Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Deutsche Bahn

94.219.147.201 — Sun, 21 Mar 2010 21:39:35 GMT

94.219.147.201: aktualisiert

'''Bahnopoly das Spiel:'''
http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg

[http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen]

In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.

Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.

__toc__

=Privatisierung=
==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

===Blankoscheck für Börsenlobby? ===

Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.

Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.

Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.

Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.

Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.

Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“

Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.

Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.

12.7.2007

[[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]]
===Medien===
* Mai 2008 [http://www.jungewelt.de/2008/05-09/064.php Norbert Hansen bekommt seine Belohnung - Transnet-Chef wechselt in den Bahn-Vorstand. Bundestag beschließt Teilprivatisierung]
*17.3.08 Renditejäger lauern - Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern '''Von Hans-Gerd Öfinger''' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html '''hier''']
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]
* Neues Deutschland [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112726&IDC=42 Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger]
* Fulda aktuell (Bericht und Fotos)[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6626 Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag]

===Linksfraktion===
*24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player

:Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281333038]

* Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]
[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/index.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]
* [http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/108.html Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion ]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]
* [http://www.rangierer.de Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften]

{|

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

|-
[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

|}

----

==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.

===HLB===
*In Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte''' [http://www.jungewelt.de/2008/01-12/038.php]

==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

:Im Dezember 2007 war der [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Burghaun

94.219.147.201 — Thu, 18 Mar 2010 19:39:34 GMT

94.219.147.201: /* Politik */ Kreistag

{{Vorlage:Städte und Gemeinden |Ortsname=Burghaun
|Bild=
|Wappen =
|Breitengrad = 50/42//N
|Längengrad = 09/43//E
|Lageplan =
|Höhe = 261
|Fläche = 65.04
|PLZ = 36151
|Vorwahl = 06652 & 06653
|Kfz = FD
|Gemeindeschlüssel = 06631002
|Straße = Schloßstraße 15
|Website = [http://www.burghaun.de www.burghaun.de]
|Bürgermeister = Alexander Hohmann
}}

'''Burghaun''' ist eine Gemeinde im [[Landkreis Fulda]].

== Geografie ==
Die Gemeinde Burghaun liegt mit ihren Ortsteilen inmitten der hessischen Kuppenrhön, auch bekannt als das Hessische Kegelspiel - es ist der nördlichste Teil der hessischen Rhön. Die neun Basaltkegel bilden aus der Luftperspektive betrachtet eine Rosettenformation, die mit der „Kegelkugel“ - dem Stoppelsberg - der Landschaftsformation ihren Namen gibt. Geologisch liegt Burghaun mit den umliegenden Gemeinden in einem urzeitlichen Binnenmeer, was bei vielen Wanderungen rings um Burghaun an verschiedenen Sediment-Formationen zu erkennen ist.

Burghaun liegt, wie der Name schon andeutet, im Tal der Haune - eines Nebenflusses der Fulda - und ist durch deren Flussverlauf geprägt.

=== Nachbargemeinden ===
Burghaun grenzt im Norden an die Gemeinden Haunetal (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) und [[Eiterfeld]], im Osten und Süden an die Stadt [[Hünfeld]], sowie im Westen an die Stadt Schlitz (Vogelsbergkreis).

=== Gliederung ===
Die Gesamtgemeinde Burghaun besteht aus den Ortsteilen
* Großenmoor
* Gruben
* Hechelmannskirchen]
* Hünhan
* Langenschwarz,
* Rothenkirchen,
* Schlotzauund
* Steinbach.

Weiterhin gibt es die Weiler Klausmarbach, Mahlertshof und Hartmannshöhe, die keinen Status als Ortsteil haben.

== Geschichte ==
Die erste urkundliche Erwähnung ist datiert auf das Jahr 1262, jedoch wird die Gründung auf das 9. Jahrhundert geschätzt. Der Fluss Haune und die gleichnamige Ritterfamilie gaben dem Ort seinen Namen. Die Ritter lagen in häufiger Fehde mit den Fürstäbten zu Fulda, was ihnen dort den Ruf als Raubritter einbrachte.

