Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

VideoÃ¼berwachung

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 22:57:49 GMT

84.58.165.160: /* Datenschützer */

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasBahnhof Bilder von der Kamera]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.angelstein-tv.de/ostnews/OsthessenNews/News/news021129_6.htm Video-Überwachung vor Bahnhof reduziert Straftaten (Osthessen-News 29.11.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.hmdi.hessen.de/presse/MitDetail.asp?MitteilNr=288&bereichnr=1 Mehr Sicherheit für Fuldas Bürgerinnen und Bürger Innenminister Volker Bouffier und Oberbürgermeister Dr. [[Alois Rhiel ]]nehmen Videoüberwachungs-Anlage am Bahnhofsvorplatz in Fulda in Betrieb (Pressemitteilung HMDI 21.6.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

*[http://www.hmdi.hessen.de/presse/MitDetail.asp?MitteilNr=264&bereichnr=1 Warnung des Datenschutzbeauftragten in Hessen nicht notwendig (Pressemitteilung HMDI 30.3.2001)]

===Datenschützer===
"Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." [http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3538424] (Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch)

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.aktuelle-kamera.org/ Aktuelle-Kamera.org] - Informationsseite zum Thema Videoüberwachung mit dem Schwerpunkt Bremen (mit Karte)]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

VideoÃ¼berwachung

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 22:56:54 GMT

84.58.165.160: datenschützer

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasBahnhof Bilder von der Kamera]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.angelstein-tv.de/ostnews/OsthessenNews/News/news021129_6.htm Video-Überwachung vor Bahnhof reduziert Straftaten (Osthessen-News 29.11.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.hmdi.hessen.de/presse/MitDetail.asp?MitteilNr=288&bereichnr=1 Mehr Sicherheit für Fuldas Bürgerinnen und Bürger Innenminister Volker Bouffier und Oberbürgermeister Dr. [[Alois Rhiel ]]nehmen Videoüberwachungs-Anlage am Bahnhofsvorplatz in Fulda in Betrieb (Pressemitteilung HMDI 21.6.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

*[http://www.hmdi.hessen.de/presse/MitDetail.asp?MitteilNr=264&bereichnr=1 Warnung des Datenschutzbeauftragten in Hessen nicht notwendig (Pressemitteilung HMDI 30.3.2001)]

===Datenschützer===
"Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." [http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3538424]

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.aktuelle-kamera.org/ Aktuelle-Kamera.org] - Informationsseite zum Thema Videoüberwachung mit dem Schwerpunkt Bremen (mit Karte)]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 22:17:18 GMT

84.58.165.160: Geschichtsverein

'''Montag 26.2.07'''
* [[Kreistagsitzung Februar 2007|Kreistagsitzung in Künzell]]

'''Mittwoch 28.2.07'''
* 7.oo Uhr Busfahrt mit [[Telekom]] Kollegen zur Demo

'''Donnerstag 1.3.07'''
* 10-18 Uhr Sammlung von Einwendungen gegen [[Studiengebühren]] vor dem Fuldaer Bürgerbüro
* Kundgebung und Kongress, Wiesbaden "Für Abrüstung statt Sozialabbau" Protest gegen das Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden

'''Freitag 2.3.07'''
* 10.00 Uhr Arbeitsgericht Fulda wegen Vorkommnissen bei [[Möller Medical]]
* 16.00 Uhr Versammlungsraum DGB Haus Fulda, Goethestraße 11, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative

'''Dienstag 6.3.07'''
* 16.00 bis 20.00 Uhr "Breitbandveranstaltung" im ITZ Fulda (Am Alten Schlachthof 4) in Kooperation mit IHK Fulda, Standortmarketing, Zeitsprung e.V und Landkreis.

'''Donnerstag 15.3.07'''
* 19.30 Uhr im Vortragssaal des [[Vonderau Museum]]s über das Thema: „Professor Dr. Robert Hassencamp, 1848-1902“. Die wissenschaftliche und kommunalpolitische Karriere eines zu unrecht vergessenen Apothekersohns aus Weyhers. Referent: Christian Aschenbrenner.

'''Samstag 17.3.07'''
* ab 10.00 Uhr Tagung DGB Fulda "Die Lohndrift in der 'Wohlfühlregion' Fulda"

Links aus der Region

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 22:14:37 GMT

84.58.165.160: /* Vereine */ Geschichtsverein

= Presse/Medien =
== Medien (Print, Funk und Fernsehen) ==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/ Fuldaer Zeitung]
* [http://www.fulda-online.de Fulda-Online] Angebot der [[Fuldaer Zeitung]]. Hier zu finden auch Ämter der Stadt und des Kreises, Öffnungszeiten, Tagesordnungen für Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
* [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News] Meldungen der Medienagentur Angelstein, die Nachrichten aus der Region anbieten und für HR, FR ua. Beiträge liefern
* [http://www.christoph-kaeppeler.de/ Christoph Käppler] (ein Hörfunk-Journalist aus Fulda mit Blog-ähnliche HP)
* [http://www.fuldaaktuell.de/ Fulda Aktuell] (jeden Sonntag als Printausgabe)
* [http://www.fuldaecho.de/ Fulda Echo] (Fuldaer Stadtzeitung, die auch als PDF erscheint)
* [http://www.lpr-hessen.de/default.asp?m=72] (Offener Kanal Fulda)
* [http://www.bok.de/okliste.htm] (Liste Offener Kanäle)

== Portale ==
* [http://osthessenweb.de/ OstHessenWeb.de] umfassendes Verzeichnis der Internetseiten der Region
* [http://www.fuldainfo.de/ fuldainfo.de] '''Überregionale und regionale Meldungen jetzt auch mit Diskussionsforum''' http://www.fuldainfo-forum.de - Anmelden und Diskutieren
* [http://www.meinestadt.de/fulda meinestadt.de/fulda] Lokale Infos, Veranstaltungstermine etc.
* [http://www.stadtteilseiten.de/ stadtteilseiten.de] Fuldas Stadtteile (inkl. Forum)
* [http://www.fulda-erleben.de/ fulda-erleben.de] Bilder, Veranstaltungen, Werbung
* [http://www.foaset-fulda.de/ foaset] Karneval in Fulda und Osthessen
* [http://www.fulda.city-map.de/ city-map Region Fulda] Firmenvorstellungen, Hotels und Veranstaltungen
* [http://www.fuldalive.de fuldalive.de] Presseerklärungen, Veranstaltungskalender
* [http://www.who-is-hot.de/ Who is hot] gut gepflegter Eventkalender und mehr
* [http://www.osthessen-sport.de/ Osthessen-Sport] Sportportal für Osthessen
* [http://www.fulda-inside.de/ fulda-inside.de] "Party, Events, Kontakte"
* [http://www.fulda-party.de/ www.Fulda-Party.de] "neues Portal zu Parties und Events"
* [http://www.myfulda.de www.myfulda.de] Veranstaltungen, Kleinanzeigen, Panoramabilder
* [http://www.schoene-nachrichten.de www.schoene-nachrichten.de] Nur Schönes aus Fulda, das langweilige Kontrastprogramm

== Blogs ==
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ (vor allem Fulda Galerie-Themen)
* http://www.matthiasheil.de/ (kirchliches Blog eines Fuldaer Relionslehrers)
* http://www.pixelblogger.de/ Tobias Grosch´s Bilderblog
* http://www.beautiFULDA.de/ Blog von R. Wölfel und B. Grün (auch überreg. Themen)
* http://www.fuldablogger.de/ neues Blog des (ehemaligen) Rhönbloggers Christian Schäfer
* http://www.planet-jc.de/ Blog zweier Schüler (Domgymnasium?)

