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Die Linke

84.58.155.170 — Tue, 18 Dec 2007 00:55:12 GMT

84.58.155.170: /* Ortsverband Gersfeld gegründet */ Veröffentlicht

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'''Hinweis:''' Die Seite der [[Die Linkspartei|'''Linkspartei''']] sowie die Seite der [[WASG|'''Wahlalternative''']] sind seit Montag, dem 18.06.2007 nicht mehr in Betrieb! Sie werden als Dokumentation der bisherigen Ereignisse zur Verfügung stehen. Die Abschnitte ''Aktuell'', ''Presse'' und ''Termine'' werden nicht mehr aktualisiert!

= DIE LINKE =
DIE LINKE ist die größte politische Partei des linken Spektrums in Deutschland, die am 16. Juni 2007 aus dem Zusammenschluss von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] entstand. Unsere Ausrichtung bezeichnen wir als „demokratischen Sozialismus“. In den neuen Bundesländern nimmt DIE LINKE den Stellenwert einer Volkspartei ein. DIE LINKE ist auf europäischer Ebene Mitglied der [http://www.european-left.org/ Europäischen Linken] und als Teil der [http://www.pds-europa.de/ Fraktion Vereinte Europäische Linke] im Europäischen Parlament vertreten. Hier gibt es auch den [http://www.pds-europaservice.de/ Service Vereinte Europäische Linke].

Vorsitzende der [http://www.die-linke.de/ Partei] sind Lothar Bisky (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). Vorsitzende der [http://www.linksfraktion.de/ Fraktion im Bundestag] sind Gregor Gysi (ehem. Linkspartei) und Oskar Lafontaine (ehem. Wahlalternative). DIE LINKE sitzt im Bundestag traditionell links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien SPD, DIE GRÜNEN, CDU/CSU, FDP. Der Partei DIE LINKE gehören derzeit rund 74.500 Mitglieder an.

Vorsitzende der [http://www.die-linke-hessen.de/ Partei] in Hessen sind Ulrich Wilken (ehem. Linkspartei) und Ulrike Eifler (ehem. Wahlalternative). Der Partei DIE LINKE. Hessen gehören derzeit rund 1.900 Mitglieder an.

DIE LINKE unterhält Zusammenschlüsse die als Arbeits- und Interessengemeinschaften existieren. Einerseits setzen sie sich mit diversen Themenfeldern (z.B. Wirtschafts-, Bildung-, Gesundheitspolitik, etc.) auseinander. Andererseits sind bestimmte Stömungen der Parteiflügel (z.B. Sozialistische Linke, Antikapitalistische Linke, Netzwerk Marx21, Netzwerk Reformlinke, etc.) die Schwerpunkte.

<big>'''Landes- und Kreisverband'''</big>

Vor der Gründung der Partei DIE LINKE wurde ein Übergangskreisvorstand gebildet, der in Fulda aus jeweils zwei Personen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] und [[WASG|Wahlalternative]] paritätisch besetzt war. Nach der Gründung der Partei DIE LINKE am 16. Juni 2007 wurde dieser Übergangskreisvorstand aktiv und für die Vorbereitung und Einladung zur konstituierenden Kreismitgliederversammlung zuständig. Damit wurden die bisherigen Strukturen von [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda-Vogelsberg, [[WASG|Wahlalternative]] Fulda und Wahlalternative Vogelsberg aufgelöst.

Am 19. Juni 2007 DIE LINKE. Vogelsberg in Lauterbach gegündet. Am 05. Juli 2007 wurde DIE LINKE. Fulda in Fulda gegründet. Auf dieser Versammlung wurden neben dem neuen Vorstand auch Delegierte und Vertreter für den 1. Landesparteitag vom 24. bis 26. August 2007 gewählt. Außerdem wurden, anläßlich der bevorstehenden [[Landtagswahl 2008|Wahl zum hessischen Landtag]] am 27. Januar 2008, Direktkandidaten und stellv. Direktkandidaten sowie Vertrauenspersonen und stellv. Vertrauenspersonen gewählt.

Aufgrund der Aufstellung der Landesliste, der Verabschiedung des Wahlprogramms, des Zusammentragens der Unterstützungsunterschriften und bestimmten Formalitäten im Zusammenhang mit der Landtagswahl wurde erst am 24. September 2007 der erste [[Eichenzell|Ortsverband Eichenzell]] in Eichenzell gegründet. Um die Arbeit vor Ort auf mehr Schultern zu verteilen wurde am 26. Oktober 2007 der zweite [[Petersberg|Ortsverband Petersberg]] in Petersberg gegründet.

<big>'''Jugend- und Studierendenverband'''</big>

Auf dem Gründungsparteitag der neuen linken Partei DIE LINKE am 16.06.2007 in Berlin wurde der [http://www.solid-web.de/ Jugendverband] [[Solid|'''['solid]''']] und der [http://www.linke-sds.de/ Studierendenverband] '''[[SDS]]''' mit nur einer Gegenstimme (!) anerkannt.

= DIE LINKE vor Ort =

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==LINKE im Wahlkampf - In Fulda [[Die Linke - in Fulda vorhandenes Printmaterial|vorhandenes Material]]==

Wir haben hier im Fuldawiki nun eine weitere Seite eröffnet, auf der wir das vorhandene Material veröffentlichen. Leider ist die Seite noch nicht völlständig, und die Arbeit diese Seite zu vervollständigen wird wohl auch ein bischen Zeit in Anspruch nehmen. Trotzdem würden wir uns freuen, wenn ihr die Seite besucht und euch event. für das Material interessiert. Wie könnt ihr es bekommen? Mehrere Lösungen:

* Auf einem der nächsten Vorstandstreffen (Wann und Wo? E-Mail an '''kontakt@die-linke-fulda.de''')
* Auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen (Termine findet ihr im unteren Teil der Seite)

==Ortsverband [[Gersfeld]] gegründet==

[[Bild:Gersfeldgruendung.jpg|right|thumb|235px|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Gersfeld [[Matthias Gutermuth]] mit Kreisvorsitzender [[Bettina Licht]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]

'''Michel Wiesemann zum Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Gersfeld gewählt'''

Nach der Gründung der Ortsverbände [[Eichenzell]] und [[Petersberg]] wurde nun der dritte Ortsverband der Linken im Kreis Fulda gebildet. Am 14.12.2007 wurde Michel Wiesemann auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand Fulda der Linken in Altenfeld zum Sprecher des neuen Ortsverbandes gewählt.

Wiesemann begrüßte die Entscheidung des Bundestages zum Postmindestlohn und kritisierte das Verhalten des Springerkonzerns. Wer mit Armutslöhnen Geschäft machen wolle - handele unmoralisch. Die Linke bleibe bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

Für Gersfeld kündigte der neue Sprecher zunächst einen engagierten [[Landtagswahl 2008|Landtagswahlkampf]] bei der Hessenwahl an. Man wolle in den Landtag einziehen und habe mit [[Michael Wahl]] und [[Karin Masche]] zwei erstklassige Kandidaten. Sie stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der nicht einige wenige auf der Armut Vieler ihren Profit machen können.

'''Veröffentlicht hier:'''
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1143928]
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=960]

 
<big>Solidarität mit verklagten Gewerkschaftern</big>

[[Bild:helmiglandgericht.jpg|right|thumb|235px|Der Direktkandidat [[Michael Wahl]] (DIE LINKE) beim Sammeln von Unterschriften für einen hessischen Mindestlohn vor dem Fuldaer Landgericht]]

Zu dem am 29.11.2007 vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines [[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich die beiden [[Landtagswahl 2008|Direktkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]] (WK 14 - Fulda I) und [[Michael Wahl]] (WK 15 - Fulda II) mit den Beklagten solidarisch. Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai]] war ein hölzerner Pranger mitgeführt und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "Er habe etwas an der Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]] zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEN zur Landtagswahl und sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet [[Karin Masche]], dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen Nachdruck verleihen.

[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb|130px|Vergrößern per Klick]]


'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell Online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]

'''Wurde verwendet in:'''
* Fulda Aktuell Print (01.12.2007)
* Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]

'''Bürgerreaktionen im Mai 2007:'''
* [[1. Mai 2007#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers|Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
* [[1. Mai 2007#Offener Brief an Michael Brand| Michael Brand (CDU): "Gewerkschafter an die Leine legen"]]

 
<big>'''Ortsverband [[Petersberg]] gegründet'''</big> 
<big>'''[[Michael Wahl]] wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Vorstandpetersberg.jpg|right|thumb|235px|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Petersberg [[Michael Wahl]] mit Kreisvorsitzender [[Bettina Licht]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]

Auf der Gründerversammlung der Linken in Petersberg am 26.10.2007 sprachen sich die Mitglieder für den [[Mindestlohn]] in der Postbranche aus. Die in Steinau stattgefundene Gründerversammlung war gut besucht. Matthias Gutermuth (ver.di Betriebsrat bei der Post AG) trug die Situation der Postbeschäftigten vor. Im Schichtdienst, nachts, samstags und sonntags arbeitende Beschäftigte müssen einen Lohn erhalten von dem man leben könne. Die Versuche von Unternehmen mit Dumpinglöhnen, sich eine goldene Nase verdienen zu wollen dürfen keine Realität werden. Der Wettbewerb dürfe nicht zur Verarmung der Arbeitnehmer führen. Gutermuth kritisierte die Versuche einiger Unternehmen die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohnes in der Postbranche zu verhindern.

Der neu gewählte Sprecher des Ortsverbandes Petersberg der Linken, [[Michael Wahl]], sagte den Postbeschäftigten die volle Unterstützung zu.

