns in trügerischer Sicherheit zu wiegen, das Problem der extremen Rechten werde sich quasi von selbst erledigen, weil z. B. eine NPD-Landtagsfraktion mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Wir beobachten vielmehr, dass die Mitgliederzahl dieser faschistischen Partei weitgehend stabil bleibt, dass es ihr gelungen ist, bisherige organisatorische Lücken zu schließen, dass immer mehr Mitglieder und ganz Gruppen der neonazistischen Freien Kameradschaften zu ihr stoßen, deren Führer mit Funktionärsposten belohnt werden. Das Weiterbestehen der Gefahr durch diese Partei und ihr Gedankengut wird bestätigt durch die jüngsten Meinungsumfragen, die die NPD vor allem in den neuen Bundesländern deutlich über fünf Prozent sehen. Auch wenn wir unterschiedlicher Meinung darüber sind, ob ein Verbot der NPD eine sinnvolle Maßnahme wäre oder nicht, besteht doch kein Dissens darüber, dass die Anstrengungen zur Zurückdrängung dieser Partei und ihres Gedankengutes deutlich verstärkt werden müssen.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Fortführung der Bundesprogramme gegen die extreme Rechte.

Wir wissen, dass eine gute Sozialpolitik und eine gerechtere Wirtschaftsordnung allein nicht zu einer entscheidenden Zurückdrängung der extremen Rechten führen werden. Wir wissen jedoch ebenso, dass eine ungerechte Wirtschaftsordnung, steigende Zukunftsängste der Menschen, das Abschreiben ganzer Regionen, eine Politik des sozialen und kulturellen Kahlschlags wie auch die weitere Verschärfung der Ungleichheit die Entwicklungs- und Existenzmöglichkeiten der extremen Rechten fördern. Antifaschistische Politik steht für die Verwirklichung von Gleichheit in allen Bereichen und von Demokratie auf allen Ebenen. Faschistische Politik steht für die extremste Form der Ungleichheit bis hin zum Bestreiten des Lebensrechtes für ganze Menschengruppen und für einen autoritären Führerstaat. Zurückdrängung des Faschismus kann also nur erfolgen durch mehr Demokratie und durch mehr Gleichheit. Dafür stehen wir, die NaturFreunde in Hessen.

Von dieser Landesdelegiertenkonferenz aus rufen wir alle Naturfreundinnen und Naturfreunde in Hessen dazu auf, in ihrer jeweiligen familiären, lokalen, gesellschaftlichen und politischen Umgebung für Weltoffenheit, Freiheit und Demokratie und gegen alle Formen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Chauvinismus und Faschismus offen und in den je möglichen Bündnissen ein- und aufzutreten! Vor allem Kindern und Jugendlichen gegenüber sind wir verpflichtet, eindeutige und unmissverständliche Einstellungen und Haltungen an den Tag zu legen und klare Positionen gegen die gefährlichen Machenschaften von Rechtsextremen und Neofaschisten zu beziehen!

==Übergabe der gesammelten Unterschriften==

'''Montag, dem 30.10. 2006, um 17.45 vor Beginn der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung]] im Grünen Zimmer'''

an [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann [[Bild:Unterschriftenokt06.jpg|center]]

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

== Gegen geplanten [[Naziaufmarsch]] am 19.08.06 ==

[[Bild:Frauwehner.jpg|thumb|Die ehemalige Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner mit der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz]]
[[Bild:Dgbstanddom.jpg|thumb|Der Stand des DGB mit intensiver Besetzung vom Mitgliedern ver.di Fachbereich 9 (Telekommmunikation)]]
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb|Der Stand der globalisierungskritischen Bewegung [[attac]]]]
[[Bild:Beginn11uhr.jpg|thumb|"Die anderen sollen es richten", der Beginn der Aktion um 11 Uhr]]
[[Bild:Beginn11uhr2.jpg|thumb|Als wäre das Problem Rechtsentwicklung durch die Absage des Aufmarsches verschwunden....]]
[[Bild:Beginnspaetermehrpublikum.jpg|thumb|Endlich mehr Beteiligung nach Beginn der Reden...]]
[[Bild:Gingoldtino.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] nach seiner Rede auf dem Domplatz, links im Bild CDU Stadtverbandsvorsitzender [[Thomas Bach]] und SPD Landtagsabgeordnete Sabine Waschke)]]
[[Bild:Gingoldpresse2.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] im Gespräch mit einem Redakteuer der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingoldpresse.jpg|thumb|Peter Gingold im Gespräch mit dem Redakteur der Fuldaer Zeitung]]
[[Bild:Gingolduniplatz.jpg|thumb|[[Peter Gingold]] bei seiner Rede auf dem Universitätsplatz, rechts im Bild DGB Jugendsekretärin Osthessen Anke Muth]]
[[Bild:Jerusalemplatz1.jpg|thumb|Aktionen am Jerusalemplatz]]

===Grußbotschaft der Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt nicht braun" an die Bürger der Stadt Fulda zum 19. August 2006.===

Naziaufmärsche zur Glorifizierung des Kriegsverbrechers und Hitlerstellvertreters Rudolf Hess sind ein dreistes Zeichen für die Unterwanderung und Herausforderung unserer Gesellschaft durch Rechtsextremisten.

Weil ihnen die direkte Verherrlichung Ihres eigentlichen Idols, Adolf Hitler, verboten ist, weichen Sie auf den Stellvertreter aus, der nach seinem Selbstmord als einzige Führungsperson des damaligen Terrorregimes in ein Grab gelegt wurde. Weil sich die Familie von Hess nicht einigen konnte, kam er, obwohl er nie in unserer Stadt lebte, durch einen Akt der Barmherzigkeit, in das Grab seiner Vorfahren nach Wunsiedel.

Seit dieser Zeit versuchen Alt- und Neonazis, am Samstag nach dem Todestag eine Großdemonstration zur Verherrlichung von Hess und der von ihm verkörperten Ideologie abzuhalten. Dieser Verhöhnung von Opfern und Missbrauchten der Naziherrschaft gilt es ebenso entgegenzutreten, wie allen Versuchen, unsere Gesellschaft erneut mit dieser menschenverachtenden Ideologie zu unterwandern.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit – auch Andersdenkender - sind wichtige Grundlagen unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Darüber steht jedoch die unantastbare Würde des Menschen als oberstes Rechtsgut und als wichtigste Lehre aus der Geschichte unseres Landes. Deshalb stellen wir uns gegen Demonstrationen, Unterwanderungs- und Machtbestrebungen von Personen und Organisationen, die Menschenwürde missbrauchen oder dazu aufrufen, dieses zu billigen oder zu glorifizieren.

Nach 5-jähriger parteiübergreifender und maßgebliche gesellschaftliche Kräfte umfassender Arbeit gelang es in Wunsiedel in diesem Jahr zum zweiten Mal, den größten regelmäßig angemeldeten Naziaufzug Europas zu verhindern. Wir bedauern, das damit in vielen Städten unseres Landes Ersatzveranstaltungen abgehalten werden und auch Sie in Fulda von diesem Missbrauch Ihrer Stadt betroffen sind.