Teilweises Stadtrecht erhielt Burghaun im 14. Jahrhundert. Die Stadt Burghaun bestand aus den Gebäuden der heutigen „Stadtstraße“, der evangelischen Kirche sowie dem Torhaus, welches der einzige Zugang durch die Stadtmauer war. Diese ist heute nur noch in kleinen Teilen existent. Das Dorf bestand aus den übrigen Häusern und Höfen. Burghaun verlor das Stadtrecht am 23. Februar 1854 durch einen Erlass der kurfürstlichen Regierung der Provinz Fulda.

Der nördliche Teil des Fuldaer Landes ist bis heute von Reformation und Gegenreformation geprägt. Der Grundsatz ''"cuius regio, eius religio"'' ("die Konfession der Herrschaft ist auch die der Untertanen") regelte die Religionszugehörigkeit. Besonders augenfällig wird dies bei den direkt nebeneinander stehenden Burghauner Kirchen sichtbar.

Einer Legende nach soll der Fürstabt zu Fulda den Burghauner Bürgern, die seinerzeit mehrheitlich dem protestantischen Glauben angehörten, zur Versöhnung den Bau einer Gemeindescheune auf dem Gelände der alten Burg angeboten haben. Aus diesem Bauvorhaben sei später die katholische Kirch entstanden. In Wahrheit stand allerdings bereits im 14. Jahrhundert eine Kirche im Burgbereich.

Um 1900 hatte Burghaun die zweitgrößte jüdische Gemeinde im Altkreis Hünfeld mit 189 Seelen bei insgesamt 1174 Einwohnern. die jüdische Gemeinde und ihre Menschen wurden im Faschismus vernichtet.

'''Jüdische Kinder und Jugendliche aus Burghaun'''

(Aus dem Artikel [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung]])

Friedel Nußbaum, geb. 13.6.1928 in Burghaun, Burghaun, Ringstr. 20 >1941 Riga – Stutthof + Jan. 1945

Marga Stern, geb. 6.10.1931 in Fulda, Burghaun, Burgstr. 7 >1942 Theresienstadt – Auschwitz

Samuel (Semmi) Stern, geb. 29.6.1934 in Fulda, Burghaun, Burgstr. 7 >1942 Theresienstadt – Auschwitz

Markus (Max) Stern (Zwillingsbruder), geb. 29.6.1934 in Fulda Burghaun, Burgstr. 7 >1942 Theresienstadt – Auschwitz

Marianne Stern, geb. 10.5.1933 in Fulda, Burghaun, Ringstr. 11 >1941 Riga – Auschwitz

Irene Stern, geb. 1.11.1934 in Fulda, Burghaun, Ringstr. 11 >1941 Riga – Auschwitz

Alice Stern, geb. 13.12.1935 in Fulda, Burghaun, Ringstr. 11 >1941 Riga – Auschwitz

Herta Stern verh. Tombowsky, geb. 1.6.1922 in Burghaun, Holland/Amsterdam, >Westerbork, 1944 Theresienstadt, 1945 Bergen Belsen

Markus Stern, geb. 7.5.1936 in Fulda, Frankfurt, Thüringerstr. 23 >vermutlich Sobibor

Marga Strauß, geb. 29.4.1928 in Burghaun, Ringstraße >1942 Theresienstadt – Auschwitz

Manfred Strauß, geb. 5.4.1931 in Burghaun, Ringstraße >1942 Theresienstadt - Auschwitz

Julius Strauß, geb. 4.9.1922 in Burghaun, Frankfurt, Sandweg 7 >1941 Minsk

Friedel Strauß, geb. 23.6.1925 in Burghaun, Frankfurt, Fischerfeldstr. 13 >1941 Minsk

