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Klinikum Fulda

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 09:13:58 GMT

84.58.152.159: /* Presse */ Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]

==weitergehende Infos==
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Deutsche Bahn

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 08:51:08 GMT

84.58.152.159:

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

==Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda==
Mittwoch 11 Juli
* Vormittags zwischen 8:00 und 11.00 Uhr und nachmittags zwischen 14:00 und 17:00 Uhr Demonstration vor dem Esperanto-Gebäude gegen die Bahnprivatisierung. Am 11. Juli wird die Bahngewerkschaft Transnet im Esperanto-Gebäude tagen. Thema wird auch die Bahnprivatisierung sein. Am Nachmittag wird Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten eine Rede halten.

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]
*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]
* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]

__toc__
==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

=Privatisierung=
{|
==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.


==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zueltz im November 2005 und am 11.11.2006. Wenige Tage zuvor war im Fuldaaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbat, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Klinikum Fulda

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 08:46:10 GMT

84.58.152.159: /* Weblinks */ beachten

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]

==weitergehende Infos==
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Klinikum Fulda

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 08:31:09 GMT

84.58.152.159: Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]

==weitergehende Infos==
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Klinikum Fulda

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 08:20:42 GMT

84.58.152.159: Trinkwasserverordnung

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Amaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]

==weitergehende Infos==
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Zeitarbeit

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 07:58:54 GMT

84.58.152.159: Bundestagspetition

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Mitmachen Bundestagspetition: Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit==
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]===

[[Bundestagspetitionen|Weitere ausgewählte Bundestagspetitionen]]

__TOC__

== Problemlösung Personaldienstleister ==
'''Nicht nur [[Parzeller]] und Teile der [[Wirth Gruppe]] machen durch Auslagerung von Arbeitsplätzen an Zeitarbeitsfirmen von sich reden. Gerhard Auth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der duramotive, hat eine klare Position zu diesem beliebten Sanierungsmodell.'''

"Früher konnten Verträge mit einem Personaldienstleister nur über 6 Monate geschlossen werden. Das war auch ganz in Ordnung, um Engpässe abzufangen. Aber dann wurde diese Vertragslaufzeit auf zwei Jahre erhöht - wo gibt es Personalengpässe, die zwei Jahre andauern? Und mittlerweile können Leiharbeiter unbegrenzt beschäftigt werden - damit werden Personaldienstleister tatsächlich zu nichts anderem als Sklavenhändlern. Wenn man bedenkt, dass die dort Beschäftigten einen Kündigungsschutz von 14 Tagen "genießen", der zur Folge hat, dass sie im Krankheitsfall kurzerhand gekündigt werden können, kann man das doch gar nicht mehr anders bezeichnen. Der blanke Zynismus ist es, wenn dem Genesenden, nachdem die Gefahr der Lohnfortzahlungskosten gebannt ist, gleich wieder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. So etwas habe ich in meinem Bekanntenkreis durchaus schon mal erlebt! Solange in einem Betrieb Leiharbeiter beschäftigt werden, dürfen keine Stellen abgebaut, sondern müssen Zeitarbeitsverträge in betriebliche Arbeitsverhältnisse gewandelt werden!" (GA) Erst betriebsbedingt gekündigt, dann als kostengünstiger Leiharbeiter wieder zur Tür herein, um den gleichen Job für weniger Geld zu sozialen Dumpingstandards zu machen. Das erinnert stark an die Gruppe Ton Steine Scherben mit ihrem bekannten Titel: '''Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für Dich! Wir sagen: Nein'''

=== An die Politiker ===
Gerhard Auth fordert die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Leiharbeit weniger attraktiv erscheinen lassen. Die zwei folgenden Punkte sind seiner Meinung nach dafür von elementarer Bedeutung:

1.) Die '''Einführung von [[Mindestlohn|Mindestlöhnen]].'''

2.) Die Durchsetzung einer Regelung, nach der Leiharbeiter nach dem '''betriebsüblichen Lohndurchschnitt''' bezahlt werden müssen.

(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

[[Bild:Awo.jpg|left|framed|Spielmobil der AWO auf dem [[SPD]] Sommerfest]]
==Zeitarbeitsfirmen der Region:==

* [[Adecco]]
* [[Wiegand & Krack GbR]]
* Job Ag gegenüber Agentur für Arbeit [[Franz Rang|Rang]]straße
* Zeitarbeit H.E.L.P. GmbH
* bs Team Lindenstraße 12 [http://www.team-bs.de/bs_typo3/index.php?id=147]
* Walter Fachkraft Rainer Kraft: "es gibt keine arbeitslosen Handwerker mehr"
* Zeitarbeit VVM-Personaldienstleitungen http://www.vvm-personal.de
* Manpower GmbH Personaldienstl...
* manus Zeitarbeit GmbH
* Zeitarbeit PersonaMobile
* Zeitarbeit RÜBSAM
* ED WORK, Firma des bisherigen Geschäftsführers der [[Adecco]] Deutschland und der [[EDAG]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132789]

(bitte Liste vervollständigen!]

==Firmen mit Zeitarbeitern==
* [[Werner Schmid GmbH]] (adecco, job Ag) "Von Zeit zu Zeit Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen" (Personalleiter Günter Schlitzer, Quelle HR "Arbeit und Soziales" 9.12.06 17.50 Uhr) lt. Hr ca 25
* [[Wirth Gruppe]]
* [[Fulda Reifen]]
* [[Wella|Ondal]] (manus Zeitarbeit)
* [[EDAG]]

==Tarifverträge==
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Tarife abgeschlossen werden oder sie müssen den geichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Problem dabei: es wird nicht gesagt, mit wem die Tarife abgeschlossen werden sollen. So gibt es zahlreiche "Gewerkschaften", die mit den DGB Gewerkschaften nichts zu tun haben, z.B. "christliche" oder die sogenannte "IGZ".

==Faire Zeitarbeit==
Zur Vermittlung von Arbeitslosen haben verschiedene Organisationen in Speyer eine gemeinnützige Zeitarbeitsfirma gegründet. Es gilt hier das Prinzip des "Equal Pay". Zeitarbeiter erhalten das gleiche Gehalt, wie die Stammbelegschaft Mehr hier http://www.gabis.de

Siehe auch [[:Kategorie:Zeitarbeit|'''Kategorieseite Zeitarbeit''']]

==Was Gegnern der Zeitarbeit unter den UnternehmerInnen so passiert ...==
Meine Freundin leitet seit 25 Jahren eine kleine Produktionsfirma in Fulda. Das saisonale Arbeitsaufkommen schwankt in dem Firmenzweig sehr stark, das heißt es gibt Zeiten, in denen die Aufträge kaum bewältigbar erscheinen und dann wieder Zeiten, in denen Leerlauf herrscht. Auf die Hilfe von Zeitarbeitsfirmen wollte sich meine Freundin nicht einlassen. Begründung: es ist für sie nicht einzusehen, warum sie nicht ohne "Zwischenmakler" Produktionshelfer zu guten Stundenlöhnen einstellen soll. Sie wandte sich also an die Agentur für Arbeit. Zwei Wochen (!) nachdem sie bei der Agentur nach Produktionshelfern gefragt hatte, schickte ihr die Agentur eine (!) einzige Bewerberin: eine Studentin der Oekotrophologie, die sich durch Jobben ihr Einkommen ein bisschen aufbessern wollte.
Der Saisonauftrag, für den meine Freundin Mitarbeiter gesucht hatte, war nach den zwei Wochen durch die bestehende Belegschaft mit Überschichten und Sondereinsätzen bereits weitgehend abgearbeitet worden. Letztlich fand meine Freundin durch Herumfragen unter ihren Mitarbeitern und eine kleine Zeitungsannonce noch Produktionshelfer.
Ich find's super, dass sie trotz dieser Erfahrungen nicht ihre Prinzipien aufgibt und sich an Zeitarbeitsfirmen wendet. (ein Beitrag von Bettina Licht)

==Der [[Zeitarbeit]]er Max==
Am [[1. Mai 2007]] wurde auf der Kundgebung des DGB folgender Beitrag verlesen ([[1. Mai 2007|Berichte Aufrufe, Medienecho hier]])

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

==Medien==

* Podcast hr info Studiogäste: Marita Stadtmüller, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und Bea Müller, DGB Hessen mit Fuldaer Beiträgen von P. Klostermann [http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=20468]
* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]
* Journalisten als Zeitarbeiter: „Leiharbeit in Medien ein sozialpolitischer Skandal“ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137742]

==Weblinks==
* Internetangebot der IG Metall zu Zeitarbeit http://www.igmetall-zoom.de

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Bundestagspetitionen

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 07:55:28 GMT

84.58.152.159: typo

==Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit==
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]===

==Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne==
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]===

==Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen==
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]===

==Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung==
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt

Begründung:
Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.

Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.

In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt.
Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden.
Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden.
Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet.
Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden.
Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger.
Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.

Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!

Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier:
[http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343]
Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634

ich hab unterzeichnet [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Bundestagspetitionen

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 07:54:49 GMT

84.58.152.159: Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit

==Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit ==
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier:
[http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]===

==Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne==
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]===

==Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen==
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]===

==Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung==
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt

Begründung:
Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.

Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.

In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt.
Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden.
Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden.
Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet.
Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden.
Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger.
Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.

Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!

Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier:
[http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343]
Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634

ich hab unterzeichnet [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Klinikum Fulda

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 07:32:42 GMT

84.58.152.159: medien

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Amaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Public Private Partnership

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 00:14:46 GMT

84.58.152.159: MB

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privater Ressourcen (Betriebsmittel, Kapital, Personal, Fachwissens, etc.) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Anwendungsfelder fehlt eine allgemein anerkannte Definition noch.

==Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland==
Am 22. Mai 2007 hielt der Kölner Korruptions- und Privatisierungsexperte Dr. Rügemer im Felsenkeller in Fulda einen Vortrag zum Thema Privatisierung in Deutschland. Organisiert wurde die Veranstaltung von Verdi, Bezirk Osthessen, und der Ortsgruppe [[Attac]]. Dem Veranstaltungshinweis waren knapp 70 Zuhörer und Zuhörerinnen gefolgt. Rolf Müller, hauptamtlicher Betriebsrat des [[Klinikum Fulda|Fuldaer Klinikums]], moderierte die Veranstaltung.
[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg|right]]
Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Dass Privatisierungen ein interessanter wenngleich auch beunruhigender Untersuchungsgegenstand sind, musste Dr. Rügemer Anfang der 90er Jahre in seiner Heimatstadt erleben, als die Stadt zusammen mit RWE eine Müllverbrennungsanlage baute und betrieb. Bei Projekten dieser Art handelt es sich um sogenannte funktionale Privatisierungen. Zu den funktionalen Privatisierungen werden die Public Private Partnerships (kurz PPP) gerechnet, die auch öffentlich-private Partnerschaften genannt werden. Gemäß der offiziellen Definition, vereinigen Public Private Partnerships die Kompetenzen von öffentlicher Hand und Privatinvestoren. Das Ziel ist mehr „ökonomische Effizienz“ für die Bürger. Ein PPP-Projekt kann etwa darin bestehen, dass ein Privatinvestor für die öffentliche Hand Gebäude errichtet und dann an sie vermietet oder eine gewisse Aufgabe, z.B.die Müllbeseitigung, erfüllt.
In Köln geriet die Public Private Partnerschaft zu einer Farce aus Korruption und Staatsknetenabzocke. Insgesamt flossen Schmiergelder in Höhe von über 20 Millionen DM, damit die Verantwortlichen das Projekt politisch durchwinken konnten. Das Resultat war eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, die offiziell für 420.000 Tonnen Müll pro Jahr geplant worden war, die aber, wie sich während des Skandals ergab, Kapazitäten von 650.000 Tonnen aufwies. Neben der Schmierenkomödie ihrer Stadtgranden mussten die Kölner Gebührensteigerungen über sich ergehen lassen, die Folge der Überdimensionierung waren. Der Kölner Müllskandal offenbart, so Dr. Rügemer, die Grundproblematik von Privatisierungen und PPP-Projekten: die vollkommene Intransparenz der ihnen zugrunde liegenden Verträge und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Bürger.

===Intransparenz und Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollgremien===
Das nächste Beispiel, das Rügemer gab, führte auf die Bundesebene: Toll Collect. Das Toll-Collect-Projekt liefert ein Paradebeispiel dafür, wie sich politische Entscheidungsträger der höchsten Ebene von ausgefuchsten Wirtschaftsanwälten internationaler Großkanzleien sowie Großinvestoren manipulieren lassen und politische Kontrollgremien zugunsten der Investoren und zuungunsten des Steuerzahlers systematisch ausgeschaltet werden.

Zur Erinnerung: Das Toll-Collect-Projekt startete 2002 und hatte die Aufgabe ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem für LKW zu installieren. Das Toll-Collect-Konsortium setzte sich aus Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Konzern Coufiroute zusammen. Die Betreiber sollten das Mautsystem errichten, für 12 Jahre betreiben und die eingenommenen Gebühren abzüglich einer Provision an die Regierung abführen. Ursprünglich sollte das Mautsystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen. Doch die Betreiber konnten den Termin nicht halten, wodurch dem Staat mit jedem Monat Verzögerung milliardenhohe Einbußen entstanden. Als im Bundestag Stimmen laut wurden, das Verkehrsministerium müsse auf Schadenersatz klagen, stellte sich heraus, dass niemand, inklusive der Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, den Toll-Collect-Vertrag gelesen hatte. Das war nicht verwunderlich, denn die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die für die Ausarbeitung des Vertrages verantwortlich zeichnete, hatte ganze Arbeit geleistet: Zum einen war der Vertrag zu einem Konvolut von über 17.000 Seiten geraten und daher auch für eine größere ministeriale Arbeitsgruppe innerhalb kurzer Zeit nicht lesbar, zum anderen enthielt das Vertragswerk eine Klausel, die es dem Unterzeichner unter Strafandrohung untersagte, den Vertrag der Öffentlichkeit vorzulegen. Zu ihrem Erstaunen erfuhren die besorgten Bundestagsabgeordneten von den Freshfields-Anwälten, dass der Deutsche Bundestag im Sinne des Toll-Collect-Vertrages zur Öffentlichkeit zu rechnen sei. Der Deutsche Bundestag war also nicht berechtigt, das Vertragswerk einzusehen. Als einige Abgeordnete auf Einsicht beharrten, schrieb die Kanzlei Freshfields eine ca. 200 Seiten dünne Fassung zusammen, die aber nicht dem Bundestag, sondern lediglich zwei Dutzend Abgeordneten des Haushaltsausschusses, vorgelegt werden durfte. Diese Kurzfassung durfte allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingesehen werden; die Mandatsträger hatten mithin nicht genügend Zeit, das Vertrags-Fragment eingehend zu studieren.

Als 2006 Mitglieder des Bundestages den Vertrag unter Bezugnahme auf das kurz zuvor in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz, das es der Öffentlichkeit erlaubt, in die Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen, lesen wollten, wurde ihnen dies von Freshfields verwehrt. Denn das Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Anwälte, erstrecke sich nicht auf Dokumente, die Militär- oder Betriebsgeheimnisse betreffen. Bis heute hat kein Abgeordneter des Bundestags den vollständigen Toll-Collect-Vertrag einsehen dürfen.

Die Ministerialriege des Verkehrsministeriums, die den Vertrag einsehen durfte, war jedoch nicht in der Lage, das Gesetzeswerk, das übrigens gar nicht erst ins Deutsche übersetzt worden war, zwecks Schadenersatzklage zu interpretieren. Daher musste eine weitere Wirtschaftskanzlei beauftragt werden, den Text für das Verkehrsministerium zu interpretieren. Die „Interpretation“ des Vertragswerkes bescherte den Mandatsträgern eine weitere unangenehme Überraschung: Die Schadenersatzklage durfte nicht vor einem ordentlichen Gericht eingebracht werden. Der Vertrag sah für den Streitfall die Einberufung eines Schiedsgerichtes vor. Laut Vertrag muss sich das Schiedsgericht aus einem Vertreter des Konsortiums, einem Vertreter der öffentlichen Seite und einem Neutralen zusammensetzen. Bis heute ist nicht bekannt, ob dieses Schiedsgericht jemals zusammengetreten ist.

Der Fall Toll-Collect spielte sich auf höchster politischer Ebene ab. Viele Bundestagsabgeordnete sind Juristen, dennoch gelang es der Investorenseite mit Hilfe von Freshfields einen Vertrag durchzusetzen, der dem Staat von vorneherein eine unzumutbare juristische Position zuwies. Erstaunlich ist das Toll-Collect-Debakel auch deswegen, weil der Bundestag über optimale Kapazitäten zur Prüfung von Verträgen verfügt. Dem Bundestag steht ein wissenschaftlicher Dienst zur Seite, jede Fraktion hat Referenten und es existieren Budgets zur Berufung von Experten.

Man kann sich leicht vorstellen, um wieviel leichteres Spiel renditeorientierte Investoren mit Kommunalpolitikern haben, die ihre Ämter zum Teil in der Freizeit ausüben, und weder die Zeit noch die juristische Ausbildung haben, sich mit Verträgen eingehend auseinander zu setzen, die einen Umfang von mehreren Tausend Seiten haben.

=== Geheime Gewinngarantien zu Lasten der Bürger ===
Dr. Rügemer führte die Zuhörer anschließend auf die kommunale Ebene, wo seit einigen Jahren bundesweit Public Private Partnerships (PPP) von Politikern aller Farben propagiert und durchgeführt werden. Die PPP-Verträge weisen in der Regel den gleichen Webfehler auf wie der Toll-Collect-Vertrag: Die Verträge werden vor der Öffentlichkeit, selbst vor den Entscheidungsträgern der politischen Gremien, geheimgehalten und entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle. Da die Verträge den Abgeordneten nicht bekannt sind, wird ihnen zudem eine effektive Kontrolle der Vertragsumsetzung unmöglich gemacht. Die demokratische Kontrolle der Vertragsumsetzung wäre aber gerade bei PPP-Projekten notwendig, erstens, weil es um sehr viel Geld geht und zweitens, weil die Projekte in der Regel Laufzeiten von 20-30 Jahren haben. Die Begründung für diese Geheimhaltung ist immer die gleiche, nämlich der Verweis auf das zu schützende Betriebsgeheimnis des Investors. Hinzu kommt, dass der Auftragsvergabe oft keine ordnungsgemäßen Ausschreibungen vorausgehen, weswegen PPP-Verträge häufig in der Schweiz unterzeichnet werden. Denn in der Schweiz müssen Verträge nicht auf Übereinstimmung mit den geltenden EU-Ausschreibungsvorschriften geprüft werden.