Rechtsextremismus ist jedoch kein Problem einzelner Städte und Gemeinden, sondern dieser versucht flächendeckend die Grundpfeiler menschlichen Zusammenlebens anzugreifen. Verschämtes oder aus Imageerwägungen kalkuliertes Wegsehen oder Nichtbeachtung ist keine Antwort auf diese Herausforderung, sondern eine Einladung an die Extremisten, dieses schamlos auszunutzen. Familien und Heranwachsende werden so alleine gelassen. Ohne sich vorher den Gefahren bewusst zu sein, werden Sie einem Treiben ausgesetzt, in das sie, wie bei einer Droge, hineingezogen und missbraucht werden können.

Jeder Bürger, insbesondere jeder Heranwachsende sollte zumindest wissen, worauf er sich einlässt, wenn er an Rechtsextremisten gerät. Das setzt jedoch eine breit angelegte und offene Auseinandersetzung mit der Thematik voraus. Dabei haben auch Städte und Gemeinden eine Verantwortung, die sie annehmen sollten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Sie in Fulda sehr gekonnt und mit einem breiten Bündnis vorgehen und der Nazidemonstration etwas viel Interessanteres, Einladenderes und Medienwirksameres entgegensetzen. Unsere Gedanken sind an diesem Tag bei Ihnen, wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg. Deutschland ist bunt und nicht braun! Fulda ist ein starker Baustein dieses Bauwerks zur Bewahrung von Demokratie und Menschenwürde.

Mit freundlichen Grüßen aus der Festspielstadt Wunsiedel im Fichtelgebirge

Ihr Matthias Popp

Sprecher der Bürgerinitiative „Wunsiedel ist bunt, nicht braun“ und 2. Bürgermeister

Mail: sprecher@wunsiedel-ist-bunt.de, Internet: http://www.wunsiedel-ist-bunt.de und http://www.tag-der-demokratie.de

==Aktuell 17.8.06==
===Aktuell: Verbotsverfügung ist aufgehoben! Nazis dürfen marschieren, Wortlaut des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs siehe [[Naziaufmarsch#Aktuell 17.8.06|Naziaufmarsch]]===

==Veranstaltungsprogramm 19.8.06 in Fulda==

Das Veranstaltungsprogramm des Aktionsbündnisses für den Samstag sieht gegenwärtig wie folgt aus:

'''DOMPLATZ FULDA von 11.00 bis 14.00 Uhr'''

11.00 Uhr Ansprache zur Eröffnung durch [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

11.30 Uhr [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Hamberger

12.00 Uhr MdB [[Michael Brand]]

12.30 Uhr Landtagsabgeordnete [[Margarete Ziegler-Raschdorf]], CDU

Margarete Höldobler-Heumüller, Grüne

Dr. Norbert Herr, CDU (angefragt)

Sabine Waschke, SPD

13.00 Uhr [[Peter Gingold]] / Zeitzeuge aus dem Widerstand

13.30 Uhr Ubuntu-Chor -Chormusik aus dem südlichen Afrika-

dazu Informationen von Kirchen, Parteien und Verbänden sowie das Spielmobil der AWO

'''Rund um den Jerusalemplatz 12.00 bis ca. 16.00 Uhr'''

Ort der Stille und Begegnung, gemeinsames Singen und Sprechen von Gebeten und Psalmen

bis ca. 13.00 Uhr jüdische Lieder und gemeinsamen Singen der Lieder

bis ca. 14.00 Uhr Evangelischer Posaunenchor

anschließend Theaterstück mit Teilnahme der evangelischen Jugend und der Pfadpfinder

'''Universitätsplatz - ab 12.00 Uhr Infostände verschiedener Organisationen'''

Am musikalischen Programm "Künstler gegen Rechts" von 15 bis 22 Uhr beteiligen sich:

15.15 Uhr Red Blues

15.45 Uhr Mighty Vibez

16.15 Uhr Ubuntu-Chor

16.35 Uhr Zulu

17.05 Uhr Andreas Wetter

17.25 Uhr Lex Logga

17.55 Uhr K-Kanabel

18.15 Uhr Shiver

18.45 Uhr Purple Rain

19.15 Uhr Lex Logga

==Aktuell 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Aufruf==
Ein gemeinsamer Aufruf mit Erstunterzeichnern wurde am 1.8.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen.

Der Aufruf mit Unterschriftenliste ist da, er kann hier als PDF heruntergeladen und weiterverbreitet werden. [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

==Erstunterzeichner==
* CDU-Stadtverband ([[Thomas Bach]])
* [[SPD]]-Stadtverband (Werner Krah)
* Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverband (Ernst Sporer)
* FDP-Stadtverband (Martin Olk).
* Domkapitel (Prof. Dr. Werner Kathrein)
* Ev. Gesamtgemeinde Fulda (Pfarrer Fried-Wilhelm Kohl, Pfarrerin Petra Hegmann)
* [[Jüdisches Leben in Fulda|Jüdische Gemeinde]] (Linde Weiland),
* Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (Hiltrud Strupp)
* Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Prof. Knut Krusewitz)
* DGB (Arno Enzmann)
* DGB-Jugend (Anke Muth)
* ver.di FB 8 Osthessen (Martin Uebelacker)
* UNO - Eine Welt in Fulda (Hashem Savoji)
* [[attac]] - Regionalgruppe Fulda (Ferdinand Betz)
* Pax Christi ([[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]])
* [[Ausländerbeirat]] Fulda
* [[Die LINKE.Offene Liste]] ([[Günter Maul]])
* KUZ Kreuz e. V. (Wolfgang Wortmann)

[[Bild:Nazisrausmuell.jpg|center|framed|Foto gefunden bei Flikr hochgeladen am 18. August mit folgendem Kommentar:with a big demonstration of neonazis tomorrow in fulda being anounced, the city is organizing a counterdemonstration. being in frankfurt tomorrow, this must be my part in it.
for non german speakers: the writing on the wall says "nazis out". in this environment "nazis in" maybe would have worked better.]]