Die Linke streite weiter für einen gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn ist im Bundestag mit den Stimmen der CDU/SPD abgelehnt worden. Jetzt werde man im Bundestag die Initiative in der Postbranche unterstützen. Auch bei der [[Landtagswahl 2008|Landtagswahl]] in Hessen werde die Linke den Mindestlohn zum Gegenstand der Debatte machen.

[[Michael Wahl]] möchte den Ortsverband Petersberg zunächst auf eine breite Basis stellen. Mit der Gründung des Ortsverbandes und der Bildung des dreiköpfigen Vorstandes sei der erste Schritt getan.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=86]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142045]

'''Mehr dazu auch hier:'''
* [[Postagentur|PIN Osthessen]]

 
<big>'''Solidarität mit streikenden Beschäftigten'''</big>

22.10.2007

Solidarisch mit den Streikenden im Einzelhandel erklärte sich die LINKE in Fulda. Der Fuldaer Kreisverband der LINKEN unterstützt die Arbeitskämpfe für 6,5 Prozent mehr Lohn und gegen die Streichung der Zuschläge für die belastende Abend- und Nachtarbeit im Einzel- und Versandhandel.

Durch die verlängerten Ladenöffnungszeiten haben sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Branche extrem verschlechtert und es ist schwierig für die Beschäftigten, mit der Abend- und Nachtarbeit zu recht zu kommen.

Pressesprecher [[Michael Wahl]] "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten durch längere Arbeitszeiten und weniger Geld doppelt bestraft werden sollen".

Auch die Kündigung des Tarifvertrages über Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie die Forderung nach weiterer Senkung der Ausbildungskosten durch die Arbeitgeber sei nicht hinnehmbar. Bisher gibt es kein verhandlungsfähiges Angebot für eine Tariferhöhung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter nötig haben.

Nach Auffassung von Wahl sind die Arbeitgeber verantwortlich für die Ausweitung der Streiks in Hessen.

Bei den zu erwartenden Streiks in Fulda stehe der Fuldaer Kreisverband der Linken eindeutig auf Seiten der Beschäftigten im Einzelhandel.

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Bisher nicht!

'''Mehr dazu auch hier:'''
* Osthessennews: Karstadt wird bestreikt, Eingänge dicht - ver.di: "Jetzt sind wir dran" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141847]

 
<big>'''Kein Platz für Nazis!'''</big> 
<big>'''Aufmärsche verhindern - Stände blockieren'''</big>

19.10.2007

Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Bad Hersfeld, Alsfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam mit anderen Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die [[Naziaufmarsch|Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz]] habe gezeigt wie unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz (Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

 
<big>'''Ortsverband [[Eichenzell]] gegründet'''</big> 
<big>'''[[Sebastian Zöppel]] wird Sprecher'''</big>

[[Bild:Eichenzellogwiki.jpg|right|thumb|235px|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Eichenzell [[Sebastian Zöppel]] mit Kreisvorsitzender [[Bettina Licht]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]


Nach der Gründung des Kreisverbandes DIE LINKE. Fulda im Juli dieses Jahres hat DIE LINKE im Kreis Fulda nun den ersten Ortsverband gegründet.

In [[Eichenzell]] wurde Sebastian Zöppel ([[Eichenzell]], OT Löschenrod) als Sprecher des Ortsverbandes gewählt. Auf der gemeinsam mit dem Kreisvorstand in [[Eichenzell]] stattgefunden Versammlung sprach sich Zöppel für den Aufbau der Partei DIE LINKE in der Fläche aus. Man werde sich vor Ort in den Gemeinden engagieren, aktuell stehe die [[Landtagswahl 2008|hessische Landtagswahl]] im Januar im Vordergrund. Man wolle in [[Eichenzell]] alles daran setzen, für ein Votum gegen die Kahlschlagspolitik der Regierung Koch mobil zu machen. Man fordere ein Ende der Privatisierungspolitik, des Ausverkaufes und des Lohndumpings Insbesondere solle die Landtagswahl ein Zeichen gegen Schul- und [[Studiengebühren]] setzen.

Zöppel sagte den Landesbeschäftigten, die sich gegen das Lohndiktat der Landesregierung wenden, die Unterstützung der LINKEN zu. Auch Parteimitglieder der LINKEN werden sich an den Protestkundgebungen der Gewerkschaft ver.di in der Region Fulda beteiligen.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21084&PHPKITSID=4e97d1e74a355c9b22746dccf8715598]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1284]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140916]

 
<big>'''Landesliste abgeschlossen'''</big> 
<big>'''Drei Fuldaer auf der Landesliste'''</big> 
<big>'''Willi van Ooyen wird Spitzenkandidat'''</big>

Bereits am 26.08.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen. Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der dort gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 08.09.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt. Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN aus Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I) [[Landtagswahl 2008|Karin Masche]] erlangte den Listenplatz 11, die beiden Kreisvorstandsmitglieder [[Mike Friedrich]] aus Burghaun und [[Bettina Licht]] aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt. Der Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis 15 (Fulda II) ist [[Michael Wahl]].

Die Kreisvorsitzende der LINKEN in Fulda [[Bettina Licht]] äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag mit der Wahl 2008 gelingt“.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20761&PHPKITSID=39660bb1825d572adbd77288f4359129]

 
<big>'''Kreisverband Fulda kritisiert Studiengebühren'''</big> 
<big>'''Studiengebühren lösen kein einziges Problem'''</big>

Auf der Sitzung des Kreisvorstandes der Linken wurde die Einführung von Studiengebühren kritisiert.

Die von der hessischen CDU Landesregierung zum Herbst geplanten Studiengebühren von 1000,- Euro im Jahr belasten die Arbeitnehmerfamilien in unzumutbarerer Weise. Studiengebühren lösen kein einziges Problem. Sie werden an der strukturellen Unterfinanzierung der Hochschulen nichts ändern. Stattdessen verschärfen sie die soziale Auslese.

Schon heute kommen nur 10% der Studierenden aus finanzschwächeren Elternhäusern. Studiengebühren sind auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Frauen verdienen in der Regel weniger als Männer. Daneben führen Betreuungsunterbrechungen für Angehörige dazu, dass sie deutlich länger als Männer Studiengebühren zurückzahlen.

Bildung ist ein Grundrecht. Dieses Recht muss im Grundgesetz verankert werden. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. In Hessen trete man zur Landtagswahl an, um u.a. die Einführung der Studiengebühren in Hessen abzuschaffen. DIE LINKE fordert ein gebührenfreies Studium – damit es nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, ob Frau oder Mann ein Hochschulstudium beginnt.

[[Landtagswahl 2008|Michael Wahl]], Direktkandidat der Linken für den Wahlkreis Fulda II bei der Landtagswahl, erklärte, das Thema Studiengebühren in Hessen bei der Landtagswahl zum Gegenstand der Debatte zu machen. Man werde im neuen Landtag gegen die Studiengebühren eintreten.

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

 
<big>'''Kreisverband Fulda gegründet'''</big> 
<big>'''Zusammenschluss der WASG und der Linkspartei nun auch in Fulda'''</big>

[[Bild:Linkegruendung.jpg|right|thumb|235px|Der Kreisvorstand des Kreisverband Fulda (v.r.n.l. Bettina, Michael, Jürgen, Mike, Sebastian; Anklicken!]]
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: Naim Wardak) und des WK 15 Michael Wahl (Ersatzbewerber: Mike Friedrich)]]

Die erfolgreiche gemeinsame Politik der beiden bislang unabhängigen Parteien [[WASG]] und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] hat nun endlich einen neuen Rahmen erhalten: Nachdem im Juni die beiden Parteien auf Bundesebene zur Partei DIE LINKE fusionierten, wird dieser Prozess auch auf Kreise- und Landesebene nachvollzogen. Das war ein überfälliger Schritt: Die beiden
Parteien arbeiten schon seit dem Bundestagswahlkampf 2005 und danach dem hessischen Kommunalwahlkampf 2006 zusammen.

In den neuen Kreisvorstand wurden gewählt: [[Mike Friedrich]] (Burghaun), [[Bettina Licht]] ([[Hofbieber]]), [[Michael Wahl]] ([[Petersberg]]), [[Sebastian Zöppel]] ([[Eichenzell]]) und als Kreisschatzmeister [[Jürgen Jahn]] (Neuhof). Nach den Wahlen zum Kreisvorstand bestimmten die wahlberechtigten Parteimitglieder auch die zwei Direktkandidaten der LINKEN zur
Landtagswahl für die osthessischen Landtagswahlkreise 14 und 15.

Als Direktkandidaten zur Landtagswahl wurden [[Karin Masche]] (Fulda) und [[Michael Wahl]] (Petersberg) nominiert. Beide blicken auf eine langjährige politische Erfahrung zurück und engagieren sich in Parteiarbeit und sozialen Bewegungen seit Jahren für die Anliegen der LINKEN. In der alltäglichen politischen Arbeit stehen sie für konsequente Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen. Sie stehen an der Seite der Beschäftigten in den Betrieben wenn es gegen Ausgliederung, Privatisierung und Lohndumping geht.

Die etablierten Parteien regieren seit vielen Jahren an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger vorbei. In kaum einem anderen europäischen Land werden Langzeitarbeitslose derart unter Druck gesetzt und ins soziale Abseits gestoßen wie in Deutschland. Lohndumping, Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen, von CDU und SPD beschlossene reale Rentenkürzungen, das Fernhalten von Kindern und Jugendlichen von Bildungschancen durch ein aussonderndes Schulsystem und die zunehmende Privatisierung aller Einrichtungen der Daseinsvorsorge verursachen gravierende soziale Ungerechtigkeiten und eine breite Umverteilung des
Volksvermögens zu Ungunsten der Schwächeren.