Ein weiteres Merkmal vieler PPP-Projekte ist die Gewinngarantie, die die öffentliche Hand den Investoren vertraglich zusichert. Die Brisanz dieser Garantien wird deutlich, wenn man den §3 Absatz 4 des 1994 verabschiedeten Fernstraßenprivatisierungsgesetzes liest. Dieser Passus ist für die Renditenfestschreibung in PPP-Projekten die allgemein gültige Bezugsgröße:

Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines unternehmerisch angemessenen Risikozuschlags.

Für jedes Jahr der Vertragslaufzeit muss der „unternehmerisch angemessene“ Risikozuschlag neu berechnet werden. Die Bezugsgrößen sind die auf den Finanzmärkten jeweils erzielbaren Renditen. So überrascht es nicht, dass der „angemessene“ unternehmerische Risikozuschlag plus der Sockelverzinsung der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, dem Investor oft eine zweistellige Rendite garantiert. Als Beispiel für eine geheim abgeschlossene Gewinngarantie auf Kommunalebene nannte Dr. Rügemer die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Im Jahr 2000 hatte die Stadt Berlin 49% der Berliner Wasserwerke an RWE und den französischen Konzern Viola verkauft. In den sechs Jahren seit der Teilprivatisierung haben die Wasserbetriebe 800 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Das klingt zunächst gut. Man könnte annehmen, dass die Stadt Berlin 51% der Gewinne für sich hätte verbuchen können, da sie ja 51% der Anteile an den Wasserbetrieben besitzt. Wäre da nicht die im Vertrag vereinbarte Gewinngarantie, die der privaten Seite einen höheren Gewinn zusichert. Ingesamt strichen RWE und Viola 650 Millionen Euro der Gewinne ein. Damit erschöpft sich die Problematik der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aber nicht. Wichtig ist auch ein Blick auf die Art, wie diese Gewinne zustande kamen. Die Wasserpreise sind in Berlin in den Jahren seit der Teilprivatisierung um über 40% gestiegen. Damit liegt Berlin europaweit an der Spitze. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Abbau von über 1700 Arbeitsplätzen in den Berliner Wasserwerken. (Das entspricht über einem Viertel der ursprünglichen Belegschaft.) Durch die Entlassungen wälzen die Wasserbetriebe ihre Kosten auf die Sozialkassen des Staates ab.

Wenn Staat und Private gemeinsam ein Unternehmen führen, folgen daraus weitere Konsequenzen. Damit Privatinvestoren Anteile an einem staatlichen Betrieb kaufen können, muss zunächst dessen Rechtsstruktur geändert werden. Dadurch unterliegt der Betrieb fortan dem Privatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht. Wird ein öffentlicher Betrieb teilprivatisiert und bspw. in eine GmbH umgewandelt, erwerben die Stadtspitzen automatisch Aufsichtratsposten in dem Kooperationsunternehmen. Die Amtsträger unterliegen dann innerhalb ihrer Aufsichtsratstätigkeiten dem Privatrecht. Daraus folgt juristisch, dass sie als Aufsichtsräte ausschließlich der Gewinnorientierung des Unternehmens verpflichtet sind und nicht mehr dem Interesse der Bürger. Das kann bedeuten, dass städtische Vertreter die Bürger auch dann nicht informieren dürfen, wenn deren Interesse durch unrechtmäßige Preissteigerungen bedroht ist.

===Aufgabe der vertraglichen Rechte seitens der Kommune bei Public Private Partnerships (Forfaitierung mit Einredeverzicht)===
Ein bei PPP-Projekten übliches Element der vertraglichen Kaufvertragsgestaltung ist die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Was verbirgt sich hinter diesem juristischen Begriff? Dr. Rügemer erklärte den Begriff anhand eines Beispiels. Die Stadt Offenbach hat mit Hochtief einen Vertrag über die Sanierung der 49 städtischen Schulen mit einem Gesamtvolumen von 410 Millionen Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Hochtief wird nach dem Vertragsschluss bei einer Bank vorstellig, um ihr die Forderungen gegen die Stadt – 410 Millionen Euro - zu verkaufen. Diesen Teil des Forderungverkaufs nennt man Forfaitierung (Pauschalierung). Damit dieser Forderungsverkauf rechtlich gültig werden kann, muss die Stadt Offenbach allerdings einen Einredeverzicht üben, d.h. sie sichert der Bank vertraglich zu, die monatlichen Mietüberweisungen auch dann zu leisten, wenn Hochtief seinen Vertragspflichten schlecht oder gar nicht nachkommt. Die Stadt Offenbach gibt damit ihre vertraglichen Rechte zugunsten Hochtiefs auf. Für Investoren lohnt sich die Forfaitierung mit Einredeverzicht, da sie die Vertragssumme abgezinst und abzüglich der Inflationsrate am ersten Tag ausgezahlt bekommen. Auch die Banken mögen solche Verträge, ist die öffentliche Hand doch der zuverlässigste Schuldner. Die einzige Seite, die bei diesem Spiel verliert, ist die Kommune. Sie liefert sich dem Investor durch den Einredeverzicht und die daraus resultierende Aufgabe der Mieterrechte bedingungslos aus.

===Fragwürdige positive Haushaltseffekte, Verschleuderung öffentlichen Vermögens und Steuerausfälle===
Eine weitere Privatisierungsvariante, die sich bundesweit bei Bürgermeistern und Stadtkämmerern zunehmender Beliebtheit erfreut, ist der Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In die Schlagzeilen geriet diese Privatisierungsform, als die Stadt Dresden Anfang des letzten Jahres die Wohungungsbaugesellschaft WOBA und damit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Investor Fortress für 1,75 Mrd. Euro verkaufte. Fortress hatte bereits vier Jahre zuvor 81.000 Wohnungen von der Gagfah, der Immobiliengesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte, für 3,5 Milliarden Euro gekauft. Die Wohnungen befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft).

Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass Tafelsilberverkäufe dieser Art schwerwiegende gesamt-wirtschaftliche Konsequenzen zeitigen. Zunächst einmal handelt es sich um eine geradezu skandalöse Verschleuderung von Staatsvermögen. Offensichtlich haben die Stadtspitzen sich nicht die Mühe gemacht, den Preis pro Wohnungseinheit auszurechnen. In Dresden bezahlte Fortress pro Wohnung (im Schnitt 65 qm groß) ca. 36.000 Euro. Die Argumentation, dass über 15% der Dresdner Wohnungen zum Zeitpunkt des Kaufes leer standen, greift nicht, wenn man bedenkt, das die Investoren mit den Wohnungen natürlich auch die Grundstücke erworben haben. Auch bei dem Kauf der Gagfah-Immobilien hatte Fortress bereits ein ordentliches Schnäppchen geschlagen. Die Wohnungen der Gagfah befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft). Pro Wohnung zahlte Fortress lediglich etwas über 43.000 Euro und das für Wohnungen in bester Lage in Städten wie Berlin und Frankfurt. Die Gagfah hatte den Verkauf damals damit begründet, die Rentenzahlungen stabil halten zu wollen. Die 3,5 Milliarden reichten aber gerade aus, um die Renten für vier Tage auszuzahlen.

Bedenklich hätte den Stadtspitzen auch die in Private-Equity-Kreisen übliche Abwälzungs-Finanzierung der Investition erscheinen müssen. In angelsächsischen Investorenkreisen ist es üblich, nur einen Bruchteil der Kaufsumme aufzubringen, in der Regel 10-20%. Der Rest des notwendigen Kapitals wird über Kredite aufgenommen. Im Falle Dresdens finanzierte der Investor Fortress 35% der Kapitalkosten aus eigenen Mitteln, der Rest wurde kreditfinanziert. (Wenn man in Rechnung stellt, dass die meisten Geldgeber von Fortress den Großteil ihrer Einlagen ebenfalls über Kredite finanzierten, ergibt sich, dass insgesamt 90% der Kaufsumme kreditfinanziert wurden). Vor dem Kauf der WOBA gründete Fortress in Luxemburg eine Briefkastenfirma. Diese Briefkastenfirma überwies dann die Kaufsumme an den Stadtkämmerer von Dresden. Damit erwarb Fortress die WOBA mit den dazugehörigen Wohnungen. Kurze Zeit nach dem Kauf fusionierte der „Briefkasten“ mit der WOBA. Dadurch „erwarb“ die WOBA, die ja vor kurzem erst entschuldet worden war, mit einem Schlag 1,75 Mrd. Euro Schulden. Durch diese einfache und legale Rechtskonstruktion wurde ein ökonomischer Domino-Effekt ausgelöst, der von den Stadtspitzen vor dem Verkauf nicht bedacht worden war.

