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Fulda Galerie

84.58.97.15 — Sat, 18 Nov 2006 11:20:13 GMT

84.58.97.15: /* Der Kreisel */ Untertunnelung

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichtsrat:'''

'''Vorsitzender:''' [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Mitglieder:'''

* Hans Dieter Alt (CDU), Königstraße 19, 36037 Fulda
* Margarete Hartmann(CDU,)Mittelroder Straße 13, 36041 Fulda
* Walter Krah (CDU), Unterm-Hl.-Kreuz 6, 36037 Fulda
* [[Gerhard Stollberg]] (CDU), Wiener Straße 78, 36039 Fulda
* Steffen Werner [CDU), Havelstraße 27 b, 36043 Fulda
* Werner Krah (SPD), Hinter den Löhern 19, 36037 Fulda
* [[Rainer Götz]] ([[SPD]]), An der Schindhohle 12, 36041 Fulda
* Michael Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN), Wassily-Kandinsky-Straße 7, 36041 Fulda
* Michael Olk (FDP), Haderwaldstraße 63, 36041 Fulda



== Stadtteilentwicklung ==

=== Haushalt 2007 ===
In der Haushaltsrede von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] am 30.10.2006 führt er zur Fulda Galerie aus:

''Ein besonderes Augenmerk hat unsere Fulda-Galerie verdient. Vor zwei Jahren haben wir den Kindergarten fertiggestellt, vor wenigen Wochen unsere neue Grundschule übergeben. Wir bauen Straßen, Wege und Plätze und finanzieren den [[Westring]] vor. Wir schaffen damit die Voraussetzung für einen kontinuierlichen Bau von Häusern und Wohnungen. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 sind 11 Millionen Euro (hiervon Westring 8,250 Millionen Euro) eingestellt.''

(Quelle: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/HH-Rede_2007.pdf])

In seinem mündlichen Vortrag fügte er allerdings eine Konkretisierung ein: im '''Wirtschaftsplan des Aufsichtsrates''', ob dies ein Versprecher war, falsch gehört wurde oder so ist muss noch geklärt werden.

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

===Die Schule ===
* Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

===Der Kreisel===
[[Bild:Kreisel.jpg|center]]

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.

Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf [http://www.fuldaerfreiheit.de der FuldaerFreiheit].

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

In der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] wurde in einer Anfrage von Frau [[Cornelia Zuschke]] die Ausschreibung für eine Ampelanlage bestätigt, sie könne bei guter Witterung noch in diesem Jahr installiert werden. Weiterhin bschreibt sie die Arbeiten, die dazu nötig sind.Dann hat man also doppelt gemoppelt eine Ampel und einen Kreisel. Eine Untertunnelung, wie sie die SPD Fraktion im Stadtparlament angeregt hatte, wurde von der Stadtbaurätin u.a. mit dem Hinweis auf die Kosten von 250000 Euro verworfen. Die ausführliche Antort [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie|befindet sich hier]]

== Fusswegarchitektur ==
[[Bild:Stolperfalle.jpg|left]] '''Und was soll eigentlich das darstellen?'''

Sieht mir aus, wie ein Ring zur Baumbepflanzung. Doch: dafür ist der Fussweg doch viel zu schmal? Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Mamma mit Kind oder Liebespaar Hand in Hand ist unmöglich.

== Projekt Bastion ==
Teilabschnitt der Fulda Galerie, Projektvorstellung hier [ Attraktive Lage im Grünen: "Wohnen am Park" in Fulda-Galerie, Baubeginn Herbst] (link fehlt noch)

Ein Bebauungsplan befindet sich hier [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/protokolle/Wohnpark_Bastion_Entwurf.pdf] Änderungen hierzu wurden in verschiedneen Ausschüssen besprochen und der Bebauungsplan wird neu offengelegt.

== Nahversorgerzentrum ==
[[Bild:Nahversorger.jpg|right]]
"Herr Krolopp wies bei der Frage nach dem Nahversorgungszentrum darauf hin,
dass z.Z Neukauf, Aldi, ein Getränkemarkt , eine Apotheke und eventuell auch
noch weitere kleinere Einheiten angedacht sind. Die Supermärkte machen ihre
Planungen von der Fertigstellung des [[Westring]]es abhängig." Aus einem Bericht über eine Bürgerversammlung im Juli 2006.

Das Galerie Bürgerportal FuldaerFreiheit berichtet dass die "Projektgesellschaft FD-Galerie noch Investoren für Gewerbegrundstücke sowie Investoren für das Projekt "Selbständig Wohnen im Alter" (O-Ton Magistratspressestelle) suche.Für die Gewerbeflächen stellt man sich nun anscheinend Bau-, Garten- und Möbelmärkte vor" [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=864&mode=&order=0&thold=0]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Stadtteile]]

Wirth Gruppe

84.58.97.15 — Sat, 18 Nov 2006 00:44:26 GMT

84.58.97.15: konzernbetriebsrat, Übernahme Hameln

Christian Wirth gegründete 1955 die Dura Tufting GmbH. Dort wurde Tufting-Teppichboden maschinell hergestellt. Das Tuften, brachte er als Erster aus den USA nach Europa

Inzwischen gehören zu dieser Wirth Gruppe die Fimen

* Dura Tufting GmbH Stammwerk, Fulda, Frankfurter Straße)
* Duramotive (Herstellung von Automatten und Beläge, in Großenlüder)
* FFF Filzfabrik Fulda GmbH & Co KG (Gründungsjahr 1881,heute 482 Beschäftigte]
* Horus GmbH
* TecYarns GmbH
* Falke Garne in Schmallenberg
* Teppichwerk Neumünster
* ua

Ab 1.1.2007 ist die Übernahme des Teppichwerkes Besmer bei Hameln geplant [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=163696]

= Das Stammwerk =

== Kennzahlen ==
* Beschäftigte: ca 500
* Anschrift: Frankfurter Straße 62, 36043 Fulda
* Firma: Dura Tufting GmbH
* Geschäftsführer: Dr. Christian Schäfer (Vors.), Peter Farber
* Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Georg Prilhofer

== Beschreibung ==

Mit ca. 1200 Beschäftigten vor Jahren noch einer der Großbetriebe Fuldas, heute nur noch um die 500 Kollegen Stammpersonal. Viele Arbeiten wurden an die [[Zeitarbeit]]sfirma [[Wiegand & Krack GbR]] outgesourced, so z.B. die Reinigung der Latex Maschinen, Arbeiten am Gatter (Nachfüllen v. Garnspulen), Staplerfahrer etc.

Soziale Einrichtungen, wie z.B. die Kantine wurden geschlossen.

Die ebenfall zur Wirth Gruppe gehörende duramotvie GmbH (nicht zu verwechseln mit Dura Automotives, ein US Konzern und Autoteilezuliefer] stellt vornehmlich Automatten und Teppichmaterial für den Innenausbau von PKWs in Großenlüder her.

Aktuell sollen Kollegen in Großenlüder entlassen werden, da die Endmontage räumlich bei den Autoherstellern angesiedelt sein soll um Logistikkosten zu sparen. Selbst wenn diese Maßnahme aufgrund der Forderungen der Automobilfirmen nicht abzuwenden wäre, könnten die Kollegen anstatt des Zeitarbeitspersonal mit gesichterten Arbeitsverhältnissen weiter beschäftigt werden.

== Betriebsrat==
Durch verschiedene Ausgliederungen wurde der Betriebsrat verkleinert. Seit Oktober 2006 haben die Kollegen einen Konzernbetriebsrat erstritten.

=Duramotive, Großenlüder=

=== Solidaritätserklärung Die Linke.Offene.Liste ===
Liebe Kollegen,

gerne haben wir die Einladung zum heutigen Solidaritätstag nach Großenlüder angenommen. Wir haben uns im letzten halben Jahr in der Region zusammengetan, um auch im Stadtparlament Fulda und im Kreistag die Stimme gegen Arbeitsplatzklau, Sozialabbau und immer neue Ausplünderung der Bürger zu erheben.
Euer Anliegen ist also unsere eigenste Motivation.

Allein in den letzten 2 Jahren sind in der Region über 4000 Arbeitsplätze verlorengegangen. Wir erleben wie der Lohnverzicht z.B. bei Parzeller neue Rationalisierungsschübe finanziert und ohne Gegenwehr der Beschäftigten die Spirale immer weiter nach unten gedreht wird.

Tarifverträge sind für viele Unternehmen in Fulda kein Thema mehr, es wird Weihnachtsgeld gekürzt und gestrichen, Schichtzulagen genommen und kostenlose Mehrarbeit abverlangt. Was immer ausgegliedert werden kann, geht an Billigfirmen, immer mehr Arbeitsplätze werden mit Zeitarbeitern besetzt, die zum Hungerlohn und schlechten Arbeitsbedingungen eingesetzt werden.

Auch im Bereich der Städte und Kommunen setzt sich diese Politik gegen die Menschen fort. So müssen in Fulda bei der städtischen ProCommunitas Gmbh Kollegen für einen Stundenlohn von 7 Euro arbeiten. Die Stadt arbeitet wie ein Konzern und Bürgermeister Dippel (CDU) spricht ganz selbstverständlich vom Konzern Stadt.

Diese Entwicklung der Spirale nach unten muss ein Ende haben. Dafür sind wir im Kreistag und der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung angetreten. Jeweils ein Mandatsträger unserer Liste wird diese Position in die jeweiligen Gremien einbringen. Euer Kollege [[Benutzer:Günter|Günter Maul]], der noch bis August 2005 bei der duramotive beschäftigt war, ist für Die LINKE.Offene Liste in die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung eingezogen.

Wir werden „denen da oben“ nicht alles überlassen, nun nehmen wir es selbst in die Hand, den Protest und unsere Alternativen vorzustellen und keinerlei Raubzüge mehr zuzulassen.

Wir wünschen Euch und uns allen viel Erfolg bei unseren konsequenten Vorhaben

Eure Kollegen von der [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Oh wunder, auch osthessennews erwähnt uns ===

''Unterstützung erfuhren die Demonstranten dabei auch von Bürgermeisterin Hillenbrand (SPD/Großenlüder) sowie Sprecher von SPD und "Die Linke.Offene Liste". ''
siehe Bericht vom Solidaritätstag Aktionstag der IG Metall bei [[Dura Teppichboden|duramotive]] (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124521]

== Presseerklärung der IG Metall ==

'''Kein Verzicht - aber Kampf um jeden Arbeitsplatz'''

'''- IG Metall fordert Erhalt aller Arbeitsplätze bei Dura und duramotive'''

„Dass Verzicht keinen Arbeitsplatz sichert oder etwa Neue schafft, mussten die Kolleginnen und Kollegen der Dura in Fulda und der duramotive in Großenlüder seit Jahren auf bittere Weise erfahren. Dass die Dumping-Schraube kein Ende nimmt, führt der Geschäftsführer und Mitinhaber beider Firmen, Dr. Christian Schäfer, seiner Belegschaft gerade auf unangenehmste und würdelose Art und Weise vor. Es genügt ihm nicht mehr weitere 110 Kolleginnen und Kollegen rauszuschmeißen, nein, der Rest beider Belegschaften wurde auch noch aufgefordert auf 2 Millionen Euro Lohnbestandteile zu verzichten,“ so der zuständige Sekretär der IG Metall, Ferdinand Hareter.

Hareter begrüßte in diesem Zusammenhang das klare und einstimmige Nein der Betriebsratsgremien von Dura und duramotive zum Ansinnen der Geschäftsleitung. Mittlerweile habe auch die Belegschaft deutlich gemacht, dass sie von einem weiteren Verzicht rein gar nichts halte. Nun gehe es darum, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Die Betriebsräte und die IG Metall seien sich darin einig, dass es Möglichkeiten gebe die Arbeitsplätze in Fulda und in Großenlüder vollständig zu erhalten.

Für die Kolleginnen und Kollegen der Dura mache ein Verzicht überhaupt keinen Sinn mehr. Die Firma sei kerngesund, fahre gute Gewinne ein und habe eine glänzende Auftragslage. Seit dem Austritt der Dura aus dem Arbeitgeberverband gab es keine Lohn- und Gehaltserhöhung mehr und die Prämien wurden massiv gekürzt. Viele Kollegen fragten sich, wann sie noch Geld mitzubringen hätten, um in der Dura arbeiten zu dürfen?

In der duramotive müsse gründlich geprüft werden, ob die Verlagerung der Produktionslinien von Großenlüder in die Nähe der großen Automobilfirmen tatsächlich die erwünschten Kosteneinsparungen bringe. Sollten tatsächlich Aufträge verlagert werden, müsse alles getan werden, um diese zu kompensieren. Die Kolleginnen und Kollegen der duramotive in Großenlüder hätten in der Vergangenheit sehr wohl gezeigt, dass sie konkurrenzfähig seien. Sie brächten ein hohes Maß an Flexibilität, Arbeitsbereitschaft und vor allem eine hohe Qualifikation und Qualität mit, die so leicht nicht zu überbieten sei.

Hareter erinnert daran, dass Dr. Schäfer noch vor Abschluss des letzten „Sanierungstarifvertrages“ der Belegschaft in Großenlüder im Falle des Verzichts eine Standortgarantie gegeben habe. Was seien diese Worte eigentlich wert gewesen, fragt der Gewerkschafter? Im Vertrauen auf ihre Geschäftsleitung habe die Belegschaft auf Teile ihres Weihnachts- und Urlaubsgeldes verzichtet und müsse nun zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der Arbeitsplätze verlagert werden solle.

Für die IG Metall sei es wichtig, alle Arbeitsplätze zu erhalten, weil ansonsten der ganze Standort in Gefahr gerate. Was der Wegfall von 238 Arbeitsplätzen für die Region bedeute, könne sich jeder selbst beantworten. Die IG Metall fordert eine Welle der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der duramotive. Politiker, Kirchen- und Vereinsvertreter, soziale Organisationen Geschäftsleute, Betriebs- und Personalräte und Gewerkschaften aus der Region müssten ihre Solidarität zum Ausdruck bringen.

Über die Art und Weise oder die Form der Aktionen werde momentan beraten. Fest stehe aber, dass man so schnell keine Ruhe geben und sich klaglos in sein Schicksal fügen werde, so Hareter abschließend.

== Unser Kommentar ==

Nachdem schon in der Vergangenheit massenweise Arbeitsplätze in der Region abgebaut wurden, scheint sich dieser Trend ungebremst fortzusetzen.

Als die [[Adecco]]-Deutschlandzentrale der Stadt den Abriß eines denkmalgeschützten Bauwerks mit der Aussicht auf neue und langfristig sichere Arbeitsplätze abgehandelt hatte, kam prompt die Ankündigung des „Aus“ für den Standort Fulda. Genau auf dieselbe Art und Weise agiert seit Jahren die Wirth Gruppe. Nach immer gleichem Muster werden die Belegschaften durch Lohn-, Urlaub- und Weihnachtsgeldverzicht zum Erhalt ihres Arbeitsplatzes gedrängt, nur um nach dem Verzicht mit neuen Forderungen und Entlassungen zu antworten. Warum wohl hat man sich mit der Ankündigung von Entlassungen im großen Stil Zeit gelassen, bis die Betriebsratswahlen vorbei waren? Ein Schelm, der Absicht oder Kalkül dahinter vermutet!

'''Merke: Verzicht provoziert nur neue Forderungen.'''

'''Gegenwehr, aber eröffnet neue Perspektiven'''

G.M. 24.4.06

=Webseiten und Links=
* http://www.dura.de/index4.html Dura Teppichboden
* Luftbild des Stammwerks i.d. Frankfurter Str. : [http://www.fulda-foto.de/typo3temp/pics/283672b6a6.jpg]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147110| FZ 29.06.06] Wirth Gruppe expandiert

= Forschung =
Allergotoxikologie textiler Bodenbeläge (von der Wirth-Gruppe Fulda geförderte Forschung)
[http://www.fh-fulda.de/index.php?id=871]

=Pressespiegel=
* Wirth Gruppe übernimmt zum 1.9.06 Teppichwerk Neumünster TWN (Osthessennews)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127513]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147110| FZ 29.06.06] Wirth Gruppe expandiert
*Gerichtsentscheidung 0:0 (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125236]
*Streit mit [[Wirth Gruppe|Duramotive]] geht vor Gericht -IG Metall-Sekretär lehnt Widerruf ab (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144436]
* duramotive: 350 kamen zum Tag der Solidarität (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7303]
* Bericht vom Solidaritätstag Aktionstag der IG Metall bei [[Dura Teppichboden|duramotive]] (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124521]
* Fulda Echo Nr. 1 Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenen [[Fulda Echo Nr. 1# duramotivi(e)rt zum Widerstand|duramotivi(e)rt zum Widerstand]]
* Erhalt aller Arbeitsplätze bei Dura und duramotive gefordert (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=6655]
* "100 Stellen bei Dura in Gefahr", FZ vom 12.04.2006: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=140174]
* Presseerklärung der IG Metall in osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124115]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Aktion]]

Naturfreunde

84.58.97.15 — Sat, 18 Nov 2006 00:13:22 GMT

84.58.97.15: aktuelles oben

[[Bild:Homepagenaturfreunde.jpg]]

'''Screenshot der Homepage''' erreichbar hier: http://www.naturfreunde-lauterbach.de

= Gedenkstättenfahrt nach Stadtallendorf =

Die AG „Erinnern und Gedenken“ im Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V., im DGB-Kreisverband Vogelsberg und der NaturFreunde-Ortsgruppe Lauterbach beschäftigt sich seit über einem Jahr schon sehr intensiv mit der Geschichte der „Muna“ im Oberwald, der ehemaligen „Luftmunitionsanstalt-Hartmannshain“, einer großen und bedeutenden Kriegsproduktionsstätte der Luftwaffe. Diese stand in enger Beziehung zu den Munitions- und Sprengstoff-Fabriken in Stadtallendorf bei Marburg.

Zur Erinnerung an die Geschichte dieser Kriegsproduktion wurden dort ein Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet, die sehr interessant und aufschlussreich sind.

Wir laden ein zu einem Besuch dieser Einrichtungen, und zwar

am Sonntag, den 19. November („Volkstrauertag“).

Abfahrt 13.00 Uhr in Lauterbach, Busbahnhof, 13.30 Uhr in Alsfeld, Stadthalle.

Neben dem Besuch der Gedenkstätte und des Museums wird auch eine Stadtrundfahrt durchgeführt werden, bei der die Spuren der Kriegsproduktion aufgesucht und erläutert werden.

Interessenten melden sich bitte bei Tilo Pfeifer, 06643-8837, pfeifer-herbstein@t-online.de!

Wer von Fulda aus mitkommen möchte, mailt an [[Benutzer:WikiSysop|Karin]]

= Film zum Gedenken an die Pogromnacht 9/10. November 1938 =

In der Pogromnacht am 9./10. November 1938 gingen nicht nur überall in Deutschland die Synagogen in Flammen auf, es wurden nicht nur Häuser und Wohnungen jüdischer Geschäftsleute und Familien geplündert, ausgeraubt und verwüstet, es wurden nicht nur [[jüdisches Leben in Fulda|jüdische Menschen]] erniedrigt, gequält und auch ermordet, sondern es wurde bei den Menschen, die diese Geschehnisse erleben und beobachten mussten, Angst, Verzweiflung, das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugt und tief eingeprägt.
Vor allem für die Kinder aus jüdischen Familien, die bis dahin oft ausgesprochen wohl behütet und beschützt vor den vielen peinlichen Schikanen durch aufgehetzte und rassistisch verblendete Deutsche heranwachsen konnten, wirkten die Ereignisse vom November 1938 traumatisierend. Viele Kinder jüdischer Familien vom Lande wurden in die Obhut von Verwandten oder jüdischen Einrichtungen und Organisationen in größere Städte gebracht, wo man sich besseren Schutz erhoffte. Andere wiederum konnten ins Ausland emigrieren oder sogar nach Palästina auswandern. Einen Teilaspekt dieses Kinder-Exodus schildert der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ von Marc Jonathan Harris.

Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nahm Großbritannien 10000 jüdische Kinder aus Deutschland und den damals deutsch besetzten Gebieten auf und bewahrte sie damit vor dem Tod im KZ. Die Kinder, in der Hoffnung, dass ihre Eltern bald nachkommen würden, wurden in Züge gesetzt und von fremden Familien adoptiert. Manche fanden dort ihr neues Zuhause, andere mussten den Schrecken des Krieges durchstehen, und es gab sogar einige, die Wege fanden, ihre Eltern aus der Nazi-Diktatur zu befreien. Aus ihren bewegenden Geschichten entstand ein ergreifender Dokumentarfilm, der unter die Haut geht und ein Mahnmal gegen das Vergessen darstellt!

Ergänzend zu den in Alsfeld und Lauterbach stattfindenden Gedenkfeiern zur Pogromnacht 1938, die für den 9. November vorgesehen sind, wird der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. im Lichtspielhaus Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November, jeweils um 20.00 Uhr gezeigt.
Schulklassen und andere Gruppen können mit den beiden Kinos Sondervorstellungen vereinbaren, mit dem Lichtspielhaus Lauterbach unter 06641-645871, mit dem Kino-Center Alsfeld unter 06631-2259.

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==
Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus. Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]], Gedenkstättenfahrten u.a.

PDF Download hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Weblinks==
http://www.naturfreunde-lauterbach.de

Arbeitslose, tatsÃ¤chliche Zahl in der Stadt Fulda (Anfrage)

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:59:58 GMT

84.58.97.15: typo

Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006]]:

Betreff: Arbeitslose in der Stadt Fulda

Fulda, den 4.9.06

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1. Wieviele Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es im Stadtgebiet Fulda und wie viele Personen (mit Familienangehörigen) sind insgesamt davon betroffen?

2. Wieviele Langzeitarbeitslose in Fulda sind aufgrund der Anrechnung von Partnereinkünften, nicht geschützten Vermögenswerten und der Neuregelung für unter 25 jährige aus dem ALG II-Leistungsbezug ausgegliedert worden und finden somit nicht mehr Eingang in die offizielle Arbeitslosenstatistik?

3. Wieviele Empfänger von Arbeitslosengeld II waren seit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten und qualifizierenden Maßnahmen in Einrichtungen in der Stadt Fulda eingesetzt und wie viele sind anschließend in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen worden?

Die Ermittung dieser konkreten Zahlen ist nach unserer Einschätzung dringend notwenig für die Weiterentwicklung der Angebote der sozialen Dienstleistungen.

----

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Wählergruppe Die Linke/Offene Liste betr. Arbeitslose in der Stadt Fulda in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Zum 01.01.2005 sind die sogenannten [[Hartz IV]] Gesetze in Kraft getreten. Seitdem bestehen folgende Zuständigkeiten:

* Arbeitslosengeld I (Sozialgesetzbuch III) - Agentur für Arbeit

* Arbeitslosengeld II - Landkreis Fulda, Amt für Arbeit und Soziales

* (Langzeitarbeitslose) (Sozialgesetzbuch II) Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) - Stadt Fulda, Sozial- und Wohnungsamt

Die Sicherstellung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Personen und deren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder zwischen 15 und 65 Jahre ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld I erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch II, somit in der Zuständigkeit des Landkreises Fulda.