Rosa Strauß, geb. 9.8.1926 in Burghaun, Frankfurt, Sandweg 7 >1941 Minsk

Ruth Wallach, geb. 14.10.1923 in Breitenbach a.H., Frankfurt, Schwanenstr. 2 >1941 Minsk

== Politik ==
=== Gemeindevertretung ===
Die Kommunalwahl am 26. März 2006 ergab folgende Sitzverteilung:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''%<br />2006'''
|align="center" | '''Sitze<br />2006'''
|align="center" | '''%<br />2001'''
|align="center" | '''Sitze<br />2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |44,0
|align="right" |14
|align="right" |39,3
|align="right" |12
|----
|SPD
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |36,3
|align="right" |11
|align="right" |42,3
|align="right" |13
|----
| GRÜNE
| Bündnis 90/Die Grünen
|align="right" |4,8
|align="right" |2
|align="right" |3,5
|align="right" |1
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |10,3
|align="right" |3
|align="right" |7,8
|align="right" |3
|----
|CWE
|Christliche Wähler-Einheit
|align="right" |4,6
|align="right" |1
|align="right" |7,2
|align="right" |2
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,0'''
|align="right" |'''31'''
|align="right" |'''100,0'''
|align="right" |'''31'''
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''54,5'''
|colspan="2" align="right" |'''60,9'''
|}

===Kreistag===
Am 1. März 2010 tagte der Kreistag in Burghaun. Mehr zu den Themen hier: [[Kreistagssitzung März 2010]]

=== Patenschaft ===
*1962 wurde die Patenschaft für die vertriebenen Sudetendeutschen aus der Gemeinde Augezd im Landkreis Sternberg (Mähren) übernommen.
*1980 wurde auf der 700-Jahr-Feier in Burghaun die Verschwisterung mit der französischen Gemeinde Mertzwiller im Elsaß besiegelt.

== Sehenswürdigkeiten ==

=== Bauwerke ===
Das Torhaus entstand um 1400 und ist das älteste Gebäude des Ortes. Es bildet den einzigen Zugang zur Stadt, die im Gegensatz zum restlichen Ort von einer Mauer umgeben war. <br />
Die katholische Kirche entstand 1714 und die evangelische 1728. Letztere beherbergt den Altarraum säumende Grabsteine der Ritter von Haune.
<br />
Schloss und Herrenhaus (um 1620) sind heute Sitz der Gemeindeverwaltung und bieten zusammen mit dem Schlosshof eine schöne Kulisse für örtliche Ereignisse. Im Herrenhaus ist das Heimatmuseum untergebracht.

=== jüdischer Friedhof ===
Der 9386 m² große Friedhof umfasst 705 Grabsteinen und liegt südlichen am Ende der Ringstraße. Er wurde von 1690 bis 1941 auch für umliegende Gemeinden (Hünfeld, Mackenzell, Rothenkirchen, Steinbach) als Sammelfriedhof genutzt. Um 1900 hatte Burghaun die zweitgrößte jüdische Gemeinde im [Altkreis Hünfeld mit 189 Seelen bei insgesamt 1174 Einwohnern. <ref>[http://www.alemannia-judaica.de/landkreise_giessen_fulda_friedhoefe.htm#Burghaun Jüdische Geschichte in Burghaun]</ref>

== Wirtschaft und Infrastruktur ==
=== Verkehr ===
An das überregionale Straßennetz ist die Gemeinde durch die Bundesstraße 27 angeschlossen, die durch die Gemeinde führt.

Weiterhin hat Burghaun eine Haltestelle an der Bahnstrecke Bebra–Fulda. Die Bahnstrecke Hünfeld–Wenigentaft-Mansbach hatte von 1. Dezember 1906 bis 28. Mai 1972 einen weiteren Bahnhof in Burghaun, den Ostbahnhof. Auf der Strecke verläuft seit 2007 der 27 km lange Kegelspiel-Radweg.

