Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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84.58.155.91 — Sat, 08 Dec 2007 16:57:38 GMT

84.58.155.91: Beginn Zug

'''Samstag, 8. Dezember 2007'''
* Lokale [[Klimaschutzpolitik|Klimaschutzaktionen]]
http://www.bund.net/typo3temp/pics/9b41c0c939.jpg

'''Sonntag, 9. Dezember 2007'''
* 10.00 Uhr Begrüßung [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda
* 14.30 Uhr, Kulturkessel in Bad Salzschlirf, Kindersoldaten – und wie wir ihnen helfen können

'''Mittwoch, 12. Dezember 2007'''
* 17.00 Uhr AK Kirche/Gewerkschaft Gesprächsreihe "Wem nützt der Aufschwung?" im Bonifatiushaus, Fulda. Vortrag: "Stiefkind Familienpolitik", Referent Georg Zimmermann, zuständig für Familienpolitik im Erzbistum Freiburg

'''Freitag 14. Dezember 2007'''
* 16.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]]

'''Samstag 15. Dezember 2007'''
* [[Landtagswahl 2008]]: Die LINKE Infostände in Wohngebieten mit der Landtagskandidatin Yildiz Köremezli-Erkiner
http://www.die-linke-hessen.de/cms/images/stories/yildiz%20koeremezli-erkiner.jpg

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

'''15. Januar 08'''
* Hochschule Fulda Cafe Chaos, Runde mit Direktkandidaten

'''Montag, 11. Februar 08'''
* 17.00 Uhr AK Kirche/Gewerkschaft Gesprächsreihe "Wem nützt der Aufschwung?" im Bonifatiushaus, Fulda. Vortrag: "Chancen für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung", Referent Dr. Claus Schäfer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftl. Institut der Gewerkschaften, Düsseldorf

Datenschutz

84.58.155.91 — Sat, 08 Dec 2007 16:46:46 GMT

84.58.155.91: BKA und Grundgesetz

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Die Innenpolitik Expertin der Fraktion Die LINKE im Bundestag Petra Pau war am Freitagabend Referentin zum Thema "Innere Sicherheit" im Vogelsbergstädtchen Lauterbach. Der örtliche Kreisverband hatte in den Lauterbacher Hof geladen und sie berichtete von den aktuellen Gefahren für Datenschutz, Bürgerrechte und Transparenz in der Politik:
[[Bild:Karinpaumittel.jpg|100px|framed|right|Direktkandidaten Dietmar Schnell (Vogelsberg) und [[Karin Masche]] (Fulda) mit Petra Pau]]

Massenhaftes Scannen von Kfz Kennzeichen, Schleierfahndung auf Autobahnen, Videoüberwachung. Hessen ist Vorreiter auf diesem Gebiet. In Hessen steht das erste teilprivatisierte Gefängnis ([[JVA Hünfeld]]) und hier spielt auch der BGS heute Bundespolizei eine Rolle (ebenfalls Hünfeld, Flughafen)

Im Verborgenen arbeitet das Bundes-Innenministerium eifrig an einer "Reform". Bundespolizei, Bundeswehr und THW sollen umstrukturiert werden. Warum die Tätigkeiten aufeinander abgestimmt werden sollen, obwohl die Bundeswehr zumindest bislang nicht im "Inneren" eingesetzt werden darf, ist hier die Frage.

Dienststellen werden aufgelöst, neue geschaffen. Polizistinnen und Polizisten werden versetzt, ohne dass sie erfahren, warum und wozu. Die Gewerkschaften werden übergangen und nicht nur sie. Auch der Bundestag erhält bestenfalls spärliche Informationen, obwohl er als Gesetzgeber zuständig ist. Zugleich werden Tatsachen geschaffen.