Zunächst verlor Dresden durch die Überschuldung der WOBA den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt auf Jahre. Da die WOBA nunmehr überschuldet ist, muss sie zu drastischen Mitteln greifen, um sich zu sanieren. Dazu hat sie drei Möglichkeiten: Mieterhöhungen, Mitarbeiterentlassungen und Wohnungsverkauf.

So wurden knapp ein Jahr nach dem Verkauf die Mieten bei 3000 WOBA-Wohnungen um 15% erhöht. Empörte Mieter, die auf die Sozialcharta verwiesen, die zwischen der Stadt und Fortress vereinbart worden war, und die Mietsteigerung auf höchstens 2% pro Jahr vorschrieb, mussten sich belehren lassen, dass die Mieten insgesamt nicht über 2% steigen dürfen. Die Mietsteigerung um 15% bei 3.000 Wohnungen blieb auf den Gesamtbestand gerechnet unter 2% und war damit legal. Die Mieterhöhungen wirken sich für die Stadtkasse ebenfalls negativ aus, denn der steigende Mietspiegel führte zu höheren Aufwendungen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (von denen es in Dresden besonders viele gibt).

Die WOBA hat außerdem angefangen, Wohnungen weiterzuverkaufen. Die Sozialcharta gilt nach dem Weiterverkauf übrigens nicht mehr, genauso wenig wie bei Neuvermietungen.

Da Fortress bereits 100.000 Wohnungen in über 140 Städten in Deutschland besaß, bevor sie die WOBA kaufte, rechnete es sich für den Investor Mitarbeiter vor Ort zu entlassen und überregionale Callcenter einzurichten. Dadurch stieg die Arbeitslosenzahl in Dresden weiter ebenso wie die Belastungen für den Haushalt. Insgesamt sind die Schulden Dresdens in der Stadt geblieben, sie haben sich lediglich juristisch verlagert. Der Großteil der Belastungen ist von den öffentlichen Kassen hin zu den Vermietern verschoben worden. Verlierer sind die 100.000 Bewohner der WOBA-Wohnungen und letzten Endes die Stadt Dresden.

===Resumee===
Die Privatisierungs-Revue, die Dr. Rügemer vor den Zuhörern passieren lies, dürfte bei der überwiegenden Mehrheit der Zuhörer wohl zu einer klaren Schlussfolgerung geführt haben: Privatisierung lohnt sich für Großinvestoren, Banken, Berater, internationale Wirtschaftskanzleien und sicherlich auch für Spitzenpolitiker, da die Kolateralschäden gerade bei PPP-Projekten mitunter erst Jahre nach der Vertragsschließung sichtbar werden. Für die Bevölkerung, für den Staat in seiner Gesamtheit, sind Privatisierungen schädlich. Die Schuldenkrise wird durch Privatisierungen nicht überwunden, wie gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird, sondern empfindlich verschärft. Die Tatsache, dass Privatisierungs-Verträge vor und nach der Unterzeichnung in einer Black Box verschwinden, schürt bei den Bürgern berechtigtes Misstrauen. Angesichts der Beispiele, die Rügemer nannte, fragt man sich als Zuhörer, was Politiker dazu treibt, für Verträge zu stimmen, die sie nicht einsehen durften.

Das in Deutschland dichtgeknüpfte Netz aus Kontrollinstanzen, das dazu dient, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, die Rechnungs- und Prüfungshöfe auf Bundesebene, die städtischen Revisions- und Prüfungsämter, dieses Kontrollnetz kann nicht wirksam werden, wenn den Beamten in den Kontrollorganen Verträge, die Steuergelder in mehrstelliger Millionen- oder Milliardenhöhe betreffen, vorenthalten werden.

Wirklich bitter ist die Erkenntnis, dass die Privatisierungseuphorie nicht nur alle Parteien ergriffen hat, sondern trotz der erbärmlichen Bilanzen ungebrochen anhält. Dr. Rügemer gab den Zuhörern am Ende der Veranstaltung den Rat, bei anstehenden Privatisierungen gar nicht erst zu versuchen, Politiker qua Diskussion und Aufklärung von diesem Ziel abzubringen, sondern statt dessen gleich ein Bürgerbegehren zu initiieren.

In der auf den Vortrag folgenden anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurde noch auf die Gefahren der „schleichenden“ Privatisierung hingewiesen. Solche Tendenzen machen sich in der Region bspw. bei den Abwasserverbänden bemerkbar. Auch auf die Privatisierungstendenzen im Bereich der Daseinsfürsorge wurde hingewiesen.

'''Im Folgenden sind die wichtigsten Kritikpunkte Dr. Rügemers noch einmal in Kurzfassung aufgelistet:'''
*Überdimensionierung der Projekte (bei PPP-Projekten) und damit steigende Kosten
*Intransparenz durch Geheimhaltung der Verträge
*geheime Gewinngarantien des Staates an den Privatinvestor
*Steuerverluste für den Staat
*negative gesamtwirtschaftliche Effekte (Arbeitslosigkeit durch Entlassungen von Mitarbeitern im Zuge von Teilprivatisierungen)
*Aufgabe von Handlungsspielräumen seitens des Staates
*Aufgabe von Mietrechten innerhalb der Vertragsgestaltung (Fortfaitierung mit Einredeverzicht)
*Aushöhlung der Demokratie
*Korruption.

'''Bericht von Martin Anselm Triestram'''

==Stadt Fulda==
* Hallenbad im [[Esperanto Kongresszentrum]]
* geplant beim Bau der Tiefgarage mit Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]], dort soll die Städtische Schulsporthalle abgerissen und vom privaten Investor ein Gynastikraum innerhalb der Blockrandbebaung errichtet werden.

==Kreis Fulda==

==Petersberg==
* Propsteihof durch [[Hopfengarten GmbH|BURG AG & CO. PROJEKT KG]]

==Land Hessen==
* Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz von [[Hopfengarten GmbH|Geschäftsmann Klaus Burg ]]
* geplantes [[Hopfengarten GmbH|Behördenzentrum am Hopfengarten]]

===Presse===
* Dienstag 21.11.06 Landesimmobilien gehen für 770 Mill. Euro an eine österreichische Firma (fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=12646&PHPKITSID=1df02397c53821377e043d8b4f110f68]

===Literatur===
* [http://marxblaetter.placerouge.org/show.php?ausgabe=307 Ausgabe 3-07 Marxistische Blätter "Privatisierung"] mit den Beiträgen (nach und nach online):
Die neoliberale Offensive und der Kampf um das öffentliche Eigentum
von Manfred Szameitat

Privatisierung in der Kommune, Erfahrungen, Ergebnisse und Alternativen
von Werner Rügemer

Wohnungsverkäufe sind zu stoppen
von Hendrijk Guzzoni

Aus Widerspruch Widerstand gemacht
von Interview

Doppik für den Konzern Kommune
von Rainer Keil

Kommerzielle Sicherheit auf dem urbanen Marktplatz
von Volker Eick

Privatisierung von Militäraufgaben
von Dario Azzellini

Der gefängnis-industrielle Komplex
von Angela Y. Davis

Die Privatisierung staatlicher Museen „Wer das Geld gibt, kontrolliert"
von Julia Sastra

Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer
von Beate Landefeld

Zug der Zeit, Zeit der Züge, Raub-Zug Bahnprivatisierung
von Winfried Wolf

Bildung zukünftig vom Geldbeutel abhängig?
von Horst Bethge

POSITIONEN

Die „Bertelsmannisierung” der Bürgergesellschaft
von Rudolph Bauer

==Weblinks==

* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:PPP]]

ATON

84.58.152.159 — Mon, 09 Jul 2007 00:04:09 GMT

84.58.152.159: rostock

Die '''ATON GmbH''' ist ein Unternehmen aus Fulda. Gründer ist [[Lutz Helmig|Dr. med Lutz Helmig]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
* Private Uni Rostock [http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/03/765181.html]
* 28. Juni 2007: Die Aton-Gesellschaft Educationtrend übernimmt die private „International University Bruchsal“ [http://www.stimme.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/art1960,1043337.html?fCMS=f9ba55c98c18e37e1e7147fe1187479c]
* 20. Juni 2007: 10,1% der Anteile an der Dürr AG [http://www.gsc-research.de/gsc/nachrichten/detailansicht/?tx_mfcgsc_unternehmen%5Buid%5D=353&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61544&cHash=566ac8173a]
[http://www.durr.com/de homepage], sowie Zukauf weiterer Aktien der WOM

== Gründung ==
[[Bild:Atonklingel.jpg|right]]
[[Bild:Helios.jpg|thumb|right]]

1999 gründete [[Lutz Helmig|Dr. Helmig]] die in Fulda. Die Gesellschafter der ATON GmbH sind Dr. Helmig mit 70%, die Ehefrau sowie die beiden Töchter mit je 10% der Anteile. ATON ist eine Beteiligungsgesellschaft. Der Umsatz der Mehrheitsbeteiligungen liegt bei rund 1.020 Mio. Euro, insgesamt ist die ATON GmbH an Umsätzen in Höhe von 1.542 Mio. Euro beteiligt.

