Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 23:53:50 GMT

88.68.134.154: Abstimmung Bundestag über Mandatsverlängerung Afghanistan

'''9.11.09'''
* 14.00 Uhr Friedhof Rommerz bei Neuhof, Trauerfeier [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]]

'''13.11.09'''
* 20.00 Uhr, Einlass um 19.30 Uhr, Fürstensaal Stadtschloss, Schiller-Abend: „Opiumschlummer und Champagnerrausch“ mit Lutz Görner, Veranstalter Stadt Fulda und die Hochschule Fulda, Karten Bürgerbüro, Schlossstr. 1, Fulda (12 Euro / 9 Euro für Schüler u. Studenten), Abendkasse 15 Euro bzw. 9 Euro für Schüler u. Studenten.

'''17.11.09'''
* Bundesweiter Bildungsstreiktag [http://www.jungewelt.de/2009/10-22/037.php]
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''24.11.09'''
*20.00 Uhr Cafe Ideal, [[DGB]] Fulda: "Truppen raus aus Afghanistan" - Bericht zur Situation im Land - Aktionen der deutschen Friedensbewegung

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise";Ü ber lange Wellen und große Krisen Wirtschaftskrisen gestern und heute
:Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''1.12.09
* 19.30 Uhr, DGH Alsfeld-Altenburg, Stockwiesenweg 2, Tatort Schule - Von der neoliberalen Wende zum Schulamoklauf, Vortrag und Diskussion mit Hans-Peter Waldrich, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] www.rlc-vogelsberg.de

'''10.12.09'''
* Abstimmung Bundestag über Mandatsverlängerung Afghanistan

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 22:43:39 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */ Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
11.11.09

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 22:38:06 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */ Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
11.11.09

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 22:31:46 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */ 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
11.11.09

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Rosa Luxemburg Club

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 20:57:50 GMT

88.68.134.154: /* Veranstaltungen */ Hans-Peter Waldrich

[[Bild:Rlc.jpg|right]]

Die Rosa-Luxemburg-Clubs knüpfen an die Tradition linker Clubs an; sie sind partei-unabhängig, mit einer sozialistischen Grundorientierung. Die Clubs organisieren lokal politische Bildung und Diskussion und fördern damit Kommunikation und Kultur.

Zielgruppen der Clubs sind sich als „Linke“ verstehende Menschen in der jeweiligen Region, unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung. Die Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich für alle Interessierten.

==Veranstaltungen==

===Kapital Lesekurs===
{|
|[[Bild:Kapital k.jpg]]
|Wir lesen gemeinsam "Das Kapital" von Karl Marx, Treffen 14 tägig freitags in Lauterbach. Geplant ist, den 1. Band im Laufe des Jahres 2009 zu schaffen.
|}

===Dr. Winfried Wolf===
{|
|http://www.rlf-hessen.de/uploads/2009_11_17_wolf_buch.jpg

|'''17.11.2009: 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf; 19:30 Uhr; Cafe Chaos, Fulda, Marquardstr. 35 (FH-Gelände)'''
Seit Mitte 2007 existierten die ersten Anzeichen einer „Subprime-Krise“ im Hypotheken-Kreditsektor der USA. Anfang 2008 ging es um eine US-amerikanische Wirtschaftskrise. Ende 2008 machte der Begriff von einer weltweiten Rezession die Runde. Seit Frühjahr 2009 ist „die neue Weltwirtschaftskrise“ in aller Munde.

Doch was ist damit gemeint? Mehr oder weniger eine Wiederholung jener Weltwirtschaftskrise, wie sie in den Jahren 1929 ff existierte? Ist es in erster Linie eine Finanzkrise? Oder erleben wir das Ende des auf fossilen Energien aufbauenden Kapitalismus?

Wie kaum ein anderer Autor verfolgt Winfried Wolf das Thema einer möglichen Weltwirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten. Sein Ansatz, die aktuelle Krise zu erklären, ist breit angelegt; damit unterscheidet er sich von den bisher vorgetragenen wesentlich. Winfried Wolf ortet sieben Krisen, die sich zu einer großen historischen Krise bündeln und in einen kapitalen Crash münden.

Im Zentrum stehen für Wolf die Krise der materiellen Produktion (1) und die Krise in den zwei Schlüsselindustrien, der Automobil- und der IT-Branche (2). Die soziale Krise (3) mit der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung beschleunigte schließlich die Finanzkrise (4), die mit der De-facto-Pleite des gesamten weltweiten Finanzsektors eine neue Dimension in der Geschichte des Kapitalismus darstellt. Die „Hegemonie-Krise“ – oder auch die Dollar-Krise (5) – erinnert an vorausgegangene historische Krisen, die beispielsweise zur Ablösung der niederländischen Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem Mitte des 18. Jahrhunderts bzw. der britischen zu Anfang des 20. Jahrhunderts führten. Die Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte trug des weiteren maßgeblich dazu bei, dass wir zugleich ein immer weiteres Auseinanderklaffen zwischen der nördlichen und der südlichen Erdhälfte beobachten, das durch eine Hungerkrise (6) manifest wird. Schließlich – nicht zuletzt und noch nie da gewesen – ist die Umwelt- und Klimakrise (7): Die Endlichkeit der spezifischen, stofflichen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise ist erstmals in der Geschichte menschlicher Produktion ein maßgeblicher – und möglicherweise entscheidender – Krisenfaktor.

Für Winfried Wolf gibt es nur eine überzeugende Antwort auf die neue Dimension der Krise des Kapitalismus: die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der der Mensch, die Umwelt und das Klima und nicht das Kapital, die Ausbeutung und der Profit im Mittelpunkt stehen.Winfried Wolf, 1949 in Horb am Neckar geboren, hat in Freiburg/ Breisgau sowie an der FU Berlin und an der TU Hannover Politologie studiert und promoviert. Er lebt und arbeitet als freier Journalist bei Berlin. Zwischen 1994 und 2002 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Verkehrsausschusses. Wolf ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und Chefredakteur von Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.
|}

[http://www.horuck.at/index.php?id=40011 youtube video mit einem Vortrag über Inhalte des Buches]

===Thomas Kuczynski===
'''25.11.09 Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] mit Thomas Kuczynski'''
'''Über lange Wellen und große Krisen'''
'''Wirtschaftskrisen gestern und heute'''

Diskussion mit Prof. Dr. Thomas Kuczynski

Prof. Thomas Kuczynski (1944 in London geboren) ist bei der Berufswahl seinem berühmten Vater Jürgen (1904 – 1997) gefolgt: 1972 promovierte er bei Hans Mottek über das Ende der Weltwirtschaftskrise 1932/33 in Deutschland, 1987 Professor für Wirtschaftsgeschichte, 1988 Direktor des vom Vater begründeten Instituts für Wirtschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Sein besonderes Interesse gilt der vergleichenden Wirtschaftsgeschichte der Industriegesellschaft. 1981 beteiligte er sich an der Herausgabe des Handbuchs der Wirtschaftsgeschichte, 1985 gab er das Buch "Wirtschaftsgeschichte und Mathematik" heraus, 1990 war er an den "Studies in Social and Economic History" beteiligt. Der oben in Ausschnitten dokumentierte Artikel erschien zuerst in Lunapark21, Heft 7/2009.Mittwoch, 25. November 2009, 19.30 Uhr,

Aus: Lange Wellen der Konjunktur

Die Wirkung der großen Weltwirtschaftskrisen auf Technik, Kapitalstruktur und Gesellschaft

Einige Jahre war es recht ruhig geworden um das Thema. Nun, wo der Kapitalismus die schwerste Krise seit achtzig Jahren erlebt, steht es wieder zur Diskussion, das Problem der langen Wellen der Konjunktur, die nach dem russisch-sowjetischen Ökonomen Nikolai D. Kondrat'ev benannten Kondratieff-Zyklen. Die Debatte selbst bewegt sich sozusagen antizyklisch: In der langen Abschwungphase ökonomischer Entwicklung entflammt sie und in der langen Aufschwungphase verebbt sie wieder. Wie die Existenz der "langen Wellen" so ist auch der ihnen zugrunde liegende Mechanismus bis heute stark umstritten.

Die materielle Basis der "normalen" zyklischen Krisen im Kapitalismus ist der Umschlag des in Maschinen und Ausrüstungen investierten fixen Kapitals. In der Abschwungphase schlägt sich die Überproduktion in einem Nachlassen der Investitionen nieder. Diese verminderte Investitionstätigkeit geht allerdings selten so weit, daß der Kapitalstock selbst kleiner wird und die Firma sozusagen von der Substanz lebt. Zwar verändern sich Zielrichtung und Struktur der Nettoinvestitionsströme, aber Ersatzinvestitionen für das verbrauchte Kapital finden zumeist immer noch statt. Anders liegen die Dinge in den großen Krisen, die deshalb zuweilen auch Strukturkrisen genannt werden. In deren Verlauf gehen in den betroffenen Bereichen sogar die Ersatzinvestitionen zurück, und der Kapitalstock selbst wird kleiner. Bekannte Beispiele aus der deutschen Geschichte sind die Krise des Eisenbahnwesens am Ende des neunzehnten Jahrhunderts und die Krise des Kohlenbergbaus in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die gegenwärtige Krise der Autoindustrie wird wohl ähnliche Ergebnisse zeitigen, nicht nur in Deutschland. (...)

Die großen Krisen sind von Zeitgenossen immer als das wahrgenommen worden, was sie in der Tat auch sind, grundlegende Krisen der kapitalistischen Produktionsweise. Mit der sogenannten Gründerkrise von 1873 begann eine neue Periode nicht nur des Kapitalismus, der Imperialismus, sondern auch eine neue Etappe in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs verschob zwar den Ausbruch der nächsten "fälligen" großen Krise um 15 Jahre, verschärfte sie aber zugleich ungemein, so dass selbst konservative und bürgerliche Zeitgenossen sie als die "Krise des Kapitalismus schlechthin" ansahen. Die sich ihr anschließende "Depression besonderer Art" fand ihr Ende in Aufrüstung und Krieg, also einer ganz besonderen Art der Kapitalvernichtung, und ihr gegenüber stand der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Sozialismus in der Sowjetunion. Auch der Ausgang der jetzigen großen Krise ist noch völlig ungewiss. Vielleicht gelingt es dem Kapitalismus ein drittes Mal, sich mittels Einführung grundlegend neuer Technologien und eines damit einhergehenden sozialstrukturellen Umbaus zu neuen Höhen aufzuschwingen. Vielleicht gewinnen auch die antikapitalistischen Kräfte in der Welt aus der Krise neue Energie, um diesem scheinbar ewigen Zyklus schließlich ein wohlverdientes Ende zu bereiten.

===Tatort Schule Von der neoliberalen Wende zum Schulamoklauf ===
'''Dienstag, 1. Dezember 2009, 19.30 Uhr, DGH Alsfeld-Altenburg, Stockwiesenweg 2, 36304 Alsfeld'''
www.rlc-vogelsberg.de
Vortrag und Diskussion mit Hans-Peter Waldrich
{|
|http://ecx.images-amazon.com/images/I/41I3u8MFvfL._SS500_.jpg

http://ecx.images-amazon.com/images/I/51PeFoDEA4L._SS500_.jpg

|Junge Menschen sitzen im Laufe ihres Schülerlebens mindestens 10.000 Schulstunden lang im Unterricht. Über viele Jahre hinweg ist kein Umfeld für sie so wichtig und prägend wie die Schule. Sollte es denkbar sein, dass dieses Umfeld mit den schrecklichen Taten der Schulamokläufer nichts zu tun hat?

Betrachten wir zunächst einmal das typische Täterprofil, denn die Amokläufer sind eine besondere Sorte von Schülern, nämlich zumeist introvertierte Einzelgänger. Sie sind psychisch eher normal, wenn auch nicht selten depressiv. Keinesfalls handelt es sich um „verrückte“ Psychotiker. Im Kontrast zu ihrer eher verhuschten Unauffälligkeit steht jedoch etwas anderes: Schulmokläufer sind im Inneren tief verletzt, sie verfügen über fast keinerlei Selbstwertgefühl, und weil das so ist, brodelt in ihnen eine gewaltige Energie.

Für sie gibt es nur ein einziges Ziel, nämlich die erlebte Ohnmacht in Macht umzumünzen, das Gefühl der Kränkung und der Niederlage in Überlegenheit und Kontrolle über andere zu verwandeln. Doch woher kommen diese schlimmen Minderwertigkeitsgefühle? Hier gibt es keine simplen Antworten. Aber es wäre wichtig, die Beziehungssituation in den Familien gründlich zu untersuchen. Irgendetwas ist hier schief gelaufen, wenn auch nicht notwendig wesentlich mehr als in anderen modernen Familien. Die in der gegenwärtigen Gesellschaft weit verbreitete Bindungsunsicherheit dürfte bei Schulamokläufern stärker ausgeprägt sein. Frühe Bindungen, Bindungen überhaupt, sind das unschätzbare Kapital, aus dem heraus wir sicher im Leben stehen. Wenn gute Bindungen fehlen, fühlen wir uns unsicher und wurzellos.

Aus dem Artikel Die Wut des Riesenbabys, erschienen in der Freitag vom 19.3.09

Schule ist kein Ort der Gemeinschaft und der sozialen Integration, sondern ein Feld der Konkurrenz und der Selektion. Schulen gefährden die Gesundheit aller Beteiligten und beeinträchtigen das Selbstkonzept der Schüler. Dabei könnten Schulen ganz anders sein: Als demokratische Schulen könnten sie dem gesellchaftlichen Trend zur Ökonomisierung und Atomisierung entgegenwirken. Was muss sich verändern und wo gibt es Impulse, die weitertragen?

Hans-Peter Waldrich, Dr. phil., Diplompolitologe und Lehrer, war u.a. Jugendbildungsreferent an einer Evangelischen Akademie, Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Pädagogischen Hochschule und Lehrbeauftragter am Institut für Allgemeine Pädagogik der Universität Karlsruhe. Von ihm stammen eine ganze Reihe von Büchern und Zeitschriftenaufsätzen sowie von Beiträgen zu wissenschaftlichen Grundlagenwerken.
|}

==Vergangene Veranstaltungen==
===Prof. Dr. Georg Fülberth===
'''28.10.2009: Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth; 19:30 Uhr; Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) [http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-fuelberth.pdf Einladung PDF]'''
Die politische Situation in Deutschland entzieht sich rationalen Deutungsmustern. Denn die Wiederwahl einer Kanzlerin, die den Handel von Ramschanleihen unterstützt und die die daraus resultierende Wirtschaftskrise nicht rechtzeitig erkannte, die schlecht durchdachte, milliardenschwere Bankenrettungen zu verantworten hat und die in der neuen Legislaturperiode deswegen harte Sparporgramme durchdrücken wird, ist gemessen am Gemeinwohl unverständlich. Geradezu unheimlich ist die Lethargie weiter Teile der Bevölkerung.

Statt gegen die Dominanz der Banken aufzubegehren und die Erfüllungsgehilfen der Finanzwelt abzuwählen, ergibt sich die Bevölkerung in Resignation. Die linken Kräfte tun sich angesichts der primär an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Medien schwer, eine längst überfällige Kapitalismuskritik einzuläuten und so setzen sie auf Systemreformen. Aber können Keynesianismus und New Green Deal wirklich Abhilfe gegen die unerhörten Zustände schaffen?

Der emeritierte Marburger Politologie-Professor Georg Fülberth wird am 28. Oktober im Café Chaos der Fachhochschule Fulda ab 19.30 Uhr eine Einschätzung der politischen Situation aus marxistischer Sicht vornehmen und sich mit den bürgerlichen und linken Rezepten zur Krisenbewältigung kritisch auseinandersetzen.

===Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs===
'''Donnerstag, 1.10.2009'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Rokokosaal, HohhausIm tiefsten Schlupfwinkel meiner Seele..., Briefe von Rosa Luxemburg, Die Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs. [[Rosa Luxemburg Club]] [http://rlc-vogelsberg.de/downloads/bericht-la.pdf Presse Lauterbacher Anzeiger]

===Peter Sodann===
'''2.09.09'''
* 20.00 Uhr Lauterbach, Bahnhofstraße, Posthotel Johannesberg, Lesung mit dem Schauspieler Peter Sodann, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise===
'''25.08.09'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Posthotel Johannesberg, Bahnhofstraße, New Deal, Keynes oder Demokratischer Sozialismus? Vortrag und Diskussion mit dem Berliner Philosophen Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise, Politikwissenschaftler und Ex-MdEP der GRÜNEN, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Ende der Party===
{|top
|[[Bild:Flugblatt zeise.jpg]]

|Lucas Zeise, seit vielen Jahren ein intimer Kenner der Finanzmärkte, war an der Gründung der Financial Times Deutschland beteiligt und schreibt dort bis heute eine vielbeachtete Kolumne.

Über sein kürzlich in zweiter verbesserter und ergänzter Auflage erschienes Buch »Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft« schreibt der Verlag:

»Lucas Zeise geht den Ursachen, Ausgangsbedingungen und Auswirkungen der Finanzkrise nach und beleuchtet ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk richtet er auf die politisch durchgesetzte weltweite Deregulierung der Finanzmärkte als wesentlicher Krisenursache.

Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken
und Finanzpolitiker mit der von ihnen hervorgerufenen Krise umgehen, was sie unternehmen, um ihr
entgegenzuwirken, und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu geordnet und scharf reguliert werden muss, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

|}

Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es dazu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.«
Hier einige Pressestimmen zum Buch:

»...eine hochaktuelle Analyse über Gründe, Hintergründe und Auswirkungen der Krise...« Der Standard, Wien

»...im ersten Teil des Buches können Leser gut lernen, was in der Krise eigentlich passiert ist - und warum früher
zu viel Geld da war, das Geld jetzt aber überall fehlt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
»Aus der Flut der aktuellen Publikationen zum Thema ... besonders zu empfehlen.« Neues Deutschland

»...informativ und unerwartet spannend.« Frankfurter Rundschau

====Material====

* [http://fuldawiki.de/fd/images/8/82/Einladung_Lucas_Zeise.pdf Download Einladungsflugblatt]'''
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1166433 Sehr schöner ausführlicher Bericht auf osthessennews]

===Absturz des Betriebssystems===
'''Mittwoch 11.3.2009'''
* 19.30 Uhr,Lauterbacher Hof, neuer Clubraum, Vogelsbergstraße 87, 36341 Lauterbach, Absturz des Betriebssystems, Die gegenwärtige Krise und was Karl Marx dazu zu sagen hätte Diskussionsveranstaltung mit Robert Kurz (Journalist und Buchautor), Verantwortlich: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

[http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo youtubevideo einer ähnlichen Veranstaltung mit Robert Kurz]

==Links==
* http://rlc-vogelsberg.de
* http://www.rosalux.de

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Bildung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 20:45:03 GMT

88.68.134.154: aktualisiert

'''9.11.09'''
* 14.00 Uhr Friedhof Rommerz bei Neuhof, Trauerfeier [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]]

'''13.11.09'''
* 20.00 Uhr, Einlass um 19.30 Uhr, Fürstensaal Stadtschloss, Schiller-Abend: „Opiumschlummer und Champagnerrausch“ mit Lutz Görner, Veranstalter Stadt Fulda und die Hochschule Fulda, Karten Bürgerbüro, Schlossstr. 1, Fulda (12 Euro / 9 Euro für Schüler u. Studenten), Abendkasse 15 Euro bzw. 9 Euro für Schüler u. Studenten.