= Archiv =
* http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/schulen_bildung/stadtarchiv/ Stadtarchiv Fulda
* http://www.medienzentrum-huenfeld.de/ Medienzentrum Hünfeld
* http://wiki-de.genealogy.net/wiki/Fulda

= Vereine =
* http://lug.rhoen.de Linux User group Fulda
* http://www.sc-wiesen.de Sportverein 1967 Wiesen e.V.
* http://www.muraene-fulda.de Tauchclub Muräne Fulda 1988 e.V.
* http://www.geschichtsvereine-fulda.de Fuldaer Geschichtsverein (bald)

= Kultur =
* http://www.kultur-fulda.de Portal Kulturamt (Schlosstheater, [[Vonderau Museum]], Stadtschloss Fulda, VHS Fulda, Büchereiverbund Fulda, Musikschule Fulda, Stadtarchiv Fulda, Veranstaltungen)
* http://www.cinema.de/kinoprogramm?city1=fulda&btnKinotimerGo.x=0&btnKinotimerGo.y=0 Kinoprogramm Fulda
* http://www.cafe-ideal.de/program.htm Cafe Ideal
* http://www.who-is-hot.de/wrapped/veranstaltungen.php? Who is hot in Fulda - Veranstaltungskalener
* http://www.schlosstheater-fulda.de Schlosstheater
* http://www.theater-aller-art.de] Theatergruppe mit einem Stück zur Hexenverbrennung in Fulda
* http://www.desafinado-fulda.de/programm.php Desafinado Programm (inzwischen leider geschlossen)

= Jugend =
* http://www.fd-jugend.de Jugendseite des Landkreises Fulda mit Ferienfreizeiten u.a.
* http://www.asta.fh-fulda.de Allgemeiner Studierendenausschuss Fulda
* http://www.razyboard.com/system/user_stupaforum_der_hsfulda.html Studierendenparlament Fulda
* http://www.solid-hessen.de/solid/?page_id=7 Solid Fulda '''Neue Seite!'''
* http://www.solidhessen.de/og/ogfulda.htm Solid Fulda Alte Seite!
* http://www.jusos-fulda.de Jusos Fulda
* http://www.jusos-hessen-nord.de Jusos Hessen (Nord)
* http://www.winfriedschule-fulda.de [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.winfriedschule.net/ Schülerforum [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.schulamt.fd.hessen.de/page6/page6.html Staatliches Schulamt Fulda

= Wohnen =
* http://www.hvbexpertise.de "Mietspiegel" der Hypobank

= Stadtentwicklung =
* http://www.stadtumbau-hessen.de

= Stadtteile=
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ Internetseite zur [[Fulda Galerie]]
* http://www.sozialestadt-fulda.de Lokales Kapital für soziale Projekte: Aschenberg
* http://www.dsl-bernhards.dl.am DSL Initiative [[Bernhards]]

= Gremien =
* http://www.auslaenderbeirat.fulda-stadt.de [[Ausländerbeirat]]

= Überregionale =
* http://www.hsgb.de Hessischer Städte- und Gemeindebund
* http://www.hlkt.de Hessischer Landkreistag
* http://www.hess-staedtetag.de Hessischer Städtetag

= Bürgerinitiativen =
* http://www.westring-fulda.de Darstellung des Widerstandes gegen die [[Westring]], Trassenführungen, Kosten, [[KIM]] ua.
* http://www.fuer-gesunde-lebensmittel.de Interessengemeinschaft gesunden Lebensmittel mit Fuldaer Lebensmittelmanifest
* http://www.muetterzentrum-fulda.de/ Mütze - Mütterzentrum Fulda e.V.
* Agenda 21 in deutscher Übersetzung, siehe auch [[Lokale Agenda 21]] [http://www.agrar.de/agenda/agd21k00.htm]
* http://www.dsl-bernhards.dl.am DSL Initiative [[Bernhards]]

= Politische Gruppen =
* http://www.attac.de/fulda [[attac|Attac Fulda]]
* http://www.amnesty-fulda.de/ Amnesty Fulda
* http://gruppen.greenpeace.de/fulda Greenpeace Fulda
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de

= Parteien und Wählergemeinschaften =
* http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* http://www.wahlalternative-fulda.de (Momentan offline) [[WASG|WASG Fulda]]
* http://www.gruene-fulda.de Die Grünen Fulda
* http://www.spd-fulda.de SPD Fulda
* http://www.fulda.cdu.de CDU Fulda
* http://www.cwe-fd.de/ CWE Fulda

= Betrieb und Gewerkschaft=
* http://www.dgb-fulda.de DGB Kreisverband Fulda
* http://www.igmetall-hanaufulda.de IG Metall Hanau Fulda
* http://www.akmas.de/html/akm.html Arbeitsrechtliche Kommission - Deutscher Caritasverband - Mitarbeiterseite

= Versorgerbetriebe =
* http://www.uewag.de/600/764.htm Fahrpläne Stadtbusse
* http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/uewag.strom.fuer.die.region.html ÜWAG
* http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.html [[Klinikum Fulda]]
* http://www.gwv-fulda.de/000111000.sys/div_home/home/index.php GWV

= Kleinbetriebe Nahrung =
* http://www.bio-hof-gensler.de Bio Hof Gensler - Erlebnisbacken, Brot, Café in der Kunststation Kleinsassen
* http://biolandhof-hartmann.de Biolandhof Hartmann Flieden Naturkostladen
* http://vogelsberger-imkerei.de/index2.htm Vogelsberger Imkerei
* http://saftkueche.de Saftkücke Liköre, Säfte, Bonbons aus Rhöner Früchten
* http://www.bauernladen-paradieshof.de Bauernladen Paradieshof Tann Lahrbach (lange Ladezeit)

