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Walter Arnold

88.68.173.255 — Thu, 10 Jan 2013 20:34:59 GMT

88.68.173.255: Wissler

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]

== Leben ==
Walter Arnold wurde im [[Petersberg]]-Marbach geboren und legte an der [[Winfriedschule Fulda]] das Abitur ab.

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

'''EBS-Untersuchungsausschuss: Vorsitzender Peter Beuth verweigert Einberufung der von der Opposition beantragten Sondersitzung'''

Donnerstag, 10. Januar 2013

'''Untersuchungssauschuss zur European Business School (EBS) wird von Beginn an durch Schwarz-Gelb boykottiert!'''

Zu der von dem umstrittenen Untersuchungssauschussvorsitzenden Peter Beuth (CDU) abgelehnten Sonderausschusssitzung des Untersuchungsausschusses erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der LINKEN im Untersuchungsausschuss:

„Noch bevor der Ausschuss seine Arbeit richtig aufnehmen kann, versuchen CDU und FDP alles, um dies zu verhindern. Anders kann die fragwürdige Ablehnung auf eine Sonderausschusssitzung am morgigen Freitag nicht erklärt werden."
Diese sei erst von der LINKEN, dann auch von SPD und Grünen beantragt worden, um die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen, nachdem die CDU zuerst die Konstituierung durch verspätete Benennung ihrer Ausschussmitglieder verzögert und dann in der ersten Sitzung den Beschluss zur Aktenherbeiziehung verhindert habe.
Peter Beuth berufe sich bei seiner Ablehnung der Sondersitzung auf die sogenannten IPA-Regeln, die kein Sitzungserzwingungsrecht vorsehen würden.

Wissler: „Das Problem ist aber, dass die IPA-Regeln die Einberufung des Untersuchungsausschusses überhaupt nicht regeln, deshalb ist DIE LINKE der Auffassung, dass die Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Landtages zu den Ausschüssen Anwendung finden müssen."
Die IPA-Regeln seien ein Regelwerk von 1969, CDU und FDP hätten deren Anwendung mit ihrer Mehrheit gegen die Opposition beschlossen. Auf der Bundesebene gebe es seit 2001 ein Parlamentarisches Untersuchungsausschussgesetz, in dem auch die Frage der Einberufung detailliert geregelt ist. Statt diese moderne und präzise gesetzliche Grundlage anzuwenden, setzten CDU und FDP ein veraltetes und unpräzises Regelwerk durch.
„Nach Beuths Interpretation könnten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit alleine entscheiden, wann und wie oft der Untersuchungsausschuss tagt, ohne dass die Opposition dabei Mitspracherechte hätte. Damit würden die Minderheitsrechte mit Füßen getreten und der Untersuchungsausschuss ad absurdum geführt. Jeder Ausschuss und auch der gesamte Landtag muss nach der Geschäftsordnung einberufen werden, wenn eine Fraktion bzw. ein Fünftel der Abgeordneten dies verlange. Dass diese grundlegenden Minderheitsrechte ausgerechnet im Falle eines Untersuchungsausschusses nicht gelten sollen, ist eine absurde Interpretation."

DIE LINKE werde beraten, ob man in dieser Frage den Staatsgerichtshof anrufe, damit sich dieser erneut mit den Minderheitenrechten in Untersuchungsausschüssen befassen müsse. Dieser habe Beuth schon einmal in seiner Funktion als Vorsitzenden des UNA 18/2 verfassungswidriges Verhalten bescheinigt, so Wissler.

„CDU und FDP versuchen mit allen Mitteln, die notwendige Aufklärung zu verhindern. Die Angst der Landesregierung vor den Ergebnissen aus dem Untersuchungsausschuss ist offenbar groß. Diese Verschleierungs- und Verzögerungstaktik wird DIE LINKE nicht dulden."

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Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

'''Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt'''

Anlässlich der bekannt gewordenen schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle der sachgerechten Verwendung von Zuwendungen an die Privat-Uni EBS (European Business School) und zur Verschleppungsstrategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Welche Rolle haben etwa der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein damaliger Sprecher Dirk Metz (CDU), der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftminister Florian Rentsch (beide FDP) gespielt?

DIE LINKE hofft, dass auch SPD und Grüne der Verschleppungsstrategie von Ministerin Kühne-Hörmann nicht länger zusehen wollen und für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen.“

(SPD und Grüne stimmten dem nicht zu, brachten aber einen eigenen Antrag ein)

[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]

{|style="text-align:top"
|'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: Eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammen gerechnet über 60 Millionen € , inklusive einer Tiefgarage. Und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet und bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich dann heraus, dass mindestens 950.000 Euro an Landesmitteln nicht korrekt verwendet wurden.

Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein. Wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht und die offenbar zu unfähig ist, einen halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen.

Im letzten Jahr hat die EBS einen Verlust von über einer Millionen Euro zu verzeichnen. Und auch in den nächsten zwei Jahren wird sie rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr zwei Millionen. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung.

Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt, demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 Prozent gesteigert werden und die Studiengebühren erhöht werden.

Dabei springen aktuell Sponsoren ab und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigiert, kein Wunder angesichts der permanenten Negativ-Schlagzeilen. Wer will an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?

Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.

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Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?

Wir haben schon vor einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Finanzplanung für die Law School reinste Fantasiezahlen zugrundeliegen, die die Ministerin ungeprüft geglaubt hat.

Da hat sich die Ministerin immer rausgeredet, dass die EBS eine private Hochschule sei. Das ist sie, aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert, was wir immer falsch fanden, muss sie doch vorher wenigstens prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist.

Erst jetzt haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren, die noch ausstehenden 700.000 Euro.

Wir haben immer wieder gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt. Gibt es dann noch mehr Geld vom Land oder haben Sie dann Millionen in eine Hochschule versenkt, die es nicht mehr gibt?

Es dürfen keinerlei weiteren Steuergelder für die EBS verschwendet werden, und das Land darf auch keine Bürgschaft oder andere Risiken mehr übernehmen.

Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen.

Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofes offenbart das ganze Desaster. Einige Passagen waren ja bereits in der Presse zitiert. Auch der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law School an und bemängelt die fehlende Bonitätsprüfung. Die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. 23 Millionen Euro für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.

Aber für das EBS-Destaster sind Sie nicht allein verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist um Herrn Jahns herumgeschwänzelt und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.

Der Wiesbadener OB Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Hahn und Wirtschaftsminister Rentsch haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie alle hätten von der finanziellen Schieflage nichts gewusst?

Gerade Herr Rentsch, der ja im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war – und dies erfolgreich aus Steuergeldern umgesetzt hat. Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die Zitat „mutige Entscheidung“ die EBS zu unterstützen und dann seinem Zitat „guten Kumpel“ Florian Rentsch.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-gelb scheint ja das Ziel zu verfolgen, jedem Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren und da sind Sie auf dem besten Weg.

Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann Mitglieder Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Und wir wollen auch wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss Sie auf die Förderung hatten und ob Ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist.

Um das aufzuklären hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig und ich will SPD und Grüne ausdrücklich auffordern, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.

Auch die Stadt Wiesbaden ist mitverantwortlich für das Desaster, dort wurden Millionenbeträge für den Aufbau der Law School bereit gestellt, erst mitgetragen durch die Grünen, jetzt von der SPD.

Und auch im Landtag war leider wenig Verlass auf SPD und Grüne. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Mittel schon längst bekannt war, haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser bestand aus einem einzigen Satz: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School mit Steuergeldern umgehend vollständig einzustellen.“

Damals ging es immerhin noch um 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich immerhin zu einer entschlossenen Enthaltung durchringen können.

Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studierenden aufnehmen, die Mittel, auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen in den Rachen. Während in öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt, weil angeblich gespart werden muss, wird den Yuppies das Geld nachgeworfen.

Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

== Politik ==
===Partei===
Arnold ist seit 1987 Mitglied der CDU.

Arnold ist

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
* CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

* Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), ehemals Landesvorsitzender

* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I

===Landtag===
Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher.
Sprecher der CDU Fraktion Wirtschaftspolitik sowie für Forst-, Jagd- und Fischereipolitik

Mitgliedschaften und Funktionen in Ausschüssen und Gremien:
* Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
* Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,
* Landesbetrieb Hessen Forst.

===Landesegierung===
Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.
Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate:
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EE5940CC3508B4B84803B5129A6376766~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3540990&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] für sein Mandat nach.

Am 17. April äußerste sich Arnold anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"''Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... ''"

"''Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten.''"

* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]

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==Sonstige Posten==
[[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]

* Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
* Vorsitzender des Aufsichtsrates - Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH, Frankfurt am Main
* Mitglied des Kuratoriums - Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim
* Mitglied des Aufsichtsrates - Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Mitglied des Präsidiums - Stiftung Hessischer Jägerhof Kranichstein/Darmstadt
* Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Point-Alpha Geisa/Rasdorf
* Vorsitzender des Stiftungsvorstandes - Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, Bad Nauheim
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]])
* Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]

===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befasst. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* !0.1.2013: Sondersitzung zu EBS abgelehnt [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23575]
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]
* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]
* 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1148734]
* 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E25B0118BB50E47F4B907811970F9B404~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

== Weblinks ==

* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Bild:Arnoldauto.jpg|left]]
* [http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613 Arnolds Verstrickungen in die Steuerfahnderaffaire, die zu einem Untersuchungsausschuss führte]

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Dieser Artikel basiert in Teilen auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Arnold] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Walter_Arnold&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Walter Arnold

88.68.173.255 — Thu, 10 Jan 2013 20:28:48 GMT

88.68.173.255: /* Presse */ Sondersitzung zu EBS abgelehnt

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]

== Leben ==
Walter Arnold wurde im [[Petersberg]]-Marbach geboren und legte an der [[Winfriedschule Fulda]] das Abitur ab.

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

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Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

'''Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt'''

Anlässlich der bekannt gewordenen schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle der sachgerechten Verwendung von Zuwendungen an die Privat-Uni EBS (European Business School) und zur Verschleppungsstrategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Welche Rolle haben etwa der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein damaliger Sprecher Dirk Metz (CDU), der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftminister Florian Rentsch (beide FDP) gespielt?

DIE LINKE hofft, dass auch SPD und Grüne der Verschleppungsstrategie von Ministerin Kühne-Hörmann nicht länger zusehen wollen und für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen.“

(SPD und Grüne stimmten dem nicht zu, brachten aber einen eigenen Antrag ein)

[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]

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|'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: Eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammen gerechnet über 60 Millionen € , inklusive einer Tiefgarage. Und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet und bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich dann heraus, dass mindestens 950.000 Euro an Landesmitteln nicht korrekt verwendet wurden.

Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein. Wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht und die offenbar zu unfähig ist, einen halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen.

Im letzten Jahr hat die EBS einen Verlust von über einer Millionen Euro zu verzeichnen. Und auch in den nächsten zwei Jahren wird sie rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr zwei Millionen. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung.

Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt, demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 Prozent gesteigert werden und die Studiengebühren erhöht werden.

Dabei springen aktuell Sponsoren ab und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigiert, kein Wunder angesichts der permanenten Negativ-Schlagzeilen. Wer will an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?

Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.

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Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?

Wir haben schon vor einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Finanzplanung für die Law School reinste Fantasiezahlen zugrundeliegen, die die Ministerin ungeprüft geglaubt hat.

Da hat sich die Ministerin immer rausgeredet, dass die EBS eine private Hochschule sei. Das ist sie, aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert, was wir immer falsch fanden, muss sie doch vorher wenigstens prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist.

Erst jetzt haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren, die noch ausstehenden 700.000 Euro.

Wir haben immer wieder gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt. Gibt es dann noch mehr Geld vom Land oder haben Sie dann Millionen in eine Hochschule versenkt, die es nicht mehr gibt?

Es dürfen keinerlei weiteren Steuergelder für die EBS verschwendet werden, und das Land darf auch keine Bürgschaft oder andere Risiken mehr übernehmen.

Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen.

Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofes offenbart das ganze Desaster. Einige Passagen waren ja bereits in der Presse zitiert. Auch der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law School an und bemängelt die fehlende Bonitätsprüfung. Die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. 23 Millionen Euro für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.

Aber für das EBS-Destaster sind Sie nicht allein verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist um Herrn Jahns herumgeschwänzelt und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.

Der Wiesbadener OB Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Hahn und Wirtschaftsminister Rentsch haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie alle hätten von der finanziellen Schieflage nichts gewusst?

Gerade Herr Rentsch, der ja im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war – und dies erfolgreich aus Steuergeldern umgesetzt hat. Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die Zitat „mutige Entscheidung“ die EBS zu unterstützen und dann seinem Zitat „guten Kumpel“ Florian Rentsch.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-gelb scheint ja das Ziel zu verfolgen, jedem Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren und da sind Sie auf dem besten Weg.

Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann Mitglieder Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Und wir wollen auch wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss Sie auf die Förderung hatten und ob Ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist.

Um das aufzuklären hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig und ich will SPD und Grüne ausdrücklich auffordern, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.

Auch die Stadt Wiesbaden ist mitverantwortlich für das Desaster, dort wurden Millionenbeträge für den Aufbau der Law School bereit gestellt, erst mitgetragen durch die Grünen, jetzt von der SPD.

Und auch im Landtag war leider wenig Verlass auf SPD und Grüne. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Mittel schon längst bekannt war, haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser bestand aus einem einzigen Satz: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School mit Steuergeldern umgehend vollständig einzustellen.“

Damals ging es immerhin noch um 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich immerhin zu einer entschlossenen Enthaltung durchringen können.

Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studierenden aufnehmen, die Mittel, auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen in den Rachen. Während in öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt, weil angeblich gespart werden muss, wird den Yuppies das Geld nachgeworfen.

Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

== Politik ==
===Partei===
Arnold ist seit 1987 Mitglied der CDU.

Arnold ist

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
* CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

* Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), ehemals Landesvorsitzender

* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I

===Landtag===
Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher.
Sprecher der CDU Fraktion Wirtschaftspolitik sowie für Forst-, Jagd- und Fischereipolitik

Mitgliedschaften und Funktionen in Ausschüssen und Gremien:
* Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
* Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,
* Landesbetrieb Hessen Forst.

===Landesegierung===
Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.
Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate:
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EE5940CC3508B4B84803B5129A6376766~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3540990&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] für sein Mandat nach.

Am 17. April äußerste sich Arnold anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"''Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... ''"

"''Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten.''"

* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]

----

==Sonstige Posten==
[[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]

* Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
* Vorsitzender des Aufsichtsrates - Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH, Frankfurt am Main
* Mitglied des Kuratoriums - Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim
* Mitglied des Aufsichtsrates - Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Mitglied des Präsidiums - Stiftung Hessischer Jägerhof Kranichstein/Darmstadt
* Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Point-Alpha Geisa/Rasdorf
* Vorsitzender des Stiftungsvorstandes - Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, Bad Nauheim
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]])
* Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]

===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befasst. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* !0.1.2013: Sondersitzung zu EBS abgelehnt [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23575]
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]
* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]
* 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1148734]
* 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E25B0118BB50E47F4B907811970F9B404~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

== Weblinks ==

* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Bild:Arnoldauto.jpg|left]]
* [http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613 Arnolds Verstrickungen in die Steuerfahnderaffaire, die zu einem Untersuchungsausschuss führte]

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Dieser Artikel basiert in Teilen auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Arnold] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Walter_Arnold&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

88.68.173.255 — Wed, 09 Jan 2013 01:52:57 GMT

88.68.173.255: /* 2012 */ + Hofbieber

<div style="background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]

'''Presse am 17. August 2012'''
* MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 "Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt" Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.]
* Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki

''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''

Wolfgang Thierse 1.5.2010

'''Nazimorde in der Region'''
[[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]

Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.

Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.
Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten.

Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]

Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.

Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.

Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])

Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.
[[Datei:Heidenfront.gif|right]]
Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."

Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.

In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion "Die LINKE" wird u.a. gefragt:

a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?
b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]

'''Aus der Antwort:'''

"Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den
Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch
motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von
1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen
zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

„Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen
jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.
Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus
dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte
Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch
motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden.

Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft
mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung
einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des
Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-
und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an
die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für
die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche
Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation
für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung
aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung
des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der
Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen
Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung
befassten Dienststellen.

Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige
Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien
kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt
nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die
Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das
BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern
erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.

Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um
eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.
BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch
der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die
sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs
der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine
Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung
zu II. verwiesen." [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]

'''Presse'''

* Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]
* [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]
* Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda

'''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''

{{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}

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Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.

'''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''

{|border=1
|Datum
|Name
|Stadt
|Gedenken
|-
|25. März 2001
|Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]
|Milzau
|Ausstellungseröffnung "Opfer Rechter Gewalt", Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg
|-
|22. April 2001
|Mohammed Belhadj
|Jarmen
|Kein Gedenken vor Ort bekannt
|-
|13. Juni 2001
|Abdurrahim Özüdoğru
|Nürnberg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|27. Juni 2001
|Süleyman Taşköprü
|Hamburg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|9. August 2001
|Dieter Manzke
|Dahlewitz
|Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]
|-
|9. August 2001
|Klaus-Dieter Harms
|Wittenberge
|nicht bekannt
|-
|17. August 2001
|Dorit Botts
|Fulda
|nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]
|-
|29. August 2001
|Habil Kılıç
|München
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
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|weitere
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[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos
==2012==
* 27.12. Bereich der Nässetalbrücke auf der Landstraße 3258 von Hofbieber nach Morles mehrere rechtsextreme Graffiti-Schmierereien. Der oder die unbekannten Täter sprühten mit schwarzer Farbe verschiedene Zeichen und Symbole an die Brücke, beispielsweise ein Hakenkreuz und SS-Runen. Mit weißer Farbe sprühten sie außerdem verschiedene rechtsextreme Parolen. Da es schon im vergangenen Sommer im Bereich von Hofbieber zu ähnlichen Schmierereien gekommen war, kann die Fuldaer Kriminalpolizei einen Tatzusammenhang nicht ausschließen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2394062/pol-fd-medienmitteilung-nr-2-vom-08-01-2013]
* 15. 9. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22178 Verhinderter NPD Infostand in Alsfeld]
* 12.1. [[Gersfeld]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1208401 Hakenkreuzschmierereien]
* 12.1. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Anschlagseriee in [[Neuhof]], Grebenhaun, Bad Hersfeld, Hessisch Lichtenau und Kassel sowie ein Anschlag auf Moschee in Darmstadt [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html Anschlagserien Anschläge auf Döner-Läden]
* 12.1. Stadtallendorf [http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Neun-Menschen-nach-Brand-in-Klinik Neun Menschen nach Brand in Klinik]
* 11.1. Oberhessische Presse berichtet aus der Nähe von Marburg [http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkreis/Juedische-Graeber-geschaendet Jüdische Gräber geschändet Unbekannte Täter haben auf dem alten jüdischen Friedhof nahe des Weimarer Ortsteils Roth 20 Gräber geschändet]
* 8.1. Brandanschlag Moschee Darmstadt siehe [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html siehe FR artikel]
* 7.1. Bad Hersfeld zumindest verdächtig: [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1208218 Brand in Obdachlosenquartier - Personen aus Gebäude gerettet]
* 6.1. Illmenau: [http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Verdacht-auf-Brandstiftung-Feuer-im-Bistro-zerstoert-Einrichtung;art83439,1860582 Verdacht auf Brandstiftung: Döner Imbiss Illmenau]
* 3./.4.1. erfolgt in [[Neuhof]] ein Brandanschlag auf einen Dönerimbiss [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2176175/pol-fd-versuchte-brandstiftung-an-imbiss Polizeibericht] angeblich keine politischen Motive [http://www.osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1209177 osthessennews 30.1.12]
: FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Naechtlicher-Brandanschlag-auf-Doener-Imbiss;art25,501380 Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss]
*Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau
: 1.01.2012 17.20 Uhr [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/hess-lichtenau/vier-verletzte-feuer-doener-imbiss-1548181.html Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss]
:1.01.2012, 15:38 Uhr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_43571747 Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand]
:1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf "Graue Wölfe" und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44151/2174170/pol-esw-brand-eines-wohn-und-geschaeftshauses Polizeibericht]
:1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=18952]

==2011==
* Noch unklar in welchem Zusammenhang die Tat steht: FZ 30. Dezember 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Brand-im-Imbiss-Feuer-wurde-absichtlich-gelegt;art25,499205 Brand im Imbiss: Feuer wurde absichtlich gelegt]
: Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1207930 Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?]
* Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: '''"Hakenkreuz auf Gehweg''':
HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2149157/pol-fd-diebstaehle-einbrueche-schmierereien]

==2010==
===Mai===
* Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''
Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“

Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“

* Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt
- FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.

===Februar===
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß
Bernd

==2009==
===Dezember===
* 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
* 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===April===
Frühjahrstagung "Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler" am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor >"Junge Freiheit", Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den "Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete", Vogt wurde bekannt durch seinen Fim "Geheimakte Heß" aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: "In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann", Ingenieur und Universitätsprofessor
Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik.

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt.
[http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=101&Itemid=233}
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
* Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

* PANORAMA Nr. 634 vom 13.11.2003 Heuchelei um Hohmann - Weitere Rechtsradikale in der CDU [http://ressourcen.snooweatinganima.de/panorama_hohmann.pdf Textversion/Niederschrift der Panorama Sendung]

==Der rechte Rand 2002==
===Parteitag "Deutsche Partei" in Fulda===

Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

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===Treffen der rechtsradikalen "Gesellschaft für freie Publizistik" in Hohenroda===

'''Nazis in der CDU'''

PANORAMA-Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)

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== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

[http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-93-18.txt Antifa Nachrichten 1993]

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

==Literatur==
Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)

Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute

Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.

"Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt..." (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister."

Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus

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88.68.173.255 — Sun, 06 Jan 2013 01:37:23 GMT

88.68.173.255: + Kino

'''Montag, 7. Januar 2013'''
* 20:00 - 22:30, Café Chaos Campus Cino, Fredericos Kirschen - Liebenswerte Umweltkomödie, die einen skurrilen Bauern im heiter-traurigen Kampf gegen ein Kohlekraftwerk schildert. E, 2008, Jose Antonio Quiros

'''Mittwoch 9. Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
*19.30 Uhr - 21.30 Uhr - Cafe Chaos, Hochschule Fulda, Marquardstr. 35 - Anders Leben&Wirtschaften - solidarisch, herrschaftsfrei und ökologisch - Der zweite Teil der Veranstaltung "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" von Jörg Bergstedt - Jörg Bergstedt wird thesenförmig verschiedene Formen der Herrschaft von Kapitalverhältnissen über Diskurssteuerung bis zu Funktions- und Deutungseliten vorstellen und Wege andeuten, wie ein emanzipatorischer Weg der Befreiung aussehen könnte. Hintergrundinfo: www.herrschaftsfrei.de.vu - in Kooperation mit der seit eineinhalb Jahren bestehenden Initiative „Zeppelingärten“.

'''Samstag 12. Januar 2013'''
* 10:45 Uhr Adalbert-Endert-Haus, Fulda Horas - „Finanztransaktionssteuer – Mehr als ein Placebo?" Auftakt für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern". Referent: Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer". Mit der „Finanztransaktionssteuer" sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Was steht hinter diesem Regulierungsinstrument? Wie funktioniert sie? Wen trifft sie hart, wen kaum? Hätte Sie die Finanzkrise verhindert? Kann sie künftige Krisen verhindern? Für was werden die Einnahmen verwendet? Wie ist der Stand der konkreten Umsetzung? Die für alle Interessierte offene Veranstaltung beginnt um 09:00 Uhr mit einer heiligen Messe in der Pfarrkirche St. Bonifatius in Fulda-Horas. Nach einem Stehempfang schließt sich um 10:45 Uhr das Referat im Adalbert-Endert-Haus an.[http://www.kab-fulda.de]

'''Dienstag, 15. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda.

'''Mittwoch 16. Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 17. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag, 22. Januar 2013'''
* 17:00 Uhr Was eine Gesellschaft zusammenhält, Gesprächsreihe Kirche & Gewerkschaft, Bonifatiushaus, Neuenberger Str.3-5 Fulda
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss Fulda
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Donnerstag, 24. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Umweltausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Samstag, 26. Januar 2013'''
* 10.00 Uhr - 16.00 Uhr - Hotel Bachmühle, Künzeller Str. 133, 36043 Fulda, Veranstaltung des BUND Fulda: die Konferenz „Online-Beteiligung – Modetrend oder nützlicher Beitrag für Natur und Umweltschutz?“ Umweltgruppen und Engagierte vor Ort, ExpertInnen für Social Media, Bürgerbeteiligung und soziale Bewegungen sowie kommunalpolitisch Interessierte sind herzlich willkommen! Das Programm und ein Anmeldeformular sind im Einladungsflyer aufder BUND-Webpage <http://is.gd/lOdmqp> zu finden. Die Teilnahme ist kostenlos; die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen bis zum 20. Januar 2013 möglich.

'''Montag, 28. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag, 29. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr - öffentliche Sitzung des [[Behindertenbeirat]]s der Stadt Fulda, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer

'''13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

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88.68.173.255 — Thu, 03 Jan 2013 12:22:02 GMT

88.68.173.255: aktualisiert

'''Mittwoch 09. Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
*19.30 Uhr - 21.30 Uhr - Cafe Chaos, Hochschule Fulda, Marquardstr. 35 - Anders Leben&Wirtschaften - solidarisch, herrschaftsfrei und ökologisch - Der zweite Teil der Veranstaltung "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" von Jörg Bergstedt - Jörg Bergstedt wird thesenförmig verschiedene Formen der Herrschaft von Kapitalverhältnissen über Diskurssteuerung bis zu Funktions- und Deutungseliten vorstellen und Wege andeuten, wie ein emanzipatorischer Weg der Befreiung aussehen könnte. Hintergrundinfo: www.herrschaftsfrei.de.vu - in Kooperation mit der seit eineinhalb Jahren bestehenden Initiative „Zeppelingärten“.

'''Dienstag, 15. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda.

'''Mittwoch 16. Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 17. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag, 22. Januar 2013'''
* 17:00 Uhr Was eine Gesellschaft zusammenhält, Gesprächsreihe Kirche & Gewerkschaft, Bonifatiushaus, Neuenberger Str.3-5 Fulda
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss Fulda
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Donnerstag, 24. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Umweltausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Samstag, 26. Januar 2013'''
* 10.00 Uhr - 16.00 Uhr - Hotel Bachmühle, Künzeller Str. 133, 36043 Fulda, Veranstaltung des BUND Fulda: die Konferenz „Online-Beteiligung – Modetrend oder nützlicher Beitrag für Natur und Umweltschutz?“ Umweltgruppen und Engagierte vor Ort, ExpertInnen für Social Media, Bürgerbeteiligung und soziale Bewegungen sowie kommunalpolitisch Interessierte sind herzlich willkommen! Das Programm und ein Anmeldeformular sind im Einladungsflyer aufder BUND-Webpage <http://is.gd/lOdmqp> zu finden. Die Teilnahme ist kostenlos; die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen bis zum 20. Januar 2013 möglich.

'''Montag, 28. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag, 29. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr - öffentliche Sitzung des [[Behindertenbeirat]]s der Stadt Fulda, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer

'''13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''20. Februar 2013'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

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88.68.173.255 — Tue, 01 Jan 2013 20:33:14 GMT

88.68.173.255: Fraktionsräume

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''
Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''
...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute "überzeugt" werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}
| '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''
In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''
Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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Magistrat

88.68.173.255 — Tue, 01 Jan 2013 20:16:44 GMT

88.68.173.255: /* Ehrenamtlicher Magistrat */ Weinberger, Heidelinde Stadträtin SPD (neugewählt für verstorbenen: Strott, Eberhard Stadtrat SPD)

[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|300px|right|Der ehemalige Landgerichtsflügel, hier befindet sich der Magistratssitzungssaal]]

== Arbeit des Magistrats ==
Der Magistrat der Stadt Fulda tagt wöchentlich. Die Mitglieder unterliegen der Schweigepflicht. Die Beschlüsse der Sitzungen werden lediglich den Faktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat keinen Magistratssitz.

Anders verfährt der Landkreis: Das entsprechende Gremium zum städtischen Magistrat ist hier der Kreisausschuß. Hier erscheinen regelmäßige Presseerklärungen über Tagungsergebnisse.

==Entschädigungen==
Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder erhalten 450 Euro monatlich als Aufwandsentschädigung, sowie ein Sirzungsgeld von 20 Euro pro Sitzung. Weiterhin wird ihnen der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt, ebenso die tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrtkosten.
[http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/fuldaer_ortsrecht/10_2.htm]

== Magistrat der Stadt Fulda 2011 bis 2016 ==
Der neue Magistrat wurde bei der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am 2. Mai 2011]] gewählt

===Hauptamtlicher Magistrat===
* [[Gerhard Möller|Möller, Gerhard]] [[Oberbürgermeister]] CDU
* Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel, Wolfgang]] [[Bürgermeister]] CDU
* [[Cornelia Zuschke|Zuschke, Cornelia]] [[Stadtbaurat|Stadtbaurätin]] parteilos

===Ehrenamtlicher Magistrat===
* Arnold, Wolfgang Stadtrat CDU
* Eckert, Waldemar Stadtrat CDU
* Grauel, Stefan Stadtrat CDU
* Dr. Höller, Heinz-Peter Stadtrat GRÜNE
* Joa-Sporer, Christa Stadträtin GRÜNE
* Kohlstruck, Rainer Stadtrat CWE
* Lehmkuhl, Rita Stadträtin CDU
* Plappert, Lothar Stadtrat CDU
* Schmitt, Annegret Stadträtin CDU
* Schultheis, Hannelore Stadträtin SPD
* Weinberger, Heidelinde Stadträtin SPD (neugewählt für verstorbenen: Strott, Eberhard Stadtrat SPD)

== Traditionen ==

Jährlich findet ein Neujahrsblasen des Bläsercorps der Jäger- und Gebrauchshundevereinigung Rhön/ Vogelsberg für den Fuldaer Magistrat statt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131438](Hier auch Fotos der Magistratsmitglieder)

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
== Magistrat der Stadt Fulda 2006 bis 2011 ==
In der [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006|konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung]] wurden die Magistratsmitglieder gewählt.