==Hinzugekommene Organisationen==

* Christliche Wählereinheit [[CWE]]
* Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* [[DKP]] Kreis [[Gersfeld]], Fulda, Vogelsberg
* [[Naturfreunde]] Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de]
* [[WASG]] Vogelsberg [http://www.wahlalternative-vogelsberg.de/]
* KAB Diözesanverband Fulda
* [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]] ([[Benutzer:MF252|Mike Friedrich]])
* Kolpingwerk Bistum Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127229]
* Caritas
* MHD – Malterser Hilfsdienst
* BDKJ – Bund der katholische Jugend
* DPSG - Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG)
* KJG – Katholische junge Gemeinde
* Antoniusheim Fulda
* AWO
* Landrat [[Bernd Woide]]
* Dr. [[Wolfgang Dippel]], [[Bürgermeister]]
* [[Solid]] - Sozialistische Jugend

==Presse==
* 20.8.06 „Das ist unsere Siegesfeier“
Veranstaltungen am Jerusalem- und Uniplatz machten gegen Rechte mobil [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152973]
* 20.8.06 Kommentar (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152974]
* 20.8.06 „Fulda hat Samstag gewonnen“-Gegendemonstranten reagieren erleichtert auf Neonazi-Absage / OB Möller kritisiert Richter (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152829]
*19.8.06 Singen, beten und malen ... auf dem Jerusalemplatz - Freude über Neonazi-Absage (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127263]
*19.8.06 Lob für Bündnis, Kritik an Gericht, Frage nach Ursachen: HAMBERGER-Rede (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127267]
*19.8.06 BILDERSERIE - Bürgerschaft demonstrierte gegen ungebetene Rechtsradikale [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127272]
* 19.08.06 1.000 Polizisten zur Sicherheit: 164 Überprüfungen, 29 Verweise, Sicherstellungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127270]
* 19.8.06 Wehrhaftes demokratisches Fulda zeigte Stärke - Absage der Rechten - VIDEO (osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127261]
*19.08.06 ÜBERRASCHUNG! Neonazis sagen Demonstration um 08.40 Uhr in Fulda ab!(osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1127260]
* 19.8.06 1.000 Rechtsextreme heute bei Demo? Innenstadt von Polizei "dichtgemacht"
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127256]
* 19.8.06 Rechte ziehen doch durch Fulda- Verbot aufgehoben / Aktionsbündnis hat Gegenkundgebungen in der Innenstadt organisiert(FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152717]
* 18.8.06. Aufruf von OB Möller: „Zeichen setzen“ (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152751]
*17.8.06.Verwaltungsgerichtshof genehmigt Demonstration von Rechtsextremen
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152633]
*14.8.06 Katholikenrat des Bistums Fulda (höchstes Laiengremium im Bistum) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127136]
* 27.7.06 Rockmusik und Theater gegen Rechtsextreme Aktionsbündnis plant Programm für den 19. August [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=150838]
* 24.7.06 [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis gegen Neonazis]] macht mobil - 3 Gegenveranstaltungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126704]

===siehe auch [[Naziaufmarsch]]===

==Material==
* Positionsbeschreibung CDU Stadtverband 2003: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8221]
* CDU Dokumentation Geschichte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B_Druck.php?id=8226]
* Repräsentativuntersuchung der Friedrich Ebert Stiftung zur extremen Rechten unter dem Titel „Vom Rand zur Mitte“, 185 Seiten als PDF [http://www.fes.de/rechtsextremismus/pdf/Vom_Rand_zur_Mitte.pdf]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

94.219.240.128 — Wed, 29 Aug 2012 16:06:24 GMT

94.219.240.128: BA 28.8.2012

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* [[Walter Krah]], Ausschussvorsitzender
* Michael Ruppel, Stellv. Ausschussvorsitzender
* Esther Eckart, Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Michael Gehring, Stadtverordneter
* Franz-Josef Heimann, Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Michael Hodes, Stadtverordneter
* Reinhold Weber, Stadtverordneter

'''SPD'''
* Heinz Ulrich Schulz, Stadtverordneter
* Jonathan Wulff, Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hermann-Joseph Hahn, Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Ute Riebold]], Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Karin Masche]], Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Michael Thomas Grosch, Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}

Sitzung 28.8.12==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. - KFW Programm "Energetische Stadtsanierung" - Programmnummer 432 Zuschüsse zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen in Ziehers Nord 188/2012

7. Anlage eines Fußweges in Verlängerung der Feldwegeverbindung Haimbach Nordost in Richtung Wasserbehälter Maberzell und des Weges zum Schulzenberg
– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 187/2012

8. ÖPNV - Verbot von Alkoholwerbung an Schulbussen – hier Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 07.06.2011 247/2012

9. ÖPNV - Verbesserung der Informationspolitik der ÜWAG bei Fahrplanänderungen - hier: Antrag der SV-Fraktion Die Linke / Offene Liste vom 21.08.2011 248/2012

10. Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Nr. 63/2012 - 249/2012

11. Ortstreffpunkt Haimbach HH-Antrag Nr. 70 der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2011 und SV-Antrag Nr. 30/2011 der DU-Stadtverordnetenfraktion vom 19.08.2011 250/2012

12. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Friedhof Harmerz, Ausgang zur Pionierstraße Antrag Nr. 70/2012 der CWE vom 07.03.2012 251/2012

13. L3143 Kämmerzeller Straße - Geschwindigkeitsreduzierung bei Lüdermünd - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 24.04.2012 252/2012

14. Neuanlage eines Gehweges entlang der Saturnstraße zw. Orionstraße und Parkplatz Messe hier: Antrag der SPD-SV-Fraktion vom 22.08.2011 255/2012

15. Knotenpunkt Leipziger Straße / Buttlarstraße / Kurfürstenstraße - Verbesserung der Ampelregelung für den Radverkehr -hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 23.08.2011 256/2012

16. Radverkehr – Veröffentlichung der 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes - hier: Antrag der SV-Fraktion DIE LINKE / Offene Liste vom 09.10.2011 257/2012

17. Knotenpunkt B254 Bardostraße / Am Rosengarten / Johannisstraße - Fußgängersignalisierung - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 11.10.2011 258/2012

18. Johannesberger Allee - Sperrung für den Lkw-Verkehr über 7,5 t - hier: Antrag der SPD- Fraktion vom 12.03.2012 259/2012

19. Antrag Nr. 80/2012 der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 23.04.2012. Einbindung eines Gestaltungsbeirats bei der Suche nach alternativen Standorten für die provisorische Unterbringung der Sparkasse sowie in Gestaltungsfragen bei der Sanierung / Umgestaltung des angestammten Gebäudes. 263/2012

20. Prüfaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 264/2012

21. Antrag Nr. 64/2012 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 31.01.2012 Bunte Straßendecke für die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße 268/2012

22. – Antrag der CWE Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2012, Antrag-Nr. 81/2012- Feuerwehrgerätehaus Bronnzell Dachsanierung mit Ausbau des Daches 272/2012

23. Umgestaltung des Bronnzeller Kreisels – Bericht zum Verfahrensstand 158/2012

24. Umgestaltung der Petersberger Straße (B 458) zwischen Schillerstraße und An St. Johann - Vorplanung von Hessen Mobil 159/2012

25. Umgestaltung der Frankfurter Straße (B 254) zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel - Vorplanung von Hessen Mobil 163/2012

26. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

==Bauausschuss-Sitzung vom 28.8.2012==

Kurz-Protokoll und Anmerkungen eines Besuchers, Wolfgang Runge

Sitzungsdauer 18.00 – 20.45 Uhr

Prae:
Mit 26 Tagesordnungspunkten (TOP) wäre zu überlegen, ob der Bauausschuss öfters stattfinden sollte, um den einzelnen TOPs mehr Informationsaustausch- und Diskussions-Zeit zu geben.
Zu Beginn der Sitzung erwähnte selbst der Vorsitzende, Hr. Krah, dieses, und regte an bis maximal 21.00 Uhr zu tagen.
Auch die Fr. Riebold /B90-Die Grünen bemängelte dieses, sowie der Hr. Wulff /SPD.