Petra Pau hält das für illegal und obendrein für eine grobe Missachtung der Beschäftigten der Bundespolizei und der Abgeordneten des Bundestages. Diese im „Hause Schäuble“ durchaus übliche Praxis darf nicht länger Schule machen. Sie dient mitnichten der Sicherheit. Im Gegenteil: Sie schafft Unsicherheit und sie beschädigt die Demokratie.

mehr zum Thema bei Homepage Petra Pau [http://petrapau.de]

'''BKA-Attacke wider das Grundgesetz'''

Das BKA und die Landeskriminalämter fordern erneut eine Ausweitung ihrer Befugnisse. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Diesmal geht es um das Abhören und um das Ausspähen von Wohnungen, um das präventive Mithören von Telefonaten bzw. um das heimliche Anzapfen von Internet-Verbindungen.

Der BKA-Wunschzettel kommt nicht von ungefähr. Denn erstens ist das BKA ohnehin unersättlich und zweitens naht die nachrichtenarme Weihnachtszeit.

Im Kern geht es darum, verbriefte Grund- und Bürgerrechte einzuschränken oder zu umgehen. Wieder startet das eine Attacke gegen das Grundgesetz.

Berlin, den 8. Dezember 2007

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==SPD beim Datenschutz auf CDU-Kurs==

„Nachdem die SPD-Landtagsfraktion nunmehr die Online-Durchsuchung von privaten Computern befürwortet, sehe ich die hessische SPD in Sachen Datenschutz auf CDU-Kurs“, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag.

Nach Mitteilung des SPD-Pressesprechers Frank Steibli steht die SPD-Fraktion in dieser Frage voll hinter dem Abgeordneten Jürgen Walter, der von der SPD als Innenminister vorgesehen ist...Bisher hatte sich die SPD strikt gegen die heimliche Ausforschung von Privatcomputern gewandt.

„Dieser Sinneswandel signalisiert eine weitere Annäherung der SPD an die CDU“, so van Ooyen: „Gleichzeitig zeigt sich dabei, wie wenig beständig und zuverlässig Erklärungen der SPD-Wahlkampfmannschaft sind.“

mehr zur [[Landtagswahl 2008]]

<big>'''In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die datenschutzrechtlich bedenklich sind:'''</big>

==Beim Verlag Parzeller==
Seit Jahren hat der Verlag [[Parzeller]], der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Formulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern und geschäftliche Anschreiben, die über das Kontaktformular der Firma eingingen.(!).

www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/74], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]

[[Die LINKE.Offene Liste]] stellte eine Anfrage zu der Thematik bei der
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Aktuelle Stunde|Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]], da auch städtische Daten auf dem System abgelegt sind.

[[Die LINKE.Offene Liste]] fragt den [[Magistrat]]:

1.) Speichert das Verlagshauses [[Parzeller]] im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

2.) Verarbeitet das Verlagshaus Parzeller im Auftrage der Stadt personenbezogene Daten Fuldaer Bürger. Ggf.: welche Daten sind dies?

3.) Wie stellt der Magistrat fest, ob durch die bekannt gewordenen Sicherheitslücken (www.fuldainfo.de berichtete [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]) die Daten, die der Verlag im Auftrag der Stadt Fulda speichert oder verarbeitet nicht durch sog. Hacker verändert worden sind, und welche Vorkehrungen trifft die Stadt, damit die jüngst auf Fulda Info bekannt gewordenen Sicherheitslücken sich nicht zum Nachteil der Fuldaer Bürger auswirken?

4.) Welche Konsequenzen zieht der Magistrat, bzw. die von dem Vorfall direkt betroffene Magistratspressestelle aus den Sicherheitslücken des genannten Verlagshauses?

==[[Videoüberwachung]]==
Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen sie zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel [[Videoüberwachung]]

== Datenschutz und Schnüffelei bei Speditionen ==
Man hat ja schon vom patriot act in den USA gehört, mit Massnahmen, die ahnen lassen, wie sehr die Bürger überwacht werden. Aber, dass es in der EU auch schon so weit sein könnte, ist uns vielleicht noch gar nicht bewußt: nach den Compliance-Verordnungen der EU, (Antiterrorismus-Vorschriften) für Unternehmen werden sämtliche Absender und Empfänger aller Pakete gespeichert und mit einer "meterlangen" Liste abgeglichen. Damit wolle die EU sicherstellen, dass jegliche Geschäftskontakte zu Terroristen unterbunden sowie deren Finanz- und Vermögenswerte eingefroren werden.