Die Folge davon ist, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen, weil sie keine Alternative zu diesen Entwicklungen mehr sehen. Diese Alternative will DIE LINKE sein.

Zur Bundestagswahl erlangte DIE LINKE in Fulda fast 5 % der Stimmen, zur Kommunalwahl gelang mit dem breiten Wählerbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE. Offene Liste]] der Einzug mit je einem Abgeordneten in den Kreistag und die Stadtverordnetenversammlung Fulda.

Nach dem Erfolg der LINKEN bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im Mai 2007, wo sie erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einziehen konnten, geht die neue LINKE davon aus, dass sie auch bei den Hessischen Landtagswahlen im Januar 2008 den Sprung in das Landesparlament schaffen kann. Nach einer Forsa-Studie im Auftrag von BILD am Sonntag können sich heute schon knapp ein Viertel der Wähler in Deutschland vorstellen, bei der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE zu wählen (24%).

DIE LINKE ist die Alternative für mehr soziale Gerechtigkeit gegen die Umverteilung von unten nach oben. Weitere Informationen über DIE LINKE in Fulda im Internet unter: [http://www.die-linke-fulda.de www.die-linke-fulda.de] und [http://www.fuldawiki.de www.fuldawiki.de]

'''Wurde veröffentlicht in''':
* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19513&PHPKITSID=a6538d8c6b721cd31e0d6e7b6cad6dde]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1230]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138376]
* Fulda aktuell [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6718] Print am 22.07.2007, Online am 18.07.2007





= Termine =

{|
|- align="left"
! width="200" | Datum
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! width="100" | Uhrzeit
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! width="190" | Veranstaltung
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! width="190" | Ort
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! width="200" | Infos
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|-
| Montag bis Samstag, den 20.01.2008 bis 26.01.2008
| --
| Wahlkampftour '''['[[solid]]] Hessen'''
| Landesweit in Hessen
| --
|-
| --
| --
| Wahlkampftour '''[[SDS]] Hessen'''
| Landesweit in Hessen
| --
|-
| Dienstag, den 15.01.2007
| --
| Veranstaltung mit Kandidaten '''Cafe Chaos'''
| Hochschule in Fulda
| Mit [[Karin Masche]] Weitere Infos findet ihr [[Landtagswahl 2008|''hier'']]
|-
| Samstag, den 15.12.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Landesvorstandstreffen '''DIE LINKE. Hessen'''
| Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/plugin.php?menuid=20&template=event/templates/event.html ''hier'']
|-
| Samstag, den 15.12.2007
| --
| Infostand mit Kandidaten '''DIE LINKE. Fulda'''
| Galasiniring in Fulda
| Mit Yildiz Köremezli-Erkiner Weitere Infos findet ihr [[Landtagswahl 2008|''hier'']]
|-
| Freitag, den 14.12.2007
| Beginn ist um 19:30 Uhr
| Mitgliederversammlung '''DIE LINKE. Fulda'''
| DGH in Gersfeld-Altenfeld
| --
|-
| Montag, den 10.12.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Sozialismus - Von gestern? '''KPF Hessen'''
| DGB-Haus in Marburg
| Mit Ellen Brombacher Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=94 ''hier'']
|-
| Freitag, den 07.12.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Lange Nacht der Ausbildung '''DGB Jugend Hessen'''
| Plenarsaal im Römer in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.hessen.dgb.de/jugend/index_html ''hier'']
|-
| Freitag, den 07.12.2007
| Beginn ist um 19:30 Uhr
| Bürgerrechte/Überwachung '''DIE LINKE. Vogelsberg'''
| Lauterbacher Hof in Lauterbach
| Mit Petra Pau Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Freitag, den 07.12.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Wahlkampfleitertreffen '''DIE LINKE. Hessen'''
| Räume der LINKEN in Marburg (Frankfurter Straße 15)
| --
|-
| Freitag, den 07.12.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Kreisvorstandstreffen '''DIE LINKE. Fulda'''
| N.N. in Fulda
| --
|-
| Samstag, den 01.12.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Demonstration '''Flughafenausbau stoppen'''
| Hauptbahnhof in Wiesbaden
| Weitere Infos findet ihr [http://www.flughafen-bi.de ''hier'']
|-
|}

= Personen =

'''Parteivorstand:''' (Bundes-, Landes-, Kreis- und Ortsverbandsvorstand)
* [[Ferdinand Hareter]] - stellvertretender Landesvorsitzender (Hessen)
* Dietmar Schnell - Landesvorstandsmitglied (Hessen)
* [[Mike Friedrich]] - Landesvorstandsmitglied (Hessen) und Kreisvorstandsmitglied (Fulda)
* [[Bettina Licht]] - Kreisvorstandsmitglied (Fulda)
* [[Sebastian Zöppel]] - Kreisvorstandsmitglied (Fulda) und Ortsverbandsvorstand [[Eichenzell]]
* [[Michael Wahl]] - Kreisvorstandsmitglied (Fulda) und Ortsverbandsvorstand [[Petersberg]]

'''Bundestag:'''
* [[Wolfgang Gehrcke]] - Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Werner Dreibus]] - Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftspolitischer Sprecher (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Bundestagsabgeordneter und Europapolitischer Sprecher (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Bundestagsabgeordneter und Gesundheitspolitischer Sprecher (Thüringen/Liste)
* Nele Hirsch - Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitische Sprecherin (Thüringen/Liste)

'''Landtag: Hessen'''
* [[Karin Masche]] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 14 (Fulda I) und Platz 11 der Landesliste zur Landtagswahl
* [[Michael Wahl]] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 15 (Fulda II)
* Dietmar Schnell - Kandidat für den Landtagswahlkreis 20 (Vogelsberg) und Platz 30 der Landesliste zur Landtagswahl
* Horst Zanger - Kandidat für den Landtagswahlkreis 11 (Hersfeld)
* [http://www.marjana-schott.de Marjana Schott] - Kandidatin für den Landtagswahlkreis 04 (Kassel-Stadt II) und Platz 2 der Landesliste zur Landtagswahl
* [http://www.ulrichwilken.de Ulrich Wilken] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 38 (Frankfurt V) und Platz 4 der Landesliste zur Landtagswahl
* [[Peter Metz]] - Kandidat für den Landtagswahlkreis 12 (Marburg) und Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl (Rücktritt 05.09.2007)

'''Kreistag:'''
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter

'''Stadtparlament:'''
* [[Günter Maul]] - Stadtverordneter

'''Europaparlament:'''
* Sahra Wagenknecht - Europaparlamentsabgeordnete

= Kontakt =
[[Bild:Linke_Hier.gif|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]

'''DIE LINKE. Kreisverband Fulda''' 

Kontakt zur Vorstandssprecherin [[Bettina Licht]] 
bettina-licht@die-linke-fulda.de 
06657 - 6251

Kontakt zum Pressesprecher [[Michael Wahl]] 
michael-wahl@die-linke-fulda.de 

Kontakt zum Webmaster [[Mike Friedrich]] 
mike-friedrich@die-linke-fulda.de 

Kontakt zur Kandidatin [[Karin Masche]] 
karin-masche@die-linke-fulda.de

'''DIE LINKE. Landesverband Hessen''' 

Kontakt zum Landesbüro [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=5 hier] 
069 - 706502

= Download =
[[Bild:Linke_Hessen.gif|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]

[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=37&reporeid=87 "Mitmachen!"]

[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/bundessatzung_broschuere.pdf '''Satzung'''] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programmatisch_eckpunkte_broschuere.pdf '''Programm'''] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/wahlordnung.pdf Wahlordnung] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/finanzordnung.pdf Finanzordnung] 
[http://die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/schiedsordnung.pdf Schiedsordnung]

[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=36&reporeid=0 '''Satzung Hessen'''] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=13&reporeid=249 LTW Hessen 2008: Resolution] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=318 LTW Hessen 2008: Programm] 
[http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=13&reporeid=85 LTW Hessen 2008: 10 Argumente gegen Koch]

= Links =
[[Bild:bildung.jpg|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:RL_Konferenz_2008_Plakat.jpg|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
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[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|right|thumb|Vergrößern durch Klick]]
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<big>'''Aktuell'''</big> 
[http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a. 
[http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a. 
[http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA 
[http://www.zug-der-erinnerung.eu Zug der Erinnerung] 
[http://www.ausbildung-fuer-alle.de Ausbildung für Alle!] von DGB, GEW, u.a. 
[http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] 
[http://www.hessisches-sozialforum.de Sozialforum Hessen] 
[http://www.verfassungsklage-bildung.de Studiengebührenklage Hessen] 
[http://www.boykott-hessen.de Studiengebührenboykott Hessen] 

<big>'''Vor Ort'''</big> 
[[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda] 
[[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda] 
[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda] 
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[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Gersfeld

84.58.155.170 — Tue, 18 Dec 2007 00:53:21 GMT

84.58.155.170: fuldainfo

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
[[Bild:Linke Logo.gif|right|framed|'''<big>Ortsverband Gersfeld'''</big>]]
<big>'''Der Ortsverband Gersfeld [[Die Linke]] wurde am 14.12. 2007 gegründet.</big>

[[Bild:Gersfeldgruendung.jpg|right|framed|Der Sprecher des neu gegründeten Ortsverbandes Gersfeld Michel Wiesemann (3. v. links) neben der Kreisvorsitzenden [[Bettina Licht]] und Mitgliedern des Kreisverbandes Fulda]]

'''Michel Wiesemann zum Sprecher des Ortsverbandes der Linken in Gersfeld gewählt'''

Nach der Gründung der Ortsverbände [[Eichenzell]] und [[Petersberg]] wurde nun der dritte Ortsverband der Linken im Kreis Fulda gebildet. Am 14.12.2007 wurde Michel Wiesemann auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand Fulda der Linken in Altenfeld zum Sprecher des neuen Ortsverbandes gewählt.