Fr. Masche /Offene Liste.Die Linke beantragte die zwei TOPs Fulda-Aue Busanbindung und Treppe Gallasiniring, die noch aus letzten Sitzungen offen seien zur Tagesordnung hinzuzufügen.
Der Vorsitzende äußerte dass diese später, an einem anderen Termin erörtert werden.

TOP 1:
Bebauungsplan Florengasse – Franzosenwäldchen:
Fr.Riebold fragte nach Altlasten / Altablagerungen des Geländes.
Fr.SBR Zuschke beantwortete dieses, dass alle festgestellten Altlasten beseitigt wurden, über „Altablagerungen“, die nicht erfasst seine, könne man nicht sagen.

Fr.Masche erwähnte die Beachtung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen / Schallschutzfenster, bei einem voraussichtlichem Schallpegel von 70 dB, und wer diese Kosten trage.
Der Vorstand des BA beantwortete dieses, dass der Investor diese Kosten tragen müsse.

Die Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 2:
Das Gebiet befindet sich im Zentrum von Maberzell gegenüber der Kirche.
Die Grenze des Bebauungsplans beinhaltet die nordwestlich gelegenen denkmalgeschützten Häuser.

Der Aufstellungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 3:
Die Verlängerung der Veränderungssperre im Münsterfeld vor Erstellung eines neuen Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 4:
Nach Vorschlag des vorangegangen getagten Gestaltungsbeirates wurde das Konzept überarbeitet und beinhaltet nunmehr eine mehr aufgelockertere Bebauung auf den Neuenbergterrassen.
Es werden 3 bis 4-stöckige 5 gleiche Baukörper und der Europahotelbaukörper für Büros, u.a.
errichtet, mit Tiefgarage.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 5:
Klimaschutzvorlage:
(Diesem TOP wurden nach Auffassung des o.genn.Protokollanten und einiger Mitglieder des BA zu wenig Zeit gewidmet.)
Dieses sehr umfangreiche Thema, mit vielen Unterthemen, soll bereits im Magistrat diskutiert worden sein.
Erwähnt wurden nunmehr u.a. folgende Punkte:
Erstellung verschiedener Kontroll- und Mess-Einrichtungen, Baumbestandssicherung, klimarechtliche Vorlage zur Klimaschutzvorlage, Gestaltungssatzungsüberarbeitung, Windkraftsachstand und Kriterien Einschluss und Ausschluss sowie regionale Kriterien und deren Einklang mit dem Regierungspräsidium (RP).

Die Abstimmung über Verfahren und allgemeine Inhalte der Klimaschutzvorgabe wurde bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 6:
Zuschüsse des KFW-Programms zur energetischen Stadtsanierung, hier Ziehers Nord:
Die Anfrage von Fr.Masche wie sich dieses auf die Höhe der Mieten auswirke, konnte nicht beantwortet werden.

Bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) wurde der Antrag angenommen.

TOP 7:
Die Anlage eines weiteren Fußweges zum Schulzenberg sei weder machbar, wegen keinem Verkaufsinteresse des privaten Grundstückseigentümers, noch sinnvoll, da es genügend Wege gibt.

Die antragstellende Partei (SPD) zog den Antrag zurück.

TOP 8:
Das keine Alkoholwerbung in SCHUL-Bussen mehr geschehen soll, dazu hat sich die ÜWAG-Bus bereits selbst verpflichtet.

TOP 9:
Das die Informationspolitik bei Ausfällen und Änderungen der ÜWAG-Bus besser werden solle wurde bereits an diese weiter gegeben und soll besser werden.

(Memo des Protokollanten: Ich berichtete bereits in anderen Foren vor Monaten, dass z.B. eine Mutter mit einer behinderten Tochter und andere Passagiere stundenlang am Rosengarten zur Zeit des Fulda-Marathon standen ohne zu wissen ob ein Bus kommt. Es kann auch keiner. Andere Probleme zeigten sich zu Zeiten der baustelle Michael-Henkel-Str., etc.).

Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 10:
Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“:
In Fulda wurde manches bereits gefördert, manches wird noch gefördert werden, das Gesamtvolumen ist ca. 7 Millionen Euro.

(Anm. des Protokollanten: Hier wäre eine Liste der geförderten und noch zu fördernden Maßnahmen mit Angabe deren Höhe wünschenswert.)

TOP 11:
Die zwar nicht gerade attraktive aber bereits erstellte Picknickstellen-Verbesserung in Haimbach (beim Bauern Richtung der Straße nach Sickels), ist erledigt.
Das Material des städt.Bauamtes verwendet wurde, waren die Kosten sehr gering.

TOP 12:
Erledigt ist auch der Punkt Verkehrssicherheit Friedhof Harmerz.
Beim Friedhofsausgang sollen bereits Warnschilder angebracht seien und die Straße ist eine 30 KM/h-Zone.

TOP 13::
Geschwindigkeitsreduzierung der Kämmerzeller Str. bei Lüdermünd:
Die Probleme sind laut Fr.SBR Zuschke berechtigt, jedoch ist eine Lösungsfindung schwer.
Interdisziplinäre Amtsgespräche sollen stattfinden und eine Neuvorlage in der Gruppe Verkehr.
Somit ist dieser TOP hier erledigt.

TOP 14:
Die Neuanlage eines Gehweges von Haimbach zum Parkplatz Messe wurde in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; (ca. 10 Jahre).

TOP 15:
Das Problem der Fahrrad-Ampelregelung bei der Post (Buttlar-Kurfürsten-Leipziger Str.) ist erkannt. Ob es realisierbar ist steht in Frage, es wird aber demnächst fachlich angemeldet.

TOP 16:
Der Antrag der Offenen Liste.Die Linke auf Veröffentlichung des Radwege-Konzeptes, sowie der erneuten Nachfrage von Fr.Masche in der BA-Sitzung, wurde durch Abstimmung abgelehnt. Nach Aussage der Vorsitzenden des BA war es zuvor lediglich eine Auskunft gegenüber den neuen SVV-/BA-Mitgliedern. (Stadtverordnetenversammlungs-/Bauausschuss-Mitgliedern).
(Anmerkung des Protokollanten: Ein Grund für die Geheimhaltung ist weder nachvollziehbar noch bekannt.)

TOP 17:
Die zu kurzen Fußgängersignalisierungen Bardostr.-Johannisstr-Am Rosengarten sind nicht realisierbar mit den anderen Ampelphasen laut Aussage der BA-Vorsitzenden.