'''Hauptamtlicher Magistrat'''
* [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
* Schlossstraße 1
* 36037 Fulda

* [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]
* Schlossstraße 1
* 36037 Fulda

* [[Stadtbaurat|Stadtbaurätin]] [[Cornelia Zuschke]]
* Schlossstraße 1
* 36037 Fulda

'''Ehrenamtlicher Magistrat'''

'''Auf Vorschlag der CDU'''

* Stadtrat [[Wolfgang Arnold]]
* Petrus-Canisius-Straße 3
* 36039 Fulda

* Stadtrat Wolf-Rüdiger Bellinger
* Ignaz-Komp-Straße 65
*36043 Fulda

* Stadtrat Waldemar Eckert
* Mittelstraße 6
* 36037 Fulda

* Stadträtin Rita Lehmkuhl
* Anton-Schmitt-Straße 18
* 36039 Fulda

* Stadtrat Lothar Plappert
* Klostermannstraße 6
* 36041 Fulda

* Stadtrat Reinhold Schäfer
* Edith-Stein-Straße 4
* 36037 Fulda

* Stadträtin Annegret Schmitt
* Hintere Schleifersgasse 17
* 36037 Fulda

Fotos der CDU Magistratsmitglieder hier: [[http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=6&ska=30]]

'''Auf Vorschlag der SPD'''
* Stadtrat Werner Krah
* Hinter den Löhern 19
* 36037 Fulda

* Stadtrat Eberhard Strott
* Amand-Ney-Straße 4
* 36037 Fulda

'''auf Vorschlag der GRÜNEN'''
* Stadträtin Christa Joa-Sporer
* Niesiger Straße 156
* 36039 Fulda

'''Auf Vorschlag der FDP '''
* Stadträtin Sibylle Herbert
* Witzelstraße 6
* 36039 Fulda
</div>
|}

==Kontaktdaten==
Magistrat der Stadt Fulda

Schlossstraße 1

36037 Fulda

Sachbearbeiter: Herr Thomas Mölter

Zimmer: F 006

Telefon: 0661 102-1057

Telefax: 0661 102-2057

E.-Mail: thomas.moelter(at)fulda.de

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.173.255 — Sun, 30 Dec 2012 23:20:57 GMT

88.68.173.255:

'''Mittwoch 3.Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag, 15. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda.

'''Donnerstag, 17. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag, 22. Januar 2013'''
* 17:00 Uhr Was eine Gesellschaft zusammenhält, Gesprächsreihe Kirche & Gewerkschaft, Bonifatiushaus, Neuenberger Str.3-5 Fulda
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss Fulda
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Donnerstag, 24. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Umweltausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Samstag, 26. Januar 2013'''
* 10.00 Uhr - 16.00 Uhr - Hotel Bachmühle, Künzeller Str. 133, 36043 Fulda, Veranstaltung des BUND Fulda: die Konferenz „Online-Beteiligung – Modetrend oder nützlicher Beitrag für Natur und Umweltschutz?“ Umweltgruppen und Engagierte vor Ort, ExpertInnen für Social Media, Bürgerbeteiligung und soziale Bewegungen sowie kommunalpolitisch Interessierte sind herzlich willkommen! Das Programm und ein Anmeldeformular sind im Einladungsflyer aufder BUND-Webpage <http://is.gd/lOdmqp> zu finden. Die Teilnahme ist kostenlos; die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen bis zum 20. Januar 2013 möglich.

'''Montag, 28. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda

'''13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

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88.68.173.255 — Sun, 30 Dec 2012 01:09:48 GMT

88.68.173.255: DGB Termine

'''Dienstag, 15. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda.

'''Donnerstag, 17. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag, 22. Januar 2013'''
* 17:00 Uhr Was eine Gesellschaft zusammenhält, Gesprächsreihe Kirche & Gewerkschaft, Bonifatiushaus, Neuenberger Str.3-5 Fulda
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss Fulda
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Donnerstag, 24. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Umweltausschuss]], Stadtschloss Fulda

''' Samstag, 26. Januar 2013'''
* 10.00 Uhr - 16.00 Uhr - Hotel Bachmühle, Künzeller Str. 133, 36043 Fulda, Veranstaltung des BUND Fulda: die Konferenz „Online-Beteiligung – Modetrend oder nützlicher Beitrag für Natur und Umweltschutz?“ Umweltgruppen und Engagierte vor Ort, ExpertInnen für Social Media, Bürgerbeteiligung und soziale Bewegungen sowie kommunalpolitisch Interessierte sind herzlich willkommen! Das Programm und ein Anmeldeformular sind im Einladungsflyer aufder BUND-Webpage <http://is.gd/lOdmqp> zu finden. Die Teilnahme ist kostenlos; die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen bis zum 20. Januar 2013 möglich.

'''Montag, 28. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda

'''13.02.2013'''
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

SteuerfahnderaffÃ¤re

88.68.173.255 — Fri, 28 Dec 2012 01:01:35 GMT

88.68.173.255: + Zweites Video

{|-
|Die Betroffenen der "Steuerfahneraffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda.

Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. Sie wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

| {{#widget:YouTube|id=J8tKS1tatXI}}
|}
==Vorgeschichte==
Mitte der 70er Jahre begann der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus Förster Hinweis nachzugehen. Eine Stiftung "Europäische Unternehmensberatungsanstalt (EU)" mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz erwies sich als Geldwaschanlage für die CDU. Die Anstalt gab vor, "Gutachten" zu erstellen,tatsächlich wurde sie gegründet, um Schwarzgeld für die Parteikasse zu generieren. Diese Ermittlungen lösten weitere aus in denen auch SPD und FDP verwickelt waren sowie die Flick-Affäre. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]
Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zum Schluss zwangsversetzt. Förster gab schließlich auf und quittierte den Dienst. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=450 Nachruf, Süddeutschen Zeitung]

==1996 Umgehungen der Quellensteuer==
Im Februar 1996 hab es nach Hinweisen von Angestellten eine Großdurchsuchung mit 250 Fahndern bei der Commerzbank Frankfurt. Etwa 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst, die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat, betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro - ohne "die Nachzahlungen ihrer steuerhinterziehenden Kunden"[http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613].

==1999 Koch an der Macht==
Im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Bundestages kamen Steuerhinterziehungen und Parteispenden des Waffenhändlers Schreiber und anderer Grossindustrieller ans Tageslicht. Der Wahlkampf 1999 in Hessen sei durch solche Schwarzgeldspritzen finanziert worden, so die Opposition. Mehrere illegale Parteispenden wurden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht.[http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re]

==2001 - Steuerfahndung in Hessen wird eingeschränkt==
Zunächst gab es nur Dienstanweisungen, die Ermittlungen beschränkten, "Viele Steuerfahnder betrachten die neue Finanzpolitik als eine Art von Amnestie für Steuersünder" [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]

==2003-2006 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss==
Die Opposition im Landtag erzwingt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deren Sitzungen jedoch in großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Gleichzeitig wird die Gangart gegen die Steuerfahnder härter, es beginnt die Phase der Psychatrisierung der unbotmäßigen Steuerfahnder.

==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren==
Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzmnister Karlheinz Weimar in die Kritik.

{|
|
==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar==
Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php] Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html]. Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück. Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html].

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html] Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.<ref>Informationen zu den Dokumenten: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1863345_Steuerfahnderaffaere-in-Hessen-Erfolgreich-kaltgestellt.html ''Erfolgreich, kaltgestellt''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref> Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.<ref>Matthias Thieme: "[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2086771_Urteil-im-Psychiater-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall]" - ''Frankfurter Rundschau'' vom 17. November 2009</ref> Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.<ref>Michael Reitz: „[http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dossier/1015399/ Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower]“, Deutschlandfunk 18. September 2009</ref>

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E57223C683F1E461CBC6839421F67DC29~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an''], F.A.Z vom 2. Dezember 2009</ref> Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html ''Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck''], Spiegel Online vom 2. Januar 2010</ref> Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E622B2B74B225440FBF5F445A41B5239F~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig''] F.A.Z vom 7. Januar 2010</ref>
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|}

==2010 - 2012 Zweiter Untersuchungsausschuss==
Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.<ref>[http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-10/gesellschaft/hintergrund/seiten-12-13/A0 Untersuchungsausschuss: ''Anfangsverdacht erhärtet sich''] am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK</ref> Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.<ref>[http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/889/broker.jsp?uCon=63a60d62-3d19-b621-14ab-11712184e373 www.hessischer-landtag.de]</ref> Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.<ref>[http://www.hna.de/nachrichten/hessen/steuerfahnderaffaere-gruene-ziehen-wegen-untersuchungsausschuss-gericht-794844.html Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an]. HNA online, 7. Juni 2010</ref>
[http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=627 Ausführliche Darstellung des Ausschusses hier]

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Dieser Artikel verwendet den Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Weimar Karlheinz Weimar] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Karlheinz_Weimar&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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==Medien==
* Veröffentlichung anlässlich Whistleblowerpreis 2009 [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren]
* Frauke Hunfeld: http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008
* http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr'', der Westen, 30. Juli 2009
* Youtube: Ein Beamter packt aus: Die Steuerfahnderaffäre: http://www.youtube.com/watch?v=J8tKS1tatXI
* [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh] in junge Welt, 3. August 2009]
* Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt], 18. November 2009
* [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html ''Weimar weist Vorwürfe zurück''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009
* [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html ''Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten''], ''Spiegel'' Online vom 17. November 2009

[[Kategorie:Wirtschaft]]

SteuerfahnderaffÃ¤re

88.68.173.255 — Fri, 28 Dec 2012 00:48:11 GMT

88.68.173.255: + Video

{|-
|Die Betroffenen der "Steuerfahneraffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda.

Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. Sie wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

| {{#widget:YouTube|id=J8tKS1tatXI}}
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==Vorgeschichte==
Mitte der 70er Jahre begann der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus Förster Hinweis nachzugehen. Eine Stiftung "Europäische Unternehmensberatungsanstalt (EU)" mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz erwies sich als Geldwaschanlage für die CDU. Die Anstalt gab vor, "Gutachten" zu erstellen,tatsächlich wurde sie gegründet, um Schwarzgeld für die Parteikasse zu generieren. Diese Ermittlungen lösten weitere aus in denen auch SPD und FDP verwickelt waren sowie die Flick-Affäre. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]
Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zum Schluss zwangsversetzt. Förster gab schließlich auf und quittierte den Dienst. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=450 Nachruf, Süddeutschen Zeitung]

==1996 Umgehungen der Quellensteuer==
Im Februar 1996 hab es nach Hinweisen von Angestellten eine Großdurchsuchung mit 250 Fahndern bei der Commerzbank Frankfurt. Etwa 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst, die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat, betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro - ohne "die Nachzahlungen ihrer steuerhinterziehenden Kunden"[http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613].

==1999 Koch an der Macht==
Im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Bundestages kamen Steuerhinterziehungen und Parteispenden des Waffenhändlers Schreiber und anderer Grossindustrieller ans Tageslicht. Der Wahlkampf 1999 in Hessen sei durch solche Schwarzgeldspritzen finanziert worden, so die Opposition. Mehrere illegale Parteispenden wurden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht.[http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re]

==2001 - Steuerfahndung in Hessen wird eingeschränkt==
Zunächst gab es nur Dienstanweisungen, die Ermittlungen beschränkten, "Viele Steuerfahnder betrachten die neue Finanzpolitik als eine Art von Amnestie für Steuersünder" [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]

==2003-2006 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss==
Die Opposition im Landtag erzwingt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deren Sitzungen jedoch in großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Gleichzeitig wird die Gangart gegen die Steuerfahnder härter, es beginnt die Phase der Psychatrisierung der unbotmäßigen Steuerfahnder.

==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren==
Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzmnister Karlheinz Weimar in die Kritik.

==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar==
Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php] Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html]. Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück. Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html].

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html ''Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten''], ''Spiegel'' Online vom 17. November 2009</ref> Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.<ref>Informationen zu den Dokumenten: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1863345_Steuerfahnderaffaere-in-Hessen-Erfolgreich-kaltgestellt.html ''Erfolgreich, kaltgestellt''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref> Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.<ref>Matthias Thieme: "[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2086771_Urteil-im-Psychiater-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall]" - ''Frankfurter Rundschau'' vom 17. November 2009</ref> Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.<ref>Michael Reitz: „[http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dossier/1015399/ Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower]“, Deutschlandfunk 18. September 2009</ref>

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E57223C683F1E461CBC6839421F67DC29~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an''], F.A.Z vom 2. Dezember 2009</ref> Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html ''Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck''], Spiegel Online vom 2. Januar 2010</ref> Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E622B2B74B225440FBF5F445A41B5239F~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig''] F.A.Z vom 7. Januar 2010</ref>

==2010 - 2012 Zweiter Untersuchungsausschuss==
Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.<ref>[http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-10/gesellschaft/hintergrund/seiten-12-13/A0 Untersuchungsausschuss: ''Anfangsverdacht erhärtet sich''] am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK</ref> Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.<ref>[http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/889/broker.jsp?uCon=63a60d62-3d19-b621-14ab-11712184e373 www.hessischer-landtag.de]</ref> Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.<ref>[http://www.hna.de/nachrichten/hessen/steuerfahnderaffaere-gruene-ziehen-wegen-untersuchungsausschuss-gericht-794844.html Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an]. HNA online, 7. Juni 2010</ref>
[http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=627 Ausführliche Darstellung des Ausschusses hier]

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==Medien==
* Veröffentlichung anlässlich Whistleblowerpreis 2009 [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren]
* Frauke Hunfeld: http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008
* http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr'', der Westen, 30. Juli 2009
* Youtube: Ein Beamter packt aus: Die Steuerfahnderaffäre: http://www.youtube.com/watch?v=J8tKS1tatXI
* [http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh] in junge Welt, 3. August 2009]
* Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt], 18. November 2009
* [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html ''Weimar weist Vorwürfe zurück''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009

[[Kategorie:Wirtschaft]]

Cornelia Zuschke

88.68.173.255 — Thu, 27 Dec 2012 11:08:18 GMT

88.68.173.255: /* Funktionen */ Vorsitzende des Bauausschusses des Hessischen Städtetages

[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]
Geboren 1961 in Weimar. Studium der Architektur in Weimar; Diplomarbeit im Bereich der Denkmalpflege. Tätigkeit in einem Baumontagekombinat, für die Bauabteilung Stadtschloss Weimar. Ausreiseantrag
aus der DDR und Ausreise 1989.

Tochter eines Pfarrers aus der Nähe von Weimar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21769], parteilos, seit 2000 Stadtbaurätin der Stadt Fulda

zuvor:

Sachgebietsleiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde bis 1998, Nachfolger Adrian Hehl.

Leiterin des Stadtplanungsamt

27.3.2000 Nachfolgerin von Stadtbaurat Bernd Streitberger, später Stadtbaurat Kassel, heute in Köln

2005 Wiederwahl als Stadtbaurätin

Im Kommunalwahlkampf 2006 sorgte ein großflächiges Plakat der CDU für harsche Kritik der Opposition, abgebildet waren die nicht zur Wahl stehenden [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtbaurin Cornelia Zuschke zusammen mit den Kandidaten der CDU.

Fachpreisrichterin bei den Wettbewerben zur [[Fulda Galerie]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Uniplatz]] Das Bundesministerium für Justiz führt sie in einer eine Liste der eingetragenen Mediatoren in Zivilrechtssachen [http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatoren.nsf/docs/Home]

Wiedergewählt am 24.10.11 mit 13 Gegenstimmen, einer Enthaltung und "42" Ja Stimmen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Fuldas-Stadtbauraetin-Cornelia-Zuschke-wiedergewaehlt;art25,464709] für ihre dritte Amtszeit beginnend am 1.April 2012. Zustimmung signalisierten vor der Wahl die CDU und die SPD Fraktion. Die Fraktion die Grünen gab die Entscheidung frei.

Am 24. November referiert sie bei der Konferenz "Wohneigentum stärken - Gesellschaftliche Perspektive für Städte und Gemeinden" des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. [http://www.deutscher-verband.org/cms/fileadmin/medias/kalender/Regionalkonferenzen_Eigentumsbildung/Fact_Sheet_Cornelia_Zuschke.pdf]. "Abgerundet wurde die Konferenz durch ein hochrangiges Abschlusspodium, bei dem die Förderung der Eigentumsbildung als Element nachhaltiger Stadtentwicklung diskutiert wurde." [http://www.deutscher-verband.org/cms/index.php?id=290#c822] mit dabei auch [[Oda Scheibelhuber]] (ehemals Fuldaer Bügermeisterin), Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Am 20. Dezember 2011 wird bekannt, dass Zuschke in den Gestaltungsbeirat der Stadt Darmstadt vom Magistrat Darmstadt vorgeschlagen und vom dort vom Stadtparlament bestätigt wurde [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901].

==Funktionen==
* Stadtbaurätin
* Mitglied des hauptamtlichen [[Magistrat]]s der Stadt Fulda
* stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]]
* Betriebskommission [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Fulda
* Verbandsvorstand [[Abwasserverband]]
* Vertreterin Stadt Fulda in der Regionalen [[Planungsversammlung Nordhessen]]
* Beirat der Propstei Johannesberg gGmbH
* Mitglied in der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
* Vorsitzende des Bauausschusses des Hessischen Städtetages [http://www.hess-staedtetag.de/] [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=23411]
* Mitglied des Gestaltungsbeirates in Darmstadt [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901]

----

== Splitter ==

"Stadtbaurätin Cornelia Zuschke berichtete, die Fuldaer hätten sich in Amsterdam von der Leistungsfähigkeit des Investors [[Q-Park]] überzeugt: "Deren Parkhäuser sind voll und ausgesprochen komfortabel." Auf die gelungene Premiere dieses erstmaligen "Tages des offenen Bauzauns" wiesen Manfred Reith und Stefan Wehner vom Fuldaer Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith und Wehner]] hin." siehe osthessennews 20.4. 2002 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]

"...ist, wie die Verantwortlichen betonen, Architekt Stefan Wehner vom Büro Reith + Wehner zu verdanken..."
Kaum ist ein städtisches Projekt in den Nachrichten, berichtet man von Zuschke und den immer wieder kehrenden Namen [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]. Warum ist das so?

(siehe Klüngelbericht Fuldaerzeitung: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
und Bilder auf Osthessen News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127522])

===Gestaltungsbeirat Darmstadt===

'''Gegen die Mauschelei beim Planen'''
"Architektur: Nach dem Vorbild anderer Städte: Darmstadt will mit einem Gestaltungsbeirat mehr Qualität erzielen"
[http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]

"Damit folgt Darmstadt einem Trend. Immer mehr Kommunen greifen zu diesem Instrument, weil sie allzu lang mehr oder minder ohnmächtig erlebt haben, wie unter dem Zugriff der Investoren das Gesicht der Stadt verlorengeht." [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]

Gestaltungsbeiräte "begleiten frühzeitig den Planungsprozess, beraten Politik, Verwaltung, Bauherren und Architekten und fördern so einen Konsens..." "Darmstadt hat ja stets das Gegenteil erlebt – jahrzehntelang wurden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt"

Na... ob Darmstadt da jetzt die Richtige hat?



[[Kategorie:Personen|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Zuschke, Cornelia]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Zuschke, Cornelia]]

SteuerfahnderaffÃ¤re

88.68.173.255 — Wed, 26 Dec 2012 23:53:07 GMT

88.68.173.255: ausführlicher

Die Betroffenen der "Steuerfahneraffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda.

Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. Sie wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

==Vorgeschichte==
Mitte der 70er Jahre begann der Chef der Steuerfahndung von St. Augustin, Regierungsdirektor Klaus Förster Hinweis nachzugehen. Eine Stiftung "Europäische Unternehmensberatungsanstalt (EU)" mit Sitz im liechtensteinischen Vaduz erwies sich als Geldwaschanlage für die CDU. Die Anstalt gab vor, "Gutachten" zu erstellen,tatsächlich wurde sie gegründet, um Schwarzgeld für die Parteikasse zu generieren. Diese Ermittlungen lösten weitere aus in denen auch SPD und FDP verwickelt waren sowie die Flick-Affäre. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]
Der Steuerfahnder erhielt immer schlechtere dienstliche Beurteilungen, wurde gemobbt und zum Schluss zwangsversetzt. Förster gab schließlich auf und quittierte den Dienst. [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=450 Nachruf, Süddeutschen Zeitung]

==1996 Umgehungen der Quellensteuer==
Im Februar 1996 hab es nach Hinweisen von Angestellten eine Großdurchsuchung mit 250 Fahndern bei der Commerzbank Frankfurt. Etwa 60.000 Verfahren wegen Steuerhinterziehung werden eingeleitet, darunter rund die Hälfte allein in Hessen. Die Nachzahlungen der Commerzbank selbst, die - wie sie später schreibt - "unrichtige" Steuerangaben gemacht hat, betragen mehr als eine Viertel Milliarde Euro - ohne "die Nachzahlungen ihrer steuerhinterziehenden Kunden"[http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613].

==1999 Koch an der Macht==
Im Zuge eines Untersuchungsausschusses des Bundestages kamen Steuerhinterziehungen und Parteispenden des Waffenhändlers Schreiber und anderer Grossindustrieller ans Tageslicht. Der Wahlkampf 1999 in Hessen sei durch solche Schwarzgeldspritzen finanziert worden, so die Opposition. Mehrere illegale Parteispenden wurden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht.[http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re]

==2001 - Steuerfahndung in Hessen wird eingeschränkt==
Zunächst gab es nur Dienstanweisungen, die Ermittlungen beschränkten, "Viele Steuerfahnder betrachten die neue Finanzpolitik als eine Art von Amnestie für Steuersünder" [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57]

==2003-2006 Parlamentarischer Untersuchungsausschuss==
Die Opposition im Landtag erzwingt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss deren Sitzungen jedoch in großen Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Gleichzeitig wird die Gangart gegen die Steuerfahnder härter, es beginnt die Phase der Psychatrisierung der unbotmäßigen Steuerfahnder.

==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren==
Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzmnister Karlheinz Weimar in die Kritik.

==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar==
Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar.<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh] in junge Welt, 3. August 2009</ref> Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt], 18. November 2009</ref> Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück.<ref name="a" /> Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.<ref>[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html ''Weimar weist Vorwürfe zurück''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref>

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html ''Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten''], ''Spiegel'' Online vom 17. November 2009</ref> Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.<ref>Informationen zu den Dokumenten: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1863345_Steuerfahnderaffaere-in-Hessen-Erfolgreich-kaltgestellt.html ''Erfolgreich, kaltgestellt''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref> Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.<ref>Matthias Thieme: "[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2086771_Urteil-im-Psychiater-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall]" - ''Frankfurter Rundschau'' vom 17. November 2009</ref> Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.<ref>Michael Reitz: „[http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dossier/1015399/ Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower]“, Deutschlandfunk 18. September 2009</ref>

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E57223C683F1E461CBC6839421F67DC29~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an''], F.A.Z vom 2. Dezember 2009</ref> Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html ''Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck''], Spiegel Online vom 2. Januar 2010</ref> Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E622B2B74B225440FBF5F445A41B5239F~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig''] F.A.Z vom 7. Januar 2010</ref>

==2010 - 2012 Zweiter Untersuchungsausschuss==
Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.<ref>[http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-10/gesellschaft/hintergrund/seiten-12-13/A0 Untersuchungsausschuss: ''Anfangsverdacht erhärtet sich''] am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK</ref> Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.<ref>[http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/889/broker.jsp?uCon=63a60d62-3d19-b621-14ab-11712184e373 www.hessischer-landtag.de]</ref> Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.<ref>[http://www.hna.de/nachrichten/hessen/steuerfahnderaffaere-gruene-ziehen-wegen-untersuchungsausschuss-gericht-794844.html Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an]. HNA online, 7. Juni 2010</ref>
[http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57&M_STORY_ID=627 Ausführliche Darstellung des Ausschusses hier]

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Dieser Artikel verwendet den Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Weimar Karlheinz Weimar] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Karlheinz_Weimar&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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==Medien==
* Veröffentlichung anlässlich Whistleblowerpreis 2009 [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren]
* Peter Gerhardt: "[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5712&key=standard_document_12776660 Steuerfahnder kaltgestellt?]" vom 6. November 2005</ref>
*<ref>Frauke Hunfeld: "[http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert]" - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008</ref>
*<ref name="a">[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_37591068 ''Steuerfahnder-Affäre''], Hessischer Rundfunk, 22. Juli 2009</ref><ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr''], der Westen, 30. Juli 2009</ref>
* <ref name="a">[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_37591068 ''Steuerfahnder-Affäre''], Hessischer Rundfunk, 22. Juli 2009</ref><ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr''], der Westen, 30. Juli 2009</ref>

[[Kategorie:Wirtschaft]]

SteuerfahnderaffÃ¤re

88.68.173.255 — Wed, 26 Dec 2012 22:31:21 GMT

88.68.173.255: Medien 2005

Die Betroffenen der "Steuerfahneraffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda.

==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren==
Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzmnister Karlheinz Weimar in die Kritik.

Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. Sie wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar==
Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar.<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh] in junge Welt, 3. August 2009</ref> Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt], 18. November 2009</ref> Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück.<ref name="a" /> Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.<ref>[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html ''Weimar weist Vorwürfe zurück''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref>

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html ''Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten''], ''Spiegel'' Online vom 17. November 2009</ref> Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.<ref>Informationen zu den Dokumenten: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1863345_Steuerfahnderaffaere-in-Hessen-Erfolgreich-kaltgestellt.html ''Erfolgreich, kaltgestellt''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref> Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.<ref>Matthias Thieme: "[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2086771_Urteil-im-Psychiater-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall]" - ''Frankfurter Rundschau'' vom 17. November 2009</ref> Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.<ref>Michael Reitz: „[http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dossier/1015399/ Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower]“, Deutschlandfunk 18. September 2009</ref>

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E57223C683F1E461CBC6839421F67DC29~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an''], F.A.Z vom 2. Dezember 2009</ref> Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html ''Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck''], Spiegel Online vom 2. Januar 2010</ref> Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E622B2B74B225440FBF5F445A41B5239F~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig''] F.A.Z vom 7. Januar 2010</ref>

==2010 - Der Untersuchungsausschuss==
Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.<ref>[http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-10/gesellschaft/hintergrund/seiten-12-13/A0 Untersuchungsausschuss: ''Anfangsverdacht erhärtet sich''] am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK</ref> Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.<ref>[http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/889/broker.jsp?uCon=63a60d62-3d19-b621-14ab-11712184e373 www.hessischer-landtag.de]</ref> Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.<ref>[http://www.hna.de/nachrichten/hessen/steuerfahnderaffaere-gruene-ziehen-wegen-untersuchungsausschuss-gericht-794844.html Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an]. HNA online, 7. Juni 2010</ref>

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Karlheinz_Weimar Karlheinz Weimar] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Karlheinz_Weimar&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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==Medien==
* Veröffentlichung anlässlich Whistleblowerpreis 2009 [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren]
* Peter Gerhardt: "[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5712&key=standard_document_12776660 Steuerfahnder kaltgestellt?]" vom 6. November 2005</ref>
*<ref>Frauke Hunfeld: "[http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert]" - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008</ref>
*<ref name="a">[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_37591068 ''Steuerfahnder-Affäre''], Hessischer Rundfunk, 22. Juli 2009</ref><ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr''], der Westen, 30. Juli 2009</ref>
* <ref name="a">[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_37591068 ''Steuerfahnder-Affäre''], Hessischer Rundfunk, 22. Juli 2009</ref><ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr''], der Westen, 30. Juli 2009</ref>

[[Kategorie:Wirtschaft]]

SteuerfahnderaffÃ¤re

88.68.173.255 — Wed, 26 Dec 2012 22:19:20 GMT

88.68.173.255: Erstanlage

Die Betroffenen der "Steuerfahneraffäre" in Hessen leben zum Teil im Landkreis Fulda.