Der Öffentliche Nahverkehr wird durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) gewährleistet. Die Buslinien werden von der Überlandwerk Fulda AG (ÜWAG Bus GmbH) betrieben. Zwei Buslinien stellen vor allem die Verbindung mit Eiterfeld und Hünfeld her.

== Bildung ==
In Burghaun gab es im alten Ortskern eine Volksschule. Deren Gebäude wurde später zu einem Asylbewerberheim umfunktioniert. Um das Jahr 2004 wurde das Gebäude der alten Volksschule von im Ort ansässigen Vereinen mit Unterstützung der Gemeinde saniert und dient nun als "Haus der Vereine" so manchem Verein als neuer Übungs- und Vereinsraum. Direkt daneben befindet sich der Kindergarten der Politischen Gemeinde, der Evangelische Kindergarten befindet sich in direkter Nachbarschaft zum Schlossgarten. Die Burghauner Grundschule, die mittlerweile Ritter-von-Haune-Grundschule heißt, ersetzte die Volksschule in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Daneben gibt es im Ortsteil Steinbach eine weitere Grundschule, Matthäus-Schule. Weiterführende Schulen gibt es in der Gemeinde Burghaun nicht; Schüler der 5. und höheren Klassen besuchen zumeist in [[Hünfeld]], zum Teil auch in [[Fulda]], [[Eiterfeld]] und Bad Hersfeld, die höheren Schulformen.

== Persönlichkeiten ==
=== Söhne und Töchter von Burghaun ===
* Ludwig Burkardt (* 1946), Landtagsabgeordneter (CDU)

== Weblinks ==


*[http://www.alemannia-judaica.de/landkreise_giessen_fulda_friedhoefe.htm#Burghaun Jüdische Geschichte in Burghaun]
* E. Sternberg-Sievert: Spurensuche Burghaun [http://home.arcor.de/jued.spurensuche_burghaun/Opfer/Opfer.html homepage]

*[http://www.burghaun.de Webseite von Burghaun]
*[http://www.flickr.com/photos/henrik_s/sets/72157603785794010/ Burghaun in alten Ansichten (Flickr Album)]

{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

Ostermarsch

94.219.147.201 — Wed, 17 Mar 2010 22:49:23 GMT

94.219.147.201: +kat

Derzeit wird ein regionaler [[Ostermarsch]] vorbereitet:

http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de/ostermarsch_10_klein.gif

http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de/paz_rueckseite.jpg

[http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de Homepage]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Ostermarsch

94.219.147.201 — Wed, 17 Mar 2010 22:48:07 GMT

94.219.147.201:

Achse des Friedens

94.219.147.201 — Wed, 17 Mar 2010 16:29:12 GMT

94.219.147.201: Ostermarsch

==Friedensbewegung in Fulda 2010==
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] hat bundesweite Resonanz gefunden. Auch in Fulda wird weiter gesammelt. Um den 24. Februar wird im Bundestag über die Truppenerweiterung abgestimmt. Bis dahin muss der Druck weiter erhöht werden.

[[Margot Käßmann]], die für einige Jahre in Fulda lebte und arbeitete wurde seitens der Kriegsbefürworter hat angegangen für ihre Predigt in Dresden, in der sie den Krieg in Afghanistan kritisierte. Dies forderte weitere Unterstützer der Antikriegspositionen heraus und machte Mut.

In der Printausgabe der Fuldaer Zeitung vom 13. Januar 2010 wird über eine Kammeradschaftsfeier der Haimbacher Reservisten berichtet. In der Anwesenheit von Landrat Woide und Gäste der benachbarten Reservistenverbände kritisierte der Vorsitzende Wilfried Witzel den Bundesswehreinsatz in Afghanistan. Es käme die Frage auf, auf was unsere Soldaten den Eid geleistet haben, sie hätten auf die Verfassung geleistet, die das Verbot des Angriffs beinhalte.