TOP 18:
Die Anbringung eines Schildes `Sperrung für LKW über 7,5 t´ in die Johannesberger Allee sei bereits geschehen.

TOP 19:
Der Antrag auf Suche nach alternativen Stadtorten der Sparkassen-Container hat sich erledigt, da Fakten bereits geschaffen wurden, der ursprüngliche Antrag länger zurückliegt und die Situation nur ein 1-jähriger Übergang sei.
Der Teil nach den Gestaltungsfragen bei der Umgestaltung des ursprünglichen Gebäudes blieb unbeantwortet.

TOP 20:
Die Prüfungsaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 beinhalteten viele Auflistungen. Viele Sachen werden noch erarbeitet, und daer TOP wurde ohne Abstimmung als erledigt betrachtet.
(Anm. des Protokollanten: Zu viele Punkte wurden zu schnell durchgezogen.)

TOP 21:
Der TOP `bunte Straßendecke im unteren bereich der Bahnhofstr./Fußgängerzone´wurde nur minimalst angesprochen und als erledigt betrachtet.

TOP 22:
Die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bronnzell wurde bereits gemacht.

TOP 23 bis 24:
Umgestaltung Bronnzeller Kreisel-Frankfurter Str.-Str. am Emaillierwerk zwischen Schillerstr und An St.Johann/Petersberger Str. sei Projekt von ´Hessen mobil´, zu welchen Plänen die Stadt Fulda, u.a. nur Stellungnahmerecht hat.
Die Anfrage von Fr.Masche von wo die Mittel kämen und ob es Bundesmittel oder Restbeträge aus dem A66-Anschluss-Projekt seinen, wurde von den BA-Vorsitzenden befürwortet; dem wurde von Fr. Masche widersprochen, in der Bundesverkehrsplanung seien diese Mittel nicht zu finden.
Der Vorsitzende des BA Hr.Krah begründete die Umgestaltungsmaßnahme, im Einklang mit dem Planungsgutachten, dass es dem schnelleren Verkehrsfluss diene, vor allem morgens.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Rückstauweg wird durch die neue Schleife nicht kürzer, noch schneller im Verkehrsfluss, zumal die nachfolgenden Ampeln eine sehr schlechte Phasenschaltung haben. - Siehe: Bronnzeller Kreisel-Artikel bei `Fuldawiki´ hier.
Die angenommene Beschleunigung des Verkehrs bildet auch keine Berechtigung für solch immense Umbaukosten.

TOP 26:
Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung wurde nur sehr kurz angesprochen.

Als zusätzlichen TOP 27:
berichtete Fr.SBR Zuschke über gegenwärtige Straßenbauprojekte.

Der ZOB soll demnächst umgebaut werden durch die Stadt Fulda mit Landesmitteln.

Herr Grosch (FDP) bemängelte die Pinkelecken in der Tiefgarage des ZOB, mehr Überwachung wäre nötig.

(Anm. des Protokollanten:
- Auch in der Löherstr. gibt es vermehrt viele Pinkelecken zu nächtlicher Zeit.

- zu TOP 20: Das preiswertere Tagesticket `Region Fulda´ wurde laut Auskunft des RMV durch Fulda abgeschafft.)

PS: Neue Anfragen dürfen laut geänderter hessischer Gemeindeordnung nicht mehr in den SVVs gestellt werden. (!!)

==Sitzung 12.6.2012==

BERICHT VON DER BAU-AUSSCHUSS-SITZUNG DER STADT FULDA
12.6.2012
(von Wolfgang Runge)

TOP 1) Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
a) Die Gehwegbreite wurde diskutiert, die durch verschiedene Nutzungen und Warenaufstellflächen eingeschränkt wird durch Gastronomie und Geschäfte.
Ohne den Eingangsbereich zum Lokal/Geschäft, darf diese maximal 2/3 der Länge betragen.
Die minimale Durchgangsbreite soll 1,80 m sein (z.T. 1,50 m).
Dieses regelt eine bestehende Satzung. Bei der Neufassung sollen unter städtischer Beachtung die Gewerbetreibenden nicht zu viel eingeschränkt werden.

b) Im Jahr 2011 standen 16128 (legale) Plakate an Fuldas Straßen.
Einer übermäßigen Plakatierung soll entgegengewirkt werden; durch die Genehmigungs- Gebühren.
Es gibt auch Befreiungen von der Gebühr.
Fr.Masche (Linke/Offene Liste) fordert gleiche Gebühren für politische Parteien-Plakatierung; d.h. keine Befreiung.
Fr.Riebold (B90/Die Grünen) begrüßt die Aufstellung von Fahrradständern.

c) Bodenhülsen sind für Schirme keine Lösung wegen der Stolpergefahr.

d) In Sachen Straßenmusiker gibt es bereits eine Richtlinie: ///---Verlinkung
Erlaubt ist Mo. – Sa. 10 – 18 Uhr, nur 45 Min. pro Hörabstandstelle, Straßenmusiker
kein anderer Musiker/-in an gleicher Stelle in einer Stunde,
Pausen sind zu machen, die Lautstärke soll keine Belästigung sein,
der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt,
am Uniplatz erst ab 15 Uhr (wegen der Schule)
und während Festen generell nicht erlaubt.

TOP 2) Gewerbegebiet Lehnerz neuer Baubereich neben Daimler-Benz-Str anliegend neben dem bestehenden Gewerbegebiet. –Antrag zur Bebauungsplanänderung angenommen

TOP 3) Verlängerung Fußweg Schlitzer Str. –Antrag angenommen

TOP 4) Gehweg Sickels – Antrag angenommen

TOP 5) Antrag der CWE Instandsetzung der Adalbertstr.:
Der Straßenbelag sei schlecht und ausbesserungsbedürftig. Hier stimmten alle Parteien überein. Die Stadtbaurätin Fr. Zuschke erwähnte, dass bei einer generellen Sanierung die Anlieger bis zu 75 % zuzahlen müssten (Str.AusbauAnliegerSatzung).
Mittelfristig müsste etwas passieren, allerdings existiert eine Prioritätenliste von Straßen, die sich nach Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit und Zustand des Unterbaus richtet.

TOP 6) Sanierung Grillenburg Lehnerz:
Laut Fr.StadtBauRätin Zuschke ist der Sanierungsbedarf vorhanden, jedoch abhängig vom limitierten Haushaltsbudget. Viele Gelder mussten für neue Brandschutzvorgaben vorrangig verwendet werden.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Zustände dort, wobei Fr. Masche (LOL) überdies erwähnte dass es in der Grillenburg einen Pächter gäbe, und fragte nach dessen Beteiligungsmöglichkeit.
- Die spätere Planung der Sanierung wurde angenommen

SBR Fr.Zuschke verwies darauf, dass die Fraktionen selber Haushalts-Anträge stellen müssen.