Für nicht erwerbsfähige Personen und Personen ab 65 Jahre wird der Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII in der Zuständigkeit des städtischen Sozialund Wohnungsamtes sichergestellt.

Die vorliegenden Anfragen, welche sich ausnahmslos auf den Personenkreis der Arbeitslosengeld II Empfänger beziehen, können daher nur vom Landkreis Fulda, explizit vom Amt für Arbeit u. Soziales, Robert-Kircher-Straße 24, 36037 Fulda beantwortet werden.

----
'''Kommentar:''' Die Stadt '''will''' also nicht wissen, wieviele Arbeitslose es wirklich in Fulda gibt. Natürlich wissen wir, dass die Zuständigkeit beim Kreis als Optionskommune liegt. Aber in der Fragestellung und Begründung war klar genannt, dass es im Interesse der Stadt liegt diese Zahlen zu kennen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Arbeitslose, tatsÃ¤chliche Zahl in der Stadt Fulda (Anfrage)

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:58:07 GMT

84.58.97.15: Antwort

Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006]]:

Betreff: Arbeitslose in der Stadt Fulda

Fulda, den 4.9.06

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1. Wieviele Bezieher von Arbeitslosengeld II gibt es im Stadtgebiet Fulda und wie viele Personen (mit Familienangehörigen) sind insgesamt davon betroffen?

2. Wieviele Langzeitarbeitslose in Fulda sind aufgrund der Anrechnung von Partnereinkünften, nicht geschützten Vermögenswerten und der Neuregelung für unter 25 jährige aus dem ALG II-Leistungsbezug ausgegliedert worden und finden somit nicht mehr Eingang in die offizielle Arbeitslosenstatistik?

3. Wieviele Empfänger von Arbeitslosengeld II waren seit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten und qualifizierenden Maßnahmen in Einrichtungen in der Stadt Fulda eingesetzt und wie viele sind anschließend in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen worden?

Die Ermittung dieser konkreten Zahlen ist nach unserer Einschätzung dringend notwenig für die Weiterentwicklung der Angebote der sozialen Dienstleistungen.

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Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Wählergruppe Die Linke/Offene Liste betr. Arbeitslose in der Stadt Fulda in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Zum 01.01.2005 sind die sogenannten [[Hartz IV]] Gesetze in Kraft getreten. Seitdem bestehen folgende Zuständigkeiten:

* Arbeitslosengeld I (Sozialgesetzbuch III) - Agentur für Arbeit

* Arbeitslosengeld II - Landkreis Fulda, Amt für Arbeit und Soziales

* (Langzeitarbeitslose) (Sozialgesetzbuch II) Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch XII) - Stadt Fulda, Sozial- und Wohnungsamt

Die Sicherstellung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Personen und deren Bedarfsgemeinschaftsmitglieder zwischen 15 und 65 Jahre ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 erfolgt nach dem Sozialgesetzbuch 11, somit in der Zuständigkeit des Landkreises Fulda.

Für nicht erwerbsfähige Personen und Personen ab 65 Jahre wird der Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII in der Zuständigkeit des städtischen Sozialund Wohnungsamtes sichergestellt.

Die vorliegenden Anfragen, welche sich ausnahmslos auf den Personenkreis der Arbeitslosengeld 11 Empfänger beziehen, können daher nur vom Landkreis Fulda, explizit vom Amt für Arbeit u. Soziales, Robert-Kircher-Straße 24, 36037 Fulda beantwortet werden.

----
'''Kommentar:''' Die Stadt '''will''' also nicht wissen, wieviele Arbeitslose es wirklich in Fulda gibt. Natürlich wissen wir, dass die Zuständigkeit beim Kreis als Optionskommune liegt. Aber in der Fragestellung unf Begründung war klar genannt, dass es im Interesse der Stadt liegt diese Zahlen zu kennen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Klinikum Fulda

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:50:26 GMT

84.58.97.15: typo

==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. C.-D. Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Klinikum Fulda

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:39:03 GMT

84.58.97.15: /* Firmen Medicare und Trio */ Fragen

==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. C.-D. Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellchafter Perspektiva

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:35:56 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06. September 2006 bezüglich des Vorschlages einer Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Sickels und FD-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung.

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage :

Wie beurteilt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda den Vorschlag einer Untertunnelung der Sickelser Straße arn neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] als Beitrag zur Schulwegsicherung?

Antwort:

Eine Untertunnelung der Sickelser Straße am Kreisverkehrsplatz zur Führung der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda-Galerie wird vom Magistrat der Stadt Fulda nach Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll und ansehbar bezeichnet:

1 .Um das Geländeniveau beidseitig der Sickelser Straße für den Bau einer Untertunnelung absenken zu können ist eine enorme Inanspruchnahme von Flächen erforderlich. Alleine die für Fußgänger und Rollstuhlfahrer notwendigen Rampen, die eine maximale Steigung von 6% müssen sollten, haben bei einer abzusenkenden Höhe von ca. 3,50 m (Brückendurchlass und Brückenstärke) ein Länge von mindestens 60 m. Die bauliche Realisierung wäre daher insbesondere im Einmündungsbereich der Paul-Klee-Straße wegen des bestehenden Geländeniveaus mit der Herstellung von aufwendigen technischen Ingenieurbauwerken (Achterbahneffekt) verbunden.

2. Damit wäre die Akzeptanz einer Untertunnelung der Sickelser Straße durch die Fußgänger nicht gegeben. Erfahrungen von anderen Örtlichkeiten mit einer Untertunnelung von Straßen (Bardostraße, B 27, Frankfurter Straße) zeigen, dass die Fußgängertunnel von Fußgängern nur dann angenommen werden, wenn es absolut keine Möglichkeit gibt, die Straße oberirdisch zu queren. Ist die nicht der Fall, nimmt die Mehrzahl der Fußgänger den "kürzesten Weg" und quert an irgendeiner Stelle ohne Schutzmaßnahmen die Straße. Gleiches wäre für die Sickelser Straße zu befürchten, da am Kreuzungsbereich Sickelser Straße/Paul-Klee-Straße/Alexander-Schleicher-Straße grundsätzlich immer die Möglichkeit besteht, die Straße oberirdisch zu queren. Selbst am heutigen Kreisverkehrsplatz meiden Fußgänger den "Umweg" bis zur Querungshilfe und laufen direkt über die Fahrbahn des Kreisverkehrsplatzes.

3. Ferner werden dem Magistrat der Stadt Fulda in regelmäßigen Abständen Beschwerden hinsichtlich der mangelnden Sicherheit von Fußgängern in den bestehenden Fußgängertunneln zugeleitet, zuletzt aktuell bezüglich des Fußgängertunnels an der Kreuzung Bardostraße/Haimbacher Straße/Langebrücken Straße. Angeführt werden hierbei des öfteren die Ängste von Frauen und Kindern bei der Durchquerung der Unterführungen.

4. Für den Bau einer Untertunnelung der Sickelser Straße als zusätzliche Maßnahme zur Führung der Fußgänger wären ca. 250.000 € aufzuwenden. Dieser Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zum Querungsbedarf der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda Galerie. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ähnlichen Verkehrssituationen in der Stadt Fulda

5. Die gefundene Ampellösung garantiert vielmehr soziale und verkehrliche Sicherheit.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet oben bei einer andere Anfrage zum Klinikum:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

Fulda, 25. Sept. 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverordnetenfraktion vom 11. September 2006 bezüglich die Wegeführung durch den Schlosspark in der Park hinein zum Spielplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]

Frage: Wie wird die neue Wegeführung durch den Schlosspark in den Park (Bereich Heinrich-von-Bibra-Platz) hinein zum Spielplatz künftig genau verlaufen?

Antwort:

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Kaufvertrag wird die Anbindung des Heinrich-von-Bibra-Platzes an das öffentliche Wegenetz des Schlossparks und damit zum Spielplatz im Schlosspark gesichert. Zwischen dem Schlosstheater und dem Neubau verbleibt eine Parzelle von ca. 10 m Breite in städtischem Besitz. Der Investor hat sich verpflichtet hier ein Rampenbauwerk zur Andienung des Theaters und Parks zu errichten. Bestandteil des Rampenbauwerks ist auch eine separate Fußgängeranlage, welche die verkehrssichere Passage vom Heinrich-von-Bibra-Platz in den Schlosspark ermöglicht. Nach Fertigstellung und Abnahme wird der Investor die Erschließungsanlage an die Stadt Fulda übergeben.

Die Lage der öffentlichen Fußwege ergibt sich aus dem vorabgestimmten beiliegendem Lageplan, der den Verkaufsunterlagen beigelegen hat. wobei zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, den exakten Verlauf im Zuge der detaillierteren Projektbearbeitung und Konkretisierung weiter abzustimmen.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Klinikum Fulda

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:28:06 GMT

84.58.97.15: Anfragen

==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. C.-D. Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellchafter Perspektiva

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Anfrage 7 (Stadt)

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:16:51 GMT

84.58.97.15: Antwort

Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2006]]:

Betreff: [[Klinikum Fulda]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt Herrn [[Oberbürgermeister]] Möller und den Bürgermeister Dippel:

1. Gibt es Vorbereitungen die Aktien der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG zu veräußern?

2. Hat Herr [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bzw. Herr Bürgermeister Dippel in den jeweiligen Gremien und Vertreterversammlungen Bedingungen für den Erhalt der bisherigen Anteilseignerschaft der Stadt Fulda an der Klinikum Fulda gAG genannt?

3. Wenn ja, wie sehen diese Bedingungen aus?

'''Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE/Offene Liste]] vom 10.9.2006 bezüglich [[Klinikum Fulda]]'''

Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:

zu Frage 1:

N e i n

Zu Frage 2 und 3:

Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.

Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:15:36 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die Klinikum Fulda gAG */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06. September 2006 bezüglich des Vorschlages einer Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Sickels und FD-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung.

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage :

Wie beurteilt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda den Vorschlag einer Untertunnelung der Sickelser Straße arn neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] als Beitrag zur Schulwegsicherung?

Antwort:

Eine Untertunnelung der Sickelser Straße am Kreisverkehrsplatz zur Führung der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda-Galerie wird vom Magistrat der Stadt Fulda nach Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll und ansehbar bezeichnet:

1 .Um das Geländeniveau beidseitig der Sickelser Straße für den Bau einer Untertunnelung absenken zu können ist eine enorme Inanspruchnahme von Flächen erforderlich. Alleine die für Fußgänger und Rollstuhlfahrer notwendigen Rampen, die eine maximale Steigung von 6% müssen sollten, haben bei einer abzusenkenden Höhe von ca. 3,50 m (Brückendurchlass und Brückenstärke) ein Länge von mindestens 60 m. Die bauliche Realisierung wäre daher insbesondere im Einmündungsbereich der Paul-Klee-Straße wegen des bestehenden Geländeniveaus mit der Herstellung von aufwendigen technischen Ingenieurbauwerken (Achterbahneffekt) verbunden.

2. Damit wäre die Akzeptanz einer Untertunnelung der Sickelser Straße durch die Fußgänger nicht gegeben. Erfahrungen von anderen Örtlichkeiten mit einer Untertunnelung von Straßen (Bardostraße, B 27, Frankfurter Straße) zeigen, dass die Fußgängertunnel von Fußgängern nur dann angenommen werden, wenn es absolut keine Möglichkeit gibt, die Straße oberirdisch zu queren. Ist die nicht der Fall, nimmt die Mehrzahl der Fußgänger den "kürzesten Weg" und quert an irgendeiner Stelle ohne Schutzmaßnahmen die Straße. Gleiches wäre für die Sickelser Straße zu befürchten, da am Kreuzungsbereich Sickelser Straße/Paul-Klee-Straße/Alexander-Schleicher-Straße grundsätzlich immer die Möglichkeit besteht, die Straße oberirdisch zu queren. Selbst am heutigen Kreisverkehrsplatz meiden Fußgänger den "Umweg" bis zur Querungshilfe und laufen direkt über die Fahrbahn des Kreisverkehrsplatzes.

3. Ferner werden dem Magistrat der Stadt Fulda in regelmäßigen Abständen Beschwerden hinsichtlich der mangelnden Sicherheit von Fußgängern in den bestehenden Fußgängertunneln zugeleitet, zuletzt aktuell bezüglich des Fußgängertunnels an der Kreuzung Bardostraße/Haimbacher Straße/Langebrücken Straße. Angeführt werden hierbei des öfteren die Ängste von Frauen und Kindern bei der Durchquerung der Unterführungen.

4. Für den Bau einer Untertunnelung der Sickelser Straße als zusätzliche Maßnahme zur Führung der Fußgänger wären ca. 250.000 € aufzuwenden. Dieser Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zum Querungsbedarf der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda Galerie. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ähnlichen Verkehrssituationen in der Stadt Fulda

5. Die gefundene Ampellösung garantiert vielmehr soziale und verkehrliche Sicherheit.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet oben bei einer andere Anfrage zum Klinikum:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

Fulda, 25. Sept. 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverordnetenfraktion vom 11. September 2006 bezüglich die Wegeführung durch den Schlosspark in der Park hinein zum Spielplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]

Frage: Wie wird die neue Wegeführung durch den Schlosspark in den Park (Bereich Heinrich-von-Bibra-Platz) hinein zum Spielplatz künftig genau verlaufen?

Antwort:

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Kaufvertrag wird die Anbindung des Heinrich-von-Bibra-Platzes an das öffentliche Wegenetz des Schlossparks und damit zum Spielplatz im Schlosspark gesichert. Zwischen dem Schlosstheater und dem Neubau verbleibt eine Parzelle von ca. 10 m Breite in städtischem Besitz. Der Investor hat sich verpflichtet hier ein Rampenbauwerk zur Andienung des Theaters und Parks zu errichten. Bestandteil des Rampenbauwerks ist auch eine separate Fußgängeranlage, welche die verkehrssichere Passage vom Heinrich-von-Bibra-Platz in den Schlosspark ermöglicht. Nach Fertigstellung und Abnahme wird der Investor die Erschließungsanlage an die Stadt Fulda übergeben.

Die Lage der öffentlichen Fußwege ergibt sich aus dem vorabgestimmten beiliegendem Lageplan, der den Verkaufsunterlagen beigelegen hat. wobei zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, den exakten Verlauf im Zuge der detaillierteren Projektbearbeitung und Konkretisierung weiter abzustimmen.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 23:08:00 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des Denkmalbeirates */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06. September 2006 bezüglich des Vorschlages einer Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Sickels und FD-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung.

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage :

Wie beurteilt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda den Vorschlag einer Untertunnelung der Sickelser Straße arn neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] als Beitrag zur Schulwegsicherung?

Antwort:

Eine Untertunnelung der Sickelser Straße am Kreisverkehrsplatz zur Führung der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda-Galerie wird vom Magistrat der Stadt Fulda nach Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll und ansehbar bezeichnet:

1 .Um das Geländeniveau beidseitig der Sickelser Straße für den Bau einer Untertunnelung absenken zu können ist eine enorme Inanspruchnahme von Flächen erforderlich. Alleine die für Fußgänger und Rollstuhlfahrer notwendigen Rampen, die eine maximale Steigung von 6% müssen sollten, haben bei einer abzusenkenden Höhe von ca. 3,50 m (Brückendurchlass und Brückenstärke) ein Länge von mindestens 60 m. Die bauliche Realisierung wäre daher insbesondere im Einmündungsbereich der Paul-Klee-Straße wegen des bestehenden Geländeniveaus mit der Herstellung von aufwendigen technischen Ingenieurbauwerken (Achterbahneffekt) verbunden.

2. Damit wäre die Akzeptanz einer Untertunnelung der Sickelser Straße durch die Fußgänger nicht gegeben. Erfahrungen von anderen Örtlichkeiten mit einer Untertunnelung von Straßen (Bardostraße, B 27, Frankfurter Straße) zeigen, dass die Fußgängertunnel von Fußgängern nur dann angenommen werden, wenn es absolut keine Möglichkeit gibt, die Straße oberirdisch zu queren. Ist die nicht der Fall, nimmt die Mehrzahl der Fußgänger den "kürzesten Weg" und quert an irgendeiner Stelle ohne Schutzmaßnahmen die Straße. Gleiches wäre für die Sickelser Straße zu befürchten, da am Kreuzungsbereich Sickelser Straße/Paul-Klee-Straße/Alexander-Schleicher-Straße grundsätzlich immer die Möglichkeit besteht, die Straße oberirdisch zu queren. Selbst am heutigen Kreisverkehrsplatz meiden Fußgänger den "Umweg" bis zur Querungshilfe und laufen direkt über die Fahrbahn des Kreisverkehrsplatzes.

3. Ferner werden dem Magistrat der Stadt Fulda in regelmäßigen Abständen Beschwerden hinsichtlich der mangelnden Sicherheit von Fußgängern in den bestehenden Fußgängertunneln zugeleitet, zuletzt aktuell bezüglich des Fußgängertunnels an der Kreuzung Bardostraße/Haimbacher Straße/Langebrücken Straße. Angeführt werden hierbei des öfteren die Ängste von Frauen und Kindern bei der Durchquerung der Unterführungen.

4. Für den Bau einer Untertunnelung der Sickelser Straße als zusätzliche Maßnahme zur Führung der Fußgänger wären ca. 250.000 € aufzuwenden. Dieser Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zum Querungsbedarf der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda Galerie. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ähnlichen Verkehrssituationen in der Stadt Fulda

5. Die gefundene Ampellösung garantiert vielmehr soziale und verkehrliche Sicherheit.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE/Offene Liste]] vom 10.9.2006 bezüglich [[Klinikum Fulda]]

Da die Trägerschaftsfrage angesprochen ist, beantworte ich die Fragen wie folgt:

zu Frage 1:

N e i n

Zu Frage 2 und 3:

Bereits bei Gründung der gAG habe ich öffentlich erklärt, dass mit der rechtlichen Verselbständigung das Klinikum auch auf wirtschaftlich dauerhaften Erfolg angewiesen ist.

Die Beteiligten wissen, dass diese Geschäftsgrundlage die Basis der kommunalen Trägerschaft darstellt.

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet oben bei einer andere Anfrage zum Klinikum:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

Fulda, 25. Sept. 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverordnetenfraktion vom 11. September 2006 bezüglich die Wegeführung durch den Schlosspark in der Park hinein zum Spielplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]

Frage: Wie wird die neue Wegeführung durch den Schlosspark in den Park (Bereich Heinrich-von-Bibra-Platz) hinein zum Spielplatz künftig genau verlaufen?

Antwort:

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Kaufvertrag wird die Anbindung des Heinrich-von-Bibra-Platzes an das öffentliche Wegenetz des Schlossparks und damit zum Spielplatz im Schlosspark gesichert. Zwischen dem Schlosstheater und dem Neubau verbleibt eine Parzelle von ca. 10 m Breite in städtischem Besitz. Der Investor hat sich verpflichtet hier ein Rampenbauwerk zur Andienung des Theaters und Parks zu errichten. Bestandteil des Rampenbauwerks ist auch eine separate Fußgängeranlage, welche die verkehrssichere Passage vom Heinrich-von-Bibra-Platz in den Schlosspark ermöglicht. Nach Fertigstellung und Abnahme wird der Investor die Erschließungsanlage an die Stadt Fulda übergeben.

Die Lage der öffentlichen Fußwege ergibt sich aus dem vorabgestimmten beiliegendem Lageplan, der den Verkaufsunterlagen beigelegen hat. wobei zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, den exakten Verlauf im Zuge der detaillierteren Projektbearbeitung und Konkretisierung weiter abzustimmen.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:57:55 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06. September 2006 bezüglich des Vorschlages einer Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Sickels und FD-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung.

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage :

Wie beurteilt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda den Vorschlag einer Untertunnelung der Sickelser Straße arn neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] als Beitrag zur Schulwegsicherung?

Antwort:

Eine Untertunnelung der Sickelser Straße am Kreisverkehrsplatz zur Führung der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda-Galerie wird vom Magistrat der Stadt Fulda nach Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll und ansehbar bezeichnet:

1 .Um das Geländeniveau beidseitig der Sickelser Straße für den Bau einer Untertunnelung absenken zu können ist eine enorme Inanspruchnahme von Flächen erforderlich. Alleine die für Fußgänger und Rollstuhlfahrer notwendigen Rampen, die eine maximale Steigung von 6% müssen sollten, haben bei einer abzusenkenden Höhe von ca. 3,50 m (Brückendurchlass und Brückenstärke) ein Länge von mindestens 60 m. Die bauliche Realisierung wäre daher insbesondere im Einmündungsbereich der Paul-Klee-Straße wegen des bestehenden Geländeniveaus mit der Herstellung von aufwendigen technischen Ingenieurbauwerken (Achterbahneffekt) verbunden.

2. Damit wäre die Akzeptanz einer Untertunnelung der Sickelser Straße durch die Fußgänger nicht gegeben. Erfahrungen von anderen Örtlichkeiten mit einer Untertunnelung von Straßen (Bardostraße, B 27, Frankfurter Straße) zeigen, dass die Fußgängertunnel von Fußgängern nur dann angenommen werden, wenn es absolut keine Möglichkeit gibt, die Straße oberirdisch zu queren. Ist die nicht der Fall, nimmt die Mehrzahl der Fußgänger den "kürzesten Weg" und quert an irgendeiner Stelle ohne Schutzmaßnahmen die Straße. Gleiches wäre für die Sickelser Straße zu befürchten, da am Kreuzungsbereich Sickelser Straße/Paul-Klee-Straße/Alexander-Schleicher-Straße grundsätzlich immer die Möglichkeit besteht, die Straße oberirdisch zu queren. Selbst am heutigen Kreisverkehrsplatz meiden Fußgänger den "Umweg" bis zur Querungshilfe und laufen direkt über die Fahrbahn des Kreisverkehrsplatzes.

3. Ferner werden dem Magistrat der Stadt Fulda in regelmäßigen Abständen Beschwerden hinsichtlich der mangelnden Sicherheit von Fußgängern in den bestehenden Fußgängertunneln zugeleitet, zuletzt aktuell bezüglich des Fußgängertunnels an der Kreuzung Bardostraße/Haimbacher Straße/Langebrücken Straße. Angeführt werden hierbei des öfteren die Ängste von Frauen und Kindern bei der Durchquerung der Unterführungen.

4. Für den Bau einer Untertunnelung der Sickelser Straße als zusätzliche Maßnahme zur Führung der Fußgänger wären ca. 250.000 € aufzuwenden. Dieser Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zum Querungsbedarf der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda Galerie. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ähnlichen Verkehrssituationen in der Stadt Fulda

5. Die gefundene Ampellösung garantiert vielmehr soziale und verkehrliche Sicherheit.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet oben bei einer andere Anfrage zum Klinikum:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

Fulda, 25. Sept. 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverordnetenfraktion vom 11. September 2006 bezüglich die Wegeführung durch den Schlosspark in der Park hinein zum Spielplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]

Frage: Wie wird die neue Wegeführung durch den Schlosspark in den Park (Bereich Heinrich-von-Bibra-Platz) hinein zum Spielplatz künftig genau verlaufen?