==Aktuell 2007==
* Am 27.1.07 wird gemeldet, dass der Investor [[Lutz Helmig]] die 100%-ige Tochterfirma DaimlerChrysler Aviation GmbH (DCA) gekauft habe. Die DCA hat mit ihren 200 Beschäftigten eine Umsatz von rund 65 Mio. Euro. Sie bietet Bedarfsflüge für Geschäftsreisende an und verfügt über eine breit gefächterte Flotte von insgesamt 11 Flugzeugen. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1132126]

* Juni: Die Aton-Gesellschaft Educationtrend übernimmt die private „International University Bruchsal“

==Beteiligungen==
*[[EDAG]] - Fulda (100 % Anteile)
:Beteiligungen der EDAG
:* ED WORK Zeitarbeitsfirma
:* EDAG SIGMA
:* FFT Hauptsitz in Mücke mit einer 10.000 Quadratmeter-Halle im [[Industriepark Fulda West]]
:* Albert Mühlenberg Apparatebau - Hamburg - Übernahme zum 01.01.07, seit 1955 Entwicklungs-, Herstellungs- und Wartungsbetrieb von Flugzeuginnerem wie Stauschränke, Bordküchen, Flugzeug-Leichtbauteile für Passagier-, VIP- und Frachtflugzeuge.
:* Automobil- und Kunststofftechnik GmbH (AKTec) - Hörselberg Mehrheitsbeteiligung seit 1.1.07 von 80% an der auf Bauteile und Modulen aus Polyurethan spezialisierten Firma.

*[[Rabenseifner|REFORM Maschinenfabrik]] - Fulda (100 % Anteile)

*Ziehm Imaging - Nürnberg (99,8 % Anteile) (Medizinische Geräte)

*Blutspendedienst Haema - Leipzig (99,8 % Anteile)

*EDUCATIONTREND AG - Hamburg (90% Anteile)
:Übernahme des BBZ Berufsbildungszentrum Fulda
:Literaturakademie Prag
:Private „International University Bruchsal“ Zuschuss des Bundeslandes BAWÜ 5 Mill Euro
:Planung einer privaten Hanseatic University in Rostoc, Einlage in Bildungsfonds mit knapp 19 Mio. Euro [http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Investoren%20Privatunis/217376.html?zid=155093]

*Deilmann-Haniel International Mining and Tunneling GmbH (DHI m&t) - Dortmund (100% Anteile) Spezialtiefbau

*Kurfürst Hotel - Fulda von [[HELIOS Kliniken]] übernommen

*Schmidt-Seeger AG - Beilngries Bayern, übernommen Dez 06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130994] Anlagebau für Grain-Management

*Agri Concept Europe - Timisoara (Rumänien) (79,2% Anteile) (Rumänien, Anbau und Weiterverarbeitung von Getreide im In- und Ausland, 20 Mio. Euro Umsatz)

*Aton Transilvania SRL - Timisoara (Rumänien) (100 % Anteile) (Ankauf von Ackerflächen in Rumänien, in einem ausführlichen Interview mit Lutz Helmig in der Fuldaer Zeitung vom 7.4.07 beziffert er den Besitz auf ca. 45000 ha mit 1600 Beschäftigten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177569])

*Ludwig Beck AG - München (20,41 %. aktuell 30.5. 30 Prozent [http://www.ad-hoc-news.de/Nebenwerte/de/11911499/W.O.M.-Kursziel-10-Euro]nach [http://www.teletrader.com/_news/newsdetail.asp?ID=3448935&subm=]27%, seit 25. Mai 2007 ist die ATON GmbH über Herrn Dr. [[Lutz Helmig]] im Aufsichtsrat) [http://www.ad-hoc-news.de/CorporateNews/de/12249363/DGAP-Stimmrechte-Ludwig-Beck-am-Rathauseck-Textilhaus]

*W.O.M. World of Medicine AG - Ludwigsstadt Medizintechnik 30,35 Prozent der Stimmrechtsanteile des Berliner Unternehmens, damit Kontrolle erlangt und Mehrheitsgesellschafter, bereits Mitte April 07 hatte sich der Aktienkurs fast verdoppelt. Doch Aton macht weiter Aton 8 Euro für eine W.O.M.-Inhaberstückaktie mit einem Nennbetrag von 1 Euro. [http://www.peopleanddeals.de/article/4012/aton-konkretisiert-wom-angebot]

*AB Aero-Invest GmbH (51 %) [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-05/artikel-8208382.asp]

*Aircraft Asset Management AAM GmbH & Co. KG (51 %) [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-05/artikel-8208382.asp]

* DCA GmbH "Der deutsche und der weltweite Luftverkehrsmarkt befinden sich im Umbruch. Die Aton GmbH, seit Januar 2007 Eigentümerin der DCA GmbH (ehemals DaimlerChrysler Aviation GmbH), beteiligt sich aktiv an der Neuordnung der Branche und steht unmittelbar vor der Erweiterung ihres Portfolios."
... Pressekonferenz Mai 2007 [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=46392973]

* Dürr AG 10,1% der Anteile [http://www.gsc-research.de/gsc/nachrichten/detailansicht/?tx_mfcgsc_unternehmen%5Buid%5D=353&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61544&cHash=566ac8173a]

* IBL Industrial Broad-Spektrum Laser AG, Berlin alle Aktien [http://www.presseecho.de/finanzen/NA3730979950.htm]

==ehemalige Beteiligungen==
*dba Luftfahrtgesellschaft mbH (25,1% Anteile) von 02/2006 bis 08/2006, Anteile an Air Berlin verkauft.
*Softwarehaus GSD Berlin (100% Anteile) - zum 1. März 2007 an Siemens Medical Solutions verkauft.

==Weblinks==
* http://www.aton.de
* http://www.kurfuerst-fulda.de

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Bronzezeit

84.58.152.159 — Sun, 08 Jul 2007 22:45:03 GMT

84.58.152.159: Archäologem heizen ein

Auf erste Besiedlungen im Raum Fulda am Ende der Steinzeit um ca. 5000 v. Chr. weisen Bandkeramikfunde hin. Der Fuldaer Prof. Dr. Joseph Vonderau (1863-1951) hat mit seinen über 100 Ausgrabungen den Grundstock für die Forschungen zur Vor- und Frühgeschichte im Fuldaer Raum gelegt. Daher ist das [[Vonderau Museum]] zur Stadtgeschichte auch nach ihm benannt.

Auf dem Schulzenberg (bei Fulda) in der westlichen Gemarkung Fuldas wurde ein Hockergrab-Begräbnisplatz entdeckt, der um 2700-2200 v. Chr, dem Ende der Steinzeit, angelegt worden sein mag.

[[Bild:Bronze1.jpg|left]]
Aus gefundenen Hügelgräbern, die auf 1550 v. Chr. datiert werden, ist ersichtlich, dass die Besiedlung während der mittleren Bronzezeit intensiver wurde. Ebenfalls zur Bronzezeit zählen die Urnengäber, die am Haimberg gefunden wurden. Diese Urnenfelderkultur wird auf 1200-750 v. Chr datiert. Im September 2006 wurde beim Bau des [[Westring]]es eine bronzezeitliche Siedlung zwischen Johannesberg und Sickels gefunden. Die Anlage ist einzigartig in Hessen. In einer Notgrabung von wenigen Tagen wurden Getreidespeicher, Gräber und bronzezeitliche Müllgruben vermessen und Funde geborgen. Die Bauarbeiten der Trasse drängen.

[[Bild:Bronze4.jpg|left]]
== Fragen bleiben ==
Die Trasse des [[Westring]]es führt direkt über die Siedlung. Obwohl bereits 2003 Bodensondierungen vermuten ließen, dass sich hier eine Siedlung befinden würde, hat man die Trasse direkt über die unbekannten Funde geplant. Im Jahre 2005 wurde die unten abgebildete Brücke errichtet, sie durchschneidet die Siedlung. Archäologen waren damals nicht zur Stelle, denn der Stadt- und Kreisarchäologe und Bronzezeit-Spezialist Dr. Matthias Müller verstarb 2004 überraschend. Es steht zu vermuten, dass schon durch diesen Brückenbau ein Gutteil der Siedlung zerstört wurde.

Wenn man heute (29.9.06) das Gelände in Augenschein nimmt, fällt auf, dass die gesamte Notgrabungsstätte mit schwerem Gerät für die Trassenführung planiert wurde. Der Leiter der Notgabung, beklagt den bejammernswerten Zustand der Fundstücke "alles sei verscherbt" und verweist auf den schweren Boden, der die Fundstücke zerdrückt habe...