Wiesemann begrüßte die Entscheidung des Bundestages zum Postmindestlohn und kritisierte das Verhalten des Springerkonzerns. Wer mit Armutslöhnen Geschäft machen wolle - handele unmoralisch. Die Linke bleibe bei ihrer Forderung nach einem gesetzlichen [[Mindestlohn]].

Für Gersfeld kündigte der neue Sprecher zunächst einen engagierten [[Landtagswahl 2008|Landtagswahlkampf]] bei der Hessenwahl an. Man wolle in den Landtag einziehen und habe mit [[Michael Wahl]] und [[Karin Masche]] zwei erstklassige Kandidaten. Sie stehen für eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der nicht einige wenige auf der Armut Vieler ihren Profit machen können.

'''Veröffentlicht hier:'''
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1143928]
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=960]

----


Die Stadt '''Gersfeld (Rhön)''' liegt im Landkreis Fulda in Osthessen.Als anerkannter Luftkurort und Kneipp-Heilbad ist Gersfeld Ausgangspunkt sommerlicher Wanderungen durch das Biosphärenreservat Rhön und des Wintersports.

== Geografie ==
=== Geografische Lage ===
Gersfeld wird von Bergen halbkreisförmig umschlossen. Da diese schon der Hohen Rhön als naturräumliche Einheit zugeordnet werden müssen, liegt die Gemeinde genau an der Grenze zweier naturräumlicher Einheiten. Der Kurort liegt in dem nach Südwesten gerichteten Fuldatal inmitten des UNESCO- Biosphärenreservats Rhön.

Durch die Gemeindegebietsreform wurden 1971/72 die Orte Altenfeld, Dalherda, Gichenbach, Hettenhausen, Maiersbach, Mosbach, Obernhausen, Rengersfeld, Rodenbach, Rommers, Sandberg und Schachen nach Gersfeld eingemeindet. Die Mehrzahl der Ortsteile liegen am Rande der Talsohlen oder an Einmündungen von Seitentälern.

Mit über einem Drittel (34,7 %) nimmt der landwirtschaftlich genutzte Bereich mit hohem Grünlandanteil große Flächen der mittleren Höhenlagen in der Gemarkung ein. Auch die Waldfläche hat große Gebietsanteile (37,9 % der Gemarkungsfläche), die sich allerdings auf die relativ ortsfernen Hang- und Hochlagen beschränken.

=== Nachbargemeinden ===
Gersfeld grenzt im Norden an die Gemeinde Poppenhausen, im Nordosten an die Gemeinde Ehrenberg (beide im Landkreis Fulda), im Osten an den Markt Oberelsbach und an die Stadt Bischofsheim (im Landkreis Rhön-Grabfeld in Bayern), im Süden an den Markt Wildflecken (im bayerischen Landkreis Bad Kissingen), sowie im Westen an die Gemeinde Ebersburg (Landkreis Fulda).

=== Stadtgliederung ===
Zur Stadt gehören neben dem namengebenden Gersfeld weitere zwölf Stadtteile: Altenfeld, Dalherda, Gichenbach, Hettenhausen, Maiersbach, Mosbach, Obernhausen, Rengersfeld, Rodenbach, Rommers, Sandberg und Schachen.

== Geschichte ==
Erste urkundliche Erwähnung Gersfelds als ''Geraldisfeld'' im Jahre 944.

=== Mittelalter ===
1059 wurde Gersfeld fuldisch. Der Fuldaer Abt Heinrich VII. erhielt 1359 von Karl IV. die Erlaubnis, Gersfeld die Stadt- und Marktrechte zu verleihen.

Neben den größeren Herrschaftsbereichen Würzburg und Fulda gelang es seit dem späten Mittelalter zunehmend auch kleineren Adelsgeschlechtern, selbständige, relativ unabhängige Machtbereiche aufzubauen. In den Jahren 1402 und 1428 übertrug das Hochstift Würzburg den ursprünglich fuldischen Ort Gersfeld mit seiner Wasserburg den Herren von Ebersberg (genannt von Weyhers) als Lehen. Damit war Gersfeld dem Einfluss Fuldas verloren gegangen. Indem der Adel im Zuge der Reformation die Religionshohheit für sich reklamierte, konnte er seine landeshoheitlichen Rechte vervollkommnen und er gewann ein entscheidendes Stück Selbständigkeit. Die Stadt löste sich 1656 unter den Reichsrittern der Ebersburg vollständig aus der Herrschaft Fuldas und unterstand nun direkt dem Kaiser. Als einst ritterschaftliches Gebiet ist Gersfeld und das dazugehörige Umland bis heute evangelisch in einem überwiegend katholischen Umfeld geblieben.

=== Neuzeit ===
An der |frühneuzeitlichen Rekultivierung um Gersfeld ab dem 16. und 17. Jahrhundert hatten die Herren von Ebersburg - aus fiskalischen Gründen - entscheidenden Anteil. Im 18. und 19. Jahrhundert fanden demgegenüber kaum noch Ortsneugründungen statt. Die gewachsenen Siedlungsbilder erfuhren lediglich eine gewisse Ausweitung und Verdichtung. Entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung und Anordnung der Wohnanlagen übten die Gersfelder Stadtbrände von 1756 und 1814 und mehrere Einzelbrände in den heutigen Ortsteilen aus. Während des großen Feuers 1756 wurden 233 Gebäude zerstört.

Nach der Verweltlichung der geistlichen Fürstentümer unter Napoleon in den Jahren 1802/03 und danach mehrmals wechselnder Landeszugehörigkeit, fiel das ehemalige Hochstift Fulda 1816 an Kurhessen. 1866 nach dem Deutsch-Österreichischen Krieg geriet Kurhessen, und damit auch der hessische Teil der Rhön, unter preußische Herrschaft.

Die Rhönbahn befuhr 1888 zum ersten Mal die Strecke Fulda-Gersfeld.
Auch nach der Grenzöffnung zeichnet sich die Rhön noch heute als dreigeteiltes Grenzgebiet der Bundesländer Hessen, Thüringen und Bayern aus.

== Politik ==
=== Stadtverordnetenversammlung ===
Die Kommunalwahl am 26. März 2006 ergab folgende Sitzverteilung:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''% 2006'''
|align="center" | '''Sitze 2006'''
|align="center" | '''% 2001'''
|align="center" | '''Sitze 2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |26,1
|align="right" |8
|align="right" |28,6
|align="right" |9
|----
|SPD
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |40,2
|align="right" |12
|align="right" |36,8
|align="right" |11
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |16,1
|align="right" |5
|align="right" |12,0
|align="right" |4
|----
| BWG
| Bürger-Wähler-Gemeinschaft Gersfeld
|align="right" |11,9
|align="right" |4
|align="right" |13,7
|align="right" |4
|----
|LBL
|Linke Bürgerliste
|align="right" |5,7
|align="right" |2
|align="right" |9,0
|align="right" |3
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''31'''
|align="right" |'''100,00'''
|align="right" |'''31'''
|--- class="hintergrundfarbe5"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''49,1'''
|colspan="2" align="right" |'''60,2'''
|}

===Wappen===
Das Gersfelder Stadtwappen stellt einen Lindenbaum mit 39 Blättern dar, dessen Wurzeln durch ein Fundament ins Erdreich ragen. Der Hintergrund dieser Darstellung ist die Tatsache, dass bis 1866 die Gemeindeversammlungen unter der Dorflinde stattfanden. Der Baum steht hierbei für die Bürger der Gemeinde, der Mauersockel (Fundament) weist auf die Stadtrechte hin, die Gersfeld im Jahr 1359 verliehen bekam und die Wurzeln weisen auf die Verankerung der Bürger im Gemeinwesen sowie auf ihre Bodenständigkeit hin.

== Wirtschaft ==
Die wichtigste Erwerbsquelle der Bevölkerung Gersfelds bildete in früheren Jahrhunderten die Landwirtschaft, da sich aufgrund der relativen Armut an natürlichen Bodenschätzen und der abgeschiedenen Lage fern den großen städtischen Ballungszentren Handel, Bergbau und späterhin Industrie hier nur in geringem Maße entfalten konnten. So sind in Gersfeld noch relativ viele landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe mit intensiver Milchviehhaltung vorhanden.

Der Anteil der in Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten liegt heute insgesamt jedoch unter 2 %. Mit über 50 % macht der tertiäre Sektor den Hauptanteil an der Beschäftigtenstruktur in der Gemeinde aus. Ein Großteil der Beschäftigten ist dem Gast- und Beherbergungsgewerbe zuzurechnen.
Zirka ein Drittel der Beschäftigten vereinigt der sekundäre Wirtschaftssektor auf sich.

== Tourismus ==
Die ländliche Prägung, die Abgeschiedenheit und das reizmilde Klima sind Vorzüge der Region und förderlich für den Tourismus. Sechs Hotels und über ein Dutzend Gasthöfe laden zur Erholung ein. Neben den Klassikern Wandern, Segelflug und Skifahren bestehen auch Möglichkeiten zum Klettern und Mountainbiken.

== Sehenswürdigkeiten ==
* Evangelische Barockkirche
* Historischer Marktplatz mit Fachwerkgebäuden
* Barockschloss von 1740 im Schlosspark
* Wildpark
* Wasserkuppe mit Segelflugmuseum

== Söhne und Töchter der Stadt==
*'''[[Cuno Raabe]]''' (* 5. Mai 1888 in Fulda; † 3. Mai 1971 in [[Gersfeld]]) war ein deutscher Politiker, Widerstandskämpfer und war 1946 Mitglied des Verfassungsausschusses Groß-Hessen, nahm an der verfassungegebenden Versammlung teil und war dessen Vizepräsident. Von 1946 bis 1956 war er [[Oberbürgermeister]] von Fulda.

