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Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen fÃ¼r Fulda

93.203.60.41 — Wed, 27 Apr 2016 15:22:54 GMT

93.203.60.41: /* Mitglieder */

==Mitglieder==

<gallery perrow=5>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende
Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
</gallery>
Eva-Maria Scholl-Utz Stadträtin Foto folgt

==Gründung==
'''Medienmitteilung'''

Die vier Stadtverordneten, denen am 6. März 2016 über den Wahlvorschlag der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" von den Wählerinnen und Wählern ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung erteilt wurde, haben sich gemeinsam mit der GRÜNE-Stadtverordneten Ute Riebold zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Zu den Leitgedanken der künftigen Fraktionsarbeit gehören insbesondere die Grundsätze: "Wohnen muss bezahlbar sein", "Vom Lohn der Arbeit muss mensch leben können", “Gerechte und nachhaltige Mobilität”, Aufenthaltsqualität in der Stadt” und “Eine intakte Umwelt und ein intaktes soziales Umfeld”. Ute Riebold, die auf eine 26-jährige Erfahrung als Stadtverordnete zurückblicken kann, sieht große inhaltliche Übereinstimmungen mit ihren neuen Fraktionskolleginnen und –kollegen. Ihre Gründe für den Wechsel hat sie in einem Offenen Brief dargelegt. Die neue Fraktion trägt den Namen "Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda” und besteht aus folgenden fünf Stadtverordneten: Karin Masche (Fraktionsvorsitzende), Ute Riebold (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Dajana Andre, Barbara Grün und Dr. Naim Wardak.

Von den sieben Fraktionen im Stadtparlament hat das 5er-Team den höchsten Frauenanteil. Derzeit stellt die Fraktion ihren Wahlvorschlag für die Besetzung des Magistrats zusammen.

'''veröffentlicht:'''
* osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/die-linkeoffene-listemenschen-fuer-fulda-gegruendet.html]
* on [http://m.osthessen-news.de/beitrag.php?id=11528875]

==Medien==

Veröffentlichungen Bezug "Offener Brief" von [[Ute Riebold]]
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/fdi/riebold-wechselt-die-fraktion/]
* Fuldaer Zeitung online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4857676/regional+fulda/ute-riebold-wechselt-im-stadtparlament-die-fraktion]
* osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-wechselt-die-fraktion-anderes-demokratieverstaendnis.html]
:Reaktion Ernst Sporer [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/gruenen-vom-parteiwechsel-riebolds-geschockt-waehlertaeuschung.html]
: Ergänzung Offener Brief [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/ute-riebold-ergaenzt-ihren-offenen-brief-nach-fraktionswechsel.html]
* Fulda Aktuell [http://lokalo24.de/news/ute-riebold-wechselt-fraktion-von-den-gruenen-zur-linken/665198/]
* osthessennews [http://osthessen-news.de/n11528875/ute-riebold-wechselt-als-grüne-zur-linke-offene-liste-menschen-für-fulda.html]
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[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016

93.203.60.41 — Wed, 27 Apr 2016 15:19:24 GMT

93.203.60.41: /* Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021 */

==Tagesordnung==
1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin

2. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen

3. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte der Stadt Fulda vom 06.03.2016 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG)

4. Änderung von § 2 und § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fulda
* Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3
* Neufassung hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung durch Auslegung

5. Prüfung der Anhebung der Zahl der durch die Stadt Fulda in die Verbandsversammlung des [[Abwasserverband]]es Fulda zu entsendenden Mitglieder

6. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung

7. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021

8. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

===Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin===
Berichte folgen

===Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen===

===Feststellung der Gültigkeit der Wahlen===

===Änderung von § 2 und § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fulda===

==== Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3 ====

Den Antrag der CDU/CWE-Koalition, die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher*innen von 2 auf 3 zu erhöhen, hat die demokratische Opposition abgelehnt. Bisher hat sich gezeigt, dass die beiden Stellvertreter die Stadtverordnetenvorsteherin nur sehr selten vertreten müssen. Die Koalition führte zur Begründung lediglich an, dass auch der kleinere Koalitionspartner einen solchen Posten erhalten soll. In Anbetracht des Umstandes, dass die CDU am 6. März 2016 die absolute Menrheit verloren hat, hätte es ihr gut angestanden, wenn sie selber auf ihren Stellvertreter-Posten zugunsten der CWE verzichtet hätte, stellt sie doch die Stadtverordnetenvorsteherin.