'''17.11.09'''
* Bundesweiter Bildungsstreiktag [http://www.jungewelt.de/2009/10-22/037.php]
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''24.11.09'''
*20.00 Uhr Cafe Ideal, [[DGB]] Fulda: "Truppen raus aus Afghanistan" - Bericht zur Situation im Land - Aktionen der deutschen Friedensbewegung

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise";Ü ber lange Wellen und große Krisen Wirtschaftskrisen gestern und heute
:Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''1.12.09
* 19.30 Uhr, DGH Alsfeld-Altenburg, Stockwiesenweg 2, Tatort Schule - Von der neoliberalen Wende zum Schulamoklauf, Vortrag und Diskussion mit Hans-Peter Waldrich, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] www.rlc-vogelsberg.de

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 12:52:50 GMT

88.68.134.154: aktualisiert

'''9.11.09'''
* 14.00 Uhr Friedhof Rommerz bei Neuhof, Trauerfeier [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]]

'''13.11.09'''
* 20.00 Uhr, Einlass um 19.30 Uhr, Fürstensaal Stadtschloss, Schiller-Abend: „Opiumschlummer und Champagnerrausch“ mit Lutz Görner, Veranstalter Stadt Fulda und die Hochschule Fulda, Karten Bürgerbüro, Schlossstr. 1, Fulda (12 Euro / 9 Euro für Schüler u. Studenten), Abendkasse 15 Euro bzw. 9 Euro für Schüler u. Studenten.

'''17.11.09'''
* Bundesweiter Bildungsstreiktag [http://www.jungewelt.de/2009/10-22/037.php]
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''24.11.09'''
*20.00 Uhr Cafe Ideal, [[DGB]] Fulda: "Truppen raus aus Afghanistan" - Bericht zur Situation im Land - Aktionen der deutschen Friedensbewegung

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise";Ü ber lange Wellen und große Krisen Wirtschaftskrisen gestern und heute
:Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

Bundestagspetitionen

88.68.134.154 — Fri, 13 Nov 2009 12:36:01 GMT

88.68.134.154: Einführung einer Finanztransaktionsteuer

___TOC___

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big>

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236 Einführung einer Finanztransaktionsteuer]

==Abgelaufene==
===Privatisierung===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern 28612 Mitzeichner ]

===Streikrecht===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=685]
"Arbeitskampfrecht - Politischer
Streik / politischer Demonstrationsstreik für Gewerkschaften". Mehr Info in der Jungen Welt [http://www.jungewelt.de/2008/11-20/032.php]

===[[Gentechnik]]===
Biotechnologie - Gentechnik: Anbau und Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big>
[http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603]

===[[Hartz IV|1 Euro Jobs]]===
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (AGH) in Zeitarbeitsverträge mit korrekter Entlohnung umzuwandeln sind.

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big> [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=588]

===Berufliche Bildung===
[[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif|right]]
Der hessischen Landesschulsprecher hat eine Bundestagspetition zum Thema [[Ausbildung]] eingereicht. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Hessen und auch Fulda haben die Petition bereits unterzeichnet. Jede und jeder Bürger kann mitmachen:

Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut:
„Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …

* ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
* ... sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
* ... alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
* ... eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
* ... dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
* ... der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505]</big>

Insgesamt 5254 Mitunterzeichner

===Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit===
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]===

===Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne===
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]===

===Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen===
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]===

===Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung===
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt

Begründung:
Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.

Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.

In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt.
Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden.
Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden.
Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet.
Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden.
Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger.
Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.

Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343]===

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634

ich hab unterzeichnet [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen

===[[Praktikum]]===
Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda.

Der Bundesvorstand der DGB Jugend hat eine Bundestagspetition eingereicht mit den Hauptforderungen:

Aufgrund des zunehmenden Missbrauchs von Praktikanten als unterbezahlte Arbeitskräfte besteht ein rechtlicher Anpassungsbedarf im Arbeitsrecht und Berufsbildungsgesetz.

* zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen)
* zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate
* Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,)
* Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift)
* Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen

Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=335]===

[[Bild:Praktikum.jpg]]

Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000.

Die Hürde ist inzwischen geschafft, 50.000 Unterzeichner waren notwendig um eine Anhörung durch den Bundestag zu erwirken.

Danke allen Unterzeichnern, und besonders denen aus Osthessen, die mitgeholfen haben, dass diese Bundestagsanhörung stattfinden muss!

'''46.396 Unterschriften am 18. Dez 2006 23:39 noch 22 Tage Zeit'''

'''53.052 Unterschriften am 25. Dez 2006 21:24 noch 15 Tage Zeit'''

===Medien===
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29229/1.html Bitte bitte, lass meine Bitte zu -Die öffentliche Petition, als Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion gepriesen, wird angesichts der Petitionsregeln zur Farce. Bereits eine einzige sinnlose Eingabe kann die Diskussion verhindern]

* zur Veranstaltung "Generation Praktikum - Zukunftschancen für Jugendliche?" in Kleinsassen Osthessennews: "Wirtschaftspolitik als Ursache für soziale Probleme" - BDKJ-Tagung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135183]
Positionen von dem ehemaligen Bundesjugendminister Dr. Heiner Geißler:
"Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Probleme in unserem Land, sondern die Wirtschaftspolitik ist die Ursache für die Probleme im Sozialstaat!"
Rede Bischof Algermissen im Wortlaut

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Jugend]]

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Wed, 11 Nov 2009 20:11:35 GMT

88.68.134.154: /* Aktuelles */

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
11.11.09

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Naturfreunde

88.68.134.154 — Tue, 10 Nov 2009 22:38:08 GMT

88.68.134.154: Gedenken an Reichspogromnacht

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuell </div>

Auch NaturFreunde dabei:

Gedenken an Reichspogromnacht

[http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174040 osthessennewsbericht im Bild Zeitzeugin und NaturFreundemitglied Elfriede Roth]

__toc__

==Kanu Fahrer gegen Umweltverschmutzer k+s ag==
Bei traumhaften Wetter trafen sich 20 Wassersportler der hessischen Naturfreunde zu einer gemeinsamen Kanutour auf der Werra. Die Teilnehmer aus Langenselbold, Lauterbach /Wartenberg und Marburg befuhren in drei Etappen die Strecke von Wommen bis Wanfried ca. 60 Km und waren begeistert von der herrlichen Landschaft, den malerischen Fachwerkorten am Ufer der Werra. Einziger Wermutstropfen sei die wieder spürbar zunehmende Versalzung des Flusses.

Gewässer seien für Kanu-Sportler nicht nur Sportplatz, sondern Orte, an denen wir die Natur erfahren können. Wenn aufs Jahr gerechnet rund zehn Millionen Kubikmeter gesättigter Lauge, mit der die Werra jährlich durch Direkteinleitung und Versenkrücklauf von „[[KundS KALI GmbH|Kali & Salz]]“ belastet wird, dann sei das ein nicht hinnehmbarer Zustand, so Hubert Barteska von der Fachgruppe Wassersport der NaturFreunde Hessen. Die Umweltprobleme des Kalibergbaus ließen sich weitgehend vermeiden, wenn man eine nachhaltige Rohstoffnutzung betreiben würde, argumentierte Barbara Hammer von den Langenselbolder NaturFreunden, das würde auch zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten. Und der Kalibergbau könnte länger betrieben werden.

[http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1166627 Bericht osthessennews]

==Rock gegen Rechts==
[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Tod von Tilo Pfeifer==
[[bild:tilo_01.jpg|thumb]]
'''Wir trauern um Tilo Pfeifer'''

Am 10. September verstarb völlig unerwartet unser langjähriger Vorsitzender und Mitbegründer der Lauterbacher NaturFreunde unser Freund und Genosse Tilo Pfeifer.

Tilo hat mehr als drei Jahrzehnte die Arbeit der NaturFreunde an führender Stelle im Vogelsbergkreis und auch in führender Position im Landesverband Hessen durch unermüdliches, ehrenamtliches Engagement mit geprägt.

Darüber hinaus engagierte er sich im Vorstand des Arbeiterkulturkartells sowie beim DGB, als Sprecher des Kreisvorstandes und vielen anderen Gremien.

Tilo Pfeifer hinterlässt eine schmerzliche und schwer zu füllende Lücke für die Interessenvertretung der Menschen im Vogelsberg.

"Die Schwachen kämpfen nicht.

Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich!"
Bert Brecht

Sabine Barteska Vorsitzende Naturfreunde Lauterbach

Ich habe es im Internetcafe in Berlin erfahren und kann leider am Freitag 14.9. nicht an der Trauerfeier teilnehmen, es wäre mir wichtig gewesen. Dafür bin ich aber zu der Friedensdemo am 15.9. "Bundeswehr raus aus Afganistan" in Berlin zur Stelle. Der Friedenskampf anläßlich Ostermarsch, Auslandseinsätze und Kriege in aller Welt war Tilo ein Hauptanliegen. Ich bin sehr traurig. [[Karin Masche]]

Hier ein Link zu einem Foto des DGB Regionalvorstand Mittelhessen auf dem Tilo mit [[Peter Metz|Pit Metz]] zu sehen ist:

[[Bild:Tilopeter.JPG|thumb]]

http://www.region-mittelhessen.dgb.de/wir/Bild_Regionsvorstand/timage_view_raw

"Seit Jahrzehnten war Tilo eine tragende Säule in den Sozialen Bewegungen Ober- und Osthessens. Ich selber habe mit ihm so viele Projekte erarbeitet und angestoßen, so dass auch ich sehr, sehr traurig bin. Er wird uns allen fehlen - und wir sollten überlegen, wie wir ihm ein angemessenes Erinnerungsmal setzen.

Zunächst ist am Freitag, den 14.9. die Trauerfeier auf dem Friedhof in Lauterbach angesetzt; ich bitte, diesen Termin weiterzusagen und nach Möglichkeit wahrzunehmen. Ich selber bin leider (lange vereinbart) auf Dienstreise in Tschechien." (Dr. Peter Krahulec)

===Medien===
*osthessennews: Trauer um Tilo PFEIFER - langjähriger Rektor, Umweltschützer, Gewerkschafter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140349]

[[bild:tilo02.jpg|thumb|left]][[bild:tilo03.jpg|left|thumb]] [[bild:tilo04.jpg|right|thumb]]

==Standpunkte NaturFreunde Hessen==
===Anträge der Ortsgruppe Lauterbach===

====Grussbotschaft an die Beschäftigten der Telekom====
Am Familienprotesttag der telekom Kollegen in Fulda verlas eine NaturfreundIn unsere Grussbotschaft und informierte über die Naturfreunde und die Schwerpunkte der Ortsgruppe.

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/15/DSC01087.jpg

'''Mehr dazu hier [[telekom]]'''

====Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen====

Die Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde beschliesst:
Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen:

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Unsere Vorstellungen von einer menschenwürdigen Welt sind ganz anders!

Es ist möglich und nötig, Wohlstand für alle zu schaffen, statt Super-Reichtum für wenige. Soziale Menschenrechte sind weltweit durchzusetzen. Die NaturFreunde Hessen stehen für eine solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.

Deshalb unterstützen wir die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen. Wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Wenn viele sich für demokratische Alternativen engagieren.

Begründung:

Die „Gruppe der Acht“ (G8) ist ein Arbeitszusammenhang der sieben mächtigsten Industriestaaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich) und Russland. Sie treffen sich jährlich reihum zu einem sog. „Gipfel“. Darüber hinaus gibt es ständige Konsultationen auf Ministerebene zu verschiedenen Themen.

Kein Wunder also, dass sie im Bewusstsein ihrer Macht folgendes über sich schreiben: „Wandlungsfähigkeit, Anpassungsvermögen und kurze Verhandlungswege sind sicher wichtige Faktoren für die erfolgreiche Zusammenarbeit der G8. Entscheidend ist jedoch vor allem die politische und wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit dieser Acht-Nationengruppe: Das Konsensprinzip im Kreis der G8 führt dazu, dass ein einmal gefällter Beschluss mit der ganzen Energie der größten Industrienationen der Welt umgesetzt werden kann.“

Was dabei umgesetzt wird, ist jedoch vor allem eines: Die langfristige Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen und Rohstoffen; die Implementierung immer paranoider Sicherheitsprogramme im Namen des Kampfes gegen den Terror; die Nichtachtung von ökologischen Abkommen usw. Schließlich sind die Treffen äußerst exklusiv. Niemand „ohne Einladung“ darf an ihnen teilnehmen, nur wenige der Verhandlungsdokumente werden veröffentlicht.

Daher sind die G8-Gipfel in den letzten Jahren zu einem Ort des Protestes und des Widerstandes geworden. Die G8 stehen wie kaum wie eine zweite internationale Machtstruktur für die Ungleichheiten der ökonomischen Globalisierung, von manchen auch Kapitalismus genannt.

Deshalb unterstützen die hessischen NaturFreunde die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007

====Gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors – Alternativen sind möglich!====

Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz der NF Hessen sehen in der bisherigen, ungebremsten Ausweitung des Niedriglohnsektors eine große Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, für die Einkommens- und Beschäftigungssituation sowie für die Lage der öffentlichen Haushalte.

Die in der politischen Diskussion als Alternative angesehene weitere Absenkung des ALG II-Niveaus geht in die falsche Richtung: sie macht Druck auf die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigten, verschärft die Armutssituation der einen und weckt schwere Ängste vor weiterem sozialen Abstieg bei den anderen. Dadurch können die Probleme der Massenarbeitslosigkeit keinesfalls gelöst werden. Im Gegenteil: Bei einer flächendeckenden Ausweitung des Niedriglohnsektors ist mit einem weiteren Verlust an Binnenkaufkraft zu rechnen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Beschäftigungssituation vor allem für Dienstleistungen und Inlandsproduktionen sowie auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus. Deshalb muss der Niedriglohnsektor deutlich eingedämmt, seine Verfestigung vermieden und seine negativen Rückwirkungen auf die Beschäftigungs-, Finanz- und Einkommenssituation ausgeschlossen werden.

'''Die hessischen NF fordern daher:'''

* Von Vollzeit-Arbeit muss man leben können!

* Um Armutslöhne zu bekämpfen, sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen aber durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern.

* Gemeinsam mit dem DGB sind gesetzliche Regelungen zu fordern, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglichen. Das jeweilige unterste Tarifentgelt ist dafür die Grundlage und unterste Grenze, die einen vom Gesetzgeber fixierten notwendigen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Sollten Tarifentgelte unterhalb dieses Niveaus liegen oder in der betr. Branche keine Tarifverträge greifen, hat der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze zu gelten. Als Einstieg sind dafür 7,50 € pro Stunde vorzuschreiben. Die effektive Kontrolle und Durchsetzung muss gewährleistet sein.

* Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen zur Förderung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors als beschäftigungspolitisches Instrument wird abgelehnt. Spezifische Kombinationen von Arbeitseinkommen und Transfereinkommen, um Langzeitarbeitlose und andere Personengruppen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern, halten wir allerdings für notwendig. Die Förderung dieser spezifischen Integrationsmaßnahmen muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial-, tarif- und beschäftigungspolitischen Zielen gerecht wird. Dies umfasst eine sozialversicherungspflichtige, auf tarifvertraglichem Niveau entlohnte Beschäftigung, die möglichst zu einer Dauerbeschäftigung führt und einen Weg aus dem Niedriglohnbereich eröffnet.

*Weiter ist zu fordern, dass alle Arbeitsverhältnisse, bis auf eine Bagatellgrenze, hinsichtlich Versteuerung und Versicherungsabgaben gleich zu behandeln sind und dass dafür wirksamere Kontrollen ein- und durchgeführt werden. In einem allerersten Schritt muss die Erhöhung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung bei Mini-Jobs auf den für reguläre Beschäftigung geltenden Satz erfolgen sowie die Überwälzung der Steuerlast auf den Arbeitnehmer unterbunden werden. Die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübten Mini-Jobs sollen voll der Steuer- und Abgabenpflicht unterliegen. Auch Midi-Jobs sind zukünftig steuer- und sozialversicherungsrechtlich mit „normalen“ Arbeitsverhältnissen gleichzusetzen.

Der LV wird beauftragt, diese Forderungen der hessischen NF den Gewerkschaften, dem DGB sowie den im Bundestag vertretenen Parteien zur Kenntnis zu geben mit der Maßgabe, dass sie bei Tarifverhandlungen sowie in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden!

Zur Begründung der Forderungen wird noch auf die folgenden Sachverhalte hingewiesen:

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weitet sich insbesondere seit 1997 in Deutschland ständig aus. Von den Beschäftigten in diesem Sektor haben ca. 70 % eine Berufsausbildung oder mindestens eine entsprechende Qualifikation. Lediglich 30 % der Niedriglöhner üben tatsächlich einfache Tätigkeiten aus. Der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor beträgt ca. 75 %. Die Niedriglöhner sind zu fast zwei Dritteln älter als 30 Jahre. Dieser Bereich ist nicht – wie oft behauptet – durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern entstanden, denn diese sind nur mit einem Anteil von 9 % vertreten. Niedriglohnjobs sind instabil und nur von kurzer Dauer und damit einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt abträglich. Die in diesem Bereich Beschäftigten verbleiben meist auch dort (Verfestigung). Ein Aufstieg in besser bezahlte Jobs ist kaum möglich (Niedriglohnfalle). Nur ein Drittel schaffte es in der Zeit von 1996 bis 2001, in eine bessere Position aufzusteigen. Das sind viel weniger als im untersuchten Vergleichszeitraum davor.

Niedriglohn und die Kombination mit Sozialleistungen bzw. mit steuerlicher Subventionierung sind bereits Realität. Dies gilt für die Mini-Jobs ebenso wie für Hartz IV-Empfänger mit Erwerbseinkommen. So erzielten z.B. etwa 700.000 Haushalte von Hartz IV-Empfängern ein Erwerbseinkommen, das zur Deckung des gesellschaftlichen Existenzminimums nicht ausreicht. Mit den Hartz-Gesetzen wurden auch andere Kombi-Instrumente, wie das Einstiegsgeld oder der Kinderzuschlag für Familien oder die Entgeltsicherung für ALG I-Empfänger (ältere Arbeitslose ab 50) bei Aufnahme einer geringer bezahlten neuen Stelle geschaffen. Zudem gibt es eine Fülle verschiedener Formen von Lohnkostenzuschüssen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose sehr wohl bereit sind, niedrig bezahlte Beschäftigung anzunehmen; bereits die Einstellung gering Qualifizierter scheitert daran, dass sie von besser Qualifizierten verdrängt werden. Zudem sind Kombilöhne nicht finanzierbar, wie Berechnungen ergaben. Diese generelle Bewertung von Kombilöhnen basiert auf der Grundlage der bisher erfolgten, evaluierten Modellversuche, die nicht erfolgreich waren.

Die in Aussicht gestellten Beschäftigungswirkungen von Kombilöhnen sind nicht nachgewiesen. Es müssen zudem die zu erwartenden negativen Folgewirkungen für die Tarifpolitik und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt werden: Arbeitgeber würden sich zunehmend auf die staatlichen Zuschüsse verlassen und ihr Lohnniveau entsprechend absenken. Tariflich entlohnte Arbeitsplätze würden mehr und mehr wegfallen. Drehtüreffekte wären die Folge.