Antwort:

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Kaufvertrag wird die Anbindung des Heinrich-von-Bibra-Platzes an das öffentliche Wegenetz des Schlossparks und damit zum Spielplatz im Schlosspark gesichert. Zwischen dem Schlosstheater und dem Neubau verbleibt eine Parzelle von ca. 10 m Breite in städtischem Besitz. Der Investor hat sich verpflichtet hier ein Rampenbauwerk zur Andienung des Theaters und Parks zu errichten. Bestandteil des Rampenbauwerks ist auch eine separate Fußgängeranlage, welche die verkehrssichere Passage vom Heinrich-von-Bibra-Platz in den Schlosspark ermöglicht. Nach Fertigstellung und Abnahme wird der Investor die Erschließungsanlage an die Stadt Fulda übergeben.

Die Lage der öffentlichen Fußwege ergibt sich aus dem vorabgestimmten beiliegendem Lageplan, der den Verkaufsunterlagen beigelegen hat. wobei zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, den exakten Verlauf im Zuge der detaillierteren Projektbearbeitung und Konkretisierung weiter abzustimmen.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:49:19 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“ */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06. September 2006 bezüglich des Vorschlages einer Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Sickels und FD-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung.

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage :

Wie beurteilt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda den Vorschlag einer Untertunnelung der Sickelser Straße arn neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] als Beitrag zur Schulwegsicherung?

Antwort:

Eine Untertunnelung der Sickelser Straße am Kreisverkehrsplatz zur Führung der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda-Galerie wird vom Magistrat der Stadt Fulda nach Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll und ansehbar bezeichnet:

1 .Um das Geländeniveau beidseitig der Sickelser Straße für den Bau einer Untertunnelung absenken zu können ist eine enorme Inanspruchnahme von Flächen erforderlich. Alleine die für Fußgänger und Rollstuhlfahrer notwendigen Rampen, die eine maximale Steigung von 6% müssen sollten, haben bei einer abzusenkenden Höhe von ca. 3,50 m (Brückendurchlass und Brückenstärke) ein Länge von mindestens 60 m. Die bauliche Realisierung wäre daher insbesondere im Einmündungsbereich der Paul-Klee-Straße wegen des bestehenden Geländeniveaus mit der Herstellung von aufwendigen technischen Ingenieurbauwerken (Achterbahneffekt) verbunden.

2. Damit wäre die Akzeptanz einer Untertunnelung der Sickelser Straße durch die Fußgänger nicht gegeben. Erfahrungen von anderen Örtlichkeiten mit einer Untertunnelung von Straßen (Bardostraße, B 27, Frankfurter Straße) zeigen, dass die Fußgängertunnel von Fußgängern nur dann angenommen werden, wenn es absolut keine Möglichkeit gibt, die Straße oberirdisch zu queren. Ist die nicht der Fall, nimmt die Mehrzahl der Fußgänger den "kürzesten Weg" und quert an irgendeiner Stelle ohne Schutzmaßnahmen die Straße. Gleiches wäre für die Sickelser Straße zu befürchten, da am Kreuzungsbereich Sickelser Straße/Paul-Klee-Straße/Alexander-Schleicher-Straße grundsätzlich immer die Möglichkeit besteht, die Straße oberirdisch zu queren. Selbst am heutigen Kreisverkehrsplatz meiden Fußgänger den "Umweg" bis zur Querungshilfe und laufen direkt über die Fahrbahn des Kreisverkehrsplatzes.

3. Ferner werden dem Magistrat der Stadt Fulda in regelmäßigen Abständen Beschwerden hinsichtlich der mangelnden Sicherheit von Fußgängern in den bestehenden Fußgängertunneln zugeleitet, zuletzt aktuell bezüglich des Fußgängertunnels an der Kreuzung Bardostraße/Haimbacher Straße/Langebrücken Straße. Angeführt werden hierbei des öfteren die Ängste von Frauen und Kindern bei der Durchquerung der Unterführungen.

4. Für den Bau einer Untertunnelung der Sickelser Straße als zusätzliche Maßnahme zur Führung der Fußgänger wären ca. 250.000 € aufzuwenden. Dieser Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zum Querungsbedarf der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda Galerie. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ähnlichen Verkehrssituationen in der Stadt Fulda

5. Die gefundene Ampellösung garantiert vielmehr soziale und verkehrliche Sicherheit.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen - Stadtverordnetenfraktion vom 11. September 2006 bezüglich die Wegeführung durch den Schlosspark in der Park hinein zum Spielplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]

Frage: Wie wird die neue Wegeführung durch den Schlosspark in den Park (Bereich Heinrich-von-Bibra-Platz) hinein zum Spielplatz künftig genau verlaufen?

Antwort:

Im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Kaufvertrag wird die Anbindung des Heinrich-von-Bibra-Platzes an das öffentliche Wegenetz des Schlossparks und damit zum Spielplatz im Schlosspark gesichert. Zwischen dem Schlosstheater und dem Neubau verbleibt eine Parzelle von ca. 10 m Breite in städtischem Besitz. Der Investor hat sich verpflichtet hier ein Rampenbauwerk zur Andienung des Theaters und Parks zu errichten. Bestandteil des Rampenbauwerks ist auch eine separate Fußgängeranlage, welche die verkehrssichere Passage vom Heinrich-von-Bibra-Platz in den Schlosspark ermöglicht. Nach Fertigstellung und Abnahme wird der Investor die Erschließungsanlage an die Stadt Fulda übergeben.

Die Lage der öffentlichen Fußwege ergibt sich aus dem vorabgestimmten beiliegendem Lageplan, der den Verkaufsunterlagen beigelegen hat. wobei zwischen den Vertragspartnern vereinbart ist, den exakten Verlauf im Zuge der detaillierteren Projektbearbeitung und Konkretisierung weiter abzustimmen.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:40:21 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

----

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06. September 2006 bezüglich des Vorschlages einer Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisverkehrsplatz zwischen Sickels und FD-Galerie als Beitrag zur Schulwegsicherung.

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage :

Wie beurteilt der [[Magistrat]] der Stadt Fulda den Vorschlag einer Untertunnelung der Sickelser Straße arn neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] als Beitrag zur Schulwegsicherung?

Antwort:

Eine Untertunnelung der Sickelser Straße am Kreisverkehrsplatz zur Führung der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda-Galerie wird vom Magistrat der Stadt Fulda nach Abstimmung mit den beteiligten Fachbehörden aus folgenden Gründen nicht als sinnvoll und ansehbar bezeichnet:

1 .Um das Geländeniveau beidseitig der Sickelser Straße für den Bau einer Untertunnelung absenken zu können ist eine enorme Inanspruchnahme von Flächen erforderlich. Alleine die für Fußgänger und Rollstuhlfahrer notwendigen Rampen, die eine maximale Steigung von 6% müssen sollten, haben bei einer abzusenkenden Höhe von ca. 3,50 m (Brückendurchlass und Brückenstärke) ein Länge von mindestens 60 m. Die bauliche Realisierung wäre daher insbesondere im Einmündungsbereich der Paul-Klee-Straße wegen des bestehenden Geländeniveaus mit der Herstellung von aufwendigen technischen Ingenieurbauwerken (Achterbahneffekt) verbunden.

2. Damit wäre die Akzeptanz einer Untertunnelung der Sickelser Straße durch die Fußgänger nicht gegeben. Erfahrungen von anderen Örtlichkeiten mit einer Untertunnelung von Straßen (Bardostraße, B 27, Frankfurter Straße) zeigen, dass die Fußgängertunnel von Fußgängern nur dann angenommen werden, wenn es absolut keine Möglichkeit gibt, die Straße oberirdisch zu queren. Ist die nicht der Fall, nimmt die Mehrzahl der Fußgänger den "kürzesten Weg" und quert an irgendeiner Stelle ohne Schutzmaßnahmen die Straße. Gleiches wäre für die Sickelser Straße zu befürchten, da am Kreuzungsbereich Sickelser Straße/Paul-Klee-Straße/Alexander-Schleicher-Straße grundsätzlich immer die Möglichkeit besteht, die Straße oberirdisch zu queren. Selbst am heutigen Kreisverkehrsplatz meiden Fußgänger den "Umweg" bis zur Querungshilfe und laufen direkt über die Fahrbahn des Kreisverkehrsplatzes.

3. Ferner werden dem Magistrat der Stadt Fulda in regelmäßigen Abständen Beschwerden hinsichtlich der mangelnden Sicherheit von Fußgängern in den bestehenden Fußgängertunneln zugeleitet, zuletzt aktuell bezüglich des Fußgängertunnels an der Kreuzung Bardostraße/Haimbacher Straße/Langebrücken Straße. Angeführt werden hierbei des öfteren die Ängste von Frauen und Kindern bei der Durchquerung der Unterführungen.

4. Für den Bau einer Untertunnelung der Sickelser Straße als zusätzliche Maßnahme zur Führung der Fußgänger wären ca. 250.000 € aufzuwenden. Dieser Aufwand steht in einem groben Missverhältnis zum Querungsbedarf der Fußgänger zwischen dem Stadtteil Sickels und der Fulda Galerie. Dies gilt insbesondere im Vergleich mit ähnlichen Verkehrssituationen in der Stadt Fulda

5. Die gefundene Ampellösung garantiert vielmehr soziale und verkehrliche Sicherheit.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:32:21 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

1. Welche Auswirkungen wird das neue Elterngeldgesetz (ab 01.01.2007) auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe haben?

Das Elterngeld erreicht alle Eltern, die sich Zeit für ihr Neugeborenes nehmen und auf Einkommen verzichten. Das Elterngeld wird an Vater und Mutter für maximal 14 Monate gezahlt, beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monate allein nehmen, zwei weitere Monate sind als Option für den jeweils anderen Partner reserviert. Ersetzt werden 67% des wegfallenden Einkommens, maximal 1.800 € im Monat. Das Mindestelterngeld beträgt 300 €.

Mit größeren Auswirkungen auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung und den städtischen Betrieben rechnen wir nach dem jetzigen Erkenntnisstand nicht.

Der Ausfall einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters wird - wie bislang - entweder durch vorhandenes Personal aufgefangen oder durch Aushilfskräfte überbrückt.

2. Ist geplant, aktiv darauf hinzuarbeiten (Beratungsangebot), dass Väter ihr Recht, zeitweise (auch Teilzeit ist künftig möglich!) aus dem Berufsleben auszusteigen (zugunsten der Teilhabe an der Kindererziehung!) vermehrt wahrnehmen?

Derzeit entwickelt die Personal- und Organisationsabteilung eine Informationsbroschüre, die dann allen schwangeren Mitarbeiterinnen ausgehändigt wird. Darüber hinaus wird in allernächster Zeit im Intranet das neue Elterngeldgesetz veröffentlicht.

Die Personal- und Organisationsabteilung ist selbstverständlich bei Bedarf bereit, den einzelnen Mitarbeiter/die einzelne Mitarbeiterin entsprechend zu beraten.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:27:07 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:25:20 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

----

===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]]:

Kann die Stadt Fulda mit der Erstattung des Einnahmeausfalls beim Esperantobad rechnen und muss sie für die Zeit der Sanierung weiter Miete zahlen?

Die Stadt Fulda kann aufgrund der mietvertraglichen Regelungen sowie der damit verbundenen Rechtslage die für die Dauer der instandsetzungsbedingten Schließung des Sportbades Esperanto die Rückerstattung bereits geleisteter Mietzahlungen fordern. Darüber hinaus wird die Stadt auch den Ersatz von damit verbundenen Aufwendungen geltend machen. Solche sind unvermeidbare Kosten gegenüber der Bäder Betriebs GmbH, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers sowie zusätzliche Schülerbeförderungskosten.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:16:19 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda|Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule Fulda]|Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

2. Welchen Einfluss hat die Bautätigkeit in diesem Quartier auf Bestand und Nutzung des Sportplatzes der Bibraschule?

Nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 153 - St. Vinzenz - ist die Fläche des Sportplatzes der Heinrich-von-Bibra-Schule als Gemeinfläche-Sportplatz ausgewiesen. Die neue Bebauung in diesem Quartier ist sehr nahe an den Sportplatz, der über Ballfangzäune verfügt, herangeführt worden. Mieter oder Eigentümer der Wohnungen müssen sich im Klaren sein, dass hier regelmäßig Schulsport stattfindet. In den Nachmittags- und Abendstunden können Jugendliche diese Flächen bis ca. 20.00 Uhr als Spielfläche nutzen.

Für Trainingszwecke von Vereinen ist diese Fläche nicht vergeben und auch nicht vorgesehen.

3. Ist der Bestand der Bibraschule mittel- bis langfristig gesichert?

Nach den Einschulungszahlen unserer Grundschulen der letzten Jahre, die relativ konstant (im Durchschnitt ca. 640 Schüler/innen) sind, ist der Bestand der Heinrich-von-Bibra-Schule mittel- bis langfristig gesichert.

In den letzten Jahren ist festzustellen, dass ein verstärkter Trend beim Übergang in eine weiterführende Schule von der Hauptschule zur Realschule besteht. Die Anmeldezahlen bei den Hauptschulen ist erkennbar rückläufig. Ferner ist zu bedenken, dass die Rückkehrer aus Gymnasien einen Schulabschluss an einer Realschule anstreben.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 22:08:39 GMT

84.58.97.15: private realschule

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

----

'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

----

Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]]===

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es===

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen===

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]]===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“===

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule===

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen privaten Realschule auf die Schüler'innenzahlen der Heinrich-von-Bibra-Schule in der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2006

1. Welchen Einfluss hat die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule]]?

Mit Beginn des Schuljahres 2006/07 hat die [[private Realschule|private Realschule Herrmann]] den Schulbetrieb mit 2 Klassen der Jahrgangsstufe 5 und insgesamt 39 Schüler/innen aufgenommen. Auch künftig sollen nicht mehr als 2 Klassen einer Jahrgangstufe neu eingerichtet werden. Die volle Kapazität der privaten Realschule (mit 12 Klassen und maximal 280 Schüler/innen) wird erst zum Schuljahr 2011/12 erreicht. Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass die neue private Realschule auf die Entwicklung der Schüler/innenzahlen der [[Heinrich-von-Bibra-Schule]] Einfluss hat.

Zu dem jeweiligen Schuljahresbeginn wurden

* 2004/05 126

* 2005/06 150

* 2006/07 151

Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 5 aufgenommen. Die Heinrichvon-Bibra-Schule hat seit Jahren eine konstante Schüler/innenzahl zwischen 950 und 1000.

Neben der Heinrich-von-Bibra-Schule haben die Schülerinnen und Schüler aus Stadt und Landkreis Fulda noch die Möglichkeit den Realschulzweig der [[Bardoschule]], die [[Konrad-Adenauer-Schule]] und das Marianum zu besuchen. All diese Schulen sind sehr stark frequentiert.

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 21:53:45 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 6. September 2006 bezüglich Hermann-Muth-Straße und Daimler-Benz-Straße

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Warum sind die Arbeiten (zur Verlängerung der Hermann-Muth-Straße) trotz der Einstellung von 1,4 Millionen im Vermögenshaushalt 2006 nicht weitergeführt worden?

Antwort:

Grundliegende technische Voraussetzungen für die Verlängerung der Hermann-Muth-Straße und deren Anbindung an die Daimler-Benz-Straße ist die Umverlegung der vorhandenen Industriestammgleise auf eine neue Trasse. Hierzu war es in einer ersten Bauphase zunächst erforderlich, eine Stützmauer an der Grenze zur Firma Gutsche zur errichten. Diese Teilbaumaßnahme wurde im Jahre 2005 abgeschlossen. Als nächster Schritt der Planungs- und Bauablaufkette ist die Herstellung eines Parallelgleises zur Durchführung von Rangierarbeiten. Aufgrund der räumlichen Neuordnung der Gleislage ist es erforderlich bisher im öffentlichen Gleisteil stattfindende Rangierfahrten auf das Firmengelände der Firma Jass zu verlegen. Hierzu ist wie bereits erwähnt, der Bau eines zweiten Gleises sowie die Anordnung einer Kreuzungsweiche innerhalb des Geländes der Firma Jass erforderlich.

Im Zuge der Ausführungsplanung und in Vorbereitung der Ausschreibung für den Gleisneubau wurden ab Anfang 2005 konkrete Umsetzungsuntersuchungen (auf bereits erstellter und vorhandener Plangrundlagen) auf dem Firmengelände der Firma Jass durchgeführt. Hierbei wurde deutlich, dass durch die konkreten Bedingungen auf dem beengten Firmengelände erhebliche ingenieurtechnische Detailplanungen zur Realisierung der Gleisbauarbeiten durchgeführt werden mussten. Hierzu erfolgt seitens der Stadt die Beauftragung des Ingenieurbüros Actio aus Fulda, das sich zusammen mit dem Gleisplaner BPI mit den erforderlichen Planungen befasste. Die Planungsphase nahm das gesamte Jahr 2005 in Anspruch und mündete in einem Paket von 15 Einzelmaßnahmen. In Zusammenarbeit mit der Firma Jass wurden 3 Hauptgruppen gebildet, deren zeitliche Abfolge eng auf die Anforderungen der laufenden Produktion der Firma Jass angepasst werden musste. Auch hierzu waren umfangreiche Abstimmungen mit den Verantwortlichen bei Jass erforderlich. Die 3 genannten Hauptgruppen umfassen folgende Bauleistungen:

- Erneuerung von 5 Abwasserkanalschächten und Verlegung eines Entwässerungskanals auf einer Länge von ca. 30 m. Herstellung eines Ersatzbauwerkes für einen Sammelschacht für Produktionsabwässer.

- Verschiedene Schutzeinrichtungen für flachverlegte Kabel und Rohrleitungen, Ausführung im Wesentlichen aus Betonfertigteilen.

Parallel zu diesen Abstimmungsarbeiten wurden die erforderlichen Verträge mit der Firma Jass vorverhandelt. Zwischenzeitlich wurde ein genauer Bauzeitenplan für die Arbeiten auf dem Firmengelände erarbeitet, der ebenfalls zwischenzeitlich mit der Firma abgestimmt werden konnte. Aktuell werden von den beiden vorgenannten Ingenieurbüros die Ausschreibungen für die erforderlichen Bauarbeiten auf dem Jass-Gelände bearbeitet. Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt Ende Oktober 2006. Der Baubeginn erfolgt in Einklang mit dem Produktionsablauf in der Weihnachtspause 2006.

Frage 2:

Wann ist mit der Fertigstellung der Verbindung zur Daimler-Benz-Straße konkret zu rechnen?

Antwort:

Der aktualisiert fortgeschriebene Bauzeitenplan, der mit der Firma Jass und dem weiteren erforderlichen Zeitaufwand abgestimmt ist, werden die Gleisbauarbeiten auf dem Firmengelände im April 2007 abgeschlossen sein. Parallel zu den laufenden Bauarbeiten wird die Ausschreibung für den erforderlichen Gleisbau außerhalb des Firmengeländes vorbereitet, sodass diese Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung auf dem JassGelände beginnen können. Nach endgültiger Umverlegung des öffentlichen Gleisabschnittes kann der Erdbau zur Herstellung der neuen Trasse der Hermann-Muth-Straße beginnen. Aufgrund der erheblichen Massenbewegungen ist davon auszugehen, dass zunächst der Erdbau bis Ende 2007 abgeschlossen sein wird. Die Baustraße der Hermann-Muth-Straße wird demzufolge ab Herbst 2007 zunächst provisorisch benutzbar sein. Die Fertigstellung des Gesamtstraßenbaupaketes, welches neben der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße auch den Ausbau der Bestandsstrecke umfasst, wird voraussichtlich Ende 2008 abgeschlossen sein.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 21:40:24 GMT

84.58.97.15: Stadtbad

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis90/Die Grünen zum Stadtbad Esperanto

1. Welcher Anteil des Zuschusses für den Betrieb des Esperantobades wird wegen der monatelangen Schließung nicht ausgezahlt werden?

Für den Schließungszeitraum 17.07 - 30.09.2006 werden 100% der Miete zurückgefordert (vertragliche Vorauszahlung). Ab Oktober 2006 erfolgt bis zur Wiedereröffnung keine laufende Mietzahlung. Die gemäß Vertrag geleistete Vorauszahlung in Höhe von 1/3 der Miete (ab Oktober bis zur Wiedereröffnung) wird zurückgefordert.

2.Wird eine angemessene Entschädigung (wie hoch?) für den teilweisen Ausfall des Schulschwimmens und die verlängerte Öffnungszeit des Sportbades Ziehers verlangt?

Die durch die Schließung und die Ersatzmaßnahme der Stadt entstehenden Aufwendungen werden von der Vermieterin zurückgefordert. Dies sind bis Ende Oktober ca. 55.000 Euro.

3. Wann ist mit der Wiedereröffnung des Esperantobades zu rechnen?

Voraussichtlich im November.

Fulda, 25.09.2006

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 21:35:32 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße===

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

----

'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

----

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 21:33:56 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof */

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Wie ist der Sachstand und Zeithorizont für den BGH-Bühnenanbau Maberzell?

Antwort:

Der Bauantrag ist genehmigt und liegt vor. Die Ausführungsplanungen sind abgeschlossen und liegen zur Ausführung bereit. Sobald der Bewilligungsbescheid über den Änderungsantrag vorliegt, kann mit den Arbeiten begonnen werden.

Der Ursprüngliche Bewilligungsbescheid Nr. 80081287 zur Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses Maberzell liegt seit 18.04.2006 genehmigt vor. Nach Vorlage der abschließenden Genehmigung durch den Landrat des Landkreises Fulda wird, den Wetterverhältnissen entsprechend, mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen. Der vorgesehene Bauablauf wurde bereits mit dem Ortsvorsteher abgestimmt.

Frage 2:

Weshalb sind bei den Planungen in der Vergangenheit die absehbar schwierigen Gründungsverhältnisse am Standort des BGH Maberzell nicht berücksichtigt worden?

Antwort:

Erst nach Vorlage des Bewilligungsbescheides Nr. 80081287 durften Aufträge zur Bodenuntersuchung, Statik usw. beauftragt werden. Durch die beauftragte Bodenuntersuchung des Baugrundlabor Obermanns wurden die schlechten Gründungs- und Bodenverhältnisse (die zu Mehrausgaben führen) bekannt.

Der genehmigte Bewilligungsbescheid des Hess. Dorferneuerungsprogramm K140 "Zur Erneuerung der Hessischen Dörfer" vom 18.04.2006 musste aufgrund der vorliegenden Bodenverhältnisse überarbeitet werden. Der Änderungsantrag an den Landrat des Landkreises Fulda wird zurzeit bearbeitet.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße==='

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 21:25:01 GMT

84.58.97.15: Folgeschäden Stadtbad

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

----
In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

----

'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

----

Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof ===

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto===

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto===

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] auf die Anfrage de FPD-Stadtverordnetenfraktion zum Stadtbad Esperanto

1. Welche Auswirkung haben die Bauschäden im "Stadtbad Esperanto" auf das Schulschwimmen und auf die im Bad vertretenen Vereine?

Das Stadtbad Esperanto ist von 17 Schulen mit insgesamt wöchentlich 88 Übungsstunden belegt. Darüber hinaus absolvieren 4 Vereine (Schwimmclub Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb, Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit, Tauchsportgemeinschaft) sowie die DLRG ihre Übungsstunden im Stadtbad Esperanto.