== Verkehrsanbindung ==
Straße:
* Aus Norden und Nordwesten: über die A 7 Kassel–Würzburg, Abfahrt Fulda-Süd, B 27, B 279
* Aus Westen und Südwesten: über die A 66, B 27, B 279
* Aus Süden: über die A 7 Würzburg-Kassel, Abfahrt Bad Brückenau/Wildflecken, Richtung Wildflecken, B 279 Eisenbahn (Bahnstrecke Fulda–Gersfeld):
* ICE-Anschluss in Fulda, weiter mit Regionalbahn bis Gersfeld
* Die Stichstrecke Fulda–Gersfeld, 1997 für knapp 12 Millionen Euro saniert, stellt die letzte noch regelmäßig genutzte Bahnlinie in die Rhön dar.

== Weblinks ==
* [http://www.gersfeld.de/ Offizielle Homepage der Stadt]
* [http://wikivoyage.org/de/Rhön Rhön] - Reiseinformation bei Wikivoyage

{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Gersfeld (Rhön)] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gersfeld (Rhön)&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

Landtagswahl 2008

84.58.155.170 — Tue, 18 Dec 2007 00:41:25 GMT

84.58.155.170: /* Die Wahlkreis Direktkandidaten Die LINKE */ Musterstimmzettel

{|cellpadding=30
|__Toc__
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_leitspruch_wahl2008.gif
|}
==Die Wahlkreis Direktkandidaten [[Die Linke|Die LINKE]]==
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: [[Naim Wardak]]) und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]
===[[Michael Wahl]] Wahlkreis Fulda II===
[[Bild:Wahl.jpg]]
[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/daten_fakten/Wahlkreis_15_Muster.pdf Musterstimmzettel]

===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I===
[[Bild:Zugklein.jpg]]
[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/intern/daten_fakten/Wahlkreis_15_Muster.pdf Musterstimmzettel]

<big> [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=17&reporeid=318 Landtagswahlprogramm]</big>

==Landesliste==

'''Galionsfigur der deutschen Friedensbewegung Willi van Ooyen eint die LINKE. Hessen'''

Bereits am 26.8.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen.

Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der am 26.8. gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 8.9.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt.

Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN. Kreisverband Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I), [[Karin Masche]] erlangte den Listenplatz 11, und die beiden Kreisvorstandsmitglieder [[Mike Friedrich]] aus Burghaun und [[Bettina Licht]] aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt.
Die Kreisvorsitzende der LINKEN. Fulda [[Bettina Licht]] äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und werden deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag nach der Wahl 2008 gelingt“.

Veröffentlicht: in fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20761&PHPKITSID=39660bb1825d572adbd77288f4359129]

===Region Osthessen auf der Landesliste===
* Platz 11: [[Karin Masche]], Fulda
* Platz 16: [[Mike Friedrich]], Burghaun
* Platz 19: [[Bettina Licht]], [[Hofbieber]]
* Platz 30: Dietmar Schnell, Lauterbach (Vogelsberg)

==Inhalte==
=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
die beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl [[Karin Masche]]
(Fulda I) und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbarte "er habe etwas an der
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
Nachdruck verleihen.


====Medien====
* Bericht und Video über den Prozeß [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1143319]
'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]

;Wurde verwendet:

* in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07
* Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/120625.html]

===Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ===
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott (Kassel) mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

====Trotz GRÜNEN Sonderparteitag: Hessische "GRÜNE" MdB stimmen olivgrün====
Die fünf hessischen Bundestagsabgeordneten der Grünen haben in der namentlichen Abstimmung geschlossen dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt, das ISAF-Mandat, das den Einsatz von 3.500 Bundeswehrsoldaten und sechs Tornados umfasst, um ein Jahr zu verlängern. Der größte Teil der grünen Bundestagsfraktion hatte sich der Stimme enthalten. Die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag hat das ISAF-Mandat einstimmig abgelehnt.

„Deutschland ist durch den Einsatz der Tornados endgültig zur Kriegspartei in Afghanistan geworden. Deshalb verurteile ich die Verlängerung des ISAF-Mandats mit der dieser Kriegseinsatz der Bundeswehr ein weiteres Jahr fortgesetzt werden kann“, erklärte Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen.

====SPD Hessen-Süd für Afghanistan-Mandate====
Zu dem Beschluss des SPD-Bezirks Hessen-Süd, beide Afghanistan-Mandate der Bundeswehr fortzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen:

Ich bedauere, dass der Sonderparteitag der SPD Hessen-Süd dem Antrag ihres Bezirksvorstandes, wenigstens das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden, nicht gefolgt ist. Diese Entscheidung offenbart das Grundproblem von Andrea Ypsilanti, die nur mit einer knappen Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert worden ist: Sie kann sich nie sicher sein, für ihre Forderungen eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei zu finden, das gilt nicht nur für die Friedenspolitik, sondern auch für die Sozialpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich folglich nicht sicher sein, für welche inhaltlichen Positionen sie stimmen, wenn sie der SPD ihre Stimme geben.

Van Ooyen betonte, dass innerhalb der Partei DIE LINKE völlige Übereinstimmung bei der Ablehnung beider Bundeswehr-Mandate in Afghanistan herrsche: Sowohl ISAF als auch OEF bringen Afghanistan den Frieden keinen Schritt näher. Wir fordern deshalb den Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ohne Wenn und Aber.

===Frieden für die leidgeprüften Menschen Afghanistans===

PRESSEDIENST

Frankfurt am Main, den 25. Oktober 2007

Gemeinsam mit zahlreichen anderen friedensbewegten Menschen wandte sich Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, an die Delegierten des SPD-Bundesparteitags:

„Sprechen sie sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan im Rahmen der ‚Operation Enduring Freedom’ aus. Helfen sie, den ‚Krieg gegen den Terror’ zu beenden, der als Versuch, Terroristen zu bekämpft und Frieden herzustellen, gescheitert ist.“

„Das Gegenteil ist eingetreten“, so van Ooyen weiter: „Der Krieg dreht die Gewaltspirale immer weiter. Zehntausende Opfer sind unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. Die Anzahl der terroristischen Anschläge ist ständig gewachsen. Die Sicherheitslage für die Menschen hat sich drastisch verschlechtert. Das militärische Vorgehen schürt Wut auf die westliche Welt.

Der Zulauf zu Al-Qaida und Taliban wird größer. Auch außerhalb Afghanistans haben sich die Anschläge erhöht. Deutschlands Sicherheit wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern aufs Spiel gesetzt.“

„Das Geld, das zur Kriegsführung aufgewandt wird, fehlt bei uns im Land und beim friedlichen Aufbau in Afghanistan. Solange die militärische Besatzung anhält, wird es in Afghanistan keinen Frieden geben. Die Fremdherrschaft ist der Nährboden auf dem der Widerstand wächst. Das mussten schon das britische Empire und die Sowjetunion erfahren. Erst im Frieden ist der Wiederaufbau möglich. Geben sie dem Frieden eine Chance“.

===Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft===
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_banner_LPT_2007.gif

Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.

Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.

Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:

'''
Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit'''

Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.

'''Soziale Sicherheit schaffen'''

Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können.
Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.

'''Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen'''

Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

'''Bezahlbarer Wohnraum für alle'''

Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.

'''Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle'''

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.

'''Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren'''

Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.

'''Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten'''

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

'''Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen'''

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.

'''Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung'''

Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.

'''Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern'''

Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.

'''
Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen'''

Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.

'''Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten'''

Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.

'''Nazis bekämpfen'''

Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.

'''Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger'''

Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.

'''Frieden schaffen – statt Kriege führen'''
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]
Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.

Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.

==Presse==
* [http://www.pr-inside.com/de/linke-rechnet-fest-mit-einzug-in-r203359.htm Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag]
* Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