Zufall ist gerüstet für den Terrorkampf Strenge Verordnungen der Europäischen Union / Abgleich mit meterlangen Namenslisten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=167452]

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vorrat1.gif

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner_sauerstoff_468_60.jpg

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

== Presse ==
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Mittwoch, den 4. Juli 2007
| '''telepolis'''
| ''Bundesinnenminister Schäuble besetzt mit provozierenden Vorschlägen das Feld der inneren Sicherheit'' Von dem Fuldaer Journalisten Peter Nowak [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25672/1.html '''hier''']
|-
|-
| Mittwoch, den 4. Juli 2007
| '''Osthessennews''' (online)
| ''Journalisten warnen vor Aushöhlung der Pressefreiheit'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137742 '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Tatort Deutschland "Menschenrechte in Zeiten des Terrors"'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1501.htm '''hier''']
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Schäuble drängt auf Gesetz für Online-Razzien'' <br> Das Bundeskabinett soll noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Gesetzes verabschieden, dass das Bundeskriminalamt zur heimlichen Online-Durchsuchung fremder Computer ermächtigt. <br> Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=110657&IDC=2 '''hier''']
|}

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Landtagswahl 2008

84.58.155.91 — Sat, 08 Dec 2007 10:44:53 GMT

84.58.155.91: /* Termine mit unseren Kandidaten */ Pau

{|cellpadding=30
|__Toc__
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_leitspruch_wahl2008.gif
|}
==Die Wahlkreis Direktkandidaten [[Die Linke|Die LINKE]]==
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: [[Naim Wardak]]) und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]
===[[Michael Wahl]] Wahlkreis Fulda II===
[[Bild:Wahl.jpg]]
===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I===
[[Bild:Zugklein.jpg]]

<big> [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=318 Landtagswahlprogramm]</big>

==Landesliste==

'''<span style="font-size:1.25em">Galionsfigur der deutschen Friedensbewegung Willi van Ooyen eint die LINKE. Hessen</span>'''

Bereits am 26.8.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen.

Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der am 26.8. gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 8.9.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt.

Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN. Kreisverband Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I), [[Karin Masche]] erlangte den Listenplatz 11, und die beiden Kreisvorstandsmitglieder [[Mike Friedrich]] aus Burghaun und [[Bettina Licht]] aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt.
Die Kreisvorsitzende der LINKEN. Fulda [[Bettina Licht]] äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und werden deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag nach der Wahl 2008 gelingt“.

Veröffentlicht: in fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20761&PHPKITSID=39660bb1825d572adbd77288f4359129]

===Region Osthessen auf der Landesliste===
* Platz 11: [[Karin Masche]], Fulda
* Platz 16: [[Mike Friedrich]], Burghaun
* Platz 19: [[Bettina Licht]], [[Hofbieber]]
* Platz 30: Dietmar Schnell, Lauterbach (Vogelsberg)

==Inhalte==
=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
die beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl [[Karin Masche]]
(Fulda I) und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbarte "er habe etwas an der
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
Nachdruck verleihen.


====Medien====
* Bericht und Video über den Prozeß [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1143319]

===Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ===
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott (Kassel) mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

====Trotz GRÜNEN Sonderparteitag: Hessische "GRÜNE" MdB stimmen olivgrün====
Die fünf hessischen Bundestagsabgeordneten der Grünen haben in der namentlichen Abstimmung geschlossen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, das ISAF-Mandat, das den Einsatz von 3.500 Bundeswehrsoldaten und sechs Tornados umfasst, um ein Jahr zu verlängern. Der größte Teil der grünen Bundestagsfraktion hatte sich der Stimme enthalten. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat das ISAF-Mandat einstimmig abgelehnt.