= Firmen =
* http://www.wer-zu-wem.de/region/Kassel.html Übersicht großer Firmen Region Fulda
* http://www.tegut.com [[Tegut]]
* http://www.kurhessische.com Kurhessische Fleischwaren
* http://www.herzberger.com Herzberger
* http://www.fulda-reifen.de [[Fulda Reifen]]
* Über Fulda-Reifen in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/fulda.reifen.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.adecco.de [[Adecco]] Deutschlandzentrale in Fulda (noch ;-)]
* [[Dura Teppichboden]]
* http://www.k-plus-s.com [[KundS KALI GmbH]]
* Artikel über [[Milupa]], Industriegebiet West in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/milupa.html Wirtschaftsregion Fulda]
* Artikel über [http://www.jumo.de Jumo] in [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/jumo.gmbh...co..kg.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.teclac.de Teclac im Industriegebiet West
* http://www.wella.de/consumer/company/index.jsp [[Wella]] Hünfeld
* http://www.zufall.de Spedition ZUFALL
* http://www.hifi-gaerber.de HIFI Gärber Fulda
* http://www.rac-export.de RAC Export Trading
* http://www.helios-kliniken.de [[HELIOS Kliniken]], ehemals Eigentum Dr. [[Lutz Helmig]], jetzt Fresenius AG
* http://www.aton.de [[ATON]] private Beteiligungsgesellschaft von Dr. [[Lutz Helmig]]

''' Beteiligungen der [[ATON]] Gruppe '''
* [http://www.edag.de] [[EDAG]] 99 % im Besitz von ATON
* [http://www.reform.de REFORM Maschinenfabrik] 100 % im Besitz von ATON
* [http://www.bbz-fulda.de Berufsbildungszentrum Petersberg] demnächst 90 % im Besitz von ATON

= Personen =
== Politik ==
* Dr. [[Alois Rhiel]]

== Wirtschaft ==
* Dr. [[Lutz Helmig]]

== Kultur ==
* [[Helmut Kopetzky]] http://www.helmut-kopetzky.de
* Bernd Baldus http://www.berndbaldus.de

= Nachbarkreise =
== Hersfeld-Rotenburg ==
* http://linkspartei-hef-rof.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg

== Vogelsbergkreis ==
* http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/ DIE LINKE. WASG Voglesberg
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde|Naturfreunde Lauterbach]]
* http://www.rar-vogelsberg.de RAR - Rage Agaist Racism
* http://www.meinepolitik.de Seite zu Privatisierung in den Kommunen in der Region von Wilhelm Rühl, Alsfeld

== Wetterau ==
* http://die-linke.wasg-wetterau.de [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|DIE LINKE. WASG Wetterau]]
* http://wasg.die-linke-wetterau.de [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|DIE LINKE. WASG Wetterau]]
* http://www.die-linke-wetterau.de DIE LINKE. Wetterau

== Main-Kinzig ==
* http://www.dielinke-mkk.de DIE LINKE. Main-Kinzig

== Main-Rhön (Bayern) ==
* http://www.wasg-mainrhoen.de
Der Verband Main-Rhön umfasst die Landkreise Kissingen, Schweinfurt, Main-Spessart und Rhön-Grabfeld.

== Wartburgkreis (Thüringen)==
* http://www.pds-wak.de DIE LINKE. PDS Wartburgkreis

== Schmalkalden-Meiningen (Thüringen) ==
* http://www.dielinkepds-sm.de/pds-sm/index.php DIE LINKE. PDS Schmalkalden-Meiningen

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 18:14:13 GMT

84.58.165.160: Arbeitsgericht

'''Montag 26.2.07'''
* [[Kreistagsitzung Februar 2007|Kreistagsitzung in Künzell]]

'''Mittwoch 28.2.07'''
* 7.oo Uhr Busfahrt mit [[Telekom]] Kollegen zur Demo

'''Donnerstag 1.3.07'''
* 10-18 Uhr Sammlung von Einwendungen gegen [[Studiengebühren]] vor dem Fuldaer Bürgerbüro
* Kundgebung und Kongress, Wiesbaden "Für Abrüstung statt Sozialabbau" Protest gegen das Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden

'''Freitag 2.3.07'''
* 10.00 Uhr Arbeitsgericht Fulda wegen Vorkommnissen bei [[Möller Medical]]
* 16.00 Uhr Versammlungsraum DGB Haus Fulda, Goethestraße 11, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative

'''Dienstag 6.3.07'''
* 16.00 bis 20.00 Uhr "Breitbandveranstaltung" im ITZ Fulda (Am Alten Schlachthof 4) in Kooperation mit IHK Fulda, Standortmarketing, Zeitsprung e.V und Landkreis.

'''Samstag 17.3.07'''
* ab 10.00 Uhr Tagung DGB Fulda "Die Lohndrift in der 'Wohlfühlregion' Fulda"

Telekom

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 17:55:11 GMT

84.58.165.160: on

= bundesweiter massiver Stellenabbau =

==Ausgliederungen bei der Telekom==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Ver.di ruft zur Demonstration in Bonn auf!===

Am 28.02.2007 werden in Bonn ca. 10.000 Telekombeschäftigte gegen die beabsichtigten Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen demonstrieren. Allein aus Fulda werden sich 130 Telekombeschäftigte an der Demonstration beteiligen.

Wie Michael Wahl. Vorsitzender von ver.di bei der Deutschen Telekom in Fulda, mitteilte, werden die Beschäftigten am Mittwoch um 07.00 Uhr von der Eigilstr. 2 in Fulda mit 3 Bussen nach Bonn starten.

Ihre Solidarität mit den Beschäftigten, erklärten die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, SPD und Karin Masche von der Linken.Offenen.Liste in Fulda. Waschke bezeichnete die vom Vorstand angekündigte Senkung der Löhne um 30 – 50% eine Ungeheuerlichkeit. Während die Telekom an Aktionäre 3 Milliarden Euro Dividenden auszahlen möchte sollen für die Beschäftigten die Löhne um bis zu 1000, Euro abgesenkt werden. Auch wenn inzwischen vom Vorstand Übergangsregelungen in Aussicht gestellt wurden, ist dies nicht zu akzeptieren.

Wie Wahl weiter ausführte, soll am 28.02.2007 in Bonn durch den Aufsichtsrat die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom in Billiglohngesellschaften beschlossen werden.
Ver.di will mit dieser Demonstration einen weiteren Versuch unternehmen den Vorstand von diesem Beschäftigungsfeindlichen Vorhaben abzubringen. Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben wird ver.di einen Ausgliederungsschutzvertrag fordern. Streiks werden unvermeidlich sein.

Statt weiter Personal abzubauen und Löhne zu senken solle der Vorstand endlich einen kundenfreundlichen Service anbieten. Hierzu gehöre genügend, qualifiziertes und motiviertes Personal.
Mit Ausgliederungen, Billiglohngesellschaften und Leiharbeitern sei kein Service auf Dauer zu erreichen.