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von den Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie gestaltet, und dies hat sich bewährt. Gleichwohl gibt es auch in Deutschland in den letzten Jahren eine steigende Zahl von so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen, die sich durch ein inakzeptables Einkommens- und Schutzniveau auszeichnen. Dies ist Anlass, nach Maßnahmen zu suchen in den Bereichen, wo die Tarifautonomie nicht greift und gesellschaftlich unerwünscht niedrige Einkommenssituationen vorliegen. Damit kann u.U. auch erreicht werden, dass staatliche Zuschüsse in geringerem Maße ergänzend erforderlich werden.

Diese Maßnahmen sollen zudem so ausgestaltet werden, dass sie die Tarifautonomie nicht relativieren, sondern stützen. Die spezifische deutsche Lage lässt eine einfache Übertragung der Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen, wie sie in den Nachbarländern existieren, nicht zu. Vielmehr müssen wir Lösungen finden, die der herausragenden Rolle entsprechen, die die Tarifautonomie in Deutschland besitzt. Dies verlangt eine Politik, die die Arbeit der Tarifparteien schützt, Beschäftigung fördert und eine größere Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes ermöglicht.

Lohndumping, Tariferosion und die Hartz-Gesetze haben den Druck auf das Lohngefüge in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das Ergebnis ist eine Spirale nach unten: Die Einkommenssituation führt zur Zurückhaltung beim Konsum, Arbeitsplätze können deshalb schlechter gesichert oder gar aufgebaut werden; die Staatseinnahmen gehen zurück. Öffentliche Leistungen werden deshalb zurückgefahren.

Zur Vermeidung von verzerrendem Wettbewerb in einer Branche, von Druck auf Tarifstandards und von Mitnahmeeffekten auf Kosten des Staates sowie zur Sicherung eines Erwerbseinkommens, das oberhalb von Armutslöhnen liegt, ist die Geltung eines Mindestentlohnungsniveaus sowohl für den Niedriglohnbereich insgesamt als auch für spezifische Integrationsmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Bei spezifischen Integrationsmaßnahmen ist dies erforderlich, um den Finanzierungsaufwand zu begrenzen und Mitnahmeeffekte auszuschalten. Die jeweilige tarifliche Entgeltstruktur einer Branche ist deshalb jeweils zugrunde zu legen bzw. allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Tarifverträge auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Die Evaluierung der Hartz-Gesetze hat ergeben, dass die bisherigen Reform-Instrumente zur Integration von Arbeitslosen nur wenig beitragen und zusätzliche Beschäftigungseffekte zum Teil einhergehen mit der Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dies gilt vor allem für die Ich-AG und die Mini-Jobs. Die weitere Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung muss daher verhindert werden.

----
'''Siehe auf dem fuldawiki auch:'''
* [[Mindestlohn]]
* [[Zeitarbeit]]
* [[Hartz IV]]

__TOC__

==Rechtsextremismus im Vogelsberg==

In der bisherigen Arbeit des im November 2006 gegründeten „Netzwerkes gegen Rechtsextremismus im Vogelsberg“ (NW-VB) ist das Bedürfnis entstanden, sich genauer mit rechtsradikaler Ideologie zu beschäftigen. Vor allem sollen die Parolen und Versatzstücke der NPD-Propaganda sowie die verschiedenen, mehr oder weniger verschlüsselten Zeichen, Erkennungsmerkmale und Verhaltensmuster erkannt und entlarvt werden.

In den Medien wird ja in letzter Zeit vermehrt darauf hin gewiesen, dass gerade die stärkste rechtsextreme Kraft, die NPD, versucht, nicht mehr Springerstiefel sondern smarte Salon- oder Straßenschuhe in den Türspalt zur politischen Mitte zu klemmen, nicht mehr in Bomberjacken sondern im Business-Outfit in Erscheinung zu treten, nicht mehr nur durch rüde Aufmärsche sondern mit direkter Sozial- und Jugendarbeit in Dorf und Stadt auf sich aufmerksam zu machen. Ja, sie knüpft sogar an der gewerkschaftlichen Kapitalismus-Kritik an und versucht den Schulterschluss mit den G8-Gipfel-Protestierern.

Damit kopiert die NPD exakt die politische Strategie der historische NSDAP, die sich ja auch Arbeiterpartei nannte (obwohl bis 1933 kaum Arbeiter/innen zu ihrer Mitgliedschaft zählten) und die bis zur Übergabe der Macht an sie in ihrer Propaganda scharf antikapitalistisch argumentierte. Der „Antikapitalismus“ der NSDAP diente jedoch lediglich dazu, ihren Antisemitismus und ihren Rassismus zu propagieren. Der menschenverachtende Rassismus war die zentrale Leitlinie ihrer Politik. Die NPD bedient das gleiche Muster, wenn sie „Schutz vor der Ausbeutung von wurzellosen Großkonzernen“ fordert, um das „Sozialsystem für Deutsche“ zu erhalten. So wie die historische NSDAP ihren Antikapitalismus als Partei an der Macht schrittweise aufgab und Vertreter des Großkapitals wie Krupp, Thyssen aber auch Wilhelm von Opel den Ton bestimmten, so ist auch der nationale Sozialismus der NPD reine Demagogie.

Auf der eigens für die Demonstration in Rüsselsheim und Raunheim gestalteten Website zieren blonde deutsche Herrenjungen mit nacktem Oberkörper und blankem Spaten das Banner. Auch wenn hier der Mythos der „Arbeiterpartei“ gepflegt wird, gehören für die NPD deutsche Unternehmer natürlich zur deutschen „Volksgemeinschaft“ und nicht zu den globalen „wurzellosen Großkonzernen“. In gewisser Weise feiert hier der von der NSDAP beschworene Unterschied zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital seine Wiederbelebung.

Auch wenn das Pathos der Bilder und Symbole aus der NS-Zeit heute noch verführerisch wirken mag, es wäre falsch, die wieder zunehmende Attraktivität der NPD darauf zurückzuführen. Es sind vielmehr Veränderungen in der Mitte unserer Gesellschaft, die den Resonanzboden für die radikale Rechte bilden. Es ist also viel zu einfach, das Phänomen Rechtsradikalismus auf die NPD zu reduzieren. Wer den allgemeinen Rechtsruck in unserer

Gesellschaft nicht wahrnehmen und kritisieren will, der sollte von der NPD lieber schweigen.

Diese Zusammenhänge sollen in einem Tagesseminar des NW-VB näher beleuchtet werden, das am Samstag, den 16. Juni, 10 – 16 Uhr, voraussichtlich in der Vogelsbergschule in Lauterbach stattfinden wird. Als Referent konnte hierfür zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt, Holger Oppenhäuser, gewonnen werden.

Die Teilnahme an diesem Seminar erfordert eine Anmeldung unter Angabe der Adresse, Telefon-Nr. und /oder der eMail-Adresse. Diese Anmeldung ist, bitte umgehend, zu richten an den DGB-Vogelsberg, Netzwerk gegen RE, Volkmarstr. 3, 36304 Alsfeld,

mail: nflauterbach(at)aol.com

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==

Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus.

===Themen der aktuellen Ausgabe===
Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]] u.a.

*Unternehmenssteuern: Falsche Reform zum falschen Zeitpunkt
*Vogelsberger Naturfreunde zum Gegengipfel nach Heiligendamm
*Engagement im NFLandesverband-Hessen
*Rente mit 67 - fatale sozialpolitische Fehlentscheidung
*Wer sind wir? Mitgliederversammlung 2007 - Der Neue Vorstand
*Solidarität mit Familie Demir aus Lauterbach
*Gegen Gentechnik: Zivilcourage Vogelsberg
*Nach uns die Sintflut? Artikel zur Salzlaugenpipeline mit Schwerpunkt Möglichkeiten der Hessischen Verfassung
*Spart endlich an der Rüstung Naturfreunde Vogelsberg zum Ostermarsch 2007
*Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus Was tut sich in Hessen?
*Rock in den Mai
*Familienfreizeit 2007 Fr. den 25.05.bis Mo.28.05.wieder in Richtung Fränkische Schweiz
*Naturfreunde - Fahrradwochenende im Vogelsberg
*100 Jahre NaturFreunde-Häuser
* 1. Mai im Vogelsberg

Download aktuelle "Basalt": [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/5/53/Basalt_02_07.pdf]

PDF Download ältere Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

====62. Jahrestag Selbstbefreiung Buchenwald====

Mitfahrgelegenheit aus Raum Fulda-Lauterbach siehe hier [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20070405184814.php]
----

== Film zum Internationalen Frauentag ==

Die Naturfreunde Lauterbach und das Arbeiter Kulturkartell zeigen am 8. März im Lichtspielhaus Lauterbach den Film Silkwood. [http://de.wikipedia.org/wiki/Silkwood].

Der Film „Silkwood“ aus dem Jahr 1983 handelt von der wahren Geschichte der Karen Silkwood. Sie kam aus nie restlos geklärten Gründen ums Leben, während sie in dem Atomkraftwerk, wo sie arbeitete, Nachforschungen über lebensgefährdende Rechtsverletzungen - Unfälle mit radioaktiven Stoffen, Fälschungen von Sicherheitsdokumenten - betrieb. Die technische Angestellte Karen Silkwood vermochte angesichts der Häufung der Ereignisse die Augen nicht mehr zu verschließen, engagierte sich in der Gewerkschaft, versuchte Beweise zu finden. Auf geheimnisvolle Weise wurde sie selbst verstrahlt und beim Versuch, Dokumente zu einem Reporter der New York Times zu bringen, kam sie auf ungeklärte Art und Weise ums Leben.

Diese spannende und authentische Geschichte einer tapferen Frau kann gerade am „Internationalen Frauentag“ dazu anregen, über Verantwortung in der Welt der modernen industriellen Produktion und über die Notwendigkeit kritischen Engagements nachzudenken.

[[Bild:Homepagenaturfreunde.jpg]]
'''Screenshot der Homepage''' erreichbar hier: http://www.naturfreunde-lauterbach.de

== Gedenkstättenfahrt nach Stadtallendorf ==

{| border=1 cellspacing=15

|Die AG „Erinnern und Gedenken“ im Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V., im DGB-Kreisverband Vogelsberg und der NaturFreunde-Ortsgruppe Lauterbach beschäftigt sich seit über einem Jahr schon sehr intensiv mit der Geschichte der „Muna“ im Oberwald, der ehemaligen „Luftmunitionsanstalt-Hartmannshain“, einer großen und bedeutenden Kriegsproduktionsstätte der Luftwaffe. Diese stand in enger Beziehung zu den Munitions- und Sprengstoff-Fabriken in Stadtallendorf bei Marburg.

Zur Erinnerung an die Geschichte dieser Kriegsproduktion wurden dort ein Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet, die sehr interessant und aufschlussreich sind.

Wir laden ein zu einem Besuch dieser Einrichtungen, und zwar

am Sonntag, den 19. November („Volkstrauertag“).

Abfahrt 13.00 Uhr in Lauterbach, Busbahnhof, 13.30 Uhr in Alsfeld, Stadthalle.

Neben dem Besuch der Gedenkstätte und des Museums wird auch eine Stadtrundfahrt durchgeführt werden, bei der die Spuren der Kriegsproduktion aufgesucht und erläutert werden.

Interessenten melden sich bitte bei Tilo Pfeifer, 06643-8837, pfeifer-herbstein@t-online.de!

|style="vertical-align:top" |http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/13/P2160999.jpg
|}

== Film zum Gedenken an die Pogromnacht 9/10. November 1938 ==

In der Pogromnacht am 9./10. November 1938 gingen nicht nur überall in Deutschland die Synagogen in Flammen auf, es wurden nicht nur Häuser und Wohnungen jüdischer Geschäftsleute und Familien geplündert, ausgeraubt und verwüstet, es wurden nicht nur [[jüdisches Leben in Fulda|jüdische Menschen]] erniedrigt, gequält und auch ermordet, sondern es wurde bei den Menschen, die diese Geschehnisse erleben und beobachten mussten, Angst, Verzweiflung, das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugt und tief eingeprägt.
Vor allem für die Kinder aus jüdischen Familien, die bis dahin oft ausgesprochen wohl behütet und beschützt vor den vielen peinlichen Schikanen durch aufgehetzte und rassistisch verblendete Deutsche heranwachsen konnten, wirkten die Ereignisse vom November 1938 traumatisierend. Viele Kinder jüdischer Familien vom Lande wurden in die Obhut von Verwandten oder jüdischen Einrichtungen und Organisationen in größere Städte gebracht, wo man sich besseren Schutz erhoffte. Andere wiederum konnten ins Ausland emigrieren oder sogar nach Palästina auswandern. Einen Teilaspekt dieses Kinder-Exodus schildert der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ von Marc Jonathan Harris.

Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nahm Großbritannien 10000 jüdische Kinder aus Deutschland und den damals deutsch besetzten Gebieten auf und bewahrte sie damit vor dem Tod im KZ. Die Kinder, in der Hoffnung, dass ihre Eltern bald nachkommen würden, wurden in Züge gesetzt und von fremden Familien adoptiert. Manche fanden dort ihr neues Zuhause, andere mussten den Schrecken des Krieges durchstehen, und es gab sogar einige, die Wege fanden, ihre Eltern aus der Nazi-Diktatur zu befreien. Aus ihren bewegenden Geschichten entstand ein ergreifender Dokumentarfilm, der unter die Haut geht und ein Mahnmal gegen das Vergessen darstellt!

Ergänzend zu den in Alsfeld und Lauterbach stattfindenden Gedenkfeiern zur Pogromnacht 1938, die für den 9. November vorgesehen sind, wird der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. im Lichtspielhaus Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November, jeweils um 20.00 Uhr gezeigt.
Schulklassen und andere Gruppen können mit den beiden Kinos Sondervorstellungen vereinbaren, mit dem Lichtspielhaus Lauterbach unter 06641-645871, mit dem Kino-Center Alsfeld unter 06631-2259.

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==
Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus. Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]], Gedenkstättenfahrten u.a.

Download aktueller "Basalt": [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/5/53/Basalt_02_07.pdf]

PDF Download ältere Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Weblinks==
http://www.naturfreunde-lauterbach.de

==Presse==
* Vogelsberg-Projekt für Freiheit und Demokratie findet bundesweite Beachtung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148675]
*100 Jahre Naturfreunde-Häuser Das jüngste Haus in Hessen steht in Lauterbach [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/aec1ce3d5ff8c0ecc1257307005d6e9a?OpenDocument]
* Foto des Hauses [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/31b50a81266b7e46c1257307005d7bef?OpenDocument]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Tue, 10 Nov 2009 22:26:57 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Tue, 10 Nov 2009 22:10:16 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */ runder Tisch

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 5.11..09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Benutzer:Willi Erdt

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 18:21:15 GMT

88.68.134.154: Fotos und Videos

[[Bild:Williklein.jpg|left]]
'''Es ist an der Zeit, dass im Raum Fulda die Normalität einzieht und das politische Vakuum von Links abgedeckt wird.'''

'''Wenn es eine Binsenwahrheit ist, dass die Diskussion das Salz der Demokratie ist, dann wird es höchste Zeit, den Kreistag von Links zu bereichern.'''

=Wir trauern um unseren Mitstreiter [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]] =
<div style="background:#000000;text-align:left;>
{| border="2"
| [[Bild:Williklein.jpg]]
|

Willi war 2006 Kandidat für den Fuldaer Kreistag der Linken.Offenen Liste. Geboren und aufgewachsen in einer fortschrittlichen Familie, brachte er sich in den 50er Jahren in die Proteste gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands ein, er gehörte zu den Ostermarschierern der ersten Stunde. Den Ostermarsch 1982, der die Fuldaer Friedensfreunde über drei Tage bis auf den Frankfurter Römer brachte, erlebte er schon als Veteran der Ostermarschbewegung für Frieden und Abrüstung. Er war der Redner am Zwischenstop Alsberg, einem geplanten Atomlager im Kinzigtal.

Auch in der Bewegung gegen Neonaziaktivitäten war Willi aktiv. Er arbeitete im Antifaschistischen Arbeitskreis des DGB mit und war in der Fuldaer [[VVN/BdA]]. Zuletzt trafen wir Willi zusammen mit seiner Frau Käthie auf der Kundgebung des DGB zum 1.Mai, es war für ihn eine Selbstverständlichkeit, ja Freude diese Kundgebungen zu besuchen, in seiner humorvollen Art zu diskutieren, dabei zu sein und seine Weggefährten zu treffen.

Am 3. November 2009 ist er plötzlich im 84. Lebensjahr verstorben.

''"Denn ich bin ein Mensch gewesen, und das heißt ein Kämpfer sein:"''

Goethe
|}
</div>

== Erinnerung an Willi Erdt, ==

ich hatte Willi Erdt kennengelernt, als ich 17 Jahre alt war und mich für politische Dinge zu interessieren begann, die den eher konservativen Fuldaer Rahmen überschritten. So fand ich am 1.September 1977 auf dem Fuldaer Universitätsplatz einen Infostand zum Antikriegstag. Dort gab es auch einen Sonderdruck der DVZ zum Antikriegstag, die ich neugierig mitnahm. Willi Erdt gab mir einen Coupon, über den ich die Zeitung zur Probe bestellen konnte. Dadurch lernte ich tatsächlich linke Positionen kennen, die ich noch nicht kannte. Weil ich für ein Abo kein Geld hatte, machte Willi den Vorschlag, ich könnte ja in Fulda die DVZ verkaufen. Für jedes verkauftes Exemplar verdiente ich 50 Pfennig und ich bekam ein Exemplar kostenfrei.

Die Verteilung der DVZ war mein Einstieg in die politische Arbeit. Dadurch lernte ich andere GenossInnen und Gruppen kennen. Aber Willi war damals zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort und hat so dazu beigetragen, dass meine politische Entwicklung so verlaufen ist.

Ich werde ihn im Gedächtnis behalten.

Peter Nowak

_____

==Fotos und Videos==

Am 1. Mai 2009 war Willi wieder dabei bei der Kundgebung des DGB in den Fuldaauen. Das DGB Video, das im Juni im Offenen Kanal gezeigt wurde:

[http://en.sevenload.com/videos/10LBR20-Erster-mai-09 hier ist Willi im Abspann des Filmes zu sehen]

[[Bild:Ortsgruppeneuhof.jpg|framed|Gründungsversammlung Die LINKE [[Neuhof]]]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] gratuliert ihrem Kandidaten herzlichst zum 80 Geburtstag!

[[Bild:Willrotkaeppchen.jpg]]

Botanische Rotkäppchentulpen für unser Rotkäppchen!