==Termine mit unseren Kandidaten==
[[Bild:Ppaukarindietmar.jpg|150px|right]]
[[Bild:Karstadtmini.jpg|right]]
[[Bild:Gentechniklat.jpg|150px|right]]
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right]]
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|right]]
{|-
|15.12.07
|Gespräche mit den Kandidaten im Wohngebiet Galasiniring und Südend
|-
|14.12.07
|Ortsgruppengründung in [[Gersfeld]]-Altenfeld
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007]] zur Haushaltsverabschiedung
|-
|9.12.07
|[[Jüdisches Leben in Fulda|Zug der Erinnerung -Eröffnngsveranstaltung]]
|-
|8.12.07
|Beteiligung an [[Klimaschutzpolitik|Klimaschutz]]aktion
|-
|7.12.07
|Bei [[Datenschutz|Petra Pau in Lauterbach]]
|-
|4.12.07
|Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda
|-
|2.12.07
|Adventsnachmittag im Tierheim Fulda
|-
|29.11.07
|Prozess zur Klage des Milliardärs [[Lutz Helmig]] gegen Fuldaer Gewerkschaftsmitglieder am Landgericht. Unsere Kandidaten zeigen sich solidarisch ... natürlich mit den Gewerkschaftern
|-
|28.11.07
|Ver.di Veranstaltung zur Ehrung für langjährige Gewerkschaftsmitgliedschaft in Hünfeld. Geehrt für 25 jährige Mitgliedschaft wurde auch die Kandidatin der LINKEn [[Karin Masche]]
|-
|21.11.07
|Unser Spitzenteam auf dem Fuldaer Uniplatz
|-
|17./18./19.11.07
|Unsere Kandidatin auf Hessen-Tour: Kassel, Melsungen, Eschwege
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_hessentour_banner.gif
|-
|13.11.07
|Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung "Ausbeutung des Staates durch Private Banken" mit [[Werner Rügemer]] 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)
|-
|10.11.07
|Unsere Kandidatin bei der Veranstaltung zu dem Stillen Helden [[Wilm Hosenfeld]] in Thalau
|-
|6.11.07
|Unsere Kandidatin beim [[Fuldaer ZukunftsSalon]]
|-
|26.10.07
|Unsere Kandidaten bei der Gründung der Ortsgruppe [[Petersberg]]
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidatin bei der Sitzung der örtlichen [[attac]] Gruppe
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidatin berichtet aus dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|-
|23.10.07
|Unsere Kandidaten solidarisch mit den Beschäftigten im Einzelhandel - [[Eine Region steht auf!#Steiks im Einzelhandel|Streik bei Karstadt in Fulda]]
|-
|22.10.07
|Unsere Kandidatin berichtet aus dem [[Haupt- und Finanzausschuss]]
|-
|20.10.07
|Unsere Kandidaten unterstützen [[Naziaufmarsch#Oktober 2007|Bürgerprotest gegen Aufmärsche von NPD, REP und Kameradschaften in Frankfurt, Kassel und Alsfeld]]
|-
|16.10.07
|Unsere Kandidaten bei der Veranstaltung der LINKEN Vogelsberg zum Thema [[Gentechnik]]
|-
|13-14.10
|Unsere Kandidaten bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion der LINKEN
|-
|29.9.07
|Die Kandidaten beim Programmparteitag in Wiesbaden, ein Antrag aus Fulda zu Umweltschäden durch [[KundS KALI GmbH|Kali und Salz]] wird ins Wahlprogramm der Linken.Hessen aufgenommen
|-
|26.9.07
|[[Landesbehörden|Warnstreiks der Landesbediensteten in Fulda]]
|-
|24.9.07
|Gründungsversammlung Ortsgruppe [[Eichenzell]]
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|22.9.07
|Bürgerprotest gegen NPD Auftritt [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739]
|-
|19.9.07
|Straßentheater bei der Eröffnung der "Fairen Woche" als Mitglied der Gruppe The[[attac]]
|-
|18.9.07
|Film "Schwarzes Gold" im Cafe Ideal
|-
|15.9.07
|Teilnahme der Direktkandidatin des Wahlkreises 14 (Fulda) [[Karin Masche]] an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin: "[[Naim Wardak|Bundeswehr raus aus Afghanistan]]" Foto im Gespräch mit [[Frank Spieth]] [http://die-linke.de/die_linke/bilder/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/bild/1536/]
|-
|8.9.07
|3 Fuldaer werden unter die ersten 20 Plätze der Landesliste Hessen gewählt: [[Karin Masche]], [[Bettina Licht]], [[Mike Friedrich]]
|-
|5.9.07
|[[Müll#Müll als Ersatzbrennstoff|Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder]]
|-
|4.9.07
|Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von [[attac]] Fulda)
|-
|26.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|25.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|23.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]
|-
|22.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe the[[attac]] bei der Aktion genfrei Gehen gegen [[Gentechnik]]
|}

==Hintergundmaterial==
* Wichtiger Artikel von Hans-Georg Bodien - Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU), ein Privatisierungseldorado [http://www.meinepolitik.de/unsersta.htm]

[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Hessen]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Martin Hohmann

84.58.155.170 — Tue, 18 Dec 2007 00:29:50 GMT

84.58.155.170: /* Parteiausschluss */

'''Martin Hohmann''' (* 4. Februar 1948 in Fulda) ist ein deutscher Politiker und war von 1998 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bundesweit bekannt wurde er durch die so genannte Hohmann-Affäre: Infolge einer als antisemitisch kritisierten Rede zum 3. Oktober 2003 wurde er als erster Abgeordneter aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, ausgeschlossen.

== Leben ==
=== Beruf und Familie ===

Martin Hohmann besuchte ein humanistisches Gymnasium und machte 1967 Abitur. Einen zweijährigen Wehrdienst beendete er 1969 als Reserveoffizier. Heute bekleidet er den Rang eines Majors.

Von 1969 bis 1976 studierte er Rechtswissenschaften in Frankfurt am Main. Nach Erstem Staatsexamen und Referendarzeit, legte er 1979 das Zweite Staatsexamen ab.

Von 1980 bis 1984 war er beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden tätig, zuletzt als Kriminaloberrat in der Abteilung Terrorismus.

Hohmann ist verheiratet und hat drei Kinder.

=== Politische Laufbahn ===
Hohmann trat 1980 der CDU bei und gehörte ab 1990 dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Fulda an. Von 1984 bis 1998 war er hauptamtlich Bürgermeister von Neuhof.

1998 wurde Hohmann in den Deutschen Bundestag gewählt. Bei der Bundestagswahl 2002 errang er mit 54 % der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises 132 (Fulda). Dies ist der ehemalige Wahlkreis von [[Alfred Dregger]], in dessen Tradition zu stehen Hohmann für sich beansprucht.

Nach seinem Ausschluss aus der CDU/[SU] Bundestagsfraktion am 14. November 2003 infolge der Hohmann-Affäre war er fraktionslos. Auf Beschluss des Landesparteigerichtes der CDU Hessen vom 16. Juli 2004 wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Gegen diesen Parteiausschluss erhob er Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet abwies. Hohmann kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

Bei der Bundestagswahl 2005 trat Hohmann in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an, verlor jedoch mit 21,5 % der Erststimmen (39.545 Stimmen) gegen den CDU-Kandidaten [[Michael Brand]], der 39,1 % erreichte. Daraufhin erklärte Hohmann noch am Wahlabend, seine politische Karriere beenden zu wollen.

== Die Hohmann-Affäre ==
=== Der Anlass ===
Am 3. Oktober 2003 hielt Hohmann in Neuhof eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin monierte er, ''"dass man als Deutscher in Deutschland keine Vorzugsbehandlung"'' genieße und stellte die Frage, ob es nicht sinnvoll sei, die Zahlungen an die EU sowie die Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter während des NS-Regimes und an die jüdischen Opfer des Holocaust angesichts der schlechten Wirtschaftslage zu verringern.

Um das Argument zu entkräften, dies sei aus historischen und moralischen Gründen nicht möglich, diskutierte er anschließend den Begriff ''"Tätervolk"'' in Zusammenhang mit ''"den Deutschen"'' während der Nazi-Zeit einerseits und ''"den Juden"'' während der Oktoberrevolution und der Zeit des Stalinismus andererseits. Er berief sich dabei auf Thesen des Universitätsbibliothekars Johannes Rogalla von Bieberstein und Henry Fords, der ein bekennender Antisemit gewesen war. Nach diesen Thesen, so Hohmann, könne man ''"mit einer gewissen Berechtigung ... nach der 'Täterschaft' der Juden fragen"'' und diese ''"mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen"''. Damit würde man nur ''"der gleichen Logik folgen, mit der man Deutsche als Tätervolk bezeichnet"''. Im weiteren Verlauf traf Hohmann die Feststellung, der Begriff ''"Tätervolk"'' und der damit verbundene Vorwurf der ''"Kollektivschuld"'' sei sowohl ''"den Juden"'' als auch ''"den Deutschen"'' gegenüber absurd und unangebracht. Das wahre Tätervolk des 20. Jahrhunderts, so Hohmann, seien die ''"Gottlosen mit ihren gottlosen Ideologien"'' gewesen.


=== Die Folgen ===
Von Hohmanns 120 Zuhörern, zumeist Mitglieder des CDU-Ortsverbands Neuhof, zeigte sich niemand über seine Äußerungen irritiert. In der Öffentlichkeit blieb die Rede zunächst unbeachtet. Erst nachdem der CDU-Ortsverband Neuhof sie auf seine Internetseite gestellt hatte, erschien am 27. Oktober 2003 ein kritischer Artikel der Journalistin Andrea Livnat in dem Online-Magazin Hagalil.com [http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm]. Darin heißt es:
:''Martin Hohmann sagt in seiner Rede nichts Verbotenes, er hetzt nicht mit verfassungsfeindlichen Parolen. Seine Argumentation ist wesentlich raffinierter und perfider. Bestreitet er letztendlich, dass die "Juden" als Kollektiv ein "Tätervolk" seien, so zählt er doch zuvor genau dafür "Beweise" auf. Durch die Gegenüberstellung von Nationalsozialismus und Bolschewismus bzw. von Deutschen und Juden als "Tätervolk" wird der Holocaust verharmlost, die "Schuld" des nationalsozialistischen Deutschland relativiert und schließlich antisemitische Argumentationen der übelsten Sorte aufgewärmt und neu serviert. Juden sind wahlweise die Drahtzieher von Bolschewismus, Kommunismus, Sozialismus, Kapitalismus, je nachdem, wie es der Sprecher eben braucht.''

Erst dieser Artikel machte die Medien und die breite Öffentlichkeit auf die Rede aufmerksam. Hohmann geriet sofort bundesweit unter heftige Kritik sowohl von Seiten der Medien als auch von Politikern anderer Parteien und schließlich auch der CDU.