====Presse====
* fuldainfo: Fuldaer Telekombeschäftigte nehmen an Demo in Bonn teil [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16785&PHPKITSID=fcedf050c83a71848e24def622786b81]
* osthessennews 130 Telekombeschäftigte fahren morgen - ver.di-Aufruf zur Demonstration in Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133208]

===6,20 Euro Stundenlohn sind nicht akzeptabel===
'''Teilnahme an der Aktion [[Eine Region steht auf!]]'''

Auf einer außerordentlichen Vertrauensleuteversammlung der ver.di Betriebsgruppe Telekom wurde der entschlossene Kampf gegen die von der Telekom beabsichtigten Ausgliederung von allein 400 Beschäftigten am Standort Fulda, bundesweit 45.000 Beschäftigte, bekräftigt.

[[Bild:Verdiregionstehtauf.jpg|framed|right|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]

Insbesondere der Verkauf von 700 Callcenterbeschäftigten von der telekomeigenen VCS zum 01.12.2006 an die Walter Media GmBH wurde kritisiert. Hierbei handelt es sich überwiegend um Beschäftigte an Standorten in den neuen Bundesländern. Für diese Beschäftigte soll der Stundenlohn schrittweise auf 6,20 Euro abgesenkt werden.

Einen solchen Weg in die Armut werde man mit allen Mitteln bekämpfen.

Skandalös ist zusätzlich, dass der Vorstand weiter an einer Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre festhält. Nachdem die Dividendenauszahlung in diesem Jahr erstmals die 3 Milliardengrenze überschritten hat, soll nun nochmals draufgelegt werden.

[[Bild:Verdiregionstehtauf2.jpg|framed|left|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]
Da auf Druck der Anteilseigner der Vorstandsvorsitzende Ricke zurückgetreten ist, verlangen die Akti-enfonds nun eine noch deutlichere Renditesteigerung. Hierzu sollen neben Lohnkürzungen auch In-vestitionen gestoppt bzw. gedrosselt werden. So steht nun in Gefahr dass der für nächstes Jahr ge-plante Aufbau des superschnellen VDSL Netzes in der Region Nord/Mittel und Osthessen gestoppt wird. Die Region Fulda werde so wieder von einer modernen Technologie abgehängt. Damit verbunden drohen erneut Arbeitsplatzverluste für die Region.

Wie Michael Wahl, Vorsitzender von ver.di bei der Telekom in Fulda, berichtete sind die Beschäftigten entschlossen sich gegen diese Firmenpolitik zu wehren.

Die Vertrauensleute haben daher beschlossen am 05.12.2006 dem Aufruf des Bundesvorstandes von ver.di zu folgen und mit einer Demonstration die Öffentlichkeit über das unsoziale Verhalten der Telekom informieren. Anlass ist die an diesem Tage stattfindende Aufsichtsratssitzung der Telekom.
Weiterhin hat man eine Arbeitskampfleitung gewählt die alle Vorbereitungen für kommende Auseinandersetzung trifft. Am 11.12.2006 wird der Ver.di Vorstand in Fulda über Gründung eines regionalen Bündnisses zum Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in unserer Region beraten.

===400 Beschäftigte in Fulda sind betroffen Lohnsenkungen um bis zu 50 % geplant===

'''Mittteilung der ver.di Betriebsgrupppe T-Com Osthessen an die Presse (27.10.06):'''

Nach einem Beschluß des Telekomvorstandes sollen Mitte nächsten Jahres 45.000 Beschäftigte ausgegliedert werden.

Nach den Vorstellungen des Telekomvorstandes soll der geplante Abbau von 32.000 Stellen weiterlaufen. Zusätzlichen sollen die Löhne um 30 – 50 % gesenkt werden. Die Arbeitszeit soll ebenfalls ohne Lohnausgleich angehoben werden.

Michael Wahl, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe Telekom, nannte dies eine ungeheuer-liche Provokation. Allein in Fulda seinen 400 Mitarbeiter betroffen. Treffen werde es die Beschäftigten der Technischen Infrastruktur und des Technischen Kundendienstes sowie aus den Callcentern.

Eine Absenkung der Löhne um bis zu 50 % würde einen monatlichen Verdienst von ca. 1250,- Euro (Diese Höhe entspricht der Forderung des DGB nach einem [[Mindestlohn]]) bedeuten. Für einen Beschäftigten mit 3 Kindern bedeutet ein solcher Lohn eine Absenkung auf Sozialhilfeniveau. Bereits seit 3 Jahren wird das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht mehr gesondert gezahlt.

Wahl kritisierte das Verhalten des Vorstandes als völlig maßlos. Der gleiche Vorstand hat im letzten Jahr den Abbau von 32.000 Beschäftigten beschlossen, gleichzeitig aber eine Anhebung der Dividende um 500 Millionen Euro beschlossen. Jetzt kündigt mit der Absenkung der Löhne eine weitere Einsparung beim Personal an. Für die Aktionäre ist eine erneute Anhebung der Dividende angekündigt.

Dies werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen.

Statt mit ständig neuen Drohungen das Personal zu verunsichern solle der Vorstand endlich Rahmenbedingungen für einen guten Service und gute Produkte schaffen. Nur mit Kürzungen und Streichungen sei dies nicht zu erreichen. Die Beschäftigten sind es leid ständig für die Fehler des Managementes den Kopf hinzuhalten.

Wahl kündigte den erbitterten Widerstand der Belegschaft an. In dem betroffen Bereich habe ver.di 80% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitgeber wird sich an dem solidarischen Verhalten der Belegschaft die Zähne ausbeißen. Wahl kündigte für die nächsten Tage erste Protestveranstaltungen an.

Zunächst werden die Mitglieder am Dienstag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Vorhaben des Vorstandes ausführlich informiert. Am Mittwoch wird der Landesfachbereichsvorstand über weitere koordinierte Maßnahmen beraten.

Klar sei allerdings auch, dass es bei einem Festhalten des Vorstandes an seinen Plänen zwangsläufig zu Tarifverhandlungen in Folge zu Arbeitskampsmaßnahmen kommen wird.

Wahl kündigte einen Konsequenten und kompromisslosen Kampf zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen an. Nicht die Löhne der Arbeitnehmer müssen gekürzt werden, die Gewinne der Konzerne, Aktienfonds und der Manager seinen zu hoch und müssen gekürzt werden.