Stadt und Kreis haben seit zwei Jahren immer noch keinen Archäologen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157908]

[[Bild:Bronze7.jpg|left]]

[[Bild:Bronzebruecke.jpg|left]]

[[Bild:Bronzekaputt.jpg|framed|'''November 2006: Die Gräber und Siedlungsfunde sind zerstört''']]

==Anfrage zur Stadtverordnetensitzung==

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Notgrabung Westring|Stadtverordnetensitzung Dezember 2006]] stellte [[Die LINKE.Offene Liste]] eine Anfrage:

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke inmitten des heutigen Ausgrabungsgebietes Grabungen durchgeführt?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Notgrabung Westring|Zur vollständigen Anfrage]]

==Presse==
* 9.7.07 "Wer den Weg aus der Vergangenheit nicht kennt....." Bilanz Archäologentag[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138008]
* 29.12.06 Das lange Warten auf den Nachfolger - Stelle des Stadt- und Kreisarchäologen seit 2004 vakant / OB schlägt Halbtags-Lösung vor [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=168235]
* 1.10.06 Fulda Aktuell Buddeln in der Bronzezeit [http://194.25.86.242/fulda/FMPro?-DB=fu-artikel.fp5&-format=artikelquer.html&artikel.nummer=3635&-script=aktiv&-lay=www&-find]
* 29.9.06 „Zweifel am Rechtsstaat“ Gegner des Westrings hoffen auf Gericht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158095]
* 27.9.06 Stelle des Archäologen weiter offen -Zweijährige Vakanz [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157908]
* 27.9.06 FZ Forscher schwärmen von den Funden - Hessens erste Siedlung aus später Bronzezeit entdeckt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157820]
* 25.9.06 ON 3.000 Jahre alte Gräber der Bronzezeit - Ausgrabungen auf Westring-Trasse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1128277]
* 25.9.06 FZ: Der [[Westring]] und die Bronzezeit -Bei Johannesberg wurden auf der Trasse 3000 Jahre alte Gräber und Siedlungsreste entdeckt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157430]

* [[Alois Rhiel|Rhiel]]: „Auf dem ersten Abschnitt des Westrings Fulda rollt nun der Verkehr“ Abschnitt bindet an [[Industriepark Fulda West|Industriegebiet Fulda West]] an und verläuft zwischen Haimbach und Mittelrode [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156943]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Klinikum Fulda

84.58.152.159 — Sun, 08 Jul 2007 22:41:32 GMT

84.58.152.159: fz

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Amaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Attac

84.58.152.159 — Sun, 08 Jul 2007 22:33:49 GMT

84.58.152.159: bahn

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
=='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac]] Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]==

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

==Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda==
Mittwoch 11 Juli
* Vormittags zwischen 8:00 und 11.00 Uhr und nachmittags zwischen 14:00 und 17:00 Uhr Demonstration vor dem Esperanto-Gebäude gegen die Bahnprivatisierung. Am 11. Juli wird die Bahngewerkschaft Transnet im Esperanto-Gebäude tagen. Thema wird auch die Bahnprivatisierung sein. Am Nachmittag wird Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten eine Rede halten.

__toc__

== Allgemein ==
Das Akronym Attac steht für
„Association pour une taxation
des Transactions financieres
pour L’Aide aux Citoyens“
(Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).

Gegründet
wurde diese globalisierungskritische
Vereinigung am 3. Juni
1998 in Frankreich. Attac ist als
basisdemokratisches Netzwerk
organisiert, in dem Organisationen
wie BUND, Ver.di und Pax
Christi ebenso wie kapitalismuskritische
Gruppen vereinigt
sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile
in über 50 Ländern
mit insgesamt 90.000 Mitgliedern
aktiv. In Deutschland
kommt Attac auf ca. 16.000
Mitglieder. Vereint wird diese
pluralistische Organisation
durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch
nachhaltigen Globalisierung.
Attac fordert eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte,
die Abschaffung von Steueroasen
und die Sicherstellung
von sozialen Mindeststandards.
Attac Deutschland hat in den
letzten zwei Jahren u.a. Aktionen
gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
organisiert und
sich an der Kampagne gegen
den Discounter Lidl beteiligt.

== Attac Gruppe Fulda ==

[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]

Die attac Gruppe Fulda trifft
sich in den ungeraden Kalenderwochen
um 19.30 Uhr in den
Räumen des DGB, Goethestr. 11.

Aktuelle Informationen zur Fuldaer
Gruppe findet man im Internet
unter
http://www.attac.de/fulda

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram.
|}

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

[[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]
----

An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==
[[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]]

== Stoppt die Börsenbahn ==

[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

[[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
===Flugblattaktion===
Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt "Ihr Reiseplan" mit dem Untertitel "Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn" verteilt wurde.
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

===Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung===

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

==Für Weltoffenheit und Demokratie==
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]
Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.

==Herzberg Festival==
[[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]
Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten "Hippie" Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:

== Aktion zum Bush Besuch 14.7.06==
[[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]
Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird.

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.

Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.

„Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.

Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.

Auf Bush-Trommeln ist zu achten!

* Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]

== Lidl Aktion Juni 2006 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]

==[[Gentechnik]]tag März 2006==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]

==Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006==

'''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''

Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:

1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.

2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.

3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.

Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)
(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

== Lidl Aktion November 2005 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Deutsche Bahn

84.58.152.159 — Sun, 08 Jul 2007 22:32:57 GMT

84.58.152.159: Aktionen attac

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

==Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda==
Mittwoch 11 Juli
* Vormittags zwischen 8:00 und 11.00 Uhr und nachmittags zwischen 14:00 und 17:00 Uhr Demonstration vor dem Esperanto-Gebäude gegen die Bahnprivatisierung. Am 11. Juli wird die Bahngewerkschaft Transnet im Esperanto-Gebäude tagen. Thema wird auch die Bahnprivatisierung sein. Am Nachmittag wird Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten eine Rede halten.

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]
*[http://onwirtschaft.t-online.de/c/11/53/16/36/11531636.html Bahn gewährte Betriebsräten Vorteile]

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==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

=Privatisierung=
{|
==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. Siehe auch [[Deutsche Bahn]] [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.


==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zueltz im November 2005 und am 11.11.2006. Wenige Tage zuvor war im Fuldaaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbat, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Die Linkspartei

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84.58.152.159: typo

[[Bild:LINKS.jpg|130px|right|]]

__TOC__

'''Hinweis:''' Wir werden eine neue Seite der Jugend, Fraktion und Partei [[Die Linke|'''DIE LINKE.''']] ab Montag, dem 18.07.2007 in Betrieb nehmen! Bis dahin steht diese Seite zur Verfügung! Danach wird diese Seite als Dokumentation der bisherigen Ereignisse zur Verfügung stehen. Die Abschnitte ''Aktuell'', ''Presse'' und ''Termine'' werden nicht mehr aktualisiert!

= Die Linkspartei.PDS =
<big>'''Partei und Fraktion'''</big>

Bezeichnung '''[http://www.linkspartei.de Die Linkspartei.]''' Kurzbezeichnung '''DIE LINKE.''' Zusatzbezeichnung PDS – ist eine politische Partei in Deutschland. Im Bundestag ist '''[http://www.linksfraktion.de Die Linksfraktion.]''' bzw. Die Linke. neben den anderen Parteien Die Grünen, SPD, CDU, FDP vertreten. Neben der Struktur von Bundes-, Landes- und Kreisverbänden gibt es in der Linkspartei unterschiedliche Interessengemeinschaften (IG) und Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen viele Genossinnen und Genossen zusammenarbeiten, um sich mit bestimmten Themen wie z.B. Grundeinkommen, Drogen- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Kommunalpolitik, Betriebe- und Gewerkschaft, Umwelt- und Naturschutz tiefgründiger auseinanderzusetzen. Außerdem gibt es spezielle Foren wie beispielsweise die marxistische, kommunistische und ökologische Plattform, sowie die Gemeinschaften [http://www.lisa-frauen.de/ LISA] und [http://www.pds-queer.de/ QUEER] und den linken Unternehmerverband [http://www.owus.de/ OWUS]. Des weiteren besteht seit 1992 die parteinahe Stiftung '''[http://www.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung]''' und seit 1999 der parteinahe Jugendverband '''[http://www.solid-web.de solid - die linke jugend]'''.

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Mike2.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 6: Mike Friedrich, 23 Jahre, Burghaun]]
[[Bild:Lukas.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 1: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]]

Der PDS Kreisverband Fulda wurde 1993 gegründet und im Jahre 1999 mit dem PDS Kreisverband Vogelsberg zusammengelegt. Seitdem besteht der PDS Kreisverband Fulda-Vogelsberg. Im Zuge der Umbenennung von Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in Die Linkspartei. (DIE LINKE.) zur Bundestagwahl 2005 agieren wir als Die Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg (DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg). Ein besonders guter Kontakt besteht zum Linkspartei. Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg) und zum Linkspartei. Kreisverband Wartburgkreis.

Im Vorstand bzw. Sprecherrat der Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg sind Eike Michael Barby, [[Mike Friedrich|Mike Oliver Friedrich]] und [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]].