Videos und Podcasts

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 17:50:35 GMT

88.68.134.154: /* Gewerkschaft */ 1 mai 2009

{|
|width="60%"|
==Videos==

===Arbeit und Kapital===
====Finanzkrise====
* [http://de.sevenload.com/videos/10LBR20X-Erster-mai-09 Film aus dem Offenen Kanal Fulda zur Aktion "Monopoly" am 1. Mai 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Robert Kurz: Freier Markt im freien Fall Kapitalismus in der Krise Vortrag und Diskussion mit Robert Kurz Teil 1 von 12], [http://www.youtube.com/watch?v=2TGHe1RvjU4 Teil2]
* [http://www.youtube.com/watch?v=AgkTEPF-XEk TV Spot zur Eu Wahl ([[DKP]])]
* [http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU&feature=hd Wir zahlen nicht für Eure Krise]
* [http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ Gregor Gysi, DIE LINKE: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler]
* [http://de.youtube.com/watch?v=P8LFMPuBtBo Banken in der Wirtschaftskrise, in knapp 2 Minuten auf den Punkt gebracht]
* Video: 43 min, [http://de.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk Sahra Wagenknecht analysiert im Plenum des EU-Parlaments die gegenwärtige Wirtschaftskrise und unterbreitet Lösungsvorschläge]

====Kapitalismuskritik====
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Vortrag des Postmarxisten Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) zur Finanzmarktkrise und ihre Implikationen, gehalten am 21 Juni 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=itIBY3J4Ues "The Struggle for History"Vortrag des amerikanischen Politologen Michael Parenti über die Dominanz bürgerlicher Geschichtsschreibung]

====Medienmanipulationen====
* [http://www.youtube.com/watch?v=j4Fu2vto_8A&feature=PlayList&p=47A0E0B20F5B5A74&index=0&playnext=1 Albrecht Müller im Interview über Medienmanipulationen, gekaufte Experten und die korrupte politische Klasse]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w Reportage Morgenmagazin über gekaufte Experten]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6MHEuudJ-o0&feature=fvst Noam Chomsky about Right-wing Media in the USA]

====Parteienfilz====
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 Hans Herbert von Arnim, emeritierter Professor für Staatsrecht über politische Klasse und plebiszitäre Demokratie]
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 "Angst vor Demokratie in Deutschland"- Diskussionsrunde bei Phoenix vom 28.05.2009]

====Videoüberwachung====
* 10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]

* Spitzelskandal bei der telekom: “Wovon Schäuble noch träumt …” [http://medienlese.com/2008/05/30/telekom-wovon-schaeuble-noch-traeumt/]

====[[Eine Region steht auf!|Gewerkschaft]]====
* Demo 1. Mai 2009 in Fulda [http://en.sevenload.com/videos/10LBR20-Erster-mai-09]
* Demo 1. Mai 2006 in Fulda [http://www.youtube.com/watch?v=2C6UVtgIsM4]
* Streikliedvideo [http://www.myvideo.de/watch/2055835/Nur_Streik_hilft]
* Streik TV [http://www.streik.tv/] Ausgabe 16.4.08 Verdi Bundestarifkommission tagt in der Orangerie Fulda, Abstimmung Ergebnis Tarifverhandlungen

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://www.spiegel.de/video/video-35654.html Spiegel TV Wütende Pendler]
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Kampf der Kalikumpel Bischofferode 1993 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/498330]

* ZDF Länderspiegel Neue Hofffnung für stillgelegte ostdeutsche Kalibergwerke Komplette Sendung ab ca 15. Minute [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Laenderspiegel_vom_17.05.2008/416/497782?inPopup=true#]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Nazis in Hessen===
* [[Naziaufmarsch|Naziüberfall auf Sommercamp]] Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]

===Krieg und Frieden===
* Rede Rolf Becker (Schauspieler u.a Gute Zeiten Schlechte Zeiten) am Ostermarsch in Kassel 2009 [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

*Threads is a 1984 television docudrama depicting the effects of a nuclear war on the United Kingdom and its aftermath. Written by Barry Hines and directed by Mick Jackson, Threads was filmed in late 1983 and early 1984. The premise of Threads was to hypothesize the effects of a nuclear war on the United Kingdom after an exchange between the Soviet Union and the United States [http://video.google.de/videoplay?docid=-2023790698427111488&ei=X3ZBSavkGYL82wKgkuHbCg&q=threads&hl=de]
===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

* Demo "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 15.11.2007 in Berlin
** "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
** Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Bildung===
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Politik===

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

* Der Lachende Vagabund aus Hessen [http://de.youtube.com/watch?v=jjyVpTRH-I8&feature=related]

====Landtagswahl Hessen====
'''2009'''

* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]
____
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Überwachungsstaat für Alle?====
* „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
* [http://www.3sat.de/webtv/?090525_kalisalz_hitec.rm Kalisalz der Boom des weißen Goldes, hitec Sendung 3sat]
* [http://www.rtlregional.de/player.php?id=4967#comment Laugen aus dem Atomendlager Asse in ehemaliges K+S Bergwerk Mariaglück]
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* extra 3 "Salz in der Weser" [http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4800908,00.html]
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

* A conversation with History - Interview with the US-Historian and Activist Howard Zinn [http://www.youtube.com/watch?v=IMt7cFFKPeM&feature=PlayList&p=D3E2968AFC6CFA2C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9]
* A Brief History of Neoliberlism by David Harvey [http://www.youtube.com/watch?v=PkWWMOzNNrQ]

====Lokalgeschichte====
* [http://de.sevenload.com/videos/fCr5Hjnr-Fuldamobil-S4 Video über das Fuldamobil] Artikel [[Fuldamobil|fuldamobil hier]]
* [[Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht" [http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus [http://www.youtube.com/watch?v=q8d0Gow1fhw hier]
* Rotdorn [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x3kxwb_rotdorn-live_music hier]
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Nathalie Cardone - Che Guevara [http://www.youtube.com/watch?v=PEj7jnR--Dg hier]
* Xutos E Pontapés - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=zpJBQoVMKhs&feature=related hier]
* 1001 Cordas in Concert - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=PK10boV5P9Y hier]

* Anti-Flag - Captain Anarchy [http://de.youtube.com/watch?v=9Ev4XjWToJI hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Oktoberklub - Was wollen wir trinken [http://de.youtube.com/watch?v=vGYdDB6s-Ck&feature=related hier]
* Oktoberklub - Genossen hoch die Gläser [http://de.youtube.com/watch?v=zjcnFZ1p21A hier]
* Oktoberklub - Resolution der Kommunarden [http://de.youtube.com/watch?v=mvMeG6bW0_M&feature=related hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]



===Festivals===
* Festival der Jugend [[SDAJ]] [http://www.youtube.com/watch?v=-pJPDbuHHaQ]
* UZ Pressefest 2007 [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x2epcr_bilder-vom-uzpressefest-2007-in-dor_events]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]
* Leo Strauss and the Politics of the American Empire [http://www.youtube.com/watch?v=akJamkHAuuU&feature=related]

==Podcasts==
===Politik===
* Rosa Luxemburg "Briefe aus dem Gefängnis" [http://www.podcast.de/episode/479750/-%3E_Rosa_Luxemburg_%22Briefe_aus_dem_Gef%C3%A4ngnis%22]
* Das Kommunistische Manifest Mit allen Vorworten und Anmerkungen [http://www.archive.org/details/manifestkommunistischen_librivox]

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

Videos und Podcasts

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 17:46:52 GMT

88.68.134.154: /* Videos */ Demo 1. Mai 2006 in Fulda http://www.youtube.com/watch?v=2C6UVtgIsM4

{|
|width="60%"|
==Videos==

===Arbeit und Kapital===
====Finanzkrise====
* [http://de.sevenload.com/videos/10LBR20X-Erster-mai-09 Film aus dem Offenen Kanal Fulda zur Aktion "Monopoly" am 1. Mai 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Robert Kurz: Freier Markt im freien Fall Kapitalismus in der Krise Vortrag und Diskussion mit Robert Kurz Teil 1 von 12], [http://www.youtube.com/watch?v=2TGHe1RvjU4 Teil2]
* [http://www.youtube.com/watch?v=AgkTEPF-XEk TV Spot zur Eu Wahl ([[DKP]])]
* [http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU&feature=hd Wir zahlen nicht für Eure Krise]
* [http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ Gregor Gysi, DIE LINKE: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler]
* [http://de.youtube.com/watch?v=P8LFMPuBtBo Banken in der Wirtschaftskrise, in knapp 2 Minuten auf den Punkt gebracht]
* Video: 43 min, [http://de.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk Sahra Wagenknecht analysiert im Plenum des EU-Parlaments die gegenwärtige Wirtschaftskrise und unterbreitet Lösungsvorschläge]

====Kapitalismuskritik====
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Vortrag des Postmarxisten Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) zur Finanzmarktkrise und ihre Implikationen, gehalten am 21 Juni 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=itIBY3J4Ues "The Struggle for History"Vortrag des amerikanischen Politologen Michael Parenti über die Dominanz bürgerlicher Geschichtsschreibung]

====Medienmanipulationen====
* [http://www.youtube.com/watch?v=j4Fu2vto_8A&feature=PlayList&p=47A0E0B20F5B5A74&index=0&playnext=1 Albrecht Müller im Interview über Medienmanipulationen, gekaufte Experten und die korrupte politische Klasse]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w Reportage Morgenmagazin über gekaufte Experten]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6MHEuudJ-o0&feature=fvst Noam Chomsky about Right-wing Media in the USA]

====Parteienfilz====
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 Hans Herbert von Arnim, emeritierter Professor für Staatsrecht über politische Klasse und plebiszitäre Demokratie]
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 "Angst vor Demokratie in Deutschland"- Diskussionsrunde bei Phoenix vom 28.05.2009]

====Videoüberwachung====
* 10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]

* Spitzelskandal bei der telekom: “Wovon Schäuble noch träumt …” [http://medienlese.com/2008/05/30/telekom-wovon-schaeuble-noch-traeumt/]

====[[Eine Region steht auf!|Gewerkschaft]]====
* Demo 1. Mai 2006 in Fulda [http://www.youtube.com/watch?v=2C6UVtgIsM4]
* Streikliedvideo [http://www.myvideo.de/watch/2055835/Nur_Streik_hilft]
* Streik TV [http://www.streik.tv/] Ausgabe 16.4.08 Verdi Bundestarifkommission tagt in der Orangerie Fulda, Abstimmung Ergebnis Tarifverhandlungen

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://www.spiegel.de/video/video-35654.html Spiegel TV Wütende Pendler]
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Kampf der Kalikumpel Bischofferode 1993 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/498330]

* ZDF Länderspiegel Neue Hofffnung für stillgelegte ostdeutsche Kalibergwerke Komplette Sendung ab ca 15. Minute [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Laenderspiegel_vom_17.05.2008/416/497782?inPopup=true#]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Nazis in Hessen===
* [[Naziaufmarsch|Naziüberfall auf Sommercamp]] Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]

===Krieg und Frieden===
* Rede Rolf Becker (Schauspieler u.a Gute Zeiten Schlechte Zeiten) am Ostermarsch in Kassel 2009 [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

*Threads is a 1984 television docudrama depicting the effects of a nuclear war on the United Kingdom and its aftermath. Written by Barry Hines and directed by Mick Jackson, Threads was filmed in late 1983 and early 1984. The premise of Threads was to hypothesize the effects of a nuclear war on the United Kingdom after an exchange between the Soviet Union and the United States [http://video.google.de/videoplay?docid=-2023790698427111488&ei=X3ZBSavkGYL82wKgkuHbCg&q=threads&hl=de]
===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

* Demo "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 15.11.2007 in Berlin
** "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
** Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Bildung===
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Politik===

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

* Der Lachende Vagabund aus Hessen [http://de.youtube.com/watch?v=jjyVpTRH-I8&feature=related]

====Landtagswahl Hessen====
'''2009'''

* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]
____
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Überwachungsstaat für Alle?====
* „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
* [http://www.3sat.de/webtv/?090525_kalisalz_hitec.rm Kalisalz der Boom des weißen Goldes, hitec Sendung 3sat]
* [http://www.rtlregional.de/player.php?id=4967#comment Laugen aus dem Atomendlager Asse in ehemaliges K+S Bergwerk Mariaglück]
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* extra 3 "Salz in der Weser" [http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4800908,00.html]
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

* A conversation with History - Interview with the US-Historian and Activist Howard Zinn [http://www.youtube.com/watch?v=IMt7cFFKPeM&feature=PlayList&p=D3E2968AFC6CFA2C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9]
* A Brief History of Neoliberlism by David Harvey [http://www.youtube.com/watch?v=PkWWMOzNNrQ]

====Lokalgeschichte====
* [http://de.sevenload.com/videos/fCr5Hjnr-Fuldamobil-S4 Video über das Fuldamobil] Artikel [[Fuldamobil|fuldamobil hier]]
* [[Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht" [http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus [http://www.youtube.com/watch?v=q8d0Gow1fhw hier]
* Rotdorn [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x3kxwb_rotdorn-live_music hier]
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Nathalie Cardone - Che Guevara [http://www.youtube.com/watch?v=PEj7jnR--Dg hier]
* Xutos E Pontapés - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=zpJBQoVMKhs&feature=related hier]
* 1001 Cordas in Concert - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=PK10boV5P9Y hier]

* Anti-Flag - Captain Anarchy [http://de.youtube.com/watch?v=9Ev4XjWToJI hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Oktoberklub - Was wollen wir trinken [http://de.youtube.com/watch?v=vGYdDB6s-Ck&feature=related hier]
* Oktoberklub - Genossen hoch die Gläser [http://de.youtube.com/watch?v=zjcnFZ1p21A hier]
* Oktoberklub - Resolution der Kommunarden [http://de.youtube.com/watch?v=mvMeG6bW0_M&feature=related hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]



===Festivals===
* Festival der Jugend [[SDAJ]] [http://www.youtube.com/watch?v=-pJPDbuHHaQ]
* UZ Pressefest 2007 [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x2epcr_bilder-vom-uzpressefest-2007-in-dor_events]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]
* Leo Strauss and the Politics of the American Empire [http://www.youtube.com/watch?v=akJamkHAuuU&feature=related]

==Podcasts==
===Politik===
* Rosa Luxemburg "Briefe aus dem Gefängnis" [http://www.podcast.de/episode/479750/-%3E_Rosa_Luxemburg_%22Briefe_aus_dem_Gef%C3%A4ngnis%22]
* Das Kommunistische Manifest Mit allen Vorworten und Anmerkungen [http://www.archive.org/details/manifestkommunistischen_librivox]

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 00:49:18 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 5.11..09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 00:34:55 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Kurzarbeit

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 00:28:50 GMT

88.68.134.154: 8.158 Kurzarbeiter im Kreis Fulda

==Kurzarbeit in der Region==
===Allgemein===
Im Oktober 2009: "Im Oktober lagen der Arbeitsagentur in Fulda von 254 Betrieben Anzeigen über Kurzarbeit für 8.158 Arbeitnehmer vor" [http://www.arbeitsagentur.de/Dienststellen/RD-H/Fulda/AA/A01-Allgemein-Info/Publikation/pdf/Arbeitsmarktreport-Fulda-Oktober-2009.pdf]

(bitte ergänzen)

===[[KundS KALI GmbH|K + S GmbH]]===
====Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern====
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

=====Medien=====
* [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286 Am 25. Mai 1910 wurde der erste Vorläufer des Kurzarbeitergeldes, das Kali-Gesetz erlassen. Mit diesem Gesetz wurde die Kapazität der Kali-Industrie abgebaut. Die Arbeiter erhielten eine vom Deutschen Reich bezahlte Kurzarbeiterfürsorge.]

==Kurzarbeit und die Steuerfalle==
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Steuerfalle für Kurzarbeiter durch Wegfall des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern die Landesregierung auf, über den Bundesrat den steuerlichen Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld zu streichen, um zusätzliche steuerliche Belastungen von Arbeitnehmern zu vermeiden.“

Die Anwendung des Progressionsvorbehalts führe zur nachträglichen Besteuerung in vielen Fällen und damit zu erheblichen Nachteilen für die steuerpflichtigen Einkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alleine in Hessen würde dies bis zu 200.000 Kurzarbeiter in den hessischen Betrieben treffen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich gerade für Kleinst- und Durchschnittsverdiener Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Es ist ein Skandal, dass ein Einkommensmillionär Auslandseinkünfte aus Mieten nicht versteuern muss, während von der Wirtschaftskrise betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachträglich zur Kasse gebeten werden.“

===Rede Willi van Ooyen===
[[Bild:Ooyendehmschott8 11 08.jpg|right]]

Rede Willi van Ooyens zum Antrag der LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag betreffend Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen – Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld streichen am 8. Oktober 2009

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren,

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist im Alltag der Menschen angekommen. In Hessen steigt die Anzahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um ca. 12.000. Der drastische Einbruch an Beschäftigungsvolumen wird momentan durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gepuffert. Deshalb haben wir nach neuesten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit etwa 1,4 Millionen Kurzarbeiter. Das entspricht etwa fünf Prozent aller Beschäftigten Deutschlands und allein in der Industrie liegt die Quote bei 20 Prozent. Dabei trägt die öffentliche Hand durch die Bundesagentur mit geschätzten 5,1 Milliarden Euro den Hauptteil der Kosten.

Nach Statistiken der Hessischen Arbeitsagentur von August 2009 beantragten insgesamt 3.000 hessische Betriebe für ca. 215.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld.
Wir haben es mit einer Arbeitszeitverkürzung historischen Ausmaßes zu tun.

Die angemessene Ausweitung des Kurzarbeitergeldes war für die Menschen und für die Unternehmen eine Antwort, auch wenn dies zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten geht. Immerhin hatte die damalige Bundesregierung im Konjunkturpaket I den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert und den Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben gesenkt. Das ist eine direkte Hilfe für die Beschäftigung. Erst einmal bewahrt es sie vor Arbeitslosigkeit und hilft den Unternehmen Fachkräfte zu halten. Wir begrüßen diese Maßnahme daher ausdrücklich. Aber das war es dann auch schon an positiven Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das größte Ärgernis ist jedoch die nachträgliche Versteuerung des Kurzarbeitergeldes! Hier wird falsches Spiel gespielt. Es wird verschwiegen, dass sich im Folgejahr die Finanzämter einen Teil des geringen Geldes wieder zurückholen, und zwar von den Kurzarbeiterinnen und -arbeitern. Dafür sorgt der sogenannte Progressionsvorbehalt. Das heißt, das Kurzarbeitergeld wird zwar selbst nicht direkt besteuert, da es nicht in das zu versteuernde Einkommen einfließt. Wohl aber erfolgt eine indirekte Besteuerung.

Denn bei der Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes wird es berücksichtigt, und der steigt mit steigendem Einkommen und bewirkt gerade bei anteilig arbeitenden Kurzarbeitern Risiken und Nachteile. Die Folge dieser steuersystematisch umstrittenen Behandlung des Kurzarbeitergeldes ist, dass Kurzarbeiterinnen und -arbeiter im Folgejahr zum Teil erhebliche Steuernachzahlungen zu leisten haben.Ein Beispiel: Die Arbeitszeit eines kinderlosen Gerüstbauers wird für das komplette Jahr 2009 auf die Hälfte reduziert. Er verdient nun monatlich statt 2 500 nur noch 1 250 Euro brutto. Von diesen Bruttobezügen führt sein Arbeitgeber in diesem Jahr insgesamt 648 Euro als Lohnsteuer an das Finanzamt ab; Steuerklasse I, ohne Kind, kirchensteuerpflichtig. Die ist allerdings nach geltendem Steuerrecht zu niedrig angesetzt, da der Betroffene 2009 monatlich 378,34 Euro als Kurzarbeitergeld erhält. Dies wird im Nachhinein beim Ermitteln des Steuersatzes berücksichtigt. Es ergibt sich dadurch für das Jahr 2009 eine Steuerschuld von insgesamt 1 297,20 Euro einschließlich Solidaritätszuschlag, aber ohne Kirchensteuer.