__TOC__

==Wer nicht kämpft hat schon verloren...==

Am Tage der DGB Aktion [[Eine Region steht auf!]] überbrachte der Betriebsrat Michael Wahl den Kolleginnen und Kollegen eine frohe Kunde: Alle Kolleginnen, die nach Frankfurt versetzt wurden sind wieder in Fulda. Im Juni gab es zahlreiche Aktionen um den Skandal der Versetzung (siehe unten)

==Telekom versetzt Mütter nach Frankfurt ==

Am Freitag, den 2.6.06 erhielen 32 Beschäftigte der Telekom in Fulda die Versetzung nach Frankfurt. Bereits Dienstag sollen sie dort den Dienst antreten. Bei den Kolleginnen handelt es sich überwiegend um Alleinerziehende und Mütter von Kindern.
Die Gewerkschaft Ver.di plant für Dienstag Protestaktionen und eine gemeinsame Fahrt nach Frankfurt.
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (on)''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125284]

==Protest hat vorläufigen Erfolg ==

Am 6.6. wurde die Versetzung zurückgenommen und die Kollegen versehen in Fulda wieder ihren Dienst
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (fdi)''' [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8128]

== Versetzung der der Mütter wird nun überprüft ==
'''Tag der Solidarität mit den Familien am 12.06.2006.'''

Nach den Protesten der vergangen Tage hat führt die Telekom nun eine soziale Prüfung durch.
Ver.di appelliert nun, auf die Versetzung von Teilzeitbeschäftigten Müttern mit kleinen Kindern zu verzichten. Für sie käme es einer Aufgabe ihrer Arbeit gleich. Eine Kinderbetreuung wird durch die lange Fahrzeit kaum noch möglich sein.

Die Prüfung der Telekom ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings besteht die Telekom erneut auf die Versetzung am kommenden Dienstag. Nach den derzeitigen Informationen soll erst am Montag eine Entscheidung nun unter Beteiligung des Betriebsrates in Bonn getroffen werden.

Zur Unterstützung des Betriebsrates und als Appell an die Telekom führt ver.di daher am kommenden Montag einen Tag der Solidarität mit den Familien durch.

Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte die Familien zu unterstützen.
Insbesondere bitten die Mütter um Unterstützung der Politik und sozialen Verbände.
Kommen Sie alle zur Eigilstraße in Fulda und zeigen Sie ihre Solidarität.

Jetzt geht es um die Entscheidung wie die Telekom den für Herbst angekündigten Personalab- und Umbau durchführt. Die Umsetzung auf Kosten der Familien muss gestoppt werden. Eine Versetzung von teilzeitbeschäftigten Müttern ist nicht zu akzeptieren.

Ver.di ruft am Montag alle Beschäftigte mit ihren Familien um 15.30 Uhr vor dem Telekomgebäude, Eigilstr.2 zum Tag der Solidarität auf. Auch bittet ver.di die Politik und Sozialverbände um Unterstützung. Am Montag soll um 15.30 vor der Eigilstraße in Fulda das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben und bewertet werden. Politiker und Verbände erhalten ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme.

== Solidaritätserklärung 12.06.06 ==
(es gilt das gesprochene Wort)

An die

Beschäftigten der Telekom

und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Protestkundgebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

[[Bild:Tag der Solidaritaet Telekom.jpg]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreisstag und Stadtverordnetenversammlung ist empört über das Vorgehen des telekom Vorstandes auf kaltem Wege die betroffenen Kolleginnen aus ihrem Beruf zu drängen.
Durch eine Versetzung nach Frankfurt mit einer täglichen Fahrzeit von etwa 3 Stunden wird es vielen der Betroffen nicht mehr möglich sein ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine Zumutung ist weiterhin die Kurzfristigkeit der Ankündigung jeweils von Freitag auf Dienstag.

Doch dies ist nur der Anfang des großflächigen angekündigten Personalabbaus. Der Arbeitsplatzvernichtung in den Bereichen des früheren öffentlichen Dienstes bei Post und Bahn muß - auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten - konsequent entgegen getreten werden. Dabei habt Ihr unsere Unterstützung.

Die Linke.Offene Liste hat sich in Fulda erst im laufe des letzten Jahres zusammengefunden. Wir sind eine offene Wählerinitiative, die meisten Aktiven sind Menschen, die sich bewußt als links verstehen in Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aktiv sind. Auch wird die Linke Offene Liste von den örtlichen Gliederungen der [[Linkspartei]] und [[WASG]] untestützt. Allen gemeinsam ist: Wir verstehen uns bewußt als links.

So haben wir als bewußte Linke bereits die Privatisierungspläne der Post, die Zerschlagung der Bürgerpost und die "Postreform 2", mit der 1994 in ganz großer Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD die Privatisierung eingeleitet und 1997 schließlich vollendet wurde, stets kritisiert und bekämpft.
Obwohl die drohenden Folgen - Service-Verschlechterung, Verteuerung und Personalabbau - absehbar war, haben die bürgerlichen Parteien unter Bruch des Grundgesetzes die Post dem Großkapital zur Profitmacherei vorgeworfen.
[[Bild:Tag der Solidaritaet S.Waschke.jpg]]

Es freut uns wenn heute Vertreter genau der gleichen Parteien den Beschäftigten ihre Unterstützung versichern, doch das Drama des Personalabbaus nahm bereits mit den von ihnen unterstützten Privatisierungen ihren Lauf.

Die Folgen der Kapitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich und zeigen sich jetzt. Nachdem bereits eine rigider Personalabbau ohnegleichen durchgeführt wurde (allein von 1997 bis 2000 wurden 60.000 Arbeitsplätze vernichtet) will die Telekom jetzt weitere 32.000 Stellen abbauen. Und dies obwohl im vergangenen Jahr Höchstprofite erzielt wurden. Der Konzernüberschuß stieg um 26,7% oder 1 Milliarde auf 4,7 Milliarden Euro!

Dies sind Profite, die mit der Arbeitskraft der Beschäftigten erwirtschaftet wurden.

Ohne Beschäftigte keine Profite - Wenn die Vorstände der Telekom weiter abbauen, sollte überlegt werden, ob die Beschäftigten nicht vollständig die Arbeitskraft zur Erzielung der Profite entziehen sollten.

Unsere Unterstützung habt ihr dabei, und wir werden immer mehr. In der Region Fulda sind in den letzten Jahren über 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden. Auf der anderen Seite 800 1- Euro Job Zwangsdienste, jobs unter der Sozialversicherungsgrenze.

Leiharbeitsfirmen, wie die vivento, [[Adecco]] und wie sie alle heißen sprießen aus dem Boden. In den Großbetrieben der Region wie [[Wirth Gruppe|dura]], Gummi und [[Wella]] sind schon mehr als die Hälfte der ursprünglichen Arbeitsplätze durch Leiharbeiter mit Minilohn besetzt.