Um den Ausfall bei den Schwimmstunden für die Schulen und bei den schwimmsporttreibenden Vereinen so gering wie möglich zu halten, wurde von der Bäder Betriebs GmbH ein Notfallplan entwickelt. Im Rahmen dieses Planes konnten 11 Schulen insgesamt 16 Schwimmstunden im Sportbad Ziehers erhalten. Für weitere 7 Stunden ist noch Kapazität vorhanden, die aber wegen der Stundenplangestaltung der Schulen oder fehlender Busverbindungen von den Schulen nicht genutzt werden können.

Im Rahmen des Notfallprogramms haben die Vereine Wasserfreunde Fulda, Blau-Gelb und Tauchsportgemeinschaft zusätzliche Zeiten im Sportbad Ziehers erhalten. Diese Ersatzzeiten decken in etwa 50 % der im Stadtbad Esperanto genutzten Zeiten ab. Für den Fuldaer Verein für Sport und Gesundheit und die DLRG konnten von der Bäder Betriebs GmbH im Sportbad Ziehers keine Ersatzzeiten angeboten werden.

3. Werden alle evt. Schadensersatzansprüche der Stadt Fulda geltend gemacht?

Ja. Diese setzen sich aus Mieterstattungsansprüchen, Mehraufwendungen im Sportbad Ziehers und Mehrkosten bei der Schülerbeförderung zusammen.

Fulda, 25.09.2006

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Fulda Galerie

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 21:00:53 GMT

84.58.97.15: /* Der Kreisel */ Anfrage Ampel

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichtsrat:'''

'''Vorsitzender:''' [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Mitglieder:'''

* Hans Dieter Alt (CDU), Königstraße 19, 36037 Fulda
* Margarete Hartmann(CDU,)Mittelroder Straße 13, 36041 Fulda
* Walter Krah (CDU), Unterm-Hl.-Kreuz 6, 36037 Fulda
* [[Gerhard Stollberg]] (CDU), Wiener Straße 78, 36039 Fulda
* Steffen Werner [CDU), Havelstraße 27 b, 36043 Fulda
* Werner Krah (SPD), Hinter den Löhern 19, 36037 Fulda
* [[Rainer Götz]] ([[SPD]]), An der Schindhohle 12, 36041 Fulda
* Michael Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN), Wassily-Kandinsky-Straße 7, 36041 Fulda
* Michael Olk (FDP), Haderwaldstraße 63, 36041 Fulda



== Stadtteilentwicklung ==

=== Haushalt 2007 ===
In der Haushaltsrede von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] am 30.10.2006 führt er zur Fulda Galerie aus:

''Ein besonderes Augenmerk hat unsere Fulda-Galerie verdient. Vor zwei Jahren haben wir den Kindergarten fertiggestellt, vor wenigen Wochen unsere neue Grundschule übergeben. Wir bauen Straßen, Wege und Plätze und finanzieren den [[Westring]] vor. Wir schaffen damit die Voraussetzung für einen kontinuierlichen Bau von Häusern und Wohnungen. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 sind 11 Millionen Euro (hiervon Westring 8,250 Millionen Euro) eingestellt.''

(Quelle: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/HH-Rede_2007.pdf])

In seinem mündlichen Vortrag fügte er allerdings eine Konkretisierung ein: im '''Wirtschaftsplan des Aufsichtsrates''', ob dies ein Versprecher war, falsch gehört wurde oder so ist muss noch geklärt werden.

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

===Die Schule ===
* Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

===Der Kreisel===
[[Bild:Kreisel.jpg|center]]

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.

Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf [http://www.fuldaerfreiheit.de der FuldaerFreiheit].

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

In der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] wurde in einer Anfrage von Frau [[Cornelia Zuschke]] die Ausschreibung für eine Ampelanlage bestätigt, sie könne bei guter Witterung noch in diesem Jahr installiert werden. Weiterhin bschreibt sie die Arbeiten, die dazu nötig sind.

Dann hat man also doppelt gemoppelt eine Ampel und einen Kreisel.

== Fusswegarchitektur ==
[[Bild:Stolperfalle.jpg|left]] '''Und was soll eigentlich das darstellen?'''

Sieht mir aus, wie ein Ring zur Baumbepflanzung. Doch: dafür ist der Fussweg doch viel zu schmal? Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Mamma mit Kind oder Liebespaar Hand in Hand ist unmöglich.

== Projekt Bastion ==
Teilabschnitt der Fulda Galerie, Projektvorstellung hier [ Attraktive Lage im Grünen: "Wohnen am Park" in Fulda-Galerie, Baubeginn Herbst] (link fehlt noch)

Ein Bebauungsplan befindet sich hier [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/protokolle/Wohnpark_Bastion_Entwurf.pdf] Änderungen hierzu wurden in verschiedneen Ausschüssen besprochen und der Bebauungsplan wird neu offengelegt.

== Nahversorgerzentrum ==
[[Bild:Nahversorger.jpg|right]]
"Herr Krolopp wies bei der Frage nach dem Nahversorgungszentrum darauf hin,
dass z.Z Neukauf, Aldi, ein Getränkemarkt , eine Apotheke und eventuell auch
noch weitere kleinere Einheiten angedacht sind. Die Supermärkte machen ihre
Planungen von der Fertigstellung des [[Westring]]es abhängig." Aus einem Bericht über eine Bürgerversammlung im Juli 2006.

Das Galerie Bürgerportal FuldaerFreiheit berichtet dass die "Projektgesellschaft FD-Galerie noch Investoren für Gewerbegrundstücke sowie Investoren für das Projekt "Selbständig Wohnen im Alter" (O-Ton Magistratspressestelle) suche.Für die Gewerbeflächen stellt man sich nun anscheinend Bau-, Garten- und Möbelmärkte vor" [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=864&mode=&order=0&thold=0]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Stadtteile]]

Stadtverordnetenversammlung September 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 20:56:32 GMT

84.58.97.15: Ampel Sickelser Kreisel

Termin war nicht wie ursprünglich vorgesehen der 18., sondern der 25. September 2006

='''Einladung der Stadtverordnetenvorsteherin'''=

Am

Montag, 25.09.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 15.09.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

Tagesordnung I

1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001

3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006

5. Grundstücksangelegenheiten

Tagesordnung II

6. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

7. Beteiligungsbericht 2006

8. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

9. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

Anmerkung zu Top 4 der TO I:
Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

==Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Einladung==

Zur Stadtverordnetenversammlung am Montag 25.9.06 soll der endgültige Beschluss gefasst werden, die Verträge zum Bau einer Tiefgarage und einer Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]] mit [[q-Park]] zu unterzeichnen. Noch am Donnerstag war in einer Bürgerversammlung grundlegende Kritik an den Plänen geäußert worden.
Die LINKE.Offene Liste Fulda teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie diese Beschlüsse ablehne. Die Bürger seien erst befragt worden, als alles schon "eingetütet" worden sei. Die Interessen der Mehrheit der Bürger sei mit den Einschränkungen der Neugestaltung des Universitätsplatzes durch fehlende unterirdische Anlieferung und des Verkaufes des Schulhofgeländes für 1 Euro nicht vereinbar. Weiterhin solle die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen]] abgerissen werden.

Ein Antrag der [[CWE]] Faktion auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses vom Februar tauchte in den vergangenen Ausschußberatungen nicht auf.

Auch die [[#Nachtrag Pflichtenheft Anträge|weiteren 13 Anträge]] aus der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung im Juli]] wurden in den Ausschüssen nicht bearbeitet.
Dennoch hat Die LINKE.Offene Liste [[#Alle Anträge|zwei neue Anträge]] und [[#Alle Anfragen|vier Anfragen]] in die September Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
In den letzten Monaten habe der Auschuss für Soziales, Familie und Jugend keinerlei Anträge zur Bearbeitung von den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung erhalten. Dies findet die LINKE.Offene Liste angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Kinder- und Altersarmut nicht angebracht. Sie stellt daher den Antrag, dass die Verwaltung zeitnah Statistiken der tatsächlich von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Fulda erstellt, denn in der offiziellen Statistik fallen zahlreiche Arbeitslose heraus (kein Bezug von ALG 2, Massnahmeteilnehmer etc). Die tatsächliche Zahl der von Arbeitslosigkeit in Fulda Betroffenen sei wichtig zu kennen, um die Planung der sozialen Dienste darauf auszurichten. Desweiteren beantragt die LINKE.Offene Liste, sich mit dem geringen Taschengeld von Bewohnern von Fuldaer Alten- und Pflegeeinrichtungen auseinanderzusetzen und fordert "Die Stadt Fulda möchte ihre Senioren würdigen und stellt aus den Mitteln, die sie für jeden Einwohner an Umlagen erhält einen Zusatzbetrag von monatlich 200 Euro zur Verfügung."

Weitere Anfragen beziehen sich auf Aussagen von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] bezüglich einer möglichen Privatisierung des [[Klinikum Fulda]] und die Zusammensetzung des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es. Dieses Gremium arbeite als Geheimgremium, kaum jemand kenne die Zusammensetzung und Entscheidungen. Den Vorsitz des Denkmalbeirates in der letzten Legislaturperiode führte der Architekt [[Manfred Reith]], der sich auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz beteiligte und bereits den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes erhielt. [[Die LINKE.Offene Liste]] möchte wissen, welche Personen der [[Magistrat]] in das neue Gremium berufen hat, und wer den Vorsitz führt.

[[Die LINKE.Offene Liste]] macht interessierte Bürger darauf aufmerksam, dass die Stadtverordnetenversammlung öffentlich ist. Sie findet am Montag, den 25.9.06 ab 18.00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses statt.

veröffentlicht bei
* fuldainfo: Stadtverordnetenversammlung - Verträge für Uniplatz unterschriftsreif [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10973&PHPKITSID=d8a3152d8d2cb9101eb7c50b9e7395d7]

*osthessennews Die LINKE.Offene Liste Fulda: "Anträge nicht in Ausschüssen besprochen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128265]

= Verlauf =
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Sitzung wurde von dem Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Herr Franz-Josef Heimann (CDU) eröffnet. Er begrüßte unter den Zuhörern die Stadtältesten und ehemaligen Stadtverordneten Frau Mend, Herr Grauel und Frau Eva Brehm.
Er stellte fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest, entschuldigt fehlte Frau Hartmann und Herr Semmler. Vom Ausländerbeirat nahm Herr Nihat Dalmis (von 18.30 Uhr - 19.10 Uhr) teil.

Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher verkündete, dass der Tagesordnungspunkt 2, die Veränderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 abgesetzt sei und zurückgezogen wird. Eine neue Fassung werde im [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober]] eingebracht.
Die Niederschrift verrät den Grund:

"In der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.09.2006 wurde der Entwurf der Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung beraten. Da § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung Anlass zu Bedenken gibt, soll die Formulierung nochmals in juristischer Hinsicht seitens des Rechtsamtes überprüft werden, bevor die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird."

Um was geht es dabei? Hier der Absatz aus der Geschäftsordnung:

''Über die Tätigkeit der Ausschüsse gemäß Abs. 1 bis 3 wird in der auf die Beschlussfassung folgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung durch den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin berichtet. Eine Diskussion in der Sache findet nicht mehr statt. Ein Stadtverordneter / Eine Stadtverordnete kann seine / ihre abweichende Meinung zu Protokoll geben. Auf eine Berichterstattung gemäß Abs. 1 wird verzichtet, zumal nicht einstimmig beschlossene Grundstücksangelegenheiten ohnehin der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen sind.''

==Tagesordnung II==

Den Tops der Tagesordnung II wurde am Block mit einer Gegenstimme zugestimmt. Die Themen waren jeweils Gegenstand vorausgehender Ausschussitzungen und wurden dort ohne Gegenstimmen der stimmberechtigten Ausschussmitglieder verabschiedet. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in keinem Ausschuss Stimmrecht. Wer Genaueres über die Themen wissen will, schaut auf den Seiten der jeweiligen Ausschüsse nach, die meisten Ausschussitzungen haben wir besucht, denn sie sind öffentlich und wir haben es auch teilweise geschafft Berichte abzufassen. Interessierte können sich auch an die Ausschussmitglieder, die dort aufgeführt sind wenden.

* Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt Fulda

* Beteiligungsbericht 2006

* Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" - Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

* Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG

* Bebauungsplan der Stadt Fulda - [[Fulda Galerie]] Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"

:1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gem. § 3 Abs. 2 BauGB

:2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB

:3. Beschluss über die erneute Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB

* Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006

'''Friedhofskommission'''

Es wurde geändert, dass auch vom Ausländerbeirat ein Vertreter in die Kommission aufgenommen wird:
''7 im Friedhofswesen sachkundigen Einwohnern, von denen je einer vom katholischen Dekanat, von der evangelischen Gesamtgemeinde Fuldas, von der Dompfarrei, vom Ausländerbeirat (Vertreter der muslimischen Glaubensangehörigen), von der Steinmetzinnung, der Vertretung der Friedhofsgärtner und des Bestatterverbandes vorgeschlagen werden.''

''Die vorgeschlagenen Vertreter sollen möglichst ihren Wohn- bzw. Firmensitz in der Stadt Fulda haben.''

'''Beteiligungsbericht 2006'''

Im Beteiligungsbericht werden die Beteiligungen der Stadt Fulda dargestellt. Die Niederschrift stellt fest:

''Der Beteiligungsbericht 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.''

''Zur Kenntnis genommen''

Ja, zur Kenntnis genommen haben es die Stadtverordneten - vielleicht - alle oder nur die Fraktionsvorsitzenden? Und überhaupt das ''zustimmend'' ist hineingemogelt, es gab keine Aussprache und von Zustimmung war nicht die Rede.

'''Heilig Geist'''

Die Stadtverordnetenversammlung

* stellt den Jahresabschluss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Städt. Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" zum 31.07.2005, der mit einem Jahresfehlbetrag i. H.v. -186.212,36 € abschließt, fest,

* beschließt, dass der Bilanzverlust i. H.v. -2.092.740,58 E (Jahresfehlbetrag -186.212,36 €
zzgl. Verlustvortrag -1.906.528,22 €) auf die neue Rechnung vorgetragen und im Rahmen
der Abwicklung/Auflösung der Einrichtung ausgeglichen wird,

* erteilt der Betriebsleitung/Heimleitung für das Geschäftsjahr 2005 Entlastung.

'''Kommentar''':

Damit hat die Stadt das letzte städtische Altenheim aufgegeben. Über steigende Preise, die sie dann bezahlen muss, braucht sie sich nicht zu wundern.

'''Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG'''

''Die Stadt Fulda untervermietet das Stadtbad Esperanto gemäß dem beigefügten Untermietvertrag (Anlage 4), der insoweit Bestandteil des Beschlusses ist, zum 01.01.2007 an die ÜWAG. Hierfür ist die Änderung der Satzung des Zweckverbandes Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern sowie die Satzung der Überlandwerk Fulda AG mit einer entsprechenden Aufgabenerweiterung um den Betrieb öffentlicher Bäder erforderlich.''

'''Kommentar:''' Was dieser Beschluss bedeutet, wird die Zukunft zeigen. Im Ausschuss war auf Nachfrage lediglich süffisantes Nuscheln, das sei steuerlich besser zu vernehmen.

'''Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 5 - "Wohnpark Bastion"'''

1. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB

2. Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB

3. Beschluss über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1 . über die im Rahmen der Beteiligung der Bürger gern. § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Bedenken entsprechend der Vorlage,

2. über die im Rahmen der Offenlegung vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden gern. § 4 Abs. 2 BauGB entsprechend der Vorlage,

3. über die erneute Offenlage gern. § 3 Abs. 2 BauGB.

'''Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2006'''

Nachdem im 1. Quartal 2006 keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben angefallen sind, nimmt die Stadtverordnetenversammlung die im II. Quartal 2006 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben unter Bezugnahme auf die Beschlüsse 48/81 bzw. 111/81 wie folgt

zustimmend zur Kenntnis:

Verwaltungshaushalt

überplanmäßig 0,00 €

außerplanmäßig 0,00 €

Vermögenshaushalt

überplanmäßig 1.736.984,40 €

außerplanmäßig 35.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung

überplanmäßig 0,00 €

Über die Deckung dieser Ausgaben haben die städtischen Körperschaften im Zusammenhang mit den Einzelvorlagen entschieden. Alle 2006 benötigten Mehrausgaben werden in der Jahresrechnung 2006 nachgewiesen.

Zur Kenntnis genommen

'''Kommentar''': Wäre ja mal interessant für was die überplanmäßigen Ausgaben von fast 2 Millionen Euro fällig waren...

==Tagesordnung I==

==1. [[Haupt- und Finanzausschuss|Beschluss über die Verträge und Plananlagen]] zur Neuordnung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche==

===Vorliegender Beschlussvorschlag===

Der [[Magistrat]] empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die Neugestaltung des [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatzes]], zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] zu.

2. Der [[Magistrat]] wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und [[Q-Park]] GmbH & Co KG

:• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

:• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

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In der gemeinsamen Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18.9.06 wurde bereits angekündigt, dass in der Stadtverordnetensitzung keine Aussprache mehr über den Beschluss zum Uniplatz erfolgen sollte. Die "Fraktionen" sollten lediglich ihre Statements abgeben. Möglich wäre es so vielleicht sogar gewesen, dass [[Die LINKE.Offene Liste]] nicht einmal dies durfte, da sie ja keinen Fraktionsstatus hat. Doch um die Spannung vorweg zu nehmen, auch wir konnten ein Statement vortragen.

===Statements===

'''[[Gerhard Stollberg]] (CDU)''' eröffnet die Runde: Kein Thema sei so intensiv beraten und diskutiert worden, es könne sich sehen lassen, es gab eine [[Haupt- und Finanzausschuss#Magistratsvorlage|ausführliche Magistatsvorlage]], "tranparenter konnte ein solcher Prozess nicht ablaufen". Es gab erhebliche Anstrengungen die Innenstadt attraktiver zu machen, der Weg bis dahin wäre nicht einfach gewesen: es gab viele Stolpersteine, den Solitärbau am Gemüsemarkt, zusätzliche Verkaufsflächen Karstadt, Im Städtebauforum 2003 sei die Umgestaltung eingeleitet worden, es folgte ein workshop November 2005, transparent und für jeden nachvollziehbar. Es wurden Anregungen aufgenommen, eine Verkaufsfäche von 2000 qm in einer Blockrandbebauung vorgesehen, die [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Stadtschule]] wird gesichert, die Lage der Turnhalle optimiert, in Neugestaltung ohne Kosten.

Zumindest vertraglich seien Kosten für die Stadt von 3 Millionen Euro veranschlagt. Vor dieser Planung hätten "1,5 Millionen für Sanierung der Turnhalle, Toiletten und Schulhof" aufgebracht werden müssten.

Der Beschluss nur die Grundlage, in den nächten Monaten sind weitere Detailplanungen noch möglich, wie es bei Bürgerversammlung deutlich geworden ist.

'''[[Bernhard Lindner]] (SPD):''' Er stellte noch einmal den Lastenkatalog von seinem Fraktionskollegen Jennemann vor.
Der Schulhof sollte besser gestaltet werden: die ebenerdige Turnhalle sei ein Gewinn, Auslagerung der Schule (in der Bauzeit) wegen Lärms zeigt Auseinandersetzung mit dem Katalog, doch Fraktionen wurden Gespräche mit der Schulgemeinde verwehrt. Die Karstadt-Arbeitsplätze seien ihnen als SPD wichtig. Man erwarte intensive Überlegungen des Magistrates bzgl. Lieferung, die Situation Grundschüler und Liefer-LKW seien "feindliche Verkehre".
Einen Verkauf und Erbpachtzins für ein Euro, "kann ich angesichts der Internetveröffentlichungen so sagen", anprangern, sei Popolismus. Es sei eine Millionen Investition für die Stadt. Stadtentwicklung müsse sozial vorwärts nicht museal rückwärts gewandt sein. Die untere Bahnhofstraße gehöre geschlossen um die Laufachse zu attaktivieren. Die Platzgestaltung sei nicht endgültig beschlossen, er sprach von Entsorgung jetzigen Brunnens "dafür brauchen wir kein [[Bürgerbegehren]] sondern Nutzungsgestaltung mit Bürgern".

'''[[Ute Riebold]] (Bündnis 90/Die Grünen]:''' ihre Franktion sei für Sanierung aber auch sensible, nachhaltige Zukunftentwicklung. Die Rahmendaten würden zukunftsfähige Planung gar nicht zulassen.

Die Argumentation Sanierung sei unwirtschaftlich sei nicht stichhaltig, Die Verlegung der Einfahrt an die Stelle der Turnhalle sei eine Fehlplanung, der Schulhof wird verkleinert, 1330 qm wird bebaut, die Höhe des Neubaues werde die der Umgebung haben. 2003 war Sanierung im Haushalt eingestellt. Der Ersatz während der Bauzeit sei ungnügend, Alter Baumbestand werde geopfert, die bisher unterirdische Kaufhausbelieferung fände nun auf Platz statt und bedeute eine Gefährdung der Schulkinder und anderer Fussgänger. Die Universitätsstraße sei nicht geeignt für LKW und Fussgänger. Die Stadt liefere ein peinliches Vorbild für Denkmalschutz die von privaten Besitzern die Einhaltung vieler Auflagen verlangen. "Die Parkgebühren werden steigen"... ( hier gab es Zwischenrufe von den CDU-Bänken "woher weißt du das?"

Bezüglich (Schul)Toiletten würde eine Wertsteigerung die Stadt tragen, das Hallenbad Esperanto dient als mahnendes Beispiel, gesamtwirtschaftlich gesehn ist der 1 euro Verkauf des Grundstückes ein Ausverkauf, [[adecco]] läßt grüßen, auch in der Wilhelmstraße fand keine Bürgerbeteiligung statt. Die Weichen sind bereits bereits falsch gestellt: wie Abriss und Schulhofbebauung, die Bürgerversammlung war drei Tage nach den Beschlüssen in Ausschüssen. Dazu gab es nicht ein einziges Plakat, Frau Zuschke zeigte sich erfreut über Vorschläge aus dem Publikum, warum könne man sie nicht vorher einbeziehen. Sie erwähnt die Mediatorenausbildung der Stadtbaurätin. (in diesem Moment geht Frau Zuschke an die Decke, beschwert sich das sei eine unverschämte Art).

[[Gerhard Möller]] wolle die 1b Lage zu einer 1a Lage machen, dazu zählt für ihn nur Zahlenfrequenz. Aber für die Bürger ist das Türmchen wichtig, man solle Stadtbürgern statt Aktionsbürgern Rechnung tragen, zur Lichtgestaltung meinte sie, die Frequenz sei am Tage höher, daher ist Platzgestaltung am Tage wichtiger, der Baumhain sei ja ganz nett,doch dieser orientiere sich an der LKW-Trasse nicht, wo Menschen sich treffen und ruhen wollen, für eine sinnvoll Bepflasterung läßt der Platz nicht viel Spielraum, er muss lastwagentauglich sein. Bespielbare Brunnen seien in der meisten Zeit nicht nutzbar. Was H+M angehen wüßte ihre Fraktion, dass es da längst Verhandlungen an anderer Stelle in Fulda gäbe.