Die Kosten sind überschaubar, doch völlig überflüssig:

1 Monat = 1200 €
1 Jahr = 1440 €
5 Jahre = 7200 €

==== Neufassung hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung durch Auslegung ====

=== Prüfung der Anhebung der Zahl der durch die Stadt Fulda in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda zu entsendenden Mitglieder ===

=== Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung ===

[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]

[[Ute Riebold]]

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25. April 2016

Stellungnahme zur Neuordnung der Ausschüsse

Den [[Umweltausschuss]] und den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] in einen Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtplanung und einen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr neu zu ordnen, werden wir nicht zustimmen.

Der bisherige Umweltausschuss führt seit Jahrzehnten nahezu ein Schatten-Dasein – Das ist nicht nachvollziehbar. – Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein. Das Thema Umwelt sollte daher einen übergeordneten Stellenwert innehaben und nicht in den Baubereich subsumiert werden.

Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung ist auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität.

Wir schlagen vor, den Umweltbereich weiterhin in einem eigenen Ausschuss zu bündeln, diesen Komplex jedoch nicht mehr über-wiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung auf die Tagesordnung zu heben, sondern Umweltpolitik mehr als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen.

Da die gesundheitliche Versorgung derzeit leider keinem Fachausschuss zugeordnet ist, schlagen wir zudem vor, auch dem Bereich Gesundheit einen höheren Stellenwert zuzuerkennen und einen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu bilden.

=== Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021 ===

Wie wichtig ein starkes Auftreten der demokratischen Opposition ist, ist gestern während der konstituierenden Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten mehr als deutlich geworden. Die Koalition hat sich geweigert gemeinsam mit der demokratischen Opposition zu verhindern, dass ein Vertreter der rechtsradikalen Republikaner http://fuldawiki.de/fd/skins/common/images/button_nowiki.png im [[Magistrat]] sitzt*. Der CDU/CWE ist es offenbar angenehmer, dass ein Vertreter einer Partei, die z. B. fordert: “keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte” die Geschicke unserer Stadt im Magistrat mitbestimmt, als dass die SPD-Fraktion dort mit 2 Stadträt*innen vertreten ist.

*
Durch die sogenannte Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 KWG (Hessisches Kommunalwahlgesetz) hätte der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU/CWE für den Magistrat auch dann 6 Magistratssitze erhalten, wenn dieser nicht alle 31 verfügbaren Koalitionsstimmen erhalten hätte, sondern auch schon bei 30 Stimmen.
Zudem hätte die GRÜNE-Fraktion auch dann einen Magistratssitz erhalten, wenn ihr Wahlvorschlag nur 5 der 6 verfügbaren Stimmen erhalten hätte.
Wenn mit je einer dieser beiden “überzähligen” Stimmen sowohl der Wahlvorschlag der FDP, als auch der der SPD gestützt worden wäre, hätte das diese Auswirkung auf die Sitzverteilung im Magistrat gehabt:

Die Republikaner hätten dort keinen Sitz erhalten, die SPD hätte zwei Sitze erhalten.

Wenn die GRÜNE-Fraktion dem SPD-Wahlvorschlag eine Stimme geschenkt hätte ohne dass die CDU der FDP eine Leihstimme gegeben hätte, wären der SPD zwar 2 Magistratssitze zugefallen, der 11 Sitz wäre jedoch zwischen FDP und REP ausgelost worden. Den 2. SPD-Sitz auf Kosten einer anderen demokratischen Oppositionsfraktion zu bekommen, wollte niemand riskieren.

=== Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten ===

== Medien ==
*27.4.2016 FZ online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/5005842/regional+fulda/koalition-und-opposition-in-erster-stadtverordnetenversammlung-auf-konfrontationskurs Koalition und Opposition in erster Stadtverordnetenversammlung auf Konfrontationskurs] Printausgabe: Übersicht aller Stadtverordneten mit Passbild, Fraktionszugehörigkeit und Funktion: Kommentar Eike Zenner, unterschiedlicher Bericht zur online Veröffentlichung
*25.4.2016 on [http://osthessen-news.de/n11529331/das-neue-parlament-steht-margarete-hartmann-an-spitze-stadtr%C3%A4te-gew%C3%A4hlt.html]
* 25.4.2016 oz [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/margarete-hartmann-bleibt-stadtverordnetenvorsteherin-neue-ausschuesse.html]

== Links ==

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[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016

93.203.60.41 — Wed, 27 Apr 2016 15:15:54 GMT

93.203.60.41: /* Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3 */

==Tagesordnung==
1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin

2. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen

3. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte der Stadt Fulda vom 06.03.2016 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG)

4. Änderung von § 2 und § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fulda
* Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3
* Neufassung hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung durch Auslegung

5. Prüfung der Anhebung der Zahl der durch die Stadt Fulda in die Verbandsversammlung des [[Abwasserverband]]es Fulda zu entsendenden Mitglieder

6. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung

7. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021

8. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

===Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin===
Berichte folgen

===Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen===

===Feststellung der Gültigkeit der Wahlen===

===Änderung von § 2 und § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fulda===

==== Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3 ====

Den Antrag der CDU/CWE-Koalition, die Anzahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher*innen von 2 auf 3 zu erhöhen, hat die demokratische Opposition abgelehnt. Bisher hat sich gezeigt, dass die beiden Stellvertreter die Stadtverordnetenvorsteherin nur sehr selten vertreten müssen. Die Koalition führte zur Begründung lediglich an, dass auch der kleinere Koalitionspartner einen solchen Posten erhalten soll. In Anbetracht des Umstandes, dass die CDU am 6. März 2016 die absolute Menrheit verloren hat, hätte es ihr gut angestanden, wenn sie selber auf ihren Stellvertreter-Posten zugunsten der CWE verzichtet hätte, stellt sie doch die Stadtverordnetenvorsteherin.

Die Kosten sind überschaubar, doch völlig überflüssig:

1 Monat = 1200 €
1 Jahr = 1440 €
5 Jahre = 7200 €

==== Neufassung hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung durch Auslegung ====

=== Prüfung der Anhebung der Zahl der durch die Stadt Fulda in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda zu entsendenden Mitglieder ===

=== Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung ===

[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]]

[[Ute Riebold]]

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25. April 2016

Stellungnahme zur Neuordnung der Ausschüsse

Den [[Umweltausschuss]] und den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] in einen Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtplanung und einen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr neu zu ordnen, werden wir nicht zustimmen.

Der bisherige Umweltausschuss führt seit Jahrzehnten nahezu ein Schatten-Dasein – Das ist nicht nachvollziehbar. – Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein. Das Thema Umwelt sollte daher einen übergeordneten Stellenwert innehaben und nicht in den Baubereich subsumiert werden.

Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung ist auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität.

Wir schlagen vor, den Umweltbereich weiterhin in einem eigenen Ausschuss zu bündeln, diesen Komplex jedoch nicht mehr über-wiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung auf die Tagesordnung zu heben, sondern Umweltpolitik mehr als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen.

Da die gesundheitliche Versorgung derzeit leider keinem Fachausschuss zugeordnet ist, schlagen wir zudem vor, auch dem Bereich Gesundheit einen höheren Stellenwert zuzuerkennen und einen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu bilden.

=== Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021 ===

Wie wichtig ein starkes Auftreten der demokratischen Opposition ist, ist gestern während der konstituierenden Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten mehr als deutlich geworden. Die Koalition hat sich geweigert gemeinsam mit der demokratischen Opposition zu verhindern, dass ein Vertreter der rechtsradikalen Rep http://fuldawiki.de/fd/skins/common/images/button_nowiki.png ublikaner im [[Magistrat]] sitzt*. Der CDU/CWE ist es offenbar angenehmer, dass ein Vertreter einer Partei, die z. B. fordert: “keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte” die Geschicke unserer Stadt im Magistrat mitbestimmt, als dass die SPD-Fraktion dort mit 2 Stadträt*innen vertreten ist.

*
Durch die sogenannte Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 KWG (Hessisches Kommunalwahlgesetz) hätte der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU/CWE für den Magistrat auch dann 6 Magistratssitze erhalten, wenn dieser nicht alle 31 verfügbaren Koalitionsstimmen erhalten hätte, sondern auch schon bei 30 Stimmen.
Zudem hätte die GRÜNE-Fraktion auch dann einen Magistratssitz erhalten, wenn ihr Wahlvorschlag nur 5 der 6 verfügbaren Stimmen erhalten hätte.
Wenn mit je einer dieser beiden “überzähligen” Stimmen sowohl der Wahlvorschlag der FDP, als auch der der SPD gestützt worden wäre, hätte das diese Auswirkung auf die Sitzverteilung im Magistrat gehabt:

Die Republikaner hätten dort keinen Sitz erhalten, die SPD hätte zwei Sitze erhalten.

Wenn die GRÜNE-Fraktion dem SPD-Wahlvorschlag eine Stimme geschenkt hätte ohne dass die CDU der FDP eine Leihstimme gegeben hätte, wären der SPD zwar 2 Magistratssitze zugefallen, der 11 Sitz wäre jedoch zwischen FDP und REP ausgelost worden. Den 2. SPD-Sitz auf Kosten einer anderen demokratischen Oppositionsfraktion zu bekommen, wollte niemand riskieren.

=== Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten ===

== Medien ==
*27.4.2016 FZ online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/5005842/regional+fulda/koalition-und-opposition-in-erster-stadtverordnetenversammlung-auf-konfrontationskurs Koalition und Opposition in erster Stadtverordnetenversammlung auf Konfrontationskurs] Printausgabe: Übersicht aller Stadtverordneten mit Passbild, Fraktionszugehörigkeit und Funktion: Kommentar Eike Zenner, unterschiedlicher Bericht zur online Veröffentlichung
*25.4.2016 on [http://osthessen-news.de/n11529331/das-neue-parlament-steht-margarete-hartmann-an-spitze-stadtr%C3%A4te-gew%C3%A4hlt.html]
* 25.4.2016 oz [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/margarete-hartmann-bleibt-stadtverordnetenvorsteherin-neue-ausschuesse.html]

== Links ==

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[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016

93.203.60.41 — Wed, 27 Apr 2016 14:37:05 GMT

93.203.60.41: /* Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung */

==Tagesordnung==
1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin

2. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen

3. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte der Stadt Fulda vom 06.03.2016 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG)

4. Änderung von § 2 und § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fulda
* Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3
* Neufassung hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung durch Auslegung

5. Prüfung der Anhebung der Zahl der durch die Stadt Fulda in die Verbandsversammlung des [[Abwasserverband]]es Fulda zu entsendenden Mitglieder

6. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung

7. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021

8. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

===Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin===
Berichte folgen

===Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen===

===Feststellung der Gültigkeit der Wahlen===

===Änderung von § 2 und § 6 der Hauptsatzung der Stadt Fulda===

==== Anhebung der Zahl der stellv. Stadtverordnetenvorsteher/-innen von 2 auf 3 ====

==== Neufassung hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung durch Auslegung ====

=== Prüfung der Anhebung der Zahl der durch die Stadt Fulda in die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda zu entsendenden Mitglieder ===

=== Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung ===

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda
Ute Riebold
Stadtverordnetenversammlung Fulda 25. April 2016
Stellungnahme zur Neuordnung der Ausschüsse

Den Umweltausschuss und den Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr in einen Ausschuss für Bau, Umwelt, Stadtplanung und einen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr neu zu ordnen, werden wir nicht zustimmen.

Der bisherige Umweltausschuss führt seit Jahrzehnten nahezu ein Schatten-Dasein – Das ist nicht nachvollziehbar. – Schutz und Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gerade auch bei kommunalen Entscheidungen Leitgedanke sein. Das Thema Umwelt sollte daher einen übergeordneten Stellenwert innehaben und nicht in den Baubereich subsumiert werden.

Nicht im Sinne einer zukunftsorientierten Stadtplanung ist auch, Erhalt und Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur von der Bauplanung zu trennen. Nachhaltige Stadtentwicklung bedarf einer an den Klimaschutzzielen ausgerichteten und gerechten Gestaltung von Mobilität.

Wir schlagen vor, den Umweltbereich weiterhin in einem eigenen Ausschuss zu bündeln, diesen Komplex jedoch nicht mehr über-wiegend nur im Rahmen von Bauleitplanung auf die Tagesord-nung zu heben, sondern Umweltpolitik mehr als Leitgedanke der Stadtplanung zu begreifen.

Da die gesundheitliche Versorgung derzeit leider keinem Fachausschuss zugeordnet ist, schlagen wir zudem vor, auch dem Bereich Gesundheit einen höheren Stellenwert zuzuerkennen und einen Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zu bilden.

=== Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021 ===

Wie wichtig ein starkes Auftreten der demokratischen Opposition ist, ist gestern während der konstituierenden Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten mehr als deutlich geworden. Die Koalition hat sich geweigert gemeinsam mit der demokratischen Opposition zu verhindern, dass ein Vertreter der rechtsradikalen Rephttp://fuldawiki.de/fd/skins/common/images/button_nowiki.pngublikaner im Magistrat sitzt*. Der CDU/CWE ist es offenbar angenehmer, dass ein Vertreter einer Partei, die z. B. fordert: “keine Förderung sogenannter multikultureller oder interkultureller Projekte” die Geschicke unserer Stadt im Magistrat mitbestimmt, als dass die SPD-Fraktion dort mit 2 Stadträt*innen vertreten ist.

*
Durch die sogenannte Mehrheitsklausel des § 22 Abs. 4 KWG (Hessisches Kommunalwahlgesetz) hätte der gemeinsame Wahlvorschlag von CDU/CWE für den Magistrat auch dann 6 Magistratssitze erhalten, wenn dieser nicht alle 31 verfügbaren Koalitionsstimmen erhalten hätte, sondern auch schon bei 30 Stimmen.
Zudem hätte die GRÜNE-Fraktion auch dann einen Magistratssitz erhalten, wenn ihr Wahlvorschlag nur 5 der 6 verfügbaren Stimmen erhalten hätte.
Wenn mit je einer dieser beiden “überzähligen” Stimmen sowohl der Wahlvorschlag der FDP, als auch der der SPD gestützt worden wäre, hätte das diese Auswirkung auf die Sitzverteilung im Magistrat gehabt:
Die Republikaner hätten dort keinen Sitz erhalten, die SPD hätte zwei Sitze erhalten.
Wenn die GRÜNE-Fraktion dem SPD-Wahlvorschlag eine Stimme geschenkt hätte ohne dass die CDU der FDP eine Leihstimme gegeben hätte, wären der SPD zwar 2 Magistratssitze zugefallen, der 11 Sitz wäre jedoch zwischen FDP und REP ausgelost worden. Den 2. SPD-Sitz auf Kosten einer anderen demokratischen Oppositionsfraktion zu bekommen, wollte niemand riskieren.

=== Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten ===

== Medien ==
*27.4.2016 FZ online [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/5005842/regional+fulda/koalition-und-opposition-in-erster-stadtverordnetenversammlung-auf-konfrontationskurs Koalition und Opposition in erster Stadtverordnetenversammlung auf Konfrontationskurs] Printausgabe: Übersicht aller Stadtverordneten mit Passbild, Fraktionszugehörigkeit und Funktion: Kommentar Eike Zenner, unterschiedlicher Bericht zur online Veröffentlichung
*25.4.2016 on [http://osthessen-news.de/n11529331/das-neue-parlament-steht-margarete-hartmann-an-spitze-stadtr%C3%A4te-gew%C3%A4hlt.html]
* 25.4.2016 oz [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/april/margarete-hartmann-bleibt-stadtverordnetenvorsteherin-neue-ausschuesse.html]

== Links ==

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[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016

93.203.60.41 — Wed, 27 Apr 2016 14:35:02 GMT

93.203.60.41: /* Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2016 bis 2021 */