http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge/84.58.181.53 Aus Fuldawiki de MediaWiki 1.15.4 Wed, 17 Jun 2026 21:30:45 GMT http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Universit%C3%83%C2%A4tsplatz_Blockrandbebauung <p>84.58.181.53:&#32;/* Preis 3 (Reith + Wehner) */ + link</p> <hr /> <div>__NOTOC__<br /> == Warum Blockrandbebauung ==<br /> folgt<br /> == Vorgaben von Q-Park ==<br /> folgen<br /> <br /> ==Auslobung des Wettbewerbes==<br /> <br /> <br /> '''Verfahrensart''': Beschränkter Wettbewerb, Einladungswettbewerb<br /> <br /> '''Teilnahmeberechtigt''': Architekten<br /> <br /> '''Entscheidung 06/2006'''<br /> <br /> '''Wettbewerbsbetreuung:''' Böhm • Glaab • Sandler &amp; Partner<br /> <br /> '''Aufgabe: Gegenstand des Wettbewerbs ist der bauliche Entwurf einer Neubebauung am Universitätsplatz in Fulda.'''<br /> <br /> '''Weitere Informationen '''<br /> <br /> '''Eingelade Teilnehmer:'''<br /> *F+F Baukonsult mit Harald Neu<br /> *Bauconsult Darmstadt/Dresden GmbH, Darmstadt<br /> *BLFP, Prof. Bremmer, Friedberg<br /> *G + S, Berlin<br /> *zimmermann.leber.feilberg, Darmstadt<br /> *Schultze &amp; Schulze, Kassel<br /> *Schönherr &amp; Juli, Fulda<br /> *Ollertz &amp; Ollertz, Fulda<br /> *Sichau &amp; Walter, Fulda<br /> *Reith &amp; Wehner, Fulda<br /> *Möller &amp; Vey, Fulda<br /> *Staubach &amp; Partner, Fulda<br /> *Schneider + Schumacher, Frankfurt (angefragt)<br /> [http://www.competitionline.de/site/20012003133010/20012003133010.php?wettbewerb_id=4894]<br /> <br /> == Das Preisgericht ==<br /> <br /> '''Fachpreisrichter'''<br /> * Marc Hermans, Architekt, Maastricht<br /> * Prof. Jochem Jourdan, Architekt, Frankfurt<br /> * Jürgen Rittmannsperger, Architekt, Darmstadt<br /> * Cornelia Zuschke, Stadtbaurätin der Stadt Fulda<br /> <br /> '''Sachpreisrichter'''<br /> * Wim van Vlierden, Q-Park GmbH &amp; Co. KG (ersetzt Herrn Drs. Thuis)<br /> * Wolfgang Röck, Geschäftsführer der Wöhr &amp; Bauer GmbH<br /> * Gerhard Möller, Oberbürgermeister der Stadt Fulda<br /> <br /> Auf Vorschlag wird Herr Prof. Jourdan per Akklamation zum Vorsitzenden des Preisgerichts<br /> [[Bild:Preisgerichtanwesenheit.gif]]<br /> == Der Entscheidungsgang ==<br /> Komplettes Protokoll mit Hergang und Fotos der eingereichten Arbeiten<br /> [http://www.competitionline.de/am530/upload/wettbewerb_4894_auslobungsbroschuere/04894_Preisgerichtsprotokoll.pdf]<br /> <br /> == bestehende Elemente ==<br /> '''Die Turnhalle soll zugunsten einer Parkhauseinfahrt abgerissen werden:'''<br /> <br /> [[Bild:Turnhalle1.jpg]]<br /> <br /> '''Der Schulhof, im Zustand Juni 2006:'''<br /> <br /> [[Bild:Schulhof.jpg]]<br /> <br /> <br /> '''Tiefgarageneinfahrt in bisherigem Zustand:'''<br /> <br /> [[Bild:Einfahrt Tiefgarage Uniplatz.jpg ]]<br /> <br /> <br /> == Die Ausstellung(seröffnung) im Marmorsaal Stadtschloss ==<br /> <br /> Die Öffentlichkeit wurde am Tage vor der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft (8.6.06) von der Bekanntgabe des Preises zur Blockrandbebauung überrascht. <br /> <br /> Kurzfristig erhielten die Stadtverordneten einen Brief mit der Einladung zu einer Ausstellungseröffnung der Modelle und Zeichnungen der eingereichten Arbeiten am 14.6. in den Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses. In der Presse war der Termin nicht zu finden. <br /> <br /> Eingefunden hatten sich OB Möller, die Stadtbaurätin, die Stadtverordnetenvorsteherin, die Architekten, Fraktionsvorsitzende der Fraktionen und Gruppen, alles in allem etwa 30-40 Personen.<br /> <br /> [[Bild:Manfred Reith und Schulz.jpg|right|thumbnail|Heimspiel für Architekt [[Manfred Reith]][http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=14719]<br /> ]]<br /> <br /> Was gabt es zu sehen?<br /> <br /> Auf jeweils 2-3 Postern pro in die engere Wahl gekommenen Vorschlägen werden Fassadenansichten dargestellt. Kurze Vorstellungstexte aus den Architekturbüros beschreiben die Vorzüge. <br /> Auf einem Tisch stehen verloren kleine 3D Modelle in aller Eile zusammengeschustert. <br /> <br /> Was fehlt?<br /> Die Kriterien, die Q-Park an die Erfüllung der Aufgaben legte, werden nicht benannt, genau so wenig die Gründe, warum für den Gewinner entschieden wurde, warum kein zweiter Platz vergeben wurde (mangelnde Kriterienerfüllung) und eine Übersicht warum die anderen Vorschläge abgelehnt wurden. Das Preisgericht bleibt anonym, der Betrachter erfährt nicht, wer wie und warum abgestimmt hat.<br /> Kurz die Transparenz der Entscheidung fehlt.<br /> <br /> <br /> <br /> == Der erste Preis (Schultze und Schulze, Kassel)==<br /> [[Bild:Platz1perspektiven.jpg]]<br /> <br /> '''Der Schulhof''':<br /> <br /> [[Bild:Platz1schulhof.jpg]]<br /> <br /> '''Der Architekt stellt vor:'''<br /> [[Bild:Platz1.jpg|300px]]<br /> <br /> == Preis 3 ([[Manfred Reith|Reith + Wehner]]) ==<br /> [[Bild:Entwurfreith.jpg]]<br /> <br /> Der Entwurf von Reith und Wehner packt den Schulhof auf das Dach des Gebäudes und bietet so eine größere Verkaufsfläche. Merkwürdig nur: Die Denkmalpflege legt Wert auf die Sichtbarkeit der Rückfassade der alten Universität. Dies war auch Kriterium von Q-Park. Warum reicht [[Manfred Reith]] einen Vorschlag ein, der gegen die Vorgaben des Denkmalschutzes verstößt, immerhin ist er Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es?<br /> <br /> Aber auch bei diesem Entwurf wird die denkmalgeschützte Turnhalle abgerissen.<br /> <br /> == Preis 3 (Stuttgarter Büro NEUGEBAUER + RÖSCH) ==<br /> [[Bild:Platz3solitaer.jpg]]<br /> [[Bild:Platz3zeichnungeingang.jpg]]<br /> <br /> [[Bild:Platz3zeichnung.jpg]]<br /> <br /> [[Bild:Heissesteil.jpg]]<br /> [[Bild:Platz3zeichnungaufteilung.jpg]]<br /> <br /> Dieser Vorschlag erhielt gewaltigen Applaus, die anderen Vorstellungen gar keinen.<br /> <br /> Im Gegegensatz zu anderen wird hier die Turnhalle erhalten, insgesamt wurde es aber als zu futuristisch für Fulda empfunden. Interessant: HM würde einen optischen Eingang in der Mitte des Platzes bekommen. Doch wo ist hier die Aufenthaltsqualität auf dem Platz??<br /> <br /> == weitere Preise ==<br /> <br /> <br /> <br /> Fotos und weiterer Hintergrund folgt.<br /> <br /> <br /> Presse, Stellungsnahme Die LINKE.Offene Liste, weitere Zusammenhänge Seite : [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Denkmalschutz]]</div> Tue, 04 Jul 2006 10:55:46 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Universit%C3%83%C2%A4tsplatz_Blockrandbebauung http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Sammelseite_Universit%C3%83%C2%A4tsplatz <p>84.58.181.53:&#32;+ links</p> <hr /> <div>== [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Mehr zur Blockrandbebauung klick]] ==<br /> Die Architektenentwürfe zur Blockrandbebauung finden sich im Beitrag [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]]<br /> <br /> == Presseerklärung 11.6.06 ==<br /> '''Pressemitteilung'''<br /> <br /> '''An die'''<br /> <br /> '''Lokalredaktionen'''<br /> <br /> <br /> <br /> Anbei die Stellungnahme Die LINKE.Offene Liste zum Siegerentwurf des Q-Park Preisgerichtes.<br /> <br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen<br /> Karin Masche<br /> (Schriftführung Die LINKE.Offene Liste)<br /> <br /> <br /> <br /> Presseerklärung<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste will keinen Riesen-Kubus<br /> [[Bild:Modell1platz.jpg|right|400px]]<br /> Die Linke.Offene Liste sieht sich im Einklang mit der Mehrheit der Fuldaer Bevölkerung, die die Planung einen Riesen-Kubus auf dem Schulhof der Adolph von Dalberg Schule ablehnt.<br /> <br /> Im Kommunalwahlkampf wurde deutlich, dass der Kubus zur Belieferung von Karstadt auf dem Universitätsplatz auf helle Empörung stieß. In hektischer Eile demonstrierte OB Möller Diskussionsbereitschaft und eine Lösung zur Versenkung im Erdboden wurde vorgestellt. Nun aber wird ein ähnlicher Klotz in viel größeren Dimensionen als unverrückliche feststehende Planung vor der Fassade der Alten Universität serviert. Dieser Vorgang zeige, so Die Linke.Offene Liste, dass es OB Möller und die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament nicht allzu ernst mit dem Willen der Bevölkerung nehmen.<br /> <br /> Der gesamte Prozess der Planung zeige: statt Planung der Verwaltung unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und Einbeziehung der Bürger würden die Entscheidungen in den Planungsstuben niederländischer Parkhauskonzerne gefällt. Die Ausstattung der &quot;guten Stube&quot; Fuldas steht nicht mehr unter der Planungshohheit der Bürger der Stadt.<br /> <br /> Ein sogenanter &quot;Workshop&quot; mit dem Investoren bereitete die Planungen vor. Ist dafür nicht eigentlich das Stadtplanungsamt und der Bauausschuß zuständig? Bereits im Februar wurden &quot;Nägel mit Köpfen&quot; gemacht: Der Magistrat (dessen Mitglieder unter Schweigepflicht stehen) wurde ermächtigt alle wichtigen Entscheidungen in Geheimverhandlungen vorzunehmen.<br /> <br /> Die Ausschüsse des Stadtparlamentes werden nicht mehr gehört werden, als Begründung für die sitzungsfreie Zeit wird die Fußballweltmeisterschaft angegeben. Und schon fast in den Sommerferien liegt der Termin, an dem eine Stadtverordnetensitzung diesen Coup absegnen soll.<br /> <br /> Ein solches Vorgehen lehnt Die Linke.Offene Liste ab denn dies ist nur ein Zeichen für das mangelnde demokratische Bewusstsein im Stadtschloss.