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Eigenbetrieb ParkstÃ¤tten, Gas und Wasser

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 23:27:51 GMT

84.58.169.93:

=Betriebskommission=

folgt

Ausschuss fÃ¼r Soziales, Familie und Jugend

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 23:13:29 GMT

84.58.169.93: Notizen

== Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend ==

'''Vorsitzender:''' [[Thomas Bach]]

'''Stellv. Vorsitzender:''' Bing, Edith

'''CDU'''

* [[Thomas Bach|Bach, Thomas]]
* Hauck-Hiersch, Dorothee
* Hochgreef, Harald
* Jordan, Winfried
* Werner, Andrea
* Wiegand, Albert
* [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]

'''SPD'''

* Bing, Edith
* Kalschne, Mario

'''Bündnis 90/Die Grünen'''

* Heiland, Knut

'''FDP'''
* Mühr, Helge

'''CWE (§ 62 Abs. 4 HGO)'''

* Becker, Gerhard

'''Die LINKE.Offene Liste'''

* Die Gruppe hat kein Stimmrecht

== Sitzung 5.10.06 ==
Tagesordnung: Abgabe der Kriegsopferfürsorge an den LWV und [[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005]]

Die Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]] sind noch nicht auf der Tagesordnung:

{{:Antrag 1 (Stadt)}}

{{:Antrag 2 (Stadt)}}

== Sitzung 31.8.06==
Die nächste war für Donnerstag den 31. August geplant, entfällt jedoch mangels Tagesordnungspunkten (Quelle: Thomas Bach, per Mail)

* Frage: An wen ist die Absage rumgemailt worden? Antwort über Kontaktmailadresse (Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 11:08, 30. Aug 2006 (CEST)

* Wer noch informiert wurde, weiß ich nicht. Meine E-Mail Adresse lautet: f.mueller@taunusstein.net. Herr H. vom Bürgerbüro antwortete auf meine Frage nach der Uhrzeit (wann die Sitzung stattfinden würde) ebenfalls: ''die für den 31.08.06 geplante Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda entfällt. Die nächste Sitzung dieses Ausschusses ist für den 05.10.06 geplant. Die Sitzungen beginnen in der Regel um 18:00 Uhr und finden im Sitzungsraum F 012 (Magistratssitzungszimmer) statt.'' Wie man davon erfahren sollte, dass die Sitzung ausfällt hat er nicht verraten. --[[Benutzer:84.171.78.153|84.171.78.153]] 11:35, 30. Aug 2006 (CEST)

*Das finde ich echt den Hammer, die letzte Sitzung dauerte schon nur 30 Minuten, man muss mal ausrechnen, was das allein Sitzungsgeldern gekostet hat, und dann läuft gar nix, weil die Abgeordneten den Bericht zur Familienpolitik nicht gelesen haben. Und jetzt fällt es wieder aus, dabei war die Diskussion des Berichtes auf der Tagesordnung.

Wie auch immer: In Sachen Sozialpolitik ist in Fulda wohl nicht viel los. Das muss geändert werden.

1. Zur nächsten Sitzung sollten wir als [[Die LINKE.Offene Liste]] Anträge einbringen damit der Ausschuß endlich was zu tun hat.

2. Es sollte in einer Anfrage thematisiert werden.

3. Wenn schon die Abgeordneten nicht den Bericht diskutieren wollen, sollten wir es hier in der Öffentlichkeit tun.

[[Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik 2005|Der Bericht ist hier schon zum Teil im fuldawiki und kann dort diskutiert werden, aus den Anregungen können Anfragen und Anträge gemacht werden.]]
(Karin) [[Benutzer:84.171.27.54|84.171.27.54]] 13:02, 30. Aug 2006 (CEST)

== Sitzung 22.6.06 ==
Bericht folgt



== Dokumente ==
* Leistungsbericht zu den Leitlinien der Familienpolitik [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Leistungsbericht-Familiepolitik_2005.pdf]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 23:05:34 GMT

84.58.169.93: /* Bericht über den Verlauf */ Eröffnung

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] wurden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===
Frage zu den Daten der Stadt Fulda auf dem Webangebot von Parzeller. Details folgen

{{:Jahresrechnung 2004}}

__toc__

=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

Die Stadtverordnetenvorsteher Frau Margarete Hartmann eröffnet die Sitzung.