Das neue Zentrum wird zu einem großen toten Platz, vorhandene Ressourcen würden nicht integriert.

Sie schloss mit den Worten "Wir legen die Vorlage ab"

'''Herr Lenders (FDP):''' Es gab einen Ändungsantrag der FDP, den Eingang der Blockrandbebauung zum Universitätsplatz hin zu verlegen. Bürgerversammlung war keine "Placebo-Verstaltung, Herr Maul, auch in der Opposition sollte man zumindest versuchen konstruktiv Stellung zu nehmen".

Die FDP habe Grundsatzbeschluss im Februar nicht nicht mitgetragen wegen dem Kubus, der Standort sei noch nicht fest, er sollte noch überdacht werden. Es gäbe Konfliktpotential, man sei für Verlagrung der Grundschule in moderne Räume. Die Vorlage wäre ein Kompromiss, Die Randbebauunf als Frequenzbringer sei nicht konsequent, man sei ausdrücklich für Architekturentwurf "Hellenger" (??), FDP konnte erreichen, dass Eingang aus Uniplatz ausgerichtet wird. Das Quartier Südliche Innenstadt rund um das Petrstor habe an Bedeutung verloren.

Die Achsen und Kundenführung fehlen, man sollte die Befürchtungen "Steinwüste" nicht außer acht lassen. Der Uniplatz sei der zentrale Platz der Innenstadt, dort müsse Begegnung, Kleinkunst, Ruhezonen, Aufenthalt möglich sein, er sprach von Magnetwirkung Innenstadt, Randbebauung sei klare Aufgabe.

Die FDP stimmt zu.

'''[[Gerhard Becker]] ([[CWE]]:''' Das Thema birgt viel Für und Wider, nur kurzes Statement, er bedankte sich bei Verwalung für transparente Darstellung, die den Entscheidern vorgelegt wurde. Die Architekturbüros wurden durch starke Vorgaben eingeschänkt, [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Abriss der Turnhalle]] und die Anlieferung sindsehr bedenklich, städtebauliche Aspekte seien dem Invstor zum Opfer gefallen.

'''[[Günter Maul]]''' ([[Die LINKE.Offene Liste]]): Herr Stollberg zu ihren Ausführungen da war ich noch nicht dabei aber für meine Begriffe wurde die Bürgersschaft viel zu spät einbezogen. Herr Lindner, wenn die Bahnhofstraße Fussgängerzone wird, dann hat [[Q-Park]] das alleinige Recht, ein Parkpplatzmonopol, es ist beschlossene Sache, am 9. Oktober soll unterschreieben werden. Die Bürgerversammlung war zu spät und schlecht beworben gewesen, im Stadtschloss war kein Hinweis, die Leute wußten nicht wohin. Ich werde dem Beschluss nicht zustimmen.

Anton Rummel ([[REP]]): Rummmel wies auf vergangene Bausünden hin und vertrat die Meinung, dass man erhalten sollte, was "von anglo-amerkanische Bombern verschont geschlieben" sei. Weiterhin wies er auf zahlreiche Verkaufsraumleerstände in der Innenstadt hin.

[[Rainer Götz]] (SPD): Stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Er gibt bekannt, dass in der Internetseite, die sich fuldawiki nenne die "komplette Vorlage, wie wir sie in Unterlagen haben" veröffentlicht ist. Dies sei ein "ungewöhnlicher Vorgang" die Stadtverordneten seien zu "Verschwiegenheit verpflichtet", es sei eine "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" "Wir sind nicht rätedemokratisch wir verhandeln für Bürger", "warum stellt man das in ein Internetforum?"

Hans-Dieter Alt (CDU): übernimmt das Mikrophon und zeigt Konsequenzen auf.

Bericht siehe FZ Vertrauliches Konvolut im Internet - Linke/Offene Liste veröffentlicht Magistratsvorlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157780]

===Presseerklärung [[Die LINKE.Offene Liste]]===
Zu den Vorwürfen die in der Stadtverordnetenversammlung erhoben wurden, stellt die Liste am 29.9. in einer Presseerklärung klar:

'''Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz'''

Scharf angegriffen wurde [[Die LINKE.Offene Liste]] in der
Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten [[Rainer Götz]] (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete [[Günter Maul]]
(Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu
Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen
Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU)
bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und
kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit
vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der
Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen
Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro
Verkauf von Grundstücken an [[Q-Park]] Geheimsache seien. Dies würde von den
Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die
Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger
erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den
Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter
Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat
lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung,
Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im
kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am
Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der
Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen
Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu
behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den
schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch
nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem
Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein
Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul
weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte
zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung,
den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz
vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die
Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die
LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem
Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie
verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem
Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie
wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu
verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit
nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze.
Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge
bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung
veröffentlicht waren.

Diese Presseerklärung wurde nicht veröffentlicht bei Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo. Lediglich das Internetforum von der Fulda Galerie www.fuldaerfreiheit.de veröffentlichte unsere Reaktion.

In der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung wird vermerkt:

''Im Anschluss daran meldet sich Herr Götz zur Geschäftsordnung und berichtet, dass auf der Internetseite "Fulda Wiki" die gesamte Vorlage zur Neuordnung des Universitätsplatzes und der angrenzenden Bereiche einschließlich aller Verträge veröffentlicht sei. Dies stelle einen immensen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar. Auf seine Empfehlung hin soll im Ältestenrat über mögliche Konsequenzen beraten werden.''

Entweder Herr [[Rainer Götz|Götz]] hat nicht die Wahrheit gesagt, oder die Niederschrift unterstellt, was nicht gesagt wurde: "einschließlich aller Verträge" ist nicht wahr, die Verträge wurden nicht veröffentlicht, wie jeder Fuldawikileser [[Haupt- und Finanzausschuss|hier selbst überprüfen kann]]

'''Nach den Statements der Parteien und Wählergruppierungen und der Einlage von [[Rainer Götz]] zur Abstrafung der Linken. Offenen Liste, ergriffen die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] noch einmal das Wort:'''

[[Cornelia Zuschke]]: Bedankte sich für die zahlreichen Anregungen und findet es richtig, dass "Bevölkerung sich mit dem Kubus eingemischt hat". Abschließend ging sie noch auf [[Ute Riebold]] ein, der sie persönliche Beleidigung unterstellte. Wenn Argumente ausgetauscht würden, könne man "streiten wie wir wollen", aber man solle "ehrlich bleiben" sie wirft [[Ute Riebold]] Namensverhonepipelungen vor (Anmerkung: Die Grünen bezeichneten sie in der Presse als "Conny Cubus") und regt sich schrecklich auf, dass jetzt ihre Fähigkeiten als Mediatorin in den Deck gezogen würden. Man solle Wertschätzung für alle Argumente haben" und weiterhin: "ich bleib auch dabei, dass ich Ihnen in alle Öffentlichkeit die Grenzen setze".

[[Gerhard Möller]] erklärte abschließend: Es gab "kritiche Stellungnahemn" und auch große Sachlichkeit, aber "in den Debattenbeiträgen habe er den Eindruck, man habe kein Gegenkonzept", sondern es sei "viel Emotion und Polmik" im Spiel, dies sei bedauerlich.

Wer heute so tue "die Bürgerversammlung sei ein Placebo, ist nicht gewillt Fakten zu sehen".
Frau Riebold sei durch Herrn Rummel [REP) "getoppt worden". Dies sei eine bemerkenwerte Debattenkultur, "Fulda - Schulda" da ist ein starkes Stück, auf diesem Niveau bringt das nichts".
weiterhi kritisierte er die Position von [[Ute Riebold]] eine "politische Entscheidung für Aktionsbürger nicht Stadtbürger sei ein künstlicher Gegensatz, der so nicht existiert". Das wäre das Motto "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Fulda ist kein "Rothenburg ob der Tauber" sondern ein Oberzentrum, man könne sich nicht "in Idylle einpuppen". Die "[[Turnhalle Rabanusstraße 28|Halle]] ist verzichtbar, ich bauche keine Nachhilfe in der Wertigkeit des Türmchens. Als Beispiel führte er die [[Ratgar-Basilika]] an, die wurde niedergelegt und der Dom gebaut. Jetzt wurde [[Ernst Sporer]] angegrffen, er müsse jetzt sagen, ob er "damals (Anmerkung: er meint wohl vor Wahlkampf 2006) gesagt habe das könne man abreißen". Zu der Anmerkung, dass [[Ute Riebold]] von Geheimverhandlungen wisse, dass H + M an anderer Stelle einzöge, forderte er sie auf dies, vielleicht unter Verschluss mitzuteilen.

An dieser Stelle feixte die CDU Bank "Sie können es ja [[Günter Maul|Herrn Maul]] geben, der veröffentlich das gleich" Obwohl bissig gemeint lachte sogar die Zuschauerbank mit ;-)

'''Die Abstimmung zur Beschlussfassung verlief eindeutig'''

'''Pro vorliegender Beschluss : Fraktionen der CDU, [[SPD]], FDP'''

Laut Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung waren dies:

'''CDU:'''

Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-AI-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes, Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert Post, Michael Ruppel, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Steffen Werner, Albert Wiegand, [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''[[SPD]]'''

Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne,
[[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler,
Heidelinde Weinberger

'''FDP'''

Michael Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

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'''Contra: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, [[CWE]], [[Die LINKE.Offene Liste]] und der Vertreter der REP'''

Partei - Bündnis 90/Die Grünen

Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''CWE'''

Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste]]'''

[[Günter Maul]]

REP

Anton Josef Rummel

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Kommentar:

Aufmerksame Beobachter fragen sich vielleicht "Was ist aus dem Antrag der [[CWE]] geworden, den [[Sammelseite Universitätsplatz# Die Platzgestaltung Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss aus dem Februar]] zurückzunehmen"?

Das lösten die Mehrheitsfraktionen ganz einfach: Der Antrag wurde nicht behandelt. Die Niederschrfit vermerkt nach den Abstimmungsergebnissen lapidar:

''Mit der Beschlussfassung hat sich der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!|Antrag der CWE-Fraktion (Nr. 9/2006) vom 26.06.2006]] erledigt.''

==3. Entsendung von 5 Stadtverordneten in den [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda==
Es wurde beschlossen, dass die Besetzung im Benennungsverfahren erfolgt. Das bedeutet die Parteien CDU, SPD und GRÜNE benennen ihre Vertreter, die beratend an den Sitzungen des Denkmalbeirates teilnehmen. Vor Änderung der Satzung des [[Denkmalbeirat]]es (erfolgt auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]) konnte jede Fraktion und Wählvergruppierung je einen Vertreter entsenden.

Die stimmberechtigten Mitglieder des [[Denkmalbeirat]]es werden vom [[Magistrat]] benannt.
Die Abstimmung ergab Zustimung mit 5 Enthaltungen ( man erinnere sich, zuvor konnten alle Parteien Fraktionen je einen entsenden, jetzt nur noch CDU,SPD,Grüne)

==4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.09.2006==
In der Aktuellen Stunde wurden Fragen aus 3 Themengebieten angesprochen

* [[Bronzezeit|Bronzezeitliche Funde]] auf der [[Westring]] Trasse
* [[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie
* Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten

'''Wie bedeutsam stuft der [[Magistrat]] die [[Bronzezeit|bronzezeitlichen Funde]] ein? Haben sie eine verzögernde Wirkung beim Weiterbau des [[Westring]]s?'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:

Am Donnerstag (Anmerkung 21.9.06) habe er und [[Cornelia Zuschke]] die Stelle angesehen. Die Archäologen seien jetzt an der Reihe. Die Funde sind bedeutsam an Anzahl, Häufigkeit und Qualität. Es gibt eine 10 tägige Verschiebung, Archäologen haben eine Woche gegraben.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

'''Verzögerungen bei Bau Lebensart am Schlossgarten'''
Es gibt tatsächlich Verzögerungen, es gibt "intensive Gespräche", es ist pointierter Standort, es gibt vorabgestimmten Bauabtrag der Investorin bis Winter, Kaufpreissumme ist erhalten.

Frage: Trifft es zu, dass planender Architekt nicht mehr für Investor tätig ist?

Ja es hat einen Wechsel gegeben, die Grundzüge sollen eingehalten werden.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

Kommentar einer Besucherin: Aha, hat [[Manfred Reith|Fuldas Stararchitekt]] doch den Auftrag bekommen, obwohl er "nur" den 2. Preis hatte?

'''[[Abschiebung]] von Mitgliedern einer Fuldaer Familie''' Anfrage von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Welche Möglichenkeiten sieht der Magistrat in dieser Angelegenheit helfend einzugreifen?
Abschiebungen nehmen immer mehr zu, gerade die interkulturelle Woche ist uns Anlass nachzufragen.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: die Anfrage kam zu kurzfristig, konnte nicht nachfragen ob noch Akten im Hause sind. Aber Abschiebungen sind ausschließlich Sache des Landes Hessen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir irgendetwas tun können.

(Die Antwort wurde leider in der Niederschrift nicht veröffentlicht)

== Alle Anfragen ==
===Anfrage der CDU-Fraktion betr. den aktuellen Stand der Untersuchung des Landesrechnungshofes hinsichtlich des Kreisumlagehebesatzes für Sonderstatusstädte===
(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Weichen Stand hat die Untersuchung des Landesrechnungshofes für die Ermittlung des künftigen Ermäßigungssatzes für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte?

Antwort:

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBl. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte wird mit der Regelung ab dem 01. Januar 2007 von 50 % auf 43,5 % reduziert.

Der Schlussbericht der 123. Vergleichenden Prüfung Wirkung des Finanzausgleichs auf Sonderstatusstädte und Landkreise' des Landesrechnungshofes liegt der Stadt Fulda noch nicht vor. In dem Entwurf des Schlussberichtes reicht die Bandbreite einheitlicher Ermäßigungssätze für die Kreisumlage aller Sonderstatusstädte aus Gutachtersicht in einem sog. "Unterdeckungsmodell" von 40 % bis 47 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Demgegenüber haben die Sonderstatusstädte ein eigenes Berechnungsmodell für einen Ermäßigungssatz erstellt. In diesem "Entgeltmodell" beträgt der Ermäßigungssatz für die Kreisumlage 82,79 % (für alle Aufgaben der Sonderstatusstädte einschließlich der Schulträgerschaft).

Frage 2:

Mit weicher Entwicklung der entsprechenden Finanzausgleichsregelung ist zu rechnen?

Antwort:

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.
Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.

Der vom Hess. Minister der Finanzen, Karl-Heinz Weimar, vorgelegte Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz 2007 sieht bisher keine Änderung des Ermäßigungssatzes der Kreisumlage von 43,5 % vor. Der § 37 FAG soll jedoch dahingehend geändert werden, dass den Sonderstatusstädten und ihren Landkreisen ermöglicht wird, von der gesetzlich fixierten Ermäßigung der Kreisumlagegrundlagen in beiderseitigem Einvernehmen abzuweichen. Die Einzelbegründung hierzu lautet: Da die Erfüllung der Aufgaben, die den Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern übertragen wurden, in den einzelnen Gemeinden und Landkreisen zu sehr unterschiedlichen Belastungen und Entlastungen führen können, ist es zweckmäßig, den Kommunen das Recht einzuräumen, einen angemessenen Lastenausgleich auch individuell zu regeln. Voraussetzung ist das Einvernehmen von beiden Seiten."

Bei einem Ermäßigungssatz von 43,5 % muss die Stadt Fulda für das Jahr 2007 1,75 Mio. Euro mehr Kreisumlage an den Landkreis Fulda zahlen.

Nach einer Berechnung des Finanzministeriums vom 25.07.2005 wird das Mehraufkommen aus einer erhöhten Kreisumlage der Stadt Fulda infolge eines reduzierten Ermäßigungssatzes systembedingt durch verminderte Kreisschlüsselzuweisungen wieder partiell abgeschöpft. Nach der damaligen Berechnung verbleiben per Saldo lediglich 41 % des Mehraufkommens an Kreisumlage in der Region.

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen (Weichselstraße) und den Verkehr im Südend===
(Besucherbericht)

Die Weichselstraße wird 2 seitig betrieben, Tempo 30 Regelung, Nutzung "Wohnen" soll Qualität erhalten bleiben, im Zuge [[Westring]] gab es Verkehrsuntersuchung Main- und Kohlhäuser Straße, das von Erhöhung Verkehrsaufkommen ausgeht. Gebiet ist als Mischgebiet Gewerbe/Wohnen ausgewiesen, dennoch Tempo 30, vielleicht durh Marierungen mehr Akzeptanz. Es gibt ein FH Projekt Kohlhaus zur Befragung von Betroffenen mit interesanten Verbessrungsvorschlägen zur Wohnqualität. Zum Ausbau Rangstraße, Zustand ist schlecht aber ist noch akzeptabel. Zur Schulwegsicherung Ronsbachstr: Die Anregung an AG Verkehr (Ampel) war gut und richtig.

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Planungen, die Verkehrsführung in der Weichselstraße zu ändern?

Antwort:

Nein, die Weichselstraße soll auch künftig zweistreifig und von und nach allen Richtungen befahrbar sein.

Es gibt allerdings Überlegungen, überwiegend durch Markierungen die Tempo-30-Regelung zu verdeutlichen. Auch solche kleineren Maßnahmen können erst angegangen werden, wenn die Mainstraße saniert ist und die benachbarten Straßenzüge nicht mehr als Umleitungsstrecken gebraucht werden.

Frage 2:

Gibt es ein verkehrliches Gesamtkonzept für das gesamte Südend, weiches das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die Kaiserwiesen als auch durch den zukünftigen [[Westring]] berücksichtigt?

Antwort:

Insgesamt liegt im Bereich Südend/Kohlhaus überwiegend eine Mischnutzung aus Gewerbe und Wohnen vor. Die Erschließungsqualität für diese Nutzergruppen muss deshalb auch in Zukunft erhalten werden, auch wenn sich die Anforderungen teilweise widersprechen. Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) wurden auf Grundlage der Verträglichkeitsanalyse straßenräumliche Handlungskonzepte" zur Verbesserung der Verkehrssituation und des Wohnumfeldes vorgeschlagen. Das Konzept besteht aus einer Reihe von Einzelmaßnahmen, die auf die individuelle Problematik der einzelnen Straßen eingehen. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Fragen:

Die Verkehrsuntersuchungen im Zusammenhang mit dem [[Westring]] haben gezeigt, dass bis zum Jahre 2015 Erhöhungen der Verkehrsmengen vor allem in der Mainstraße und in der Kohlhäuser Straße (östlicher Ast) auftreten werden. Das Hauptaugenmerk liegt deshalb zunächst auf diesen beiden Straßenzügen.

Für die Mainstraße wird der Verkehrsablauf durch Bau von Radwegen, Querungshilfen, Erneuerung von Ampelanlagen und verbesserte Markierung sicherer gemacht, diese Arbeiten sind im Gange. In der Ronsbachstraße Straße (Süd) wird zusätzlich eine Oberquerungshilfe (Fahrbahneinengung) zur Schulwegsicherung hergestellt.

Für die Kohlhäuser Straße haben wir mit dem Ortsbeirat abgesprochen, entsprechend den Empfehlungen des VEP zusätzliche Querungshilfen, vorzugsweise im Bereich der Bushaltestellen, zur Geschwindigkeitsdämpfung und Verbesserung der Querungsmöglichkeiten zu planen und kostenmäßig zu bewerten. Die Planungen dazu sind im Gange.

Verschiedene Straßen im Umfeld der Kohlhäuser Straße sind seinerzeit als Tempo-30-Zonen ausgewiesen worden, auch wenn teilweise keine reine Wohnnutzung, sondern eine Mischnutzung mit gewerblichen Flächen vorlag. Ebenfalls auf Grundlage der Empfehlungen des VEP ("Straßenräumliches Handlungskonzept") werden wir diese Ausweisungen noch einmal kritisch prüfen insbesondere im Hinblick darauf, ob durch einfache Maßnahmen, z.B. Markierungen, die Regelungen verdeutlicht werden können.

Der VEP enthält darüber hinaus noch Hinweise für weitere Straßenzüge, Priorität haben für uns zunächst die oben aufgeführten Maßnahmen.

Nicht zuletzt erhoffen wir uns durch die Mitarbeit am Projekt "Gesunder Stadtteil Kohlhaus" der Hochschule Fulda weitere Verbesserungsvorschläge zur Erhöhung der Umfeldqualität im Bereich Südend/Kohlhaus.

Frage 3:

Wann ist mit einer Sanierung der Rang- und Ronsbachstraße zu rechnen?

Antwort:

Priorität hinsichtlich der Sanierung hat nach Einschätzung der Fachleute der zweite Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] zwischen dem Kreisel Martin-Luther-Platz und dem Wallweg. Diese Maßnahme ist ebenso wie der bereits hergestellte erste Abschnitt der [[Franz Rang|Rangstraße]] förderfähig nach dem GVFG. Angesichts der laufenden Projekte und der verfügbaren Fördermittel gehen wir davon aus, dass eine Förderung frühestens ab 2009 möglich sein wird. Für die weiteren Abschnitte ist derzeit noch kein Sanierungszeitraum absehbar, zumal, der Zustand der Befestigungen noch akzeptabel ist.

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Position des medizinischen Vorstandes am [[Klinikum Fulda]]===
(Besucherbericht)

Wegen "aktienrechtlicher Bestimmungen" wollte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] keine Auskunft geben.
[[Ernst Sporer]] fragt weiter, die [[Klinikum Fulda]] sind eine 100%ige Tochter der Stadt Fulda. Möller müsse Auskunft geben, schließlich arbeite er da mit öffentlichen Geldern.

Antwort [[Gerhard Möller]]:

Man solle § 221f HGO zur Kenntnis nehmen, als Aktiengesellschaft sei er strikt dem Aktienrecht unterworfen §313, §314 § 315, nur in Gremien der ag zu entscheiden, unter keinen Umständen eigenständige "bin an da gebunden was im Aktienrecht gegeben ist".

[[Ernst Sporer]]: Es wurde doch schon in der Fuldaer Zeitung abgehandelt, das beunruhigt mich sehr, Es gab Unruhe bei Ausgründungen, wir waren ja auch dafür, "aber so ist es ein Selbstbedienungsladen, irgendwas ist faul am Klinikum".

Herr Post (CDU): "Ich bin nicht im Aufsichtsrat" aber als Bürger kommentiere er das, Sporer solle keine Nebelkerzen werfen.

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der [[Klinikum Fulda|Klinikum gAG]].

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

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===Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Situation an der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]]===

(Besucherbericht)

Anfragen sollten nur auf vier Teilfragen beschränkt sein. Herr Tousil ist im Juli 2006 in den Vorruhestand, die Rektorenstelle wurde am 1.8 06 ausgeschrieben, das Verfahren läuft noch.
Die Cafeteria ist noch im Bau, nach den Herbstferien geöffnet. Bis dahin aus Oberstufenraum aus warme und kalte Speisen, 250 Schüler wollen am Mittagessen teilnehmen, bei G8 (verkürztes Schulzeit) planmäßger Unterricht unumgänglich.

An der [[Bardoschule]] ua gibt es keinen Nachmittagsunterricht, die Schulen haben 11500 Euro für Honorarverträge an Übungsleitern etc. Schulen würden immer selbständiger werden und mehr Verantwortung haben.