<br /> <br /> [[Bild:Turnhalle1.jpg|right|400px|Dieses Gebäude soll abgerissen werden]]<br /> Inhaltlich zeigt sich die Linke.Offene Liste erfreut, dass viele Kritikpunkte an der geplanten Ausgestaltung, die die Liste im Dezember 2005 anbrachte, inzwischen von der Faktion der GRÜNEN übernommen worden seien: Gefährdung der Grundschüler durch den Anlieferverkehr, Verkleinerung des Schulhofes, Erweiterung der Parkflächen, Denkmalschutz. Besonderen Focus lege die Linke Liste jedoch darüber hinaus ua. auf die Gefahr des Einstieges in die Privatisierung von Schulgebäuden. Statt die letzte innerstädtische Turnhalle aus den Anfängen der Turnerbewegung für den Schulsport zu erhalten, wird der Denkmalschutz ignoriert, das Gebäude abgerissen und ein winziger Gymnastikraum in dem Gebäude des privaten Investors von der der Stadt angemietet. Auch Q-Park sieht in diesem Geschäftsfeld eine Perspektive, ist doch schon die Rede von einem privaten Q-Parkhaus auf dem Gelände der Ferdinand von Braun Schule.<br /> <br /> Noch gar nicht die Rede war von dem ebenfalls in Geheimabsprachen geregelten Vertrag an das Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith + Wehner]] zur Gestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Das Büro hat bereits die Aufträge zum Bau der Kaiserwiesen, das Rettungszentrum am Klinikum Fulda, Sparkasse etc erhalten. Übrigens ist besagter Manfred Reith der Vorsitzende des vom Magistrat beauftragten [[Denkmalbeirat]]es der Stadt Fulda.<br /> <br /> <br /> Näheres Hintergrundmaterial befindet sich auf den Internetseiten der LINKE.Offene Liste www.fuldawiki.de<br /> <br /> Veröffentlicht hier:<br /> <br /> 11.6. Fuldaer Freiheit: [http://www.fuldaerfreiheit.de/ ]<br /> <br /> 11.6.Fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/overview.php&amp;catid=2]<br /> <br /> 12.6 osthessennews gekürzt um die Informationen der Oberflächengestaltung durch Reith + Wehner und dass Manfred Reith Vorsitzedner des [[Denkmalbeirat]]es ist.<br /> <br /> Bisher nicht: Fuldaer Zeitung<br /> <br /> [[Diskussion:Universitätsplatz|Diskussion und Meinungsäußerungen Presseerklärung]]<br /> <br /> <br /> ==Der Grundsatzbeschluss ==<br /> '''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':<br /> <br /> Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:<br /> <br /> <br /> [[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]<br /> <br /> == Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==<br /> <br /> (Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)<br /> '''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''<br /> <br /> Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. &quot;Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird.&quot;<br /> <br /> &quot;Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele.&quot;<br /> <br /> Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.'' <br /> <br /> <br /> Unser Kommentar: Die LINKE.Offene Liste unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.<br /> <br /> <br /> == Presseerklärung Dezember 2005 ==<br /> <br /> '''Bereits am 14. Dezember äußerten wir uns als einzige Partei bzw Wählergemeinschaft gegen die Grundzüge der beabsichtigten Umgestaltung des Universitätsplatzes: ''' <br /> <br /> <br /> In einer Presserklärung äußert sich Die Linke. Offene Liste, die zu den Kommunalwahlen im März 2006 kandidieren will, zu Schwerpunktthemen der Stadtentwicklung.<br /> <br /> Sie begrüßten eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung diene und die Stadt liebens- und lebenswerter mache.<br /> <br /> Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des Universitätsplatzes kritisieren sie jedoch grundlegend.<br /> <br /> Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneide ein Naherholungsgebiet, ist die schlechtest mögliche Variante und verschlinge einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo gekausert würde (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziere die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. <br /> <br /> Unbestritten sei es für Die Linke offene Liste, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben solle, er sei wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. <br /> Es gäbe jedoch zahlreiche Argumente, die von Stadt und beteiligten Kaufhäusern und Investoren in Blick genommene Vorhaben zu stoppen. Die Partei nennt folgende Punkte: <br /> <br /> * Der Investor Q-Park sei auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten, die Stadt vergebe sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.<br /> <br /> * Eine &quot;Randbebauung&quot; die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt würde, bedeute, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen würde, die Dalberg-Grundschule verliere einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen. Ein im Gegenzug in dem privaten Geschäftsgebäude zuzurichtender &quot;Gynastikraum&quot; bedeute einen Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.<br /> Hinzu käme, daß die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung denkmalgeschützt ist. Die Partei fordert, daß Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.<br /> <br /> * Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage würde abermals die gegenläufige Buspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuteten, ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss, eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehs erhalten habe. Auch würde eine Verlegung bedeuten, daß die aus Kostengründen niedrigere Einfahrthöhe keine diskrete unterirdische Entladung der Warenanlieferung für Karstadt ermögliche. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen, also direkt an dem Ort und zu der Zeit, wenn die Grundschulkinder auf ihrem Schulweg sind. Hier wird ein neuer Gefahrenherd für die Schüler geschaffen.<br /> <br /> Abschließend betont die Linke offene Liste, dass sie bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung sehe, daher fordere sie die Verantwortlichen zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!'''<br /> <br /> * Über das Thema Uniplatz diskutieren - [http://www.fuldainfo-forum.de/index.php?templateid=showposts&amp;fid=1&amp;tid=60]<br /> <br /> ----<br /> <br /> Veröffentlicht in osthessennews am 15.12. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121062]<br /> <br /> Veröffentlicht am 16.12.05 in der Fuldaer Zeitung (gekürzt um den Termin, Die Linke.Offene Liste ersetzt durch Linkspartei,leider nicht online verfügbar<br /> <br /> == Programm zur Kommunalwahl: Stadtentwicklung ==<br /> == Stadtentwicklung ==<br /> Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.<br /> Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des [[Uniplatzes]] kritisieren wir grundlegend.<br /> <br /> Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneidet ein Naherholungsgebiet und verschlingt einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo geknausert wird (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziert die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. Wir lehnen das ab.<br /> <br /> Unbestritten ist für uns, dass der [[Universitätsplatz]] im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben sollte, er ist wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Doch was wird mit den Planungen betrieben?<br /> <br /> * Der Investor Q-Park ist auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten. Die Stadt vergibt sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.<br /> <br /> * Die &quot;Randbebauung&quot; die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt bedeutet, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen wird.<br /> <br /> * Die A v. Dalberg Grundschule verliert einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen.<br /> <br /> * Im Gegenzug soll in dem privaten Geschäftsgebäude ein &quot;Gynastikraum&quot; eingerichtet werden. Dies ist ein Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.<br /> <br /> * Die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung ist denkmalgeschützt. Wir fordern, dass Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.<br /> <br /> * Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage wird abermals die gegenläufige Busspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuten ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten hat. <br /> <br /> * Die Anlieferung für Karstadt erfolgt derzeit &quot;diskret&quot; unterirdisch über die Tiefgarage. Aus Kostengründen soll keine Einfahrt für LKW für die neue Tiefgarage möglich sein. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen.<br /> <br /> * Die Grundschulkinder müssen sich auf ihrem Schulweg durch die entladenden LKWs schlängeln <br /> <br /> '''Wir sehen bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des [[Universitätsplatz]]es nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung und fordern die Stadtverwaltung zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!'''<br /> <br /> siehe auch die anderen Programmpunkte:<br /> <br /> [[Programm - Arbeit|Arbeit und Leben]]<br /> <br /> [[Programm - Soziales|Soziales erhalten und ausbauen]]<br /> <br /> [[Programm - Öffentliches Eigentum|Öffentliches Eigentum erhalten]]<br /> &lt;!