Der Gerüstbauer wird 2010 voraussichtlich 649,20 Euro an Steuern nachzahlen müssen. Mehr als in halbes Monatsgehalt!

Meine Damen und Herren, Niemand will freiwillig in Kurzarbeit und so Nettolohneinbußen hinnehmen. Wenn man dann aber auch noch im Folgejahr Steuern nachzahlen muss, ist das Irrsinn. Für die Betroffenen ist das ein harter Schlag und bringt sie oft in finanzielle Probleme. Fest steht doch, dass ein Teil der heutigen Kurzarbeiter im nächsten Jahr weiterhin kurzarbeiten wird bzw. arbeitslos wird. Dabei wäre eine gerechte Lösung für die Betroffenen so simpel: Heben Sie den Progressionsvorbehalt auf und schaffen Sie diese Steuerfalle ab! Unser Antrag liegt Ihnen vor; es ist ein ganz konkreter und leicht umzusetzender Vorschlag. Sie brauchen dem nur zuzustimmen. Genau diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und fordern die Landesregierung auf über den Bundesrat diese Steuerfalle abzuschaffen.

Meine Damen und Herren zum Schluss,

Wir als Politik müssen doch kritisch hinterfragen dürfen, dass der Einkommensmillionär seine Mieterträge aus dem Ausland steuerfrei erzielen kann, während der Kurzarbeiter nachträglich Steuern für ihr Kurzarbeitergeld zahlen muss. Diese Steuerungerechtigkeit muss bekämpft werden!
Ich fordere die Landesregierung auf: Bewegen Sie sich, und schaffen Sie diese Steuerfalle ab! Tun Sie etwas für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, damit nicht die Klein- und Durchschnittsverdiener die Zahlmeister der Krise werden.

==Medien==
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Krise erreicht Osthessen mit voller Wucht]

[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Kurzarbeit

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 00:10:28 GMT

88.68.134.154: Krise erreicht Osthessen mit voller Wucht

==Kurzarbeit in der Region==
(bitte ergänzen)

===[[KundS KALI GmbH|K + S GmbH]]===
====Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern====
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 Kurzarbeit beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

=====Medien=====
* [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286 Am 25. Mai 1910 wurde der erste Vorläufer des Kurzarbeitergeldes, das Kali-Gesetz erlassen. Mit diesem Gesetz wurde die Kapazität der Kali-Industrie abgebaut. Die Arbeiter erhielten eine vom Deutschen Reich bezahlte Kurzarbeiterfürsorge.]

==Kurzarbeit und die Steuerfalle==
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung der Steuerfalle für Kurzarbeiter durch Wegfall des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir fordern die Landesregierung auf, über den Bundesrat den steuerlichen Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld zu streichen, um zusätzliche steuerliche Belastungen von Arbeitnehmern zu vermeiden.“

Die Anwendung des Progressionsvorbehalts führe zur nachträglichen Besteuerung in vielen Fällen und damit zu erheblichen Nachteilen für die steuerpflichtigen Einkünfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alleine in Hessen würde dies bis zu 200.000 Kurzarbeiter in den hessischen Betrieben treffen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, endlich gerade für Kleinst- und Durchschnittsverdiener Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Es ist ein Skandal, dass ein Einkommensmillionär Auslandseinkünfte aus Mieten nicht versteuern muss, während von der Wirtschaftskrise betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nachträglich zur Kasse gebeten werden.“

===Rede Willi van Ooyen===
[[Bild:Ooyendehmschott8 11 08.jpg|right]]

Rede Willi van Ooyens zum Antrag der LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag betreffend Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen – Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld streichen am 8. Oktober 2009

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren,

Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist im Alltag der Menschen angekommen. In Hessen steigt die Anzahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um ca. 12.000. Der drastische Einbruch an Beschäftigungsvolumen wird momentan durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gepuffert. Deshalb haben wir nach neuesten Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit etwa 1,4 Millionen Kurzarbeiter. Das entspricht etwa fünf Prozent aller Beschäftigten Deutschlands und allein in der Industrie liegt die Quote bei 20 Prozent. Dabei trägt die öffentliche Hand durch die Bundesagentur mit geschätzten 5,1 Milliarden Euro den Hauptteil der Kosten.

Nach Statistiken der Hessischen Arbeitsagentur von August 2009 beantragten insgesamt 3.000 hessische Betriebe für ca. 215.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld.
Wir haben es mit einer Arbeitszeitverkürzung historischen Ausmaßes zu tun.

Die angemessene Ausweitung des Kurzarbeitergeldes war für die Menschen und für die Unternehmen eine Antwort, auch wenn dies zu Lasten der Einkommen der Beschäftigten geht. Immerhin hatte die damalige Bundesregierung im Konjunkturpaket I den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld auf 18 Monate verlängert und den Arbeitgeberanteil bei den Sozialabgaben gesenkt. Das ist eine direkte Hilfe für die Beschäftigung. Erst einmal bewahrt es sie vor Arbeitslosigkeit und hilft den Unternehmen Fachkräfte zu halten. Wir begrüßen diese Maßnahme daher ausdrücklich. Aber das war es dann auch schon an positiven Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das größte Ärgernis ist jedoch die nachträgliche Versteuerung des Kurzarbeitergeldes! Hier wird falsches Spiel gespielt. Es wird verschwiegen, dass sich im Folgejahr die Finanzämter einen Teil des geringen Geldes wieder zurückholen, und zwar von den Kurzarbeiterinnen und -arbeitern. Dafür sorgt der sogenannte Progressionsvorbehalt. Das heißt, das Kurzarbeitergeld wird zwar selbst nicht direkt besteuert, da es nicht in das zu versteuernde Einkommen einfließt. Wohl aber erfolgt eine indirekte Besteuerung.

Denn bei der Bestimmung des anzuwendenden Steuersatzes wird es berücksichtigt, und der steigt mit steigendem Einkommen und bewirkt gerade bei anteilig arbeitenden Kurzarbeitern Risiken und Nachteile. Die Folge dieser steuersystematisch umstrittenen Behandlung des Kurzarbeitergeldes ist, dass Kurzarbeiterinnen und -arbeiter im Folgejahr zum Teil erhebliche Steuernachzahlungen zu leisten haben.Ein Beispiel: Die Arbeitszeit eines kinderlosen Gerüstbauers wird für das komplette Jahr 2009 auf die Hälfte reduziert. Er verdient nun monatlich statt 2 500 nur noch 1 250 Euro brutto. Von diesen Bruttobezügen führt sein Arbeitgeber in diesem Jahr insgesamt 648 Euro als Lohnsteuer an das Finanzamt ab; Steuerklasse I, ohne Kind, kirchensteuerpflichtig. Die ist allerdings nach geltendem Steuerrecht zu niedrig angesetzt, da der Betroffene 2009 monatlich 378,34 Euro als Kurzarbeitergeld erhält. Dies wird im Nachhinein beim Ermitteln des Steuersatzes berücksichtigt. Es ergibt sich dadurch für das Jahr 2009 eine Steuerschuld von insgesamt 1 297,20 Euro einschließlich Solidaritätszuschlag, aber ohne Kirchensteuer.

Der Gerüstbauer wird 2010 voraussichtlich 649,20 Euro an Steuern nachzahlen müssen. Mehr als in halbes Monatsgehalt!

Meine Damen und Herren, Niemand will freiwillig in Kurzarbeit und so Nettolohneinbußen hinnehmen. Wenn man dann aber auch noch im Folgejahr Steuern nachzahlen muss, ist das Irrsinn. Für die Betroffenen ist das ein harter Schlag und bringt sie oft in finanzielle Probleme. Fest steht doch, dass ein Teil der heutigen Kurzarbeiter im nächsten Jahr weiterhin kurzarbeiten wird bzw. arbeitslos wird. Dabei wäre eine gerechte Lösung für die Betroffenen so simpel: Heben Sie den Progressionsvorbehalt auf und schaffen Sie diese Steuerfalle ab! Unser Antrag liegt Ihnen vor; es ist ein ganz konkreter und leicht umzusetzender Vorschlag. Sie brauchen dem nur zuzustimmen. Genau diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen und fordern die Landesregierung auf über den Bundesrat diese Steuerfalle abzuschaffen.

Meine Damen und Herren zum Schluss,

Wir als Politik müssen doch kritisch hinterfragen dürfen, dass der Einkommensmillionär seine Mieterträge aus dem Ausland steuerfrei erzielen kann, während der Kurzarbeiter nachträglich Steuern für ihr Kurzarbeitergeld zahlen muss. Diese Steuerungerechtigkeit muss bekämpft werden!
Ich fordere die Landesregierung auf: Bewegen Sie sich, und schaffen Sie diese Steuerfalle ab! Tun Sie etwas für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, damit nicht die Klein- und Durchschnittsverdiener die Zahlmeister der Krise werden.

==Medien==
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Krise erreicht Osthessen mit voller Wucht]

[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]

K+S KALI GmbH

88.68.134.154 — Sat, 07 Nov 2009 00:06:52 GMT

88.68.134.154: /* Chronologische Pressemeldungen */ fz aktualisiert

==Aktuelles==

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

__toc__

===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

----

{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

----

Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

----

|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

----

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
</div> <small>
|}

== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Thu, 05 Nov 2009 23:39:59 GMT

88.68.134.154:

'''7.11.09'''
* 9.00 Uhr Friedberg Stadtkirche - Naziaufmarsch verhindern!
'''13.11.09'''
* 20.00 Uhr, Einlass um 19.30 Uhr, Fürstensaal Stadtschloss, Schiller-Abend: „Opiumschlummer und Champagnerrausch“ mit Lutz Görner, Veranstalter Stadt Fulda und die Hochschule Fulda, Karten Bürgerbüro, Schlossstr. 1, Fulda (12 Euro / 9 Euro für Schüler u. Studenten), Abendkasse 15 Euro bzw. 9 Euro für Schüler u. Studenten.

'''17.11.09'''
* Bundesweiter Bildungsstreiktag [http://www.jungewelt.de/2009/10-22/037.php]
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise";Ü ber lange Wellen und große Krisen Wirtschaftskrisen gestern und heute
:Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

Rosa Luxemburg Club

88.68.134.154 — Thu, 05 Nov 2009 23:36:57 GMT

88.68.134.154: Thomas Kuczynski

[[Bild:Rlc.jpg|right]]

Die Rosa-Luxemburg-Clubs knüpfen an die Tradition linker Clubs an; sie sind partei-unabhängig, mit einer sozialistischen Grundorientierung. Die Clubs organisieren lokal politische Bildung und Diskussion und fördern damit Kommunikation und Kultur.

Zielgruppen der Clubs sind sich als „Linke“ verstehende Menschen in der jeweiligen Region, unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung. Die Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich für alle Interessierten.

==Veranstaltungen==

===Kapital Lesekurs===
{|
|[[Bild:Kapital k.jpg]]
|Wir lesen gemeinsam "Das Kapital" von Karl Marx, Treffen 14 tägig freitags in Lauterbach. Geplant ist, den 1. Band im Laufe des Jahres 2009 zu schaffen.
|}

===Dr. Winfried Wolf===
{|
|http://www.rlf-hessen.de/uploads/2009_11_17_wolf_buch.jpg
|'''17.11.2009: 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf; 19:30 Uhr; Cafe Chaos, Fulda, Marquardstr. 35 (FH-Gelände)'''
Seit Mitte 2007 existierten die ersten Anzeichen einer „Subprime-Krise“ im Hypotheken-Kreditsektor der USA. Anfang 2008 ging es um eine US-amerikanische Wirtschaftskrise. Ende 2008 machte der Begriff von einer weltweiten Rezession die Runde. Seit Frühjahr 2009 ist „die neue Weltwirtschaftskrise“ in aller Munde.

Doch was ist damit gemeint? Mehr oder weniger eine Wiederholung jener Weltwirtschaftskrise, wie sie in den Jahren 1929 ff existierte? Ist es in erster Linie eine Finanzkrise? Oder erleben wir das Ende des auf fossilen Energien aufbauenden Kapitalismus?

Wie kaum ein anderer Autor verfolgt Winfried Wolf das Thema einer möglichen Weltwirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten. Sein Ansatz, die aktuelle Krise zu erklären, ist breit angelegt; damit unterscheidet er sich von den bisher vorgetragenen wesentlich. Winfried Wolf ortet sieben Krisen, die sich zu einer großen historischen Krise bündeln und in einen kapitalen Crash münden.

Im Zentrum stehen für Wolf die Krise der materiellen Produktion (1) und die Krise in den zwei Schlüsselindustrien, der Automobil- und der IT-Branche (2). Die soziale Krise (3) mit der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung beschleunigte schließlich die Finanzkrise (4), die mit der De-facto-Pleite des gesamten weltweiten Finanzsektors eine neue Dimension in der Geschichte des Kapitalismus darstellt. Die „Hegemonie-Krise“ – oder auch die Dollar-Krise (5) – erinnert an vorausgegangene historische Krisen, die beispielsweise zur Ablösung der niederländischen Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem Mitte des 18. Jahrhunderts bzw. der britischen zu Anfang des 20. Jahrhunderts führten. Die Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte trug des weiteren maßgeblich dazu bei, dass wir zugleich ein immer weiteres Auseinanderklaffen zwischen der nördlichen und der südlichen Erdhälfte beobachten, das durch eine Hungerkrise (6) manifest wird. Schließlich – nicht zuletzt und noch nie da gewesen – ist die Umwelt- und Klimakrise (7): Die Endlichkeit der spezifischen, stofflichen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise ist erstmals in der Geschichte menschlicher Produktion ein maßgeblicher – und möglicherweise entscheidender – Krisenfaktor.

Für Winfried Wolf gibt es nur eine überzeugende Antwort auf die neue Dimension der Krise des Kapitalismus: die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der der Mensch, die Umwelt und das Klima und nicht das Kapital, die Ausbeutung und der Profit im Mittelpunkt stehen.Winfried Wolf, 1949 in Horb am Neckar geboren, hat in Freiburg/ Breisgau sowie an der FU Berlin und an der TU Hannover Politologie studiert und promoviert. Er lebt und arbeitet als freier Journalist bei Berlin. Zwischen 1994 und 2002 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Verkehrsausschusses. Wolf ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und Chefredakteur von Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.
|}

[http://www.horuck.at/index.php?id=40011 youtube video mit einem Vortrag über Inhalte des Buches]

===Thomas Kuczynski===
'''25.11.09 Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] mit Thomas Kuczynski'''
'''Über lange Wellen und große Krisen'''
'''Wirtschaftskrisen gestern und heute'''

Diskussion mitProf. Dr. Thomas Kuczynski

Prof. Thomas Kuczynski (1944 in London geboren) ist bei der Berufswahl seinem berühmten Vater Jürgen (1904 – 1997) gefolgt: 1972 promovierte er bei Hans Mottek über das Ende der Weltwirtschaftskrise 1932/33 in Deutschland, 1987 Professor für Wirtschaftsgeschichte, 1988 Direktor des vom Vater begründeten Instituts für Wirtschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Sein besonderes Interesse gilt der vergleichenden Wirtschaftsgeschichte der Industriegesellschaft. 1981 beteiligte er sich an der Herausgabe des Handbuchs der Wirtschaftsgeschichte, 1985 gab er das Buch "Wirtschaftsgeschichte und Mathematik" heraus, 1990 war er an den "Studies in Social and Economic History" beteiligt. Der oben in Ausschnitten dokumentierte Artikel erschien zuerst in Lunapark21, Heft 7/2009.Mittwoch, 25. November 2009, 19.30 Uhr,

Aus: Lange Wellen der Konjunktur

Die Wirkung der großen Weltwirtschaftskrisen auf Technik, Kapitalstruktur und Gesellschaft

Einige Jahre war es recht ruhig geworden um das Thema. Nun, wo der Kapitalismus die schwerste Krise seit achtzig Jahren erlebt, steht es wieder zur Diskussion, das Problem der langen Wellen der Konjunktur, die nach dem russisch-sowjetischen Ökonomen Nikolai D. Kondrat'ev benannten Kondratieff-Zyklen. Die Debatte selbst bewegt sich sozusagen antizyklisch: In der langen Abschwungphase ökonomischer Entwicklung entflammt sie und in der langen Aufschwungphase verebbt sie wieder. Wie die Existenz der "langen Wellen" so ist auch der ihnen zugrunde liegende Mechanismus bis heute stark umstritten.

Die materielle Basis der "normalen" zyklischen Krisen im Kapitalismus ist der Umschlag des in Maschinen und Ausrüstungen investierten fixen Kapitals. In der Abschwungphase schlägt sich die Überproduktion in einem Nachlassen der Investitionen nieder. Diese verminderte Investitionstätigkeit geht allerdings selten so weit, daß der Kapitalstock selbst kleiner wird und die Firma sozusagen von der Substanz lebt. Zwar verändern sich Zielrichtung und Struktur der Nettoinvestitionsströme, aber Ersatzinvestitionen für das verbrauchte Kapital finden zumeist immer noch statt. Anders liegen die Dinge in den großen Krisen, die deshalb zuweilen auch Strukturkrisen genannt werden. In deren Verlauf gehen in den betroffenen Bereichen sogar die Ersatzinvestitionen zurück, und der Kapitalstock selbst wird kleiner. Bekannte Beispiele aus der deutschen Geschichte sind die Krise des Eisenbahnwesens am Ende des neunzehnten Jahrhunderts und die Krise des Kohlenbergbaus in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die gegenwärtige Krise der Autoindustrie wird wohl ähnliche Ergebnisse zeitigen, nicht nur in Deutschland. (...)

Die großen Krisen sind von Zeitgenossen immer als das wahrgenommen worden, was sie in der Tat auch sind, grundlegende Krisen der kapitalistischen Produktionsweise. Mit der sogenannten Gründerkrise von 1873 begann eine neue Periode nicht nur des Kapitalismus, der Imperialismus, sondern auch eine neue Etappe in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs verschob zwar den Ausbruch der nächsten "fälligen" großen Krise um 15 Jahre, verschärfte sie aber zugleich ungemein, so dass selbst konservative und bürgerliche Zeitgenossen sie als die "Krise des Kapitalismus schlechthin" ansahen. Die sich ihr anschließende "Depression besonderer Art" fand ihr Ende in Aufrüstung und Krieg, also einer ganz besonderen Art der Kapitalvernichtung, und ihr gegenüber stand der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Sozialismus in der Sowjetunion. Auch der Ausgang der jetzigen großen Krise ist noch völlig ungewiss. Vielleicht gelingt es dem Kapitalismus ein drittes Mal, sich mittels Einführung grundlegend neuer Technologien und eines damit einhergehenden sozialstrukturellen Umbaus zu neuen Höhen aufzuschwingen. Vielleicht gewinnen auch die antikapitalistischen Kräfte in der Welt aus der Krise neue Energie, um diesem scheinbar ewigen Zyklus schließlich ein wohlverdientes Ende zu bereiten.