TOP 7) SPD-Antrag Energetische Sanierung Vereinsheim Germania:
Die SPD erhöhte den Antrag auf Förderung aller Vereinsheime bei der energetischen Sanierung durch Zuschüsse der Stadt.
Fr. SBR Zuschke verwies auf die bestehenden Verträge / Satzungen, die besagen, dass die Vereine dieses selbst zahlen müssen. Die Stadt hat keine Mittel dazu, noch die Verpflichtung dazu. Andere Gebäude sind klar vorrangig (Bürgerhäuser, Kindergärten,...); es gibt auch Landes- und Bundes-Kredite dazu.
Fr. Masche (LOL) bat um Beachtung der sozialen Funktion in kritischen Brennpunkt-Stadtteilen, und dessen Förderungsaspekt mit in die Priorität einzubeziehen, wie es beim Vereinsheim Germania (Gallasiniring) der Fall sei.
Frau Masche wird vom Vorsitzenden des Bauausschusses Hr. Krah unfreundlichst unterbrochen, der harsch kritisiert dass sie die SOZIALE KOMPONENTE ///---Verlinkung
anführt, „Es gehöre nicht hierhin !“ - Der Antrag wird abgelehnt. Soz. Komponente

TOP 8) Modellhafte energetische Sanierung städtischer Bauhof:
Dieses sei das Ergebnis der Klimakonferenz; dieses geschehe in Abschnitten mit weitgehenster Ausführung durch den städtischen Bauhof selbst. – Antrag angenommen

TOP 9) Installation von Lampen im Unfeld der Jugendkulturfabrik:
- Antrag wurde im Vorfeld abgehandelt

TOP 10) Sachstand Ostumfahrung:
SBR Fr.Zuschke erklärt: Die Ostumfahrung sei nicht für das Emailierwerk-Einkaufszentrum, aber möglich geworden durch den Bau dessen, sowie der Freigabe eines Gleises des Bahngeländes; und... die Brücke sei notwendig, wird gebaut und deren Anschlüsse.
Die Ostumfahrung wurde bereits in den 1980-er Jahren geplant (!!)
Jedoch gibt sie zu dass der Verkehrsfluss in der oberen Bahnhofsebene überarbeitet werden muss.
Frau Masche (LOL) bemängelt das Gefahrenpotential am Bahnhof durch das höhere Verkehrsaufkommen.

FAZIT DES AUTORS:
1,4 Millionen Euro werden für eine –unnötige Brücke- ausgegeben, die unter anderen Bedingungen, jedoch auch damals schon unsinnig, vor 30 Jahren geplant wurde;
und Geld für wichtige –notwendige- Sanierungen gibt es nicht !! Siehe TOP 5, 6 und 7.

Es ist auch nicht nachvollziehbar warum an unnötigen, 30 Jahre alten Plänen festgehalten wird.
------------------------------------------------------------------
Zusätzliche Hinweise der SBR Fr.Zuschke:
- Die Lärmschutz-Gebietsgrenzen werden von der Deutschen Bahn für Fulda großflächig angelegt.
- Die Klimaschutz-Vorlage sei noch nicht fertig und wird den Fraktionen nachgereicht.
- Vom 22. bis 24..6.2012 ist Tag der Architektur mit offenen Gebäuden.

===================================================================

==Aus der Sitzung 24.4.2012==
===Berichte===
====Versuch der Ergänzung der Tagesordnung====
'''Was war geschehen?'''

[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Ein Bettenhaus soll bei einer Ausflugsgaststätte im Michelsrombacher Wald entstehen. Zu den letzten Sitzungen gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" in den vergangenen Sitzungen klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. Wir pochten darauf, dass dies schriftlich fixiert wird. Viele weitere Fragen sollten noch beantwortet werden, oft wurde seitens des Ausschussvorsitzenden ausweichend und beschwichtigend geantwortet. Bis der Vertreterin der Grünen der Kragen platzte und sie ausrief "dass sagen Sie nur, weil ihr Sohn Geschäftsführer bei Jochen Hohmann ist (der Investor auch hier).

Der Vorsitzende stritt es ab, die CDU stellte Schluss der Debatte und Abstimmung. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Ein Vorschlag seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu und wollte bei der Kommmunalaufsicht prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Inzwischen ist eine Stellungsnahme einer Sachbearbeiterin aus dem Regierungspräsidium da.

'''Und Heute?'''

Uns ging es nun heute darum, dass das Verfahren zum Bebauungsplan erneut unter neutraler Leitung, z.B. des Stellvertreters erfolgt, dies wollten wir beantragen. Doch schon für die Diskussion hierzu sollte der Vorsitzende die Leitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter übergeben. Dies lehnte der Vorsitzende, Herr Walter Krah ab. Bei der Formulierung des Antrages, das Bebauungsplanverfahren unter neutraler Leitung wieder aufzunehmen, entzog er mir als Stadtverordnete das Wort. Ohne das Wort erhalten zu haben brüllten mich andere CDU Stadtverordnete nieder. So sieht politische Streitkultur in Fulda aus.

Ich meldete mich erneut zu Wort und bat darum meinen Antrag zu formulieren, was ich tat und forderte Abstimmung. Entnervt wurde nun der der Abstimmung stattgegeben: 1 "Ja Stimme", 2 Grüne Enthaltungen, Mehrheit dagegen - Antrag abgelehnt.

Weiter ging es mit der Kritik, dass im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, der gesamte Passus um den Vorwurf des "Widerstreits der Interessen" fehlte. Nach zunächst gezeigte Blockade, einigte man sich nun einen knappen Satz einzufügen. Immerhin.

Herr Krah meinte, wer jetzt noch was zu monieren hat, muss vor Gericht klagen und die Abhängigkeit des Vorsitzenden dort feststellen lassen.

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]] war am Tag des Bauausschusses Antragsschluss. Die Linke.Offene Liste hat neben anderen Anfragen zu dieser Containeransiedlung Fragen eingereicht:

[[Datei:Jerusalemplatz mini.jpg|right]]
''''''

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

Trotzdem nutzten wir die Gelegenheit schon im Ausschuss mehr über den Zweck der stadtverschönernden Container zu erfahren und stellten die Frage nach dem Zweck schon jetzt auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung war. Eigentlich hatte der Ausschussvorsitzende schon den Mund zu einer Antwort geöffnet, aber Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] gab gerafft die kurze Info, dass in die Container die Sparkasse Fulda mit ihrer Filiale gegenüber in der Rabanusstraße einziehen werde. Auf die Frage, wie lange die betonierten Provisorien nun hier stehen bleiben würden, äußerte sie etwa 1 Jahr. Keiner der Anwesenden schien überrascht. Eine Diskussion schloss sich nicht an, Kritik wurde nicht geäußert. Wir finden es merkwürdig, wie eine Verwaltung eine solch klotziges Provisorium auf den Parkplätzen in der Sturmiusstraße genehmigen kann. Wenn Architekten diesen Anblick den Bürgern zumuten, wie wird wohl der Bau aussehen, den sie planen? Wir haben vorsorglich den Antrag gestellt, das Gebäude, das erstellt wird vom neuen Gestaltungsbeirat begutachten zu lassen.