==== Die allgemeine Kritik ====
Die Kritik an Hohmann richtet sich darauf, dass seine Argumentation schon deshalb falsch und tendenziell antisemitisch sei, weil ihre Prämissen nicht stimmten. Die zentralen Argumente gegen Hohmanns Ansichten lauteten wie folgt:
# In der Debatte um die deutsche Verantwortung für den Holocaust spiele der Begriff "Tätervolk" überhaupt keine Rolle. Hohmann habe damit einen Popanz] aufgebaut, der vom Kern der Debatte ablenke.
# Die Gleichsetzung zwischen dem Beitrag einzelner Juden zum Bolschewismus und dem Beitrag einer Mehrheit der Deutschen zum Nationalsozialismus, sei völlig unverhältnismäßig, verzerre die historischen Tatsachen und stelle an sich ein bekanntes antisemitisches Klischee dar. Sie weisen darauf hin, dass weder Lenin noch Stalin Juden waren, dass Stalin bereits vor Beginn der großen Terrorwelle der 30er Jahre Parteifunktionäre jüdischer Herkunft wie Trotzki aus allen Führungspositionen verdrängt habe.
# Die gleichwertige Absolution sowohl der Juden als auch der Deutschen vom Vorwurf der "Täterschaft" laufe im Kern auf eine Relativierung und Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen hinaus, was eine übliche Vorgehensweise von Antisemiten sei. Hohmanns Argumentation deckten sich mit den umstrittenen Thesen von Prof. Ernst Nolte, die von der großen Mehrheit der deutschen Geschichtswissenschaftler Mitte der 80er Jahre im Historikerstreit zurückgewiesen worden sei.

==== Kritik von jüdischer Seite ====
In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland , am 9. November 2004 in einer Rede zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938:
:''„Dass Hohmanns Rede antisemitisch ist, steht außer Frage: Wer ein Standardwerk der antisemitischen Literatur wie Henry Fords 1920 erschienenes Buch 'The International Jew' ausdrücklich zur Grundlage seiner Überlegungen macht und daraus zustimmend zitiert, argumentiert antisemitisch. Wer die angebliche Verbrechensbeteiligung von 'Juden' derjenigen von 'Deutschen' gegenüberstellt und dem in Kollektivhaftung genommenen 'jüdischen Volk' in seiner Gesamtheit ein kommunistisches Staatsverbrechen anzulasten versucht, mit dem Argument, viele Juden seien an ihm beteiligt gewesen, argumentiert antisemitisch.“

Einige Monate zuvor hatte Korn bereits zum Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Stellung genommen, gegen Martin Hohmann kein Strafverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten (s.u.):
:''„Die Tatsache, dass Hohmann seine antisemitische mit antidemokratischem und völkischem Gedankengut gepaarte Rede in Konjunktive verpackt hat, um sie damit unterhalb der strafrechtlichen Sanktionierungsmöglichkeiten zu halten, macht sie um so abgefeimter. (...) Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, dass man Hohmann mit einiger Berechtigung als Antisemiten, allemal als Konjunktiv-Antisemiten, bezeichnen könnte.“''

Dies bekräftigte der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel:
:''„Strafrechtlich mag die Rede von Herrn Hohmann nicht relevant sein, aber antisemitisch bleibt sie nach unserer Auffassung.“''

==== Kritische Stimmen von Historikern ====
Der Historiker Prof. Ulrich Herbert von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kam nach der Analyse von Hohmanns Rede zu folgendem Urteil:
:''Was er macht, ist eine Entlastungsargumentation. Die Deutschen müssten sich von der Vergangenheit endlich befreien. Sie müssten diese Schmach des Begriffes Tätervolk ablegen. Und das tut er dadurch, dass er sagt, er würde ja auch andere nicht als Tätervolk bezeichnen, obwohl sie es ja genauso verdient hätten wie die Deutschen. Er geht dann auf die Juden ein durch eine historisch falsche und mitunter abstruse Gleichsetzung von Judentum und Bolschewismus und greift dadurch das zentrale Gedankengut des nationalsozialistischen Antisemitismus auf, der genau mit dieser Verbindung - Judentum und Bolschewismus - den Holocaust begründet und legitimiert hat.''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html]

Im gleichen Sinne argumentierte Prof. Wolfgang Benz, der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. Angesichts von Hohmanns Behauptung, man könnte wegen der Beteiligung einzelner Juden an Erschießungskommandos der Tscheka die Juden insgesamt "mit einiger Berechtigung als Tätervolk bezeichnen", verwies Benz auf die gleichlautende Argumentation der Nazi-Propaganda:
:''Das ist Goebbels pur, das kann man nicht anders sagen. Mit dem Stereotyp des jüdischen Bolschewismus haben die Nationalsozialisten Propaganda gemacht. Mit denselben Vorwürfen, die in der Rede von Herrn Hohmann als Tatsachenbericht vorkommen.'' [http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/21/0,1872,2078517,00.html]

Der Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Universität warf Hohmann vor, die Gründe unterschlagen zu haben, warum relativ viele Juden auf Seiten der Revolution gegen das zaristische Regime gestanden hatten: weil sie in Russland eine diskriminierte und verfolgte Minderheit waren, die seit Anfang der 80er Jahre des 19. Jahrhunderts immer wieder staatlich geduldeten oder sogar propagierten Pogromen ausgesetzt waren. Baberowski machte aber auch deutlich, dass nur verschwindend wenige russische Juden sich zu den Bolschewiki bekannt und dass diese sich ausdrücklich weder ethnisch noch religiös als Juden bezeichnet hätten.

Aus diesem Grund machte auch Benz Hohmann den Vorwurf, er habe sich die nazistische Definition der Juden als ''Volk'', nicht als ''Religionsgemeinschaft'', zu eigen gemacht, und sie in seiner Argumentation mit den nationalsozialistischen Tätern auf eine Stufe gestellt.

==== Kritik von Atheisten ====
Der Tenor von Hohmanns Rede richtete sich vor allem gegen Säkularisierungsbestrebungen. Seine anti-atheistische Argumentation wurde in der breiten Öffentlichkeit zwar kaum thematisiert, brachte ihm aber den Beifall von Seiten christlicher und jüdischer Fundamentalisten ein.

Demgegenüber verwahrten sich Atheisten wie der Marburger Prof. Hans Schauer gegen Hohmanns generellen Vorwurf, die "Gottlosen" aller Art seien das "Tätervolk", das für die Katastrophen des [[20. Jahrhunderts verantwortlich sei. Verschiedene freigeistige und atheistische Organisationen erstatteten wegen dieses Vorwurfs Strafanzeige gegen Hohmann.

==== Reaktionen in der CDU ====
Auch Kritiker aus seiner eigenen Partei wie Jürgen Rüttgers und Heiner Geißler warfen Hohmann vor, er habe sich antisemitischer Vorurteile bedient und diese damit verstärkt. Sie forderten daher seinen Ausschluss aus Fraktion und Partei.

Hohmann wies den Zuspruch von antisemitischer Seite, die er nach seiner Rede erhielt, zwar zurück und bedauerte den entstandenen Eindruck:
:''„Es war nicht meine Absicht, die Einzigartigkeit des Holocaust zu bestreiten und es war auch nicht meine Absicht Juden als Tätervolk zu bezeichnen. Wenn gleichwohl ein anderer Eindruck entstanden ist, dann entschuldige ich mich dafür ganz ausdrücklich und bedauere es, wenn ich dadurch Gefühle von Menschen verletzt habe.“''
Er weigerte sich jedoch, die missverständlichen Passagen seiner Rede eindeutig zurück zu nehmen. In der ZDF-Sendung "Frontal 21" sagte er:
:''„Eine Entschuldigung wäre, glaube ich, ein Signal, dass die Tatsachen nicht stimmen, die ich angeführt habe. Die Tatsachen sind aber richtig. Auch in der Geschichte des jüdischen Volkes gibt es dunkle Flecken. Ein solcher Fleck war die Beteiligung von vielen Juden an der bolschewistischen Revolution 1917; dadurch sind viele Menschen zu Tode gekommen. Das will ich aber nicht als Vorwurf sagen - das sage ich nur als Feststellung.“''

Diese Haltung Hohmanns führte schließlich zu seinem Ausschluss aus der CDU-Bundestagsfraktion und aus der Partei.

Positionspapier des CDU Stadtverbandes: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8227]

==== Fraktionsausschluss ====
Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel maßregelte Hohmann am 3. November 2003, hielt jedoch weitergehende Konsequenzen zunächst nicht für nötig, sofern Hohmann sich nicht erneut im Sinne seiner kritisierten Rede äußere. Wegen der fortgesetzten öffentlichen Diskussion beantragte sie eine Woche später schließlich doch seinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion von CDU und CSU und kündigte auch an, seinen Ausschluss aus der CDU zu betreiben.

Nachdem die Parteispitze der CDU in Bezug auf Hohmann zunächst keine weiteren Konsequenzen ziehen wollte, übernahm sie am 10. November 2003 die Position Merkels. Am 14. November 2003 beschloss die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hohmann auszuschließen. Mit 78 % stimmten zwar mehr Abgeordnete für den Antrag als die erforderlichen zwei Drittel, jedoch weniger als erwartet. Es war der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages.

==== Parteiausschluss ====
Die hessische CDU leitete am 21. November 2003 ein parteiliches Untersuchungsverfahren gegen Hohmann ein, das am 16. Juli 2004 mit seinem Parteiausschluss durch das Landesparteigericht der CDU Hessen endete.

Hohmann, so die Begründung des Gerichts, habe ''"schuldhaft und erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen"''. Er habe in einer Rede ''"Judentum und Bolschewismus argumentativ verknüpft"'' und damit ein ''"anstößiges Klischee verwendet"'', das schon von den Nazis zur Rechtfertigung des Holocaust verwendet worden sei. Zudem habe sich Hohmann ''"nicht eindeutig"'' von der Rede distanziert und seiner Partei somit ''"schweren Schaden"'' zugefügt.

Gegen die Entscheidung des Landesparteigerichts legte Hohmann Beschwerde beim Bundesparteigericht ein. Diese wurde mit Beschluss vom 4. November 2004 zurückgewiesen. Allerdings sprach sich der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts Friedrich-Wilhelm Siebeke in einem Sondervotum gegen den Ausschluss Hohmanns aus der CDU aus.