Um sich auf die hessischen Kommunalwahlen 2006 vorzubereiten, trafen sich im Februar 2005 Vertreter der PDS und [[WASG]] sowie der [[DKP]] und unabhängige Linke. Dazwischen kam aber die vorgezogene Bundestagswahl 2005, die die gute Zusammenarbeit von PDS und WASG vor Ort potenzierte und zur Mitarbeit von Gewerkschaftern, Menschen aus sozialen Bewegungen und unabhängigen Linken beitragen konnte, was am Ergebnis in Fulda eutlich wird (BTW 2002: 1,6% / BTW 2005: 4,8%). Nach der kurzfristigen Vorbereitung zur Bundestagswahl 2005 konnten wir uns gemeinsam mit der [[WASG]] und anderen linken Kräften auf die Kommunalwahl 2006 einstellen. Es konstituierte sich aus unabhängigen Linken, Mitgliedern der sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Gewerkschaften, Wahlalternative und Linkspartei die Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]], womit bei der Kommunalwahl im Kreis Fulda 1,8% und in der Stadt Fulda 2,6% erzielt werden konnten. Alle Beteiligten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme!

Als Abgeordneter der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] und Mitglied der Linkspartei wird [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]] die Interessen von Bürgern und Wählern im Fuldaer Kreistag wahrnehmen.

Nach der Bundestagswahl 2005, die mit der Fraktionsbildung und der seitdem arbeitenden Abgeordneten, und den Kommunalwahlen 2006 steht jetzt vorrangig die Parteibildung von Linkspartei (ehem. PDS) und der Wahlalternative (WASG) an. Sie wird von der Parteiprogrammdiskussion begleitet, und soll spätestens im Juni/Juli 2007 abgeschlossen werden. Mehr Informationen zur Parteibildung findet ihr über die [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/protokolle/steuerungsgruppe/view_html/n0/pp1/bs1/zid34356 Zeitleiste] mit Terminen. Seit Februar 2007 laufen intensive Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl, die von der Wahlprogammdiskussion und der Parteibildung incl. Urabstimmung begleitet werden.

Im Frühjahr 2007 wurden die Grundsteine für die Arbeit nach der Parteigründung der neuen Partei [[Die Linke|'''DIE LINKE.''']] gelegt. Die Kreisvorstände von Linkspartei.PDS und Wahlalternative WASG beschlossen, dass in Zukunft zwei eigene Kreisverbände (Fulda und Vogelsberg) vorhanden sein sollten. Des weiteren wurde ein Übergangskreisvorstand eingesetzt, der die Arbeit vor Ort für den Zeitraum zwischen Parteigründung und konstituierender Mitgliederversammlung vor Ort vorbereitet und einlädt. Dieser Vorstand besteht aus Mike-Oliver Friedrich (Kreisvorsitzender Linkspartei.PDS), Eike-Michael Barby (Kreisschatzmeister Linkspartei.PDS), Bettina Licht (Kreisvorstand Wahlalternative WASG), Jürgen Jahn (Kreisschatzmeister Wahlalternative WASG).

Hier findet ihr die wichtigsten Dokumente der Linkspartei: Das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Programm] und das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Statut].

Hier findet ihr die Dokumente zur Parteibildung von Linkspartei.PDS und Wahlalternative-WASG auf [http://www.sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm Bundes-] und [http://www.die-linke-hessen.de/parteineubildung/index.php Landesebene].

<big>'''Politik und Geschichte'''</big>

'''Die Linkspartei.''' will neue Wege fortschrittlicher, vernünftiger Politik -zum Wohle der Menschen- aufzuzeigen. Die Grundlagen dafür sind theoretisch-praktische Ansätze wie der Demokratische Sozialismus. [...] Aber nicht nur auf regionaler und nationaler Ebene ist die Linkspartei aktiv, sondern auch auf internationaler Ebene um Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften wie Parteien, [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Gewerkschaften] und [http://www.attac.de/fulda/attac/index.php Bewegungen] bemüht. Dazu gehört u.a. auch die Partnerschaft mit anderen Parteien der [http://www.european-left.org Europäischen Linken] auf kommunaler Ebene innerhalb der Europäischen Union. Die Internetseiten der Linkspartei in der Europäischen Linksfraktion findet ihr [http://www.pds-europa.de hier] und [http://www.pds-europaservice.de hier].

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|thumb|230px|left|Unser Kreistagsabgeordneter: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]] Auf Kreisebene organisieren wir die Auseinandersetzung mit dem Eckpunktepapier und weiteren Positionspapieren des Parteivorstandes. Es soll motivieren, sich für den Parteibildungsprozess zu interessieren und vielleicht auch selber einzubringen, egal ob Mitglied oder Symphatiesant. Momentan stehen ganz pragmatische Fragen im Raum die den Parteibildungsprozess betreffen. Die Beteiligung an verschiedenen bundesweit laufenden Kampagnen ([[Mindestlohn]], Mindestrente, etc.) sowie in Vorbereitung befindliche Themen wie die [[Studiengebühren|Verfassungsklage]], [[G8-Aktionen|G8-Gipfel]], NPD Verbot, Antifademo, Friedensdemo, u.a. ist weiter zu organisieren. Außerdem werden wir als Kreisverband, soweit möglich, Gewerkschafter und sozial engagierte Menschen unterstützen und an Veranstaltungen und Demonstrationen wie z.B. Antifademos, Friedensdemos, [[Studiengebühren|Studierendendemos]], oder am [[1. Mai 2007|1.Mai - Tag der Arbeit]] - teilnehmen. Der Kreisverband ist stets bemüht, mit eigenen Veranstaltungen in die Fuldaer Gesellschaft hineinzuwirken, für mehr Gerechtigkeit und die neue soziale Idee einzustehen.

Die Fotos der sehr gut besuchten Veranstaltung der '''Initiative für Solidarität und freie Bildung''' mit Prof. Dr. Peter Krahulec und Dr. Gregor Gysi zu Thema Studiengebühren und Sozialabbau könnt ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|'''hier''']] finden.

= Die Linksjugend ['solid] =

<big>'''Jugendverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Erklärung zur Jugendverbandsgründung'''

"Der neue Jugendverband Linksjugend ['solid] bereichert die bevorstehende Gründung der Partei Die Linke. ungemein. Hervorgegangen ist er aus dem bisherigen PDS-nahen Jugendverband ['solid] und den Landesjugendstrukturen von Junger Linker.PDS und Links!WASGeht. Die Linksjugend ['solid] wird als parteinaher Jugendverband die Jugendorganisation der Linken sein. Sie möchte als Bewegungsverband in die Gesellschaft wirken und kulturelle und soziale Räume erreichen, die für eine Partei nur schwer zugänglich sind.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1295&mode=thread&order=0 hier]

'''Vor Ort'''

[[Bild:Gingoldfulda.jpg|thumb|left|230px|Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz]]



[[Bild:Solid_Fulda_klein.jpg|right|130px]]

Im Herbst 2004 wurde die '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' von Lukas, Mike, u.a. gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt. Im Frühjahr 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe alsfeld''' von Alex, u.a. gegründet.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war [[Peter Gingold]], 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem [[Peter Gingold]] mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: Red Blues, Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Zusätzlich gab es Infostände von ['solid], [[Die Linkspartei|PDS]] und [[DKP]].

'''2005''' gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. [[Tobias Pflüger]] (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2006''' gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten [[Naziaufmarsch]] im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-[http://www.solid-camp.de Sommercamp] bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2007''' gab es Infostände beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) und dem Rock-gegen-Rechts Konzert (Alsfeld). Außerdem wird es auch Infostände zum Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach) und dem Burg-Herzberg-Festival geben. Weiter Aktionen in Vorbereitung!

[[Bild:Redner2.jpg|thumb|230px|left|Mike Friedrich beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand2.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]

<big>'''Hochschulverband'''</big>

'''Aktuell'''

...

'''Vor Ort'''

...

= Personen =

* [[Wolfgang Gehrcke]] - Außenpolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Europapolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Gesundheitspolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Thüringen/Liste)
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter DIE LINKE. Offene Liste Fulda
* [[Mike Friedrich|Mike Friedrich]] - Kreisvorsitzender DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg

= Aktuell =

<big>'''[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]'''</big>

* Wortlaut ''Deutsche wollen linke Politik'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1501557106 '''hier''']
* Wortlaut ''Wir wollen die drittstärkste Partei werden'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1581427384 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Die gesamtdeutsche linke Partei wird Wirklichkeit'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid35866/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Deutliches Votum für DIE LINKE.'' [http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35716&bs=1&n=3 '''hier''']
* Pressemitteilung ''In 55 Tagen wird es DIE LINKE geben'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=35610 '''hier''']
* Interview ''Es muss gehen'' [http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html/zid35926/bs1/n0 '''hier''']
* Interview ''Jetzt sind wir dabei'' [http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html/zid35924/bs1/n2 '''hier''']
* Interview ''Wir können dauerhaft zweistellig werden'' [http://archiv2007.sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html/zid35925/bs1/n1 '''hier''']
* Rede ''Es ist eine große politische Entscheidung'' [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/view_html/zid35923/bs1/n0 '''hier''']
* Rede ''Wir sind gekommen, um zu bleiben'' [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/view_html/zid35922/bs1/n0 '''hier''']
* Rede ''Wir werden wichtiger'' [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/view_html/zid35932/bs1/n0 '''hier''']

<big>'''Wahl in Hessen'''</big>

Mit großem Einsatz für das realistische Ziel kämpfen!