===Protokoll===
Bau-Ausschuss-Sitzung (BA) Stadt Fulda, 24.4.2012
(Anfang 18 Uhr, Ende 19.30 Uhr)

Protokoll

(Hr. Wolfgang Runge, Protokollant für Die Linke.Offene Liste)

Vor Eröffnung der offiziellen Tagesordnungspunkte stellte Frau Karin Masche (Linke.Offene Liste) den Antrag die Befangenheits-Sache des Vorsitzenden des BA in Sachen Bauerweiterung Gastronomiebetrieb Michelsrombacher Wald, dessen Sohn der Geschäftsführer des Betriebes ist, im Protokoll der letzten BA-Sitzung aufzunehmen, sowie über die Sache zu reden.

Auch von Seiten der Grünen wurde der Protokoll-Eintrags-Mangel bestätigt.

Daraufhin folgte eine heftige Diskussion, in der der BA-Vorsitzende daraufhin verwies, dass die Sache im BA abgeschlossen sei und nur noch der Rechtsweg offenstände, sowie die Sache in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) anzusprechen.

Damit wurde auch die Hinzufügung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) abgelehnt.

Die erneute Anfrage von Fr.Karin Masche den Protokolleintrag der Befangenheit des Vorsitzenden des BA zu tätigen, verweigerte dieser, verwies darauf, dass der Regierungspräsident (RP) die Sache als nicht-befangen beurteilt hätte.

Überdies drohte der BA-Vorsitzende Frau Masche mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Herr Hodes (CDU) schrieh Frau Masche sogar in aggressiver Weise an.
(Dem war kein Wort erteilt worden und vom BA-Vorsitzenden wurde er auch nicht darauf hingewiesen sich korrekt zu äußern, wie es in einem städtische hohen Gremium gehörig gewesen wäre.)

Über den erst nicht zugelassenen, dann aber doch getätigten Antrag von Fr. Masche auf Neubefassung des BA mit dem Thema, folgte die Abstimmung; (Fr.Masche dafür, 2 Grüne Enthaltungen, Rest dagegen, Antrag abgelehnt.)

Nunmehr folgten die offiziellen TOPs:

1 - Flächennutzungsplan:

Der alte Plan ist von 1981.

Die Planung des neuen Flächennutzungsplanes ist seit 2 Jahren in der Bearbeitung,
er betrifft hauptsächlich die Festlegung von Baugebieten und Lokalität von Windkraftanlagen, wobei die Ortsbeiräte beteiligt wurden.
Auch sind einige Prüfungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungs-Prozesse noch nicht abgeschlossen. Fr.Masche regte an man solle auf die (übergeordnete) Regionalplanung warten.

Frau Zuschke, Stadtbaurätin, verwies auf die zu folgende Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Sie äußerte dass die Sache vertagt werde bis nach dem Sommer.
Es folgten verschiedene kleine Anfragen der Grünen und von Frau Masche über Baulandausweisungen, u.a..
Die folgende Abstimmung in die erneute Offenlegungs-Phase einzusteigen wurde mit einer Gegenstimme (Fr.Masche) angenommen.

2- Münsterfeld:

Nach Auskunft der Frau Zuschke wurden fast alle Einwände und Stellungnahmen in der weiteren Planung des Gebietes berücksichtigt.
Das Münsterfeld-Gebiet sei ein Mischgebiet, indem allerdings planerische Maßnahmen getroffen werden müssen um baurechtliche Interessenkonflikte der Angesiedelten zu vermeiden.

Eine erneute Offenlegung soll geschehen. Frau Masche bat um Mitteilung der Inhalte der Einwände und den Stellungnahmen.
Eine Abstimmung über die erneute Offenlegung unter Einbeziehung der ursprünglichen
Einwände und Stellungnahmemöglichkeit wurde mit einer Enthaltung (Fr.Masche) einstimmig angenommen.

3 – Neubau Straße und Gehweg Goethestr.:
Fr.Zuschke führt aus das auf der Friedhofsseite ein neuer Gehweg entstehen soll, zwei weitere Mauerdurchgänge, sowie eine rote Fahrbahnmarkierung als Schutzstreifen für Fahrräder. Fr.Masche regt an einen ordentlichen Radweg zu bauen (der besseren Schutz bietet), sowie einen Übergang (Zebrastreifen) bei der Bushaltestelle.

Auch die Grünen argumentieren für bessere Ausstattung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Diskussion wurde jedoch nicht weiter geführt.

4 – Neubau Florengasse:
Nach Auskunft von Frau Zuschke gäbe es nur einen groben Plan. Sie legte jedoch einen sehr spezifischen und detaillierten Plan dem BA vor.
Die Grünen sprachen sich in der kurzen Diskussion darüber für eher einen einheitlichen Verkehrraum „shared space“ aus; dieses wurde von Frau Zuschke zurück gewiesen, es ginge nicht, da Fulda keine kleine Stadt sei.
Die Anfrage der Frau Masche über den desolaten Zustand der Gehwege in der Brauhausstr. wurde von Fr.Zuschke beantwortet mit der Zusage man werde was tun, aber eine generelle Neubaumaßnahme käme erst in 2013 in Betracht, da die Zuwendungen noch nicht erhalten wurden.

5 – Einer Anpflanzung eines Baumhaines auf dem Hauptfriedhof West wurde allseits zugestimmt.

6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der CWE zurückgezogen.

P.S.: 26.4.2012
zu 6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der (SPD) zurückgezogen.
--- P.S.: 26.4.2012: Korrektur: ..von der CWE zurückgezogen---

7 – Allgemeines:
Es wurde kurz Auskunft gegeben über den Gestaltungsbeirat, in dessen Bereich vor kurzem die Themen Neuenbergterrassen (Haimbacher Str.), AWO Seniorenheim Ziehers Nord, u.a. fielen.

Frau Masche fragte über den Zweck der Container am Jerusalemplatz:
Frau Zuschke gab Auskunft, diese seien für ein Jahr die vorübergehende Sparkassenfiliale in der Rabanusstr., während das Gebäude gegenüber geteilt wird, in dem dann ein weiterer Teil der ÜWAG einzieht und in der anderen Hälfte die Sparkasse wieder.

Ende Protokoll--------
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Anmerkungen des Protokollanten: Der BA-Vorsitzende hätte sich von sich aus, korrekter Weise, aus der Sache Michelsrombacher Wald zurückziehen sollen.

Zu TOP 3: Anmerkung des Protokollanten: Frau Zuschke scheint nicht den Ursprung, noch Sinn der roten Fahrradstreifen zu kennen; diese sollten einen Radweg darstellen, der sich auf der Fahrbahn am Rande befindet, wobei der durchgezogene Streifen weder zugeparkt noch überfahren werden darf.)