Als Zuschauer begrüßt sie den ehemaligen [[Oberbürgermeister]] Dr. Wolfgang Hamberger und den ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher und Stadtältesten Gellings als Zuschauer.
Weiterhin begrüßt sie die Lehrgangsteilnehmer der Verwaltungsschule.
Sie stellt fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest, Entschuldigungen liegen keine vor.

Der Antrag des Stadtverordneten [[Günter Maul]] den Punkt Jahresrechnung von Tagesordnung II auf TagesordnungI wird einstimmig übernommen.

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Weiterer ausführlicher Bericht folgt.



===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===

Bericht folgt

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Bericht folgt

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

====Alle Anfragen====
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 22:57:21 GMT

84.58.169.93: /* Tagesordnung I */ auskommentierte Mitschrift

Die Unterschriftenlisten des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] wurden vor der Sitzung 17.30 Uhr in einem Empfang dem [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] überreicht.

Die Stadtverordnetenversammlung wird im Zeichen der Einbringung des Haushaltes 2007 stehen.

=Einladung=

'''Tagesordnung I'''

1. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes 'Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom
21. Juni 2001 204/2006

3. Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission 247/2006

4. Aktuelle Stunde, [[#Alle Anfragen|Anfragen]] und Anträge - SV 30.10.06 246/2006

'''Tagesordnung II'''

5. [[#Jahresrechnung 2004]] 94/2006

6. Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen 214/2006

==Beträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Anfrage [[Denkmalbeirat]]===
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=== Aktuelle Stunde ===
Frage zu den Daten der Stadt Fulda auf dem Webangebot von Parzeller. Details folgen

{{:Jahresrechnung 2004}}

__toc__

=Bericht über den Verlauf=
An dieser Stelle haben hier Besucher die Gelegenheit, den Verlauf der Stadtverordnetensitzung darzustellen und zu bewerten. So wird im Laufe der nächsten Tage ein Mosaik entstehen. Wer also hier noch nicht viel findet, bitte wiederkommen oder selbst ergänzen!

==Tagesordnung I==

===Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] stellte die Grundzüge des Haushaltsplanes 2007 vor. Ein erster Bericht hierzu findet sich in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161474]
Die komplette Haushaltsrede ist hier als PDF eingestellt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=161496]

Weiterer ausführlicher Bericht folgt.



===Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] vom 21. Juni 2001 ===

Bericht folgt

=== Wahl von 7 sachkundigen Einwohnern in die Friedhofskommission ===

Bericht folgt

=== Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge ===

====Alle Anfragen====
=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda=====
'''Wie entwickelt sich die Vermarktung der Gewerbeflächen in Fulda für die Bestandsentwicklung heimischer Betriebe bzw. Ansiedlung neuer Betriebe?'''

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. das „Bambini-Programm“ der Hessischen Landesregierung=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

mit dem sogenannten"Bambini-Programm" beabsichtigt die hessische Landesregierung eine beitragsfreie Betreuung im letzten Kindergartenjahr zu ermöglichen und notwendige Betreuung für unter dreijährige Kinder zu erleichtern. Fulda verfügt bereits seit langem über eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesstättenplätzen und setzt das Tagesbetreuungsausbaugesetz planmäßig um.

Noch stehen nicht alle Details der Ausführung des Bambini-Programms fest.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Welche Auswirkungen kann das geplante Programm auf die Betreuungsangebote in Fulda haben?

2. Wie könnte ein zeitlicher Fahrplan aussehen?

3. Welche Umsetzungsschritte plant die Stadt, ggfs. welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen?

=====Anfrage der Wählergruppe Die Linke. Offene Liste betr. die personelle Besetzung des [[Denkmalbeirat]]es=====
{{:Anfrage 6 (Stadt)}}

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die innerstädtischen Straßen befinden sich in einem teilweise dringend emeuerungsbebedürftigen Zustand.

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat:

1 . Welche Prioritäten haben sich aufgrund der aktuellen Bausituation im Stadtgebiet ergeben und in welchem Verhältnis stehen diese Sachzwänge zur Haushaltssituation?

2. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, zumindest einen Teil des Straßennetzes anstelle einer grundlegenden Erneuerung mit vertretbaren Mitteln so wiederherzustellen, dass sie sich für einen längeren Zeitraum in einem ordentlichen und funktionstüchtigen Zustand präsentieren?