Bildung und Ausbildung wird mehr und mehr zur Frage des Geldbeutels: [[Ware Bildung|Privatschulen]] mit hervorragender Ausstattung und 300 Euro Schulgeld nehmen ihren Betrieb auf, natürlich haben diese Jugendlichen es leichter bei der Lehrstellensuche, Lehrstellen? Wer nicht Geld mitbringt oder Vitamin B hat, guckt in die Röhre. In diesen Tagen kämpfen die Fuldaer Studenten gegen die Einführung von [[Studiengebühren]].

Für die Familien von Arbeitenen und Arbeitslosen wird die Ausbildung ihrer Kinder fast unmöglich.
Wir möchten mit unserer politischen Arbeit vor Ort die Vernetzung der Betroffenen aus den verschiedenen Branchen entwickeln und fördern, dazu gehört auch die Geheimverhandlungen in den kommunalen Gremien bekannt zu machen. Auch dort werden wir verkauft mit Mann und Maus.

Diese Gesellschaft ist nicht mehr unsere Gesellschaft. Wir fordern mehr, als Brot und Spiele!

[[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

==Montag 26.6.06==
Streit Telekom/ver.di: "Alle Mütter mit kleinen Kindern bleiben in Fulda"

Pressebericht hier bei osthessennews (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125921]

= Solidaritätserklärung 23.3.=

Die Unterstützer und Kandidaten von [[Die LINKE.Offene Liste]] solidarisieren
sich mit den Kollegen bei der Telekom, die in Fulda und anderswo um den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und rufen daher alle auf, die gegen
Arbeitsplatzabbau eintreten, sich an der Protestdemonstration und
Kundgebung der Telekom-Kollegen am Donnerstag, den 23.3. zu beteiligen.

Auftakt ist um 7.15 Uhr vor dem Telekom-Gebäude in der
Eigilstr./Petersberger Str., der Zug geht weiter zum Platz "Unterm Hl.
Kreuz", wo die betroffenen Kollegen/innen auch normalerweise arbeiten, von dort
geht es zur Rabanusstraße (7.50Uhr), wo sich Kollegen/innen vom Service
anschließen, die Abschlusskundgebung ist um 8.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

In Osthessen sind in den letzten Jahren über 4000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, 12 000
Menschen müssen schon von Hartz IV leben, das noch nicht einmal das
Existenzminimum sichert.

Dieser Entwicklung will Die LINKE.Offene Liste entgegen treten, sei es
durch Teilnahme und Unterstützung von gewerkschaftlichen Aktionen oder
durch Arbeit im Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Fulda gegen
Privatisierung und Lohndumping, das sich auch bei den Kommunen breit macht.
Die Städte und Gemeinden müssten das größte Interesse am Erhalt von
Arbeitsplätzen in der Region haben, sichern die Beschäftigten doch auch
die Einnahmen der Städte. Doch trotz Milliardengewinnen bei der Telekom
sollen die Menschen, die diese erwirtschaftet haben in eine Zukunft ohne
Perspektive geschickt werden. Dem stellen wir uns entgegen.

[[Vorlage:Gesammeltes Schweigen|verschickt an osthessennews - nicht veröffentlicht]]

===Presse===
* [[Fulda Echo Nr. 1# Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!|Fulda Echo Nr. 1: Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!]]
== Die Situation aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di==

'''Telekom will 32.000 Arbeitsplätze abbauen, davon 150 in Fulda'''

Die Beschäftigten bei der Deutschen Telekom in Fulda sind bestürzt über die Mitteilung des Telekomvorstandes, in den kommenden 2 Jahren sich von weiteren 32.000 Beschäftigten zu trennen.
Wie der ver.di - Vorsitzende für die T-Com in Fulda, Michael Wahl, mitteilte, ist auch in Fulda mit erheblichem Personalbbau zu rechnen, sollte sich der Vorstand mit seinen Plänen durchsetzen. Bei der Deutsche Telekom in Fulda sind zur Zeit ca. 800 Mitarbeiter beschäftigt, davon 170 Auszubildende.

Ver.di wird die Pläne des Vorstandes auf das schärfste bekämpfen.

Im letzten Jahr hat ver.di ein Beschäftigungsbündnis mit der Deutschen Telekom geschlossen. Danach sind bis Ende 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Über einen Rationalisierungsschutzvertrag sind die Beschäftigten vor bundesweiten Versetzungen geschützt. Weiterer Personalabbau ist für 2005 und 2006 weitgehend ausgeschlossen.

Nun nachdem die Deutsche Telekom im Jahr 2004 ein Rekordergebnis eingefahren hat und auch für 2005 Milliardengewinne erwirtschaftet, sollen erneut Beschäftigte gehen. Diesen Plänen hat der ver.di Bundesvorstand den Kampf angesagt.

Während an die Aktionäre 2,6 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt wurden, hat man in 2004 im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses den Beschäftigten 300,- Millionen Euro weniger Lohn gezahlt. Für 2005 ist eine noch höhere Rendite für die Aktionäre geplant. Auf der Aktionärsversammlung am 03.05.2006 wird vom Vorstand eine Erhöhung der Dividende um 16 %, auf 3,1 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Statt kurzfristigen Aktionärsinteressen zu verfolgen verlangt ver.di eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Die von den Beschäftigten erwirtschafteten Erträge müssen im Betrieb bleiben und dürfen nicht an der Börse verausgabt werden.

== mehr Info ==

Eigenbericht osthessennews die Aktionen der Mitarbeiter bei der telekom in Fulda: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1123438]

Fotos Ronald Wölfel [http://testing.he-hosting.de/telekom/]

Bericht im Fulda Echo Nr. 1 [[Fulda Echo Nr. 1# Weg mit dem Mönch - her mit Brand!|Weg mit dem Mönch - her mit Brand!]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Aktion]]

Ware Bildung

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 17:52:02 GMT

84.58.165.160: + berufsakademie

= Staatliche Regelschulen =

Mit der sog. Unterrichtsgarantie Plus wird versucht die gesicherten Arbeitsverhältnisse der Lehrer aufzuweichen, ein Vertretungspool mit Niedriglohnbeziehern, die nicht einmal Fachkräfte sein müssen soll aufgebaut werden. Bei der städtischen gmbh [[ProCommunitas GmbH]] sehen wir, wie ganz schnell geregelte Stellen auch mit diesen Kräften besetzt werden, zu Billigbedingungen versteht sich.

Hier mehr: [http://www.gew-hessen.de/?id=222]

= Privatschulen =

In Fulda haben Privatschulen bedingt durch das katholisch geprägte Umfeld eine Tradition.