Zu TOP 4: Anmerkung des Protokollanten: 68000 Einwohner ist nicht groß! Was sollen die Hanauer oder Freiburger sagen, oder die Berliner, Münchner, Hamburger??)

==Aus der Sitzung 13.3.2012==
[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht.
Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!

==Tagesordnung 4.10.2011==
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. SV-Antrag Nr. 12/2011 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.06.2011 zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Fulda 342/2011

4. Radverkehrskonzept der Stadt Fulda, 1. Fortschreibung 2009
Sachstandsbericht 2011 333/2011

5. Antrag der SPD Fraktion betr. Sponsoring zur Einrichtung einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes vom 6. 6. 2011 313/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

7. Prüfung einer Verkehrsbeschränkung in der Wörthstraße - Antrag Nr. 16 der CDU-Fraktion - Bericht

8. „Grüne Welle“ im Bereich Petersberger Straße - Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

9. Prüfung einer Einbahnstraßenregelung am Ahornweg - Antrag Nr. 17 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

10. Entlastung der Niesiger Straße vom Durchgangsverkehr - Antrag Nr. 28 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

11. Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Stadtteil Harmerz, Harmerzer Straße / Ulanenstraße - Antrag Nr. 14 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

12. Gehwegsanierung in der Scharnhorststraße - Antrag Nr. 19 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

13. Werbung auf den Schulbussen - Antrag Nr. 23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

===Bericht===
Die Sitzung war mal wieder extrem anstrengend und forderte mich als einzige im Ausschuss vertetene Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" wieder sehr heraus. Ich wäre froh gewesen über Punkte, bei denen nicht viel zu diskutieren ist und ausnahmsweise auch mal zugestimmt werden könnte. Bei einem Tagesordnungspunkt hatte ich mich enthalten und erntete sofort ungläubige Blicke, dass ich nicht wieder dagegen gestimmt hatte. Aber nun erstmal von Anfang an:

Stadtbaurätin Zuschke äußerte den Wunsch zu einem nicht genannten Tagesordnungspunkt eine vertrauliche Sitzung herzustellen. Dies bedeutet, dass keine Presse, keine Besucher anwesend sein dürfen und beteiligte Stadtverordnete der Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Um was es sich dabei handle wollte sie auch nicht sagen. Also Spannung bis zum Schluss. Vorweggenommen: Ich werde nichts über den vorgestellten Tagesordnungspunkt hier in der Öffentlichkeit verlauten lassen, das darf im Moment ich nicht. Aber die Stadt wird sich auf eine "größere Sache" einstellen müssen. Und das Verfahren mal wieder vollkommen intransparent und Stadtverordnete werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu entscheiden haben sie nichts mehr. Bei der Abfrage, wie denn die Fraktionen zu der vorgestellten geheimen Sache stehen, kam ich bis zu meinem dritten Wort "intransparent" da fielen die anwesenden Ausschussmitglieder johlend und kreischend über mich her. Großes Kino! Meine Position konnte ich nicht darstellen. Warum auch ich werde es an anderer Stelle tun. (Karin Masche, 5.10.2011)

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

===Bericht===
Zunächst gab ich als Stadtverordnete meinen Protest zu Protokoll, dass unser Antrag zum Baustop in der Bahnhofstraße nicht vom Ausschuss aufgenommen wurde, sondern der Vorhabenbezogene Bauplan für den Abriss des ehemaligen [[Centralhotel]] abgesegnet werden sollte. Der Einwand ist nicht im Protokoll zu finden [http://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MiyHcwCfvHUv6Wi9MiyHc0Cft9Vs6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcyCXsGSv6Ri4Nf-Mc.CXsCSn6Xj6MkyHc.CXsBSq7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_23.08.2011_18-00_BWA.pdf]

Da zwei Angestellte des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) zur Vorstellung der zukünftigen Planungen anwesend waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Ich berichte dennoch nach den vorgesehenen Reihenfolge.

====Neuenberg Terassen====
Hört sich toll an der Name. Dahinter verbirgt sich der Umbau des ehemaligen Hotel Europa in der Haimbacherstraße, der bereits erfolgte Abriss von Nebengebäuden, Roden von großen Bäumen. Im hinteren Bereich am Hang sollten Wohnhäuser entstehen. Kurz vor der Sitzung ergaben durchgeführte Probebohrungen im hinteren Bereich, dass dort einiges an Altlasten ("Sandhole") zu erwarten sei. Daraufhin habe der Investor den vorliegenden Bauantrag zurückgezogen. "Der Investor wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den zur Straße weisenden Bereich (vorhandenes Baurecht) in Anspruch nehmen." , heißt es im öffentlichen Protokoll.

====Neuenberg Tannenstück====
Die Stadt Fulda ist sichtlich bemüht höherwertige Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, um leitende Manager zum Bauen innerhalb der Stadt zu bewegen, statt die Einkommenssteueranteile an Gemeinden im Umland wie Künzell oder [[Petersberg]] zu verlieren.

Diesen Hintergrund sehen Opositionspolitiker und auch Stadtbaurätin Zuschke und OB Möller haben dies mehrmals bestätigt.
Befürchtet wird teilweise eine Erweiterung und Ausfranseln des Ortsrandes von [[Neuenberg]] auf der einen Seite und die Abqualifizierung des Wohngebiete [[Fulda Galerie]]

Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 2,85 ha. Die Abstimmung ergab für die Offenlegung des Bebauungsplanes:
9 JA-Stimmen (CDU + 2 SPD), 2 NEIN-Stimmen (Grüne), 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste, CWE), im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage: 7 JA-Stimmen (CDU), 6 Enthaltungen (SPD,GRÜNE,CWE, Linke Offene Liste)

====Kohlhäuser Feld - Süd====
Hier soll der Bebauungsplan derartig geändert werden, dass keine "innenstadtrelevanten" Betriebe angesiedelt werden sollen. Konkret bezieht sich dies derzeit auf einen dort niedergelassenen Schuhhandel.
Beschluss als Satzung: einstimmig mit 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste + ?)
Problematisch ist hier, dass somit der niedergelassene Schuhhandel quasi gezwungen wird, sich im Innenstadtbereich anzusiedeln (Kosten!)

====[[Centralhotel]]====
folgt

====Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda====
folgt

====Antrag REP====
folgt

====Umbau Kreuzung am Aschenberg====
Der Antrag auf einen Kreisel an dem unfallträchtigen Kreuzungspunkt wurde nicht umgesetzt, allerdings eine Fahrbahnmarkierung. Nutzt nix, wie folgende Meldung zeigt [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1203383 on 16.09.11 Verkehrsunfall am Aschenberg: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich]

====Stadtwerke Konzept====
folgt

====Kohleverstromung der [[Üwag]]====
folgt

====Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell====
folgt

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]