=====Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen=====
Die osthessische Polizei soll nach dem Willen der Landesregierung Planstellen für Polizeivollzugsbeamte verlieren.

Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat der Stadt Fulda,

1. In welchem Umfang ist mit einem Abbau zu rechnen?

2. Ist die Sicherheit der osthessischen Bürger gewährleistet?

3. Beabsichtigt der [[Magistrat]] bei der Hessischen Landesregierung zu intervenieren?

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Müllgebühren=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Welcher Anteil der höheren Kosten für die Müllentsorgung wird dadurch verursacht, dass Abfall zur Entsorgung nach Thüringen transportiert werden muss?

2. Sind in die künftigen Müllgebühren auch die Kosten kalkuliert, die durch die Entsorgung des zur Zeit auf der Deponie Kalbach zwischengelagerten Mülls entstehen werden?

3. Wer trägt die politische Verantwortung dafür, dass auf die absehbare Pleite der Firma Herhof nicht rechtzeitig reagiert wurde?

Katja Schmirler

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Personalausstattung des Jugendamtes=====

Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Hat das Jugendamt eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Bereich der Familienhilfe?

2. Wie entwickeln sich die Zahlen der zu betreuenden Familien/Kinder?

3. Wie viele Familien/Kinder werden von einer (Vollzeit)-MitarbeiterIn betreut, wie hoch war der entsprechende Personalschlüssel in den vergangenen Jahren?

4. Wie entwickeln sich die Zahlen der in Obhut genommenen Kinder (Heimbetreuung, Pflegefamilie?) und der Kinder, die in ihren Familien vom Jugendamt betreut werden?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. das Personal von [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]]=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von Pro Communitas aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Baumaßnahme auf dem Gelände des ehemaligen Zentralbades=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Gibt es Änderungen in der baulichen Konzeption des geplanten Neubaus der Firma Lebensart GmbH & Co. KG im Schlossgarten?

2. Gibt es Änderungen des geplanten Nutzungskonzeptes?

3. Gibt es Änderungen bei der Zeitplanung?

4. Rechtfertigen die horrenden Kauf- und Mietpreise der Wohnungen (2500 – 2950 Euro/qm bzw. ca. 9 Euro/qm) den günstigen Grundstückspreis, den die Stadt gewährte?

Ute Riebold

=====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straßenbaumaßnahmen in Lehnerz=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Werden zeitnah im selben Abschnitt fällige Straßenbaumaßnahmen gebündelt?

2. Warum wurde eine Baumaßnahme der ÜWAG in Lehnerz an der Steinauer Straße in der Nähe der Querungshilfe (Firma Küllmer, vom 25.7. – 9.8.2006) nicht mit dem noch ausstehenden Absenken der Bürgersteige in diesem Bereich zusammengelegt?

3. Wie teuer würde diese Absenkung der Bürgersteige voraussichtlich sein, wann ist geplant, sie umzusetzen?

4. Wie kommt es zu der Auskunft aus der Stadtverwaltung an eine Bürgerin, das Bündeln dieser Maßnahmen (Absenkung und Verlegung von ÜWAG-Kabeln) hätte zu keiner Ersparnis geführt?

Ute Riebold

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

der Sonntag genießt den Schutz des Grundgesetzes. Nach den gesetzlichen Regelungen können daher maximal vier Sonntage im Jahr in Verbindung mit besonderen Anlässen als verkaufsoffene Sonntage zugelassen werden.

Die CDU-Fraktion fragt den Magistrat:

1. Inwieweit besteht für die Stadt Fulda die Notwendigkeit, den gesetzlich zulässigen Rahmen stets auszuschöpfen und zu welchen Anlässen werden verkaufsoffene Sonntage zugelassen?

2. Welchen Stellenwert hat bei Abwägung im Rahmen der Erlaubnis der Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien?

3. Welche Möglichkeiten einer interkommunalen Koordinierung der verkaufsoffenen Sonntage in der Stadtregion Fulda sieht der Magistrat, damit nicht durch versetzte Termine eine Komulierung mit den angrenzenden Kommunen stattfindet und man sich gegenseitig die Begründung für die Notwendigkeit zur Öffnung liefert?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Müllgebühren=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

in der Fuldaer Zeitung und im Marktkorb wurden Zahlen genannt, die von einer drastischen Steigerung der Müllgebühren (30% bis 40%) zum 01.01.02007 ausgehen. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:

1. Worauf beziehen sich diese Zahlen?

2. Wodurch wird eine Steigerung nötig?

3. Wann wird die Beschlussfassung vorgelegt?

=====Anfrage der CDU-Fraktion betr. Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil Haimbach=====
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

angesichts der bereits erfolgten Teilöffnung des [[Westring]]es fragt die CDU-Fraktion den Magistrat:

1 . Wann ist mit dem Beginn der Arbeiten für den geplanten Rückbau der Rodgeser Straße zwischen den Stadtteilen Haimbach und Rodges zu rechnen?