Herr Lenders (FDP): Die Zuständigkeiten Eigenverantwortung Schulträger und Land ist nicht klar.

Bürgermeister Dippel: In den Schulen sind die Sachlagen bekannt.

(Anmerkung: FZ "Matthias Höhl ist jetzt offiziell Schulleiter des Domgymasiums" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158222]

(schriftliche Antwort)

Frage 1:

Wann wird die Stelle des Direktors bzw. Direktorin wieder neu besetzt?

Antwort:

Der seitherige Leiter der [[Domgymnasium Fulda|Rabanus-Maurus-Schule]], Herr Oberstudiendirektor Dieter Trousil, wurde zum 31. Juli 2006 auf eigenen Wunsch in den Vor-Ruhestand verabschiedet.

Bereits am 15.12.2005 war im Amtsblatt des Hess. Kultusministeriums die Schulleiterstelle zur Wiederbesetzung zum 1. August 2006 ausgeschrieben.

Die Besetzung der Schulleiterstelle ist Sache des Hessischen Kultusministeriums bzw. des Staatlichen Schulamtes. Soweit uns bekannt ist, ist das Auswahlverfahren im Oktober abgeschlossen, und mit der Besetzung der Stelle kann in Kürze gerechnet werden.

Frage 2:

Wann wird die warme Mittagsverpflegung sichergestellt bzw. die im Bau befindliche Cafeteria nutzbar sein?

Antwort:

Die Cafeteria der Rabanus-Maurus-Schule ist derzeit noch im Bau. Der Bauzeitenplan sieht noch eine Dauer bis zu den Herbstferien vor. Erst nach den Herbstferien stehen Cafeteria und funktionsfähige Verteilküche für die Mittagsversorgung zur Verfügung. Bis dahin werden die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule mit kleinen kalten und warmen Speisen vom Oberstufenraum aus versorgt.

Frage 3:

Werden zukünftig Rückzugsmöglichkeiten außerhalb der Klassenräume angeboten? Wie sollen diese aussehen?

Antwort:

Der Speisen- und Aufenthaltsraum ist so gestaltet, dass darin auch die Zwischenräume der Stützwände unter der Aula zum Teil einbezogen worden sind. Im technischen Sprachgebrauch sprechen wir hier von sogenannten Schotts. Jedes dieser drei Aufenthaltsbereiche bietet eine zusätzliche Rückzugsmöglichkeit.

Frage 4:

Wird es ein durchgängiges Konzept geben, in dem Räume für die Hausaufgaben angeboten werden?

Antwort:

Nach dem pädagogischen Konzept der Schule, was ausschließlich zur inneren Schulangelegenheit zählt, wird eine Hausaufgabenbetreuung eingerichtet. In welchem Umfang und in welchen Räumen sie angeboten wird, hängt von der Schülernachfrage und von den vorhandenen Aufsichtskräften ab.

Frage 5:

Ist es von vornherein geplant gewesen reguläre Unterrichtsstunden am Nachmittag abzuhalten und wie vertragen sich diese mit den angebotenen AG's? (pädagogische Mittagsbetreuung)

Antwort:

Durch die Ausweitung der Stundentafel im Rahmen der gymnasialen Schulzeitverkürzung (G8) ist ab Jahrgangsstufe sechs planmäßiger Unterricht am Nachmittag unumgänglich. Das war der eigentliche Auslöser für die Gymnasien, die Aufnahme in das Ganztagsprogramm nach Maß zu beantragen. Wie Regelunterricht und AG's nebeneinander bestehen werden, fällt ausschließlich in die innere Schulorganisation. Es sind geplant: Hausaufgabenbetreuung, Förderunterricht, Big Band sowie AG's in Kunst, Reiten, Flag Football, Basketball, Informatik u.a.m.

Frage 6:

Ist das auch an anderen städtischen Schulen so gelöst?

Antwort:

Die Antwort zu Frage 5 trifft explizit Rabanus-Maurus-Schule und [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Schule]], weil sie im Schuljahr 2005/06 mit der gymnasialen Schulzeitverkürzung begonnen haben. An anderen Fuldaer Schulen mit pädagogischer Mittagsbetreuung, als da sind [[Bardoschule Fulda|Bardoschule]], [[Bonifatiusschule Fulda]], [[Domschule Fulda|Domschule]] und [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda |Geschwister-Scholl-Schule]] gibt es keinen Regelunterricht am Nachmittag.

Frage 7:

Zu weichem Zeitpunkt erfuhr die Schulleitung davon, dass Baumaßnahmen nicht zum Schulbeginn fertig gestellt werden konnten und über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können?

Antwort:

Die Schulleitung war in die Planung und Feinabstimmung der Baumaßnahme - also von Anfang an - eingebunden. Bereits in der Planungsphase stellte sich heraus, dass die Zeit der Sommerferien für die Bauarbeiten alleine nicht ausreichen konnte, sondern der Zeitraum bis zu den Herbstferien benötigt würde. Auch hierüber war die Schulleitung informiert.

Der zweite Halbsatz "über weiche Haushaltsmittel sie verfügen können" bezieht sich sicherlich auf die Finanzausstattung durch das Land Hessen. Im Schuljahr 2006/07 wird die Rabanus-Maurus-Schule über 11.500 € verfügen können. Ab dem Schuljahr 2007/08 werden es jährlich 23.000 € sein. Mit diesem Geld können die Schulen z.B. Übungsleiter für ein besonderes Sportangebot beschäftigen.

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===Anfrage der CWE-Fraktion betr. die Heranziehung der Hausbesitzer in der Stadt Fulda mittels Grundsteuerbescheid===

[[CWE]] fragt aus welchem Grund es drei Jahre dauert, bis der neue Bescheid käme? Dies sei ärgerlich, da die Grundsteuer auf die Nebenkosten umgelegt würden, und dies rückwirkend berechnet werden müsse.

(Besucherbericht)

[[Gerhard Möller]]: In der Tat seien massive Rückstände, die im Laufe 2007 abgearbeitet werden müßten. Aber Grundstückeigentümer könnten dies anhand des Einheitswertes selbst berechnen und Mietern in Rechnung stellen.

(schriftliche Antwort)
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage:

Aus weichem Grund dauert es drei Jahre, bis Hausbesitzer in der Stadt Fulda nach erfolgter Veranlagung zu einem neuen Einheitswert des Gebäudes durch das Finanzamt einen Grundsteuerbescheid erhalten, in dem dann die neue erhöhte Grundsteuer für drei Jahre rückwirkend erhoben wird?

In der Regel legen Hausbesitzer die Grundsteuer in den Nebenkosten auf die Mieter um, was allerdings nach drei Jahren nach Abrechnung der Nebenkosten nicht mehr möglich ist. So bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen. Ist eine Verbesserung der Situation machbar?

Antwort:

Aufgrund längerer krankheitsbedingter Ausfälle im Bereich der Grundsteuersachbearbeitung und dem daraufhin erfolgten Bearbeiterwechsel haben sich in den zurückliegenden Jahren Rückstände im Sachgebiet Grundsteuer ergeben. Das Problem ist erkannt und wir haben bereits seit dem Jahr 2004 die personelle Ausstattung in diesem Sachgebiet massiv aufgestockt. Wir gehen davon aus, dass im Laufe des Jahres 2007 die Rückstände weitgehend abgebaut sind; bereits jetzt existieren keine extremen Nachforderungsfälle mehr. In der Regel werden nur noch die Veranlagungsjahre 2005 und 2006 aufgegriffen.

Ungeachtet dessen, gibt die Abgabenordnung eine Frist zur Festsetzung der Grundsteuer von 4 Jahren vor. Die Stadt Fulda bewegt sich mit den rückwirkenden Grundsteuerfestsetzungen daher im rechtlich vorgegebenen und zulässigen Rahmen.

Außerdem kann der Grundstückseigentümer, sobald er einen neuen Einheitswertbescheid erhält, die Ermittlung der neuen Grundsteuerbeträge vornehmen. Eine rechnerische Einbindung in eine Nebenkostenabrechnung mit eventuellen Mietern könnte bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.

'''Besucherkommentar:''' Die Frage ist eigentlich nicht beantwortet worden. Warum dauert es so lange? Na klar die Antwort ist, es fehlt das Personal, aber das sagt Möller nicht. Stattdessen wird verlangt, dass Vermieter sich selbst hinsetzen und rechnen damit sie den Kosten den Mietern in Rechnung stellen können. Da gibts nur eines: Bürgerunfreundlich! Nachtrag: Aha, in der schriftlichen Fassung wird der Grund genannt...

Übrigens ist dieser Punkt auch in dem Programm zur Kommunalwahl enthalten: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

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===Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. Senioren im Sozialhilfebezug===

{{:Anfrage 5 (Stadt)}}

Es leben in Fulda 636 Personen von Soialhilfe, pflegebedürftig davon sind 349, 283 Personen davon leben in Pflegeheimen.

Das Taschengeld für Senioren in Alten- und Pflegeheimen beträgt 89,70 Euro im Monat
Vor 2004 seien es ca. 40 Euro gewesen. Es sei ausschließlich für persönliche Bedürfnisse, der Eigenanteil für Medikamente beträgt 41 Euro und 82,80 Euro pro Jahr.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Die nachfolgenden Zahlen beziehen sich ausschließlich auf Personen ab 65 Jahre und basieren auf Auswertungen im Monat August 2006.

Frage 1:

Wie viele Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres beziehen in Fulda Leistungen aus der

Sozialhilfe?

Antwort:

Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhalts 636 Personen

Pflegegeldleistungen 349 Personen

Frage 2:

Wie viele davon sind in Alten- und Pflegeheimen untergebachte und erhalten Taschengeld?

Antwort:

Von den insgesamt 349 Pflegegeldbezieher/innen sind 283 Personen stationär in Alten- und Pflegeheimen bundesweit untergebracht. Auch für Personen in Einrichtungen außerhalb von Fulda ist das hiesige Amt zuständig, sofern die Person vor Heimaufnahme seinen letzten Wohnsitz im Stadtgebiet Fulda hatte.

Grundsätzlich hat jede Person in einer Einrichtung Anspruch auf ein Taschengeld.

Frage 3:

Wie hoch ist dieses Taschengeld zur Finanzierung der persönlichen Bedürfnisse und Kosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Fahrtkosten zum Arzt, Brille, Batterien Hörgerät, nicht verschreibungsfähige Medikamente, Frisörbesuch, Bücher und Zeitschriften, Körperpflege etc.)?

Antwort:

Das Taschengeld (Barbetrag) beträgt derzeit 89,70 EUR monatlich. (26 v.H. des Eckregelsatzes von derzeit 345,00 EUR gem. § 35 Abs. 2 SGB XII).

In Altfällen mit Leistungsbeginn vor dem 31.12.2004 wird aufgrund vorher geltender Rechtbestimmungen ein Zusatzbarbetrag bis zur Höhe von 44,60 EUR mtl. bewilligt. Die konkrete Höhe ist vom persönlichen Renteneinkommen abhängig.

Das Taschengeld ist ausschließlich für die persönlichen Bedürfnisse (Zeitschriften, Frisör, Körperpflege, etc.) vorgesehen.

Für anfallende Krankenhilfekosten (Praxisgebühr, Zahnersatz, Medikamentenzuzahlung, etc.) ist pro Kalenderjahr ein Eigenanteil von 41,40 EUR bzw. 82,80 EUR zu erbringen. Dies ist von zwei Faktoren, nämlich der Pflegestufe und dem vorliegen einer chronischen Erkrankung abhängig.

Jeder Heimbewohner hat die Möglichkeit, einen Antrag auf darlehensweise Übernahme des Zuzahlungsbetrags beim Sozialamt zu stellen. Der Betrag wird vom Amt unmittelbar an die Krankenkasse überwiesen. Diese stellt sodann den Befreiungsausweis für das Kalenderjahr aus. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt monatlich durch entsprechende Kürzung des Taschengeldbetrags (3,45 EUR bzw. 6,90 EUR).

'''Besucherkommentar:''' Mir schien es, dass diese Frage und Antwort auch die Stadtverordneten der anderen Parteien leicht betroffen gemacht hat. [[Benutzer:84.58.125.18|84.58.125.18]] 16:31, 6. Okt 2006 (CEST)

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===Anfrage der Partei Die Republikaner betr. das [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit]]===

(Besucherbericht)

Anton Rummel (Rep) stellte die Anfrage vor, und fragte nach Prof. Krusewitz, der sich am Montag, den 24. Juni gegen die Anwesenheit von Rummel gewandt habe, und fragte nach, wer denn das Netzwerk sei, für das dieser an der Sitzung teilgenommen habe.

[[Gerhard Möller]]: Herr Krusewitz hat die Aktionen gegen den Neonaziaufmarsch angeregt und war daher eingeladen, er vermute das Netzwerk sei ein nicht eingetragener Verein, "ich habe keinen Anlaß das zu hinterfragen".

[[Rainer Götz]] (SPD): Die Frage sei sachlich richtig beantwortet, aber es erschließt sich nicht um was es ging , vielleicht ging Rummel das Wort "[[Naziaufmarsch]] nicht über die Lippen". Bürger haben sich getroffen dass der Naziaufmarsch nicht stattfindet. In diese Gemenschaft gehört Krusewitz, und Sie Herr Rummel gehören da nicht dazu.

Götz stehe hier in der Tradition derer, die unter der Nazidiktatur glitten haben, "Sie sind nicht zufällig bei den REPs, Sie unterstützen das Gedankengut.

Rummel (REP) entgegnet: Warum will Krusewitz meine Anwesenheit in Frage stellen?

[[Thomas Bach]] (CDU): Die REPs arbeiteten mit der NPD zusammen, die stünden in der Tradition der NSDAP.

Rummel angesprochen auf seine Nichtanwesenheit am Aktionstag antwortet er sei in Urlaub gewesen und jetzt würden ihm solche Dinge unterstellt.

[[Bernhard Lindner]] (SPD)ruft aus: "Sie wollen hier Opfer zu Tätern machen"

Herr Jennemann (SPD): Er könne nicht mehr schweigen nach Rummels Ausführungen des ganzen Tages: Die REP stünden außerhalb des Spektrums, Sie gehören nicht zu uns, Die Begrifflichkeiten der Stellunngnahme "angloamerikianische Bomber", "seelenfeindliche Architektur", kommen aus der nationalsozialistischen Grundeinstllung.

Knut Heiland (GRÜNE) außert sich "Wenn Sie beteiligt gewesen wären, wäre ich nicht am Domplatz gewesen".

(schriftliche Antwort)

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1:

Der [[Magistrat]] bzw. Herr Oberbürgermeister Möller möge erklären, warum das Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit", vertreten durch Prof. Dr. Knut Krusewitz, Dietershan, am Montag, den 24. Juli 2006, eingeladen wurde.

Antwort:

Professor Krusewitz hat mit seinem Netzwerk die Gesprächsrunde mit angeregt; deshalb habe ich ihn auch eingeladen.

Frage 2:

Was ist das Netzwerk: ein eingetragener bzw. nichteingetragener Verein, eine Stiftung, eine Körperschaft?

Antwort:

Diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich vermute: ein nicht eingetragener Verein.

Frage 3:

Welche demokratische Legitimation hat das Netzwerk?

Antwort:

Es handelt sich um einen Zusammenschluss mehrerer Personen bzw. Organisationen.

Frage 4:

Anerkennt das Netzwerk überhaupt demokratische Spielregeln?

Antwort:

Ich habe keinen Anlass, dies zu hinterfragen.

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[[Bernhard Lindner]] (SPD) stellt nach der einen Fragerunde den Antrag auf Ende der Sitzung. Es erfolgte formale Gegenrede und mit 3 Gegenstimmen wurde die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung für beendet erklärt.

'''Alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet werden oder kommen auf die [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Tagesordnung der nächsten Sitzung]].'''

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===Anfrage der SPD-Fraktion betr. die finanziellen Auswirkungen des Familienprogramms der Hessischen Landesregierung ===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Realisierung der Projekte zur Dorferneuerung Maberzell/Trätzhof '''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. den Ausbau der Hermann-Muth-Straße'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Einnahmeausfälle durch die Reparaturarbeiten im Stadtbad Esperanto'''

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'''Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur [[Fulda Galerie|FD-Galerie]] '''

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. [[Hartz IV|Arbeitslose in der Stadt Fulda]] '''

Immer mehr Menschen, die arbeitslos sind werden in der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr mitgezählt. In Fulda ist dieser Anteil besonders hoch. Wir wollen es genau wissen und stellen folgende Anfrage und den dazugehörenden Antrag für den Ausschuss.

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

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'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es'''

[[Die LINKE.Offene Liste]] wurde per Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat ausgeschlossen. In der einzigen Sitzung an der wir teilgenommen hatten, mußten wir feststellen, dass der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz führte. Dieser nahm auch an dem Wettbewerb zur Blockrandbebauung am Universitätsplatz teil, Bedingung war der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle, dessen Abrissgenehmigung er als Vorsitzender des Denkmalbeirates mit herbeigeführt hatte. Den Auftrag zur Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes hat er schon seit Februar 2006 in der Tasche.

{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

'''Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die [[Klinikum Fulda]] gAG '''

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda '''

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'''Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen '''

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===Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung===

Antwort siehe [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

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'''Anfrage der FDP-Fraktion betr. Auswirkungen der Bauschäden im Stadtbad Esperanto'''

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===Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am [[Fulda Galerie|Sickelser Kreisel]]===

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Welche Baumaßnahmen müssen für den nun geplanten lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg vor dem Sickelser Kreisel umgesetzt werden?

Antwort:

Tiefbautechnisch ist die Herstellung des bereits geplanten Gehweges an der "Heini-Dittmar-Straße" bis zur Sickelser Straße erforderlich. Darüber hinaus muss an der Nordseite eine 7 m lange und 4 m breite Gehwegverbindung zum vorhandenen Geh- und Radweg entlang der Sickelser Straße gebaut werden. Im Rahmen dieser Tiefbauarbeiten werden auch die erforderlichen Mastfundamente und Kabelgräben für die Lichtzeichenanlage hergestellt.

Danach werden die technischen Anlagenteile für die Ampelanlage aufgestellt und angeschlossen sowie Markierung und Beschilderung ergänzt.

Parallel dazu soll die bereits vorhandene und schrittweise umgesetzte Planung für die Beleuchtung entlang der Sickelser Straße realisiert werden.

Frage 2:

Wann werden sie verwirklicht?

Antwort:

Zurzeit werden die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Unter Beachtung der vorgeschriebenen Fristen der Angebotsabgabe und Vergabe könnte die Anlage bei günstigen Witterungsbedingungen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.

Fulda, 25. September 2006

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum [[Klinikum Fulda]] '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen des neuen Elternzeitgesetzes auf die Personalpolitik der Stadtverwaltung'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die finanzielle Situation aufgrund der vorübergehenden Schließung des Esperantobades '''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die neue Wegeführung im Schlossgarten nach Verkauf der Fläche „Altes Zentralbad“'''

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'''Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Auswirkungen der neuen [[Private Realschule|privaten Realschule]] auf die SchülerInnenzahlen der Heinrich-v.-Bibra-Schule'''

== Alle Anträge ==
Antrag der SPD-Fraktion betr. Verhandlungen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen bezüglich Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. eine Überprüfung der Linienanbindung und -bedienung im städtischen Buslinienverkehr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Überwachung der Einhaltung der Lieferzeiten in den Fußgängerzonen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für das Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der SPD-Fraktion betr. die Ampelschaltung für Fußgänger über die Petersberger Straße in Höhe Eigilstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Erstellung einer Statistik über die Entwicklung der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen in der Stadt Fulda
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

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'''Antrag der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Gewährung von „Taschengeld“ für Personen in Alten- und Pflegeheimen'''
[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung von Verkehrskreiseln
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. den Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer Gesamtschule in der Stadt Fulda
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Schulwegeplanung im Vorfeld von Baumaßnahmen
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beteiligung der Stadt Fulda an der Kampagne „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten – I walk to school“ [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

=Nachtrag Pflichtenheft Anträge=

Folgende Anträge wurden am 10. Juli zur Bearbeitung in die Ausschüsse weitergeleitet. Viele wurden ganz einfach nicht bearbeitet. Hier die Übersicht:

1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
<div style="color:red"> Nein</div>

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

<div style="color:red">Nein</div>

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

<div style="color:red">Nein</div>

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

wurde umgesetzt, Termin: 2 Tage nach abschließender Behandlung durch Sitzung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] am 18. 9. 06.

Der Umsetzungbeschluss zum Abschluss der Vertäge wurde mit nur einer Gegenstimme abgestimmt. Was haben die Bürger noch zu sagen? - [[Bürgerbegehren]]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Senioren]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.97.15 — Fri, 17 Nov 2006 20:40:07 GMT

84.58.97.15: /* Anfrage SPD: Weiche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda */ typo + Anmerkung

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] werden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht. Die Teilnehmer des Bündnisses sind eingeladen. Nach der Übergabe überbringt Herr [[Thomas Bach]] (CDU Stadtverbandsvorsitzender) den Anwesenden die Nachricht vom Tode des beeindruckenden Redners [[Peter Gingold]], der am Tag zuvor verstorben ist. Alle halten eine Weile inne und gedenken des Verstorbenen.

[[Bild:Unterschriftenokt06.jpg]]

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beiträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
Die letzten Sitzungen hatte [[Die LINKE.Offene Liste]] ihren Schwerpunkt auf die Thematik [[Hartz IV]] und soziale Sicherung gelegt ([[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|bisherige Anfragen]]). In der heutigen Sitzung soll nachgefragt werden: zu den Fuldaer Seilschaften im [[Denkmalbeirat]], den Sorglosigkeiten der Stadt Fulda wichtige Daten für jedermann im Internet zugänglich zu halten und als Pendant zur Haushaltsrede des OB die Nachfragen, warum in 2004 weiter Personaleinsparungen vorgenommen wurden, obwohl mehr Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren, als geplant.

Der Denkmalbeirat der ja auch nichts gegen die [[adecco]] Vorhaben an der alten Stadtmauer und dem Eingangstor zum Dombereich hatte, äußerte auch Zustimmung zum Abriss der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützten Turnhalle]]. Interessant, wer dort den Vorsitz führt, und wer den Auftrag zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz|Gestaltung des Universitätsplatzes]] erhielt.

===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

{{:Jahresrechnung 2004}}

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=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede von 15 Seiten ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Die Rede setzte an der im Frühjahr gezeigten [[Ausstellung "Alles für Fulda"]] vom Wiederaufbau ab 1945 an und führte durch die Stadtgeschichte über die Integration der Flüchtlinge, die neuen Stadteile, neue [[Schulen (Fulda)|Schulen]], erwähnte die Gebietsrefom, den Anschluss an das überegionale Verkehrsnetz, die Wiedervereinigung.

''"Der Haushalt als in Zahlen gefasste Stadtpolitik reiht sich immer in einen längeren Zyklus von Grundentscheidungen ein, die vom langen Atem, langfristigen Zielen und ihrer Umsetzung geprägt sein müssen."''