--== [[Programm - Stadtentwicklung|Stadtentwicklung]] ==--&gt;<br /> [[Programm - Verkehrsentwicklung|Verkehrsentwicklung]]<br /> <br /> [[Programm - Natur- und Umweltschutz|Natur- und Umweltschutz]] <br /> <br /> [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik|Offen und barrierefrei – unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]<br /> <br /> [[Programm - Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaft und Finanzen]]<br /> <br /> [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen|Demokratie ausbauen – statt abbauen]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Presse ==<br /> Zu den Planungen:<br /> *16.11.05 (FZ) Ideenpaket für den Uniplatz-Neue Tiefgarage, Randbebauung entlang der Rabanusstraße und Lösung für Karstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=124292]<br /> *6.11.05 (FZ)Auf der Suche nach neuem Uniplatz Workshop mit Architekten und Auftraggebern / Entscheidung vermutlich im Frühjahr 2006 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=123925]<br /> * 2.2.06 OB Möller stellt die Planungen vor: (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122176]<br /> * 14.2.06 Stadtverordnetensitzung und Abstimmung: &quot;Umbau Uniplatz beschlossen&quot; (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122454]<br /> Gerhard Möller erkennt, dass die GRÜNEN wesentliche Argumentationsstränge von DIE LINKE. Offene Liste übernommen haben: <br /> <br /> ''Es stimmt mich traurig - ich dachte, die Grünen hätten ihre antikapitalistische Rhetorik überwunden''<br /> * 9.6.06 Kasseler Büro gewinnt Wettbewerb / Geschäftshaus am Uniplatz soll 2007 gebaut werden (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=145462]<br /> <br /> ==weblinks ==<br /> * Luftbilder [http://www.goyellow.de/map/36037-fulda/universit%C3%A4tsplatz-5] [http://www.fulda-foto.de/typo3temp/pics/273e637830.jpg]<br /> * Mietsuche durch Makler für Gebäude Deutsch Bank Universitätsplatz 5 [http://www.immobilienscout24.de/35531082]<br /> <br /> [[Kategorie:Presseerklärung]] [[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Programm]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Denkmalschutz]]<br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div> Tue, 04 Jul 2006 10:53:51 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Sammelseite_Universit%C3%83%C2%A4tsplatz http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Manfred_Reith <p>84.58.181.53:&#32;+ link + kat</p> <hr /> <div>geboren 1954<br /> [[Bild:Manfred Reith und Schulz.jpg|thumbnail|right|300px|Manfred Reith (mitte)]]<br /> * seit 2001 Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es beim Magistrat der Stadt Fulda<br /> * Mitinhaber des Architekturbüros Reith + Wehner<br /> * Im [[Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss]] aus dem Februar 2006 bereits für Oberflächengestaltung [[Universitätsplatz]] festgelegt<br /> * Gewinner 3. Platz (Platz 2 gab es nicht) des von Q-Park ausgelobten Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> '''Projekte:''' <br /> * Kinderhaus Antoniusheim [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=21456]<br /> * Q-Park Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]<br /> * Kaiserwiesen [http://www.fairpartners.com/firmencenter/lieferantenprofil.aspx?compid=5249][http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=73335]<br /> * Kultur- und Kongreßzentrum (jetzt Esperanto) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=48493]<br /> * Architekturwettbewerb Wollgarnfabrik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11607]<br /> * Busbahnhof Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=6739]<br /> * Patronatsgalerie am Uniplatz [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8592]<br /> * LVA Hessen in Künzell [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=23751]<br /> * Mehrzweckhalle Künzell [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11532]<br /> * Kinderhaus Luise [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=9756]<br /> * Sparkasse Fulda<br /> * Katasteramt Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=73445]<br /> * Stadtverwaltung Fulda, 2001 Amtsräume des Oberbürgermeisters (da wo Überwachungskamera installiert war)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=14719]<br /> [[Bild:Reithausschnitt.jpg|right]]<br /> * Marmorsaal Stadtschloss [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=14719]<br /> * Stadtmodell Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1115995]<br /> * Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz am [[Klinikum Fulda]] gAG [http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.php?action=displaynews&amp;id=1117]<br /> * Grundschule [[Fulda Galerie]] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=125877] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=102493]<br /> * Zitronenfalter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124504]<br /> * Gestaltung [[Universitätsplatz]]<br /> * Seniorenprojekt ehemaliges Zentralbad (2. Bieter, mal sehen was wird?) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1117640]<br /> * 3. Preis Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]]<br /> <br /> = Mitglied =<br /> seit 1989 Rotary Club Fulda-Paulustor [http://www.rotary-fulda-paulustor.de/local/index.php?id=3830&amp;psid=952ea6fbe4e13bbada93830eeb8c3fa5]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> '''Link Webseite von Reith-Wehner.de:''' [[http://www.reith-wehner.de]]<br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Reith, Manfred]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft|Reith, Manfred]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung|Reith, Manfred]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Reith, Manfred]]<br /> [[Kategorie:Denkmalschutz|Reith, Manfred]]</div> Tue, 04 Jul 2006 10:51:18 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Manfred_Reith http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Denkmalbeirat <p>84.58.181.53:&#32;+ kat</p> <hr /> <div>Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda tagt hinter verschlossenen Türen. Die Namen der Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Beschlüsse und Abstimmungen, sowie Tagesordnung bleiben verborgen. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Sitzungen informiert.<br /> <br /> Wie andere die Arbeit des Denkmalbeirates handhaben findet sich beispielsweise hier [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/ece0099ede785467c1256af2005d7282?OpenDocument]<br /> <br /> == Sitzung April 2006 ==<br /> Die Mitglieder des Denkmalbeirates stehen unter Verschwiegenheitspflicht. Formales, wie Art der Einladung und Zusammensetzung können bei einem satzungsgemäßen Gremium der Stadt Fulda nicht der Verschwiegenheit unterliegen.<br /> <br /> Eingeladen wurde der Mandatsträger DIE LINKE.Offene Liste am Tage der Sitzung. Es mußte davon ausgegangen werden, dass das Gremium neu konstituiert werden sollte. Eine Neuwahl des Vorsitzenden wurde durchgeführt. Die Vertreterin DIE LINKE.Offene Liste wurde des Saales verwiesen, als sie reklamierte, dass die Kürze der Vorbereitung von 5 Stunden nicht ausreichend sei.<br /> <br /> == Mai 2006 - weitere Sitzungen finden statt==<br /> jedoch ohne Einladung an DIE LINKE. Offene Liste.<br /> <br /> == Mai 2006 -Antrag der CDU zur Ausgrenzung==<br /> Die CDU beantragt, die Satzung zu verändern, damit das Gremium zu verkleinern und nicht mehr alle Parteien/Wählergruppierungen zuzulassen. Nur noch Fraktionen sollen zugelassen werden.<br /> <br /> == Juni 2006 - Ältestenrat verschärft CDU Antrag == <br /> In der Sitzung des Ältestenbeirates wird der Antrag der CDU sogar dahingehend verschärft, dass zukünftig nur noch CDU (3), SPD (1) GRÜNE (1) als beratendende Mitglieder im Denkmalbeirat vertreten sein sollen. Die rechtlichen Bedenken, die die LINKE.Offene Liste in ihrem Antrag an die Stadtverordnetnversammlung benannte wurden dem Ältestenrat nicht kundgetan, obwohl die Stadtverordntenvorsteherin bereits über die Unterlagen verfügte.<br /> <br /> == Juni 2006 - Unser Antrag ==<br /> Wir stellten zur Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur Nichtbefassung des CDU Antrages wegen offensichtlichen Verstoßes gegen die Durchführungsbestimmungen zum Denkmalschutzgesetz:<br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates<br /> <br /> Fulda, den 23.6.06<br /> <br /> '''Begründung'''<br /> <br /> In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76 <br /> <br /> heißt es<br /> <br /> '''8. Denkmalbeiräte'''<br /> <br /> ''...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''<br /> <br /> In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:<br /> <br /> ''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''<br /> <br /> Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint. <br /> <br /> Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.<br /> <br /> Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung: <br /> <br /> ''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''<br /> <br /> ''Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt'' .<br /> <br /> Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.<br /> <br /> Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Text aus dem Staatsanzeiger downloadbar hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]<br /> <br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> <br /> Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda berufen. Desweiteren konnte jedes in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.