2. Besteht die Möglichkeit, dass seitens der Stadt bereits jetzt kurzfristig Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Eichhornstraße in Haimbach und der Rodgeser Straße in Rodges umgesetzt werden wie zum Beispiel:

*Beschränkung auf Anliegerverkehr.
*Hinweistafeln, insbesondere für den Schwerlastverkehr zur Nutzung des [[Westring]]es.

Aus unserer Sicht hätten diese Maßnahmen, neben der Verkehrsberuhigung in den genannten Bereichen, auch den Vorteil, dass die Autofahrer bereits jetzt zur Nutzung des [[Westring]]es bewogen werden.

3. Welche weiteren Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sind im Stadtteil Haimbach geplant?

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Parksituation im Bereich des Klinikums Fulda=====
Ist er dem [[Magistrat]] bekannt, daß es ab dem 1. Dezember 2006 zur einer Verknappung der Kurzzeitparkplätze um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

Ist es dem Magistrat bekannt, daß es ab duz 1. Dezember 2006 zum Wegfall von Langzeitparkplätzen um das Klinikum Fulda herum kommen wird?

(Beispiel: ein "Kunde" kommt mittels Auto in den Ambulanz und wird gleich dabehalten oder "Kunde" hat kleineren Eingriff und möchte mittels eigenem Auto an- bzw. abreisen)

Gibt es eine Planung daningehend, daß auf dem Klinikum-Gelände bereits vorhandene Parkhaus aufzustocken?

Begründung/Bezugnahme

Bürgerinformation im Marktkorb am Sonntag, Nr. 39 vom Sonntag den 24. September 2006 mit Artikel "Parkungelung für Anwohner rund ums Klinikum kommt!"

=====Anfrage der Partei Die Republikaner betr. Antragsformalitäten für Harz IV-Leistungen=====
Ist es richtig, daß es der Dolmetscherkosten wegen eine Unterscheidung bei den Harz IV-Antragssteller gibt, welche sich z.B. 160,- EUR im Monat hinzuverdienen, wenn die ihren "Status" monatlich belegen bzw. verlängern wollen?

D.h., diejenigen die der deutschen Sprache mächtig sind, sollen ihre Daten monatlich aktualisieren bei den anderen Personen hingegen solle es ausreichen, wenn der Datenabgleich halbjährlich bzw. jährlich geschähe.

Wäre dies so, wären die deutschsprechenden Harz IV - Empfänger benachteiligt!

(Schreibfehler aus Original)

====Alle Anträge====

=====Antrag der SPD-Fraktion betr. Planungen für eine Ganztags- und Gesamtschule im Süden der Stadt=====
Die SPD- Stadtverordnetenfraktion beantragt,

der [[Magistrat]] möge prüfen, in wie weit im Süden der Stadt Fulda eine weiterführende Schule entwickelt werden kann. Hierbei ist insbesondere eine Ganztags- und Gesamtschule zu planen.

Begründung:

Mit dem Wegfall der Hauptschule an der [[Sturmiusschule Fulda]] verliert der Süden der Stadt die letzte weiterführende Schule. Schülerinnen und Schüler aus dem Süden müssen entweder in das Schulviertel im Osten, nach [[Bardoschule|Neuenberg]] oder in das Zentrum gefahren werden. Dieser morgendliche und nachmittagliche Schülertourismus könnte durch ein attraktives Bildungsangebot im Süden oder Südwesten der Stadt verringert werden.

=====Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die vorübergehende Verlegung der Bushaltestelle Haderwaldsiedlung=====
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt:

Die Bushaltestelle Haderwaldsiedlung wurde vorübergehend verlegt. Dieses Provisorium muss so gesichert werden, dass die Wartenden, insbesondere die Schulkinder, nicht gefährdet sind.