Zahlreiche [[Ware Bildung|Privatschulen]] gibt es in und um Fulda:

* Marianum - katholische Realschule und Gymnasium
* Marienschule - Katholisches Mädchengymnasium
* Handelschule Herrmann ab Schuljahr 2006/07 mit
* [[Private Realschule]]

Im Landkreis:
* Loheland Privatschule der Antroposophen
* Bieberstein Internat der Hermann Lietz Stiftung
* Hermann Lietz Schule Wehrda

Haben die oben genannten Privatschulen noch ihre Berechtigung aus einer weltanschaulichen und/oder pädagogischen Sichtweise, so werden derzeit jedoch die Grundlagen gelegt für ein am Profit ausgelegtes Bildungssystem.

Neustes Projekt in Sachen Privatschulen ist die private Realschule der Handelsschule Herrmann.
Da im Fuldaer Umfeld 3 Realschulen bestehen, stellt sich die Frage, worin Eltern die Notwendigkeit einer solchen Schule, für die natürlich Schulgeld erhoben wird, sehen. Die Schule verspricht:

* kleine Klassen
* Erreichung der Klassenziele durch optimale Förderung
* Mittagsverpflegung in der Kantine
* Ganztagsbetreuung
* Jeder Schüler ein PC

Eltern mögen sich erhoffen:

* Bessere Startposition für Lehrstellensuche
* Bessere Übergangsmöglichkeiten zu weiterführenden Schulen
* "Investion" in die Zukunft ihrer Kinder
* Erreichung der Klassenziele
* Weniger Auslese: "Das ist doch nur ein Hauptschulkind"
* Homogene Klassen (Stichwort: Ausländer, Schulklima)

Mehr: [[Private Realschule]]

===Finanzierung===
Privatschulen finanzieren sich durch das Schulgeld und durch Gastschulbeiträge, die von den jeweils für den Wohnort des Schülers zuständigen Schulträgern gezahlt werden. So zahlt die Stadt Fulda für einen Schüler aus Fulda, der keine staatliche, sondern eine private Schule besucht einen monatlichen Beitrag. Per Kabinettsbeschluss vom Mai 2006 wurde der Gastschulbeitrag von 50% auf 75% angehoben. Somit wird z.B. die Stadt Fulda gezwungen mehr für einen Schüler in einer Privatschule zu zahlen. (Pressebericht[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c])
Eigentlich müßten die Elternbeiträge durch diese Massnahme ermäßigt werden, denn die Kalkulation bezog sich ja auf die 50% Gastschulgelder. Wir werden sehen, dass dies nicht so ist und die Mehreinnahmen anderweitig verwendet werden.

Deweiteren werden Investitionszuschüsse des Landes Hessen ausgegeben.
Fuldainfo:
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c]

Die Kultusministerin legte im Mai 2006 einen Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes vor. Eine grundlegendere Änderung soll in etwa 3 Jahren erfolgen, wenn die Datenlage zur Personalausstattung der staatlichen Schulen verläßlich vorliegt.
Presseerklärung 22.5.06 der Kultusministerin[http://www.hessen.de/irj/zentral_Internet?rid=zentral/zentral_Internet/nav/5ef/5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,94e3055f-7dbb-5b01-c5ec-3f144e9169fc,,,61a709f6-89c5-5401-e76c-d1505eb31b65.htm&uid=5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65]
Der Entwurf sieht vor:

* Steigerung der Gastschulbeiträge von 50% auf 75%
* Investitionskostenzuschüsse
* Aufhebung der Wartezeit von 3 Jahren für Fördermittel, wenn eine bereits existierende Privatschule eine neue Schulform eröffnet

Weitere Leistungen des Landes seien: "Ohnehin übernehme das Land Aufgaben der Qualitätssicherung, der Schulverwaltung, Lehrplanentwicklung oder Lehreraus- und Fortbildung für die Ersatzschulen mit" (Aus d. Presseerklärung)

===Lobbyarbeit in der Presse===
"Bei der Bildung keine halben Sachen" Appell der Freien Waldorf Schule Loheland (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126093]

= Hochschule =

== Hochschule Fulda ==
An der Hochschule Fulda wird gegenwärtig bereis eine Einschreibegebühr von xxx Euro verlangt.
Anders als in anderen Hochschulstandorten erhalten die Studenten kein Semesterticket. Mit der Bekanntgabe der [[Studiengebühren]] durch das Hessische Kabinett befinden sich die Studenten an der Fh in Protestaktionen. Der Region entsteht ein Kaufkraftverlust durch die mindestens 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr von etwa 5 Millionen Euro. Gleichzeitig wird der Hochschulstandort geschwächt, da mit einer geringeren Zahl von Studierenden gerechnet werden muss.

==Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Fulda==
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine private Hochschule in Fulda etabliert.
Sie ist in Hochschulnähe gelegen und nutzt auch Ressourcen der FH.
Studenten zahlen hier wenig mehr Studiengebühren, als auch zukünftig von Studenten an den öffentlichen Hochschulen gezahlt werden soll. Was liegt näher als zu sagen, "wenn ich schon zahlen muss dann dort, wo Ausstattung und Image besser ist". [[Studiengebühren]] an den öffentlichen Hochschulen, werden noch mehr die Entwicklung privater Hochschulen fördern.

Homepage: http://www.vwa-fulda.de

==Berufsakademie==
Im Februar 2007 gibt die Handelsschule Hermann die Eröffnung einer Berufsakademie für den Herbst 2007 bekannt. Das Studium dauert 9 Trimester, also 3 Jahre. Der Studienabschluss beinhaltet den „Bachelor of Arts B.A., International Business Administration“, staatlich anerkannt und FIBAA-akkreditiert sowie „Diplom-Betriebswirt BA“ staatlich anerkannt und Zusatzdiplome der Londoner Handelskammer. Die Studiengebühr beträgt 325,00 Euro monatlich. Der überwiegende Anteil der Lehrveranstaltungen wird in Englisch abgehalten werden. Firmen vor Ort, wie Jumo und mediamarkt haben Interesse bekundet.

===Presse===
* osthessennews: "Wir machen Berufsakademie" - Handelsschule startet mit BA noch in diesem Jahr [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133249]

= Berufliche Bildung =
Der Eigentümer der [[EDAG]] und frühere Besitzer der [[HELIOS Kliniken]] übernimmt Im Juni 2006 Berufsbildungszentrum BBZ. Die Handwerksmeister fürchten, dass weiterbildung teuerer wird.

*[[Ware Bildung|Privatisierung der Bildung]]: [[EDAG]]-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]]

= Volkshochschulen =

= Privatisierung von Schulgebäuden =

* Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

* Die denkmalgeschützte Turnhalle der [[Adolph-von-Dalberg-Schule]] soll im Zuge der Planungen der Neugestaltung des [[Universitätsplatz|Universitätsplatzes]] abgerissen werden. An der Stelle ist eine Randbebauung vorgesehen, in der eine Gymnastikhalle für die Schule zur Verfügung stehen soll. Die Halle ist zwar Eigentum der Stadt, aber der private Investor läßt Bauen. Wir haben da ja Erfahrungen mit den Billiglösungen wie im Stadtbad Esperanto, wo sich nach 1 Jahr Betrieb die Fliesen hochgewölbt haben.