„Deutschland ist durch den Einsatz der Tornados endgültig zur Kriegspartei in Afghanistan geworden. Deshalb verurteile ich die Verlängerung des ISAF-Mandats mit der dieser Kriegseinsatz der Bundeswehr ein weiteres Jahr fortgesetzt werden kann“, erklärte Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen.

====SPD Hessen-Süd für Afghanistan-Mandate====
Zu dem Beschluss des SPD-Bezirks Hessen-Süd, beide Afghanistan-Mandate der Bundeswehr fortzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen:

Ich bedauere, dass der Sonderparteitag der SPD Hessen-Süd dem Antrag ihres Bezirksvorstandes, wenigstens das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden, nicht gefolgt ist. Diese Entscheidung offenbart das Grundproblem von Andrea Ypsilanti, die nur mit einer knappen Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert worden ist: Sie kann sich nie sicher sein, für ihre Forderungen eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei zu finden, das gilt nicht nur für die Friedenspolitik, sondern auch für die Sozialpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich folglich nicht sicher sein, für welche inhaltlichen Positionen sie stimmen, wenn sie der SPD ihre Stimme geben.

Van Ooyen betonte, dass innerhalb der Partei DIE LINKE völlige Übereinstimmung bei der Ablehnung beider Bundeswehr-Mandate in Afghanistan herrsche: Sowohl ISAF als auch OEF bringen Afghanistan den Frieden keinen Schritt näher. Wir fordern deshalb den Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ohne Wenn und Aber.

===Frieden für die leidgeprüften Menschen Afghanistans===

PRESSEDIENST

Frankfurt am Main, den 25. Oktober 2007

Gemeinsam mit zahlreichen anderen friedensbewegten Menschen wandte sich Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:

„Sprechen sie sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der ‚Operation Enduring Freedom’ aus. Helfen sie, den ‚Krieg gegen den Terror’ zu beenden, der als Versuch, Terroristen zu bekämpft und Frieden herzustellen, gescheitert ist.“

„Das Gegenteil ist eingetreten“, so van Ooyen weiter: „Der Krieg dreht die Gewaltspirale immer weiter. Zehntausende Opfer sind unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Die Anzahl der terroristischen Anschläge ist ständig gewachsen. Die Sicherheitslage für die Menschen hat sich drastisch verschlechtert. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Welt.

Der Zulauf zu Al-Qaida und Taliban wird größer. Auch außerhalb Afghanistans haben sich die Anschläge erhöht. Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.“

„Das Geld, das zur Kriegsführung aufgewandt wird, fehlt bei uns im Land und beim friedlichen Aufbau in Afghanistan. Solange die militärische Besatzung anhält, wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Die Fremdherrschaft ist der Nährboden auf dem der Widerstand wächst. Das mussten schon das britische Empire und die Sowjetunion erfahren. Erst im Frieden ist der Wiederaufbau möglich. Geben sie dem Frieden eine Chance“.

===Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft===
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_banner_LPT_2007.gif

Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.

Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.

Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:

'''
Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit'''

Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.

'''Soziale Sicherheit schaffen'''

Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können.
Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.

'''Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen'''

Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

'''Bezahlbarer Wohnraum für alle'''

Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.

'''Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle'''

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.

'''Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren'''

Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.

'''Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten'''

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

'''Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen'''

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.

'''Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung'''

Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.

'''Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern'''

Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.

'''
Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen'''

Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.

'''Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten'''

Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.

'''Nazis bekämpfen'''

Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.

'''Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger'''

Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.

'''Frieden schaffen – statt Kriege führen'''
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]
Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.

Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.