==Vergangene Veranstaltungen==
===Prof. Dr. Georg Fülberth===
'''28.10.2009: Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth; 19:30 Uhr; Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) [http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-fuelberth.pdf Einladung PDF]'''
Die politische Situation in Deutschland entzieht sich rationalen Deutungsmustern. Denn die Wiederwahl einer Kanzlerin, die den Handel von Ramschanleihen unterstützt und die die daraus resultierende Wirtschaftskrise nicht rechtzeitig erkannte, die schlecht durchdachte, milliardenschwere Bankenrettungen zu verantworten hat und die in der neuen Legislaturperiode deswegen harte Sparporgramme durchdrücken wird, ist gemessen am Gemeinwohl unverständlich. Geradezu unheimlich ist die Lethargie weiter Teile der Bevölkerung.

Statt gegen die Dominanz der Banken aufzubegehren und die Erfüllungsgehilfen der Finanzwelt abzuwählen, ergibt sich die Bevölkerung in Resignation. Die linken Kräfte tun sich angesichts der primär an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Medien schwer, eine längst überfällige Kapitalismuskritik einzuläuten und so setzen sie auf Systemreformen. Aber können Keynesianismus und New Green Deal wirklich Abhilfe gegen die unerhörten Zustände schaffen?

Der emeritierte Marburger Politologie-Professor Georg Fülberth wird am 28. Oktober im Café Chaos der Fachhochschule Fulda ab 19.30 Uhr eine Einschätzung der politischen Situation aus marxistischer Sicht vornehmen und sich mit den bürgerlichen und linken Rezepten zur Krisenbewältigung kritisch auseinandersetzen.

===Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs===
'''Donnerstag, 1.10.2009'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Rokokosaal, HohhausIm tiefsten Schlupfwinkel meiner Seele..., Briefe von Rosa Luxemburg, Die Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs. [[Rosa Luxemburg Club]] [http://rlc-vogelsberg.de/downloads/bericht-la.pdf Presse Lauterbacher Anzeiger]

===Peter Sodann===
'''2.09.09'''
* 20.00 Uhr Lauterbach, Bahnhofstraße, Posthotel Johannesberg, Lesung mit dem Schauspieler Peter Sodann, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise===
'''25.08.09'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Posthotel Johannesberg, Bahnhofstraße, New Deal, Keynes oder Demokratischer Sozialismus? Vortrag und Diskussion mit dem Berliner Philosophen Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise, Politikwissenschaftler und Ex-MdEP der GRÜNEN, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Ende der Party===
{|top
|[[Bild:Flugblatt zeise.jpg]]

|Lucas Zeise, seit vielen Jahren ein intimer Kenner der Finanzmärkte, war an der Gründung der Financial Times Deutschland beteiligt und schreibt dort bis heute eine vielbeachtete Kolumne.

Über sein kürzlich in zweiter verbesserter und ergänzter Auflage erschienes Buch »Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft« schreibt der Verlag:

»Lucas Zeise geht den Ursachen, Ausgangsbedingungen und Auswirkungen der Finanzkrise nach und beleuchtet ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk richtet er auf die politisch durchgesetzte weltweite Deregulierung der Finanzmärkte als wesentlicher Krisenursache.

Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken
und Finanzpolitiker mit der von ihnen hervorgerufenen Krise umgehen, was sie unternehmen, um ihr
entgegenzuwirken, und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu geordnet und scharf reguliert werden muss, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

|}

Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es dazu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.«
Hier einige Pressestimmen zum Buch:

»...eine hochaktuelle Analyse über Gründe, Hintergründe und Auswirkungen der Krise...« Der Standard, Wien

»...im ersten Teil des Buches können Leser gut lernen, was in der Krise eigentlich passiert ist - und warum früher
zu viel Geld da war, das Geld jetzt aber überall fehlt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
»Aus der Flut der aktuellen Publikationen zum Thema ... besonders zu empfehlen.« Neues Deutschland

»...informativ und unerwartet spannend.« Frankfurter Rundschau

====Material====

* [http://fuldawiki.de/fd/images/8/82/Einladung_Lucas_Zeise.pdf Download Einladungsflugblatt]'''
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1166433 Sehr schöner ausführlicher Bericht auf osthessennews]

===Absturz des Betriebssystems===
'''Mittwoch 11.3.2009'''
* 19.30 Uhr,Lauterbacher Hof, neuer Clubraum, Vogelsbergstraße 87, 36341 Lauterbach, Absturz des Betriebssystems, Die gegenwärtige Krise und was Karl Marx dazu zu sagen hätte Diskussionsveranstaltung mit Robert Kurz (Journalist und Buchautor), Verantwortlich: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

[http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo youtubevideo einer ähnlichen Veranstaltung mit Robert Kurz]

==Links==
* http://rlc-vogelsberg.de
* http://www.rosalux.de

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Bildung]]

Rosa Luxemburg Club

88.68.134.154 — Thu, 05 Nov 2009 18:10:46 GMT

88.68.134.154: /* Dr. Winfried Wolf */ Buch + Video

Benutzer:Willi Erdt

88.68.134.154 — Thu, 05 Nov 2009 17:56:56 GMT

88.68.134.154: typo

[[Bild:Williklein.jpg|left]]
'''Es ist an der Zeit, dass im Raum Fulda die Normalität einzieht und das politische Vakuum von Links abgedeckt wird.'''

'''Wenn es eine Binsenwahrheit ist, dass die Diskussion das Salz der Demokratie ist, dann wird es höchste Zeit, den Kreistag von Links zu bereichern.'''

=Wir trauern um unseren Mitstreiter [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]] =
<div style="background:#000000;text-align:left;>
{| border="2"
| [[Bild:Williklein.jpg]]
|

Willi war 2006 Kandidat für den Fuldaer Kreistag der Linken.Offenen Liste. Geboren und aufgewachsen in einer fortschrittlichen Familie, brachte er sich in den 50er Jahren in die Proteste gegen die Wiederaufrüstung Deutschlands ein, er gehörte zu den Ostermarschierern der ersten Stunde. Den Ostermarsch 1982, der die Fuldaer Friedensfreunde über drei Tage bis auf den Frankfurter Römer brachte, erlebte er schon als Veteran der Ostermarschbewegung für Frieden und Abrüstung. Er war der Redner am Zwischenstop Alsberg, einem geplanten Atomlager im Kinzigtal.

Auch in der Bewegung gegen Neonaziaktivitäten war Willi aktiv. Er arbeitete im Antifaschistischen Arbeitskreis des DGB mit und war in der Fuldaer [[VVN/BdA]]. Zuletzt trafen wir Willi zusammen mit seiner Frau Käthie auf der Kundgebung des DGB zum 1.Mai, es war für ihn eine Selbstverständlichkeit, ja Freude diese Kundgebungen zu besuchen, in seiner humorvollen Art zu diskutieren, dabei zu sein und seine Weggefährten zu treffen.

Am 3. November 2009 ist er plötzlich im 84. Lebensjahr verstorben.

''"Denn ich bin ein Mensch gewesen, und das heißt ein Kämpfer sein:"''

Goethe
|}
</div>

== Erinnerung an Willi Erdt, ==

ich hatte Willi Erdt kennengelernt, als ich 17 Jahre alt war und mich für politische Dinge zu interessieren begann, die den eher konservativen Fuldaer Rahmen überschritten. So fand ich am 1.September 1977 auf dem Fuldaer Universitätsplatz einen Infostand zum Antikriegstag. Dort gab es auch einen Sonderdruck der DVZ zum Antikriegstag, die ich neugierig mitnahm. Willi Erdt gab mir einen Coupon, über den ich die Zeitung zur Probe bestellen konnte. Dadurch lernte ich tatsächlich linke Positionen kennen, die ich noch nicht kannte. Weil ich für ein Abo kein Geld hatte, machte Willi den Vorschlag, ich könnte ja in Fulda die DVZ verkaufen. Für jedes verkauftes Exemplar verdiente ich 50 Pfennig und ich bekam ein Exemplar kostenfrei.

Die Verteilung der DVZ war mein Einstieg in die politische Arbeit. Dadurch lernte ich andere GenossInnen und Gruppen kennen. Aber Willi war damals zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort und hat so dazu beigetragen, dass meine politische Entwicklung so verlaufen ist.

Ich werde ihn im Gedächtnis behalten.

Peter Nowak

_____

[[Bild:Ortsgruppeneuhof.jpg]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] gratuliert ihrem Kandidaten herzlichst zum 80 Geburtstag!

[[Bild:Willrotkaeppchen.jpg]]

Botanische Rotkäppchentulpen für unser Rotkäppchen!

Benutzer:Willi Erdt

88.68.134.154 — Wed, 04 Nov 2009 22:03:22 GMT

88.68.134.154:

Benutzer:Willi Erdt

88.68.134.154 — Wed, 04 Nov 2009 22:02:26 GMT

88.68.134.154:

Benutzer:Willi Erdt

88.68.134.154 — Wed, 04 Nov 2009 21:54:33 GMT

88.68.134.154:

AuslÃ¤nderbeirat

88.68.134.154 — Wed, 04 Nov 2009 10:47:06 GMT

88.68.134.154: /* Türkische Union (T.U.) */

Laut Hauptsatzung der Stadt Fulda besteht der Ausländerbeiratsmitglieder aus 11 Personen. Sie gehören zu folgenden Vereinen oder Gruppierungen:

==Türkische Union (T.U.)==

*Evren Canli
*Nihat Dalmis
*Yücel Esentürk
*Nazan Kirik

==Internationale Sozialdemokratische Liste (ISL)==

*Erkan Aydin
*Abdulkerim Demir
*Eloisa Helena Dietz
*Ayten Ulusoy

==Progressive Ausländer Union==
*Mohammad Nawaz

==YA==
*Ali Yazik

Aus ihrer Mitte wählten die Mitglieder des Ausländerbeirates als Vorsitzenden Herrn Nihat Dalmis von der „Internationale Sozialdemokratischen Liste (ISL)“. Seine Stellvertreterin ist Frau Nazan Kirik von der Türkischen Union (T.U.)und Yücel Esentürk

Die Sitzungen sind öffentlich.

'''Zuständig ist die Geschäftsstelle bei der Stadt Fulda:'''

Herr

Dr. Hossein Mohseninia

Koordinator für Ausländerangelegenheiten

Telefon: (06 61) 1 02-11 96

Telefax: (06 61) 1 02-21 96

E-Mail: hossein.mohseninia@fulda.de

Bürgerbüro im Stadtschloss

Eingang C, Zimmer 112, 1. Obergeschoss

==Sitzung 22.5.07==
Amtliche Bekanntmachung

Am Dienstag, 22. 5. 2007, 18.00 Uhr, findet eine Sitzung des Ausländerbeirates der Stadt Fulda im Magistratssaal (F 012) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 14. 5. 2007 Nihat Dalmis Vorsitzender

'''Tagesordnung '''

*TOP1 Interkulturelle Woche

*TOP 2 Einweihung des moslemischen Friedhofs

*TOP 3 Verschiedenes

==Presse==
*21. Mai 2007 Neues Deutschland Bleiberecht hält nicht, was es versprach. Koalition arbeitet an verschärftem Ausländerrecht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109973&IDC=2]

= Weblinks =
* http://www.auslaenderbeirat.fulda-stadt.de

* http://www.auslaenderbeiratswahl.de Weitere Infos

* Aus der Hessischen Gemeindeordnung [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para86.htm]

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Mon, 02 Nov 2009 20:40:31 GMT

88.68.134.154: /* Fuldaer Erklärung */ Erstunterzeichner Stand 2.11.09

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Mon, 02 Nov 2009 20:37:53 GMT

88.68.134.154: /* Fundstellen */ Weblog Thomas Mitsch

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Tue, 27 Oct 2009 17:44:46 GMT

88.68.134.154: /* Fundstellen */ Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Sun, 25 Oct 2009 18:16:47 GMT

88.68.134.154: aktualisert

'''Montag 26.10.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''Mittwoch 28.10.2009'''
* 19.30 Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth

'''13.11.09'''
* 20.00 Uhr, Einlass um 19.30 Uhr, Fürstensaal Stadtschloss, Schiller-Abend: „Opiumschlummer und Champagnerrausch“ mit Lutz Görner, Veranstalter Stadt Fulda und die Hochschule Fulda, Karten Bürgerbüro, Schlossstr. 1, Fulda (12 Euro / 9 Euro für Schüler u. Studenten), Abendkasse 15 Euro bzw. 9 Euro für Schüler u. Studenten.

'''17.11.09'''
* Bundesweiter Bildungsstreiktag [http://www.jungewelt.de/2009/10-22/037.php]
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise"; Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Sat, 24 Oct 2009 06:46:28 GMT

88.68.134.154: /* Medien */ ND + telepolis

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Fri, 23 Oct 2009 23:06:49 GMT

88.68.134.154: /* Fundstellen */

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Videos und Podcasts

88.68.134.154 — Fri, 23 Oct 2009 19:12:11 GMT

88.68.134.154: /* Lokalgeschichte */ Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht

{|
|width="60%"|
==Videos==

===Arbeit und Kapital===
====Finanzkrise====
* [http://de.sevenload.com/videos/10LBR20X-Erster-mai-09 Film aus dem Offenen Kanal Fulda zur Aktion "Monopoly" am 1. Mai 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Robert Kurz: Freier Markt im freien Fall Kapitalismus in der Krise Vortrag und Diskussion mit Robert Kurz Teil 1 von 12], [http://www.youtube.com/watch?v=2TGHe1RvjU4 Teil2]
* [http://www.youtube.com/watch?v=AgkTEPF-XEk TV Spot zur Eu Wahl ([[DKP]])]
* [http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU&feature=hd Wir zahlen nicht für Eure Krise]
* [http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ Gregor Gysi, DIE LINKE: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler]
* [http://de.youtube.com/watch?v=P8LFMPuBtBo Banken in der Wirtschaftskrise, in knapp 2 Minuten auf den Punkt gebracht]
* Video: 43 min, [http://de.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk Sahra Wagenknecht analysiert im Plenum des EU-Parlaments die gegenwärtige Wirtschaftskrise und unterbreitet Lösungsvorschläge]

====Kapitalismuskritik====
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Vortrag des Postmarxisten Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) zur Finanzmarktkrise und ihre Implikationen, gehalten am 21 Juni 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=itIBY3J4Ues "The Struggle for History"Vortrag des amerikanischen Politologen Michael Parenti über die Dominanz bürgerlicher Geschichtsschreibung]

====Medienmanipulationen====
* [http://www.youtube.com/watch?v=j4Fu2vto_8A&feature=PlayList&p=47A0E0B20F5B5A74&index=0&playnext=1 Albrecht Müller im Interview über Medienmanipulationen, gekaufte Experten und die korrupte politische Klasse]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w Reportage Morgenmagazin über gekaufte Experten]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6MHEuudJ-o0&feature=fvst Noam Chomsky about Right-wing Media in the USA]

====Parteienfilz====
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 Hans Herbert von Arnim, emeritierter Professor für Staatsrecht über politische Klasse und plebiszitäre Demokratie]
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 "Angst vor Demokratie in Deutschland"- Diskussionsrunde bei Phoenix vom 28.05.2009]

====Videoüberwachung====
* 10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]

* Spitzelskandal bei der telekom: “Wovon Schäuble noch träumt …” [http://medienlese.com/2008/05/30/telekom-wovon-schaeuble-noch-traeumt/]

====[[Eine Region steht auf!|Streik]]====
* Streikliedvideo [http://www.myvideo.de/watch/2055835/Nur_Streik_hilft]
* Streik TV [http://www.streik.tv/] Ausgabe 16.4.08 Verdi Bundestarifkommission tagt in der Orangerie Fulda, Abstimmung Ergebnis Tarifverhandlungen

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://www.spiegel.de/video/video-35654.html Spiegel TV Wütende Pendler]
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Kampf der Kalikumpel Bischofferode 1993 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/498330]

* ZDF Länderspiegel Neue Hofffnung für stillgelegte ostdeutsche Kalibergwerke Komplette Sendung ab ca 15. Minute [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Laenderspiegel_vom_17.05.2008/416/497782?inPopup=true#]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Nazis in Hessen===
* [[Naziaufmarsch|Naziüberfall auf Sommercamp]] Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]

===Krieg und Frieden===
* Rede Rolf Becker (Schauspieler u.a Gute Zeiten Schlechte Zeiten) am Ostermarsch in Kassel 2009 [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

*Threads is a 1984 television docudrama depicting the effects of a nuclear war on the United Kingdom and its aftermath. Written by Barry Hines and directed by Mick Jackson, Threads was filmed in late 1983 and early 1984. The premise of Threads was to hypothesize the effects of a nuclear war on the United Kingdom after an exchange between the Soviet Union and the United States [http://video.google.de/videoplay?docid=-2023790698427111488&ei=X3ZBSavkGYL82wKgkuHbCg&q=threads&hl=de]
===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

* Demo "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 15.11.2007 in Berlin
** "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
** Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Bildung===
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Politik===

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

* Der Lachende Vagabund aus Hessen [http://de.youtube.com/watch?v=jjyVpTRH-I8&feature=related]

====Landtagswahl Hessen====
'''2009'''

* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]
____
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Überwachungsstaat für Alle?====
* „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
* [http://www.3sat.de/webtv/?090525_kalisalz_hitec.rm Kalisalz der Boom des weißen Goldes, hitec Sendung 3sat]
* [http://www.rtlregional.de/player.php?id=4967#comment Laugen aus dem Atomendlager Asse in ehemaliges K+S Bergwerk Mariaglück]
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* extra 3 "Salz in der Weser" [http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4800908,00.html]
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

* A conversation with History - Interview with the US-Historian and Activist Howard Zinn [http://www.youtube.com/watch?v=IMt7cFFKPeM&feature=PlayList&p=D3E2968AFC6CFA2C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9]
* A Brief History of Neoliberlism by David Harvey [http://www.youtube.com/watch?v=PkWWMOzNNrQ]

====Lokalgeschichte====
* [http://de.sevenload.com/videos/fCr5Hjnr-Fuldamobil-S4 Video über das Fuldamobil] Artikel [[Fuldamobil|fuldamobil hier]]
* [[Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht" [http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus [http://www.youtube.com/watch?v=q8d0Gow1fhw hier]
* Rotdorn [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x3kxwb_rotdorn-live_music hier]
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Nathalie Cardone - Che Guevara [http://www.youtube.com/watch?v=PEj7jnR--Dg hier]
* Xutos E Pontapés - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=zpJBQoVMKhs&feature=related hier]
* 1001 Cordas in Concert - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=PK10boV5P9Y hier]

* Anti-Flag - Captain Anarchy [http://de.youtube.com/watch?v=9Ev4XjWToJI hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Oktoberklub - Was wollen wir trinken [http://de.youtube.com/watch?v=vGYdDB6s-Ck&feature=related hier]
* Oktoberklub - Genossen hoch die Gläser [http://de.youtube.com/watch?v=zjcnFZ1p21A hier]
* Oktoberklub - Resolution der Kommunarden [http://de.youtube.com/watch?v=mvMeG6bW0_M&feature=related hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]



===Festivals===
* Festival der Jugend [[SDAJ]] [http://www.youtube.com/watch?v=-pJPDbuHHaQ]
* UZ Pressefest 2007 [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x2epcr_bilder-vom-uzpressefest-2007-in-dor_events]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]
* Leo Strauss and the Politics of the American Empire [http://www.youtube.com/watch?v=akJamkHAuuU&feature=related]

==Podcasts==
===Politik===
* Rosa Luxemburg "Briefe aus dem Gefängnis" [http://www.podcast.de/episode/479750/-%3E_Rosa_Luxemburg_%22Briefe_aus_dem_Gef%C3%A4ngnis%22]
* Das Kommunistische Manifest Mit allen Vorworten und Anmerkungen [http://www.archive.org/details/manifestkommunistischen_librivox]

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Mon, 19 Oct 2009 14:39:44 GMT

88.68.134.154: /* Fundstellen */ labournet

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Sun, 18 Oct 2009 20:16:04 GMT

88.68.134.154: /* Fundstellen */ Womblog

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Sun, 18 Oct 2009 11:23:38 GMT

88.68.134.154: /* Fundstellen */ DFG-VK

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Sat, 17 Oct 2009 23:18:11 GMT

88.68.134.154: Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

nicht abgegebene Stimmen: 41

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
|-
|Enthaltungen:
| 11
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Ja
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

88.68.134.154 — Sat, 17 Oct 2009 22:21:26 GMT

88.68.134.154: Fundstellen Erklärung

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
-------------
[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

DGB

88.68.134.154 — Thu, 15 Oct 2009 17:01:03 GMT

88.68.134.154:

<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Trauer</div>

{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"

14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

Die Erklärung kann unter der Internetadresse
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de oder direkt
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf
heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier: https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>
|}
<div style="background:#ff6600;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kultur</div>
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Estherhamberger2.jpg|Breite=180px|right|Link=Esther Bejarano}}
| '''24. Oktober: Konzert und Gesprächs-Runde mit [[Esther Bejarano]]'''
Fulda konnte [[Esther Bejarano]] bereits bei einer Lesung des Fuldaer Geschichtsvereins aus ihrem Buch erleben. Jetzt ist sie mit einem Konzert in Fulda zu Gast.
Microphone Mafia & Esther Bejarano Orient trifft Okzident, die Jüdin den Moslem, die Atheistin den Christen, Herz trifft Verstand, die Familie Bejarano trifft Microphone Mafia – und alle arbeiten gleichberechtigt nebeneinander. Esther Bejarano ging durch die Hölle von Auschwitz und Ravensbrück, ihre Kinder Edna und Joram konnten und können den ungebrochenen Antisemitismus in der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft am eigenen Leibe spüren. Zusammen treten alle mit ihrer neuen CD und der Halle 8 an der Hochschule Fulda auf.
|}

{|-
|Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird in Fulda durch den Kreisverband Fulda vertreten.
Der neue Kreisverbandsvorstand besteht aus Pia Hainer, Volker Tschasche, Karin Masche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1160422]

|[[Bild:Gruendung dgb kreisverband.jpg]]
Der Vorstand 2005-2008
|}
==Aktionen==
Höhepunkt der Aktivitäten des DGB Kreisverbandes Fulda stellen die jährlich Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai dar. Auf dem fuldawiki gibte es bereits Beiträge zum [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]] [[1. Mai 2007]] und [[1. Mai 2008]].