==2005 - Die Steuerfahner beginnen sich zu wehren==
Nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung offenlegten, durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden zu sein, geriet 2005 der damalige Hessische Finanzmnister Karl Heint Weimar in die Kritik.[http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren], abgerufen am 9. Dezember 2010; Peter Gerhardt: "[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5712&key=standard_document_12776660 Steuerfahnder kaltgestellt?]" vom 6. November 2005</ref> Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet, die z.T. kurz vor der Verjährung standen. <ref>Frauke Hunfeld: "[http://www.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-649420.html Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert]" - ''Stern'' vom 19. Dezember 2008</ref> und wurden (nach vorangegangener mehrmonatiger Krankmeldung) wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.<ref name="a">[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=standard_document_37591068 ''Steuerfahnder-Affäre''], Hessischer Rundfunk, 22. Juli 2009</ref><ref>[http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/westfalen/2009/7/30/news-127634066/detail.html ''Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr''], der Westen, 30. Juli 2009</ref>

==2009 - Strafantrag gegen den Finanzminister Weimar==
Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar.<ref>[http://www.jungewelt.de/2009/08-03/026.php Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh] in junge Welt, 3. August 2009</ref> Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.<ref>Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt], 18. November 2009</ref> Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück.<ref name="a" /> Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.<ref>[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1863061_Steuerfahnder-Affaere-Weimar-weist-Vorwuerfe-zurueck.html ''Weimar weist Vorwürfe zurück''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref>

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,661891,00.html ''Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten''], ''Spiegel'' Online vom 17. November 2009</ref> Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.<ref>Informationen zu den Dokumenten: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1863345_Steuerfahnderaffaere-in-Hessen-Erfolgreich-kaltgestellt.html ''Erfolgreich, kaltgestellt''], ''Frankfurter Rundschau'', 3. August 2009</ref> Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.<ref>Matthias Thieme: "[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2086771_Urteil-im-Psychiater-Prozess-Wer-aufmuckt-ist-ein-Psycho-Fall.html Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall]" - ''Frankfurter Rundschau'' vom 17. November 2009</ref> Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.<ref>Michael Reitz: „[http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dossier/1015399/ Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower]“, Deutschlandfunk 18. September 2009</ref>

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E57223C683F1E461CBC6839421F67DC29~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an''], F.A.Z vom 2. Dezember 2009</ref> Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669802,00.html ''Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck''], Spiegel Online vom 2. Januar 2010</ref> Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E622B2B74B225440FBF5F445A41B5239F~ATpl~Ecommon~Scontent.html ''Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig''] F.A.Z vom 7. Januar 2010</ref>

==2010 - Der Untersuchungsausschuss==
Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.<ref>[http://publik.verdi.de/2011/ausgabe-10/gesellschaft/hintergrund/seiten-12-13/A0 Untersuchungsausschuss: ''Anfangsverdacht erhärtet sich''] am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK</ref> Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.<ref>[http://www.hessischer-landtag.de/icc/Internet/nav/889/broker.jsp?uCon=63a60d62-3d19-b621-14ab-11712184e373 www.hessischer-landtag.de]</ref> Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.<ref>[http://www.hna.de/nachrichten/hessen/steuerfahnderaffaere-gruene-ziehen-wegen-untersuchungsausschuss-gericht-794844.html Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an]. HNA online, 7. Juni 2010</ref>

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==Medien==
* [http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=14&NAVZU_ID=57&STORY_ID=57 "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren], abgerufen am 9. Dezember 2010

[[Kategorie:Wirtschaft]]

Ãœwag

88.68.173.255 — Wed, 26 Dec 2012 20:36:10 GMT

88.68.173.255: + Lünen +wikilink fusion

<div style="background:#EE6805;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Versprechen von Bury / ÜWAG'''

In einem Interview in der ÜWAG-eigenen Zeitschrift StarkStrom, Nr.2/2012

sagte der Vorsitzende des Vorstandes Bury:

- Es steht noch nicht 100% fest, dass es eine Fusion geben wird.

- Im Spätsommer / Herbst 2012 werden wir die Strukturen des neuen

Unternehmens schaffen.

- Spruchreif werden beispielsweise wie der neue Energieversorger heißen

wird, oder welche Personen mit welchen Aufgaben betraut werden.

- Auf jeden Fall werden die Arbeitsverhältnisse mit allen Mitarbeitern

fortgeführt.

(... mit neuen Verträgen ?? mit Lohnabstrichen ??)

- Man kann davor ausgehen, dass die Kunden preislich profitieren werden.

... der Preisanstieg wird moderater ausfallen.

- Wenn es Entscheidungen gibt, werden wir diese der Öffentlichkeit

bekannt geben.
----
===Jetzt ist November 2012, was ist erreicht ??===
----
- - - Datiert 12.November kündigt die ÜWAG wieder einmal eine Preiserhöhung an.
Das sind 131.64 Euro/J. mehr pro Durchschnittshaushalt laut ÜWAG.

- Hier müsste auch gefordert werden, dass die Hartz IV-Sätze erhöht werden.

Der Arbeitspreis wurde von 26,17 ct auf 28,44 ct erhöht.
Das sind 8,6 % Erhöhung.
Gleichzeitig war in den öffentlich rechtlichen Nachrichten am 13.11.2012

zu hören, dass die Einkaufs-Strompreise für die Stromanbieter in letzter
Zeit gesunken sind.

Damit wären Strompreiserhöhungen auch nicht mit erhöhten Steuern zu
rechtfertigen, da sich dieses mehr als ausgeglichen hätte.

Die ÜWAG-Strompreiserhöhung ist ungerechtfertigt !!

(W.R.)
----

'''Sommer 2012: [[Fusionsprozess Üwag/GWV|Aktuelles zur Fusion UWAG/GWV hier lang --> klick!]]'''

'''Juli 2011: Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''

Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch!

16. Juni 2011: Übergabe von 7800 Postkarten "Keine Kohle für Kohle" anlässlich der Üwag Verbandsversammlung

[[Datei:FuldaerWeg kohlestrom.jpg]] [[Datei:FuldaerWeg 007 kohlesack.jpg]]

----

24.2.2011 Die bekannte Aktion "Campact" greift bundesweit die Beteiligung der Üwag an den Kohlekraftwerken auf. Wir finden das prima!

http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif

[[Datei:Top campaignklima.jpg]]

Mitmachen zur [http://www.campact.de/klima/sn13/signer Campact Seite]
----

Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen|Kreistagsitzung am 14. Februar 2011]] stellte die Linke.Offene Liste folgenden Antrag, ebenso [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011‎|in der neuen Stadtverordnetenversammlung 16. Mai 2011]]
[[Datei:Plakat energie.gif|thumb|verweis=]]
'''Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen'''

der Kreistag möge beschließen:

Die Vertreter des Kreises Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der ÜWAG werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen.

Begründung:

Die in vollständig in kommunalen Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen GmbH & Co. KG, Aachen und Krefeld. Die Kohle soll aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden Co2 Abgase abgeschieden und untertage gespeichert werden.

Aktuell ist in Kanada ein ähnlicher Co2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.

Die ÜWAG hat ihren Anteil am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.

Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld ein Gaskraftwerk zu bauen und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----
{|
|[[Datei:Ueberkleber3mini.jpg]]
|Aus dem aktuellen [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Natur- und Umweltschutz|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste:]]

"Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Trianel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin."

|}
----
Frankfurter Rundschau: '''Die Kinder husten und röcheln - für Familie Köhler steht fest: Das Kohlekraftwerk vor ihrer Haustür in Lünen macht krank. Ärzte unterstützen sie. Die Stadt aber baut ein weiteres Kraftwerk'''[http://www.fr-online.de/panorama/ihnen-stinkt-s/-/1472782/3343612/-/index.html]

'''[http://tinyurl.com/6a74bwq Stadtwerke Aachen steigen aus dem Kohlekraftwerksbau aus]'''

----

Veranstaltung:
„Schmutzige Kohle für Deutschlands Kraftwerke?“

Mittwoch, 24. 11. 10 um 19:00 Uhr im Kulturkeller

Kolumbien ist mittlerweile der zweitgrößte Steinkohlelieferant für Deutschlands Kraftwerke.
Hauptabnehmer ist E.ON, aber auch GKM in Mannheim, RWE und Trianel werden bereits beliefert
oder haben Optionsverträge abgeschlossen. Trianel, ein Gemeinschaftsunternehmen von
Stadtwerken, plant ein neues Steinkohlekraftwerk in Krefeld. Auch Stadt und Landkreis Fulda sind
daran beteiligt. (auch der heimische Energieversorger...)

Die Schattenseiten des Steinkohleabbaus bleiben den deutschen Stromkunden bislang weitgehend
verborgen. Für die riesigen Tagebaue werden Menschen vertrieben, die Umwelt zerstört, die Rechte
indigener Gemeinschaften ignoriert, gewerkschaftliche Organisation der ArbeiterInnen be- oder gar
verhindert.

Während internationale Konzerne Milliardengewinne erwirtschaften, müssen die Menschen in der
Region hilflos mit ansehen, wie immer größere Flächen fruchtbaren Landes dem Bergbau zum Opfer
fallen. Dazu kommen die Folgen des Klimawandels, die weltweit Menschenleben kosten und Leiden
verursachen.

In den Bundesstaaten Guajira und Cesar im Norden Kolumbiens liegen die beiden größten
Abbaugebiete für Exportkohle. Über die Situation dort berichten Jairo Fuentes Epiayu,
Gemeindeführer der vom Tagebau eingeschlossenen Gemeinde Tamaquitos und Alfredo Tovar,
Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Sintramienergetica und Arbeiter bei Glencore.

Im Jahr 2010 werden sehr wahrscheinlich erstmals mehr als 8.000.000 Tonnen Steinkohle aus
Kolumbien nach Deutschland importiert. Durch den Neubau zahlreicher Kraftwerke - wie in Krefeld -
und dem Auslaufen der deutschen Steinkohlesubventionen 2018 wird sich die Situation weiter
zuspitzen. Kolumbien ist ein strategisch wichtiger Partner für die deutsche Energiewirtschaft, die
weiter auf schmutzige Kohle statt auf Erneuerbare Energien setzt.
Veranstalter: Fuldaer Weg
----
{|
|Die in rein kommunalen Besitz befindliche Üwag ist beteiligt an dem Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten sowie dem Trianel Kohlekraftwerk Krefeld. Beteiligt sind ausschließlich kommunale Gesellschafter. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

Derzeit laufen die Anhörungen zu den Einwendungen.

Die Stadt Dachau ist durch Bürgerentscheid aus dem Konsortium ausgetreten. Die Üwag ist jedoch weiter am Bau beteiligt.
Drängen wir "unsere" Üwag endlich auf regernerative Energien zu setzen. Die Mehrheit der Mensschen auch im Landkreis Fulda lehnt Kohle- und Kernkraft ab.

'''Medien'''
*12.1.2011 '''[http://tinyurl.com/6a74bwq Stadtwerke Aachen steigen aus dem Kohlekraftwerksbau aus]'''

* 27.9. [http://nuv-online.de/?p=1328 Eklat bei der Anhörung in Krefeld]
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13393 Kohleprotest - Auftakt in Fulda]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_H.php?id=1187775 Protestaktion gegen Kohleinvestition - ÜWAG soll in saubere Energie investieren]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12687 Ein Weg mag für manche der Wechsel dem Stromanbieters sein. Wir betonen allerdings das öffentliche Eigentum an der Üwag und wollen stärker den Willen der Mehrheit gegen Atom- und Kohlekraft beim öffentlichen Anbieter umgesetzt sehen]

* [http://kontra-kohle-dachau.blogspot.com/ Diese kommunalen Versorger sind bereits aus der Kohlekraft ausgestiegen]

| [[Datei:Kolosaurus.jpg|right|Üwag setzt weiter auf die Sauerier Technologie Kohlekraft]]
|}

[[Bild:Stromkali.jpg|right]]

==Besitzverhältnisse==
Die Üwag ist in rein kommunalem Besitz. Der Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern ist alleinige Aktionär der Üwag.

===Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda===

'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|[[Thomas Hering]]
|Harald Hochgreef
|Stefan Frauenholz
|[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

|-
|Michael Hodes
|Heike Kleemann
|[[Walter Krah]]
|[[Franz-Josef Heimann]]

|-
|Patricia Micheel-Sprenger
|Esther Eckart
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Bernhard Lindner]]
|Heidelinde Weinberger
|[[Peter Jennemann]]
|Thomas Kalschne
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Ralf Zwengel
|Katja Schmirler
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Rainer Kohlstruck
|Gerhard Becker
|}

===Aufsichtsrat===

* [[Gerhard Möller]], (Vorsitzender) [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda
* [[Bernd Woide]], (stv. Vorsitzender), Landrat des Landkreises Fulda
* Horst Laibach, Wagenpfleger
* Berthold Leitsch, Elektrotechniker
* Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises
* Dr. Heiko Wingenfeld, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda

Die Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder der ÜWAG betragen jährlich 27 Tsd. Euro.
Die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstands der ÜWAG und deren Hinterbliebenen
betrugen im Jahr 2006 383 Tsd. Euro. Für Pensionsverpflichtungen gegenüber diesem Personenkreis sind insgesamt 3.771 Tsd. € zurückgestellt. [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf]

==Arbeitsplätze==
500 Mitarbeiter in der Üwag-Gruppe beschäftigt.

Am 12.Februar 2007 gibt die Üwag bekannt, dass sie den Tarifverband wechseln und dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten will. Das beschloss der Üwag-Aufsichtsrat gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter. „Für 300 bis 350 Mitarbeiter kann das Einkommensverluste von 20 bis 30 Prozent bedeuten." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehne-Unternehmen-Hintergrund-Gewerkschaften;art25,113111]

Die Mitarbeitervertreter stimmten gegen diese Maßnahme.

Der SPD Landrat des Main-Kinzig Kreises Pipa blieb der Aufsichtsratssitzung fern.

==Beteiligungen==
===Tochterunternehmen===

* GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik
* SynEnergie GmbH
* TERRA THERM [[Erdwärme]] GmbH
* ÜWAG Netz GmbH
* ÜWAG Verkehrs-GmbH
* ÜWAG Bus GmbH
* VGF Verkehrsgesellschaft Region Fulda mbH

===Weitere Beteiligungen===

*'''BGS Beteiligungsgesellschaft gemeinsamer Strombezug GmbH, Fulda''' Die Üwag ist größter Gesellschafter der BGS, weitere Stadtwerke indirekt Anteile an den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH.

*'''energieGUT GmbH, Aachen''' Energievertriebs- und -dienstleistungsgesellschaft mit ausschließlich kommunalen Gesellschaftern.

*'''Gas- und Wasserversorgung Osthessen GmbH, Fulda''' darüber Beteiligung an [[GWV]]

* ''Kreiswerke Main-Kinzig GmbH, Gelnhausen'''

* '''RDE Regionale Dienstleistungen Energie GmbH & Co. KG, Würzburg''' Erbringung, Koordination und Vermittlung energienaher Dienstleistungen

*'''Stadtwerke Hünfeld GmbH, Hünfeld'''

* '''Trianel GmbH, Aachen''' Unternehmensgruppe von 50 kommunaler Energieversorgern, Strombeschaffung.

* '''Trianel Power Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG''' mit 2.499.585,22 €, das sind 8,45 % [http://www.kohle-protest.de/fileadmin/01-Dateien-Kohle-Protest/01-Downloads/Luenen.pdf] Übersicht [http://www.kohle-protest.de/luenen_trianel/]

* '''Trianel Gaskraftwerk Hamm GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Gas-und Dampfturbinenkraftwerks. 2007 in Betrieb genommen. Gesamtleistung von 848 MW

* '''Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG, Aachen''' Ausschließlich kommunale Gesellschafter, ist der Bau, Betrieb eines Steinkohlekraftwerks am Standort Lünen. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeschluss wurde im Mai 2008 gefasst, seit September 2008 laufen die Bauarbeiten. Am 26.12.12 meldet Osthessennews: [http://osthessen-news.de/D/1224766/region-1--strom-von-trianel-kohlekraftwerk-luenen-uewag-mit-8-45-prozent-beteiligt.html 1. Strom von TRIANEL Kohlekraftwerk Lünen - ÜWAG mit 8,45 Prozent beteiligt]

* '''Trianel Kohlekraftwerk Krefeld Projektgesellschaft mbH & Co. KG, Aachen''' ausschließlich kommunale Gesellschafter, Planung, Bau und Betrieb eines Steinkohlekraftwerks mit Kraft-Wärme-Kopplung am Standort Krefeld. Die ÜWAG hat mit ihrer Beteiligung knapp 10% der Kraftwerksleistung erworben. Der Baubeginn ist für 2011 geplant, die Aufnahme des Dauerbetriebes für das Jahr 2015.

* '''Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG, Aachen''' Planung, Errichtung und Betrieb des Offshore-Windparks Borkum-West II, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Borkum zur Erzeugung von Strom aus Windenergie. Es entstehen 80 Anlagen mit je 5 MW. Die ÜWAG hat sich mit ihrer Beteiligung eine Leistung von 5% der Gesamtleistung gesichert.

* '''Überlandwerk Rhön GmbH, Mellrichstadt'''

==Fusion mit der GWV==
Laut Pressemitteilung von OB [[Gerhard Möller]] soll die Fusion von Üwag und [[GWV]] in 2013 beschlussfähig sein. Anteilseigner im neu zu gründenden Unternehmen sollen voraussichtlich neben der Stadt und dem Landkreis Fulda die Münchener Thüga AG, eine 100-prozentige Tochter der EON Ruhrgas [http://www.n-ergie.de/N-ERGIE/pressemitteilung_2009-10-23_pm_thuega-kaufvertrag-unterzeichnet-4859.html]sein.
Den Arbeitnehmern beider Unternehmen verspricht Möller, dass mit betriebsbedingten Kündigungen nicht zu rechnen sei.[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-UeWAG-GWV-Fusion-soll-2013-beschlussfaehig-sein;art25,609331 Fuldaer Zeitung vom 20.08.2012].
'''[[Fusionsprozess Üwag/GWV|Aktuelles zur Fusion UWAG/GWV hier lang --> klick!]]'''

==Links==
* [http://www.uewag.de Homepage Üwag]
* [http://www.uewag.de/uewag-gruppe/UEWAG-GB_2009_web.pdf Geschäftsbericht 2009]
* [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf Geschäftsbericht 2006 ] Link nicht mehr aufrufbar
* [http://www.uewag.de/information/pressearchiv-2007_5765.htm Pressebericht der Üwag zum Geschäftsjahr 2006]

==Medien==
* 26.12.12 on [http://osthessen-news.de/D/1224766/region-1--strom-von-trianel-kohlekraftwerk-luenen-uewag-mit-8-45-prozent-beteiligt.html 1. Strom von TRIANEL Kohlekraftwerk Lünen - ÜWAG mit 8,45 Prozent beteiligt]
* 24.09.2012 Hessenschau Das alte Dieselkraftwerk wird für 10 Mio. Euro renoviert und im September 2012 wieder in Betrieb genommen. Es soll Spitzen im Stromverbrauch auffangen. Bericht in der [http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20120924&type=v Hessenschau]
*Bericht Verbandsversammlung 2010 ÜWAG-Jahresbilanz: Stromabsatz-Rekord und 9 Mio. Euro für Kommunen [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183768]
*Bericht Verbandsversammlung 2008: ÜWAG zog positive Bilanz für 2007: Stromabsatz um 11,7 Prozent gesteigert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151225]



[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Walter Arnold

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 22:33:45 GMT

88.68.173.255: k

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]

== Leben ==
Walter Arnold wurde im [[Petersberg]]-Marbach geboren und legte an der [[Winfriedschule Fulda]] das Abitur ab.

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender privaten Hochschule European Business School. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

'''Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt'''

Anlässlich der bekannt gewordenen schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle der sachgerechten Verwendung von Zuwendungen an die Privat-Uni EBS (European Business School) und zur Verschleppungsstrategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Welche Rolle haben etwa der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein damaliger Sprecher Dirk Metz (CDU), der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftminister Florian Rentsch (beide FDP) gespielt?

DIE LINKE hofft, dass auch SPD und Grüne der Verschleppungsstrategie von Ministerin Kühne-Hörmann nicht länger zusehen wollen und für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen.“

(SPD und Grüne stimmten dem nicht zu, brachten aber einen eigenen Antrag ein)

[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]

{|style="text-align:top"
|'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: Eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammen gerechnet über 60 Millionen € , inklusive einer Tiefgarage. Und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet und bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich dann heraus, dass mindestens 950.000 Euro an Landesmitteln nicht korrekt verwendet wurden.

Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein. Wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht und die offenbar zu unfähig ist, einen halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen.

Im letzten Jahr hat die EBS einen Verlust von über einer Millionen Euro zu verzeichnen. Und auch in den nächsten zwei Jahren wird sie rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr zwei Millionen. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung.

Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt, demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 Prozent gesteigert werden und die Studiengebühren erhöht werden.

Dabei springen aktuell Sponsoren ab und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigiert, kein Wunder angesichts der permanenten Negativ-Schlagzeilen. Wer will an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?

Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.

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|}

Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?

Wir haben schon vor einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Finanzplanung für die Law School reinste Fantasiezahlen zugrundeliegen, die die Ministerin ungeprüft geglaubt hat.

Da hat sich die Ministerin immer rausgeredet, dass die EBS eine private Hochschule sei. Das ist sie, aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert, was wir immer falsch fanden, muss sie doch vorher wenigstens prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist.

Erst jetzt haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren, die noch ausstehenden 700.000 Euro.

Wir haben immer wieder gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt. Gibt es dann noch mehr Geld vom Land oder haben Sie dann Millionen in eine Hochschule versenkt, die es nicht mehr gibt?

Es dürfen keinerlei weiteren Steuergelder für die EBS verschwendet werden, und das Land darf auch keine Bürgschaft oder andere Risiken mehr übernehmen.

Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen.

Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofes offenbart das ganze Desaster. Einige Passagen waren ja bereits in der Presse zitiert. Auch der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law School an und bemängelt die fehlende Bonitätsprüfung. Die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. 23 Millionen Euro für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.

Aber für das EBS-Destaster sind Sie nicht allein verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist um Herrn Jahns herumgeschwänzelt und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.

Der Wiesbadener OB Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Hahn und Wirtschaftsminister Rentsch haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie alle hätten von der finanziellen Schieflage nichts gewusst?

Gerade Herr Rentsch, der ja im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war – und dies erfolgreich aus Steuergeldern umgesetzt hat. Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die Zitat „mutige Entscheidung“ die EBS zu unterstützen und dann seinem Zitat „guten Kumpel“ Florian Rentsch.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-gelb scheint ja das Ziel zu verfolgen, jedem Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren und da sind Sie auf dem besten Weg.

Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann Mitglieder Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Und wir wollen auch wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss Sie auf die Förderung hatten und ob Ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist.

Um das aufzuklären hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig und ich will SPD und Grüne ausdrücklich auffordern, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.

Auch die Stadt Wiesbaden ist mitverantwortlich für das Desaster, dort wurden Millionenbeträge für den Aufbau der Law School bereit gestellt, erst mitgetragen durch die Grünen, jetzt von der SPD.

Und auch im Landtag war leider wenig Verlass auf SPD und Grüne. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Mittel schon längst bekannt war, haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser bestand aus einem einzigen Satz: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School mit Steuergeldern umgehend vollständig einzustellen.“

Damals ging es immerhin noch um 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich immerhin zu einer entschlossenen Enthaltung durchringen können.

Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studierenden aufnehmen, die Mittel, auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen in den Rachen. Während in öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt, weil angeblich gespart werden muss, wird den Yuppies das Geld nachgeworfen.

Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

== Politik ==
===Partei===
Arnold ist seit 1987 Mitglied der CDU.

Arnold ist

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
* CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

* Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), ehemals Landesvorsitzender

* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I

===Landtag===
Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher.
Sprecher der CDU Fraktion Wirtschaftspolitik sowie für Forst-, Jagd- und Fischereipolitik

Mitgliedschaften und Funktionen in Ausschüssen und Gremien:
* Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
* Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,
* Landesbetrieb Hessen Forst.

===Landesegierung===
Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.
Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate:
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EE5940CC3508B4B84803B5129A6376766~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3540990&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] für sein Mandat nach.

Am 17. April äußerste sich Arnold anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"''Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... ''"

"''Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten.''"

* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]

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==Sonstige Posten==
[[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]

* Mitglied des Aufsichtsrats der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
* Vorsitzender des Aufsichtsrates - Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH, Frankfurt am Main
* Mitglied des Kuratoriums - Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim
* Mitglied des Aufsichtsrates - Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Mitglied des Präsidiums - Stiftung Hessischer Jägerhof Kranichstein/Darmstadt
* Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Point-Alpha Geisa/Rasdorf
* Vorsitzender des Stiftungsvorstandes - Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, Bad Nauheim
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]])
* Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]

===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befasst. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]
* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]
* 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1148734]
* 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E25B0118BB50E47F4B907811970F9B404~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

== Weblinks ==

* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Bild:Arnoldauto.jpg|left]]
* [http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613 Arnolds Verstrickungen in die Steuerfahnderaffaire, die zu einem Untersuchungsausschuss führte]

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[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Walter Arnold

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 20:54:44 GMT

88.68.173.255: /* Leben */ +Video

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]

== Leben ==
Walter Arnold wurde im [[Petersberg]]-Marbach geboren und legte an der [[Winfriedschule Fulda]] das Abitur ab.

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der im Bau befindlichen privaten Hochschule. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

'''Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt'''

Anlässlich der bekannt gewordenen schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle der sachgerechten Verwendung von Zuwendungen an die Privat-Uni EBS (European Business School) und zur Verschleppungsstrategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Welche Rolle haben etwa der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein damaliger Sprecher Dirk Metz (CDU), der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftminister Florian Rentsch (beide FDP) gespielt?

DIE LINKE hofft, dass auch SPD und Grüne der Verschleppungsstrategie von Ministerin Kühne-Hörmann nicht länger zusehen wollen und für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen.“

(SPD und Grüne stimmten dem nicht zu, brachten aber einen eigenen Antrag ein)

[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]

{|style="text-align:top"
|'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: Eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammen gerechnet über 60 Millionen € , inklusive einer Tiefgarage. Und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet und bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich dann heraus, dass mindestens 950.000 Euro an Landesmitteln nicht korrekt verwendet wurden.

Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein. Wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht und die offenbar zu unfähig ist, einen halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen.

Im letzten Jahr hat die EBS einen Verlust von über einer Millionen Euro zu verzeichnen. Und auch in den nächsten zwei Jahren wird sie rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr zwei Millionen. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung.

Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt, demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 Prozent gesteigert werden und die Studiengebühren erhöht werden.

Dabei springen aktuell Sponsoren ab und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigiert, kein Wunder angesichts der permanenten Negativ-Schlagzeilen. Wer will an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?

Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.

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Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?

Wir haben schon vor einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Finanzplanung für die Law School reinste Fantasiezahlen zugrundeliegen, die die Ministerin ungeprüft geglaubt hat.

Da hat sich die Ministerin immer rausgeredet, dass die EBS eine private Hochschule sei. Das ist sie, aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert, was wir immer falsch fanden, muss sie doch vorher wenigstens prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist.

Erst jetzt haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren, die noch ausstehenden 700.000 Euro.

Wir haben immer wieder gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt. Gibt es dann noch mehr Geld vom Land oder haben Sie dann Millionen in eine Hochschule versenkt, die es nicht mehr gibt?

Es dürfen keinerlei weiteren Steuergelder für die EBS verschwendet werden, und das Land darf auch keine Bürgschaft oder andere Risiken mehr übernehmen.

Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen.

Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofes offenbart das ganze Desaster. Einige Passagen waren ja bereits in der Presse zitiert. Auch der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law School an und bemängelt die fehlende Bonitätsprüfung. Die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. 23 Millionen Euro für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.

Aber für das EBS-Destaster sind Sie nicht allein verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist um Herrn Jahns herumgeschwänzelt und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.

Der Wiesbadener OB Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Hahn und Wirtschaftsminister Rentsch haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie alle hätten von der finanziellen Schieflage nichts gewusst?

Gerade Herr Rentsch, der ja im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war – und dies erfolgreich aus Steuergeldern umgesetzt hat. Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die Zitat „mutige Entscheidung“ die EBS zu unterstützen und dann seinem Zitat „guten Kumpel“ Florian Rentsch.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-gelb scheint ja das Ziel zu verfolgen, jedem Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren und da sind Sie auf dem besten Weg.

Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann Mitglieder Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Und wir wollen auch wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss Sie auf die Förderung hatten und ob Ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist.

Um das aufzuklären hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig und ich will SPD und Grüne ausdrücklich auffordern, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.

Auch die Stadt Wiesbaden ist mitverantwortlich für das Desaster, dort wurden Millionenbeträge für den Aufbau der Law School bereit gestellt, erst mitgetragen durch die Grünen, jetzt von der SPD.

Und auch im Landtag war leider wenig Verlass auf SPD und Grüne. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Mittel schon längst bekannt war, haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser bestand aus einem einzigen Satz: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School mit Steuergeldern umgehend vollständig einzustellen.“

Damals ging es immerhin noch um 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich immerhin zu einer entschlossenen Enthaltung durchringen können.

Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studierenden aufnehmen, die Mittel, auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen in den Rachen. Während in öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt, weil angeblich gespart werden muss, wird den Yuppies das Geld nachgeworfen.

Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

== Politik ==
===Partei===
Arnold ist seit 1987 Mitglied der CDU.

Arnold ist

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
* CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

* Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), ehemals Landesvorsitzender

* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I

===Landtag===
Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher.
Sprecher der CDU Fraktion Wirtschaftspolitik sowie für Forst-, Jagd- und Fischereipolitik

Mitgliedschaften und Funktionen in Ausschüssen und Gremien:
* Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
* Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,
* Landesbetrieb Hessen Forst.

===Landesegierung===
Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.
Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate:
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EE5940CC3508B4B84803B5129A6376766~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3540990&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] für sein Mandat nach.

Am 17. April äußerste sich Arnold anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"''Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... ''"

"''Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten.''"

* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]

----

==Sonstige Posten==
[[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]

* Mitglied des Aufsichtsrats der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
* Vorsitzender des Aufsichtsrates - Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH, Frankfurt am Main
* Mitglied des Kuratoriums - Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim
* Mitglied des Aufsichtsrates - Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Mitglied des Präsidiums - Stiftung Hessischer Jägerhof Kranichstein/Darmstadt
* Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Point-Alpha Geisa/Rasdorf
* Vorsitzender des Stiftungsvorstandes - Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, Bad Nauheim
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]])
* Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]

===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befasst. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]
* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]
* 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1148734]
* 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E25B0118BB50E47F4B907811970F9B404~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

== Weblinks ==

* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Bild:Arnoldauto.jpg|left]]
* [http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613 Arnolds Verstrickungen in die Steuerfahnderaffaire, die zu einem Untersuchungsausschuss führte]

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|
Dieser Artikel basiert in Teilen auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Arnold] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Walter_Arnold&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Personen|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Politiker|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:CDU|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Walter Arnold

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 20:26:29 GMT

88.68.173.255: + Rede Wissler

'''Walter Arnold''' (* 13. August 1949 in Marbach) ist ein hessischer Politiker CDU und war von Februar 2004 bis 30. Januar 2009 Finanzstaatssekretär in der hessischen Landesregierung. Seit 2009 abermals Landtagsabgeordneter weiterhin Selbstständiger Unternehmensberater, Am Stempel 23, 36137 Großenlüder [Abgeordnetenbiografie Hess. Landtag]

[[Bild:Arnoldmolkerei.jpg|right]]

== Leben ==
Walter Arnold wurde im [[Petersberg]]-Marbach geboren und legte an der [[Winfriedschule Fulda]] das Abitur ab.

Nach einem Studium der Elektrotechnik 1978 bis 1983 (Abschluss: Dipl-Ing.) folgte eine Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt und 1985 eine Promotion zum Dr.Ing. im der Fachrichtung Maschinenbau. Beruflich war Arnold als Mitglied der Geschäftsleitung der [[Müll|Zement- und Kalkwerke Otterbein]] in Großenlüder tätig.

Arnold ist verheiratet und hat 3 Kinder. Er ist Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV [[KDStV-Adolphiana|Adolphiana]] zu Fulda.

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Der Landtag beschloss am 14.12.12. die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die undurchsichtige Förderpraxis durch das Land durchleuchten soll. Dr. Walter Arnold ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der im Bau befindlichen privaten Hochschule. [http://www.fr-online.de/frankfurter-rundschau-insolvenz/european-business-school-untersuchungsausschuss-zur-ebs,20879710,21117484.html]

Presseerklärung zur Forderung Untersuchungsausschuss

'''Schwarz-Gelbe Landesregierung hat den Bogen überspannt'''

Anlässlich der bekannt gewordenen schweren Versäumnisse der Landesregierung bei der Kontrolle der sachgerechten Verwendung von Zuwendungen an die Privat-Uni EBS (European Business School) und zur Verschleppungsstrategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE ist es leid, von Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Pleiten-Pech-und-Pannen-Story der EBS weiterhin nur mit Allgemeinplätzen und Ausflüchten hingehalten zu werden. Deshalb beantragt DIE LINKE die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser muss sich u. a. mit der im Raum stehenden Frage beschäftigen, wer - neben der zuständigen Ministerin - für einen leichtfertigen und letztlich verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern zur Verantwortung gezogen werden muss.

Welche Rolle haben etwa der ehemalige Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein damaliger Sprecher Dirk Metz (CDU), der ehemalige Staatssekretär Walter Arnold (CDU), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Wirtschaftminister Florian Rentsch (beide FDP) gespielt?

DIE LINKE hofft, dass auch SPD und Grüne der Verschleppungsstrategie von Ministerin Kühne-Hörmann nicht länger zusehen wollen und für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen.“

(SPD und Grüne stimmten dem nicht zu, brachten aber einen eigenen Antrag ein)

[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/attachments/article/3673/06803.pdf Antrag auf Einsetzung Ausschuss]

'''Landtagsrede Janine Wissler 13.12.12'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: Eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen Euro an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht geben wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammen gerechnet über 60 Millionen € , inklusive einer Tiefgarage. Und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der Untreue verhaftet und bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich dann heraus, dass mindestens 950.000 Euro an Landesmitteln nicht korrekt verwendet wurden.

Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein. Wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht und die offenbar zu unfähig ist, einen halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen.

Im letzten Jahr hat die EBS einen Verlust von über einer Millionen Euro zu verzeichnen. Und auch in den nächsten zwei Jahren wird sie rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr zwei Millionen. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung.

Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt, demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 Prozent gesteigert werden und die Studiengebühren erhöht werden.

Dabei springen aktuell Sponsoren ab und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigiert, kein Wunder angesichts der permanenten Negativ-Schlagzeilen. Wer will an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?

Bisher hieß es, in Wiesbaden sollten 800 Studienplätze geschaffen werden, jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. 550 Studierende sind dieser Landesregierung 23 Millionen Euro wert, während Sie die Mittel für die über 200.000 anderen Studierenden in Hessen kürzen. Es ist grotesk.

Und glauben Sie im Ernst, Frau Ministerin, dass viele Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen Hochschule studieren möchten? Wenn nicht einmal klar ist, dass es diese Schule zum Zeitpunkt des Studienabschlusses noch geben wird?

Wir haben schon vor einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen haben, dass der Finanzplanung für die Law School reinste Fantasiezahlen zugrundeliegen, die die Ministerin ungeprüft geglaubt hat.

Da hat sich die Ministerin immer rausgeredet, dass die EBS eine private Hochschule sei. Das ist sie, aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie dafür die Verantwortung, Frau Ministerin, und der sind Sie nicht nachgekommen.

Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert, was wir immer falsch fanden, muss sie doch vorher wenigstens prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist.

Erst jetzt haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren, die noch ausstehenden 700.000 Euro.

Wir haben immer wieder gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt. Gibt es dann noch mehr Geld vom Land oder haben Sie dann Millionen in eine Hochschule versenkt, die es nicht mehr gibt?

Es dürfen keinerlei weiteren Steuergelder für die EBS verschwendet werden, und das Land darf auch keine Bürgschaft oder andere Risiken mehr übernehmen.

Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen.

Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofes offenbart das ganze Desaster. Einige Passagen waren ja bereits in der Presse zitiert. Auch der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law School an und bemängelt die fehlende Bonitätsprüfung. Die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung. 23 Millionen Euro für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.

Aber für das EBS-Destaster sind Sie nicht allein verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist um Herrn Jahns herumgeschwänzelt und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe für die EBS beteiligt waren.

Der Wiesbadener OB Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Hahn und Wirtschaftsminister Rentsch haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie alle hätten von der finanziellen Schieflage nichts gewusst?

Gerade Herr Rentsch, der ja im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war – und dies erfolgreich aus Steuergeldern umgesetzt hat. Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die Zitat „mutige Entscheidung“ die EBS zu unterstützen und dann seinem Zitat „guten Kumpel“ Florian Rentsch.

Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-gelb scheint ja das Ziel zu verfolgen, jedem Minister einen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren und da sind Sie auf dem besten Weg.

Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann Mitglieder Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum zum Teufel auch danach noch Geld ausgezahlt wurde. Und wir wollen auch wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat, welchen Einfluss Sie auf die Förderung hatten und ob Ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist.

Um das aufzuklären hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig und ich will SPD und Grüne ausdrücklich auffordern, sich dieser Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.

Auch die Stadt Wiesbaden ist mitverantwortlich für das Desaster, dort wurden Millionenbeträge für den Aufbau der Law School bereit gestellt, erst mitgetragen durch die Grünen, jetzt von der SPD.

Und auch im Landtag war leider wenig Verlass auf SPD und Grüne. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Mittel schon längst bekannt war, haben wir erneut einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dieser bestand aus einem einzigen Satz: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School mit Steuergeldern umgehend vollständig einzustellen.“

Damals ging es immerhin noch um 2,7 Millionen Euro an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich immerhin zu einer entschlossenen Enthaltung durchringen können.

Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studierenden aufnehmen, die Mittel, auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen in den Rachen. Während in öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt, weil angeblich gespart werden muss, wird den Yuppies das Geld nachgeworfen.

Das halten wir für eine Schweinerei, wir wollen jetzt endlich eine vollständige Aufklärung über diese schwarz-gelbe Vetternwirtschaft und werben dafür, unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu unterstützen.

== Politik ==
===Partei===
Arnold ist seit 1987 Mitglied der CDU.

Arnold ist

* Vorsitzender des CDU Ortsverbandes
* des CDU Kreisverbandes Fulda sowie des
* CDU Bezirksverbandes Osthessen.

Seit 2001 ist Arnold Mitglied des [[Kreistag]]s Fulda und dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

* Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), ehemals Landesvorsitzender

* Direktkandidat der CDU zu den [[Landtagswahl 2008|hessischen Landtagswahlen 2008]] im Wahlkreis Fulda I

===Landtag===
Seit dem 7. April 1999 war Arnold Mitglied des hessischen Landtags. In der Fraktion war er umweltpolitischer Sprecher.
Sprecher der CDU Fraktion Wirtschaftspolitik sowie für Forst-, Jagd- und Fischereipolitik

Mitgliedschaften und Funktionen in Ausschüssen und Gremien:
* Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
* Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr,
* Landesbetrieb Hessen Forst.

===Landesegierung===
Ab dem 3. Februar 2004 war Arnold Finanzstaatssekretär der Regierung Roland Koch.
Bis Ende Mai 2008 vertrat er den erkrankten Finanzminister Weimar [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]. Die Frankfurter Rundschau schrieb: ''Das Finanzministerium gilt als Schlüsselressort in der schwierigen Abstimmung zwischen Parlament und geschäftsführender Landesregierung.'' [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=6211ced11e492b5c37eac18a756670f0&em_cnt=1315457]

Am 8. Februar 2008 lies sich Arnold von seinem Amt als Staatssekretär beurlauben. "Ich habe mich für die Annahme des Mandats entschieden und werde infolge des Abgeordnetengesetzes als Beamter des Landes Hessen wegen der Unvereinbarkeit von Mandat und Amt mit gleicher Wirkung beurlaubt" [http://www.morgenweb.de/service/archiv/artikel/642161375.html]

Seine Zweitwohnung in Wiesbaden habe er bereits gekündigt schreibt die FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,424046]. Hier nimmt er auch Stellung bezüglich der Weiterführung seiner Aufsichtsratsmandate:
„Gerade in der Frankfurter Uniklinik, in der ich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender gemeinsam mit Udo Corts den Masterplan zum groß angelegten Umbau entscheidend voran getragen habe, wäre eine Fortsetzung der Arbeit zielführend“.

Weitere Artikel zu den Auflösungserscheinungen der Hessischen Landesregierung hier:
* ''Financial Times Deutschland'' Roland Kochs Regierung zerfällt [http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/317188.html]

Doch bereits am 18.3.08 meldet die FAZ [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EE5940CC3508B4B84803B5129A6376766~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed], dass Arnold sich doch entschieden habe ins Finanzministerium zurückzukehren. In der Online Ausgabe ist diese Information inzwischen nicht mehr zu finden der Gießener Anzeige nahm die Meldung jedoch ebenfalls auf [http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=3540990&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte]

Er legte sein gerade angenommenes Mandat nieder, es rückte [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] für sein Mandat nach.

Am 17. April äußerste sich Arnold anlässlich der Veröffentlichung des Haushaltsabschlusses 2007:

"''Wir müssen alle gemeinsam weiter darauf hinarbeiten, möglichst schnell einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, vorlegen zu können. Dieses Ziel zu erreichen, wird angesichts fragiler wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der noch nicht abschließend zu beurteilenden Folgen der Bankenkrise ohnehin schon schwierig genug... ''"

"''Die Risiken, die insbesondere aus der internationalen Finanzkrise und den abgesenkten Wachstumsprognosen resultieren, sind uns bekannt. Daher muss Hessen in der Haushaltspolitik strikt Kurs halten.''"

* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]

----

==Sonstige Posten==
[[Bild:Arnoldarmut.jpg|right]]

* Mitglied des Aufsichtsrats der EBS European Business School gemeinnützige GmbH, Schloss Reichartshausen Oestrich-Winkel (ehrenamtlich)
* Vorsitzender des Beirats des Neuro Spyne Center, Fulda
* Mitglied des Aufsichtsrates - HIM GmbH, Biebesheim
* Vorsitzender des Aufsichtsrates - Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH, Frankfurt am Main
* Mitglied des Kuratoriums - Stiftung Sprudelhof Bad Nauheim
* Mitglied des Aufsichtsrates - Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Frankfurter Uniklinik (gemeinsam mit Udo Corts)
* Mitglied des Präsidiums - Stiftung Hessischer Jägerhof Kranichstein/Darmstadt
* Mitglied des Stiftungsrats - Stiftung Point-Alpha Geisa/Rasdorf
* Vorsitzender des Stiftungsvorstandes - Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim, Bad Nauheim
* Vorsitz Aufsichtsrat KNE - Kassel-Naumburger Eisenbahn AG [http://www.kassel.de/cms01/verwaltung/konzern/beteiligungen/naumburger_eisenbahn/index.html]
* Aufsichtsrat [[Sozialer Wohnungsbau|Nassauische Heimstätte]] (Vorsitz: [[Alois Rhiel]])
* Aufsichtsrat RMV Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH
* Kuratoriumsmitglied Stiftung Kloster Eberbach (Repräsentation der hessischen Landesregierung) [http://de.wikipedia.org/wiki/Kloster_Eberbach#Stiftungsfinanzierung]
* Im sieben köpfigen Stiftungsvorstand "Stiftung William G. Kerckhoff Herz- und Rheumazentrum Bad Nauheim" [http://www.kerckhoff-klinik.de/informationen/allgemein/traeger_und_toechter/index.php]
* Kuratoriumsmitglied (Aufsicht) Behring Röntgen Stiftung [http://www.br-stiftung.de/] Gießen/Marburg
* Leitung Beirat PPP Kompetenzzentrum Hessen [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=6f32a22fd1621c15c59ffae094e5e1bf]

===Projekte===
*Beteiligt an dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die hessischen Universitätskliniken (d.h Klinikprivatisierungen Gießen Marburg) [http://www.sarah-sorge.de/cms/default/dokbin/93/93239.protokoll_des_wka_vom_18_11_05.pdf]

*Arnold tritt als Redner bei der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]], einer von Unternehmerverbänden zur Beeinflussung von Stimmungen in der Gesellschaft gegründeten Gesellschaft.

*Als Finanzstaatsekretär war es mit den [[Public Private Partnership|PPP Projekten]] des Landes befasst. Er ist die Person, die für die Verscherbelung von Landesimmobilien an private Investoren steht.

===Presse===
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. Walter ARNOLD] siehe auch [[Verkaufsoffener Sonntag]]
* 05.01.2008 "Steuergelder werden verschwendet" Landesimmobilien in Wiesbaden [http://www.allgemeine-zeitung.de/rhein-main/objekt.php3?artikel_id=3112269]
* Staatssekretär Arnold mahnt Ausgabendisziplin an [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=2577]
* 15.04.08 CDU-Kreisparteitag: ein wenig "Wunden lecken", aber jetzt "der Blick nach vorne" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1148734]
* 17.4.08 Landesfinanzen Hessen hat 2007 weniger Schulden angehäuft als geplant [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E25B0118BB50E47F4B907811970F9B404~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

== Weblinks ==

* [http://www.cdu-kreisverband-fulda.de/content/view/52/88/ Arnold auf der Seite der CDU Fulda]
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]
* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Bild:Arnoldauto.jpg|left]]
* [http://www.anstageslicht.de/index.php?M_STORY_ID=613 Arnolds Verstrickungen in die Steuerfahnderaffaire, die zu einem Untersuchungsausschuss führte]

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[[Kategorie:Privatisierung|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Arnold, Walter]]
[[Kategorie:PPP|Arnold, Walter]]
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[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Walter Arnold

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 19:50:38 GMT

88.68.173.255: + Landtag

Walter Arnold

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 19:46:14 GMT

88.68.173.255: aktualisiert

Antrag: AuflÃ¶sung der stÃ¤dtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:48:33 GMT

88.68.173.255: + Grafik

[[Datei:Prokom.jpg|right]]

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der ProCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen.

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Eingebracht: [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Verwiesen: zur Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Ausschuss: Nichtbehandlung im Ausschuss

Abstimmung: Zur Abstimmung gebracht in der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Ergebnis:

Ja: Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]], SPD Fraktion, Teile der GRÜNEN

NEIN: CDU (genauer folgt)

Enthaltungen: Teile der Grünen (genauer folgt)

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Antrag: AuflÃ¶sung der stÃ¤dtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:47:40 GMT

88.68.173.255: + Abstimmung

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der ProCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen.

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Eingebracht: [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Verwiesen: zur Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Ausschuss: Nichtbehandlung im Ausschuss

Abstimmung: Zur Abstimmung gebracht in der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Ergebnis:

Ja: Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]], SPD Fraktion, Teile der GRÜNEN

NEIN: CDU (genauer folgt)

Enthaltungen: Teile der Grünen (genauer folgt)

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:43:21 GMT

88.68.173.255: /* Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste */ + Antrag

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, Fürstensaal, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

----
==Berichterstattung==
===ZuschauerInnenbericht 1===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 15 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.

Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

</div>
|}

===Zuschauerbericht 2===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
'''SVV 14.12.2012'''

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schulz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind.
Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt.
Viele Anträge wurden eingereicht.
80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht.
Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013
erfüllen.
Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige
Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach.
Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen
gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den
vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung
lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus.
(Siehe HH-Plan.)
Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut.
Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %.
Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von
der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz".
Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel
zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen.
Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten.
Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten
Vorhaben.
1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013
einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in
2013 erneuert werden.
Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg
zwischen Haimbach und Mittelrode.
3,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar.
Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda
soll auch mehr ein Messestandort werden.
Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben.
Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die
Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich.
Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er
erwähnt einige Beispiele.
Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden.
Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die
Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei.
Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden.
Fulda sei Hessens schönste Stadt.
Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas.
Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste.
Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn.
Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden.
Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei.
Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten.
Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller.
Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde.
Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a.
Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene.
OK, solange es der Sache dienlich sei.
Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten.
Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse.
Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht.
In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus.
Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart.
Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar.
Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten.
Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden.
Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor.
Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei.
(Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen.
Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind.
Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig.
Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen.
Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege.
Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise.
Die CWE wird dem HH nicht zustimmen.
Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas.
Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle.
Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt.
Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt.
Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht.
Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.

Die CDU fördert nur ihre Interessen.
Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt.
Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor.
Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht.
Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
----
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
----
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil.
Er will darauf nicht weiter eingehen.
Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts.
Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes.
Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben?
Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen.
Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien.
Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen.
Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug.
(Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen.
Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert.
Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??)
Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse.
Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt
(-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben.
Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden.
In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet.
Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite.
Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker.
Er wird alle Punkte befriedigend regeln.
(Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive.
Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden.
Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller.
Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen.
Auch die Lokale Agenda wurde behandelt.
(Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt.
Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache.
Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma.
Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.
----

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen:
Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische
Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese
Förderungen sollen kostengünstig sein.
--angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die
ersten 3 Jahre an Familien zu geben.
--Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt
werden.
Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert
Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen
--dieser Änderungsantrag wurde angenommen.
--Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der
KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und
nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie
bitte?)
Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen
angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen.
Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um
die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren.
Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz
IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie
finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt".
Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab,
da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es
ist unsozial und familienfeindlich.
--Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei
nicht richtig.
--Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da
sie nicht sozial ist.
--angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
(Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das
Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des
Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt
nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er
hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB
Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung
sei dafür.
--Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz
sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert.
--eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache.
--Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem
Gebäude machen.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der
Stadt und extrem schlechten ÖPNV.
--angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das
Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen,
andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten
proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen
erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei
nicht so.
--angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf
Auflösung der proCommunitas.
--SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth.,
andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
----
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor:
154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt.
--angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.
----

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung.
-- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet.
(Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.
Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen.
Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten.
Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden.
Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze.
Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile.
Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten.
Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss.
Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage.
Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten.
Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird.
Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal.
Damit spart man am falschen Ende.
Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt.
Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

----
Ende 21.03 Uhr
----
</div>
|}

===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. [[Antrag: Wasserspielplatz|beim Wasserspielplatz]] oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

{|
|
* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen '''Ihren''' (zeigt auf die CDU Fraktion) Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

!align="right"|{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}
Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

----

wird laufend fortgesetzt

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==
===Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas===
{{:Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas}}

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Antrag: AuflÃ¶sung der stÃ¤dtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:39:07 GMT

88.68.173.255: Ergebnis

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der ProCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen.

----
Eingebracht: [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Verwiesen: zur Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Ausschuss: Nichtbehandlung im Ausschuss

Abstimmung: Zur Abstimmung gebracht in der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Ergebnis: Ja: Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]], SPD Fraktion, Teile der GRÜNEN

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:19:48 GMT

88.68.173.255: +kat

[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Erst im fünften Jahr der Beschäftigung erreicht ein/e [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] Angestellte/r den Urlaubsanspruch des TVÖD Beschäftigten.

1. Entsprechen die Beschäftigungsverhältnisse bei ProComunitas den gesetzlichen Vorgaben, nach denen Leiharbeiter nicht dauerhaft an einen Arbeitgeber ausgeliehen werden dürfen?

2. Wieviele Beschäftigte der ProCommunitas sind schon länger als 12 Monate an die Stadt Fulda „ausgeliehen“?

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:16:45 GMT

88.68.173.255: +kaT

'''Wir fragen den Magistrat:'''

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von ProCommunitas GmbH aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

'''Antwort:
'''
Die proCommunitas GmbH überlässt 236 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadt Fulda, die sich in folgende Berufssparten aufteilen:

Betriebsamt manuelle Dienste / Saisonarbeit

Bildauswertung Verkehrskontrollen, Minijob

Erzieherinnen, Integration, Sprach- und Ausländerförderung

Hausmeister überwiegend Minijob

Küchenhilfen überwiegend Minijob

Parkaufsicht Minijob

Raumpflegerin, überwiegend Springkräfte Minijob

Stadtteilarbeiter Minijob

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit
vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am
Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei
Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?
Tarifvergleich Erzieher Stufe 2 brutto (Tabellen Januar 2013)

'''Antwort:'''

TVöD 2.372 €

iGZ 2.129 €

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

'''Antwort:'''

Urlaub TVöD

bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres 29 Arbeitstage

danach 30 Arbeitstage

Urlaub iGZ

im l. Jahr 24 Arbeitstage

im 2. Jahr 25 Arbeitstage

im 3. Jahr 26 Arbeitstage

im 4. Jahr 28 Arbeitstage

ab dem 5. Jahr 30 Arbeitstage

Darüber hinaus gibt es Unterschiede in den Bereichen Leistungsentgelt und Zusatzversorgung.

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

'''Antwort:'''

Die Ausschreibung für die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatikers/Fachinformatikerin Systemintegration wurde von der proCommunitas GmbH
vorgenommen. Es handelt sich hierbei um ein Ausbildungsangebot und nicht um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Fulda, 05.09.2012

[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

ProCommunitas GmbH

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:14:58 GMT

88.68.173.255: +kat

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im [[Vonderau Museum]]. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil [[Fulda Galerie]] bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

=Aufsichtsrat=
{|border=1
!Amt
!Partei
!Funktion
!Name
|-
|Vorsitzender
|CDU
|[[Oberbürgermeister]]
|[[Gerhard Möller]]
|-
|Mitglied kraft Amtes
|CDU
|[[Bürgermeister]]
|Dr. [[Wolfgang Dippel]]
|-
|Mitglied
|CDU
|Magistratsmitglied
|Lothar Plappert
|}

Geschäftsführung: Lothar Helmer und Lothar Happ [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/stadtseiten_fz/2012/august/KW34.pdf - unter Stellenangebot Seite 2]

=Verdienst=
'''Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]''' zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher [[Zeitarbeit]]sunternehmen e.V. [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 iGZ e.V.] beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."

"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

=Stellenübersicht proCommunitas=
[[Bild:Sauber lohnt sich.jpg|right]]
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
! 2007
!OB Möller 10/06
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|
|28
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|
|
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|
|
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|
|
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|
|
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|
|39
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|
|
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|
|
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|
|11
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|
|48
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|
|18
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|
|39
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|
|29
|29
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|
|
|
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|
|38
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|
|
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|
|
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt
!348,0
!290,0
!283,0
!273,0
!153,0
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!
!73,0
!65,5
!36,7
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]
Im Beteiligungsbericht 2008 [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Beteiligungsbericht_2008_Stadt_Fulda.PDF]
Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

=In der Kommunalpolitik=

===[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]===
Die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013 von "Die Linke.Offen Liste" befassen sich vor allem mit der ProCommunitas Leiharbeitskräfteeinsatz in allen städtischen Bereichen.
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Hier finden sich die Anträge]]

===[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]===

In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 wird die Beschäftigungspolitik der Stadt Fulda zum Hauptthema des Abends. Anlass für Anfragen der LINKEN.offenen Liste und der SPD waren die vorhergehende Anfrage der LINKEN.offenen Liste im September sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

===Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit===
24.10.2012

Es ist lange überfällig - endlich erfährt das Thema "Leiharbeit bei der
Stadt Fulda" das nötige breite öffentliche Interesse, das ihm angemessen
ist.

Eine Anfrage "Die Linke.Offenen Liste" und die Antwort des
Oberbürgermeisters Möller zur letzten Stadtverordnetenversammlung zu
Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei ProCommunitas fand in einem Bericht
im ARD Magazin Panorama ihren Niederschlag. Die Fuldaer SPD Fraktion
griff das Thema auf und auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN setzte
nach. Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in
Fulda hebt hervor dies mache "einmal mehr die grundsätzliche Problematik
der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im
öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird" und vergleicht,
dass "den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas
230 Leiharbeiter gegenüber" stünden. Er benutzt wie auch andere die
Antwort des OB Möller aus der Anfrage "Die Linke.Offene Liste". Doch
bei der Vorstellung des Beteilgungsberichtes der Stadt Fulda mußte OB
Möller auf Nachfrage der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste"
zugeben, dass die 100%ige Tochter der Stadt Fulda Pro Communitas sogar
354 Beschäftigten hat.

Fuldas Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er spitzfindig
gegenüber den Stadtverordneten 236 ProCommunitas-Leiharbeiter zugibt
während der Beteiligungsbericht sogar 354 ProCommunitas Beschäftigte,
nämlich Beschäftigte nach Arbeitszeitüberlassungsgesetz sowie
Dienstleister verzeichnet. Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste
wertet dies als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit.
Wie verlässlich sind die Antworten des Oberbürgermeisters, die er
Stadtverordneten auch in anderen Fragen erteilt?

Die Wählergemeinschaft "Die LINKE.Offene Liste" ist erfreut, dass
inzwischen so viele gesellschaftliche Akteure die Praxis der Stadt Fulda
kritisieren, sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten finanzielle
Spielräume zu verschaffen. Ein wirklich breites kritisches Bündnis ist
entstanden, von dem wir uns wünschen, dass es auch auf der nächsten
Stadtverordnetenversammlung kommenden Freitag und darüber hinaus Bestand
hat.

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22621 Veröffentlicht bei fuldainfo mit zahlreichen Leserkommentaren]

=== Anfrage September 2012: Leiharbeit bei Pro Communitas ===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas}}

===[[Programm - Arbeit|Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit der Linken.Offenen Liste]]===
''Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.''

Mehr [[Programm - Arbeit]]

===Der Stadtverordnete Günter Maul [[Die LINKE.Offene Liste]] zur [[Jahresrechnung 2004]]===

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

* Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

* die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

* der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], Gummi und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

* Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

===Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-
--------------------------
Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [http://www.kanzlei-doehmer.de/webdoc47.htm#1%20Urlaubsanspruch]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen

=Medienberichte=
[http://http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von ProCom zur Stadt] Die ersten Übernahmen

[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]

[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Zeitarbeit]]

Pia Hainer

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:12:25 GMT

88.68.173.255: +Wiki Link

[[Datei:Pia.jpg|right]]

Pia Hainer, 52 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder

Ich bin in einer gut bürgerlichen Familie mit drei weiteren Geschwistern aufgewachsen und lebe seither in Kerzell, einem Ortsteil von Eichenzell.

Mein Vater war Malermeister und meine Mutter führte, trotz 4 Kindern, ein Lebensmittelgeschäft, was für uns alle bedeutete schon früh im Geschäft, im Haushalt und in allen anderen Bereichen mit an zupacken.

Nach meinem Realschulabschluss in 1974 fing ich beim damaligen Fernmeldeamt in Fulda im nichttechnischen mittleren Dienst (dies war keine anerkannte Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz) an zu arbeiten.

Mehrere Jahre war ich in der Fernsprechauskunft beschäftigt, die durch schlechte und stressige Arbeitsbedingungen, monotone Arbeitsvorgänge und Schichtdienst gekennzeichnet waren.

Ich trat in die damalige DPG (heute ver.di) ein und stritt bis 1986 als Personal- bzw. Betriebratsmitglied in diesen Gremien u.a. für humanere Arbeitsbedingungen, Verbesserungen im Schichtdienst, für mehr Fortkommensmöglichkeiten der Frauen und eine anerkannte Berufsausbildung.

Die Kindergarten- und Schulzeit meiner Kinder begleitete ich in verschiedenen Elternbeiräten, wobei die durchgängige Problematik qualifizierte und feste Öffnungs- u. Betreuungszeiten sowie die gemeinsame Lern- u. Schulzeit eine große Rolle gespielt haben.

Nach wie vor halte ich dies immer noch für die wichtigste Grundlage um Beruf und Familie für Männer und Frauen vereinbaren zu können.

Mit der Einführung der sogenannten „Minijobs“ und den damit verbundenen Wegfall der sozialen Absicherungen, wurde mir klar, dass dies überwiegend Frauen treffen würde, für die es die Verdrängung aus den regulären Arbeitsverhältnissen bedeutete.
Aber es kam für alle noch schlimmer:

Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die Einführung der Rente mit 67 und weiteren Anspruchskürzungen, die „Riester-Lüge“, und der bisherige Höhepunkt „Hartz IV“, der nicht nur Arbeitnehmer und ihre Familien in finanzielle Not stürzt, sondern alle Arbeitnehmer in Zukunfts- u. Existenzsorgen und gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat.

Alle sozialen Sicherungssysteme die über Jahrzehnte erkämpft wurden sind mittlerer Weile zugunsten von Unternehmen und Profitinteressen geopfert worden, es ist an der Zeit aufzustehen und sich zu wehren.

Ich tue das in verschiedenen Gewerkschaftsgremien und als ehrenamtliche Vorsitzende des [[DGB]] Kreisverbandes in Fulda.

Auch Kommunen tragen eine soziale Verantwortung, nicht nur ihren Arbeitnehmern gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Fundamentale Grundbedürfnisse gehören nicht in die Hände von Profiteuren oder auf den Aktienmarkt. Sie müssen für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen.

'''Wir brauchen:'''

* Eine soziale Daseinvorsorge, keine Privatisierungen von Krankenhäusern, Altenpflege, Kindergärten, Schulen, Verkehrsmitteln, Parkflächen, Entsorgung, Wasser und Energie.

* Keine Ausgliederung von kommunaler Beschäftigung ([[Rhön Tourismus & Service GmbH Landkreis Fulda|Dienstleistungs GmbH]]), sondern ordentliche, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse.

* An Arbeitzeiten orientierte Betreuungsangebote für Klein- u. Kindergartenkinder, sowie feste und qualifizierte Öffnungszeiten aller Grundschulen.

* Die Beteiligung der Menschen in der Kommunalpolitik, ein Rede- u. Antragsrecht aller Bürger/innen, sowie Transparenz.

[[Kategorie: Personen|Hainer, Pia]]
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Hainer, Pia]]

RhÃ¶n Tourismus & Service GmbH Landkreis Fulda

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:11:19 GMT

88.68.173.255: +Kat

Die Rhön Tourismus & Service GmbH ist eine Leiharbeitsfima des Landkreises Fulda.

Die Kreistagsabgeordnete [[Pia Hainer]] ([[Die LINKE.Offene Liste]]) brachte im November 2012 einen Antrag zur Auflösung ein:

Der Kreisausschuss möge beschließen:

Die Rhön Tourismus & Service GmbH Landkreis Fulda wird aufgelöst und die dort Beschäftigten in ein
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nach TVÖD beim Landkreis Fulda übernommen.

Begründung:

Die Rhön Tourismus & Service GmbH Landkreis Fulda erfüllt Dienstleistungen für den Landkreis. Die
Bereiche Tourismus, Mittagsbetreuung, Schülerbeförderung, Familienhilfe, Eriehung- u.
Jugendpflege und die Förderung von Arbeitslosen sind Aufgaben des Landkreises und nicht nur
vorübergehende Personaldienstleistungen.

Wirkliche zeitlich befristete Maßnahmen, z„ B. Sprachkurse, können auch vom Landkreis direkt
vergeben werden.

Die Anzahl der Beschäftigten bei der Rhön Tourismus & Service GmbH Landkreis Fulda steigen
ständig an. Waren es in 2009 noch 29 Beschäftigte sind es nun bereits 52.

Alle Arbeitnehmer werden nicht nach Tarif, sondern nach einer eigenständigen „Rahmenrichtlinie''
entlohnt und die Hälfte aller Arbeitnehmer/innen in diesem Betrieb sind nicht
sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Reicht der Lohn zum Lebensunterhalt nicht aus, so muss dies
durch die Kommune aufgestockt werden, ebenso wie später die Rente.

Die Beschäftigten könnten
dem entsprechenden Fachdienst im Landkreis zugeordnet werden und die Kosten für die
Geschäftsführung von 64800,-€ pro Jahr werden so eingespart.

----

Siehe auch [[ProCommunitas GmbH]], Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Kreis Fulda]] [[Kategorie:Sozialpolitik]] [[Kategorie:Zeitarbeit]]

RhÃ¶n Tourismus & Service GmbH Landkreis Fulda

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 10:07:49 GMT

88.68.173.255: erstellung

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.173.255 — Sun, 16 Dec 2012 09:36:12 GMT

88.68.173.255: Kreistag

SVV Infoseite fÃ¼r die Wahlperiode 2011-2016

88.68.173.255 — Sat, 15 Dec 2012 22:18:11 GMT

88.68.173.255: /* SPD Fraktion */ Veränderungen

==CDU Fraktion==

{| Border=1 cellspacing=10 class="toptextcells"
|-
|Platz || Name/Stimmenanzahl || Beruf/Tätigkeit || Veränderung
|-
|1||Hartmann, Margarete 11766 ||Steuerfachgehilfin
|-
|2||Alt, Hans-Dieter 10628||Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
|-
|3||[[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]] 10553 ||Beamter/Dipl.Finanzwirt
|-
|4||[[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]] 10442||Rechtsanwältin
|-
|5||[[Thomas Hering|Hering, Thomas]] 10424|| Polizeibeamter
|-
|6||Eckart, Esther 10367 || Studentin
|-
|7||Dr. Post, Albert 10215 || Justitiar
|-
|8||[[Walter Krah|Krah, Walter]] 10084|| Kaufmann
|-
|9||Heimann, Franz-Josef 9984|| Immobilienkaufmann
|-
|10||Frauenholz, Stefan 9972||Steuerfachwirt
|-
|11||Ruppel, Michael 9930|| Groß- und Außenhandelskaufmann
|-
|12|| Werner, Steffen 9746|| IT-Anwendungsbetreuer||[[Wolfgang Arnold|Arnold, Wolfgang]] 9844 (gewählt in [[Magistrat]])
|-
|13||Hochgreef, Harald 9722|| Industriefachwirt
|-
|14||Micheel-Sprenger, Patricia 9711||Rechtsanwältin
|-
|15||Hodes, Michael 9682|| Architekt und Freier Sachverständiger für das Land- und Amtsgericht Fulda
|-
|16||Orth, Johannes 9671 ||Rechtsanwalt und Notar ||[[Thomas Bach|Bach, Thomas]] 9677 (Mandat niedergelegt 21.4.2011)
|-
|17||Heinzerling, Daniele 9640||Rechtsanwältin
|-
|18||Gehring, Michael 9353||Bauingenieur||Plappert, Lothar 9575 (gewählt in [[Magistrat]])
|-
|19||Kleemann, Heike 9346||Kauffrau||Grauel, Stefan 9559 (gewählt in [[Magistrat]])
|-
|20|||Werner, Andrea 9320||Lehmkuhl, Rita 9378
|-
|21||Wiegand, Albert 9316||Beamter
|-
|22||Eklemes, Georgios 9309||Gastronom
|-
|23||Hauck-Hiersch, Dorothée 9283||Rechtsanwältin
|-
|24||Weber, Reinhold 9256||Geschäftsführer
|-
|25||Kremser, Marie-Luise 9238||Lehrerin
|-
|26||Wicher, Michael 9174||Dipl.-Ing.
|-
|27||Jestädt, Detlef 9161||Versicherungsfachwirt
|-
|28||Walz, Helena 9151||Assistentin der Geschäftsleitung beim Gesundheitsnetz Osthessen eG
|-
|29||Farnung, Bernhard 9124||Beamter i.d. Bildungsverwaltung
|-
|30||Jehn, Norbert 9116||Landwirt
|}

'''Ersatzpersonen'''
Schmitt, Annegret 9104
Klingenberger, Sebastian 9041
Semler, Stefan 8993
Dr. Zahner, Johannes 8975
Caplier, Birgit 8963
Schwert, Uta 8779
Kübel, Matthias 8778
Wilhelm, Christoph 8769
Litmeyer, Marie-Louise 8755
Ari, Cemalettin 8747
Hempsch, Katharina 8704
Banik-Reith, Lolita 8701
Dechant, Marc 8681
Hahner, Angela 8643
Krick, Gudrun 8488
Vogel, Michael 8416
Baumann, Raphael 8415
Hillenbrand, Achim 8234
Lenz, Augustinus 7819
Jünemann, Doreen 7792
Jobst, Susanne 7416
Resler, Markus 7159
Wachter, Michael 7041
Klaus, Beate 6640

==SPD Fraktion==
SPD: 11 Sitze

{| Border=1 cellspacing=10 class="toptextcells"
|-
|Platz || Name/Stimmenanzahl || Veränderung
|-
|1||Lindner, Bernhard 8047
|-
|2||Bing, Edith 7389
|-
|3||Tritschler, Hans-Joachim 7083
|-
|4||Makowka, Peter 7059
|-
|5||Tritschler, Elena 7015
|-
|6||Wulff, Jonathan 6894||Schultheis, Hannelore 6917 (gewählt in [[Magistrat]])
|-
|7||[[Peter Jennemann|Jennemann, Peter]] 6761||Strott, Eberhard 6841 (gewählt in [[Magistrat]])
|-
|8||Finkler, Rose 6541||Weinberger, Heidelinde 6752(gewählt in [[Magistrat]]Nachfolgerin Strott, Eberhard (verstorben))
|-
|9||Schulz, Heinz Ulrich 6441||Moscha, Christian 6501 (Mandat nicht angenommen)
|-
|10||Oertel, Volker 6381
|-
|11||Herrlich, Michael 6267
|}
'''Ersatzpersonen'''
Kalschne, Thomas 6375 (Mandat ausgeschlagen)
Herrlich, Michael 6267 (nachgerückt)
Altstadt, Horst 6262 (Nachrücker)
Öztürk, Metin 6236
Bohl, Karl Joseph 6193
Ruppert, Konrad 6016
Wetzig, René 5782
Diegmüller, Michael 5633
Häberle, Frank 5481
O' Connor, Christopher 3611
Schüler, Simon 3494
Moldan, Wolfgang 3478
Tritschler, Steffen 3474
Engel, Erhard 3444
Adam, Anett Christine 3410
Kalschne, Mario 3410
Dickhut, Sebastian 3396
Kalschne, Rosalinde 3378
Vey, Robert 3349
Becker, Hans- Udo 3332
Kramer, Reimund 3304
Klapp, Björn 3227

==Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN==
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : 10 Sitze
{| Border=1 cellspacing=10 class="toptextcells"
|-
|Platz || Name/Stimmenanzahl || Veränderung
|-
|1||Sporer, Ernst 7130
|-
|2||Schmirler, Katja 6866
|-
|3||[[Ute Riebold|Riebold, Ute]] 6279
|-
|4||Heiland, Knut 6213
|-
|5||Brünnel, Silvia 6093
|-
|6||Dr. Göller, Thomas 5952
|-
|7||Kottusch, Deborah 3837||Joa-Sporer, Christa 4203 (gewählt in [[Magistrat]])
|-
|8||Rammler, Walter M. 3583
|-
|9||Zwengel, Ralf 3552
|-
|10||Hahn, Hermann-Joseph 3507||Epp-Naliwaiko, Alja 3509 (Mandat nicht angenommen)
|}
'''Ersatzpersonen'''
Schmelz, Ulrike 3499
Wehner-Raschke, Gabriele 3493
Schreiner, Timo 3473
Dr. Höller, Heinz-Peter 3461
Rammler, Elisabeth 3435
Schwarz, Michael 3416
Müntinga, Maike 3411
Serrano Hohmann, Scheherezade 3334
Groß, Pia 3291
Niggemann, Gesa 3273
Dölker, Frank 3270
Wehrmeyer, Sabine 3233
Kluba, Heinrich 3220
Wortmann, Stanley 3204
Dr. Mayer, Peter 3188
Pohlmann, Irene 3184
Heiland, Nicole 3163
Gray, Nadine 3162
Epp, Rainer 3134
Dr. Hautumm, Wolfgang 3119
Geier, Norbert 3092
Kroth, Sabine 3081
Kemmerer, Claudia 3077
Kromp, Carl Hinrich 3066
Böhm, Annemarie 3049
Waßmann-Wehrmeyer, Steffen 3036
Türck, Gesine 3032
Jestädt, Paul 3031
Böhning, Heike 3027
Einzmann, Gerd 3022
Kohn, Brigitte 3020
Wulf, Peter 3008
Hielscher, Joachim 3002
Hertfelder, Falk 2951
Büchel, Volker 2951
Gärtner, Elke 2921
Gerloff, Thomas 2895
Cendre, Claude Cyrille 2885
Jurisch, Theresa 2857
Schneider-Bernhard, Heike 2844
Sedlatzek-Schneider, Patricia 2811

==CWE Fraktion==

CWE: 3 Sitze
{| Border=1 cellspacing=10 class="toptextcells"
|-
|Platz || Name/Stimmenanzahl || Veränderung
|-
|1||Becker, Gerhard 1961
|-
|2||Schindler, Pia Maria 1219||Kohlstruck, Rainer 1708 (gewählt in [[Magistrat]])
|-
|3||Jahn, Martin 1088||Kircher, Lothar 1112 (Mandat nicht angenommen)
|}
'''Ersatzpersonen'''
Ballmaier-Lauria, Sabine 982
Hohmann, Bernhard Gustav 977
Lotz, Petra 971
Becker, Antje 952
Wesche, Herenia 921
Wegstein, Christoph 917
Grunert, Evelyn 913
Schindler, Andreas 887
Kirsch, Eberhard 886
Lischewski, Sven 872
Hör, Sabrina 854
Kohlstruck, Stephanie 851
Buchwald, Werner 837
Jakobi, Christina 837
Schuhmann, Christina 833
Beyen, Sascha 829
Krumnow, Franz Josef 825
Jahn, Nicole 824
Mihm, Harry 814
Däumigen, Karl-Heinz 813
Schlosser, Alfred 810
Becker, Marie 805
Wegstein, Birgit 803
Maul, Ulrike 796
Ulrich, Marcus 795
Breuer, Ingrid 795
Mihm, Annemarie 795
Lauria, Antonio 793
Medler, Oliver 793
Buchwald, Angelika 791
Kreißl, Miriam 790
Wielgosik, Jolanthe 789
Beyen, Wilhelm 788
Eimer, Timo 787
Petter, Claudia 784
Kauer, Otto 783
Chwalek, Martin 781
Koch, Marcel 781
Koch, Robert 780
Koch, Heike 774
Licht, Norbert 771
Weß, Claus 767
Kolic-Seifert, Mensur 765
Vogel, Sabine 754
Koch, Isabel 746
Kophal, Norbert 742
Wielgosik, Peter Jan 740
Kircher, Sieglinde 740

==Fraktion Die Linke.Offene Liste==
Die Linke.Offene Liste : 2 Sitze

{| Border=1 cellspacing=10 class="toptextcells"
|-
|Platz || Name/Stimmenanzahl || Veränderung
|-
|1||[[Karin Masche|Masche, Karin]] 1797
|-
|2||[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] 1646
|}
'''Ersatzpersonen'''
Teucher, Thomas 1619
[[Karin Denhard|Denhard, Karin]] 1612
Suggs, Astrid 1606
[[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] 1589
[[Naim Wardak|Wardak, Naim]] 1587
Grün, Barbara 1579
Hadwiger-Kronsfoth, Renate 1559
Gies, Wolfgang 1550
Fuchs, Martina 1542
Reidel, Franz 1517
Wiegand, Michael 1509
Kökgiran, Gürcan 1106
Konieczny, Petra 1093
Kupsch, Andreas 1089
Steinbach, Melanie 1083
Konieczny, Gerhard 1080
Masche, Margaretha 1058
Mannstein, Renate 1053
Bildhäuser, Hiltrud 1044
Masche, Günther 1033
Richtberg, Jörg 1032

==FDP Fraktion==
FDP: 2 Sitze

{| Border=1 cellspacing=10 class="toptextcells"
|-
|Platz || Name/Stimmenanzahl || Veränderung
|-
|1||Grosch, Michael Thomas 2202
|-
|2||Mühr, Helge 2144 ||Lenders, Jürgen 2151 Mandat niedergelegt
|}

'''Ersatzpersonen'''
Herbert, Sibylle 2013
Grösch, Peter 1865
Sprengel, Thilo E. 1808
Schmitt, Jennifer 1799
Mehler-Grösch, Katharina 1741
Wolff, Peter 1734
Hansen, Matthias 1682
Becker, Ellen 1644
Möller-Berlitz, Gerhard 1568
Jacobsen, Torben 1522
von Rhein, Moritz 1361
König, André 1261
Lauer, Karl 1254
Grösch, Walter 1232
Oertmann, Sabine 1217
Lenders, Thorsten 1194
Grosch, Mechthild 1185
Olk, Birgit 1172
Olk, Michael 1171
Veneri, Roger 1163

==REP==

DIE REPUBLIKANER : 1 Sitz

Person und Stimmen

Rummel, Anton Josef 1143

'''Ersatzpersonen'''

Kubesch, Jens 1081
Schneider, Gerhard 1054
Reith, Wolfgang 1028
Hauptmann, Stephanie 1000
Krämer, Jan-Chris 995
Wehner, Kay 988
Strott, Hannelore 978
Digmann, Edeltraut 972
Kümmel, Fritz 970
Meyer, Marco 963
Hirsch, Helmut 962
Neubauer, Edith 959
Neubauer, Horst 958
Koch, Gerd 942
Kadrispahic, Emina 938
Kohl, Irmtraud 922
Schmidt, Peter 678
Dietrich, Maria 664
Will, Erwin 647
Zweigelt, Gustav 641

==Wohnsitz der Stadtverordneten==
(wird ausgebaut)

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50.54775,9.677732 ~ Karin Masche, Fraktionsvorsitzende Die Linke.Offene Liste;
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[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

88.68.173.255 — Sat, 15 Dec 2012 22:07:03 GMT

88.68.173.255: typo

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, Fürstensaal, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

----
==Berichterstattung==
===ZuschauerInnenbericht 1===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 15 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.

Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

</div>
|}

===Zuschauerbericht 2===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
'''SVV 14.12.2012'''

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schulz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 2:
Abstimmung: 3 enth., angenommen.

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind.
Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt.
Viele Anträge wurden eingereicht.
80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht.
Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013
erfüllen.
Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige
Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach.
Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen
gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den
vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung
lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus.
(Siehe HH-Plan.)
Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut.
Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %.
Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von
der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz".
Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel
zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen.
Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten.
Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten
Vorhaben.
1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013
einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in
2013 erneuert werden.
Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg
zwischen Haimbach und Mittelrode.
§,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar.
Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda
soll auch mehr ein Messestandort werden.
Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben.
Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die
Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich.
Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er
erwähnt einige Beispiele.
Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden.
Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die
Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei.
Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden.
Fulda sei Hessens schönste Stadt.
Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas.
Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste.
Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn.
Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden.
Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei.
Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten.
Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller.
Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde.
Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a.
Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene.
OK, solange es der Sache dienlich sei.
Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten.
Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse.
Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht.
In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus.
Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart.
Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar.
Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten.
Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden.
Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor.
Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei.
(Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen.
Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind.
Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig.
Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen.
Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege.
Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise.
Die CWE wird dem HH nicht zustimmen.
Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas.
Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle.
Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt.
Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt.
Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht.
Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.

Die CDU fördert nur ihre Interessen.
Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt.
Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor.
Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht.
Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
----
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
----
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil.
Er will darauf nicht weiter eingehen.
Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts.
Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes.
Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben?
Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen.
Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien.
Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen.
Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug.
(Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen.
Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert.
Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??)
Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse.
Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt
(-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben.
Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden.
In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet.
Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite.
Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker.
Er wird alle Punkte befriedigend regeln.
(Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive.
Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden.
Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller.
Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen.
Auch die Lokale Agenda wurde behandelt.
(Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt.
Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache.
Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma.
Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.
----

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen:
Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische
Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese
Förderungen sollen kostengünstig sein.
--angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die
ersten 3 Jahre an Familien zu geben.
--Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt
werden.
Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert
Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen
--dieser Änderungsantrag wurde angenommen.
--Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der
KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und
nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie
bitte?)
Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen
angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen.
Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um
die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren.
Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz
IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie
finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt".
Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab,
da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es
ist unsozial und familienfeindlich.
--Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei
nicht richtig.
--Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da
sie nicht sozial ist.
--angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
(Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das
Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des
Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt
nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er
hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB
Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung
sei dafür.
--Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz
sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert.
--eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache.
--Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem
Gebäude machen.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der
Stadt und extrem schlechten ÖPNV.
--angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das
Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen,
andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten
proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen
erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei
nicht so.
--angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf
Auflösung der proCommunitas.
--SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth.,
andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
----
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor:
154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt.
--angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.
----

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung.
-- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet.
(Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.
Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen.
Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten.
Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden.
Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze.
Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile.
Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten.
Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss.
Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage.
Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten.
Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird.
Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal.
Damit spart man am falschen Ende.
Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt.
Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

----
Ende 21.03 Uhr
----
</div>
|}

===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. [[Antrag: Wasserspielplatz|beim Wasserspielplatz]] oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

{|
|
* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen '''Ihren''' (zeigt auf die CDU Fraktion) Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

!align="right"|{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}
Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

----

wird laufend fortgesetzt

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

88.68.173.255 — Sat, 15 Dec 2012 21:55:22 GMT

88.68.173.255: Bericht 1 - Bericht 2

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, Fürstensaal, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

----
==Berichterstattung==
===ZuschauerInnenbericht 1===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 15 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.

Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

</div>
|}

===Zuschauerbericht 2===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
'''SVV 14.12.2012'''

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schultz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 2:
Abstimmung: 3 enth., angenommen.

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind.
Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt.
Viele Anträge wurden eingereicht.
80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht.
Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013
erfüllen.
Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige
Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach.
Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen
gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den
vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung
lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus.
(Siehe HH-Plan.)
Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut.
Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %.
Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von
der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz".
Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel
zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen.
Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten.
Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten
Vorhaben.
1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013
einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in
2013 erneuert werden.
Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg
zwischen Haimbach und Mittelrode.
§,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar.
Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda
soll auch mehr ein Messestandort werden.
Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben.
Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die
Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich.
Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er
erwähnt einige Beispiele.
Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden.
Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die
Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei.
Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden.
Fulda sei Hessens schönste Stadt.
Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas.
Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste.
Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn.
Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden.
Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei.
Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten.
Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller.
Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde.
Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a.
Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene.
OK, solange es der Sache dienlich sei.
Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten.
Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse.
Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht.
In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus.
Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart.
Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar.
Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten.
Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden.
Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor.
Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei.
(Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen.
Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind.
Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig.
Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen.
Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege.
Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise.
Die CWE wird dem HH nicht zustimmen.
Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas.
Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle.
Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt.
Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt.
Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht.
Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.
Der Länderfinanzausgleich wurde nicht an die proCommunitas-Mitarbeiter

weitergegeben.
Die CDU fördert nur ihre Interessen.
Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt.
Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor.
Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht.
Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
----
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
----
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil.
Er will darauf nicht weiter eingehen.
Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts.
Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes.
Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben?
Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen.
Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien.
Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen.
Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug.
(Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen.
Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert.
Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??)
Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse.
Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt
(-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben.
Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden.
In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet.
Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite.
Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker.
Er wird alle Punkte befriedigend regeln.
(Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive.
Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden.
Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller.
Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen.
Auch die Lokale Agenda wurde behandelt.
(Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt.
Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache.
Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma.
Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.
----

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen:
Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische
Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese
Förderungen sollen kostengünstig sein.
--angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die
ersten 3 Jahre an Familien zu geben.
--Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt
werden.
Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert
Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen
--dieser Änderungsantrag wurde angenommen.
--Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der
KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und
nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie
bitte?)
Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen
angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen.
Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um
die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren.
Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz
IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie
finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt".
Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab,
da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es
ist unsozial und familienfeindlich.
--Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei
nicht richtig.
--Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da
sie nicht sozial ist.
--angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
(Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das
Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des
Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt
nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er
hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB
Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung
sei dafür.
--Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz
sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert.
--eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache.
--Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem
Gebäude machen.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der
Stadt und extrem schlechten ÖPNV.
--angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das
Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen,
andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten
proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen
erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei
nicht so.
--angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf
Auflösung der proCommunitas.
--SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth.,
andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
----
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor:
154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt.
--angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.
----

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung.
-- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet.
(Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.
Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen.
Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten.
Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden.
Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze.
Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile.
Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten.
Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss.
Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage.
Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten.
Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird.
Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal.
Damit spart man am falschen Ende.
Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt.
Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

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Ende 21.03 Uhr
----
</div>
|}

===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. [[Antrag: Wasserspielplatz|beim Wasserspielplatz]] oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

{|
|
* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen '''Ihren''' (zeigt auf die CDU Fraktion) Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

!align="right"|{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}
Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

----

wird laufend fortgesetzt

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

88.68.173.255 — Sat, 15 Dec 2012 17:45:33 GMT

88.68.173.255: + Haushaltsrede

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

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==Berichterstattung==
===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. beim Wasserspielplatz oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen Ihren Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

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wird laufend fortgesetzt

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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.
Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

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|}

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.173.255 — Thu, 13 Dec 2012 09:47:06 GMT

88.68.173.255: +willi

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.173.255 — Wed, 12 Dec 2012 14:02:50 GMT

88.68.173.255: + DGB

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.173.255 — Tue, 11 Dec 2012 10:12:50 GMT

88.68.173.255: Mittwoch

'''Montag, 10. Dezember 2012'''
* 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss, Schlosskapelle
* 18 Uhr in der Jugendkulturfabrik Fulda, Weimarer Str. 20, 40 Jahre Amnesty International Gruppe Fulda, zum Tag der Menschenrechte, eine Veranstaltung zum 40jährigen Jubiläum der Fuldaer Gruppe von [[Amnesty international]], Grußwort Dr. [[Wolfgang Hamberger]], [[Oberbürgermeister]] a.D.. Dogan Akhanli, türkischstämmiger Schriftsteller aus Köln, berichtet über seine politische Verfolgung und jüngsten Erfahrungen mit der türkischen Justiz sowie die aktuelle menschenrechtliche Situation in der Türkei. Die Fuldaer AI-Gruppe wird über ihre Arbeit in Fulda berichten. Musikalisch wird der Abend von der Gruppe HOME-TOWN gestaltet.

'''Mittwoch 12.12.2012'''
* 15.30-18 Uhr Öffnungszeit Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5

'''Freitag, 14. Dezember 2012'''
* 15.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]], Stadtschloss

'''Sonntag, 16. Dezember 2012'''
* von 11:00 bis 17:00 Uhr, Lüderhaus, Wiesenweg 14, 36137 Großenlüder, Hand in Hand für Aysun - Registrierungsaktionen Deutsche Knochenmarkspenderdatei

'''Montag, 17. Dezember 2012'''
* 20.00 - 22.30 Uhr Plastic Planet - Café Chaos Campus Cino, Marquardstr. 35, Wir sind Kinder des Plastikzeitalters:... Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken..., A, 2009, Werner Boote, Dokumentarfilm.
*[http://www.blockupy-frankfurt.org/ Blockupy]-Aktionsplanung in Frankfurt.

'''Mittwoch, 19. Dezember 2012'''
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

''' 22.1.13'''
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

Veranstaltungen 2012

88.68.173.255 — Sat, 08 Dec 2012 21:03:54 GMT

88.68.173.255: Übertrag

'''Montag 2.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich "untere Bahnhofstraße" Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Dienstag 3.1.2012'''
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Montag 9.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20.00 Uhr Café Chaos, Campus Cinema: Requiem for a Dream

'''Sonntag 15.1.2012'''
* 10.00 Uhr Treffpunkt, Fahrt: Occupy Frankfurt, Weltweiter Aktionstag Bahnhofsvorhalle Fahrt mit Hessenticket, Zug fährt 10.08 Uhr

'''Montag 16.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Der große Crash" Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit [[attac]]
'''Dienstag, 17. Januar 2012'''
* 19:00 - 22:00 Café Chaos, Vortrag: Daniel Kulla - Entschwörungstheorien [http://www.youtube.com/watch?v=9Ar59qLg9eA]
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Freitag 20.1.2012'''
* Kulturkeller 20UHR, Marc Uwe Kling "Das Känguru Manifest 3D"

'''Samstag 21.01.2012'''
* 20 Uhr, Museumscafé 4. Liedermacherfestival 5 Liedermacher stellen sich vor, präsemtiert von Bernd Barbe

'''Montag, 23. Januar 2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:00 - 23:30 Café Chaos, Campus Cinema - Waynes World
* 22.15 Uhr bis 23.00 "FAKT ist...!" im mdr live aus dem LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN, "Staatsschulden runter - Spenden erwünscht!", Der DGB Landesvorsitzende Hessen Thüringen Stefan Körzell wird zu ersten Auswirkungen der "Schuldenbremse" diskutieren, mit dabei Finanzminister Thüringen, Voß, der Vorsitzende der thüringischen FDP-Fraktion, Alt-Ministerpräsident Vogel.

* 23.30 Uhr im Ersten, Babi Jar – Das vergessene Massaker (HR), Film von Christine Rütten und Lutz Rentner [http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,qjrjiqsqd318cyko~cm.asp]

'''Di, 24.01.2012'''
* 18:00 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Stadtschloss Thema u.a Kommunaler Bildungsplan 2011
* 19:30 - 21:30 Café Chaos, Zwangsarbeiter in der NS-Zeit in Fulda und Umgebung, Melanie Köhl wird die Forschungsergebnisse ihrer Magisterarbeit zu Zwangsarbeitern in Osthessen zur Zeit des Nationalsozialismus vorstellen, in der sie in mehreren hessischen Archiven zu den Lebensbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte und den Voraussetzungen ihres Arbeitseinsatzes recherchierte. Eine wichtige Quelle stellen unter anderem Tagebuchaufzeichnungen eines niederländischen Zwangsarbeiters sowie Dokumente des Fuldaer Landratsamtes dar. Durch sie konnte eine annähernd realistische Abbildung der Arbeits- und Lebensverhältnisse erzielt werden, in Kooperation mit dem [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg
* 22.45 Uhr ZDF Markus Lanz, Thema: Lobbyismus Diskussion mit Gesine Lötzsch

'''Mi 25.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 21-22 Uhr bei ZDF Login (ZDF info): Kapitalismus am Ende? Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kontra Volker Wissing (FDP) [http://blog.zdf.de/zdflogin/2012/01/23/staat-muss-markt-zur-verantwortung-zwingen/]

'''Do, 26.01.2012'''
*18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Stadtschloss

'''Mo. 30.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr Winterzeitkino: "LE HAVRE", Veranstaltung in Kooperation mit [[amnesty international]]

'''Di, 31.01.2012 '''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Stadtschloss
* 19:00 - 22:00, Café Chaos, "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" Vortrag mit Jörg Bergstedt, Bergstedt wird über Fälle berichten, wie Polizei und Justiz manipulieren, um Menschen aus politischen Gründen hinter Gitter zu bringen. Sein eigener Fall, der zu Zeit in der Hessischen Landespolitik diskutiert wird, ist als Reportage dabei. Das Ganze ist eine Ton-Bilder-Schau mit tiefen Einblicken in die Akten der Verfolgungsbehörden selbst. Er erzählt die Geschichten aus der Sicht der Polizei – und er kann versprechen: "Das ist alles so unglaublich, dass mensch schon wieder lachen muss. Vor Wut."

'''Do, 02.02.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 06.02.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Eine ganz heiße Nummer"

'''Mittwoch den 08.02.2012'''
* 19:00 Uhr, Kulturcafe Zeitlos, Kirchstr. 5, 63679 Schotten, neben Liebfrauenkirche, Informations- und Gründungsveranstaltung attac Wetterau-Vogelsberg

'''Do 09.02.2012'''
* 19:30 Uhr, Alsfeld Hotel Klingelhöfer, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Trevor Evans spricht auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs zum Thema "Krise des Dollar, Krise des Euro – Wird das Jahr des Drachen das Jahr des Yuan?"

'''Samstag, 11.02.2012'''
* 15:00 - 18:00 Uhr Anti-ACTA-Protest, Frankfurt/Main, Treffpunkt: Kaisersack am Hauptbahnhof; Abfahrt in Fulda 13 Uhr; http://stopp-acta.info/

'''Mo, 13.02.2012'''
*18:00 Stadtschloss [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordneten- <br/>versammlung Februar 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Mit 15.2.2012'''
* 13 Uhr Kreuzung Dalbergstraße/Goethestraße/Lindenstraße, "Allianz für den freien Sonntag", "Ruhemob"
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss [[Klinikum Fulda]] unter Ausschluss der Öffentlichkeit

'''Sa 18.2.2012'''
* Wir blockieren Faschisten in Dresden

'''23.02.2012'''
* 20:00 Uhr, Fulda Orangerie, Vince Ebert [http://www.vince-ebert.de]

'''Montag 27.2.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Montag 5.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 23.00-1.10 Uhr, mdr, Goya, DDR/UdSSR 1971, Goya, auch "Goya - oder der arge Weg der Erkenntnis" ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Lion Feuchtwanger durch Konrad Wolf.

'''Dienstag 6.3.2012'''
* 20.15-21.10 Uhr Fukushima - Die Wahrheit hinter dem Supergau, D 2012, Im Rahmen des Arte-Themenabends: Das Ende des Atomzeitalters?
* 22.45-0.35 Uhr, rbb, Attacone - Wer nie sein Brot mit Tränen aß, I 1961, Regiedebüt von Pier Paolo Pasolini.

'''7. März 2012'''
* 19.00 Uhr in Fulda, im Oratorium der Adolf-Dalberg-Schule, Die Politik-AG der Frauenwoche lädt ein zu einem anregenden Abend: „Prinzessin im Wandel der Zeit“ Vom Schlafen, Träumen und Wachwerden – auch Prinzessinnen müssen planen. Grundsätzliches aus dem Gleichstellungsbericht zur Lebenslaufsperspektive oder warum Frauen ihr Leben planen sollten. Vortrag von Frau Prof. Meier-Gräwe

'''Donnerstag 8.3.2012'''
* 12:30 Uhr, Uni-Platz Fulda, Internationaler Frauentag, Aktion zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, AG Politik der Fuldaer Frauenwoche 2012
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Bildungsplan 2011
* 19:00 Uhr, Gaststätte zum Goldenen Ross (neben Kirche), Unterweid, Gedankenaustausch, Infos, Diskussion zur B87n, die [[Rettet die Rhön! -
Alternativen zur B87n|BI gegen die B87n]] lädt ein

'''Samstag 10. März 2012'''
* 14:30 Uhr bis 15:00 Uhr Neuhof, Neuhof Gemeindezentrum, in der Hanauer Straße 4, Kundgebung [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Bürgerintiative gegen den Bau der B87n durchs Biosphärenreservat]]. Ab 15 Uhr Bürgergespräch mit Volker Bouffier. Auch Fluglärmgegner aus dem Kinzigtal haben sich angekündigt.

'''Sonntag 11. März 2012'''
http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
* 8.00 Uhr Treffpunkt Bahnhofsvorplatz Fulda, Fahrt zu einer der 6 Großdemos in Deutschland "Fukushima mahnt". Wir fahren mit Wochenendticket 40 Euro nach Hannover. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de

'''Montag 12.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt" Gedenken 1 Jahr Fukushima

'''Dienstag 13.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Montag 19.03.2011
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"
* 18:00 Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2012, Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011

'''Mittwoch 21.3.2012'''
*19.30 Uhr "Der arabische Frühling", Veranstaltung [[attac]] Fulda
Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda
Zwei Aktive aus Ägypten und aus Marokko berichten über die Veränderungen und aktuelle Entwicklungen in ihren Ländern. Eintritt frei.
'''Bis 23.3.2012 Ausstellung Publikationen Georg Büchners 9.30 - 17 Uhr, Landesbibliothek'''

'''Donnerstag 22.03.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss: Themen Hotelbau im Michelsrombacher Wald, Baumschutzsatzung, Bericht Natirschutzbeirat

'''Montag 26.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, Marmorsaal [[Stadtverordnetenversammlung März 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 2.4.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt]]"
* 15.30 Uhr Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hess. Landtag, Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81, 36037 Fulda
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Im Weltraum gibt es keine Gefühle", Veranstaltung in Kooperation mit dem Antoniusheim Fulda

'''Mi., 4.4. 2012'''
* 8.20-10.00 Uhr, wdr, Achtung Banditi!, I 1951, Neorealistischer Film über eine Partisanengruppe im Zweiten Weltkrieg (das Schild Achtung, Banditi!" brachten die Deutschen überall dort an, wo sie Partisanen vermuteten). Der Film - mit Gina Lollobrigida in einer ihrer ersten Rollen - wurde von einer Zuschauerkooperative finanziert, die versuchte, fortschrittliche Filme abseits des Kommerzkinos zu ermöglichen.
* 22:20 bis 23:20 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Fr. 6. April 2012'''
* 20 Uhr, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstaße 14, DAS HERZ VON JENIN erzählt die wahre Geschichte Ismael Khatibs, dessen 12-jähriger Sohn Ahmed 2005 im Flüchtlingslager von Jenin von Kugeln israelischer Soldaten tödlich am Kopf getroffen wird. Nachdem die Ärzte im Krankenhaus nur noch Ahmeds Hirntod feststellen können, entscheidet der Palästinenser Ismael, die Organe seines Sohnes israelischen Kindern zu spenden und damit deren Leben zu retten.

'''Ostermontag 9. April'''
* 9 Uhr, Treff Bahnhof Fulda. Wir fahren zum Ostermarschauftakt nach Offenbach, Abschluss Römer
* 11:00 bis 12:00 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Di 10. April'''
* 20:10 Deutschlandfunk, Hörspiel des Monats: West-östlicher Divan. Utopie und Wirklichkeit: Die Gaza-Monologe | Hörspiel nach Texten von Jugendlichen aus dem Gazastreifen Aus dem Arabischen, von Ibrahim Marazka, Bearbeitung und Regie:Katrin Moll. "Nach all dem, was wir im Krieg erlebten, ist mir alles egal. Ich denke, jeder Tag, an dem ich noch am Leben bin, das ist einer extra, ein Luxus, weil ich in jedem Moment im Krieg sterben könnte. Wisst ihr, dieses Land ekelt mich an, obwohl ich es liebe." (Tamer, Jahrgang 1993) Der israelische Angriff im Gazastreifen im Dezember 2008 bis Januar 2009 hat auf Seiten der Palästinenser viele Todesopfer gefordert, darunter mindestens 430 Kinder und Jugendliche. Das ASHTAR Theatre erarbeitete 2010 mit Kindern und Jugendlichen im Gazastreifen Monologe, die davon zeugen, wie sehr die Kriegserlebnisse ihre Entwicklung und ihren Blick auf die Welt prägen.
'''25.3. bis 12.4.2012 Ausstellung Galerie vor dem Fürstensaal im Stadtschloss
Unsichtbare Opfer - Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg durch Mexico, Save me Fulda + VHS

'''Freitag 13.4.2012'''
* 12.30 Uhr Kurfürstenzimmer, Gestaltungsbeirat. Geschlossene Gesellschaft, Projektvorstellung öffentlich
'''Samstag 14.4.2012'''
* 20 Uhr, Orangerie Fulda, Hagen Rether

'''Montag 16.4.2012'''
* 19:00 Uhr, Schlosstheater Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: Dr. Michael Flügel, München zu Quantenphysik des Lebens - Modelle des Bewusstseins, Vorverkauf der Karten ab Do. 1.3.12 im Bürgerbüro, Fulda

'''Dienstag 17. April 2012'''
* 18.00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 20.00 Uhr, Schloßstraße 5, Fraktionsgeschäftsstelle, Offene Fraktionssitzung "Die Linke.Offene Liste"

'''Mittwoch 18.4.2012'''
* 19.30 Uhr Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstraße 3: Vortrag zu den Arbeitsbedingungen auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Elfenbeinküste und der Rolle der Schokoladenkonzerne, Referent: Friedel Hütz-Adams, Veranstaltung des Weltladens Alsfeld e.V.

'''Freitag 20.04.2012'''
* 18 Uhr Saalbau Bockenheim (Raum 2), Schwälmer Str.28, 60486 Frankfurt, Öffentliche Veranstaltung: "Stoppt die Kriegshetzer! Verteidigung von Günter Grass! Gegen die Diffamierungskampagne und Kriegshetze der etablierten Medien und Parteien!"

'''Sonntag 22.4.12'''
* 12.00 bis 18.00 Uhr Frühlingsmarkt im Umweltzentrum

'''23.4.2012'''
* 18 Uhr Sitzung Ausländerbeirat, Magistratsitzungszimmer: Interkulturelle Woche 2012, Fachkräftemangel in Deutschland

'''Dienstag 24.4. 2012'''
* Abgabefrist Anfragen für [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
* 18.00 Uhr Schloßkapelle [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]]Themen: sicherlich weiteres zum Hotel im Niesiger Wald, Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Beschluss über die erneute Offenlegung, Neubau Gehweg entlang der Goethestraße sowie Fahrbahnsanierung Vorstellen der Planung, Um- und Ausbau der Florengasse / Duume im Bereich zwischen Dalbergstraße und Künzeller Straße, Vorstellung der Planung, Baumhain für Urnenbeisetzungen auf dem Hauptfriedhof West,Antrag Ausweisung von Bauplätzen im Stadtteil Trätzhof.
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]], Themen: Kommunaler Bildungsplan 2011, Antrag Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ zum Bildungsplan, Antrag der Linke.Offene Liste betr. der Unterstützung der Kampagne der Freien Träger der Altenhilfe
* 20.00 Uhr Gasthof Sondergeld Hofbieber: Workshop: Energienetzwerk Rhön - Energie regional erzeugen und nutzen - Veranstaltung des Biosphärenreservat Rhön, Leitung Astrid Schäfer, Anmeldung, Infos und Detailbeschreibung zum Ablauf unter 06657 – 9142834

'''Mittwoch 25.4.2012'''
* 18.00 Uhr, Magistratssitzungszimmer [[Umweltausschuss]] Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung,- Beschluss über die erneute Offenlegung, Rückblick "Klimakonferenz" und weitere Vorgehensweise

'''Donnerstag 26.4.2012'''
* 21:00 Uhr, Museumskeller Fulda, Filmvorführung (mit Podiumsdiskussion): Schönauer Stromrebellen. Energiewende selbst gemacht- auch in Fulda!?!, Veranstalter KÖK, Initiative Fuldaer Weg unterstützt von Kreuz GmbH

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''Montag 30.4.2012'''
* 14 Uhr, Kreistag,öffentlich Bürgerhaus Rothemann
* 18 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''1. Mai 2012'''
* 11.00 Uhr Bahnhof Demonstration durch Fulda in die Fuldaauen, dort Maikundgebung, Stände, Essen und Trinken, Musik [[1. Mai 2012|mehr Info]]

'''Mittwoch, 02.05.2012'''
* ab 19.00 Uhr Plenum "[[EVG Gelbe Rübe|Einkaufsgemeinschaft Gelbe Rübe]]", bei filmreflex

'''Donnerstag, 03.05.2012'''
* 19.00 Uhr Cafe Chaos an der Hochschule Fulda, Info-Abend zum Thema "Burma - Demokratie und Menschenrechte", Veranstalter ASTA der Hochschule

'''5. Mai 2012'''
* 11:00 – 16:00 Uhr Rollstuhlparcours Universitätsplatz, Infostand der IGbFD können zu Barrierefreiheit, Rederecht für den Behindertenbeirat
* 13:00 Uhr Protestkundgebung Rederecht des Behindertenbeirates und mangelnde Umsetzung des Blindenleitsystems auf dem Universitätsplatz

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''Mi. 9.5.2012'''
* ab 17.00 Uhr Hochschultage
* 19.00 Hochschule Gebäude N Raum 010, Vortrag mit Diskussion: "Die Produktionsweise von der Wiege zu der Wiege (Cradle to Cradle)" - Eine Produktionsweise, die sich an natürlichen Kreisläufen orientiert - einmal geschöpfte Werte bleiben für Mensch und Umwelt erhalten, Referent: Dr. Christoph Semisch von der EPEA Internationale Umweltforschung GmbH

'''Do 10.5.2012'''
* Hochschultage

'''Fr. 11.5.2012'''
* Hochschultage

'''13. Mai 2012'''
* 14.00 Uhr Naturmuseum zu Tann, Ausstellung Tanner Diakonie "Behindert - nicht behindert - was ist das?" (W.M.Rammler) u.a. mit Mustapha, Ina v. Hirschhausen. Musik mit Tony Osanah und Brenda Vidal (virtuos und südamerikanisch) Künstlerisches Konzept: Bernd Baldus

'''Mittwoch 16.5.2012'''
* 5.00 Uhr morgens Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 10.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten, 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz Kundgebung für Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''22. Mai. 2012'''
* 17.15 Uhr im Raum P 219, Gründungstreffen zur AG gegen Rassismus und Diskriminierung an der [[Hochschule Fulda]],

'''Donnerstag, 24.05.2012'''
* 19:30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Alsfeld, "Was war der Kommunismus?", Vortrag und Diskussion mit Gerd Koenen, Autor, eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Mittwoch 30.5.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Di, 05.06.2012'''
* 18:00 Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Themen: Neuorganisation des Bibliothekswesens, Hinweise auf jüdisches Leben, Verschließsysteme in den Sporthallen
'''Mittwoch, 6.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Themen: Spielgeräte für Jugendliche in der Innenstadt, Kletterhalle,Jahresbericht 2011 der städtischen Kinder- und Jugendförderung, Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren, Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren

* 19.30 Uhr. Zeppelinoase (Zeppelinstaße 3 (Zugang über Sebastianstraße). Erstes urbanen Gartenprojekt in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 19.00 Uhr Mitgliederversammlung "[[Die Linke]]" Gasthof Drei Linden, Fulda-[[Neuenberg]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

'''Montag 18.6.2012'''
* 18.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

'''Mittwoch, 20.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 22.06.2012'''
* 21.00 Uhr Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Fulda, "Mein bester Feind" - Das Cafe Panama liegt im Innenhof. Nach durchqueren der Tordurchfahrt liegt es auf der linken,hinteren Seite. MEIN BESTER FEIND spielt den Grundgedanken von „Des Kaisers neue Kleider“ anhand einer SS- Uniform neu durch. Der Film geht mit seinem – auch – humorvollen Ansatz ein Wagnis ein und unterscheidet sich damit angenehm von den grauen Nazi-Kino-Epen der vergangenen... [http://www.35kino.de/filmprogramm/mein-bester-feind mehr Info]

'''Samstag 23.6.2012'''
* ab 16.00 Uhr Grillhütte Waldkappel Burghofen "Mit den Roten im Grünen", Konzert Diether Dehm und Michael Letz mit politischen Liedern [http://www.dkp-hessen.de/pdf/veranstaltungen/wm_DKP-Sommerfest%202012.pdf Flugblatt]

'''Montag 25.6.2012'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

'''Dienstag 26.6.2012'''
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss betreffend Erteilung der Nutzungsgenehmigung sowie der tatsächlichen Nutzung der Waldgaststätte Michelsrombacher Wald und der dort angesiedelten Brauerei.
* 19.00 Uhr Frauenzentrum, Schlossstraße 12, Fulda: Vortrag über die Päpstin Johanna, die auch in Fulda wirkte. Vortragende Uschi Heppenstiel

'''Mittwoch, 27.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

'''Mittwoch, 4.7.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 6. Juli 2012'''
* 21.00 Uhr - Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama in der Langebrückenstraße 14, Schwarze Katze, weißer Kater - Der Film... stellt ein Teil Europas vor, das den meisten Besuchern fremd und unbekannt sein dürfte...mehr dazu [http://www.35kino.de/filmprogramm/schwarze-katze-weiser-kater/]

'''Mittwoch, 11. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 20:00- 22:00 Uhr Allianz für den freien Sonntag – Region Osthessen, Felsenkeller (im Saal), Leipziger Str. 12, 36037 Fulda

'''Mittwoch, 18. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 19. Juli 2012'''
* 18.00 Uhr Martin-Luther-Kirche, Martin-Luther-Platz, Fulda, Vortrag der Erwerbsloseninitiative Fulda e. V. - Thema: Ausbildung und Hartz IV.

'''Freitag 20. Juli 2012'''
* 18 Uhr Stadtschloss vor den Spiegelsälen, Ausstellungseröffnung "Die Weiße Rose - Der Widerstand von Studenten gegen Hitler, München 1942/43"

'''Mittwoch, 25. Juli 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 27. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 28. Juli 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 28. Juli 2012'''
*19.00 Uhr, Projekt "Zeppelinoase" (Gärtnerei im Block-Innenhof Zeppelin-/Sebastian-/Wörthstraße, Glashaus, Filmabend: Farmer John - über John Petersen, einen der Pioniere der CSA-Bewegung (Solidarische Landwirtschaft)

'''Freitag 3. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Samstag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Samstag 4. August 2012'''
* 23.20 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus
* 1.00 Uhr in der Nacht auf Sonntag Nachtbus Schützenfest Gersfeld, eine Aktion Fahrgastverband Pro Bahn & Bus

'''Dienstag, 14. August 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 15. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 16. August 2012'''
*20.30 Uhr Umweltzentrum Fulda - Veranstaltung Fuldaer Weg zur Gründung einer verbraucherorientierten Energiegenossenschaft Fulda zur Gestaltung eines bürgereigenen Windkraftparks zusammen mit Energiegenossenschaften im Süd Westen.

'''Freitag, 17. August 2012
* 12:00 - 12:15 Uhr, MAHNWACHE zum Gedenken an die Ermordung der Fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. am 17.8.2001.Florengasse / Ecke Dalbergstr. in Fulda, bitte zahlreich erscheinen. Plakate mitbringen wäre gut. hat das jemand angemeldet? Wer ist der Organisator

'''Di, 21.08.2012'''
* 18:00 Uhr, Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch, 22. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 23.08.2012'''
*18:00, Stadtschloss, Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Sa, 25. August 2012'''
* [[Naturfreunde]] stellen sich vor, mit Klettern auf dem Gelände der Reinickendorf-/Eichbergschule

'''Dienstag, 28. August 2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 29. August 2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 30.08.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag, 31. August 2012
*21.00 Uhr Cafe Panama, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstraße 14 - Memory Books - Dokumentarfilm. Allein in Uganda kämpfen 2 Millionen Waisen nach dem Aids-Tod ihrer Eltern ums Überleben - [http://www.example.com hier mehr zum Film]

Stadtschloss vor den Spiegelsälen, Ausstellung"Die Weiße Rose - Der Widerstand von Studenten gegen Hitler, München 1942/43"

'''Sa, 01. September 2012'''
* 19.30 Uhr - Red Corridor Gallery, Löherstraße 19, Fulda - Vortrag und Diskussion "Der andere elfte September" zum Militärputsch in Chile am 11.9.1973, Musik: lateinamerikanische Band "Musikandes", Veranstalter: Arbeit und Leben Fulda in Kooperation mit dem [[DGB]] Kreisverband und der [[Attac]]-Gruppe Fulda

'''Mo, 03.09.2012'''
* 18:00, Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 4. September 2012
*19.30 Uhr Einlass - 20.00 Uhr Beginn im Cafe Panama, Langebrückenstr. 14, Fulda, Vorführung des Films ERNESTO alias ERNST - Der Langstreckenkämpfer - In der Mischung aus Reportage und Biographie mischen sich Erfahrungen aus Nazi-Deutschland mit der sozialen Realität Südamerikas oder Eindrücken vom heutigen Deutschland, Reflexionen über Geschichte mit Erkenntnissen über die Globalisierung. An der Veranstaltung wird auch die Ehefrau von Ernesto Kroch, Eva Kroch-Weil, teilnehmen! Veranstalter ist die [[Attac]]-Gruppe Fulda, der Eintritt ist frei

'''Mittwoch, 5.September 2012
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Projekt "Zeppelinoase" (Gärtnerei im Block-Innenhof Zeppelin-/Sebastian-/Wörthstraße, Glashaus, Vortragsveranstaltung mit Jörg Bergstedt aus der Gruppe „Gegenbilder“ (Thema sind konkrete gesellschaftliche Utopien, d.h. solche, in denen Konturen möglicher Zukünfte sichtbar gemacht werden einschließlich der Ansätze im Hier und Jetzt, die dorthin führen könnten)
* 18.00 Uhr im Rokokosaal des Palais Altenstein: Mordechaj Gebirtig (1877 – 1942), der jüdische Dichter und Komponist, dem viele beliebte „Gassenhauer" zu verdanken sind. Rezitation und Lebensbeschreibung von Linde Weiland, frühere langjährige Vorsitzende der Fuldaer Jüdischen Gemeinde, die Lesung von Linde Weiland steht in der vhs-Reihe „Kulturbegegnung mit Fuldaer Köpfen" statt. Die Gebühr beträgt 3,50 Euro

'''Mo, 10.09.2012'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]

'''Dienstag, 11. September 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 12. September 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* Ab 18.45 Uhr lockerer Gesprächskreis in der Gaststätte „Mainzer Rad“ (Phulkari), Kurfürstenstraße 2 in Fulda (gegenüber Hotel Ibis) offenes Treffen für ÖPNV-Interessierte, Themen: sind u.a. Probleme mit Bahn & Bus (z.B. Rhön- und Vogelsbergbahn), Stadtbusverkehr Fulda sowie Erfahrungsbericht zum neu gestarteten Projekt „Rhönbahn-Nachtbus“. Weitere Informationen über den Fahrgastverband unter www.probahn-bus.org.

'''Donnerstag, 13. September 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), '''2. Vorbereitungstreffen gegen den Fackelaufmarsch der faschistischen JN''' in Hünfeld am 10. November 2012.
* 17:00 - 20:00 Uhr Glaubst de nicht? Ist aber so!- Wie man mit wenigen Mitteln für Aufmerksamkeit sorgt - Workshop mit Uwe Maag - Bildungszentrum des Hessischen Handels und der Akademie für Welthandel, Bahnhofstraße 27, 36037 Fulda - Eingang rechts hinter dem Café Coyote

'''Dienstag, 18. September 2012'''
*19.00 Uhr Mitgliederversammlung DIE.LINKE Gasthof Hardt, Frankfurter Str, Fulda

'''Dienstag, 18. September 2012'''
*19.00 Uhr Veranstaltung des [[Weltladen]]s Fulda in den Räumen der Lutherkirche Fulda, Martin-Luther-Platz 3 - Edith Villanueva und Belkis Suyapa Sánchez berichten im Rahmen der FAIREN WOCHE über die Lebenssituation der Frauen in Honduras und die Arbeit der Kooperative - mit Kostproben des fairen Kaffees, Eintritt ist frei.

'''WE 14.-16. September'''
* Abpaddeln auf der Fulda bei Melsungen, Zielgruppe Kinder ab 10 Jahren und Familien, bis 12 Teilnehmer, Email: tino@naturfreunde-lauterbach.de

'''Mittwoch, 19. September 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen! Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 20. September 2012'''
*19.00 Uhr, Bonifatiushaus, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda - Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut, einer Initiative von [[Attac]], ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB

'''Samstag, 22. September 2012'''
*ab 16.00 Uhr in der Langebrückenstraße 14 im Hof und im Cafe Underground, Fest zum 10-jährigen Bestehen des Vereins zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe YouRoPa mit Musik, Tanz, Floh- und Kunsthandwerksmarkt und natürlich gutem Essen.

'''Dienstag, 25. September 2012'''
* 19:30, Gaststätte „Gundi“, Am Marktplatz 39 in Lauterbach, Kurzer Prozess - Journalisten in der Türkei vor Gericht. Veranstaltung mit Murat Cakir und Joachim Legatis, eine deutsche Delegation war zum Prozessauftakt in Istanbul, um sich von der Lage der Menschenrechte, insbesondere der Presse- und Meinungsfreiheit, ein Bild zu machen. Zwei der deutschen Prozessbeobachter, Joachim Legatis, Bundesvorstandsmitglied der Journalistengewerkschaft dju und der ehemalige Bundesvorsitzende der Ausländerbeiräte in Deutschland, Murat Cakir berichten von ihren Erfahrungen und Eindrücken.
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Donnerstag, 27. September 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), 3. Vorbereitungstreffen des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10. November]

* 19.00 Uhr Bürgerversammlung, Fulda Stadtschloss, Marmorsaal, Themen: [[Fusionsprozess Üwag/GWV]], Fortschreibung Flächennutzungsplans, Klimaschutzkonzept, Projekte Umsetzung Konjunkturprogramme, lt. FZ Notiz sind Bürger "eingeladen Fragen zu stellen". Im Internet war bisher die Information über die angesetzte Bürgerversammlung nicht zu finden, auch nicht auf der Homepage der Stadt Fulda.

* 19.30 Uhr im Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße in Alsfeld, Prof. Dr. Kurt Pätzold: Waren die Nazis sozial? Pätzold, einer der weltweit renommiertesten Faschismusforscher, setzt sich bei diesem Vortrag u.a. mit Thesen des Publizisten Götz Aly auseinander, der behauptet, die NS-Diktatur habe sich entgegen der gängigen Auffassung gerade durch Sozialstaatlichkeit ausgezeichnet. Dabei wird der Historiker sowohl die mit sozialistischem Vokabular arbeitende Propaganda heutiger Rechtsradikaler entlarven wie die These der CDU-Politikerin Steinbach, die Nazis seien links gewesen. Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Samstag, 29. September 2012'''
*Frankfurt - Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer, die [[Attac]]-Gruppe Fulda, der LINKE, Kreisverband, Gewerkschaften ua fahren mit den RE nach Frankfurt, Abfahrt 10.08 Uhr, Treffpunkt 9.30 Uhr oberer Eingang im Bahnhof neben der Treppe.

'''Montag, 1. Oktober 2012'''
* 15:30 Uhr, Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, (fällt diemal leider aus)

'''Do, 04. Oktober 2012'''
* 18:00 Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Dienstag, 9. Oktober 2012'''
* 11:00 Uhr Marmorsaal des Stadtschlosses, Schlossstraße 1, Erstsemesterempfang der Stadt Fulda, Begrüßung durch den [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda, Herrn [[Gerhard Möller]], Verleihung des Preises des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes (DAAD) an einen internationalen Studierenden der [[Hochschule Fulda]] statt.

* 18.00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle, Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch 10.10.2012'''
* ab 16.30 findet anlässlich einer Regionalkonferenz der Bundes-CDU im Hotel Esperanto eine '''Demo gegen die B87n''' statt. Zahlreiche Parteigrößen aller politischen Ebenen werden erwartet (u.a. Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsident Lieberknecht (Thüringen), Ministerpräsident Bouffier (Hessen), die auf die Notwendigkeit des Erhalts der Biodiversität im Biospährenreservat aufmerksam gemacht werden wollen. Zu den Initiatoren der Demo gehört der BUND und [http://fulda-meiningen.de/ die Bürgerinitiative gegen die Trasse Fulda-Meiningen]

* 19:30 Uhr, Lauterbacher Hof in Lauterbach, "Unsere Demokratie schwindet", Vortrag mit Prof. Dr. John Kannankulam, Marburg über Tendenzen die Demokratie auszuhöhlen. Seine These: insbesondere in Folge der Wirtschaftskrise seien ein tendenzieller Verfall des Parlaments, eine Verstärkung der Exekutive und eine veränderte Rolle der staatlichen Verwaltung sowie der politischen Parteien die augenfälligen Merkmale einer solchen Entwicklung. Unter den Bedingungen der ökonomischen Krise könne der Staat kaum noch materielle Sicherheit (Wohlfahrt) gewährleisten. Stattdessen werde die repressiv-autoritäre Seite von Sicherheit im Sinne von Kontrolle ausgebaut. Der Eintritt ist frei.