<br /> <br /> '''§ 3'''<br /> <br /> '''Mitglieder'''<br /> <br /> (1) <br /> <br /> Der Magistrat beruft nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Denkmalbeirates.<br /> <br /> <br /> (2) <br /> <br /> Dem Denkmalbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder sachverständige Bürger und Bürgerinnen an, die insbesondere die Fachgebiete Kunstgeschichte, Architektur, Vor- und Frühgeschichte, Geschichte und Volkskunde sowie das Handwerk und die Grundeigentümer vertreten. Dem Beirat gehören 9 stimmberechtigte Mitglieder an.<br /> <br /> <br /> (3) <br /> <br /> Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger/eine fachkundige Bürgerin ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.<br /> <br /> <br /> (4) <br /> <br /> Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen ist Mitglied mit beratender Stimme.<br /> <br /> <br /> === Namentliche Mitglieder ===<br /> <br /> ==== Stimmberechtigte ====<br /> * '''Vorsitzender''' [[Manfred Reith]]<br /> * '''Stellvertretender Vorsitzender''' Michael Mott<br /> * [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> * Hannelore Schultheiß<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> <br /> <br /> ====Beratende====<br /> * Gabriele Wehner (Grüne)<br /> * Rainer Kohlstruck (CWE)<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> <br /> === Widerstreit der Interessen ===<br /> Seit 2001 führt der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz im Denkmalbeirat. Auf der einen Seite stellt er die Tagesordnung der Sitzungen zusammen, beeinflußt wesentlich Entscheidungen mit (z.B. Vorgaben des Q-Park Wettbewerbs, Abriß Turnhalle) in seiner Eigenschaft als Architekt nimmt er an den besagten Ausschreibungen teil.<br /> <br /> Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor: <br /> <br /> ''Widerstreit der Interessen<br /> <br /> (1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er<br /> <br /> 1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,''...[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para25.htm]<br /> <br /> Die Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verankert die Unabhängigkeit des Gremiums:<br /> <br /> ''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''[http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]<br /> <br /> In Fulda wird seit 2001 gegen diese Grundsätze verstoßen. <br /> <br /> == Satzung des Denkmalbeirates ==<br /> <br /> Veröffentlicht hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/61_5.htm ]<br /> <br /> <br /> == Presse ==<br /> <br /> * Über den Antrag der CDU Fraktion zur Satzungsänderung siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124773]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Denkmalschutz]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Programm]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div> Tue, 04 Jul 2006 10:49:22 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Denkmalbeirat http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kategorie:Denkmalschutz <p>84.58.181.53:&#32;</p> <hr /> <div>Alles aus dem Bereich Denkmalschutz</div> Tue, 04 Jul 2006 10:39:05 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Kategorie_Diskussion:Denkmalschutz http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Margarete_Ziegler-Raschdorf <p>84.58.181.53:&#32;+ Kat + Link</p> <hr /> <div>[[Bild:Zieglerraschdorf2.jpg|400px|thumbnail|right|'''Ein Student im Gespräch über [[Studiengebühren]] mit Frau Ziegler-Raschdorf bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai 2006''']]<br /> <br /> <br /> Ausbildung: Juristin<br /> <br /> Landtagsabgeordnete CDU, Wahlkreis: 14 - Fulda I<br /> <br /> Anschrift:<br /> <br /> Michael-Henkel-Str. 4-6<br /> <br /> 36043 Fulda<br /> <br /> Telefon: 0661/9340-716 oder 718<br /> <br /> Telefax: 0661/9340-720<br /> <br /> Email: E-Mail ziegler-raschdorf@mailearth.de<br /> <br /> Geburtsdatum: 06.08.1951<br /> <br /> Geburtsort: Fulda<br /> <br /> Konfession: römisch-katholisch<br /> <br /> Familienstand: verheiratet<br /> <br /> Kinder: 3<br /> <br /> 1970 Abitur, von 1970 bis 1972 Pharmazeutisches Praktikum in Fulda, Abschluss: Pharm. Vorexamen, von 1972 bis 1978 Studium der Rechtswissenschaften (Universität Bonn), 1978 Erste juristische Staatsprüfung, von 1978 bis 1981 Referendariat in Würzburg, Schweinfurt und Bamberg, 1981 Zweite juristische Staatsprüfung in München, von 1981 bis 1983 selbstständige Rechsanwältin in Düsseldorf und Fulda, seit 1983 Familienpause.<br /> <br /> Seit 1989 Mitglied der CDU.<br /> <br /> * 1989 bis 1991 Vorstand CDU-Stadtverband Fulda (Beisitzerin)<br /> * 1991 bis 1999 Stellv. Vorsitzende im CDU-Stadtverband Fulda<br /> * 1991 bis 1995 Vorsitzende der CDU-Frauen-Union im CDU-Stadtverband Fulda<br /> * 2000 bis 2002 und ab 2004 Vorstand CDU-Kreisverband Fulda (Beisitzerin)<br /> * Seit 1993 Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Fulda, <br /> * seit 1993 Mitglied im Ortsbeirat Niesig. <br /> * Landtagsabgeordnete von 3. Februar 2004 bis 4. April 2008<br /> * von 6. Dezember 2005 bis 4. April 2008 Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag.<br /> <br /> Nachfolgerin für Dr. Arnold (Fulda) der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium wurde.<br /> <br /> * Mitglied Aufsichtsrat [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] <br /> * Mitglied im [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda<br /> * Mitglied im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] der Stadt Fulda<br /> <br /> =Weblinks=<br /> Biografien von Landtagsabgeordneten [http://www.landtag.hessen.de/inhalt.cfm?seite=biografie&amp;id=972]<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:CDU|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]<br /> [[Kategorie:Personen|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]<br /> [[Kategorie:Denkmalschutz|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]</div> Tue, 04 Jul 2006 10:37:57 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Margarete_Ziegler-Raschdorf http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Denkmalbeirat <p>84.58.181.53:&#32;Mitglieder</p> <hr /> <div>Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda tagt hinter verschlossenen Türen. Die Namen der Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Beschlüsse und Abstimmungen, sowie Tagesordnung bleiben verborgen. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Sitzungen informiert.<br /> <br /> Wie andere die Arbeit des Denkmalbeirates handhaben findet sich beispielsweise hier [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/ece0099ede785467c1256af2005d7282?OpenDocument]<br /> <br /> == Sitzung April 2006 ==<br /> Die Mitglieder des Denkmalbeirates stehen unter Verschwiegenheitspflicht. Formales, wie Art der Einladung und Zusammensetzung können bei einem satzungsgemäßen Gremium der Stadt Fulda nicht der Verschwiegenheit unterliegen.<br /> <br /> Eingeladen wurde der Mandatsträger DIE LINKE.Offene Liste am Tage der Sitzung. Es mußte davon ausgegangen werden, dass das Gremium neu konstituiert werden sollte. Eine Neuwahl des Vorsitzenden wurde durchgeführt. Die Vertreterin DIE LINKE.Offene Liste wurde des Saales verwiesen, als sie reklamierte, dass die Kürze der Vorbereitung von 5 Stunden nicht ausreichend sei.<br /> <br /> == weitere Sitzungen finden statt==<br /> jedoch ohne Einladung an DIE LINKE. Offene Liste.<br /> <br /> == Antrag der CDU zur Ausgrenzung==<br /> Die CDU beantragt, die Satzung zu verändern, damit das Gremium zu verkleinern und nicht mehr alle Parteien/Wählergruppierungen zuzulassen. Nur noch Fraktionen sollen zugelassen werden.<br /> <br /> == Ältestenrat verschärft CDU Antrag == <br /> In der Sitzung des Ältestenbeirates wird der Antrag der CDU sogar dahingehend verschärft, dass zukünftig nur noch CDU (3), SPD (1) GRÜNE (1) als beratendende Mitglieder im Denkmalbeirat vertreten sein sollen. Die rechtlichen Bedenken, die die LINKE.Offene Liste in ihrem Antrag an die Stadtverordnetnversammlung benannte wurden dem Ältestenrat nicht kundgetan, obwohl die Stadtverordntenvorsteherin bereits über die Unterlagen verfügte.<br /> <br /> == Unser Antrag ==<br /> Wir stellten zur Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur Nichtbefassung des CDU Antrages wegen offensichtlichen Verstoßes gegen die Durchführungsbestimmungen zum Denkmalschutzgesetz:<br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates<br /> <br /> Fulda, den 23.6.06<br /> <br /> '''Begründung'''<br /> <br /> In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76 <br /> <br /> heißt es<br /> <br /> '''8. Denkmalbeiräte'''<br /> <br /> ''...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''<br /> <br /> In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:<br /> <br /> ''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''<br /> <br /> Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint. <br /> <br /> Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.<br /> <br /> Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung: <br /> <br /> ''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''<br /> <br /> ''Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt'' .<br /> <br /> Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.<br /> <br /> Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Text aus dem Staatsanzeiger downloadbar hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]<br /> <br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> <br /> Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda berufen. Desweiteren konnte jedes in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.