Begründung:

Am provisorischen Haltepunkt ist nicht einmal ein schmaler Gehweg. Selbst die Schulkinder müssen morgens auf der Straße warten. Ein solches Gefahrenpotential ist auch vorübergehend nicht verantwortbar.

Prof. Dr. Thomas Göller

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Tonaufzeichnungen während der Stadtverordnetenversammlungen=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

=====Antrag der Partei Die Republikaner betr. Erweiterung des Parkplatzangebotes im Bereich Klinikum Fulda=====
Übertragung des Textes wegen mangelnder Vorlagenqualität nicht möglich

====Jahresrechnung 2004====

Nach der Überweisung der Anträge an die jeweiligen Ausschüsse wurde der Tagesordnungspunkt Schlussbericht 2004 aufgerufen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hatte beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung II, die ohne Aussprache abgestimmt wird, in die Tagesordnung I zu übernehm. Dem wurde stattgegeben, somit waren Wortmeldungen zu dem Thema möglich.

[[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Die LINKEn.Offene Liste]] ergriff am Rednerpult das Wort. Schon nach den einleitenden Sätzen wurde ihm vom stellvertretenen Stadtverordnetenvorsteher Lüth (SPD) das Mikrophon abgedreht, und ihm das Verlesen seiner vorbereiteten Stellungnahme untersagt. Was den Stadtverordneten und Bürgern bei der Sitzung vorenthalten blieb, obwohl die Aussprache eröffnet war, soll nicht verschwiegen werden:

{{:Jahresrechnung 2004}}

==Tagesordnung II==
===Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen===
Bericht folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

StudiengebÃ¼hren

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 22:47:38 GMT

84.58.169.93: /* Verfassungsklage */ infos

= Das Aktuellste =
==Verfassungsklage==
Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 45000 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.

* Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]
* [http://www.verfassungsklage-bildung.de verfassungsklage-bildung.de]
* Flugblatt zum Werben download PDF []

== '''Streik: Mo. 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''==

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht." Geplant ist vom AStA (dem Allgemeinen Studierenden-Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

===Presse===
* Semesterstart von Protest begleitet - Studierende treffen sich zur bundesweiten Protestplanung - Streiks in Fulda und Darmstadt Neues Deutschland nur in Printausgabe 27.10.06 online nur kurz [http://www.nd-online.de/rubrik.asp?IDC=41]
* Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]

== '''Umfrage unter Akademikern''': „Hätten Sie sich in Ihrer Studienzeit die Gebühren leisten können?“ ==

* Karin Dipl. Sozialarbeiterin Abschluss 1982: "Nein, ich hatte schon voll zu tun mit meinem mageren Bafög über die Runden zu kommen, geschafft habe ich es nur durch diverse Arbeiten und absolut kärglichen Lebensstil. 2000 DM extra pro Jahr für Studiengebühren wäre einfach nicht drinne gewesen. Laßt die Aktionen nicht abreißen, ich bin dabei"

----

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung Mai]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

'''Das Neuste aus ähnlichen und anderen Bereichen: Liste von Fuldaer 1 Euro jobs, Gute Filme in Fuldaer Kinos, politische Veranstaltungen ua. [[FuldaWiki:Portal]]'''

= Allgemeines = [[Bild:Vv1.jpg|right]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

[[Bild:Vv2.jpg]]

= Solidaritätsbekundungen =
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* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
|}

= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==
[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

== Arbeitsgruppen zu Aktionsformen ==

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

(gefunden auf der homepage des ASTA)

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =
* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Fulda]]
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren http://www.protest-kassel.de
* Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren http://www.corts-fanclub.de/
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Aktionsbündnis gegen Studiengebühren http://www.abs-hessen.de
* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php
* Übergebühr http://www.uebergebuehr.de (Aktuelles aus Hessen!)