Am 20.1. Januar fordert der Fuldaer Bischof den Abzug aus Afghanistan: [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Algermissen-fordert-Abzug-aus-Afghanistan;art25,227851 Algermissen fordert Abzug aus Afghanistan]

Derzeit wird ein regionaler [[Ostermarsch]] vorbereitet:

http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de/ostermarsch_10_klein.gif

[http://www.ostermarsch.fulda-vogelsberg.de Homepage]

==Friedensbewegung in Fulda 2009==
[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]
Zur zentralen Ostermarschkundgebung in Frankfurt nahmen wieder zahlreiche Friedensfreunde aus der Region Fulda teil.

Der [[DGB]] lud in diesem Jahr zum traditionellen "Antikriegstag" Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden nach Fulda ein.

===Truppenabzug Afghanistan===
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte, wurde im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Es werden Unterschriften gesammelt und es fand eine Veranstaltung mit Peter Strutynski vom Friedensratschlag und Heiner Tettenborn, attac statt. Mehr dazu hier [[DGB|Fuldaer Erklärung]].

Auf der Seite [[Raus aus Afghanistan! Sofort!]] findet sich weiteres Material zur Fuldaer Erklärung, Reden von Bundestagsabgeordneten aus der Region und von Willi Van Ooyen, Landtagsabgeordneter Die LINKE in Hessen. Dieser griff im Landtag die Bedeutung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] für die Ausbildung der Soldaten für Afghanistan auf.

===Stopp Waffenexporte===
Bischof Algermissen veröffentlichte im Dezember eine Presseerklärung zu Waffenexporten [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1175563 ALGERMISSEN: „Deutsche Waffenlieferung ist Frage der politischen Ethik!"]

===Frieden für Gaza und Israel===
{|-
| http://vivapalaestina.jimdo.com/s/cc_images/cache_1776546417.jpg
| Der Fuldaer Friedensaktivist Lukas Mall reiste schon wenige Tage nach den Bombenabwürfen auf Gaza dorthin und arbeitete in einem Projekt für traumatisierte Kinder. Derzeit zum Jahreswechsel 2009/10 ist er engagiert beim Gaza Friedensmarsch 2010 [http://gazafreedommarch.org]. Mehr als 1300 Menschen aus 43 Nationen werden derzeit in Kairo festgehalten und sind von der Polizei eingekesselt. Mit dabei auch die Holocaustüberlebende Hedy Epstein, die sich im Hungerstreik befindet.

|}

__toc__

[[Bild:Islamischervereinfriedensdemo3.jpg|framed|Friedensdemonstration am 17. Januar 2009 in Fulda]]

[[Bild:Wennbombenfallen.jpg|right]]
Schluss mit den Bombardements!

=="Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza==

'''Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag'''

*Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
*Versagen des Nahost-Quartetts
*Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
*Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
*Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember
mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden.
Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele
Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die
israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden
Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und
Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete
das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann
bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er
in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel
dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die
ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht
an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden
im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle
Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine
Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen
verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung
und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf

'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

'''Mehr zu aktueller Situation:''':
* am 27.1.09 wird bekannt: "Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportierte Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel [http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Bundesregierung-dementiert-Wissen-ueber-Waffentransport-nach-Israel-Chronologie-der-Wehr-Elbe-Affaere]
* 17.1.09: Auch in Fulda Große Friedensdemonstration [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160616]
* 17.1.09: Phosphor auf Kranke - Hunderte Patienten nach israelischem Beschuß aus brennender Klinik evakuiert. Gesundheitsversorgung in Gaza steht laut WHO vor dem Kollaps. [http://www.jungewelt.de/2009/01-17/054.php]
* FR: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1655860_Der-Wille-zum-Einsatz.html Massenvernichtungswaffen - Der Wille zum Einsatz -VON ANDREAS HERBERG-ROTHE]
* englischsprachiger Bericht über die Opfer unter den Kindern [http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5485150.ece UN warns Israel over Gaza family 'herded' into shelled house ]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160253 Bericht, Fotos, Videointerview zur Mahnwache in Fulda]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt.]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html ND 3.1.09: "Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php Junge Welt 3.1.09: Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar]
* Auf der [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ Homepage des Friedensratschlages]
* [http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=112319&rubrik=2&lan=de Gespräch mit dem palästinensischen Lutheranischen Pfarrer aus Bethlehem]
* Aktuelle Situation in Bethlehem (englisch) [http://www.bosnewslife.com/4687-urgent-breaking-news-christians-in-crossfire-as-israeli-strikes-kill-205]
* Bakesch Schalom veradfehu! Die Torah verlangt nicht, dass man sich zur Erfüllung einer Mizvah eilig drängen müsse. Nur eine einzige Mizvah hebt sie hier hervor und formuliert dringend: "Fordere den Frieden und jage ihm nach!"
*Video ISRAEL BOMBARDIERT GAZA 27.12.2008 [http://de.youtube.com/watch?v=vMOWfETIsxc]

*Pressemitteilung- 27.12.2008 – [[Wolfgang Gehrcke]]
:'''Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde'''

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“

[http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/367-die-linke-fordert-deutsches-engagement-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=712e0e870b8fb60b39879e5d568ef0dc komplett hier]

==Friedenspolitische Schwerpunkte 2009==
'''Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag'''

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.

===I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen===

'''Afghanistan-Krieg:''' Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

'''Irak-Krieg''': Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

'''Iran-Kriegsdrohungen:''' Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

'''Kriegsverbrechen durch [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]]''': Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

'''Kriegspropaganda:''' Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.

===II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik===

'''Kosovo-Kolonialpolitik:''' Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

'''NATO-Expansion:''' Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

'''EU-Militarisierung:''' Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

'''Helsinki II:''' Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

'''Atomwaffen:''' Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

'''Palästinakonflikt:''' Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

===III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau===

'''Rüstungsprogramme:''' Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

'''Militärstandorte:''' Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

'''Waffenhandel:''' Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

'''Ressourcenverschwendung:''' Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

===IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung===

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag

'''Anhang: Terminkalender 2009'''

* 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
* 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
* 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
* 10. – 13. April Ostermärsche
* 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
* 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
* 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
* 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
* 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
* 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
* Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
* 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
* 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
* 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO

=Bischof Algermissen=
''Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen".'' [http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/panorama/2008/3/23/news-32447448/detail.html]

= Ostermarsch 2008 =
==Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März==
[[Bild:Dietherdehm.jpg|right|framed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
[[Bild:Ostermontag2003.jpg|rightframed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
'''Dem Frieden eine Chance'''
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

'''Truppen raus aus Afghanistan'''

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

'''Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung'''

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

'''Rüstung tötet schon im Frieden'''

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

'''Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen'''

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

'''Kein neuer kalter Krieg in Europa'''

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

'''Spart endlich an der Rüstung'''

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

'''Keine Militarisierung im Inneren'''

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

'''Wir fordern:'''

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
* Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
* Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
* Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
* Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

'''Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.'''

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_demo_15_9_berlin.gif
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

'''<span style="font-size:1.5em">Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen [[Naim Wardak]]</span>'''
|}

=[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]=
==Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan==
Bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=31 Der Bericht über den Verlauf findet sich hier].
Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen.
Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.

=Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr=
[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' [[#Mahnwache 26.8.06|Herr und Frau Lewandowski im August 2006]]]]

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen
Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der
evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort
gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als
Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen
das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der
Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die
Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl
Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten
zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die
Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda
Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur
Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche
der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester.
Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer [[#Mahnwache 26.8.06|Mahnwache am 26. August 2006
unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina
und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet]] - Gezeichnet von seiner
Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte
sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören.
Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich,
sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen
Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.