<br /> <br /> '''§ 3'''<br /> <br /> '''Mitglieder'''<br /> <br /> (1) <br /> <br /> Der Magistrat beruft nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Denkmalbeirates.<br /> <br /> <br /> (2) <br /> <br /> Dem Denkmalbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder sachverständige Bürger und Bürgerinnen an, die insbesondere die Fachgebiete Kunstgeschichte, Architektur, Vor- und Frühgeschichte, Geschichte und Volkskunde sowie das Handwerk und die Grundeigentümer vertreten. Dem Beirat gehören 9 stimmberechtigte Mitglieder an.<br /> <br /> <br /> (3) <br /> <br /> Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger/eine fachkundige Bürgerin ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.<br /> <br /> <br /> (4) <br /> <br /> Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen ist Mitglied mit beratender Stimme.<br /> <br /> <br /> === Namentliche Mitglieder ===<br /> <br /> ==== Stimmberechtigte ====<br /> * '''Vorsitzender''' [[Manfred Reith]]<br /> * '''Stellvertretender Vorsitzender''' Michael Mott<br /> * [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> * Hannelore Schultheiß<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> <br /> <br /> ====Beratende====<br /> * Gabriele Wehner (Grüne)<br /> * Rainer Kohlstruck (CWE)<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> <br /> === Widerstreit der Interessen ===<br /> Seit 2001 führt der Architekt [[Manfred Reith]] den Vorsitz im Denkmalbeirat. Auf der einen Seite stellt er die Tagesordnung der Sitzungen zusammen, beeinflußt wesentlich Entscheidungen mit (z.B. Vorgaben des Q-Park Wettbewerbs, Abriß Turnhalle) in seiner Eigenschaft als Architekt nimmt er an den besagten Ausschreibungen teil.<br /> <br /> Die Hessische Gemeindeordnung schreibt vor: <br /> <br /> ''Widerstreit der Interessen<br /> <br /> (1) Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er<br /> <br /> 1. durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann,''...[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para25.htm]<br /> <br /> Die Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst verankert die Unabhängigkeit des Gremiums:<br /> <br /> ''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''[http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]<br /> <br /> In Fulda wird seit 2001 gegen diese Grundsätze verstoßen. <br /> <br /> == Satzung des Denkmalbeirates ==<br /> <br /> Veröffentlicht hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/61_5.htm ]<br /> <br /> <br /> == Presse ==<br /> <br /> * Über den Antrag der CDU Fraktion zur Satzungsänderung siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124773]</div> Tue, 04 Jul 2006 10:24:23 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Denkmalbeirat http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen <p>84.58.181.53:&#32;aktualisiert</p> <hr /> <div>&lt;!--'''Sonntag 25.6.06'''<br /> * Kanutour auf der Lahn, 1. Etappe, Boote werden gestellt - Naturfreunde Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]<br /> <br /> '''Dienstag 27.6.06'''<br /> * 18.00 Uhr Magistratssitzungszimmer, Stadtschloss Öffentliche Sitzung [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]]'<br /> <br /> '''Mittwoch 28.6.06'''<br /> * '''Abfahrt Fulda 14.00 Uhr''', Demo der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Wiesbaden für Qualität, Professionalität und Gebührenfreiheit der Bildung - Busse näheres in Kürze<br /> * '''20 Uhr''': Treff Die LINKE. Offene Liste in der &quot;Grüne Au&quot; im Stadtplan: [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&amp;direkt=1&amp;xdir=147&amp;ydir=-95&amp;mid=6&amp;kachel=32]<br /> <br /> '''Donnerstag 27.6.06'''<br /> * 18.00 Uhr Magistratssitzungszimmer, Stadtschloss Öffentliche Sitzung [[Umweltausschuss]]'<br /> <br /> '''Freitag 30.6.06'''<br /> * ab Nachmittags 10. „Schmittbergfest“ der Naturfreunde Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de] 3 Tage Zelten, Lagerfeuer, Musik, Sport geeignet für alle Altersklassen <br /> <br /> '''Samstag 1.7.06'''<br /> * ganztägig 10. „Schmittbergfest“ der Naturfreunde Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de] 3 Tage Zelten, Lagerfeuer, Musik, Sport geeignet für alle Altersklassen <br /> <br /> '''Sonntag 2.7.06'''<br /> * Ausklang „Schmittbergfest“ der Naturfreunde Lauterbach [http://www.naturfreunde-lauterbach.de] mit gemeinsamen großen Frühstück<br /> <br /> '''Montag 3.7.06'''<br /> * 18.00 Uhr Magistratssitzungszimmer, Stadtschloss Öffentliche Sitzung [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> --&gt;<br /> '''Mittwoch 5.7.06'''<br /> * '''20 Uhr''': Treff Die LINKE. Offene Liste in der &quot;Grüne Au&quot; im Stadtplan: [http://stadtplan.fulda-online.de/map.asp?width=1140&amp;direkt=1&amp;xdir=147&amp;ydir=-95&amp;mid=6&amp;kachel=32]<br /> <br /> '''Donnerstag 6.7.06'''<br /> * 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer (D 105) Stadtschloss Öffentliche Sitzung [[Haupt- und Finanzausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] Tagesordnung: Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen! Öffentliche Einladung erfolgte erst 2 Tage vor dem Termin.<br /> <br /> '''Montag 10.7.06'''<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006|Stadtverordnetenversammlung Fürstensaal]]</div> Tue, 04 Jul 2006 09:47:55 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage_Diskussion:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Denkmalbeirat <p>84.58.181.53:&#32;Antrag</p> <hr /> <div>Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda tagt hinter verschlossenen Türen. Die Namen der Mitglieder wurden nicht veröffentlicht. Beschlüsse und Abstimmungen, sowie Tagesordnung bleiben verborgen. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Sitzungen informiert.<br /> <br /> Wie andere die Arbeit des Denkmalbeirates handhaben findet sich beispielsweise hier [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/ece0099ede785467c1256af2005d7282?OpenDocument]<br /> <br /> == Sitzung April 2006 ==<br /> Die Mitglieder des Denkmalbeirates stehen unter Verschwiegenheitspflicht. Formales, wie Art der Einladung und Zusammensetzung können bei einem satzungsgemäßen Gremium der Stadt Fulda nicht der Verschwiegenheit unterliegen.<br /> <br /> Eingeladen wurde der Mandatsträger DIE LINKE.Offene Liste am Tage der Sitzung. Es mußte davon ausgegangen werden, dass das Gremium neu konstituiert werden sollte. Eine Neuwahl des Vorsitzenden wurde durchgeführt. Die Vertreterin DIE LINKE.Offene Liste wurde des Saales verwiesen, als sie reklamierte, dass die Kürze der Vorbereitung von 5 Stunden nicht ausreichend sei.<br /> <br /> == weitere Sitzungen finden statt==<br /> jedoch ohne Einladung an DIE LINKE. Offene Liste.<br /> <br /> == Antrag der CDU zur Ausgrenzung==<br /> Die CDU beantragt, die Satzung zu verändern, damit das Gremium zu verkleinern und nicht mehr alle Parteien/Wählergruppierungen zuzulassen. Nur noch Fraktionen sollen zugelassen werden.<br /> <br /> == Ältestenrat verschärft CDU Antrag == <br /> In der Sitzung des Ältestenbeirates wird der Antrag der CDU sogar dahingehend verschärft, dass zukünftig nur noch CDU (3), SPD (1) GRÜNE (1) als beratendende Mitglieder im Denkmalbeirat vertreten sein sollen. Die rechtlichen Bedenken, die die LINKE.Offene Liste in ihrem Antrag an die Stadtverordnetnversammlung benannte wurden dem Ältestenrat nicht kundgetan, obwohl die Stadtverordntenvorsteherin bereits über die Unterlagen verfügte.<br /> <br /> == Unser Antrag ==<br /> Wir stellten zur Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur Nichtbefassung des CDU Antrages wegen offensichtlichen Verstoßes gegen die Durchführungsbestimmungen zum Denkmalschutzgesetz:<br /> <br /> <br /> An das Büro <br /> <br /> der Stadtverordnetenvorsteherin<br /> <br /> Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates<br /> <br /> Fulda, den 23.6.06<br /> <br /> '''Begründung'''<br /> <br /> In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904) GLl.-Nr.: 76 <br /> <br /> heißt es<br /> <br /> '''8. Denkmalbeiräte'''<br /> <br /> ''...Darüber hinaus sollte dem Denkmalbeirat auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''<br /> <br /> In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:<br /> <br /> ''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''<br /> <br /> Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint. <br /> <br /> Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.<br /> <br /> Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung: <br /> <br /> ''soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.''<br /> <br /> ''Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt'' .<br /> <br /> Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.<br /> <br /> Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Text aus dem Staatsanzeiger downloadbar hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]<br /> <br /> <br /> == Mitglieder ==<br /> <br /> Die stimmberechtigten Mitglieder werden vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda berufen. Desweiteren konnte jedes in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Partei einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden.<br /> <br /> '''§ 3'''<br /> <br /> '''Mitglieder'''<br /> <br /> (1) <br /> <br /> Der Magistrat beruft nach Anhörung des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen für die Dauer der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung die Mitglieder des Denkmalbeirates.<br /> <br /> <br /> (2) <br /> <br /> Dem Denkmalbeirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder sachverständige Bürger und Bürgerinnen an, die insbesondere die Fachgebiete Kunstgeschichte, Architektur, Vor- und Frühgeschichte, Geschichte und Volkskunde sowie das Handwerk und die Grundeigentümer vertreten. Dem Beirat gehören 9 stimmberechtigte Mitglieder an.<br /> <br /> <br /> (3) <br /> <br /> Die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger/eine fachkundige Bürgerin ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.<br /> <br /> <br /> (4) <br /> <br /> Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen ist Mitglied mit beratender Stimme.<br /> <br /> <br /> === Namentliche Mitglieder ===<br /> <br /> ==== Stimmberechtigte ====<br /> * '''Vorsitzender''' [[Manfred Reith]]<br /> * [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> <br /> <br /> ====Beratende====<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> *<br /> <br /> <br /> == Satzung des Denkmalbeirates ==<br /> <br /> Veröffentlicht hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/61_5.htm ]<br /> <br /> <br /> == Presse ==<br /> <br /> * Über den Antrag der CDU Fraktion zur Satzungsänderung siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124773]</div> Tue, 04 Jul 2006 09:40:24 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Denkmalbeirat http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2006 <p>84.58.181.53:&#32;links</p> <hr /> <div>== Die Einladung ==<br /> (worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]<br /> <br /> Am<br /> <br /> Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,<br /> <br /> findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt. <br /> <br /> Fulda, 30.06.2006<br /> <br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin:<br /> <br /> Margarete Hartmann<br /> <br /> <br /> '''Tagesordnung I:'''<br /> <br /> 1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren<br /> <br /> 2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006<br /> <br /> 3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen<br /> <br /> 4. Änderung der Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda<br /> <br /> 5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011<br /> <br /> - Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“<br /> <br /> - Schulkommission<br /> <br /> - Gruppenwasserwerk Florenberg<br /> <br /> 6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006<br /> <br /> 7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> <br /> - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;<br /> <br /> - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;<br /> <br /> - Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.<br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.<br /> <br /> 9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.<br /> <br /> 10. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> <br /> '''Tagesordnung II:'''<br /> <br /> 1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“<br /> <br /> 2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren<br /> <br /> 3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI<br /> <br /> 4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005<br /> <br /> 5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“<br /> Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB<br /> <br /> 6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“<br /> Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB<br /> <br /> 7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“<br /> Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick<br /> <br /> 8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse<br /> <br /> 9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“<br /> <br /> 10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“<br /> <br /> <br /> '''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''<br /> <br /> Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.<br /> <br /> == Die Anfragen ==<br /> (Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]<br /> <br /> 1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose<br /> <br /> 2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie<br /> <br /> 3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße<br /> <br /> 4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung<br /> <br /> 5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend<br /> <br /> 6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV<br /> <br /> 7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand<br /> <br /> 8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte<br /> <br /> 9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße<br /> <br /> 10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod<br /> <br /> 11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda<br /> <br /> 12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung <br /> <br /> 13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen<br /> <br /> 14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats<br /> <br /> 15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes<br /> <br /> 16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen<br /> <br /> 17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“<br /> <br /> 18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet<br /> <br /> 19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie<br /> <br /> 20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft<br /> <br /> 21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden<br /> <br /> 22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes<br /> <br /> == Anträge ==<br /> Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]<br /> <br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge <br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“<br /> *Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda<br /> *Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße<br /> *Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes<br /> *Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es<br /> *Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche<br /> <br /> == Verlauf ==<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div> Tue, 04 Jul 2006 09:19:58 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2006 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2006 <p>84.58.181.53:&#32;Anfragen</p> <hr /> <div>== Die Einladung ==<br /> (worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]<br /> <br /> Am<br /> <br /> Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,<br /> <br /> findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt. <br /> <br /> Fulda, 30.06.2006<br /> <br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin:<br /> <br /> Margarete Hartmann<br /> <br /> <br /> '''Tagesordnung I:'''<br /> <br /> 1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren<br /> <br /> 2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006<br /> <br /> 3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen<br /> <br /> 4. Änderung der Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda<br /> <br /> 5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011<br /> <br /> - Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“<br /> <br /> - Schulkommission<br /> <br /> - Gruppenwasserwerk Florenberg<br /> <br /> 6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006<br /> <br /> 7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> <br /> - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;<br /> <br /> - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;<br /> <br /> - Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.<br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.<br /> <br /> 9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.<br /> <br /> 10. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> <br /> '''Tagesordnung II:'''<br /> <br /> 1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“<br /> <br /> 2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren<br /> <br /> 3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI<br /> <br /> 4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005<br /> <br /> 5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“<br /> Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB<br /> <br /> 6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“<br /> Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB<br /> <br /> 7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“<br /> Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick<br /> <br /> 8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse<br /> <br /> 9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“<br /> <br /> 10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“<br /> <br /> <br /> '''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''<br /> <br /> Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.