Im Folgenden beschreibt er die Rahmenbedingungen: Die Entscheidungen der großen Koalition und die Vorgaben der Landespolitik. Er liefert Argumente für ein weiteres Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit. ''"unsere Region ist gut aufgestellt."''

Wird fortgesetzt...


Folgende Termine zur Haushaltsberatung wurden genannt:

* 14.11.06 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 16.11.06 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 21.11.06 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 23.11.06 [[Umweltausschuss]]
* 27.11.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 4.12.06 [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Abgabetermin für Anfragen und Anträge zur nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember ist der 10.11.06

===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===
Die Gschäftsordnungsänderung war erforderlich durch Änderung Hessischen Gemeindeordnung, bei dieser Gelegenheit wurden gleich weitere Änderungen vorgenommen.

[[Ute Riebold]] meldete sich vor der Abstimmung zu Wort:

Die Änderungen seien "nicht geeignet das Vertrauen in die Demokratie zu fördern". Es sei zwar erfreulich, dass alle Stadtverordneten Anfrage und Antragsrecht hätten, sie kritisierte jedoch folgende Punkte:

* Zuvor konnte der Magistrat eigenständig über 12500 Euro entscheiden, nun 25000 Euro über die Köpfe des Stadtparlaments hinweg.
* merkwürdig mutet an, daß Bild und Tonaufnahmen genehmigt werden müßten, Wer zählt zur Presse, wer nicht, wer legt das fest? Es sei nicht sinnvoll diese von vorne herein auszugrenzen.
* Die Vorschrift, dass sich Zuschauer im festgelegten Zuschauerbereich aufhalten müßten, karikiert sie: schon oft habe es Übergriffe von Bürgern im Saal gegeben und stellt fest: Wer fürchtet sich vor den Wählern?

Die Grünen werden dagegen stimmen

Herr Alt (CDU) kritisiert, dass die Grünen im Ältestenrat nicht teilgenommen hätten, aber jetzt nachträglich kritisieren würden.
Ernst Sporer (Grüne) antwortet: Das sei unredlich, im heutigen Ältestenrat sei die Änderung der Geschäftsordnung gar nicht Thema gewesen.

'''Abstimmung:'''

Pro Änderung: CDU, SPD, REP, FDP, CWE

Contra Änderungen: Grüne, [[Die LINKE.Offene Liste]]

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Nach der Wahl meldet sich ein CDU Stadtverordneter zu Wort in die Satzung müsste aber eigentlich auch die Ortsbeiräte Mitspracherecht haben.

Alles ist erschrocken und peinlich berührt, denn die Erweiterung der Friedhofskommission wurde bereits in den Ausschüssen im Sommer besprochen und im September die Satzung verändert, nun sollte eigentlich nur die Wahl nach dieser geänderten Satzung erfolgen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann ist leicht verwirrt ob dieser vollkommenen Orientierungslosigkeit des CDU Stadtverordneten: "Das letzte Mal haben wir die Änderungen besprochen, das geht jetzt nicht mehr".

Lüth (SPD) zum CDU Stadtverodneten: "Sie unterliegen einem sachlichen Irrtum", Er verspricht, es wird im Magistrat nochmal überprüft, das sei der einzige Weg, die Kommission sei schließlich einstimmig gewählt.

Die Stadtverordnetenvorsteherin informiert noch, dass Frau Döring den Sitz in der [[Schulkommission Fulda]] niedergelegt habe und Dagmar Kallen nachrückt.

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

==== Aktuelle Stunde ====
=====Erlebnisgaststätte in der Florengasse=====
Die FDP fragt nach, warum die Städtischen Gremien nicht über die Einrichtung einer neuen Erlebnisgaststätte in der Florengasse informiert wurden.

Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] antwortet: Es gibt dieses Vorhaben und de Protest der Anlieger, es gelte Investor und Anlieger zusammenzubringen und Transparenz herzustellen. Es habe ein Bauanfrage gegeben über den Bauantrag sei noch nicht entschieden. Es gehe um den Schutz von "angestammten" Klientel, der Investor soll Nachweise bringen.

Nachfrage Mühr (FDP): Wie ist die Haltung zu Außenbestuhlung?

Antwort Frau Zuschke: In dem Bereich ist schon Außenbestuhlung, es dulde keine Vergößerung, ein Anträge auf vorgeschlagene Alternativflächen seien abgelehnt.

'''Kommentar Hintergrund''': Es handelt sich bei der Anfrage um den Konflikt Investor am Gebäude "Sport Mack", der hier zusammen mit dem gegenüberliegenden Hotel Konferenzräume und eine Brauerei dort einrichten will. Von den Anliegern war befürchtet worden, dass der hinter dem Gebäude liegende Platz (Schlachthausgasse) für einen Biergarten mit den damit verbundenen Belästigungen eingerichtet würde.

Es verwundert, dass die Anfrage zur Aktuellen Stunde zugelassen wurde, denn der Pressebericht erfolgte weit vor der Abgabefrist der Anfragen.

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=====Sicherheitslücke auf den Servern des städtischen Internetauftrittes=====
Eine weitere vorliegende Frage war die der [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

Die Anfrage zum Datenschutz wurde aufgerufen, während der Stadtverordnete [[Günter Maul]] ans Rednerpult geht, erhebt sich ein Murmeln, Raunen und Lachen im Saal, wurde der Stadtverordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] doch in der letzten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung im September]] beschuldigt vertrauliche Unterlagen veröffentlicht zu haben. In der Ältestenratssitzung vor der eigentlichen Stadtverordnetenversammlung wurde ihm eine offizielle Rüge erteilt, dass er die Konditionen der Grundstücksvergabe am Uniplatz veröffentlicht hatte. Doch während die Linken Dinge veröffentlichen, die den Bürgern verheimlicht werden sollten, lag die Internetpräsenz der Stadt Fulda mit Eingabeformularen zum Passwesen, Veröffentlichungen u.a. ungeschützt für jedermann les- und veränderbar im Internet.

Die Anfrage wird vom [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet:

Zunächst stellt Möller die "Dringlichkeit und Zulässigkeit" in Frage, antwortet jedoch wie folgt:

Die Stadt speicht selbst auf dem Server, die Daten seien verschlüsselt, bis auf die Passabfrage in der Passnummern eingegeben werden müssen, können online formulare ausgedruckt werden, die dann aber wegschickt werden müssen.

Was die Kundendaten von Parzeller angehe, würden wohl peronenbezogen Daten gespeichert, das sei aber nicht Sache der Stadt.

Im Contentmanagementsystem der Partner wurden alle Passwörter geändert.

Frau Hartmann bestätigt, dass "die Aktualität gegeben" sei, da fulda info nach Anfragefrist von der Sache berichtet habe.

Herr Lüth (SPD) bedauert, die Sache sei wichtig und sollte als Antrag eigebracht werden, so sei leider keine Diskussion möglich.

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=====Anfrage bezgl Unterschriftenübergabe=====

Der Stadtverordnete der REP fragt nach, zu der vor der Sitzung erfolgten Übergabe der Unterschriftenlisten Aufruf für "Demokratie und Menschlichkeit" (siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]], er will weiterhin wissen, ob das Netzwerk gegen Rassismus finanzielle Unterstützung von der Stadt bekomme.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortet:

Das Netzwerk gegen Rassismus sei teil des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und bekomme keine finanzielle Unterstützung.

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====Alle Anfragen====


=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage SPD: Welche finanziellen Auswirkungen hat das Familienprogramm der Hess. Landesregierung auf die Stadt Fulda=====

(Auf Nachfrage wurde erläutert, dass mit dem Familienprogramm das Bambini-Programm gemeint sei).

Anfrage CDU: Mit dem sogenannten "Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um. Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Weiche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggf weiche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

Die hessische Landesregierung hat im Sommer 2006 das "Bambini-Programm" angekündigt. Der Entwurf der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege wurde durch Rundschreiben des Hessischen Sozialministeriums vom 10. 10.2006 an die Verbände im Rahmen der Anhörung versandt. Die Verordnung soll zum 01.01.2007 in Kraft treten. Danach ist geplant, dass sich die Landeszuwendung an der Bundesstatistik der Bevölkerungsbewegung orientiert, d.h. nicht an den tatsächlich eine Einrichtung besuchenden Kinderzahlen. Ebenso sollen Anträge nur von einer Gebietskörperschaft gestellt werden können, was voraussetzt, dass auch alle freien Träger in dieser Gebietskörperschaft der Beitragsfreistellung zustimmen müssen. Anträge können frühestens zum 01.01.2007 gestellt werden. Aufgrund der aufwendigen Abstimmung und Umsetzung auf kommunaler Ebene ist eine lange Antragsfrist, d.h. bis zum 15.10.2007 vorgesehen. (Anträge gelten auch für die Folgejahre.)

Vor dem Hintergrund, dass sich der Verordnungstext noch in der Anhörung der Verbände befindet, können auch die Fragen zur Umsetzung des Bambini-Programms nur eingeschränkt und unter Vorbehalt beantwortet werden:

1. Finanzielle Auswirkung

Der Elternbeitrag in Kindertagesstätten beträgt in Fulda derzeit 90 - 115 €/Monat. Da ca. 1/3 aller Eltern von einer teilweisen Übernahme ihres Beitrags gemäß § 90 SGB VIII profitieren, die aus dem städtischen Haushalt aufzubringen ist, kann man durchschnittlichen von einem realen Elternbeitrag in Höhe von ca. 75 € ausgehen. Dies gilt sowohl für die kommunalen Einrichtungen wie die Einrichtungen freier Träger. Somit wird die Stadt bei ca. 600 Kindern im letzten Kindergartenjahr durch die Landeszuwendung einen höheren finanziellen Beitrag erhalten als durch die Elternbeiträge und dadurch vermutlich eine geringfügige Entlastung des städtischen Haushalts erfahren.

Die Zuweisungen für Betreuungsplätze unter 3 Jahren wird jeweils für tatsächlich betreute Kinder in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege gewährt. Der Antrag ist von der Gemeinde bis spätestens 30.06. eines Jahres zu stellen. Dabei wird zunächst von der Bedarfsplanung ausgegangen - mit dem Antrag des Folgejahres erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungsplätze die Spitzabrechnung.

Bei einer monatlichen Zuweisung zwischen 200 und 100 Euro pro Betreuungsplatz unter 3 Jahren (abhängig von der Betreuungszeit) ergibt sich aufgrund der enormen finanziellen Belastung der Kommunen durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (siehe MAG 13/2006: 1,65 Mio. €/jährlich ab 2010 im Verwaltungshaushalt und ca. 1,85 Mio. € in den Vermögenshaushalten der kommenden Jahre) durch die Landesförderung höchstens eine leichte Reduzierung.

2. Auswirkung auf die Betreuungsangebote

Derzeit gehen wir davon aus, dass bereits über 95% der Kinder im Jahr vor der Einschulung eine Kindertageseinrichtung besuchen. Dies bedeutet, dass mit einer deutlichen Zunahme der Nachfrage nicht zu rechnen ist.

Im Bereich der Kinder unter drei Jahre wird die Landesförderung keine Nachfrageveränderung auslösen, da hier die Landeszuwendung nicht den Eltern unmittelbar zugute kommt. Wir halten daher an unserem Ausbauplan gemäß Magistratsbeschluss vom 23.01.2006 (MAG 13/2006) fest.

3. Umsetzungsschrifte und zeitlicher Fahrplan

Für die Umsetzung der Beitragsfreistellung bedarf es zum einen des Einvernehmens mit allen freien Trägern in der Stadt Fulda; hierzu haben bereits erste Abstimmungen stattgefunden. Die Umsetzung soll zeitgleich erfolgen. Zum anderen ist für die städtischen Einrichtungen (12 städtische und 19 freie Träger) eine Satzungsänderung erforderlich, die in Kürze erfolgen wird. Das erforderliche Beteiligungsverfahren soll so weit beschleunigt werden, dass die Beitragsfreistellung möglichst zeitnah umgesetzt wird, spätestens zum 1. April 2007. Die Möglichkeit einer rückwirkenden Beitragsfreistellung zum 1.1.2007 wird derzeit noch inhaltlich und rechtlich geprüft.

Im Bereich der Betreuung für Kinder unter drei Jahre läuft die Umsetzung ja bereits seit o.g. Magistratsbeschluss. Regelmäßig, d.h. jährlich wird der Bedarf mit den freien Trägem abgestimmt und das Angebot entsprechend angepasst.

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'''Besucheranmerkung''': Diese Anfrage wurde seitens der SPD schon bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]] gestellt und beantwortet, dennoch wurde sie noch einmal behandelt. (?)

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=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Frage 1:

Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

Antwort:

Die Handlungsgrundlage der Fachverwaltung im Bereich Straßenunterhaltung wird durch die im Jahre 2004 erstellte und in regelmäßigen Abständen fortgeschriebenen Prioritätenliste definiert. Eine Reihe der Maßnahmen, die in der Listenfortschreibung vom 15.11.2005 enthalten sind, konnten im laufenden Haushaltsjahr bereits abgearbeitet werden oder wurden im Einklang mit den Schwerpunkten der GVFG-Förderung neu getaktet. Zu diesen Maßnahmen zählen der grundhafte Ausbau der Mainstraße, der grundhafte Ausbau der '''Lilienstraße''', die Teilsanierung der '''Istergieseler Straße''', Teilsanierungen in der '''Kurfürstenstraße''', die Grundsanierung der '''Sturmiusstraße''' sowie diverse Reparaturmaßnahmen im Bereich der weiteren verkehrlichen Schwerpunkte innerhalb der Kernstadt und den Ortsteilen.

Teilweise bedingt durch die relativ lang andauernde Frostperiode waren Anfang des Jahres 2006 in weiten Teilen des nachrangigen Straßennetzes verstärkte Schäden zu verzeichnen. Da auf diese Situation im Rahmen der Haushaltsanmeldungen für das Jahr 2006 noch nicht reagiert werden konnte, besteht für 2006 und 2007 ein gestiegener Mittelbedarf zur Reparatur der aus der Frostperiode resultierenden Schäden.

Die Ermittlung der nun aufgrund der geschilderten Situation neu hinzu gekommenen Sanierungsschwerpunkte wird seitens der Fachverwaltung mit der Bestandserfassung im Rahmen der Doppik durchgeführt. Aus praktischen Erwägungen erfolgt diese Bestandserfassung jeweils stadtteilbezogen. Bisher konnte der Bestand für '''Bernhards, Dietershan, Haimbach, Rodges''' sowie '''Bronnzell''' vollständig erhoben werden. Für 2006 ist als weiterer Schritt die Bewertung der Straßen im Stadtteil '''Harmerz''' vorgesehen. Ein größerer Leistungsumfang ist derzeit aufgrund der laufenden Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalbestand bei Amt 66 und Finanzausstattung nicht möglich.

Nach Auswertung der bereits erfolgten Erfassungen ist davon auszugehen, dass im Jahre 2006 der derzeit im Rahmen der 10 %igen Haushaltssperre gebundene Kostenansatz benötigt wird, um die schwerwiegendsten Straßenschäden in angemessener Form zu beseitigen. Die Vorplanungen für das Jahr 2007 gehen davon aus, dass Instandsetzungsmaßnahmen innerhalb des bestehenden Budgets abgewickelt werden müssen, jedoch auch hier voraussichtlich der Rückgriff auf Reservemittel aus der Haushaltssperre unumgänglich sein wird. Grundsätzlich bleibt als Fazit festzustellen, dass das verfügbare Unterhaltungsbudget nicht ganz ausreicht, um den Substanzverlust vollständig auszugleichen. Die Situation wird grundsätzlich dadurch verschärft, dass eine Reihe von Straßen bereits bei ihrer Herstellung in den 50er und 60er Jahren in Anbetracht der heutigen Verkehrssituation so unzulänglich aufgebaut wurden, dass eine Instandsetzung nur bedingt möglich ist. Als Beispiel seien hier die '''Einhardstraße''' und die '''Sturmiusstraße''' angeführt, die einen durchschnittlichen Asphaltaufbau von 6-7 cm aufweisen, wodurch Instandsetzungen an den bituminösen Tragschichten von vorn herein nicht in Frage kommen und eine grundhafte Erneuerung ansteht.

Frage 2:

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

Wie bereits bei der Antwort zu Punkt 1 angemerkt wurden weite Teile des Straßennetzes der Stadt Fulda in den 50er und 60er Jahren hergestellt. Die damals geltenden technischen Regelwerke legten Verkehrsbelastungen zugrunde, die heute hinsichtlich Verkehrsmenge und Belastung weit überschritten werden. Hieraus ergibt sich, dass gerade diese Straßen mit den Mitteln einer turnusmäßigen Instandhaltung nur kurzfristig in einem fachlich vertretbaren Zustand gehalten werden können. Dennoch werden durch die Fachverwaltung verschiedene Verfahren eingesetzt, die unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit geeignet sind, grundhafte Sanierungen auf planbare, mittelfristige Zeitabschnitte zu strecken. Anwendung fand hierbei sowohl das so genannte "Patch-System" ('''Sturmiusstraße''', Überbrückung eines Zeitraumes von ca. 2 Jahren) und der Einbau von Dünnschichtasphalt ('''Dr.-Antoni-Straße'''). Während das so genannte Patch-Verfahren" nur zur Überbrückung eines relativ kurzen Zeitraumes geeignet ist, können durch das Dünnschicht-Verfahren tatsächliche Sanierungserfolge erzielt werden. Voraussetzung ist jedoch hierbei eine nicht zu hohe Verkehrsbelastung und ein geringer Vorschädigungsgradgrad der Sanierungsstrecke. Hier wird differenziert geplant und eingestellt.

Eine weitere unerlässliche Komponente der Straßenunterhaltung bildet der Einsatz des Zeitvertragsunternehmens. Durch die zweijährige Ausschreibung ist die preisgünstige Vergabe der Arbeiten bei gleichzeitig hoher Qualität gesichert und ein kurzfristiges Reagieren auf Schäden möglich.

Zur sukzessiven Verbesserung des Netzes und zur Schaffung eines Straßenzustandes, der regelmäßige und zielführende Instandhaltungsarbeiten ermöglicht, ist es unbedingt erforderlich, alle Synergien, von der Nutzung von Landesförderprogrammen sowie der Heranziehung fachlich beteiligter Dritter (Versorgungsunternehmen) zu nutzen. Nur durch diese Drittfinanzierung ist es derzeit möglich, umfangreiche, dafür jedoch auch dauerhafte Grundsanierungen durchzuführen. Als Beispiel seien hier die '''Mainstraße''' und die bereits erwähnte '''Einhardstraße''' angeführt. Aufgrund der Gesetzeslage und zur teilweise Refinanzierung ist darüber hinaus die Veranlagung der Anwohner zu Straßenbeiträgen unterlässlich. Hierzu wird seitens der Fachverwaltung gegenüber den Betroffenen umfangreich informiert, sodass in der Regel bei den zahlungspflichtigen Anliegern Akzeptanz für die Maßnahmen erzeugt werden kann.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. Wolfgang Dippel'''

'''Personalausstattung'''

Die Personalausstattung im Bereich der Sozialen Dienste des Amtes für Jugend und Familie, insbesondere des Allgemeinen Sozialen Dienstes, ist von den Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung in den letzten Jahren nicht betroffen gewesen.

Leider sind in diesem Bereich die Zahlen der Personalausstattungen anderer Jugendämter wegen der sehr unterschiedlichen Aufgabenerfüllung/organisation nicht vergleichbar.

Im Allgemeinen Sozialen Dienst des Amtes für Jugend und Familie werden 9 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit beschäftigt, die sich auf 7,0 Vollzeitstellen
verteilen.

Hinzu kommen noch folgende Fachgebiete:

* Trennungs- und Scheidungsberatung mit 0,5 Stellenanteilen
* das Netzwerk Schule für Erziehungshilfe mit 0,5 Stellenanteilen
* und der Bereich Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe mit 2,0 Vollzeitstellen

Insgesamt stehen somit 10,0 Vollzeitstellen im Bereich der Familienhilfe zur Verfügung.

Die Bereiche Trennungs- und Scheidungsberatung, Netzwerk Schule für Erziehungshilfe und Clearing/Krisenintervention/SPFH wurden im Jahr 2005 als neue Projektstellen eingerichtet. Insofern hat ein Personalzuwachs von 3 Stellen stattgefunden.

Ergänzt wird diese Personalausstattung durch die vielen präventiven Angebote der Stadt Fulda wie Kindertageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen, Streetwork, Schulsozialarbeit etc. Diese tragen wesentlich in "Netzwerken" dazu bei, Familien durch niedrigschwellige Hilfen im Vorfeld zu unterstützen und somit Problemkonstellationen frühzeitig entgegenzuwirken. Neben den über 80 beschäftigten Fachkräften in Kindertageseinrichtungen sind hier die 21 Sozialpädagog/innen auf 15 Stellen in der Kinder- und Jugendförderung zu nennen.

'''Bevölkerungsentwicklung in der Stadt Fulda'''

In den Jahren 2000 bis 2005 hat sich die Zahl der Einwohner der Stadt Fulda von ca. 59.500 auf ca. 64.500 erhöht. Dies entspricht 8,4 %. Gleichzeitig ist die Anzahl der Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren um 11,1 %, die Anzahl der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren aber lediglich um 2,1 % und die Anzahl der Kinder zwischen 0 und 3 Jahren ebenfalls nur um 2,1 % gestiegen.

Das bedeutet auf eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes entfallen statistisch heute ca. 314 Jugendliche, 1.043 Kinder über 3 und 272 Kinder unter 3 Jahre. Dies sind nur geringfügig mehr als im Jahr 2000.

'''Fallzahlen der ambulanten und stationären Hilfen zur Erziehung'''

In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zahl der ambulanten Hilfen zur Erziehung (Erziehungsbeistandschaft, Sozialpädagogische Familienhilfe, Tagesgruppe, ambulante Eingliederungshilfe) kontinuierlich gestiegen:

So waren im Jahre
*2000 77 Fälle

und im Jahr
*2005 140 Fälle

zu verzeichnen.

Die stationären Hilfen der Erziehung sind: Vollzeitpflege in Pflegefamilien und Erziehungsstellen, Heimerziehung und stationäre Eingliederungshilfe.

Hier waren im Jahr
* 2000 136 Fälle

und im Jahr 2005

* 185 Fälle

zu verzeichnen. Der Anstieg erfolgte ebenfalls kontinuierlich.

Auf eine Vollzeitstelle des Allgemeinen Sozialen Dienstes (7,0 Vollzeitstellen entfielen somit im Jahr
*2000 30,4 Fälle der Hilfe zur Erziehung
und im Jahr
*2005 46,4 Fälle.

Gleichzeitig erfolgte jedoch in 2005 für den Allgemeinen Sozialen Dienst eine Entlastung durch die Realisierung der separaten Trennungs- und Scheidungsberatung, des Netzwerks Schule für Erziehungshilfe und des Bereichs Clearing/Krisenintervention/Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) im Umfang von insgesamt 1,0 Vollzeitstellen. Rechnet man dies hinzu,

entfielen in
* 2005 40,6 Fälle auf 1 Vollzeitstelle.