[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]

*Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
*Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
*Achse des Friedens ab (2002)

=[[Naturfreunde]] gegen Auslandseinsätze=
==Antrag der Ortsgruppe Lauterbach==
'''Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!'''

'''Spart endlich an der Rüstung!'''

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

'''Begründung:'''

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht.
Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

=Ostermarsch 2007=
==Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr==

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007
Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om07-007.htm#marke08] (Ehrenmitglied IPPNW [http://www.ippnw.de],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [http://www.dfg-vk.de],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [http://www.gew-hessen.de]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [http://www.friedenskooperative.de/gifs/om07ffm], VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

= Deutsche Streitkräfte in Afghanistan =
{{:Bundestag Tornadoeinsatz}}

==Presse==
Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php]

[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]

== Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge ==
Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe [[Bestechung]]

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [http://www.stern.de/politik/deutschland/575319.html?q=KSK]

==Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze==
===Militärschlag gegen Iran===
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1514362575]

===Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers [[Wolfgang Gehrcke]]===
* Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Diplomatie statt Waffen [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_pressemitteilungen.php]

== Antikriegstag 1. September ==
Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem
Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen
durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere
Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:
[[Bild:Schaffnerantikriegstag06.jpg|right|400px]]
"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..."
Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In
zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr
kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01.
September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer
Veranstaltung im Kulturkeller im [[Vonderau Museum]] in Fulda ein. Unter dem
Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der
Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über [[Bert Brecht]]
bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp
am Klavier begleitet.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer
[http://www.dgb-fulda.de/index.php?id=2]
Homepage Künstler: [http://www.erichschaffner.de]
Programm Antikriegstag:
[http://www.erichschaffner.de/krieg/krieg_deckblatt.html]

== Mahnwache 26.8.06 ==
[[Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg]]

[[Bild:Peterkrahulec.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch]]

[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit]]

'''Stoppt den Krieg'''

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht
* Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
* Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
* Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität
* mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
* mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

* bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
* umfassende humanitäre Hilfe
* unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
* Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
* Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
* Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
* Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
* Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
* Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der
[[attac]] Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * [[Naturfreunde]] Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda

== Mahnwache 12.8.06 ==
[[Bild:Schweigekreis12_8_06_1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Schweigekreis12_8_06_2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

Forderungen aus dem Flugblatt:

'''Achse des Friedens Fulda'''

'''Stoppt den Krieg'''

'''im Libanon, Israel und Palästina'''

'''Wir fordern:'''

* einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand

* vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten

* Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung

* umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

* unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel

* Keine NATO-Truppen in den Libanon

* rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

* Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.

* Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

===Presse===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127098]

== Bush Besuch ==
Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert ([[attac#Aktion zum Bush Besuch 14.7.06|Info hier]])
[[Bild:Bushtrommeln.jpg]]

== Bericht aus dem Krieg ==

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei [[Wolfgang Gehrcke]] nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. [[Die LINKE.Offene Liste]] dokumentiert hier seinen Bericht:

[[Bild:Gehrke1.gif]]

[[Bild:Gehrke2.gif]]

== Gründung 2002 ==
Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges

...wurde getragen von...

* [[attac]] Regionalgruppe Fulda

* DFG-VK Fulda

* DGB Region Osthessen

* [[DKP]] Fulda-Rhön-Vogelsberg

* Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg

* Friedensinitiative Osthessen

* [[Jusos|Jusos Fulda]]

* [[Naturfreunde]] Lauterbach

* Pax Christi Fulda

* [[Die Linkspartei|PDS Fulda-Vogelsberg]]

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

= Weblinks: =

* http://www.achsedesfriedens.fulda-vogelsberg.de

=Filme und Videos=
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

=Aus linken Zeitungen=
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Samstag, den 10.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf ums Überleben'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-10/067.php '''hier''']
|-
| Dienstag, den 6.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Neues Deutschland'''
| ''"Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm]
|}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Lehnerz