Weiterhin werden seit einiger Zeit regelmäßig Betriebsrätekonferenzen zu aktuellen Themen durchgeführt, an denen Betriebsräte und andere interessierte Kollegen aller Branchen in Fulda teilnehmen.

Aktionen unter dem Motto "[[Eine Region steht auf!]]" finden verteilt über das Jahr statt. Ebenso gibt es regelmäßig Veranstaltungen zum Antikriegstag und dem [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]].

[[Bild:Kind.jpg]]

==Büro==
Der DGB Fulda bezieht ab Juni 2008 neue Räume in der Fuldaer Heinrichstraße 79.
Dort sind auf einer Etage die DGB Rechtsstelle, der DGB, die DGB Jugend und die Gewerkschaften [[IG Metall]], ver.di, BAU vertreten.

Die Treffen der Fuldaer [[attac]] Gruppe fand bis zum Umzug in die neuen Räume beim DGB statt. Einige Einzelgewerkschaften sind Mitglied bei [[attac]]

===Archiv===

[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Weblinks==
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Homepage des DGB Kreisverbandes

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]

DGB

88.68.134.154 — Thu, 15 Oct 2009 16:58:23 GMT

88.68.134.154:

<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Trauer</div>

{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"

14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

Die Erklärung kann unter der Internetadresse
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de oder direkt
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>
|}
<div style="background:#ff6600;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kultur</div>
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Estherhamberger2.jpg|Breite=180px|right|Link=Esther Bejarano}}
| '''24. Oktober: Konzert und Gesprächs-Runde mit [[Esther Bejarano]]'''
Fulda konnte [[Esther Bejarano]] bereits bei einer Lesung des Fuldaer Geschichtsvereins aus ihrem Buch erleben. Jetzt ist sie mit einem Konzert in Fulda zu Gast.
Microphone Mafia & Esther Bejarano Orient trifft Okzident, die Jüdin den Moslem, die Atheistin den Christen, Herz trifft Verstand, die Familie Bejarano trifft Microphone Mafia – und alle arbeiten gleichberechtigt nebeneinander. Esther Bejarano ging durch die Hölle von Auschwitz und Ravensbrück, ihre Kinder Edna und Joram konnten und können den ungebrochenen Antisemitismus in der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft am eigenen Leibe spüren. Zusammen treten alle mit ihrer neuen CD und der Halle 8 an der Hochschule Fulda auf.
|}

{|-
|Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird in Fulda durch den Kreisverband Fulda vertreten.
Der neue Kreisverbandsvorstand besteht aus Pia Hainer, Volker Tschasche, Karin Masche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1160422]

|[[Bild:Gruendung dgb kreisverband.jpg]]
Der Vorstand 2005-2008
|}
==Aktionen==
Höhepunkt der Aktivitäten des DGB Kreisverbandes Fulda stellen die jährlich Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai dar. Auf dem fuldawiki gibte es bereits Beiträge zum [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]] [[1. Mai 2007]] und [[1. Mai 2008]].

Weiterhin werden seit einiger Zeit regelmäßig Betriebsrätekonferenzen zu aktuellen Themen durchgeführt, an denen Betriebsräte und andere interessierte Kollegen aller Branchen in Fulda teilnehmen.

Aktionen unter dem Motto "[[Eine Region steht auf!]]" finden verteilt über das Jahr statt. Ebenso gibt es regelmäßig Veranstaltungen zum Antikriegstag und dem [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]].

[[Bild:Kind.jpg]]

==Büro==
Der DGB Fulda bezieht ab Juni 2008 neue Räume in der Fuldaer Heinrichstraße 79.
Dort sind auf einer Etage die DGB Rechtsstelle, der DGB, die DGB Jugend und die Gewerkschaften [[IG Metall]], ver.di, BAU vertreten.

Die Treffen der Fuldaer [[attac]] Gruppe fand bis zum Umzug in die neuen Räume beim DGB statt. Einige Einzelgewerkschaften sind Mitglied bei [[attac]]

===Archiv===

[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Weblinks==
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Homepage des DGB Kreisverbandes

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]

Rosa Luxemburg Club

88.68.134.154 — Sat, 10 Oct 2009 00:59:55 GMT

88.68.134.154: /* Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs */

Rosa Luxemburg Club

88.68.134.154 — Sat, 10 Oct 2009 00:59:35 GMT

88.68.134.154: /* Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs */

Rosa Luxemburg Club

88.68.134.154 — Sat, 10 Oct 2009 00:44:33 GMT

88.68.134.154: Veranstaltungen aktualisiert + homepage

Veranstaltungen 2009

88.68.134.154 — Sat, 10 Oct 2009 00:34:51 GMT

88.68.134.154: aktualisiert

'''09.01.2009'''
* 17:00 Uhr, Wo: Universitätsplatz Fulda, Mahnwache für Gaza und das südliche Israel, Gedenken der Opfer und Stellungnahme zu den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Hammas und Israel. Gerne Kerzen, Banner und Plakate passend zum Thema mitbringe. Kontakt Lukas Mall lukasemall(at)googlemail.com 0151-24261706

'''08.01.2009'''
* 20.00 Uhr, Wo: Gaststätte "Jägerhaus", Fulda [[Bronnzell]] Der Spitzenkandidat Willi van Ooyen, Die Linke im Gepräch mit Gewerkschaftern

'''13.1.09'''
* 14.03 Offner Kanal Fulda LiveTalk zur Landtagswahl [http://www.fulda-waehlt.de/videos online anschauen]
* 19.45 Uhr, [[attac]] Gruppentreff Fulda, Gemeinderaum Martin Luther Kirche
* 23.00 Uhr NDR [[Good night, and Good Luck]] Amerika Mitte der 1950er Jahre: Der radikal-konservative Senator McCarthy betreibt im ganzen Land eine gnadenlose Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten. Verleumdungen und öffentliche Denunziationen sind an der Tagesordnung, unbescholtene Bürger landen auf schwarzen Listen und verlieren ihre Arbeit.
* 22:15 Uhr HR, Hessen vor der Wahl – Wirtschaftskrise und wie weiter? Mit: Alois Rhiel, CDU, Norbert Schmitt, SPD, Dieter Posch, FDP, Tarek Al-Wazir, B‘90/ Die Grünen, Janine Wissler, Die Linke

'''14.1.09'''
*0.00-1.20 Uhr, MDR, Abschied vom Frieden (Teil 2). DDR 1979, Der Vorabend des 1. Weltkrieges nach der gleichnamigen Romanvorlage von Franz Carl Weiskopf
* 18.03 Offner Kanal Fulda LiveTalk zur Landtagswahl [http://www.fulda-waehlt.de/videos online anschauen]

'''15.1.09'''
* 20:15 Uhr, HR, Hessen vor der Wahl - Drei Tage bis zur Wahl, Die Spitzenkandidaten Gäste: Jörg-Uwe Hahn, Roland Koch, Tarek Al-Wazir, Thorsten Schäfer-Gümbel, Willi van Ooyen

'''16.1.09'''
* 19.30 Lauterbach, Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg, Lesekreis "Das Kapital"

'''17.1.09'''
* 13.00 Uhr Fulda, Demonstration gegen Krieg im Gazastreifen, Treff Islamischer Verein, Ohmstraße von dort Demozug durch die Innenstadt zum Bahnhofsvorplatz,
* 22.30-0.30 Uhr, Vox, Amerikas Kriege, Spiegel TV erinnert anlässlich der Amtseinführung von Barack Obama an die Untaten der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.

'''Sonntag 18.1.2009'''
*Landtagswahl
* 21.45-23.25 Uhr, 3Sat, Auschwitz war auch meine Stadt, Der polnische Jude Josef Jakubowicz überlebte Auschwitz, ebenso sein polnischer Freund Karol Parcer, der wie Josef aus Auschwitz stammte. Johanna Scherzberg kam 1942 nach Auschwitz. Sie arbeitete im Vorzimmer des Betriebsleiters der IG Farben Werke Auschwitz.

'''19.1.09'''
*23.00-0.45 Uhr, MDR, Der Untertan, DDR 1951, Staudtes großer Film nach Heinrich Mann.

'''20.1.09'''
* 0.00-1.20 Uhr, MDR, Abschied vom Frieden (Teil 3). DDR 1979, Der Vorabend des 1. Weltkrieges nach der gleichnamigen Romanvorlage von Franz Carl Weiskopf.

'''21.01.09'''
* 19.00 Uhr, Gasthof Harth, Frankfurter Str. 137, Fulda Veranstaltung zu Finanzkrise mit Leo Mayer vom ISW (- Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.), öffentliche Diskussionsveranstaltung der IG BAU, [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Einladungsflugblatt hier]
* 20:15 Uhr, SWR3, "ALLES BIO"

'''22.1.09'''
*20:00 Uhr, Wartenberg Oval, Wartenberg, [[Konstantin Wecker]]

'''Montag 26.1.09'''

http://i4.ytimg.com/vi/GCfBrVf3NsQ/default.jpg

* Winterzeitkino: Let's Make Money: Der Film zur Krise. Ein Film, der die Schieflage im Finanzsystem zu erklären versucht und zur richtigen Zeit erschienen ist. Der Film wird von [[attac|attac begleitet]] [http://letsmakemoney.de]
* 14.00 Kreistagssitzung in Eiterfeld

'''Dienstag 27.1.09'''
*7.00 Uhr Abfahrt Fulda Ochsenwiese, 9.00 beim 14. Zivilsenat in Kassel, Frankfurter Str. 7, Saal C020, mündliche Verhandlung zweite Instanz beim Oberlandesgericht zur von Dr. [[Lutz Helmig]] angezettelten Klage gegen Kollegen des [[DGB]] Fulda wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte am [[1. Mai 2007|1.Mai 2007 (Prangeraktion)]]

'''30.1.09'''
* 19.30 Lauterbach, Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg, Lesekreis "Das Kapital"

'''Samstag 31. Januar'''
* Betriebsrätekonferenz, Titel ist diesmal: "Und...wer zahlt die Zeche? - Die Krise und ihre Wirkung auf unsere Arbeitsplätze", Bitte Anmelden Download Flugblätter des: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Kreisverbandes Fulda]

'''11. Februar'''
* 19 Uhr, DGB Büro Heinrichstraße Veit Wilhelmy, Gewerkschaftssekretär, Intitiator einer Internet-Bundestagspetiton und Buchautor zum Thema "Politischer Streik" in DeutschlandDownload Flugblätter des: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Kreisverbandes Fulda]

'''Montag 16.2.'''
* 23.45 Uhr im Hessen Fernsehen, [[Good night, and Good Luck]], Der Fall McCarty

'''Donnerstag 5.3.2009'''
* 19.00 Uhr, Historisches Museum Schloss Philippsruhe Hanau: Begleitprogramm zur Ausstellung "Amerikaner in Hessen" mit Ausstellungsraum "Rhein-Main und Hessen: Schauplatz für den Dritten Weltkrieg? (1980er Jahre)" : Ein Veteran der Friedensbewegung berichtet aus dem [[Fulda gap]], Vortrag von Prof. Dr. [[Peter Krahulec]] mit Bildern von [[Christof Krackhardt]]

'''Freitag 6.3.2009'''
* 20.00 Uhr, Rudolf Steiner Schule Loheland, Der Fuldaer Friedensaktivist Lukas Mall berichtet aus seiner Arbeit mit durch Kriegserlebnisse traumatisierten Kindern im Gazastreifen.

'''Sonntag 8.3.2009'''
* [[Internationaler Frauentag]]

'''Mittwoch 11.3.2009'''
* 19.30 Uhr,Lauterbacher Hof, neuer Clubraum, Vogelsbergstraße 87, 36341 Lauterbach, Absturz des Betriebssystems, Die gegenwärtige Krise und was Karl Marx dazu zu sagen hätte Diskussionsveranstaltung mit Robert Kurz (Journalist und Buchautor), Verantwortlich: Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg

'''Montag, 16. März 2009'''
* 10.00 Uhr, [[Kreistagsitzung März 2009|Neuhof (Gemeindezentrum) Kreistag]]

'''Freitag 20.3.2009'''
* 12- 14.00 Uhr Innenstadt Fulda, Rote Taschen Aktion "equal pay" gleicher Lohn für gleiche Arbeit, heiß das früher..., Treff Frauenbüro um 12.00 Uhr anschließend Aktionen in der Innenstadt bis ca. 14 Uhr, gemeinsame Veranstaltung des Frauennetzwerk Fulda c/o Frauenbüro, ver.di und [[DGB]], der Stadt Fulda [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163466 pressemitteiung osthessennews]
* 21 Uhr, Alte Piesel, 21 Uhr, Big Band da Cuba

'''Sonntag 22.3.2009'''
*Direktwahl [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda
* 18:00 Uhr auf HR 3 (Fernsehen), de Facto, darin ein Bericht, der sich mit der Heizkostenerstattung für Hartz IV-Empfänger und der gängigen Praxis des Landkreises Fulda beschäftigt. Siehe auch [[Kreistagsitzung März 2009]]

http://de.indymedia.org/icon/2009/02/242389.jpg

'''Samstag 28.3.2009'''
* 9.00 Uhr und 10.00 Uhr, Bahnhof Fulda, Treff zur Fahrt per Gruppenkarte nach Ffm Europäischer Aktionstag gegen die herrschende Krisenpolitik: Wir zahlen nicht für eure Krisen! – Zeit für die Wende! Auftakt 12.00 Uhr Hauptbahnhof ffm

'''Montag 30.3.09'''
*18.00 Uhr Stadtverordnetenversammlung, Fürstensaal Stadtschloß
*19.00 Uhr Vortragssaal des Vonderau-Museums, [http://www.save-me-kampagne.de Gründungsversammlung Fulda Save Me Kampagne zur Verbesserung der deutschen Flüchtlingspolitik]

'''01. April'''
* Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, Sabine Leidig, Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?

'''07.04.2009'''
* 21.00 Uhr, Fernsehen: ARTE Themenabend We Feed the World - Essen Global, Obwohl in Spanien Wasser knapp ist, werden Tomaten in riesigen Mengen angebaut.

* 22.45 Uhr Hühner für Afrika - Vom Unsinn des globalen Handels, Brust oder Keule? Die deutschen und französischen Konsumenten haben sich eindeutig entschieden. Seit der Wellnesswelle wird nirgendwo so viel Hähnchenbrust gegessen wie bei uns. Die Industrie bedient diesen Trend allzu gerne, denn das Filet wirft den höchsten Profit ab. Doch wohin mit dem verschmähten Rest? Er wird weltweit verschoben. Dabei landen diese Hühnerteile häufig in afrikanischen Ländern. Die Folge: lokale Märkte werden dort zerstört, Menschen erkranken an dem minderwertigen Fleisch, denn in Afrika gibt es weder Kühlschränke noch Lebensmittelkontrollen.

* 23:15 Uhr Die Biosprit-Lüge, Biotreibstoffe gelten als Wundermittel im Kampf für ein besseres Klima. Doch ihre ökologische Bilanz ist noch mäßig und sie binden Ackerfläche, die der Nahrungserzeugung dienen sollte. Menschen in der Dritten Welt müssen hungern, damit wir unsere Autos mit ökologisch gutem Gewissen tanken können.

'''Ostermontag 12.4.2009'''
* 9.00 Bahnhof Fulda Hessenticketfahrt zur Auftaktveranstaltung Ostermarsch 2009 nach Offenbach, 13.00 Uhr Abschlußkundgebung am Frankfurter Römer

'''23.4.2009'''
* 19.50 Uhr, Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten

'''24.4.2009'''
* 18:57 TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten
* 19.30 Lauterbacher Hof, Lauterbach Kapital Lesekreis des [[Rosa Luxemburg Club]]s

'''25.4.2009'''
* Fulda Marktstraße [[DGB]] Infostand zur Mobilisierung 1. Mai
* TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]]

'''26.4.2009'''
* 18.00 Uhr, Wahlkreisbüro [[Die Linke]], Jugendtreffen [[solid]]
* 17:50 TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten
* 20:57 TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten

'''30.4.2009'''
* 3:49 TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten
* 6:57 TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten
* 11:49 TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten
* 14:57 TV Tip Offener Kanal Fulda, Demonstration, Kundgebung und Kulturprogramm Ostermarsch Kassel ua. mit [[Diether Dehm]], 52 Minuten

'''[[1. Mai 2009]]'''
* 11.00 Treff Maidemonstration am Bahnhofsvorplatz ab 12.30 Uhr Kundgebung Fulda-Auen, Mairedner Stefan Körzell, Vorsitzender [[DGB]] Bezirk Hessen-Thüringen, DGB, Familienfest mit Musik Andreas Wetter Band, Kulturprogramm, Kinderbetreuung

'''Mi. 6.5.2009'''
* 9 Uhr, Löher-Tor-Kino, Die Würde der Namenlosen, (La Dignidad de los nadies), Fernando E. Solanas, 2005, Dokumentarfilm, OFmit dt. UT, 112 Min Veranstalter [[Weltladen]]

'''Freitag, 8.5.2009'''
* 19.30 Lauterbacher Hof, Lauterbach Kapital Lesekreis des [[Rosa Luxemburg Club]]s

'''Sa, 9.5.2009'''
* 14:30 Uhr, Globalisierungskritischer Stadtrundgang, Treffpunkt Nähe Haupteingang McDonalds, Bahnhofstraße Veranstalter [[Weltladen]]
* 15.00 Uhr Treffpunkt [[Naturfreunde]]haus Lauterbach, Am Busbahnhof, Klaus Richter und Marlis Gräfe, Informationen über Wilhelm Schuster. Vortrag über den Vogelkundler und KZ Opfer aus Lauterbach, Stationen seines Lebens in und um Lauterbach, die heimische Vogelwelt und erste Anzeichen des Klimawandels registriert in den 20ger Jahren.