= Maßnahmen der Agentur für Arbeit und des Amtes für Arbeit und Soziales =

zahlreiche Träger führen Maßnahmen u.a. zur Berufsvorbereitung in Fulda durch:

unter anderem:

* Prisma gGmbH (www.prisma-fulda.de)
* Grümel gGmbH (www.gruemel.de)
beides immerhin noch gemeinnützige Einrichtungen - gemeinnützige GmbHs -, die keine Gewinne erwirtschaften
* BBZ Berufsbildungszentrum (www.bbz-fulda.de)
* FAW Fortbildungsakademie der Wirtschaft (www.faw-fulda.de, auch eine gemeinnützige GmbH)
* Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft e.V. (www.bwhw.de/fulda)
* Perspektiva gGmbH (www.perspektiva-fulda.de)
* Sbb-Seminar für berufliche Bildung (eine GmbH, aber keine gemeinnützige, der Gewinn fließt dem Inhaber Bernhard Borschel zu)

= Sprachschulen =

= Weiterbildung =
Der Eigentümer der [[EDAG]] und frühere Besitzer der [[HELIOS Kliniken]] übernimmt im Juni 2006 das Berufsbildungszentrum BBZ. Die Handwerksmeister fürchten, dass Weiterbildung teuerer wird.

* [[EDAG]]-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung (FZ) [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]]

= Nachhilfe =

[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Private Realschule

84.58.165.160 — Tue, 27 Feb 2007 17:41:56 GMT

84.58.165.160: wikilinks

'''Private Realschule Herrmann'''

Die staatliche Anerkennung erfolgte im Februar 2006 mit dem Schuljahr 2006/07 wurde der Betrieb aufgenommen.

= Das Bildungsunternehmen =
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|center|framed|Man beachte die Kamera zur [[Videoüberwachung]]]]

= Konzept =
Es wurde zunächst eine Eingangsklasse 5 mit 24 Schülern gebildet, eine zweite Klasse 5 mit Ganztagsunterricht von 15 Schülerinnen und Schülern. Das Unternehmen garantiert eine Klassenstärke von bis zu 24 Schüler und Schülerinnen. Bei bedarf könne für jede Klassenstufe eine Klasse eingerichtet werden.

Es erfolgt bilingualer Unterricht, Unterrichtsstunden werden garantiert, "Flexibilität" was immer das auch bedeutet. Das Unternehmen preist eine "besondere Auswahl der Pädagogen" an. Aus 120 vorliegenden Bewerbung wurden 5 Lehrkräfte ausgewählt.

Erstmals in Fulda wurde eine einheitliche Schulkleidung eingeführt.

= Kosten für Eltern =
Anmeldegebühr 145 Euro

Bücher 200 Euro

Einfacher Satz ohne Nachmittagsbetreuung 150 Euro

Ganztagsschule 300 Euro

= Finanzierung =
[[Bild:Privaterealschule.jpg|right]]
Das Unternehmen finanziert sich durch das Schulgeld und durch Gastschulbeiträge, die von den jeweils für den Wohnort des Schülers zuständigen Schulträgern gezahlt werden. So zahlt die Stadt Fulda für einen Schüler aus Fulda, der keine staatliche, sondern eine private Schule besucht einen monatlichen Beitrag. Per Kabinettsbeschluss vom Mai 2006 wurde der Gastschulbeitrag von 50% auf 75% angehoben. Somit wird z.B. die Stadt Fulda gezwungen mehr für einen Schüler z.B. an der Privaten Realschule Herrmann zu zahlen. (Pressebericht[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c])
Eigentlich müßte der Elternbeitrag ja durch diese Massnahme ermäßigt werden, denn die Kalkulation bezog sich ja auf die 50% Gastschulgelder. Wir werden sehen, dass dies nicht so ist und die Mehreinnahmen anderweitig verwendet werden.

= Gebäude =
Die Einrichtung des Projektes umfaßt 2,5 Millionen Euro. Hierzu gab es Investitionszuschüsse des Landes Hessen. Das Schulgebäude umfaßt mit 1600 Quadratmetern Raum für 13 Klassen und Funktionsräumen wie einen "Hightech-Raum".
Fuldainfo:
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c]

= Land Hessen =
Die Kultusministerin legte im Mai 2006 einen Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes vor. Eine grundlegendere Änderung soll in etwa 3 Jahren erfolgen, wenn die Datenlage zur Personalausstattung der staatlichen Schulen verläßlich vorliegt.
Presseerklärung 22.5.06 der Kultusministerin[http://www.hessen.de/irj/zentral_Internet?rid=zentral/zentral_Internet/nav/5ef/5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,94e3055f-7dbb-5b01-c5ec-3f144e9169fc,,,61a709f6-89c5-5401-e76c-d1505eb31b65.htm&uid=5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65]
Der Entwurf sieht vor:

* Steigerung der Gastschulbeiträge von 50% auf 75%
* Investitionskostenzuschüsse
* Aufhebung der Wartezeit von 3 Jahren für Fördermittel, wenn eine bereits existierende Privatschule eine neue Schulform eröffnet

Weitere Leistungen des Landes seien: "Ohnehin übernehme das Land Aufgaben der Qualitätssicherung, der Schulverwaltung, Lehrplanentwicklung oder Lehreraus- und Fortbildung für die Ersatzschulen mit" (Aus d. Presseerklärung)

= Stellungnahme der Parteien =

== Bündnis90 die GRÜNEN ==
Den Grünen in die Förderung der Privatschulen noch zu wenig:

''Die Vorschläge der Kultusministerin sind bestenfalls halbherzig. Die Chance, die Finanzierung der Privatschulen in Hessen auf eine dauerhaft verlässliche Basis zu stellen, wurde vertan'', kommentiert der bildungspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner [http://www.mathiaswagner.de/cms/default/dok/125/125885.htm]

Antrag im Landtag [http://www.mathiaswagner.de/cms/default/dokbin/125/125269.pdf]

= Presse =
* 28.8.06 "Ganztags in Schulkleidung" Private Realschule Herrmann heute eröffnet osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127486]
* 29.8.06 FZ Fuldas erste private Realschule ist eröffnet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=153857]
*27.5.06 (on) Jordan Vorsitzender des Beirates "Weiterbildung Hessen e.V." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125103]
*10 Millionen mehr für Privatschulen [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c]
*
= Weblinks =
http://www.privathandelsschule.de

=Siehe auch:=
=[[Ware Bildung]]=
=[[Privatschulen]]=

[[Kategorie:Bildung]] [[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Schulen]]