==Presse==
* [http://www.pr-inside.com/de/linke-rechnet-fest-mit-einzug-in-r203359.htm Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag]
* Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

==Termine mit unseren Kandidaten==
[[Bild:Ppaukarindietmar.jpg|150px|right]]
[[Bild:Karstadtmini.jpg|right]]
[[Bild:Gentechniklat.jpg|150px|right]]
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right]]
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|right]]
{|-
|7.12.07
|Bei [[Datenschutz|Petra Pau in Lauterbach]]
|-
|4.12.07
|Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda
|-
|2.12.07
|Adventsnachmittag im Tierheim Fulda
|-
|29.11.07
|Prozess zur Klage des Milliardärs [[Lutz Helmig]] gegen Fuldaer Gewerkschaftsmitglieder am Landgericht. Unsere Kandidaten zeigen sich solidarisch ... natürlich mit den Gewerkschaftern
|-
|28.11.07
|Ver.di Veranstaltung zur Ehrung für langjährige Gewerkschaftsmitgliedschaft in Hünfeld. Geehrt für 25 jährige Mitgliedschaft wurde auch die Kandidatin der LINKEn [[Karin Masche]]
|-
|21.11.07
|Unser Spitzenteam auf dem Fuldaer Uniplatz
|-
|17./18./19.11.07
|Unsere Kandidatin auf Hessen-Tour: Kassel, Melsungen, Eschwege
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_hessentour_banner.gif
|-
|13.11.07
|Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung "Ausbeutung des Staates durch Private Banken" mit [[Werner Rügemer]] 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)
|-
|10.11.07
|Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung zu dem Stillen Helden [[Wilm Hosenfeld]] in Thalau
|-
|6.11.07
|Unsere Kandidatin beim [[Fuldaer ZukunftsSalon]]
|-
|26.10.07
|Unsere Kandidaten bei der Gründung der Ortsgruppe [[Petersberg]]
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidatin bei der Sitzung der örtlichen [[attac]] Gruppe
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidatin berichtet aus dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidaten solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel - [[Eine Region steht auf!#Steiks im Einzelhandel|Streik bei Karstadt in Fulda]]
|-
|22.10.07
|Unsere Kandidatin berichtet aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]]
|-
|20.10.07
|Unsere Kandidaten unterstützen [[Naziaufmarsch#Oktober 2007|Bürgerprotest gegen Aufmärsche von NPD, REP und Kameradschaften in Frankfurt, Kassel und Alsfeld]]
|-
|16.10.07
|Unsere Kandidaten bei der Veranstaltung der LINKEN Vogelsberg zum Thema [[Gentechnik]]
|-
|13-14.10
|Unsere Kandidaten bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der LINKEN
|-
|29.9.07
|Die Kandidaten beim Programmparteitag in Wiesbaden, ein Antrag aus Fulda zu Umweltschäden durch [[KundS KALI GmbH|Kali und Salz]] wird ins Wahlprogramm der Linken.Hessen aufgenommen
|-
|26.9.07
|[[Landesbehörden|Warnstreiks der Landesbediensteten in Fulda]]
|-
|24.9.07
|Gründungsversammlung Ortsgruppe [[Eichenzell]]
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|22.9.07
|Bürgerprotest gegen NPD Auftritt [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739]
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|19.9.07
|Straßentheater bei der Eröffnung der "Fairen Woche" als Mitglied der Gruppe The[[attac]]
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|18.9.07
|Film "Schwarzes Gold" im Cafe Ideal
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|15.9.07
|Teilnahme der Direktkandidatin des Wahlkreises 14 (Fulda) [[Karin Masche]] an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin: "[[Naim Wardak|Bundeswehr raus aus Afghanistan]]" Foto im Gespräch mit [[Frank Spieth]] [http://die-linke.de/die_linke/bilder/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/bild/1536/]
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|8.9.07
|3 Fuldaer werden unter die ersten 20 Plätze der Landesliste Hessen gewählt: [[Karin Masche]], [[Bettina Licht]], [[Mike Friedrich]]
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|5.9.07
|[[Müll#Müll als Ersatzbrennstoff|Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder]]
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|4.9.07
|Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von [[attac]] Fulda)
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|26.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
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|25.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
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|23.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]
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|22.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe the[[attac]] bei der Aktion genfrei Gehen gegen [[Gentechnik]]
|}

==Hintergundmaterial==
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]

[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Hessen]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]