<br /> <br /> == Die Anfragen ==<br /> <br /> 1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose<br /> <br /> 2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie<br /> <br /> <br /> 3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße<br /> <br /> 4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung<br /> <br /> 5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend<br /> <br /> 6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV<br /> <br /> 7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand<br /> <br /> 8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte<br /> <br /> 9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße<br /> <br /> 10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod<br /> <br /> 11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda<br /> <br /> 12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung <br /> <br /> 13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen<br /> <br /> 14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats<br /> <br /> 15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes<br /> <br /> 16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen<br /> <br /> 17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“<br /> <br /> 18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet<br /> <br /> 19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie<br /> <br /> 20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft<br /> <br /> 21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden<br /> <br /> 22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Schulen]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div> Tue, 04 Jul 2006 09:12:48 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2006 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2006 <p>84.58.181.53:&#32;Einladung</p> <hr /> <div>== Die Einladung ==<br /> (worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]<br /> <br /> Am<br /> <br /> Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,<br /> <br /> findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt. <br /> <br /> Fulda, 30.06.2006<br /> <br /> Die Stadtverordnetenvorsteherin:<br /> <br /> Margarete Hartmann<br /> <br /> <br /> '''Tagesordnung I:'''<br /> <br /> 1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von Studiengebühren<br /> <br /> 2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006<br /> <br /> 3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen<br /> <br /> 4. Änderung der Satzung für den Denkmalbeirat beim Magistrat der Stadt Fulda<br /> <br /> 5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011<br /> <br /> - Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“<br /> <br /> - Schulkommission<br /> <br /> - Gruppenwasserwerk Florenberg<br /> <br /> 6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006<br /> <br /> 7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches<br /> <br /> - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;<br /> <br /> - Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;<br /> <br /> - Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.<br /> <br /> 8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.<br /> <br /> 9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.<br /> Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.<br /> <br /> 10. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> <br /> '''Tagesordnung II:'''<br /> 1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“<br /> <br /> 2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren<br /> <br /> 3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI<br /> <br /> 4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005<br /> <br /> 5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“<br /> Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB<br /> <br /> 6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“<br /> Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB<br /> <br /> 7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“<br /> Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick<br /> <br /> 8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse<br /> <br /> 9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“<br /> <br /> 10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“<br /> <br /> <br /> '''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''<br /> Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.</div> Tue, 04 Jul 2006 09:05:28 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2006 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Sammelseite_Universit%C3%83%C2%A4tsplatz <p>84.58.181.53:&#32;CWE + Grundsatzbeschluss</p> <hr /> <div>== [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Mehr zur Blockrandbebauung klick]] ==<br /> Die Architektenentwürfe zur Blockrandbebauung finden sich im Beitrag [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]]<br /> <br /> == Presseerklärung 11.6.06 ==<br /> '''Pressemitteilung'''<br /> <br /> '''An die'''<br /> <br /> '''Lokalredaktionen'''<br /> <br /> <br /> <br /> Anbei die Stellungnahme Die LINKE.Offene Liste zum Siegerentwurf des Q-Park Preisgerichtes.<br /> <br /> <br /> Mit freundlichen Grüßen<br /> Karin Masche<br /> (Schriftführung Die LINKE.Offene Liste)<br /> <br /> <br /> <br /> Presseerklärung<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste will keinen Riesen-Kubus<br /> [[Bild:Modell1platz.jpg|right|400px]]<br /> Die Linke.Offene Liste sieht sich im Einklang mit der Mehrheit der Fuldaer Bevölkerung, die die Planung einen Riesen-Kubus auf dem Schulhof der Adolph von Dalberg Schule ablehnt.<br /> <br /> Im Kommunalwahlkampf wurde deutlich, dass der Kubus zur Belieferung von Karstadt auf dem Universitätsplatz auf helle Empörung stieß. In hektischer Eile demonstrierte OB Möller Diskussionsbereitschaft und eine Lösung zur Versenkung im Erdboden wurde vorgestellt. Nun aber wird ein ähnlicher Klotz in viel größeren Dimensionen als unverrückliche feststehende Planung vor der Fassade der Alten Universität serviert. Dieser Vorgang zeige, so Die Linke.Offene Liste, dass es OB Möller und die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament nicht allzu ernst mit dem Willen der Bevölkerung nehmen.<br /> <br /> Der gesamte Prozess der Planung zeige: statt Planung der Verwaltung unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und Einbeziehung der Bürger würden die Entscheidungen in den Planungsstuben niederländischer Parkhauskonzerne gefällt. Die Ausstattung der &quot;guten Stube&quot; Fuldas steht nicht mehr unter der Planungshohheit der Bürger der Stadt.<br /> <br /> Ein sogenanter &quot;Workshop&quot; mit dem Investoren bereitete die Planungen vor. Ist dafür nicht eigentlich das Stadtplanungsamt und der Bauausschuß zuständig? Bereits im Februar wurden &quot;Nägel mit Köpfen&quot; gemacht: Der Magistrat (dessen Mitglieder unter Schweigepflicht stehen) wurde ermächtigt alle wichtigen Entscheidungen in Geheimverhandlungen vorzunehmen.<br /> <br /> Die Ausschüsse des Stadtparlamentes werden nicht mehr gehört werden, als Begründung für die sitzungsfreie Zeit wird die Fußballweltmeisterschaft angegeben. Und schon fast in den Sommerferien liegt der Termin, an dem eine Stadtverordnetensitzung diesen Coup absegnen soll.<br /> <br /> Ein solches Vorgehen lehnt Die Linke.Offene Liste ab denn dies ist nur ein Zeichen für das mangelnde demokratische Bewusstsein im Stadtschloss.<br /> <br /> [[Bild:Turnhalle1.jpg|right|400px|Dieses Gebäude soll abgerissen werden]]<br /> Inhaltlich zeigt sich die Linke.Offene Liste erfreut, dass viele Kritikpunkte an der geplanten Ausgestaltung, die die Liste im Dezember 2005 anbrachte, inzwischen von der Faktion der GRÜNEN übernommen worden seien: Gefährdung der Grundschüler durch den Anlieferverkehr, Verkleinerung des Schulhofes, Erweiterung der Parkflächen, Denkmalschutz. Besonderen Focus lege die Linke Liste jedoch darüber hinaus ua. auf die Gefahr des Einstieges in die Privatisierung von Schulgebäuden. Statt die letzte innerstädtische Turnhalle aus den Anfängen der Turnerbewegung für den Schulsport zu erhalten, wird der Denkmalschutz ignoriert, das Gebäude abgerissen und ein winziger Gymnastikraum in dem Gebäude des privaten Investors von der der Stadt angemietet. Auch Q-Park sieht in diesem Geschäftsfeld eine Perspektive, ist doch schon die Rede von einem privaten Q-Parkhaus auf dem Gelände der Ferdinand von Braun Schule.<br /> <br /> Noch gar nicht die Rede war von dem ebenfalls in Geheimabsprachen geregelten Vertrag an das Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith + Wehner]] zur Gestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Das Büro hat bereits die Aufträge zum Bau der Kaiserwiesen, das Rettungszentrum am Klinikum Fulda, Sparkasse etc erhalten. Übrigens ist besagter Manfred Reith der Vorsitzende des vom Magistrat beauftragten Denkmalbeirates der Stadt Fulda.<br /> <br /> <br /> Näheres Hintergrundmaterial befindet sich auf den Internetseiten der LINKE.Offene Liste www.fuldawiki.de<br /> <br /> Veröffentlicht hier:<br /> <br /> 11.6. Fuldaer Freiheit: [http://www.fuldaerfreiheit.de/ ]<br /> <br /> 11.6.Fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/overview.php&amp;catid=2]<br /> <br /> 12.6 osthessennews gekürzt um die Informationen der Oberflächengestaltung durch Reith + Wehner und dass Manfred Reith Vorsitzedner des Denkmalbeirates ist.<br /> <br /> Bisher nicht: Fuldaer Zeitung<br /> <br /> [[Diskussion:Universitätsplatz|Diskussion und Meinungsäußerungen Presseerklärung]]<br /> <br /> <br /> ==Der Grundsatzbeschluss ==<br /> '''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':<br /> <br /> Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:<br /> <br /> <br /> [[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]<br /> <br /> == Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==<br /> <br /> (Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)<br /> '''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''<br /> <br /> Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. &quot;Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird.&quot;<br /> <br /> &quot;Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele.&quot;<br /> <br /> Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.'' <br /> <br /> <br /> Unser Kommentar: Die LINKE.Offene Liste unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.<br /> <br /> <br /> == Presseerklärung Dezember 2005 ==<br /> <br /> '''Bereits am 14. Dezember äußerten wir uns als einzige Partei bzw Wählergemeinschaft gegen die Grundzüge der beabsichtigten Umgestaltung des Universitätsplatzes: ''' <br /> <br /> <br /> In einer Presserklärung äußert sich Die Linke. Offene Liste, die zu den Kommunalwahlen im März 2006 kandidieren will, zu Schwerpunktthemen der Stadtentwicklung.<br /> <br /> Sie begrüßten eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung diene und die Stadt liebens- und lebenswerter mache.<br /> <br /> Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des Universitätsplatzes kritisieren sie jedoch grundlegend.<br /> <br /> Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneide ein Naherholungsgebiet, ist die schlechtest mögliche Variante und verschlinge einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo gekausert würde (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziere die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. <br /> <br /> Unbestritten sei es für Die Linke offene Liste, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben solle, er sei wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. <br /> Es gäbe jedoch zahlreiche Argumente, die von Stadt und beteiligten Kaufhäusern und Investoren in Blick genommene Vorhaben zu stoppen. Die Partei nennt folgende Punkte: <br /> <br /> * Der Investor Q-Park sei auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten, die Stadt vergebe sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.<br /> <br /> * Eine &quot;Randbebauung&quot; die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt würde, bedeute, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen würde, die Dalberg-Grundschule verliere einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen. Ein im Gegenzug in dem privaten Geschäftsgebäude zuzurichtender &quot;Gynastikraum&quot; bedeute einen Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.<br /> Hinzu käme, daß die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung denkmalgeschützt ist. Die Partei fordert, daß Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.<br /> <br /> * Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage würde abermals die gegenläufige Buspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuteten, ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss, eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehs erhalten habe. Auch würde eine Verlegung bedeuten, daß die aus Kostengründen niedrigere Einfahrthöhe keine diskrete unterirdische Entladung der Warenanlieferung für Karstadt ermögliche. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen, also direkt an dem Ort und zu der Zeit, wenn die Grundschulkinder auf ihrem Schulweg sind. Hier wird ein neuer Gefahrenherd für die Schüler geschaffen.<br /> <br /> Abschließend betont die Linke offene Liste, dass sie bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung sehe, daher fordere sie die Verantwortlichen zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!'''<br /> <br /> * Über das Thema Uniplatz diskutieren - [http://www.fuldainfo-forum.de/index.php?templateid=showposts&amp;fid=1&amp;tid=60]<br /> <br /> ----<br /> <br /> Veröffentlicht in osthessennews am 15.12. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121062]<br /> <br /> Veröffentlicht am 16.12.05 in der Fuldaer Zeitung (gekürzt um den Termin, Die Linke.Offene Liste ersetzt durch Linkspartei,leider nicht online verfügbar<br /> <br /> == Programm zur Kommunalwahl: Stadtentwicklung ==<br /> == Stadtentwicklung ==<br /> Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.<br /> Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des [[Uniplatzes]] kritisieren wir grundlegend.<br /> <br /> Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneidet ein Naherholungsgebiet und verschlingt einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo geknausert wird (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziert die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. Wir lehnen das ab.<br /> <br /> Unbestritten ist für uns, dass der [[Universitätsplatz]] im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben sollte, er ist wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Doch was wird mit den Planungen betrieben?<br /> <br /> * Der Investor Q-Park ist auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten. Die Stadt vergibt sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.<br /> <br /> * Die &quot;Randbebauung&quot; die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt bedeutet, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen wird.<br /> <br /> * Die A v. Dalberg Grundschule verliert einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen.<br /> <br /> * Im Gegenzug soll in dem privaten Geschäftsgebäude ein &quot;Gynastikraum&quot; eingerichtet werden. Dies ist ein Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.<br /> <br /> * Die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung ist denkmalgeschützt. Wir fordern, dass Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.<br /> <br /> * Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage wird abermals die gegenläufige Busspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuten ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten hat. <br /> <br /> * Die Anlieferung für Karstadt erfolgt derzeit &quot;diskret&quot; unterirdisch über die Tiefgarage. Aus Kostengründen soll keine Einfahrt für LKW für die neue Tiefgarage möglich sein. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen.<br /> <br /> * Die Grundschulkinder müssen sich auf ihrem Schulweg durch die entladenden LKWs schlängeln <br /> <br /> '''Wir sehen bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des [[Universitätsplatz]]es nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung und fordern die Stadtverwaltung zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!'''<br /> <br /> siehe auch die anderen Programmpunkte:<br /> <br /> [[Programm - Arbeit|Arbeit und Leben]]<br /> <br /> [[Programm - Soziales|Soziales erhalten und ausbauen]]<br /> <br /> [[Programm - Öffentliches Eigentum|Öffentliches Eigentum erhalten]]<br /> &lt;!--== [[Programm - Stadtentwicklung|Stadtentwicklung]] ==--&gt;<br /> [[Programm - Verkehrsentwicklung|Verkehrsentwicklung]]<br /> <br /> [[Programm - Natur- und Umweltschutz|Natur- und Umweltschutz]] <br /> <br /> [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik|Offen und barrierefrei – unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]<br /> <br /> [[Programm - Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaft und Finanzen]]<br /> <br /> [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen|Demokratie ausbauen – statt abbauen]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> == Presse ==<br /> Zu den Planungen:<br /> *16.11.05 (FZ) Ideenpaket für den Uniplatz-Neue Tiefgarage, Randbebauung entlang der Rabanusstraße und Lösung für Karstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=124292]<br /> *6.11.05 (FZ)Auf der Suche nach neuem Uniplatz Workshop mit Architekten und Auftraggebern / Entscheidung vermutlich im Frühjahr 2006 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=123925]<br /> * 2.2.06 OB Möller stellt die Planungen vor: (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122176]<br /> * 14.2.06 Stadtverordnetensitzung und Abstimmung: &quot;Umbau Uniplatz beschlossen&quot; (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122454]<br /> Gerhard Möller erkennt, dass die GRÜNEN wesentliche Argumentationsstränge von DIE LINKE. Offene Liste übernommen haben: <br /> <br /> ''Es stimmt mich traurig - ich dachte, die Grünen hätten ihre antikapitalistische Rhetorik überwunden''<br /> * 9.6.06 Kasseler Büro gewinnt Wettbewerb / Geschäftshaus am Uniplatz soll 2007 gebaut werden (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=145462]<br /> <br /> ==weblinks ==<br /> * Luftbilder [http://www.goyellow.de/map/36037-fulda/universit%C3%A4tsplatz-5] [http://www.fulda-foto.de/typo3temp/pics/273e637830.jpg]<br /> * Mietsuche durch Makler für Gebäude Deutsch Bank Universitätsplatz 5 [http://www.immobilienscout24.de/35531082]<br /> <br /> [[Kategorie:Presseerklärung]] [[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Programm]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Denkmalschutz]]<br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div> Tue, 04 Jul 2006 08:22:52 GMT 84.58.181.53 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Sammelseite_Universit%C3%83%C2%A4tsplatz