Martin Hohmann bemühte danach die Zivilgerichtsbarkeit. Er erhob Klage vor dem Landgericht Berlin, das diese jedoch am 11. November 2005 als unbegründet zurückwies. Hohmann kündigte an, seinen Fall wenn nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Der Bundesgerichtshof wies am 10. Dezember 2007 Hohmanns Beschwerde gegen das Urteil des Landgerichts zurück und ließ keine Revision zu.

Diese Verfassungsgerichtsklage will er nun angehen am 5.1.07 meldet osthessennews. Zur Finanzierung der "erheblichen Gerichtskosten" hat Martin Hohmann ein Sonderkonto für Spenden eingerichtet. Seine Internetseite soll neugestaltet werden. Offensichtlich bereitet er sein "comeback" in der Politik vor.[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1131362]

=== Unterstützung für Hohmann ===
Nach dem Bekanntwerden seiner Rede erntete Hohmann nicht nur Kritik, sondern fand auch Zustimmung, besonders in den Internetforen seiner Partei und verschiedener Medien.

Mehrere prominente Unions-Politiker nahmen Hohmann in Schutz, darunter der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis, der ehemalige Berliner Innensenator Heinrich Lummer und der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Fritz Hähle. Ungeachtet der Kritik von Seiten zahlreicher Fachhistoriker sprach die CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld in Interviews mit der Wochenzeitung Junge Freiheit und dem Nachrichtenmagazin Focus von einer "Medienkampagne" gegen Hohmann.

Der frühere ZDF-Journalist Fritz Schenk, ebenfalls CDU-Mitglied, rief die "Initiative Kritische Solidarität mit Martin Hohmann" ins Leben. Zudem initiierte er eine Anzeigenkampagne in der FAZ und anderen deutschen Tageszeitungen, in der ein Verbleib Hohmanns in Partei und Fraktion gefordert wurde. Zu den Unterzeichnern des Appells gehörten u. a. Heinrich Lummer und der Münchner Groß-Verleger Herbert Fleissner (CSU). Nicht alle Unterzeichner verteidigten Hohmanns Rede, sahen aber sein verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Laut Alfred Schobert vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung lassen sich die Erstunterzeichner des Aufrufs drei Organisationen zuordnen: Mehr als die Hälfte von ihnen wiesen mehr oder minder enge Bindungen zur rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf. Einige Unterzeichner entstammten dem Christlich-Konservativen Deutschland-Forum (CKDF), zu dessen hessischem Landesforum, dem Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) um Herbert Gassen, Hohmann enge Beziehungen unterhielt. Viele der Erstunterzeichner engagierten sich bei "Stimme der Mehrheit", einer 1997 gegründeten Untergliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen des Bundes der Selbständigen.

Am 23. Juli 2005 gab Fritz Schenk seinen Ausstieg aus der Initiative bekannt und begründete dies mit der unabhängigen Kandidatur Hohmanns.

=== Hohmann und Günzel ===
Eine Fortsetzung erfuhr die Affäre Anfang November 2003, als Hohmann dem ZDF-Magazin "Frontal 21" einen Brief von Brigadegeneral Reinhard Günzel präsentierte. Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) zollte Hohmann darin auf Bundeswehr-Briefpapier Beifall für seine Rede.

Bundesverteidigungsminister Peter Struck versetzte den General daraufhin am 4. November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand, da er gegen das für die Bundeswehr geltende politische Neutralitätsgebot verstoßen habe. Hohmann entschuldigte sich später bei Günzel damit, der Reporter habe ihm versprochen, er wolle den Brief nicht namentlich in der Sendung präsentieren und positiv über Hohmann berichten.

=== Keine Ermittlungen gegen Hohmann ===
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fulda lehnte es am 5. Februar 2004 ab, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Hohmann wegen Volksverhetzung und Beleidigung einzuleiten. Seine Rede habe ihrer Auffassung nach keine Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB dargestellt, da weder das Tatbestandsmerkmal des "Aufstachelns zum Hass" noch das des "Angriffs auf die Menschenwürde anderer" gegeben sei.

Diese Entscheidung wurde am 14. Mai 2004 trotz Beschwerden - u.a. seitens des Zentralrats der Juden in Deutschland - durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigt.

Gegen das Magazin „Stern" erwirkte Hohmann eine einstweilige Verfügung: Laut Gerichtsbeschluss darf die Zeitschrift nicht weiter behaupten, Hohmann habe die Juden als Tätervolk bezeichnet.

==Symposium in Fulda==
Im Hotel Maritim fand am 8. Mai 2004 ein "Symposium" des rechten Randes des konservativen Lagers und der extremen Rechten statt. Etwa 200 Personen trafen sich in Fulda zu einem Symposium unter Ausschluß der Öffentlichkeit mit dem Thema »Meinungsfreiheit in Deutschland – Grundrecht oder Farce?«.

Einlader war die 1997 gegründete »Stimme der Mehrheit«. Sie will sich um "die längst fällige geistig-moralische Erneuerung, um die Anerkennung und Förderung der Leistungswilligen in Wirtschaft und Gesellschaft und nicht zuletzt um die Vertretung der Interessen des eigenen Volkes" kümmern.

"Als Gründer des neurechten Braintrusts werden eine ganze Reihe bekannter Personen der Rechten genannt, wie etwa Alexander von Stahl, der Verleger Herbert Fleißner, der »Anti-Antifa«-Professor Hans-Helmuth Knütter und der ehemalige Präsident des Studienzentrums Weikersheim, Klaus Hornung. Der Bund der Selbstständigen aus Nordrhein-Westfalen, in dem angeblich rund 90 000 Firmen Mitglied sind, nennt die Arbeitsgemeinschaft als Kooperationspartner." [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

Gekommen waren u.a. Martin Hohmann, der ehemalige Bundeswehroffizier Gerd Schultze-Rhonhof (Buchautor mit der These Frankreich und Großbritannien seien die eigentlich Schuldigen am Zweiten Weltkrieg), der ehemalige Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (vertritt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit als Anwalt).

"Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!«"
[http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

Inwieweit es Verbindungen zu den Anmeldern des Hessaufmarsches 2006 gibt, die diese Forderung ebenfalls in ihrer Anmeldung für den Aufzug am 19.8.2006 aufgreifen, sei zunächst dahingestellt. Die überregionale Presse vermeldete zumindest, dass Hessplakate 2005 im Raum Fulda von der "Jugend für Hohmann" geklebt worden seien. [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

== Literatur ==
*Fritz Schenk: ''Der Fall Hohman und kein Ende - Mit dem Text des Sondervotums des Bundesparteigerichts der CDU'', 2. Auflage, München 2005, ISBN 3-800414-66-X
*Alfred Schobert: ''Eliten-Antisemitismus in Nazi-Kontinuität'' [http://www.graswurzel.net/284/hohmann.shtml] (Alfred Schobert ist Mitarbeiter beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, DISS)
*Michael Wildt: ''»Gemeinnutz geht vor Eigennutz.« Ein kurzer Nachtrag zur Hohmann-Rede'', in: Mittelweg 36, 13. Jg., 2004, Heft 1, S. 88-92. Gekürzte Fassung online unter: http://www.taz.de/pt/2004/03/03/a0191.nf/text
*Doron Rabinovici, Ulrich Speck und Natan Sznaider: ''Neuer Antisemitismus? Eine globale Debatte'', Suhrkamp, Frankfurt 2004 ISBN 3-518-12386-6

==Siehe auch==
* [[Naziaufmarsch]]
* Artikel in der Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Hohmann]

== Weblinks ==

*[http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/hohmann.htm Internetbeitrag, der die Hohmann-Rede publik machte]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15981/1.html Vollständige Rede von Martin Hohmann am 3.Oktober 2003]
*[http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/cn_artikel_drucken/strucid/PAGE_200013/pageid/PAGE_200050/docid/690106/SH/0/depot/0/index.html www.handelsblatt.com Erklärung Martin Hohmanns gegenüber der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Antrags der Fraktionsvorsitzenden Merkel, ihn aus der Fraktion auszuschließen]
*[http://www.ernst-nolte.de/Vortrage/Vortrage_Hohmann/vortrage_hohmann.html ''Der „Fall Hohmann“ im Kontext'' (Vortrag von Ernst Nolte)]
*[http://www.webwecker-bielefeld.de/?16217 »Eliten-Antisemitismus in Nazikontinuität« Johannes Rogallas Werk als Vorlage für die Rede]
*''[http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2080582,00.html Gefährliche Lügen. Die Hohmann-Affäre und der Antisemitismus in Deutschland]'' Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal21, 11. November 2003
*[http://www.kritische-solidaritaet.de/ Zur Seite "Kritische Solidarität mit Martin Hohmann"]
*[http://www.fh-fulda.de/iceus/news/hohmann_affaere.pdf Studie der FH Fulda mit Auswertung von über 1000 Presseartikeln um die umstrittene "Tätervolk"-Rede]
*[http://www.philosophia-online.de/mafo/heft2003-6/Schauer_Hohmann.htm Kritik aus atheistischer Sicht]
*[http://www.rheton.sbg.ac.at/?page=articles&section=02.04&article=geier Woran erkennt man eine antisemitische Rede? (am Beispiel von Martin Hohmann)]
*[http://www.hohmanndirekt.de Bundestagswahl 2005 - Wahlkampfsonderseite von Martin Hohmann]
*[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_9925898 Landen Hohmann-Zweitstimmen im Papierkorb? (Hessischer Rundfunk)]
* Jutta Ditfurth (ÖkoLinX-Antirassistische Liste)in der Stadtverordnetenversammlung im Römer in Frankfurt/Main am 20.11.03 über den Rechtsextremismus in der CDU und dem Antisemitismus im Römer.[http://de.indymedia.org/2003/12/70599.shtml]

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