* AStA FH Fulda http://www.asta.fh-fulda.de
* AStA FH Gießen http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/
* AStA UNI Gießen http://www.stud.uni-giessen.de/asta/
* AStA UNI Marburg http://www.asta-marburg.de/
* AStA UNI Kassel http://www.asta.uni-kassel.de
* AStA FH Frankfurt http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html
* AStA UNI Frankfurt http://www.asta.uni-frankfurt.de/
* AStA FH Darmstadt http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/
* AStA UNI Darmstadt http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms
* AStA FH Wiesbaden http://www.asta-wiesbaden.de/

== Die Linke.Offene Liste ==

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden.''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]

Brandschutzkommission

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 21:19:28 GMT

84.58.169.93:

== Mitglieder der Brandschutzkommission Stadt Fulda ==

===Vorsitzender===

CDU [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

== Mitglied des Magistrats ==

CDU

*Wolf-Rüdiger Bellinger
:Ignaz-Komp-Straße 65
:36043 Fulda

==Stadtverordnete==

CDU

*Michael Hodes
:Maganbertstraße 9
:36041 Fulda

SPD

*Horst Altstadt
:Oskar-Ursinus-Straße 13
:36041 Fulda

==Leiter der Feuerwehr==

*Thomas Hinz
Amt 37

'''stellv. Leiter d. Feuerwehr:'''

*Rüdiger Fladung
Amt 37

==Vertreter der freiwilligen Feuerwehr==

*Wemer Greve
:Mackenrodtstraße 7
:36039 Fulda

==Vertreter der Einsatzabteilung==

*Horst Habermehl
:Über den Gärten 14
:36041 Fulda

*Christoph Schmelz
:Hinter den Gärten 7
:36041 Fulda

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Steuerkommission

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 18:38:02 GMT

84.58.169.93:

== Mitglieder der Steuerkommission Stadt Fulda ==

===Mit dem Vorsitz beauftragt===

* Oberamtsrat Erwin Schuhmann

===Mitglieder des [[Magistrat]]s===
*Annegret Schmitt (CDU)
:Hintere Schleifersgasse 17
:36037 Fulda

* Christa Joa-Sporer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]

StudiengebÃ¼hren

84.58.169.93 — Wed, 01 Nov 2006 18:28:04 GMT

84.58.169.93: Verfassungsklage

= Das Aktuellste =
==Verfassungsklage==
Vorbereitung zur Sammlung von Hessenweit 45000 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein. Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]

== '''Streik: Mo. 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''==

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht." Geplant ist vom AStA (dem Allgemeinen Studierenden-Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

===Presse===
* Semesterstart von Protest begleitet - Studierende treffen sich zur bundesweiten Protestplanung - Streiks in Fulda und Darmstadt Neues Deutschland nur in Printausgabe 27.10.06 online nur kurz [http://www.nd-online.de/rubrik.asp?IDC=41]
* Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]

== '''Umfrage unter Akademikern''': „Hätten Sie sich in Ihrer Studienzeit die Gebühren leisten können?“ ==

* Karin Dipl. Sozialarbeiterin Abschluss 1982: "Nein, ich hatte schon voll zu tun mit meinem mageren Bafög über die Runden zu kommen, geschafft habe ich es nur durch diverse Arbeiten und absolut kärglichen Lebensstil. 2000 DM extra pro Jahr für Studiengebühren wäre einfach nicht drinne gewesen. Laßt die Aktionen nicht abreißen, ich bin dabei"

----

[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]
==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung Mai]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

'''Das Neuste aus ähnlichen und anderen Bereichen: Liste von Fuldaer 1 Euro jobs, Gute Filme in Fuldaer Kinos, politische Veranstaltungen ua. [[FuldaWiki:Portal]]'''

= Allgemeines = [[Bild:Vv1.jpg|right]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

[[Bild:Vv2.jpg]]

= Solidaritätsbekundungen =
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|__TOC__
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* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
|}

= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==
[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

== Arbeitsgruppen zu Aktionsformen ==

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

(gefunden auf der homepage des ASTA)

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =
* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Fulda]]
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren http://www.protest-kassel.de
* Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren http://www.corts-fanclub.de/
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Aktionsbündnis gegen Studiengebühren http://www.abs-hessen.de
* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php
* Übergebühr http://www.uebergebuehr.de (Aktuelles aus Hessen!)

* AStA FH Fulda http://www.asta.fh-fulda.de
* AStA FH Gießen http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/
* AStA UNI Gießen http://www.stud.uni-giessen.de/asta/
* AStA UNI Marburg http://www.asta-marburg.de/
* AStA UNI Kassel http://www.asta.uni-kassel.de
* AStA FH Frankfurt http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html
* AStA UNI Frankfurt http://www.asta.uni-frankfurt.de/
* AStA FH Darmstadt http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/
* AStA UNI Darmstadt http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms
* AStA FH Wiesbaden http://www.asta-wiesbaden.de/

== Die Linke.Offene Liste ==

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden.''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]