Weiterhin wurde im Herbst letzten Jahres das Projekt "Eva - Erziehung von Anfang an" unter Beachtung der besonderen Zielgruppe der Risikofamilien ins Leben gerufen. Ziel ist es, Angebote für junge Familien zu vernetzen und gleichzeitig Modellprojekte für den Raum Fulda zur Stärkung der Eltern- und Erziehungskompetenz zu realisieren. Eine sogenannte "Vernetzungskonferenz" unter Beteiligung von Kindertageseinrichtungen, Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Familienbildungsstätten findet im November 2006 statt.

'''Jüngste Entwicklung'''

Aus verschiedensten Gründen (politische Diskussion, Einführung des § 8a SGB VIII "Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung" zum 01.10.2005, Medieninteresse, stärkere Vernetzung zwischen Jugendamt und Schule) ist die Wachsamkeit in der Bevölkerung für Kindeswohlgefährdungen erheblich gestiegen. Im Zeitraum vom 01.01. bis 15.10.2006 gab es 90 Kindeswohlgefährdungsmeldungen (KWG). Dies entspricht mehr als einer Verdoppelung im Vergleich zu früher (wobei eine systematische Erfassung erst im letzten Jahr eingeführt wurde). Heute gibt es durchschnittlich somit ca. 10 Meldungen pro Monat.

Die Projekte Trennungs- und Scheidungsberatung sowie Clearing und Krisenintervention sind zunächst auf drei Jahre angelegt/befristet.

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

Die Stadt Fulda hat zum 01.05.2003 eine Dienstleistungsgesellschaft gegründet, die unter "[[proCommunitas GmbH|proCommunitas GmbH]] Fulda"' firmiert; die Stadt Fulda ist alleiniger Gesellschafter. Zielsetzung war es, ein innovatives Dienstleistungsunternehmen zu gründen, das flexibel auf die sich verändernden Anforderungen in der Stadt reagiert und handelt.

Die proCommunitas GmbH ist ein Unternehmen, das im Auftrag der Stadt Fulda Dienstleistungen in den Bereichen - Jugend- und Sportförderung, Kultur, Seniorenbetreuung, Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie Grundstücks- Grünflächen und Immobilienbetreuung - erbringt. Gerade unter dem gesamtwirtschaftlichen Kostendruck ist es wichtig, dass die Stadt Fulda wirtschaftliche und gute Leistungen für ihre Bürger erbringt.

Die Gesellschaft hat derzeit rund 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen der weit überwiegende Teil in geringem Umfang im Rahmen der Grenzen des Minijobs tätig sind. Nachfolgende sind die Haupt - Einsatzbereiche aufgeführt:

* 28 Aufsichtspersonal Museum
* 39 Erzieherinnen / Betreuungskräfte / Vertretungspersonal
* 19 Hausmeister / Veranstaltungsbetreuer / Vertretungspersonal
* 11 Küchenhilfen
* 29 Manuelle Dienste / Saisonarbeit
* 48 Organisationshilfen / Aushilfen
* 10 Parkaufsicht
* 18 Planetarium Vorführer
* 39 Reinigungsdienst
* 38 Stadtteilarbeiter
* 11 Sonstiges

Hinsichtlich der Vergütungsstruktur orientiert sich die proCommunitas an den einschlägigen Tarifen aus Handel, Wirtschaft und Dienstleistungen. Insofern dienen diese Tarife als Maßstab der Entgeltstruktur der proCommunitas GmbH Fulda; anerkannte Spartentarife wie beispielsweise im Reinigungsdienst liegen unter den Entgelten der proCommunitas. Darüber hinaus hat die Gesellschaft ein leistungsorientiertes und erfahrungsabhängiges Entgeltsystem.

Die Urlaubsansprüche der städtischen Beschäftigten richten sich nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) in Verbindung mit der hessischen Urlaubsverordnung. Die Urlaubsregelung der proCommunitas basiert auf den einschlägigen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern unterscheiden sich die Ansprüche auf der Basis verschiedener tarifrechtlicher / gesetzlicher Regelungen.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

[[Ute Riebold]]

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma LebensART GmbH & Co.KG im Schlossgarten?

Antwort:

Die bauliche Konzeption, die Grundlage für den Kauf- und Durchführungsvertrag war und im Grundstücksverkauf an die Firma LebensART GmbH & Co.KG mündete, wird unverändert realisiert.

Frage 2:

Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

Antwort:

Eine Änderung des ursprünglichen Nutzungskonzeptes, welches ebenfalls in den Verträgen fixiert wurde, ist nicht vorgesehen.

Frage 3:
Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung

Antwort:

Die Zeitplanung beginnend mit dem Abbruch des alten Hallenbades, den daran anschließenden Arbeiten des [[Abwasserverband]]es und des geplanten Baubeginns für bauoffenes Wetter im Jahr 2007 hat sich nicht verändert. Zur besseren Abwicklung der Gesamtbaumaßnahme soll sogar die Errichtung des sogenannten Rampenbauwerks vorgezogen werden.

Frage 4:

Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnung (2.500 bis 2.950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Antwort:

Es ist nicht Angelegenheit des [[Magistrat]]s, Kauf- und Mietpreisvorstellungen für Wohnungen eines Investors zu bewerten. Der Grundstückskaufvertrag ist durch die Stadt in einem wettbewerblichen Verfahren erfolgt und der Grundstückskaufpreis ist nicht als günstig, sondern als angemessen zu bezeichnen.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

[[Ute Riebold]]

'''Anfrage der BÜNDNIS 90 1 Die Grünen Stadtverordnetenfraktion vom 13.10.2006 bezüglich Querungshilfe Steinauer Straße'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1: Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

Zur Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen der Stadt Fulda mit anderen Baulastträgern wie z. B. der Landes- bzw. Bundesstraßenverwaltung sowie den Versorgungsunternehmen, finden regelmäßige Abstimmungsgespräche statt. Beispielhaft seien hier die AG-Verkehr sowie die turnusmäßigen so genannten "Kapellengespräche" mit den Versorgungsunternehmen genannt. Durch diese regelmäßigen Abstimmungen ist sichergestellt, dass Einsparungs- und Synergieeffekte bestmöglich genutzt werden können

Frage 2:

Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.07.-09.08.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteine in diesem Bereich zusammengelegt?

Antwort:

Durch die Überlandwerk AG wurde im vorgenannten Zeitraum in der Steinauer Straße eine Kabelverlegung durchgeführt. Im Sinne der bereits unter 1 gegebenen Antwort wurde durch die Stadt Fulda die verbleibende Restfläche des Gehweges im Arbeitsbereich instandgesetzt Unweit der Arbeitsstelle der ÜWAG befindet sich eine Mittelinsel in der Fahrbahn, deren Ausbau zur Querungshilfe von einer Anliegerin seit geraumer Zeit gefordert wird. Der Ausbau dieser Mittelinsel zu einer ordnungsgemäßen Querungshilfe ist aus verkehrstechnischen Gründen problematisch und wird von Ordnungsamt und Polizei nur unter bestimmten Voraussetzungen gebilligt. Eine bloße Absenkung der Bordsteine kommt aufgrund der Stellungnahmen von Polizei und Ordnungsamt daher nicht in Frage. Seitens der Stadt Fulda wird das Ansinnnen der Anliegerinnen jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sodass durch das zuständige Fachamt eine Anmeldung der entsprechenden Kosten für den Haushalt 2007 vorgelegt wurde. Diese Haushaltsanmeldung liegt den Gremien zur Entscheidung vor.

Aus vorgenannten Gründen war eine freihändige Vergabe an die Firma Küllmer im vorliegenden Fall weder vergaberechtlich zulässig, noch aus den bereits angesprochenen verkehrstechnischen Gründen möglich.

Frage 3:

Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein. Wann ist geplant, sie umzusetzen?

Die Herstellung der Querungshilfe konform zu den Forderungen von Polizei und Ordnungsamt kostet nach Schätzungen des Tiefbauamtes ca. 7.000,00 Euro. Hierzu wird auch auf die bereits erwähnte Mittelanforderung für den Vermögenshaushalt 2007 verwiesen.

Frage 4:

Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Aus den zu den Fragen 1-3 gegebenen Antworten ergibt sich, dass sowohl aus vergaberechtlicher wie auch fachlicher Sicht eine freihändige Vergabe der Bürgersteigabsenkung an die Firma Küllmer nicht zulässig gewesen wäre. Die Durchführung der gewünschten Maßnahme kommt nur dann in Frage, wenn verbindliches Einvernehmen mit den für die Verkehrssicherheit zuständigen Fachstellen hergestellt wurde. Für den speziellen Fall war die Aussage der Fachverwaltung an die anfragende Bürgerin somit auch nicht zu beanstanden.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. [[Verkaufsoffener Sonntag|verkaufsoffene Sonntage]]=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

Das Ladenschlussgesetz beschränkt die maximal zulässige Anzahl an verkaufsoffen Sonntagen auf vier je Kommune. Die Stadt Fulda hat den zulässigen Rahmen erstmals im Jahr 2002 ausgeschöpft. Der Grund für die Ausschöpfung der Höchstgrenze von vier Sonntagen war der Wettbewerb mit dem Gewerbestandort Petersberg. In 2002 wurden in Petersberg erstmals zwei verkaufsoffene Sonntage genehmigt. Die Interessenvertretungen der Gewerbegebiete Kohlhäuser Feld / Heidelsteinstraße und insbesondere das Fuldaer Möbelhaus Buhl forderten die Stadt auf, diesen Wettbewerbsnachteil für die Fuldaer Betriebe zu beseitigen. Insbesondere in der Möbelbranche entstünde im Wettbewerb der beiden großen Häuser Buhl und Somerlad ein Ungleichgewicht. Die Stadt Fulda hat sich daraufhin unter Hinzuziehung der IHK, intensiv um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Beteiligten bemüht. Ziel war es, dass beide Wettbewerber an einem Sonntag im Jahr öffnen dürfen. Die Gemeinde Petersberg sah jedoch keine Möglichkeit, dem Druck der Gewerbetreibenden zu widerstehen und ein Kompromiss kam daher nicht zustande.

Die Gewerbetreibenden außerhalb der Kernstadt (Kohlhäuser Feld, Rangstrasse und Heidelsteinstraße) stellten daraufhin den Antrag auf den für ihren Bereich zweiten verkaufsoffenen Sonntag zu einer Festveranstaltung, die sie gemeinsam organisierten. Da der Magistrat der Stadt Fulda den Wettbewerbsnachteil der Fuldaer Betriebe bestätigt sah, wurde diesem Antrag stattgegeben. Zusammen mit den beiden innerstädtischen Verkaufssonntagen ergaben sich erstmals vier Sonntage.

Ursprünglich, als verkaufsoffene Sonntage auf der "Grünen Wiese"' noch nicht üblich waren, gab es nur höchstens zwei Sonntagsöffnungen zu traditionellen Veranstaltungen zum Bahnhofstrassenfest und zum Stadtfest.

Im Jahr 2004 erhöhte Petersberg die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage auf drei. Im laufenden Jahr 2006 hat Petersberg die Anzahl der Genehmigungen auf vier erhöht und damit die Maximalgrenze ausgeschöpft.

Aus dieser Praxis ergibt sich für Fulda die Tendenz, dass zu den bisher auf die Innenstadt beschränkten verkaufsoffenen Sonntagen auch Anträge von Werbegemeinschaften von außen gestellt werden und in 2006 erstmals zum Bahnhofstraßenfest die Genehmigung für das gesamte Stadtgebiet galt.

Da das Ladenschlussgesetz im Kern ein Gesetz zum Schutz der Mitarbeiter ist, hat die Stadt Fulda keine Handhabe gegen Nachbarkommunen. Das Gesetz macht zudem keinen Unterschied zwischen kleinen und großen Kommunen, bzw. zwischen Innenstadt und Stadtrandkommunen.

Zum 1. Dezember 2006 soll das neue hessische Ladenöffnungsgesetz in Kraft treten, das von der CDU-Fraktion als Gesetzentwurf eingebracht wird. Die Höchstgrenze von vier Sonntagen bleibt demnach im Gesetz verankert. Zudem wird erstmals eindeutig geregelt, das an allen vier Adventssonntage die Läden geschlossen bleiben.

Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind außerdem folgende:

• An Werktagen wird die Ladenöffnung rund um die Uhr erlaubt. Der Name lautet daher auch Ladenöffnungsgesetz statt Ladenschlussgesetz

• Es erfolgt eine Ausweitung des verkaufsoffenen Sonntags von 5 auf 6 Stunden, z. B. 13-19 Uhr. Gottesdienstzeiten bleiben weiterhin geschützt.

• Die Stadt Fulda bleibt Genehmigungsbehörde für die Sonntagsöffnung.

• Die alleinige Bindung des verkaufsoffenen Sonntags an einen festgesetzten Markt entfällt, auch Feste aller Art können jetzt Anlass sein.

Im Gesetzgebungsverfahren hat der [[Magistrat]] der Stadt Fulda eine Stellungnahme abgegeben und darin insbesondere auch kritisiert, dass für Kommunen, die Verantwortung für eine Innenstadt tragen die gleichen Bedingungen gelten wie für Stadtrandgemeinden.

2. Weichen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

Das Ladenschlussgesetz ist ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten. Dies bleibt auch in der Neufassung des Gesetzes so. Zukünftig bleibt jedoch nur für den Sonntag eine Restriktion bei den Öffnungszeiten bestehen, während der Woche dürfen Mitarbeiter rund um die Uhr im Handel arbeiten.

Die Höchstgrenze der vier verkaufsoffenen Sonntage behält der Gesetzentwurf bei, um den besonderen Schutz des Sonntags als Tag der Arbeitsruhe nach den Bestimmungen des Grundgesetzes Art 140 und der Hessischen Verfassung Art. 53 zu gewährleisten.

Die Stadt Fulda hat bei der Umsetzung der Gesetzgebung stets auch den Schutz des Sonntags als Tag der Familien, der sozialen Kontakte und die religiöse Bedeutung des Sonntags zu berücksichtigen. Bestrebungen den ersten Adventssonntag verkaufsoffen zu erklären, hat der Magistrat der Stadt Fulda daher stets abgelehnt. Auch in der Abstimmung mit den Nachbargemeinden hat die Stadt Fulda stets auch das Argument des Beschäftigtenschutzes eingebracht.

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

Eine Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage ist, wie dargestellt unter Einbindung der IHK Fulda bereits mehrfach vorgeschlagen worden. In der Praxis hat sich diese Abstimmung jedoch nicht umsetzen lassen. Die Kommune kann nur über die Anträge auf verkaufsoffene Termine entscheiden, die von den Veranstaltern eingereicht werden. Die Veranstalter setzen ihre Termine derzeit bewusst im Wettbewerb zum Nachbarstandort. Der feststellbare Publikumserfolg aller verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion (4 in Petersberg, 4 in Fulda, weitere in Eichenzell) bestätigt zudem offenbar die Strategie der konkurrierenden Händler, denn für immer mehr Menschen ist der Sonntagseinkauf eine akzeptierte Art der Freizeitgestaltung. Was im Stadtgebiet Fulda gelungen ist, nämlich im Konsens Termine zu finden und eine gemeinsame Werbung der Werbegemeinschaften zu organisieren, bleibt für die Stadtregion weiterhin ein Ziel, an dem zu arbeiten ist.

Fulda, 30.10.2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

In der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.2007 ausgehen.

Worauf beziehen sich diese Zahlen?

Frage 2: Wodurch wird diese Steigerung nötig?

Antwort:

Die geplante Anpassung der Abfallgebühren in der Stadt Fulda zum 1. Januar 2007 wird erforderlich, weil der Landkreis Fulda in seiner Funktion als entsorgungspflichtige Körperschaft eine Erhöhung der Entsorgungsgebühren von zur Zeit 90 € auf 185 € pro Tonne Abfall angekündigt hat. Die seit 2005 geltenden niedrigeren Entsorgungsgebühren konnten trotz realer Entsorgungskosten von 195,00 bis 205,00 € nur durch Nutzung der Gebührenausgleichsrücklage des Landkreises gehalten werden. Diese ist nun weitgehend aufgebraucht.

Durch die Verdoppelung der Entsorgungsgebühren müssen die aktuellen städtischen Abfallgebühren, die ursprünglich für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2007 kalkuliert waren, angehoben werden. Dafür wurde eine detaillierte Neukalkulation für den Zeitraum 01.01.2007 bis 31.12.2009 durchgeführt. Als Kalkulationsgrundlage dienten u. a. vertraglich geregelte Entgelte für die Leistungen der beauftragten Entsorgungsunternehmen, geschätzte Steigerungen von Treibstoff- und Personalkosten, voraussichtliche Einnahmen (Erstattung DSD für Reinigung öffentlicher Wertstoffplätze, Einnahmen Wertstoffhof) sowie die Entsorgungsgebühren des Landkreises. Aus der Gesamtsumme wurden die kostendeckenden Gebühren je Behälterart und Entleerungsintervall ermittelt. Aus dem Vergleich dieser Kosten mit den aktuellen Gebühren ergeben sich die in der Presse genannten Steigerungsraten. Die am häufigsten genutzte 120 l-Tonne mit 4-wöchentlicher Entleerung wird künftig 31 % Mehrkosten verursachen (aktuell 87,00 € geplante Gebühr 114,00 €). Die relativ selten eingesetzte 240 l-Tonne mit 14-täglicher Leerung wird 41 % Mehrkosten verursachen (aktuell 327,00 € geplante Gebühr 462,00 €).

'''Übersicht über die Gebührenentwicklung'''

{| border=1
|'''Behälterart'''
|'''heutige Gebühr'''
'''2005 bis 2006'''
|'''geplante Gebühr'''
'''2005 bis 2007'''
|'''Erhöhung im Vergleich'''
'''zu heutiger Gebühr'''
|-
|
|'''€/Jahr'''
|'''€/Jahr'''
|'''%'''
|-
|120l 14 tägige Entleerung
|177,00
|246,00
|38,98
|-
|120l 4 wöchige Entleerung
|87,00
|114,00
|31,03
|-
|240l 14 tägige Entleerung
|327,00
|462,00
|41,28
|-
|240l 4 wöchige Entleerung
|165,00
|222,00
|34,55
|-
|1100l 14 tägige Entleerung
|1683,00
|2166,00
|28,70
|-
|1100l 4 wöchige Entleerung
|804,00
|976,00
|21,64
|-
|2500l 14 tägige Entleerung
|3963,00
|4992,00
|25,70
|-
|5000l 14 tägige Entleerung
|7926,00
|9984,00
|25,97
|-
|Müllsack
|4,00
|5,00
|25,00
|}

Frage 3: Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

Antwort: Eine umfassende Vorlage zur Anpassung der Abfallgebühren zum 01. 01.2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderten gesetzlichen Anforderungen wird der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 13. Oktober 2006 bezüglich der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es'''

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

Antwort:
Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan ist der Rückbau der Rodgeser Straße
K 110 Bestandteil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für den [[Westring]]. Hierbei ist vorgesehen, die Fahrbahn auf eine Breite von 3,00 m zu reduzieren. Auf dem gesamten Streckenverlauf sind daher 3 Ausweichbuchten anzulegen.

Der bereits in Betrieb genommene Teilabschnitt des Westringes ist die Ersatztrasse für die K 110 zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges und wurde somit vom Landkreis Fulda in Verbindung mit dem ASV Fulda finanziert und gebaut. Der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 ist dementsprechend vom Landkreis Fulda, als noch zuständigen Baulastträger, durchzuführen.

Nach Auskunft des ASV Fulda ist der Rückbau der Rodgeser Straße K 110 für das nächste Jahr vorgesehen.

Frage 2:

Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und in der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

- Beschränkung auf Anliegerverkehr.

- Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des Westringes.

Antwort:

Eine verkehrsrechtliche Beschränkung der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges für ein- und mehrspurige Kraftfahrzeuge (Zeichen 260 StVO) mit Ausnahme des Anliegerverkehrs ist zwar grundsätzlich möglich, aber aufgrund der Größe des gesperrten Gebietes praktisch wirkungslos und nur mit erheblichem personellen Aufwand zu kontrollieren.

Ferner ist zu beachten, dass bei einer ausschließlichen Sperrung der o.g. Straßen für alle Kraftfahrzeuge mit Ausnahme des Anliegerverkehrs, die Straßen nur noch zum Erreichen von Zielen in den Straßen benutzt werden dürfen. Die innerörtliche Erschließungsfunktion der Straßen ist nicht mehr gegeben.

Weitet man die Sperrung auf die benachbarten Straßen aus, um den innerörtlichen Erschließungsverkehr auch weiterhin zu ermöglichen, müssten alle Straßen in Rodges und nahezu das gesamte Wohngebiet nördlich der Merkurstraße in die Sperrung einbezogen und somit auch beschildert werden.

Die Anbringung von zusätzlichen Hinweistafeln ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, da die wegweisende Beschilderung zum Industriegebiet West an der Kreuzung Merkurstraße / Eichhornstraße bereits geändert wurde. Darüber hinaus wird auch die überörtliche Wegweisung zur den Stadteilen Besges, Malkes und Rodges in den nächsten Wochen abgeändert und zukünftig über den [[Westring]] geführt.

In Abstimmung mit der Polizei und den Straßenbaulastträgern wird die Straßenverkehrsbehörde prüfen, ob eine Sperrung der o.g. Straßen für den überörtlichen Schwerlastverkehr möglich und umsetzbar ist.

Frage 3:

Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

Antwort:

Die städtischen Gremien haben bereits eine Reihe von Folgemaßnahmen des Westringes im nachgeordneten Straßennetz" beschlossen (Beschlüsse 256/2003 Mag und BW). Für den Stadtteil Haimbach sind dies:

1. Ortsdurchfahrt Haimbach, Bereich Gärtnerei

Ziel: Fußgängersicherung in einem Bereich mit Straßenkreuzung, Bushaltestelle, bei hohem Verkehrsaufkommen

Maßnahme: Überprüfung der Einsatzgrenzen unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung, darauf aufbauend Bau einer Fußgänger-LSA

Bemerkung: Die Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei hat ergeben, dass zunächst eine Zählung durchzuführen ist, bevor über Genehmigung einer Fußgänger- LSA entschieden wird. Verwiesen wurde darauf, dass die prognostizierten Verkehrssteigerungen erst nach und nach auftreten. Die Verkehrserhebung wurde in diesem Monat durchgeführt. Es folgt nun die Auswertung und Abstimmung mit Verkehrsbehörde/ Polizei.

2. Wegastraße, Ortseingang Haimbach

Ziel: Übergang von der freien Strecke in die Ortslage verdeutlichen

Maßnahme: Schaffung einer Ortseingangssituation ( Baumtor, Einbauten)

Bemerkung: Es handelt sich um die freie Strecke einer Landesstraße. Das ASV wird seine Zustimmung erst geben, wenn der Westring weitestgehend im Bau und der Übergang der Baulast absehbar ist.

3. Ortsdurchfahrt Haimbach/ Merkurstraße

Ziel: Verkehrssicherung, Geschwindigkeitsdämpfung

Maßnahme: Erhaltung der Mittelinseln, Markierung von Parkstreifen, resultierende
Fahrbahnbreite 5,50 m

Bemerkung: Die Maßnahme wurde in Abstimmung mit dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2005 durchgeführt.

Fulda, 30. Oktober 2006

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=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]