* 19.30 Uhr, Vereinszentrum Fulda [[Johannesberg]], Gupo sal, Musik aus Lateinamerika, Veranstalter Solidaritätswerk der KAB Fulda

'''Di, 12.5.2009'''
* 19 Uhr, Löher Tor Kino, Eisenfresser, Träger des Eine Welt Filmpreises NRW, R. Shabeen Dill-Riaz D 2007, Dokumentarfilm, OF, mit dt. UT, 85 Min., Abwraken von Tankern mit bloßen Händen und Füßen in Bangladesh, anschließend Filmgespräch mit Regisseur Shabeen Dill-Riaz, Veranstalter [[Weltladen]]
* Café Ideal, Wasserprivatisierung in der Türkei, Veranstaltung [[attac]]

'''Mittwoch 13.5.2009'''
* Hauptversammlung [[:Kategorie:Kaliindustrie|K+S AG]] in Kassel

[[Bild:Rlc.jpg|100px]]

'''14.5.2009'''
* 19.30 Uhr, Fulda, Café Chaos, Marquardstraße 35, Lukas Zeise Ende der Party Folgen und Lehren aus der Finanzkrise, eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''16.5.2009'''
* Fahrt nach Berlin zur Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes

'''18.5.2009'''
* 19.30, Gasthof Hardt, Kohlhaus, [[Diether Dehm]] MdB Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

'''24.5.09'''
* 19.00 Uhr Kreuz, DAS BLAUE WUNDER, Ein Theaterstück über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers Veranstalter [[attac]]

'''25.5.09'''
* 21.30 Uhr, 3sat hitec-Sendung: [[KundS KALI GmbH|Kalisalz - Der Boom des "weißen Goldes"]]

[[Bild:Fzsprechblasemini.jpg]]

'''Dienstag, den 26.05.2009'''
* 11-14 Uhr, Fuldaer Innenstadt: mehr als 5000 Erzieherinnen, Erzieher, Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen demonstrieren in Fulda Innenstadt[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1166650]
* 18.00—19.00 Uhr, Treffpunkt Fulda, Parkplatz Rosenbad, anschließend Kundgebung Frankfurter Str., "Heimatzeitung“ ohne Bodenhaftung, einseitigen Presseverständnis, Tarifflucht, unsoziales Betriebsklima der Fuldaer Monopolzeitung

'''Donnerstag 28.5.08'''
* 18.00 Uhr, Congress Park Hanau, Veranstaltung der DGB Region Südosthessen zur Europawahl: Perspektiven für ein soziales Europa mit Politikern aus 5 Parteien, für die LINKE: Sahra Wagenknecht, Abfahrt in Fulda per Hessenticket pro Person 5 Euro Hin- und Rückfahrt

'''Freitag, 29.05.'''
* 23.55 Uhr WDR, [[Good night, and Good Luck]] - Der Fall McCarthy, Dieser Spielfilm nach einer wahren Geschichte thematisiert die Themen Pressefreiheit und Zensur und zeigt die Medien immer wieder als Instrumente von Macht und Manipulation (Regie: George Clooney) Sehr sehenswert.

'''Donnerstag 4.6.'''
* 18:30 Uhr, im Schulungszentrum 2. Stock der SPARDA Bank am Bahnhof 2 in Fulda, Gesprächspartner: Thomas Werner, Mitglied des Vorstandes, und Klaus-Ulrich Sommerlad, Direktor Treasury. Thema: Geld, Zinsen, Finanzen [http://www.hagalil.com/01/de/Antisemitismus.php?itemid=1200]

'''5.6.09'''
* 16.00 Uhr, Hochschule Fulda • E109 • Vortrag: „Agro - [[Gentechnik]]“ - Wo stehen wir, wie geht es weiter? Prof. Dr. Friedrich-Karl Lücke (FB OE) mit anschließender Diskussionsrunde Hochschultage Fulda mehr Info [http://www.hochschultage.com/]

'''4.-6. Juni'''
* Hochschultage Fulda mehr Info [http://www.hochschultage.com/]

'''Sa. 06.06.2009'''
* 11:05 Uhr Radio Deutschlandfunk Der kranke Tiger, Ende des Wirtschaftswunders in Irland, Mit Reportagen von Martin Alioth, am Mikrophon: Bettina Nutz Noch im Frühjahr 2008 schilderten "Gesichter Europas" im Deutschlandfunk "Irlands neuen Reichtum". Das ungestüme Wachstum der Wirtschaft auf der grünen Insel hatte einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Erste Risse in der Wohlstandsfassade waren erkennbar. Die internationale Finanzkrise allerdings brachte den jähen Absturz binnen Jahresfrist.
:Der "keltische Tiger", Metapher für den legendären Boom, ist tot. Er hatte keine Gelegenheit, sich noch einmal aufzubäumen. Das Immobiliendesaster ist - wie in den USA - in jedem Straßenzug der Hauptstadt Dublin offenbar. Stattliche Häuser oder Firmengebäude stehen reihenweise zum Verkauf. Betriebe gehen pleite oder flüchten über Nacht in Billiglohnländer.
:Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen auf dem höchsten Stand seit der Staatsgründung 1921. Selbst das klassische irische Mittel gegen die früheren Hunger- und Wirtschaftskatastrophen - die Auswanderung - wirkt diesmal nicht. Denn die Krise ist überall angekommen.

'''Sa. 06.06.2009'''
* 15.30 - 17.00 Uhr Hochschule Fulda • E109 • „Globalisierung und Weltmarktkrise“ Vortrag mit Werner Räths von attac Bonn[[Attac]]
*· 23:05 Uhr DLF (Deutschlandfunk), Lange Nacht, Kalifornischer Klimawandel, Lange Nacht über die grüne Revolution im Silicon Valley, Von Ralf Krauter, Im Silicon Valley herrscht wieder einmal Goldgräberstimmung. Den Planeten retten und dabei Geld verdienen - das ist das Motto der boomenden Ökotechnik-Industrie zwischen San Francisco, Berkeley und San José. Ihre Vision: Technologien zu entwickeln, um die Welt vor dem Klimakollaps zu bewahren. Billigere Solarzellen, besserer Biosprit, effizientere Kraftwerke, abgasfreie Elektroautos - solche Innovationen versprechen ein sauberes Geschäft. Eine mächtige Allianz aus Forschern, Firmengründern, Philanthropen und politisch Verantwortlichen treibt den Wandel voran. Da neben Barack Obama auch wachsende Teile der Bevölkerung auf die grüne Energiewende setzen, sind die Aussichten glänzend. Es wäre nicht das erste Mal, dass Kalifornien Trends setzt, die die Welt verändern.

'''7.6.09'''
* Europawahl

'''Mi. 10.06.09'''
* 10:10 Uhr, Radio: DLF, Offensiv Prävention anbieten: Schuldnerberatung in Zeiten der Wirtschaftskrise

'''So. 14.06.09'''
* 09:30 Uhr, Radio: DLF - Essay und Diskurs, Reiche, Arme, Ausgeschlossene, 1. Gespräch mit dem Soziologen Heinz Bude, Von Jochen Rack

'''Mo. 15.06.09'''
* 19:30 Uhr, Radio DLR-K (Deutschlandradio Kultur) politisches Feature, "Gesundheit aus dem Netz", Von irregeführten Verbrauchern und informierten Patienten, Von Horst Gross

'''Do 18.6.2009'''
* 20:24 Uhr, Offener Kanal Fulda: [[1. Mai 2009|1. Mai - Tag der Arbeit 2009 in Fulda]], Teil 1 Demonstration unter dem Motto "Monopoly"
* 0:24 Uhr in Nacht auf Freitag Wiederholung

'''Fr. 19.06.2009'''
*19:15 Uhr, Radio DLF · Das Wohnhaus als Kraftwerk, Wie der Klimawandel die Architektur verändert
*20:39 Uhr Offener Kanal Fulda [[1. Mai 2009|1. Mai - Tag der Arbeit 2009 in Fulda]], Teil 1 Demonstration unter dem Motto "Monopoly"

'''Sa 20.06.2009'''
* mehrmals täglich Wiederholung Offener Kanal Fulda [[1. Mai 2009|1. Mai - Tag der Arbeit 2009 in Fulda]], Teil 1 Demonstration unter dem Motto "Monopoly"

'''So. 21.06.09'''
* 09:30 Uhr Radio DLF - Essay und Diskurs, Reiche, Arme, Ausgeschlossene, 2. Gespräch mit der Wirtschaftsjournalistin Inge Kloepfer, Von Jochen Rack
* mehrmals täglich Wiederholung Offener Kanal Fulda [[1. Mai 2009|1. Mai - Tag der Arbeit 2009 in Fulda]], Teil 1 Demonstration unter dem Motto "Monopoly"

'''Mo. 22.06.09'''
* ab 14.00 Uhr, [[Kreistagsitzung Juni 2009|Kreistagsitzung Wüstensachsen]] (Bürgerhaus)
* 19.30 Uhr Deutschlandradio Kultur - Das politische Feature, "Vom Bürgerrecht zur Ware?" Sicherheit wird zur Boombranche, Von Martin Hartwig
* mehrmals täglich Wiederholung Offener Kanal Fulda [[1. Mai 2009|1. Mai - Tag der Arbeit 2009 in Fulda]], Teil 1 Demonstration unter dem Motto "Monopoly"

'''Di 23.06.09'''
* mehrmals täglich Wiederholung Offener Kanal Fulda [[1. Mai 2009|1. Mai - Tag der Arbeit 2009 in Fulda]], Teil 1 Demonstration unter dem Motto "Monopoly"
* 22.45 Uhr, direkt nach den "Tagesthemen" im Ersten: "Lenin kam nur bis Lüdenscheid"

'''Mi. 24.06.09'''
*19:30 Uhr, Radio DLR-K - "Hochdekoriert, dann deportiert", Jüdische Soldaten im Ersten Weltkrieg, Von Gerald Beyrodt
* mehrmals täglich Wiederholung Offener Kanal Fulda [[1. Mai 2009|1. Mai - Tag der Arbeit 2009 in Fulda]], Teil 1 Demonstration unter dem Motto "Monopoly"

'''So. 28.06.09'''
* 09:30 DLF -Uhr Essay und Diskurs, Reiche, Arme, Ausgeschlossene, 3. Gespräch mit dem Historiker Hans-Ulrich Wehler Von Jochen Rack

'''6.7.09'''
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''Mi, 12.08.09'''
*21.oo Uhr, Arte, Der Sommer 1939, oberflächlich gesehen, war die Welt in weiten Teilen Europas im Sommer 1939 noch in Ordnung. Es war ungewöhnlich warm. Viele Menschen genossen das schöne Wetter und ignorierten Politik und böse Vorhersagen. Doch es war ein Leben am Rande des Abgrunds. Der Dokumentarfilm zeigt den Alltag im Europa dieser Monate: einen Alltag, den es kurze Zeit später nicht mehr geben sollte, und das alles in einem Europa, das in dieser Form aufhören sollte, zu existieren.

'''Sa, 15.08.09'''
*17.2o Uhr, Arte, Mein Leben - Günter Wallraff, Undercover schleicht er sich in deutsche Alltagswelten: Der Meister der verdeckten Ermittlung berichtet aus seinem aufregende Leben.

'''21.8.09'''
*19,30 Uhr Lauterbach "Kapital"-Lesekurs des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''25.08.09'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Posthotel Johannesberg, Bahnhofstraße, New Deal, Keynes oder Demokratischer Sozialismus? Vortrag und Diskussion mit dem Berliner Philosophen Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise, Politikwissenschaftler und Ex-MdEP der GRÜNEN, [[Rosa Luxemburg Club]]

'''26.08.09'''
* 19:00 Uhr, Felsenkeller, Leipzigerstraße 12, 36037 Fulda, DGB Kreisverband Film "Rentenangst", die Riester-Rente" und der Abschied vom Solidarprinzip, Zur Privatisierung des Rentensystems

'''29.8.09'''
*ab 10.00 Uhr Löherstraßenfest, Aktionen für Kinder z.b Kaffeesackhüpfen, Antiquitätenflohmarkt, Orientalische Märchen, Via Regia Ausstellung und Film, Zwibbelsploatz + Wein, afrikanisches Essen vor dem [[Weltladen]]
:11.15 Bigband Kämmerzell
:12.15 Türkische Tanzgruppe
:13.15 Kenan Live Türkische Musik
:13.45 Straßentheater
:15.00 Acht Ohren
:16.30 Clownerie Bühne Locci/Losch, Theaterspiel aus Potsdam
:18.30-21.00 Hound Dogs: Rock'n Roll

'''1.09.09'''
*19.30 Uhr, Gasthof Hardt Frankfurter Straße, Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda "Krieg braucht Kapital, Kapital braucht Krieg", mit Gregor Bökermann (Ordensleute für den Frieden)

'''2.09.09'''
* 20.00 Uhr Lauterbach, Bahnhofstraße, Posthotel Johannesberg, Lesung mit dem Schauspieler Peter Sodann, [[Rosa Luxemburg Club]]

'''5.9.09'''
* Atomkraft-Nein Danke Treck und Großdemonstration am 5. September [http://www.anti-atom-treck.de]

'''Montag 7.9.09'''
* 14 Uhr Kreistagsitzung
* 18 Uhr Ausschauss Stadt Fulda

'''Dienstag 8.9.09'''
* 20.00 Uhr [[attac]] Gruppentreff

'''14. bis 27. September
* achte Aktionswoche zum Fairen Handel - die "Faire Woche"

'''Montag 14.9.09'''
* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung September 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''Dienstag 15. September'''
* 22.15 Uhr im HR Fernsehen: Bürgerforum.Politiker und Politikerinnen aller Parteien beantworten Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, Für die LINKE dabei: [[Wolfgang Gehrcke]].

'''Mittwoch, 16. September 2009'''
* 19:00 Uhr, Landgasthof Hahner Bahnhofstr. 6, 36100 Petersberg-Marbach, Mitgliederversammlung die LINKE, Wir zeigen den Film:"Rentenangst" mit anschließender Diskussionsrunde

'''Donnerstag, 17. September 2009'''
* tagsüber, Am Bahnhofsvorplatz, Mindestlohntruck des DGB

'''Freitag 18.September 2009'''
* 19.30 Uhr Lauterbach "Kapital"-Lesekurs des [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Samstag, 19. September'''
* 14:00 Uhr, Am Bahnhofsvorplatz in Fulda, Sabine Leidig, Kandidatin auf Listenplatz 1 in Hessen zur Bundestagswahl 2009 und Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.im Hessischen Landtag zu Gast am Infostand DIe LINKE. Kreisverband Fulda.

'''Sonntag 20.9.2009'''
* 11 Uhr Marktcafe Alsfeld, Musik und Politik, [[Diether Dehm]] mit dem Programm Bella Ciao

'''Montag, 21. September 2009'''
* 16:30 Uhr, Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hess. Landtag, Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81, 36037 Fulda

'''Donnerstag, 1.10.2009'''
* 19 Uhr, Löher-Tor Kino, Vögel des Himmels, (Les Oiseaux du ciel), Eliane de Latour, FR/ GB 2005, Spielfi lm, OF mit dt. UT
:Einzelne Portraits zeigen die Auswirkungen von Privatisierung und was der Rückzug des Staates aus dem Sozial- und Bildungsbereich konkret bedeutet.
:Doch Solanas sieht auch das Licht am Ende des Tunnels: Menschen, die Zeichen der Solidarität setzen, Volksküchen und Proteste organisieren. Veranstalter [[Weltladen]]
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Rokokosaal, HohhausIm tiefsten Schlupfwinkel meiner Seele..., Briefe von Rosa Luxemburg, Die Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs. [[Rosa Luxemburg Club]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Sat, 10 Oct 2009 00:33:38 GMT

88.68.134.154: +esther

'''24.10.09'''
* 19.00 Uhr Einlass, Halle 8/ Hochschule Fulda, Konzert und Gesprächs-Runde mit [[Esther Bejarano]], Microphone Mafia & [[Esther Bejarano]] Orient trifft Okzident, die Jüdin den Moslem, die Atheistin den Christen, Herz trifft Verstand, die Familie Bejarano trifft Microphone Mafia – und alle arbeiten gleichberechtigt nebeneinander.Esther Bejarano ging durch die Hölle von Auschwitz und Ravensbrück, ihre Kinder Edna und Joram konnten und können den ungebrochenen Antisemitismus in der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft am eigenen Leibe spüren. Die Kölner Rapper der Microphone Mafia sind schon oft genug als „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ eingeordnet worden. Das musikalische Ergebnis dieser Mischung von Multi-Kulti-Moderne & Erfahrungen jüdischer Geschichte präsentieren [[Esther Bejarano]] und die Microphone Mafia. Eintritt für Verdienende 10 €, Eintritt für Nicht-Verdienende 5 €, Veranstalter: DGB-Jugend Südosthessen, IG BAU Fulda, Die Veranstaltung wird unterstützt von DGB Kreisverband Fulda, IG Metall Jugend Hanau/Fulda, ver.di Osthessen, AStA der Hochschule Fulda, Karten erhältlich beim [[DGB]] und der IG-BAU im Gewerkschaftshaus Fulda, Heinrichstr.79 und an der Abendkasse.

'''Montag 26.10.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''Mittwoch 28.10.2009'''
* 19.30 Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth

'''17.11.09'''
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise"; Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Sat, 10 Oct 2009 00:21:52 GMT

88.68.134.154: sortiert

'''Montag 26.10.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''Mittwoch 28.10.2009'''
* 19.30 Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth

'''17.11.09'''
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise"; Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

88.68.134.154 — Sat, 10 Oct 2009 00:20:05 GMT

88.68.134.154: aktualisiert

'''28.10.2009'''
* 19.30 Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth

'''Montag 26.10.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''17.11.09'''
* 19.30 Uhr; cafe Chaos, Fulda, marquardstr. 35 (FH-Gelände) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf

'''25.11.09'''
* Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] "Marx erklär uns die Krise"; Thomas Kuczynski, bedeutender Wirtschaftswissenschaftler referiert über Marx Krisenanalyse

'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal