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Kreistagsitzung MÃ¤rz 2009

88.69.113.113 — Fri, 13 Mar 2009 00:33:58 GMT

88.69.113.113: anträge

Tagesordnung im Internet auf der Seite des Kreises

http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/politische_gremien/Antraege_KT/2009/2009-03-16/Tagesordnung_KT_16.03.2009.pdf

Montag, 16. März 2009, 10.00 Uhr, Neuhof (Gemeindezentrum)

=Anträge=
==LINKE.Offene Liste==
===Erhöhung des Budgets===
Ertrag an Beteiligung An verb. Unternehmen (Gewinnabführung) auf 4.800.000

Im Zusammenhang mit der allgemeinen Wirtschaftskrise muss der Kreis in diesem Jahr mehre Millionen Euro zusätzliche Kredite aufnehmen. Als Anteilseigner hat der Kreis die Möglichkeit auf die Vorstandsgehälter und Aufsichtsratsvergütungen Einfluss zu nehmen.

Die Vertreter des Kreises sollen eine Ertragsverbesserung durch Senkung der Vorstandbezüge und Aufsichtsratsvergütungen um 50% beantragen. Mit dem eingesparten Geld können die Einnahmen des Kreises gesteigert werden und die Kreditaufnahme reduziert werden. Die Beträge für 2009 sollen in Form von Sonderabführungen erfolgen.

Eine Ursache der Krise ist die Umverteilung des Vermögens.

Während immer mehr Bürger trotz Arbeit noch Unterstützung nach SGB II beantragen müssen (im Kreis Fulda inzwischen über 2000) verdienen andere erhebliche Summen.

Im Bundestag gibt es daher die Debatte die Gehälter der Vorstände zu begrenzen.

Die Fraktion der Linken im Bundestag fordert z.B.eine Begrenzung der Vorstandsgehälter von Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand auf das maximal 20-fache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe.

=== Heizkosten===
Im vergangenen Jahr sind die Heizkosten stark gestiegen. Hinzu kommt eine je nach Heizungsart und Umständen starke Schwankung bei den tatsächlichen Kosten.

Hat z.B. ein Vermieter zu einem ungünstigen Zeitpunkt Öl getankt, können die Heizkosten um bis zu 30% gestiegen sein.

Die Verfahrensweise, nur eine Pauschale von 0,88 Cent zu zahlen, führt zwangsläufig zu sozialen Härten.

Die Erhöhung um 500.000,- Euro bedeutet etwa 100,- Euro zusätzlich pro Bedarfsgemeinschaft.

Nach geltender Rechtssprechung müssen die Kosten der Unterkunft voll erstattet werden, soweit sie angemessen sind. Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden (Urteil des Landessozialgerichtes Darmstadt, Aktenzeichen L 7 AS 126/06 ER).

Auch das Sozialgericht Fulda bestätigte am 13. Januar, dass hier die Rechtslage eindeutig sei. Da die Vertretung der Beklagten (Kreis Fulda, Amt für Arbeit und Soziales), Frau Klitsch, sich bereit erklärte die noch ausstehenden Heizkosten in vollem Umfange zu erstatten, verzichtete das Gericht auf ein Urteil.

Auszug aus dem Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt, Aktenzeichen L 7 AS 126/06 ER:

„... Dem Antragsteller ist beizupflichten, dass eine Pauschalierung entgegen der von dem Antragsgegner gewählten Vorgehensweise (angemessene Wohnfläche mal 0,80 Euro) nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten ersetzen kann. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Ver-mutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen ...“

===Schülerbeförderung===
Antragsinhalt: Erhöhung des Budget für die Schülerbeförderung um 400.000,- Euro

Immer noch sind Schüler durch überfüllte Busse Gefährdungen ausgesetzt. Bei einer Überprüfung am ZOB in Fulda zeigte sich eine erhebliche Gefährdung. Die Schüler standen in den überfüllten Bussen während der An- und Abfahrt auf den Einstiegsstufen. Ranzen wurden beim Schließen der Türen eingeklemmt.

Im Dezember wurde ein Prüfantrag der Linke.Offene Liste an die LNG überwiesen, um logistische und finanzielle Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu klären.

Zum Abstellen der Gefährdungssituation sollte unmittelbar gehandelt werden. Im zweiten Schritt sollte unter Beteiligung der Schüler und Eltern bzw. deren Interessenvertretungen an einer Optimierung gearbeitet werden.

Als Anregung sollte man sich mit der Arbeit von Dr. Armin Fügenschuh befassen. Ggf. lassen sich damit Kapazitäten für eine Reduzierung der Schüler pro Bus erreichen, ohne dass weitere zusätzliche Kosten entstehen.

Dr. Armin Fügenschuh, dessen Fachgebiet Optimierung ist, hat am 6. September 2006 in Heidelberg den Dissertationspreis der GOR (Gesellschaft für Operations Research e. V.) 2006 für seine Dissertation über Angewandte Mathematik mit dem Thema „Die integrierte Optimierung von Schulanfangszeiten und öffentlichen Verkehrsmitteln“ verliehen bekommen. (Der Originaltitel lautet: „The Integrated Optimization of School Starting Times and Public Transport“.)Der von der SAP AG gestiftete Preis wird für herausragende Dissertationen auf dem Gebiet des Operations Reserach ver-geben. Ein Mitarbeiter der TU Darmstadt erläutert dazu: (Ich zitiere:) „Das Ziel der Arbeit von Herrn Armin Fügenschuh war die simultane Optimierung von Schulanfangszeiten und Busfahrpläne, um die Anzahl der benötigen Schulbusse zu mini-mieren. Zur Modellierung der Problemstellung formuliert Herr Fügenschuh eine neue Problemklasse des Tourenplanungs-problems: Vehicle Routing Problem with Coupled Time Win-dows (VRPCTW). Zur Lösung der Problemstellung erweitert Herr Fügenschuh zunächst bekannte Heuristiken um den Aspekt der gekoppelten Zeitfenster und implementiert anschließend mehrere Methoden (Branch-and-Cut, Schnittebenen, Spaltengenerierung), um die unteren Schranken der LP-Relaxation zu verbessern. Für reale Beispiele aus fünf deutschen Landkreisen konnte Herr Fügenschuh die Anzahl der benötigten Fahrzeuge um 10 bis 30% reduzieren.“ (Zitatende

=Verlauf=
folgt

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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

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88.69.113.113 — Fri, 13 Mar 2009 00:17:37 GMT

88.69.113.113: + kreistag

'''Sonntag 8.3.2009'''
* [[Internationaler Frauentag]]

'''Mittwoch 11.3.2009'''
* 19.30 Uhr,Lauterbacher Hof, neuer Clubraum, Vogelsbergstraße 87, 36341 Lauterbach, Absturz des Betriebssystems, Die gegenwärtige Krise und was Karl Marx dazu zu sagen hätte Diskussionsveranstaltung mit Robert Kurz (Journalist und Buchautor), Verantwortlich: Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg

'''Montag, 16. März 2009'''
* 10.00 Uhr, [[Kreistagsitzung März 2009|Neuhof (Gemeindezentrum) Kreistag]]

'''Sonntag 22.3.2009'''
*Direktwahl [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda

'''28.3.2009'''
* Europäischer Aktionstag gegen die herrschende Krisenpolitik: Wir zahlen nicht für eure Krisen! – Zeit für die Wende!

Cornelia Zuschke

88.69.113.113 — Thu, 12 Mar 2009 23:26:30 GMT

88.69.113.113: + streitberger köln

[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
Geboren 1961 in Weimar. Studium der Architektur in Weimar; Diplomarbeit im Bereich der Denkmalpflege. Tätigkeit in einem Baumontagekombinat, für die Bauabteilung Stadtschloss Weimar. Ausreiseantrag
aus der DDR und Ausreise 1989.

Tochter eines Pfarrers aus der Nähe von Weimar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21769], parteilos, seit 2000 Stadtbaurätin der Stadt Fulda

zuvor:

Sachgebietsleiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde bis 1998, Nachfolger Adrian Hehl.

Leiterin des Stadtplanungsamt

27.3.2000 Nachfolgerin von Stadtbaurat Bernd Streitberger, später Stadtbaurat Kassel, heute in Köln

2005 Wiederwahl als Stadtbaurätin

Im Kommunalwahlkampf 2006 sorgte ein großflächiges Plakat der CDU für harsche Kritik der Opposition, abgebildet waren die nicht zur Wahl stehenden [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtbaurin Cornelia Zuschke zusammen mit den Kandidaten der CDU.

Fachpreisrichterin bei den Wettbewerben zur [[Fulda Galerie]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Uniplatz]] Das Bundesministerium für Justiz führt sie in einer eine Liste der eingetragenen Mediatoren in Zivilrechtssachen [http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatoren.nsf/docs/Home]

==Funktionen==
* Stadtbaurätin
* Mitglied des hauptamtlichen [[Magistrat]]s der Stadt Fulda
* stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]]
* Betriebskommission [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Fulda
* Verbandsvorstand [[Abwasserverband]]
* Vertreterin Stadt Fulda in der Regionalen [[Planungsversammlung Nordhessen]]
* Beirat der Propstei Johannesberg gGmbH
* Vorsitzende des Bauausschusses des Hessischen Städtetages [http://www.hess-staedtetag.de/]
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== Splitter ==

"Stadtbaurätin Cornelia Zuschke berichtete, die Fuldaer hätten sich in Amsterdam von der Leistungsfähigkeit des Investors [[Q-Park]] überzeugt: "Deren Parkhäuser sind voll und ausgesprochen komfortabel." Auf die gelungene Premiere dieses erstmaligen "Tages des offenen Bauzauns" wiesen Manfred Reith und Stefan Wehner vom Fuldaer Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith und Wehner]] hin." siehe osthessennews 20.4. 2002 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]

"...ist, wie die Verantwortlichen betonen, Architekt Stefan Wehner vom Büro Reith + Wehner zu verdanken..."
Kaum ist ein städtisches Projekt in den Nachrichten, berichtet man von Zuschke und den immer wieder kehrenden Namen [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]. Warum ist das so?

(siehe Klüngelbericht Fuldaerzeitung: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
und Bilder auf Osthessen News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127522])

'''Wußten Sie schon?'''

Studiengang Architektur Fachhochschule Kassel zukünftig in Johannesberg...

Angeblich planen die Honorarprofessoren [[Sichau und Walter]] gemeinsam mit Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] den Studiengang der Fachhochschule Kassel in die Räume der Johannesberger Probstei in Fulda zu verlegen.

Züchtet sich der Klüngel in Fulda seinen Nachwuchs selbst?

(siehe auch Propstei Johannesberg gGmbH [http://www.propstei-johannesberg.de/Wir_uber_uns/body_wir_uber_uns.html]

[[Kategorie:Personen|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Zuschke, Cornelia]]