94.219.147.201 — Wed, 17 Mar 2010 16:11:15 GMT

94.219.147.201:

{| cellpadding="2" style="float:right; width:307px; background:#e3e3e3; margin-left:1em; border-spacing:1px;"
! colspan="2" | Basisdaten
|- bgcolor="#FFFFFF"
| |Bundesland: || Hessen
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Regierungsbezirk: || Kassel
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Landkreis: || Fulda
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Stadt: || Fulda
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Einwohner: || 1622 ''<small>(31. Mai 2002)</small>'', davon männlich: 772, weiblich: 850
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Postleitzahl: || 36039
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Vorwahl: || 0661
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Ortsvorsteher: || Peter Kram
|}

Der Fuldaer Stadtteil '''Lehnerz''' liegt am nördlichen Rand von Fulda unterhalb des Rauschenberges.

== Historisches==
Lehnerz war bis 1972 eine selbständige Gemeinde. Wahrzeichen sind die 1977 geweihte neue Kirche und die 1887 erbaute Grillenburg, die heute ein Hotel beherbergt.

== Infrastruktur und Verkehr ==

Lehnerz ist etwa 2 km vom Stadtzentrum Fuldas entfernt wird durch die Stadtbuslinien 6 [[Bronnzell]] – Marbach an [[Fulda]] angeschlossen. Die B27 führt an Lehnerz vorbei zur Anschlussstelle Fulda-Nord der A7.

== Firmen ==
* Der Hauptsitz der Konstruktionsfirma [[EDAG]]

== Nachbarstadtteile ==
Die Nachbarstadtteile sind im Norden der Stadtteil Dietershan, im Osten die Gemeinde [[Petersberg]], im Süden das Zentrum der Stadt Fulda und im Westen der Stadtteil Niesig.

== Weblinks ==
* http://www.fulda-erleben.de/stadtteile/lehnerz/index.php

{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

[[Kategorie:Stadtteil]]

Lehnerz

94.219.147.201 — Wed, 17 Mar 2010 16:09:56 GMT

94.219.147.201: wikilink

{| cellpadding="2" style="float:right; width:307px; background:#e3e3e3; margin-left:1em; border-spacing:1px;"
! colspan="2" | Basisdaten
|- bgcolor="#FFFFFF"
| |Bundesland: || Hessen
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Regierungsbezirk: || Kassel
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Landkreis: || Fulda
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Stadt: || Fulda
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Einwohner: || 1622 ''<small>(31. Mai 2002)</small>'', davon männlich: 772, weiblich: 850
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Postleitzahl: || 36039
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Vorwahl: || 0661
|- bgcolor="#FFFFFF"
| Ortsvorsteher: || Peter Kram
|}

Der Fuldaer Stadtteil '''Lehnerz''' liegt am nördlichen Rand von Fulda unterhalb des Rauschenberges.

== Historisches==
Lehnerz war bis 1972 eine selbständige Gemeinde. Wahrzeichen sind die 1977 geweihte neue Kirche und die 1887 erbaute Grillenburg, die heute ein Hotel beherbergt.

== Infrastruktur und Verkehr ==

Lehnerz ist etwa 2 km vom Stadtzentrum Fuldas entfernt wird durch die Stadtbuslinien 6 Bronnzell–Marbach an Fulda angeschlossen. Die B27 führt an Lehnerz vorbei zur Anschlussstelle Fulda-Nord der A7.

== Firmen ==
* Der Hauptsitz der Konstruktionsfirma [[EDAG]]

== Nachbarstadtteile ==
Die Nachbarstadtteile sind im Norden der Stadtteil Dietershan, im Osten die Gemeinde [[Petersberg]], im Süden das Zentrum der Stadt Fulda und im Westen der Stadtteil Niesig.

== Weblinks ==
* http://www.fulda-erleben.de/stadtteile/lehnerz/index.php

{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

[[Kategorie:Stadtteil]]