* 19 Uhr im Raum N 10, [[Hochschule Fulda]], Ringveranstaltung des Zertifikats Nachhaltige Entwicklung: Alexander Sust und Dr.-Ing. Kyoko Sust-Lida, Regionalmanager im Regionalforum Fulda Südwest, zum Thema "Nachhaltigkeit und Ästhetik". Sie gehen davon aus, dass Nachhaltig zu handeln eigentlich ein Gebot der Vernunft ist, doch lassen sich Menschen in ihren Entscheidungen selten von rationellen Motiven leiten. Soll Nachhaltigkeit als gesellschaftliches Prinzip etabliert werden, braucht es emotionale Beweggründe- eine eigene Ästhetik. Regionale Ressourcen können über eine eigene Ästhetik in Wert gesetzt werden und Identität ist ein Schlüsselbegriff für nachhaltiges Handeln. In ihrem Vortrag zeigen sie Beispiele aus Österreich, Italien und Japan, wo diese Ansätze auf unterschiedlichen Wegen verfolgt werden. Sie gehen näher auf die Theorie von Poetischen Orten ein und zeigen, wie durch sie raumwirksames Handeln gefördert werden kann.

'''Donnerstag, 11. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Umweltausschuss]]

*18.30 Uhr - Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Treffen des Bündnisses gegen den Fackelaufmarsch der faschistischen JN in Hünfeld] am 10. November 2012 zur Besprechung der neuesten Entwicklungen und des Vorbereitungsstandes. auch auf [http://de-de.facebook.com/BuendnisHuenfeld?filter=3 facebook]

'''Mittwoch, 17. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 19. Oktober 2012'''
* 19 - 21.30 Uhr Linke Strategien gegen die Eurokrise, Willi-Richter-Saal, DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 – 77, 60327 Frankfurt am Main, mit Christine Buchholz, MdB; Yannis Bournous, SYRIZA, Griechenland; Elisabeth Gautier, transform! Europe, Frankreich; Aitor Girona, Democracia Real Ya, Spanien, Moderation Ulrich Wilken, Mitglied im hessischen Landtag

* 20.00 Uhr [http://www.35kino.de/ Kino Initiative Alternatives Kino Fulda], Cafe Panama, Langebrückenstraße 14 in Fulda, "Und dann der Regen" - Vor dem wahren Hintergrund des „Wasserkrieges“ von Cochabamba im Jahr 2000 in Bolivien entwickelt sich eine brillant konstruierte Geschichte, in der es um Ausbeutung, Mut und Ideale geht.

'''Samstag, 20. Oktober 2012'''
* 10 - 15.30 Uhr DGB UmFAIRteilen Info Bus am Uniplatz [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22539]
* ab 12.00 Uhr, Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] "Nehmen wir uns die Stadt!" Informationen und öffentliche Diskussion.
* 12 - 14 Uhr, Blockupy-Veranstaltungszelt am Roßmarkt, Frankfurt am Main, Occupy Democracy, mit Alex Demirovic, Uni Frankfurt; Elke Steven, Grundrechtekomitee; und Gästen aus Griechenland und Spanien.
* 15 - 17 Uhr Blockupy-Veranstaltungszelt am Roßmarkt, Frankfurt am Main, Vom Spardiktat zur Rückgewinnung des Öffentlichen mit [[Sabine Leidig]], MdB DIE LINKE; Jochen Nagel, GEW-Vorsitzender Hessen; Shendi Veli, UniCommons, Italien; und VertreterInnen verschiedener Initiativen
* 18 - 20 Uhr Blockupy-Veranstaltungszelt am Roßmarkt, Frankfurt am Main, Wege aus der Krise in Europa, mit Andrej Hunko, MdB; Moisis Litsis, Mitglied im Vorstand der griechischen Journalistengewerkschaft ESHEA; Luis Bernardo, Attac Portugal; Angela Klein, Sozialistische Zeitung

'''Sonntag, 21. Oktober 2012'''
* ab 10.00 Uhr Frankfurt am Main, Römerberg, [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt], Aktions-und Bewegungsratschlag zu Blockupy 2013

'''Montag 22.10.2012'''
*18.00 Uhr, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Beteiligungsbericht 2012, Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

'''Dienstag, 23. Oktober 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14
* 19:30 Uhr im Cafe Chaos der Hochschule Fulda, Podium unter dem Thema "Abschiebepraxis in Deutschland", Veranstalter Save-me-Fulda

'''Mittwoch, 24. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.30 Uhr, Cafe Panama, Fulda Langebrückenstraße, Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!" Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der [[attac]] gruppe fulda und DGB Kreisverband Fulda

'''Donnerstag, 25. Oktober 2012'''
*18.30 Uhr im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr. 79 (2. Etage), Vorbereitungstreffen des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Bündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10. November]
*19.00 Uhr Informationsveranstaltung: Windenergie und Vogelschutz in der Aula der Brüder-Grimm-Schule, Carl-Schurz-Str. 42 in Fulda, Martin Hormann von der staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland Pfalz und das Saarland stellt die Probleme und Lösungsmöglichkeiten im Rahmen der Realisierung von Windkraftanlagen vor. Veranstalter: Umweltzentrum Fulda, um Anmeldung wird gebeten: kontakt@umweltzentrum-fulda.de oder 0661-9709790

'''Freitag, 26. Oktober 2012'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

'''Montag, 29. Oktober 2012''''
*16:00 Uhr, Fuldaer Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81 Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird ab 16:00 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen

'''Mittwoch, 31. Oktober 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, muss ausfallen wegen Außenterminen, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 2.11.12'''
* 17.30 Uhr - ev. Gemeindehaus Hünfeld - Stiftstr. 1 - Info-Veranstaltung zur Gegendemonstration des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch in Hünfeld am 10.11.2012.

*19.30 Uhr im Lauterbacher Hof, Lauterbach, Ingo Stützle „Eigentor per Fallrückzieher? Die Diskussion um das Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate“ eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] und des Kapital Lesekreises

* Widerstand braucht Geld. Geld für Flyer und Plakte, für Technik und vieles andere. Aber Widerstand braucht vor allem Solidarität! Deshalb hoffen wir auf eure Solidarität. Feiert mit uns eine Party gegen Rechts. Am 02.11.2012 feiern wir im Tag- und Nachtcafé ZUR SONNE in Fulda eine Solidaritätsparty. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen. Eintritt gegen Spende. Die Spenden kommen dem Bündnis "Hünfeld nazifrei" zu Gute.

'''Montag, 5. November 2012'''
*20.00 Uhr Informationsveranstaltung des [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnisses gegen Rechts] im Ev. Gemeindehaus in der Stiftsstraße 1, in Hünfeld. Hierbei soll der Stand der Planung zu den Gegenveranstaltungen vorgestellt werden und letzte Abstimmungen erfolgen.Hierzu sind alle Gruppen, Organisationen und Verbände, die das Aktionsbündnis bereits unterstützen oder unterstützen wollen recht herzlich eingeladen. Aktuell unterstützen 52 Parteien, Kirchen, Verbände, Organisationen und Institutionen das Aktionsbündnis.
* 20.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]], Marquardstraße 35, "China Blue" Verarmte Landarbeiter und sogar Kinder schuften in Fabriken für einen Hungerlohn, doch auch die Unternehmer unterliegen einem gnadenlosen Druck von Angebot und Nachfrage. Im Dokumentarfilm werden die unmenschlichen Arbeitsbedingungen gezeigt. In Kooperation mit [[attac]] Fulda.

'''Dienstag, 6. November 2012'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14

'''Mittwoch, 7.11.November 2012'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* Abgabefrist Haushaltsanträge

'''Donnerstag 8.11.2012'''
* 16.00 Uhr Marmorsaal, Stadtschloss - Ausstellungseröffnung der Deutschen Bahn "Sonderzüge in den Tod" und Ausstellung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit "Jüdische Nachbarn - Wege von gestern"
* 18.00 Fulda, Gedenstunde am Platz der ehemaligen Synagoge, Am Stockhaus
* 19.00 Uhr, Hörsaal 8 der [[Hochschule Fulda]] Herr Kobayashi im [[Fuldaer ZukunftsSalon]] Seine Themen: Aktuelles aus Fukushima. Der geplante Austritt Japans aus der Atomkraft, und welche Rolle dabei die für Japan historische Bürgerbewegung spielt. Die Verzahnung der Politik und Atomwirtschaft in Japan. [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_frauenbuero/Zukunftssalon/02_Flyer_Kazuhiko_Kobayashi_ZukunftsSalon_2012.pdf hier zum Flyer]
*19.30 Uhr Attac-Initiative Wetterau/Vogelsberg ,im Dekanatsjugendhaus (Lindenweg 17, 63679 Schotten, neben der Gesamtschule), von der Attac AG Energie Klima Umwelt wird Elisabeth Pudimat zum Thema „Energieversorgung in der Region“ die Position von Attac deutlich machen.

'''Freitag 9.11.2012'''
* 15 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Mahngang zum Gedenken an die Reichspogromnacht und die Verfolgung der jüdischer Menschen in der NS-Zeit in Fulda. Der Mahngang endet gegen 17 Uhr am Jüdischen Gemeindezentrum in der Von-Schildeck-Straße 13. Dort lädt die jüdische Gemeinde zur Besichtigung des Gemeindezentrums ein. Des Weiteren gibt es um 18 Uhr die Möglichkeit den Kabbalat Shabbat Gottesdienst zu besuchen.

'''Samstag, 10. November 2012'''
* ab 17.00 Uhr Auf dem Bahnhofsvorplatz in Hünfeld - Gegenkundgebung und Demonstration gegen den von der JN geplanten Fackelmarsch durch Hünfeld. Die Gegenkundgebung wird organisiert vom [http://huenfeldnazifrei.wordpress.com/ Aktionsbündnis gegen Rechts in Hünfeld], der DGB-Bus fährt nicht, nutzt bitte MfG oder den stündlichen Zug jeweils 19 Minuten nach voller Stunde.

'''Dienstag, 13. November 2012'''
* 18:00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Stadtschloss, Kurfürstenzimmer

'''Mittwoch 14. November 2012'''
*13.00 Uhr Tagungs- und Kongresszentrum (ITZ), Am Alten Schlachthof 4 in Fulda, Solidaritätskundgebung des DGB Südosthessen und der TeilnehmerInnen der bundesweiten Seniorenkonferenz in Fulda mit den streikenden KollegInnen in Südeuropa am europäischer Aktionstag. Es spricht Annelie Buntenbach Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB.
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt, heute am Tag der europaweiten Generalstreiks, was tut sich in Fulda? Wo sind Ansatzpunkte? Ratschlag mit Aktiven und denen, die aktiv werden wollen.
* 19:00 Uhr, Kulturscheune Eichenzell, Infoabend Windenergie
* 19.30 Uhr, Herrenhaus des Burghauner Schlosses, "Stille Helden der NS-Zeit in Osthessen" Der Thalauer Lehrer [[Wilm Hosenfeld]] - mit Prof. Peter Krahulec und Ekkehard Schulz-Hosenfeld
* ab 18.15 Uhr, Pro Bahn & Bus Regionaltreff in der Landesgeschäftsstelle im Lauterbacher Nordbahnhof, Fahrtmöglichkeit: Vogelsbergbahn 17.34 Uhr ab Fulda, 20.03 Uhr ab Lauterbach Nord retoure...

'''Donnerstag, 15. November 2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss, Kurfürstenzimmer

'''Montag, 19. November 2012'''
* 17.00 Uhr Sozialausschuss des Kreistages, wichtiges Thema: Angemessenheitsgrenzen der Wohnungsmieten beim Kommunalen Kreisjobcenter (ALG II) - Hintergrund: die Angemessenheitsgrenzen von 4,35 €/m² in der Stadt und 4,05 €/m² im Landkreis sind zu niedrig! Es gibt einen Antrag der LINKE.Offene Liste, den Betrag an die Realität anzupassen - dieser Antrag wird am 19.11. Thema sein, Ort: Landratsamt, Wörthstraße, Sitzungssaal I&II
* 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Dienstag, 20. November 2012'''
* 17.00 Uhr, Hochschulzentrum Fulda Transfer, Heinrich-von-Bibra-Platz 1b Solvency II – Was wird aus der betrieblichen Altersvorsorge?
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss, Schlosskapelle
* 19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14
* 19.30 Uhr, Fulda, Café Chaos, Campus der Hochschule, Marquardstraße Weltweite Nahrungsmittelkrise – Ursachen und Auswege, mit Thomas Fritz, Berlin, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]
* 20 Uhr Orangerie Hannes Wader

'''Donnerstag, 22. November 2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]] Stadtschloss, Kurfürstenzimmer

'''19.-23. November 2012'''
* [http://www.blockupy-frankfurt.org/de/oktober2012/flyer Blockupy Frankfurt] und NoTroika Rhein-Main laden ein zum EURO FINANCE WEEK - GEGENProgramm

'''Sonntag 25.11.2012
* von 12:00 bis 16:00 Uhr, DITIB Moschee, Ohmstr. 18-20, 36037 Fulda, Hand in Hand für Aysun - Registrierungsaktionen Deutsche Knochenmarkspenderdatei

'''Montag, 26. November 2012'''
* 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss
* 18.00 Uhr Bürger-Informationsveranstaltung bei Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Schillerstraße 8, 36043 Fulda, Sitzungssaal Raum 101. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse plant Hessen Mobil Straßen- u. Verkehrsmanagement in Abstimmung mit der Stadt Fulda und der Gemeinde Petersberg die Umgestaltung der B458 - Petersberger Straße einschl. dem Bau von Radwegen zwischen Schillerstraße und An St. Johann in Petersberg als Gemeinschaftsmaßnahme. Eingeladen snd die Anlieger der Petersberger Straße und interessierte Bürger. Mehr zu [[Radwege]])n in Fulda

'''Mittwoch, 28. November 2012'''
*19.30-22.30 Uhr, Cafe Chaos, Hochschule Fulda, Kathrin Hartmann liest aus ihrem neuen Buch "Wir müssen leider draußen bleiben- Die neue Armut in der Konsumgesellschaft" [http://www.cafe-chaos-fulda.de/index.php/kulturkalender/icalrepeat.detail/2012/11/28/517/50/qwir-muessen-leider-draussen-bleibenq-lesung-mit-kathrin-hartmann mehr dazu]

'''Donnerstag, 29. November 2012'''
*19.30 Uhr Allianz für den freien Sonntag, Gaststätte Felsenkeller, Fulda, Süßer die Kassen nie klingeln - Konsum als Glücksversprechen unserer Gesellschaft, Referent: Dr. Franz Segbers, Professor für Sozialethik an der Universität Marburg

'''Montag 3. Dezember 2012'''
* Stammtisch Fachschaftsrat Sozialwesen um 19 Uhr im Stadtwächter Fulda (Pfandhausstr., nähe Bonifatiusplatz) Wir machen es uns adventlich gemütlich: Jeder kann gerne etwas passendes mitbringen: Spekulatius und Lebkuchen sind gerne gesehen! :-)

'''Dienstag, 4. Dezember 2012'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
* 17.00 Uhr Bonifatiushaus, „Der Landessozialbericht 2012 für Hessen“„Was statistisch für jeden gilt, trifft in der Praxis nicht auf alle zu.“ – so steht es in der Einleitung des ersten hess. Landessozialberichts, der die Lebensbedingungen in Hessen,ihre Verteilung und Entwicklung sowie die Ursachen hierfür darlegen will. Mit Blick auf die Entstehung und auf die wesentlichen Inhalte und Problemanzeigen, Darstellung der aktuellen Situation von Armut und Reichtum, Jung und Alt, Stadt und Land (soweit möglich auch unter regionalen Gesichtspunkten von Osthessen) … fragen wir nach sozialpolitischen Handlungsempfehlungen und Konsequenzen für die Landespolitik, damit für die Zukunft gelten kann: „Soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich halten die Gesellschaft zusammen.“ Referent: Dr. Jürgen Faik, FaMa-Neue Frankfurter Sozialforschung, Koordinator der für die Berichterstellung gebildeten Arbeitsgemeinschaft, Frankfurt, Arbeitskreis Kirche-Gewerkschaft
*19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14. Wir hören uns eine CD mit einer Rede von Jean Ziegler an, die er auf dem Alternativgipfel in Rostock gehalten hat. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak. 2008 wurde Ziegler in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewählt. Er ist ausserdem im Beirat der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control. Außerdem informiert Katharina Möller zum Thema europäisches Volksbegehren zum Menschenrecht auf Wasser.

'''bis 3.12. Stadtschloss Ausstellung Deutsche Bahn "Sonderzüge in den Tod" und Ausstellung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit "Jüdische Nachbarn - Wege von gestern"'''

'''Mittwoch 5.Dezember 2012'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
*19 Uhr im N010, Hochschule Fulda, BURNOUT – Wo stehen Sie? Verbindliche Anmeldung unter: asta@hs-fulda.org, Zum Thema „BURNOUT – Wo stehen Sie?“, verspricht Reinhard Burkardt einen herausfordernden Mitmachvortrag mit anschließender Diskussion.
** Burnout Definitionen!
** Burnout erkennen!
** Wo stehen Sie? - Eine hilfreiche Standortbestimmung!
** Wie können Sie Ihren Burnout vermeiden?
** Wie geht es weiter, nach dem Burnout?

''' Donnerstag, 6. Dezember 17.00 Uhr bis Freitag, 7. Dezember 17.00 Uhr'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
* Campus der Hochschule, Halle 8 - Konferenz zum Thema Lebensmittelverschwendung Stop Wasting Food, die Konferenz wird gestaltet von einer Projektgruppe aus internationalen Studierenden des Master-Studienganges International Food Business and Consumer Studies, der gemeinsam von der Hochschule Fulda (Fachbereich Oecotrophologie) und der Universität Kassel (Fachbereich Ökologische Agrarwissenschaften). Kontakt zur Projektgruppe und wissenschaftlicher Leitung unter 0151-56517294 und ifbc-conference@hs-fulda.de

'''Freitag, 07. Dezember 2012'''
*18-22 Uhr „I love Handmade – Weihnachtsmarkt des Verein Youropa Fulda e.V“, von der Häkelmütze bis zum Kirschkernkissen, junge kreative Hobby-Designer präsentieren ihr Artwork Gehäkelt, genäht und gedruckt: Fleißige Hände haben sie geregt, damit selbst Weihnachtshasser etwas finden. Der „I Love Handmade – Weihnachtsmarkt“ ist für alle, die den „Kitsch-Kunsthandwerks-Weihnachtsständen“ entkommen wollen. Schon zum siebten Mal präsentiert der Kinder- und Jugendhilfeverein YouRoPa e.V. den Weihnachtsmarkt mit jungen Hobby-Designern, Kreative und Künstler in besonderer Atmosphäre. In den Räumen gibt es Mode- und Produktdesign, Fotografie, Malerei und Musik; kurz gesagt, eine bunte Mischung an – nicht nur weihnachtlicher Geschenkkultur. Für die Beschallung zum Bummeln und Schlendern sorgen derweil stadtbekannte DJs. Entspanntes Einkaufen im Klubkontext. Unser Shopping-Event funktioniert nach dem Motto: „Wenn schon Einkaufsstress, dann so angenehm wie möglich“. Zum Takt unserer DJ’s lässt es sich beschwingt mit einem Getränk in der Hand durch die Räume schlendern. Dazu versprechen kulinarische Verführungen und kreative Unikate ein besonderes Weihnachtsmarkterlebnis. YouRoPa Vereinsheim „Underground“, Langebrückenstraße 14, Fulda - http://www.youropa-fulda.de

'''Samstag, 8.Dezember 2012'''
* 10.00- 13.00 Uhr Stand DIE LINKE Buttermarkt / Innenstadt-Fulda
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen, Programm und Anmeldung [http://www.attac.de/aktuell/veranstaltungen/event/cal/event///tx_cal_phpicalendar//Giessen_Attac_Regionaltreffen_Hessen/?

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.173.255 — Sat, 08 Dec 2012 21:02:43 GMT

88.68.173.255: aktualisiert

'''Montag, 10. Dezember 2012'''
* 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss, Schlosskapelle
* 18 Uhr in der Jugendkulturfabrik Fulda, Weimarer Str. 20, 40 Jahre Amnesty International Gruppe Fulda, zum Tag der Menschenrechte, eine Veranstaltung zum 40jährigen Jubiläum der Fuldaer Gruppe von [[Amnesty international]], Grußwort Dr. [[Wolfgang Hamberger]], [[Oberbürgermeister]] a.D.. Dogan Akhanli, türkischstämmiger Schriftsteller aus Köln, berichtet über seine politische Verfolgung und jüngsten Erfahrungen mit der türkischen Justiz sowie die aktuelle menschenrechtliche Situation in der Türkei. Die Fuldaer AI-Gruppe wird über ihre Arbeit in Fulda berichten. Musikalisch wird der Abend von der Gruppe HOME-TOWN gestaltet.

'''Dienstag 12.12.2012'''
* 15.30-18 Uhr Öffnungszeit Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5

'''Freitag, 14. Dezember 2012'''
* 15.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]], Stadtschloss

'''Sonntag, 16. Dezember 2012'''
* von 11:00 bis 17:00 Uhr, Lüderhaus, Wiesenweg 14, 36137 Großenlüder, Hand in Hand für Aysun - Registrierungsaktionen Deutsche Knochenmarkspenderdatei

'''Montag, 17. Dezember 2012'''

* 20.00 - 22.30 Uhr Plastic Planet - Café Chaos Campus Cino, Marquardstr. 35, Wir sind Kinder des Plastikzeitalters:... Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken..., A, 2009, Werner Boote, Dokumentarfilm.
*[http://www.blockupy-frankfurt.org/ Blockupy]-Aktionsplanung in Frankfurt.

''' 22.1.13'''
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

ProCommunitas GmbH

88.68.173.255 — Sun, 02 Dec 2012 23:15:48 GMT

88.68.173.255: /* In der Kommunalpolitik */ Haushalt

Im Jahr 2003 "hat die Stadt Fulda die Gesellschaft „Pro Communitas“ gegründet: darin wurden die bisher städtischen Aushilfskräfte bis 400 Euro für geringere Kosten beschäftigt – z.B. die Aufsichten im [[Vonderau Museum]]. Doch schon im Jahr 2004 wurden zwei Erzieherinnen im Kindergarten im neuen Stadtteil [[Fulda Galerie]] bei Pro Communitas dauerhaft angestellt. "Die Stadt Fulda müsse Personalkosten einsparen, so Möller auf der letzten Stadtverordnetensitzung...."

mehr im Beitrag von Christoph Käppeler HR4 Studio Osthessen aus 2004 [http://www.christoph-kaeppeler.de/2004/2004feb17/2004feb17.html]

Die GmbH ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda

=Aufsichtsrat=
{|border=1
!Amt
!Partei
!Funktion
!Name
|-
|Vorsitzender
|CDU
|[[Oberbürgermeister]]
|[[Gerhard Möller]]
|-
|Mitglied kraft Amtes
|CDU
|[[Bürgermeister]]
|Dr. [[Wolfgang Dippel]]
|-
|Mitglied
|CDU
|Stadtverordneter
|Lothar Plappert
|}

Geschäftsführung: Lothar Helmer und Lothar Happ [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/photos_magistratspressestelle/stadtseiten_fz/2012/august/KW34.pdf - unter Stellenangebot Seite 2]

=Verdienst=
'''Aus der schriftliche Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]''' zum Tarif, nach dem Beschäftigte und Aushilfskräfte der proCommunitas GmbH Fulda bezahlt werden:

"...Die proCommunitas GmbH ist im Jahr 2011 dem Interessenverband Deutscher [[Zeitarbeit]]sunternehmen e.V. [http://ig-zeitarbeit.de/node/9583 iGZ e.V.] beigetreten. Vertragsparteien für das gesamt Tarifwerk sind der iGZ e.V. und für die Mitgliedsgewerkschaften des DGB: Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,..."

"...Die proCommunitas GmbH überlässt Personal an die Stadt Fulda. Dieses Personal wird unabhängig des jeweiligen Arbeitszeitumfanges nach dem iGZ Tarifwerk vergütet."

=Stellenübersicht proCommunitas=
[[Bild:Sauber lohnt sich.jpg|right]]
{|border=1
!Anzahl der Beschäftigten
! 2007
!OB Möller 10/06
!2006
!2005
!2004
!2003
!2002
|-
|Aufsichtspersonal
|
|28
|26
|28,0
|28,00
|28,0
|0,00
|-
|Ausbildung Gärtnergehilfe
|
|
|4
|2
|
|
|
|-
|Aushilfen
|
|
|4
|3
|5,00
|3,0
|0,00
|-
|Betreuungskräfte
|
|
|10,0
|18,0
|15,00
|12,00
|0,00
|-
|Bühnenhelfer
|
|
|3,0
|1,0
|
|
|-
|Erzieher/innen
|
|39
|34,00
|21,00
|12,00
|8,00
|0,00
|-
|Geschäftsführer
|
|
|2
|2
|
|
|
|-
|Hausmeister/innen
|
|
|9
|5
|10,00
|7,00
|0,00
|-
|Küchenhilfen
|
|11
|10
|9,0
|3,00
|1,00
|0,00
|-
|Organisationshilfen
|
|48
|34
|27
|13,00
|11,0
|0,00
|-
|Planetarium Vorführer
|
|18
|17
|15
|
|
|
|-
|Reinigungspersonal
|
|39
|43,00
|58,00
|20,00
|3,00
|0,00
|-
|Saisonarbeiter
|
|29
|29
|20
|21
|
|
|-
|Sozialarbeiter/pädagoge
|
|
|
|2
|1
|
|
|-
|Stadtteilarbeiter/innen
|
|38
|43
|50,0
|47,00
|47,00
|0,00
|-
|technischer Arbeiter
|
|
|1
|1
|
|
|
|-
|Veranstaltungsbetreuer
|
|
|18
|11
|
|
|
|-
!Personal insgesamt
!348,0
!290,0
!283,0
!273,0
!153,0
!120,0
|
|-
!Vollzeitäquivalent
!
!73,0
!65,5
!36,7
!28,8
|
|}

Im Haushaltsplan 2005: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Haushaltsplan_2005/20_proCommunitas.pdf]
Im Beteiligungsbericht 2008 [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Beteiligungsbericht_2008_Stadt_Fulda.PDF]
Im Haushaltsplan 2010 Wirtschaftsplan jedoch ohne Nennung der Anzahl der Stellen ( S. 675) [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf]

Inzwischen sind die Kindergärtnerinnen in Sickels und der Kindergartenleiter in Haimbach (Info Bürgermeister Dippel) bei ProCommunitas eingestellt, die gesamte Vertretungssituation in den Städtischen Kindergärten wird über die Beschäftigungsgesellschaft abgewickelt.

Die Personalausgaben der Stadt sind mit 39,5 Millionen Euro der größte Einzelposten. 2006 sind im Ansatz hier Kostenreduzierungen von 2,5 % oder 1 Millionen angesetzt. Diese sollen durch Inanspruchnahme der ProCommunistas GmbH erreicht werden.

Der Stundenlohn der Beschäftigten liegt bei 7 Euro, also unter den Forderungen von Parteien und Gewerkschaften zu einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

* Zahlen 2006 aus Haushaltsplan 2006

=In der Kommunalpolitik=

===[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]===
Die Haushaltsanträge für den Haushalt 2013 von "Die Linke.Offen Liste" befassen sich vor allem mit der ProCommunitas Leiharbeitskräfteeinsatz in allen städtischen Bereichen.
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Hier finden sich die Anträge]]

===[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]===

In der Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 wird die Beschäftigungspolitik der Stadt Fulda zum Hauptthema des Abends. Anlass für Anfragen der LINKEN.offenen Liste und der SPD waren die vorhergehende Anfrage der linken.Offnen Liste im September sowie ein Beitrag im ARD Magazin PANORAMA. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreisverband Fulda verfasste im Vorfeld eine Presseerklärung.

===Presseerklärung Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas - endlich große Resonanz in der Öffentlichkeit===
24.10.2012

Es ist lange überfällig - endlich erfährt das Thema "Leiharbeit bei der
Stadt Fulda" das nötige breite öffentliche Interesse, das ihm angemessen
ist.

Eine Anfrage "Die Linke.Offenen Liste" und die Antwort des
Oberbürgermeisters Möller zur letzten Stadtverordnetenversammlung zu
Bezahlung und Arbeitsbedingungen bei ProCommunitas fand in einem Bericht
im ARD Magazin Panorama ihren Niederschlag. Die Fuldaer SPD Fraktion
griff das Thema auf und auch der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN setzte
nach. Der Kreisverbandsvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in
Fulda hebt hervor dies mache "einmal mehr die grundsätzliche Problematik
der Leiharbeit deutlich, die sowohl in der Privatwirtschaft als auch im
öffentlichen Dienst als Einsparpotential genutzt wird" und vergleicht,
dass "den knapp 700 Beschäftigten der Stadt Fulda in der proCommunitas
230 Leiharbeiter gegenüber" stünden. Er benutzt wie auch andere die
Antwort des OB Möller aus der Anfrage "Die Linke.Offene Liste". Doch
bei der Vorstellung des Beteilgungsberichtes der Stadt Fulda mußte OB
Möller auf Nachfrage der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste"
zugeben, dass die 100%ige Tochter der Stadt Fulda Pro Communitas sogar
354 Beschäftigten hat.

Fuldas Oberbürgermeister muss sich fragen lassen, warum er spitzfindig
gegenüber den Stadtverordneten 236 ProCommunitas-Leiharbeiter zugibt
während der Beteiligungsbericht sogar 354 ProCommunitas Beschäftigte,
nämlich Beschäftigte nach Arbeitszeitüberlassungsgesetz sowie
Dienstleister verzeichnet. Die Wählergemeinschaft Die Linke.Offene Liste
wertet dies als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit.
Wie verlässlich sind die Antworten des Oberbürgermeisters, die er
Stadtverordneten auch in anderen Fragen erteilt?

Die Wählergemeinschaft "Die LINKE.Offene Liste" ist erfreut, dass
inzwischen so viele gesellschaftliche Akteure die Praxis der Stadt Fulda
kritisieren, sich auf dem Rücken ihrer Beschäftigten finanzielle
Spielräume zu verschaffen. Ein wirklich breites kritisches Bündnis ist
entstanden, von dem wir uns wünschen, dass es auch auf der nächsten
Stadtverordnetenversammlung kommenden Freitag und darüber hinaus Bestand
hat.

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22621 Veröffentlicht bei fuldainfo mit zahlreichen Leserkommentaren]

=== Anfrage September 2012: Leiharbeit bei Pro Communitas ===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas}}

===[[Programm - Arbeit|Aus dem Kommunalwahlprogramm Abschnitt Arbeit der Linken.Offenen Liste]]===
''Wir wenden uns gegen die Ausgliederung und Privatisierung von Dienstleistungsbereichen, wie es z.B die Stadt Fulda mit der Gründung der ProCommunitas GmbH und der Vergabe der Gebäudereinigung an private Firmen umsetzt. Durch solche Maßnahmen werden kommunale Beschäftigte in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt oder zu Lohnverzicht gezwungen. Die Folge: Der Region geht abermals Kaufkraft verloren.''

Mehr [[Programm - Arbeit]]

===Der Stadtverordnete Günter Maul [[Die LINKE.Offene Liste]] zur [[Jahresrechnung 2004]]===

Ausfälle gab es allerdings bei der Einkommensteuer, kein Wunder:

* Die hohe Arbeitslosigkeit auch in Fulda schadet den Kommunen

* die Tarifflucht der Fuldaer Betriebe wie aktuell Parzeller, [[Rabenseifner]], [[Möller Medical]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen

* der Ersatz von regulären Arbeitsplätzen durch Zeitarbeit, wie massenhaft bei [[Wirth Gruppe|Dura]], Gummi und aktuell [[telekom]] lässt die Einkommen sinken und schadet den Kommunen.

* Und die Kommunen machen mit: Stichwort ProCommunitas

===Antwort von OB Möller auf eine Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von ProCommunitas|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]===

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

-Ende Antwort-
--------------------------
Urlaubsanspruch nach dem BUrlG

§ 3 Dauer des Urlaubs

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind.

zitiert nach [http://www.kanzlei-doehmer.de/webdoc47.htm#1%20Urlaubsanspruch]

Die bedeutet einen Urlaubsanspruch von 4 Wochen, tarifvertraglich üblich sind 30 Tage bei einer 5 Tage Woche, also 6 Wochen

=Medienberichte=
[http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 Panorama-Sendung vom 11.10.2012]

[http://osthessen-news.de/A/1221349/fulda-dgb-kritisiert-gerhard-moellrs-aussagen-zur-arbeitnehmerueberllasung.html DGB bezeichnet Möllers Aussage als rechtlich fragwürdig]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Stadt Fulda]]

Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /BegrÃ¼ÃŸungsgeld fÃ¼r Studenten

88.68.173.255 — Sat, 01 Dec 2012 22:31:30 GMT

88.68.173.255:

[[Datei:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|left]]
Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also mehrfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)

Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.

2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Jugend]]
[[Kategorie: Bildung]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

88.68.173.255 — Sat, 01 Dec 2012 22:24:50 GMT

88.68.173.255: Antrag Studenten

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

==Verlauf==

====Berichterstattung====

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /BegrÃ¼ÃŸungsgeld fÃ¼r Studenten

88.68.173.255 — Sat, 01 Dec 2012 22:21:33 GMT

88.68.173.255: Die Seite wurde neu angelegt: „left Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 10…“

[[Datei:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|left]]
Der in Fulda sogenannte „Studenteneuro“ oder „Begrüßungsgeld“ für Studenten betrug bis 2010 einmalig 100 Euro, wenn Studenten in der Stadt Fulda ihren ersten Wohnsitz nehmen. Diese einmalige Geste ist nicht uneigennützig, denn mit jedem neuen Einwohner erhöht sich die vom Land Hessen pro Kopf berechnete Schlüsselzuweisung für die Stadt. Der Anreiz zur Anmeldung des ersten Wohnsitzes wird also mehrfach wieder „eingespielt“. (siehe http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region/studium-umworbene-studenten-1409292.html)

Mit dem Konsolidierungspaket II wurde dieser Betrag auf einmalig 70 Euro gekürzt.

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1. Um mehr Studenten zu Anmeldung des Ersten Wohnsitzes in der Stadt Fulda zu bewegen, wird der Studenteneuro wieder auf den Betrag von 100 Euro festgesetzt.
2. Mehreinnahmen für die Stadtkasse ergeben sich, wenn der Anreiz, seinen ersten Wohnsitz in der Stadt Fulda anzumelden erhöht wird. Die Stadt Fulda zahlt daher ein erhöhtes „Begrüßungsgeld“ von 200 Euro

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Jugend]]
[[Kategorie: Bildung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.173.255 — Fri, 30 Nov 2012 20:25:34 GMT

88.68.173.255: + Hochschultermine

'''bis 3.12. Stadtschloss Ausstellung Deutsche Bahn "Sonderzüge in den Tod" und Ausstellung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit "Jüdische Nachbarn - Wege von gestern"'''

'''Montag 3. Dezember 2012'''
* Stammtisch Fachschaftsrat Sozialwesen um 19 Uhr im Stadtwächter Fulda (Pfandhausstr., nähe Bonifatiusplatz) Wir machen es uns adventlich gemütlich: Jeder kann gerne etwas passendes mitbringen: Spekulatius und Lebkuchen sind gerne gesehen! :-)

'''Dienstag, 4. Dezember 2012'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
* 17.00 Uhr Bonifatiushaus, „Der Landessozialbericht 2012 für Hessen“„Was statistisch für jeden gilt, trifft in der Praxis nicht auf alle zu.“ – so steht es in der Einleitung des ersten hess. Landessozialberichts, der die Lebensbedingungen in Hessen,ihre Verteilung und Entwicklung sowie die Ursachen hierfür darlegen will. Mit Blick auf die Entstehung und auf die wesentlichen Inhalte und Problemanzeigen, Darstellung der aktuellen Situation von Armut und Reichtum, Jung und Alt, Stadt und Land (soweit möglich auch unter regionalen Gesichtspunkten von Osthessen) … fragen wir nach sozialpolitischen Handlungsempfehlungen und Konsequenzen für die Landespolitik, damit für die Zukunft gelten kann: „Soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich halten die Gesellschaft zusammen.“ Referent: Dr. Jürgen Faik, FaMa-Neue Frankfurter Sozialforschung, Koordinator der für die Berichterstellung gebildeten Arbeitsgemeinschaft, Frankfurt, Arbeitskreis Kirche-Gewerkschaft

'''Mittwoch 5.Dezember 2012'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
*19 Uhr im N010, Hochschule Fulda, BURNOUT – Wo stehen Sie? Verbindliche Anmeldung unter: asta@hs-fulda.org, Zum Thema „BURNOUT – Wo stehen Sie?“, verspricht Reinhard Burkardt einen herausfordernden Mitmachvortrag mit anschließender Diskussion.
** Burnout Definitionen!
** Burnout erkennen!
** Wo stehen Sie? - Eine hilfreiche Standortbestimmung!
** Wie können Sie Ihren Burnout vermeiden?
** Wie geht es weiter, nach dem Burnout?

''' Donnerstag, 6. Dezember 17.00 Uhr bis Freitag, 7. Dezember 17.00 Uhr'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
* Campus der Hochschule, Halle 8 - Konferenz zum Thema Lebensmittelverschwendung Stop Wasting Food, die Konferenz wird gestaltet von einer Projektgruppe aus internationalen Studierenden des Master-Studienganges International Food Business and Consumer Studies, der gemeinsam von der Hochschule Fulda (Fachbereich Oecotrophologie) und der Universität Kassel (Fachbereich Ökologische Agrarwissenschaften). Kontakt zur Projektgruppe und wissenschaftlicher Leitung unter 0151-56517294 und ifbc-conference@hs-fulda.de

'''Freitag, 07. Dezember 2012'''
*18-22 Uhr „I love Handmade – Weihnachtsmarkt des Verein Youropa Fulda e.V“, von der Häkelmütze bis zum Kirschkernkissen, junge kreative Hobby-Designer präsentieren ihr Artwork Gehäkelt, genäht und gedruckt: Fleißige Hände haben sie geregt, damit selbst Weihnachtshasser etwas finden. Der „I Love Handmade – Weihnachtsmarkt“ ist für alle, die den „Kitsch-Kunsthandwerks-Weihnachtsständen“ entkommen wollen. Schon zum siebten Mal präsentiert der Kinder- und Jugendhilfeverein YouRoPa e.V. den Weihnachtsmarkt mit jungen Hobby-Designern, Kreative und Künstler in besonderer Atmosphäre. In den Räumen gibt es Mode- und Produktdesign, Fotografie, Malerei und Musik; kurz gesagt, eine bunte Mischung an – nicht nur weihnachtlicher Geschenkkultur. Für die Beschallung zum Bummeln und Schlendern sorgen derweil stadtbekannte DJs. Entspanntes Einkaufen im Klubkontext. Unser Shopping-Event funktioniert nach dem Motto: „Wenn schon Einkaufsstress, dann so angenehm wie möglich“. Zum Takt unserer DJ’s lässt es sich beschwingt mit einem Getränk in der Hand durch die Räume schlendern. Dazu versprechen kulinarische Verführungen und kreative Unikate ein besonderes Weihnachtsmarkterlebnis. YouRoPa Vereinsheim „Underground“, Langebrückenstraße 14, Fulda - http://www.youropa-fulda.de

'''Samstag, 8.Dezember 2012'''
* 10.00 Uhr Stand DIE LINKE Innenstadt-Fulda (Lokalität wird noch bekannt gegeben.)
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen, Programm und Anmeldung [http://www.attac.de/aktuell/veranstaltungen/event/cal/event///tx_cal_phpicalendar//Giessen_Attac_Regionaltreffen_Hessen/?

'''Montag, 10. Dezember 2012'''
* 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss

'''Freitag, 14. Dezember 2012'''
* 15.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]], Stadtschloss

'''Sonntag, 16. Dezember 2012'''
* von 11:00 bis 17:00 Uhr, Lüderhaus, Wiesenweg 14, 36137 Großenlüder, Hand in Hand für Aysun - Registrierungsaktionen Deutsche Knochenmarkspenderdatei

'''Montag, 17. Dezember 2012'''

* 20.00 - 22.30 Uhr Plastic Planet - Café Chaos Campus Cino, Marquardstr. 35, Wir sind Kinder des Plastikzeitalters:... Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken..., A, 2009, Werner Boote, Dokumentarfilm.
*[http://www.blockupy-frankfurt.org/ Blockupy]-Aktionsplanung in Frankfurt.

''' 22.1.13'''
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21

88.68.173.255 — Wed, 28 Nov 2012 21:25:53 GMT

88.68.173.255: Antrag Lokale Agenda

Produktbereich 14 14-10-10 Umweltschutzmaßnahmen [[Lokale Agenda 21]]

Schwerpunkte der Agenda sind die Bereiche „Energie- und Klimaschutz“, „Bio-, regionaler und fairer Handel“, „Gärten und Freiräume“ sowie „Wirtschaft“.

Waren 2005 noch 66550 Euro eingestellt,

halbierte sich der Betrag im Jahr 2006 auf 30900.

Für den Haushalt 2013 sind in die Projektarbeit 18.000 Euro beantragt.

Wir beantragen die Verdopplung des vorgesehenen Ansatzes.

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Bildung]]

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

88.68.173.255 — Wed, 28 Nov 2012 09:26:27 GMT

88.68.173.255: fahlt noch viel zur letzten Version vor dem db crash

{|
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]
== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''Stellvertretender Vorsitzender:''' Knut Heiland

===Mitglieder Fraktion / Gruppierung ===

'''Christlich Demokratische Union (6)'''

Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende

Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete

Hochgreef, Harald Stadtverordneter

Walz, Helena Stadtverordnete

Werner, Andrea Stadtverordnete

Wiegand, Albert Stadtverordneter

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''

Bing, Edith Stadtverordnete

Tritschler, Elena Stadtverordnete

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''

Heiland, Knut Stellv. Ausschussvorsitzender

Schmelz, Ulrike Stadtverordnete

'''Christliche Wählereinheit (1) '''

Jahn, Martin Stadtverordneter

===Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung===

'''Freie Demokratische Partei (1) '''

Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)

'''DIE LINKE.Offene Liste (1)'''

[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] Stadtverordnete (beratend)

|

__TOC__

|}

== 15.11.2012 ==

===Tagesordnung===

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

===Anträge Linke.Offene Liste===
====ProCommunitas====

Antrag zum Haushalt 2013

Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)

Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.

====Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII====

Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.

Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.

Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.

===Haushaltsanträge===

Bericht folgt

===Erhöhung Kindergartengebühren===
Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:

(Aufstellung und Berechnung durch Die Linke.Offene Liste nach Satzungsvorlagen)

'''Kinder unter 2 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|
|2005
|2007
|2011
|2013
|2014
|Erhöhung seit 2007
|in % seit 2007
|-
|-
| vormittags
|noch prüfen
|140
|160
|168
|176
|36
|25,7%
|-
|ganztags
|noch prüfen
|215
|250
|268
|285
|70
|32,6 %
|-
|}

'''Kinder über 3 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|
|2005
|2007
|2011
|2013
|2014
|Erhöhung seit 2007
|in % seit 2007
|-
|-
| vormittags
|noch prüfen
|90
|0
|95
|100
|10
|11%
|-
|ganztags
|noch prüfen
|115
|115
|124
|133
|18
|15,6%

|-
|}

Weitere Verteuerungen beinhaltet
* Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% ab 2013 nur noch 45 €
* Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)
* Befreiung von der Gebührenzahlung nur bis 100 Euro

'''Fall zwei Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|ganztags
|2007
|2014
|Erhöhung
|-
|-
|Kind 4 Jahre
|115
|133
|
|-
|Kind 1 Jahr
|215
|285
|-
|Mittagessen
|80
|80
|-
|Personalaufwand Mittag
|
|32
|-
|Getränkegeld
|5
|5
|-
|abzüglich Geschwisterrabatt
|165
|45
|-
|zu zahlen
|250
|490
|'''76%'''
|}

Somit stellt sich folgende Lenkung dar, die seitens der Stadt durchgeführt wird:

* 1. Kindergarten im letzten Jahr vor der Schule, vormittags = bleibt
* 2. wenn schon Kindergarten, dann erst ab drei und dann nur vormittags = 11% teurer
* 3. erst ab drei ganztags- oder doch lieber Erziehungsgeld? = 15,6% teurer
* 4. wenn schon auch unter drei, dann aber nur vormittags =25,7% teurer
* 5. Kinderkrippe ganztags ist Teufelszeug = 32,6% teurer
* 6. Bei Geschwistern soll nach Meinung der CDU die Mutter doch lieber daheim bleiben = 96% teurer



==04.10.2012==

Tagesordnung

1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

2. Umsetzung des Fachkonzepts "Stärken sozialer Netze"

3. Evaluation Projekt "BaBi"

==1.6.2011==
1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011

2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011

3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011

==Hintergrund==

'''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
hier insbesondere Absatz 6:

''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.

<div style="background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune]]

{{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik}}--> [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune|Kommunalwahlprogramm 2011-2016-Für eine soziale Kommune]]</div>

==Archiv 2006-2011==

===Ausschussmitglieder 2006-2011===
*Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von [[Thomas Bach]] finden sich [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473 hier]
===Themen===
* Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes
weitere folgen
[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473|siehe]

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Senioren]]

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

88.68.173.255 — Mon, 19 Nov 2012 21:31:19 GMT

88.68.173.255: Lenkung

{|
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]
== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''Stellvertretender Vorsitzender:''' Knut Heiland

===Mitglieder Fraktion / Gruppierung ===

'''Christlich Demokratische Union (6)'''

Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende

Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete

Hochgreef, Harald Stadtverordneter

Walz, Helena Stadtverordnete

Werner, Andrea Stadtverordnete

Wiegand, Albert Stadtverordneter

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''

Bing, Edith Stadtverordnete

Tritschler, Elena Stadtverordnete

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''

Heiland, Knut Stellv. Ausschussvorsitzender

Schmelz, Ulrike Stadtverordnete

'''Christliche Wählereinheit (1) '''

Jahn, Martin Stadtverordneter

===Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung===

'''Freie Demokratische Partei (1) '''

Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)

'''DIE LINKE.Offene Liste (1)'''

[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] Stadtverordnete (beratend)

|

__TOC__

|}

== 15.11.2012 ==

===Tagesordnung===

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

===Anträge Linke.Offene Liste===
====ProCommunitas====

Antrag zum Haushalt 2013

Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)

Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.

====Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII====

Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.

Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.

Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.

===Haushaltsanträge===

Bericht folgt

===Erhöhung Kindergartengebühren===
Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:

(Aufstellung und Berechnung durch Die Linke.Offene Liste nach Satzungsvorlagen)

'''Kinder unter 2 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|
|2005
|2007
|2011
|2013
|2014
|Erhöhung seit 2007
|in % seit 2007
|-
|-
| vormittags
|noch prüfen
|140
|160
|168
|176
|36
|25,7%
|-
|ganztags
|noch prüfen
|215
|250
|268
|285
|70
|32,6 %
|-
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'''Kinder über 3 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|
|2005
|2007
|2011
|2013
|2014
|Erhöhung seit 2007
|in % seit 2007
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| vormittags
|noch prüfen
|90
|0
|95
|100
|10
|11%
|-
|ganztags
|noch prüfen
|115
|115
|124
|133
|18
|15,6%

|-
|}

Weitere Verteuerungen beinhaltet
* Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% ab 2013 nur noch 45 €
* Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)
* Befreiung von der Gebührenzahlung nur bis 100 Euro

'''Fall zwei Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|ganztags
|2007
|2014
|Erhöhung
|-
|-
|Kind 4 Jahre
|115
|133
|
|-
|Kind 1 Jahr
|215
|285
|-
|Mittagessen
|80
|80
|-
|Personalaufwand Mittag
|
|32
|-
|Getränkegeld
|5
|5
|-
|abzüglich Geschwisterrabatt
|165
|45
|-
|zu zahlen
|250
|490
|'''96%'''
|}

Somit stellt sich folgende Lenkung dar, die seitens der Stadt durchgeführt wird:

* 1. Kindergarten im letzten Jahr vor der Schule, vormittags = bleibt
* 2. wenn schon Kindergarten, dann erst ab drei und dann nur vormittags = 11% teurer
* 3. erst ab drei ganztags- oder doch lieber Erziehungsgeld? = 15,6% teurer
* 4. wenn schon auch unter drei, dann aber nur vormittags =25,7% teurer
* 5. Kinderkrippe ganztags ist Teufelszeug = 32,6% teurer
* 6. Bei Geschwistern soll nach Meinung der CDU die Mutter doch lieber daheim bleiben = 96% teurer



==04.10.2012==

Tagesordnung

1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

2. Umsetzung des Fachkonzepts "Stärken sozialer Netze"

3. Evaluation Projekt "BaBi"

==1.6.2011==
1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011

2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011

3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011

==Hintergrund==

'''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
hier insbesondere Absatz 6:

''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.

<div style="background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune]]

{{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik}}--> [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune|Kommunalwahlprogramm 2011-2016-Für eine soziale Kommune]]</div>

==Archiv 2006-2011==

===Ausschussmitglieder 2006-2011===
*Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von [[Thomas Bach]] finden sich [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473 hier]
===Themen===
* Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes
weitere folgen
[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473|siehe]

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Senioren]]

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

88.68.173.255 — Mon, 19 Nov 2012 21:14:18 GMT

88.68.173.255: /* Erhöhung Kindergartengebühren */ differenzierter

{|
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]
== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''Stellvertretender Vorsitzender:''' Knut Heiland

===Mitglieder Fraktion / Gruppierung ===

'''Christlich Demokratische Union (6)'''

Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende

Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete

Hochgreef, Harald Stadtverordneter

Walz, Helena Stadtverordnete

Werner, Andrea Stadtverordnete

Wiegand, Albert Stadtverordneter

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''

Bing, Edith Stadtverordnete

Tritschler, Elena Stadtverordnete

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''

Heiland, Knut Stellv. Ausschussvorsitzender

Schmelz, Ulrike Stadtverordnete

'''Christliche Wählereinheit (1) '''

Jahn, Martin Stadtverordneter

===Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung===

'''Freie Demokratische Partei (1) '''

Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)

'''DIE LINKE.Offene Liste (1)'''

[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] Stadtverordnete (beratend)

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__TOC__

|}

== 15.11.2012 ==

===Tagesordnung===

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

===Anträge Linke.Offene Liste===
====ProCommunitas====

Antrag zum Haushalt 2013

Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)

Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.

====Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII====

Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.

Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.

Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.

===Haushaltsanträge===

Bericht folgt

===Erhöhung Kindergartengebühren===
Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:

'''Kinder unter 2 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|
|2005
|2007
|2011
|2013
|2014
|Erhöhung seit 2007
|in % seit 2007
|-
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| vormittags
|noch prüfen
|140
|160
|168
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|25,7%
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|ganztags
|noch prüfen
|215
|250
|268
|285
|70
|32,6 %
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'''Kinder über 3 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
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|2005
|2007
|2011
|2013
|2014
|Erhöhung seit 2007
|in % seit 2007
|-
|-
| vormittags
|noch prüfen
|90
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|95
|100
|10
|11%
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|ganztags
|noch prüfen
|115
|115
|124
|133
|18
|15,6%

|-
|}

Weitere Verteuerungen beinhaltet
* Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% ab 2013 nur noch 45 €
* Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)

'''Fall zwei Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|ganztags
|2007
|2014
|Erhöhung
|-
|-
|Kind 4 Jahre
|115
|133
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|-
|Kind 1 Jahr
|215
|285
|-
|Mittagessen
|80
|80
|-
|Personalaufwand Mittag
|
|32
|-
|Getränkegeld
|5
|5
|-
|abzüglich Geschwisterrabatt
|165
|45
|-
|zu zahlen
|250
|490
|'''96%'''
|}



==04.10.2012==

Tagesordnung

1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

2. Umsetzung des Fachkonzepts "Stärken sozialer Netze"

3. Evaluation Projekt "BaBi"

==1.6.2011==
1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011

2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011

3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011

==Hintergrund==

'''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
hier insbesondere Absatz 6:

''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.

<div style="background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune]]

{{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik}}--> [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune|Kommunalwahlprogramm 2011-2016-Für eine soziale Kommune]]</div>

==Archiv 2006-2011==

===Ausschussmitglieder 2006-2011===
*Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von [[Thomas Bach]] finden sich [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473 hier]
===Themen===
* Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes
weitere folgen
[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473|siehe]

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Senioren]]

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

88.68.173.255 — Mon, 19 Nov 2012 09:48:53 GMT

88.68.173.255: /* Erhöhung Kindergartengebühren */ + Beispielrechnung

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[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right]]
== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzende:''' [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''Stellvertretender Vorsitzender:''' Knut Heiland

===Mitglieder Fraktion / Gruppierung ===

'''Christlich Demokratische Union (6)'''

Ziegler-Raschdorf, Margarete Ausschussvorsitzende

Hauck-Hiersch, Dorothee Stadtverordnete

Hochgreef, Harald Stadtverordneter

Walz, Helena Stadtverordnete

Werner, Andrea Stadtverordnete

Wiegand, Albert Stadtverordneter

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''

Bing, Edith Stadtverordnete

Tritschler, Elena Stadtverordnete

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''

Heiland, Knut Stellv. Ausschussvorsitzender

Schmelz, Ulrike Stadtverordnete

'''Christliche Wählereinheit (1) '''

Jahn, Martin Stadtverordneter

===Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung===

'''Freie Demokratische Partei (1) '''

Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)

'''DIE LINKE.Offene Liste (1)'''

[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] Stadtverordnete (beratend)

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__TOC__

|}

== 15.11.2012 ==

===Tagesordnung===

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 05 und 06, soweit die Veranschlagungen in die Zuständigkeit des Ausschusses fallen

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

===Anträge Linke.Offene Liste===
====ProCommunitas====

Antrag zum Haushalt 2013

Kostenträger 06-30-1020 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen

Im Bereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen erhöhte sich der Ansatz bei Beschäftigten der ProCom weiter von -1.020.129,81 (2011) zu jetzt -1.385.350 (2013)

Die Anfrage “Die Linke.Offene Liste” vom 27. August 2012 an den Magistrat erbrachte ua. die Auskunft, dass ein/e Erzieher/in in einem Beschäftigungsverhältnis bei der städtischen Leiharbeitsfirma knapp 250 Euro weniger verdient als ein/e entsprechende Beschäftigte nach TVÖD Tarif bei der Stadt Fulda.

Wir beantragen, die Beschäftigen im Bereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ in ein ordentliches Dienstverhältnis nach TVÖD bei der Stadt Fulda zu übernehmen.

====Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII====

Die Kosten einer Sozialbestattung sind in Fulda auf den Betrag von 2.5050,80 EUR beschränkt (lt. Auskunft unserer Anfrage aus dem Sep. 2011.) dies “sei der sozialhilferechtliche Höchstbetrag”.

Im Jahr 2010 waren es nach Auskunft des Bürgermeister Dippel 36 Sterbefälle bei denen Kostenerstattung für die Bestattung übernommen wurde.

Die Linke.Offene Liste beantragt, bei den Bestattungen auch die Kosten des Geistlichen (Stolgebühren) zu übernehmen.

===Haushaltsanträge===

Bericht folgt

===Erhöhung Kindergartengebühren===
Der Magistrat schlägt Erhöhung vor:

'''Kinder unter 2 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|
|2005
|2007
|2011
|2013
|-
|-
| vormittags
|
|140
|160
|176
|-
|ganztags
|
|215
|250
|285
|-
|}

'''Kinder über 3 Jahre'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
|
|2005
|2007
|2011
|2013
|-
|-
| vormittags
|
|90
|0
|100
|-
|ganztags
|
|115
|115
|133
|-
|}

Weitere Verteuerungen beinhaltet
* Der Geschwisterrabatt 2007 noch 50% 2013 45 €
* Der Personalkostenanteil beim Mittagessen von ca 16 € im Monat (Selbstkosten Tiefkühlkost 2,00 + 0,80 Personalaufwand)

'''Fall 2 Kinder (unter 2/über 3) ganztags bis 16.00 Uhr'''
{| style="color:green; background-color:#ffffcc;" cellpadding="10" class="wikitable" border=1
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|2007
|2013
|Erhöhung
|-
|-
|ganztags
|330 + 80 +5 = 415 - 165 Rabatt = 250
|418 + 80 +5 +32 = 535 -´45 Rabatt = 490
|240€=96%
|-
|}



==04.10.2012==

Tagesordnung

1. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

2. Umsetzung des Fachkonzepts "Stärken sozialer Netze"

3. Evaluation Projekt "BaBi"

==1.6.2011==
1. Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Fulda – Beschluss des HFA vom 13.12.2010 69/2011

2. Projekt „Optimierung der Auswahl von Einrichtungen der stationären Jugendhilfe“ 160/2011

3. Änderung der Kindertagesstättenordnung 150/2011

==Hintergrund==

'''Hessische Gemeindeordnung §62 Ausschüsse''' [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
hier insbesondere Absatz 6:

''6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

Da die Ausschusssitzungen ja i.d.Regel öffentlich sind, ist hier auch das Rederecht für sachkundige Bürger gemeint, wenn dies beantragt wird.

<div style="background:#red;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;"> {{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune]]

{{Link-Bild-Inline|Bild=Gummi.jpg|Breite=200px|left|Link=Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik}}--> [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016#Für eine soziale Kommune|Kommunalwahlprogramm 2011-2016-Für eine soziale Kommune]]</div>

==Archiv 2006-2011==

===Ausschussmitglieder 2006-2011===
*Die Ausschussmitglieder des vergangenen Ausschusses unter Vorsitz von [[Thomas Bach]] finden sich [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473 hier]
===Themen===
* Bericht 10.2. 2011 ua. Unterhaltsvorschuss, Fachliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Blickwinkel eines sozial-räumlichen Ansatzes
weitere folgen
[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Ausschuss_f%C3%BCr_Soziales,_Familie_und_Jugend&oldid=16473|siehe]

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Senioren]]