* Pressemitteilung ''Nach Bremen folgt Hessen'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d9930118a601.html '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD und Grüne nervös - Wen wundert's?'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d99401152306.html '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ypsilanti versucht Bundespolitik auszublenden'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d992b0adb301.html '''hier''']

<big>'''Wahl in Bremen'''</big>

Bremen ist der Durchbruch!

* Pressemitteilung ''Soziale Gerechtigkeit hat wieder eine Stimme in der Bremischen Bürgerschaft'' [http://www.sozialisten.de/politik/laender_pe/view_html/zid35708/bs1/n0 '''hier''']
* Wortlaut Gregor Gysi ''Wir sind endlich bundesweit erfolgreich'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1503971451 '''hier''']
* Wortlaut Oskar Lafontaine ''Bremen ist der Durchbruch'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1565123851 '''hier''']

<big>'''EU-Verfassung'''</big>

Die Mehrheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes will offenbar die unsoziale Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrages retten.

* Pressemitteilung ''An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227008459 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Europa braucht neue Verfassung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251031124 '''hier''']

<big>'''[[G8-Aktionen|G8 im Heligendamm]]'''</big>

Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen.

* Wortlaut ''G8 in der Krise'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1595720531 '''hier''']
* Wortlaut ''Kampfgeist und Spaß'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1520882674 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Fluch der Ostsee'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215486759 '''hier''']
* Pressemitteilung ''GSG-9-Einsatz gegen Demonstranten'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239064227 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Getrennt marschieren, vereint schlagen?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1209584987 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Demonstrationsrecht de facto suspendiert'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1218132994 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Demonstrationsverbote sind einer Demokratie unwürdig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227349903 '''hier''']
* Pressemitteilung ''G8-Außenpolitik bereits jetzt gescheitert'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1220558462 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bärendienst für die Demokratie'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35837/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Wer Wind sät, wird Sturm ernten!'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35728/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung in der Defensive'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1217471068 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ein Armutszeugnis für die Innenpolitik'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250533763 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Regierung hat keine Erkenntnisse über mögliche Gewalttaten'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1208453899 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1277540529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Absprachen ohne wirksame Durchsetzung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289497677 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Keine Kriminalisierung der G8-Proteste'' [http://www.sozialisten.de/politik/laender_pe/view_html/zid35695/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Polizeiwillkür gegen G8-Proteste'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298652158 '''hier''']
* Erklärung ''Wir heißen die G8 nicht willkommen!'' [http://www.gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/informationen/view_html/zid35588/bs1/n2 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Heiligendamm&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[Telekom|Telekom im Streik]]'''</big>

Solidaritäts-Protest mit Telekom-Streik in acht Städten.

* Pressemitteilung ''Kein Anschluss unter dieser Nummer'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1577291752 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Tag der Solidarität – ohne Bundesregierung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1213318568 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Solidarität mit den Streikenden der Telekom'' [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1371446574 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ver.di streikt auch gegen die Bundesregierung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1237262520 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Entlassungen im Telekomstreik sind ein Skandal'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1224354613 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Gewerkschaften müssen gemeinsam handeln'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1276807342 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Streik ist das einzig geeignete Instrument'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1266433474 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Telekom-Führung zeigt wahres Gesicht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259358844 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Telekom-Streik ist richtig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279651058 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Deutsche Telekom: Innerhalb von 10 Jahren 120 000 Arbeitsplätze vernichtet'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1420426150 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Angriff auf soziale Grundrechte und Blamage für die Marktgläubigkeit'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35710/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bei Telekom und Metall geht es um wichtige Weichenstellungen'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35649/bs1/n0 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Telekom&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[Deutsche Bahn|Bahn vor Privatisierung]]'''</big>

Das von Verkehrsminister Tiefensee geplante Privatisierungsmodell ist mit dem am Gemeinwohl orientierten Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes (Art. 87e Abs.4) nicht vereinbar.

* Pressemitteilung ''Geplante Privatisierung der Bahn verfassungswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1282581029 '''hier''']

<big>'''Post vor Marktliberalisierung'''</big>

DIE LINKE. begrüßt ein Scheitern der vollständigen Postmarktöffnung in Europa zum Jahr 2009. Im Interesse vernünftig bezahlter Arbeitsplätze und einer verlässlichen und flächendeckenden Versorgung der Verbraucher, sollte die Zeit genutzt werden, die Liberalisierung an sich in Frage zu stellen.

* Pressemitteilung ''SPD steht bei Ankündigung zur Verlängerung des Briefmonopols im Wort'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250091805 '''hier''']

<big>'''[[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlöhne]]'''</big>

SPD-Fraktion beschäftigt Sekretärinnen auf Leiharbeitsbasis untertariflich!

* Pressemitteilung ''Trauerspiel Mindestlohn'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1240612089 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD heuchelt beim Mindestlohn'' [http://archiv2007.sozialisten.de/politik/laender_pe/view_html/zid35927/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD-Fraktion muss sich ehrlich machen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223833911 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Union muss beim Thema Mindestlohn endlich die Fakten anerkennen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287327801 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn braucht Taten'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1240197802 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD verhindert Mindestlohn'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287234341 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[Studiengebühren]]'''</big>

Wer eine Zugangsberechtigung für Hochschulen besitzt, hat auch Anspruch auf einen Studienplatz. So einfach ist das! Bund und Länder reduzieren dieses Recht aber immer mehr auf den Anspruch zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Das ist ein bildungspolitischer Irrweg und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

* Pressemitteilung ''BAföG-Erhöhung ist ab sofort notwendig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258077536 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bildungsabbau statt europäischer Aufbruch'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212679187 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Auf der Seite der Studierenden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258123045 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Studium wird zur Schuldenfalle'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212786590 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Neues Arbeitgeberportal promotet Studiengebühren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243956456 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Orchideen-Fächer: Finanzielle Ausstattung schützt vor Aussterben'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298593393 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ablenkungsmanöver statt Verbesserungen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1245955155 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Recht auf einen Studienplatz endlich einlösen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1286029097 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ablehnung der BAföG-Erhöhung ist ein Tiefschlag'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1242212899 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Weniger Studienanfänger: Beleg für verfehlte Hochschulpolitik'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279075270 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Studium&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Datenschutzabbau'''</big>

Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie.

* Pressemitteilung ''Countdown für Online-Durchsuchungen'' [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1577512798 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble drängt auf Systemwechsel'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279595440 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble rudert zurück'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298941657 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Rote Karte für Schäuble'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293329578 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Datenschutzbericht: Grundrechte in Gefahr'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259404457 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Nein zur Vorratsdatenspeicherung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295211980 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Überschätzt und alles andere als perfekt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1203224792 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1284988475 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Abbau des Datenschutzes ist ein Angriff auf die Demokratie'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271573598 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Datenschutz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Unternehmenssteuer'''</big>

Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich.

* Pressemitteilung ''Deutschland treibt Steuerdumping voran'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/aktuell/politik/ep_linksfraktion/view_html/zid35740/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung verwöhnt Großunternehmen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215715905 '''hier''']
* Pressemitteilung ''DIE LINKE. lehnt Unternehmenssteuerreform ab'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273696976 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuerplus für mehr Verteilungsgerechtigkeit nutzen!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1204477709 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform plündert öffentliche Haushalte'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1253770162 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1267558964 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform – Bundesregierung verliert jedes Maß'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241292529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243230385 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289510347 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung unbelehrbar und zukunftsunfähig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283929764 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1207091880 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Unternehmenssteuer&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Strompreise'''</big>

Vattenfall zieht seinen Stromkunden mit Hilfe der Bundesregierung das Geld aus der Tasche. Der Konzern macht Rekordprofite in Milliardenhöhe und erhöht ungeniert die Strompreise.

* Pressemitteilung ''Vattenfall bestiehlt seine Stromkunden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1254639135 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Finger weg von Vergütungssätzen für Ökostrom'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280512919 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202046823 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Stromkunden betrogen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293234616 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreistreiberei stoppen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250198746 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreise staatlich regulieren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1225672327 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreiserhöhungen nicht hinnehmbar'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1257052192 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Strompreise&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007'''hier''']

<big>'''CO2-Emissionen'''</big>

Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar.

* Pressemitteilung ''Die Botschaft hör ich wohl ...'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35629/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Regierung muss Klima-Sofortprogramm auflegen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212444494 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Klimaschutz-Milliarden von den Unternehmen holen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239129901 '''hier''']
* Pressemitteilung ''CO2-Ausstoß geplanter Kraftwerksneubauten sprengt jedes Klimaschutzziel'' [http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7749405368 '''hier''']

<big>'''[[GEZ]]'''</big>

Zusammen mit der seit den 90er Jahren zu verzeichnenden weitgehenden Ausrichtung des Programms an den von den Privaten vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern potenziert sich auf diese Weise ein fortschreitenden Legitimationsverlust. Denn: Wer das Eine ohne die stetig steigenden Kosten des Anderen haben kann, wird auf Dauer nicht bereit sein, an einem Gebühren finanzierten Fernsehen festzuhalten.

* Pressemitteilung ''Erhöhung der Rundfunkgebühr wäre falsches Signal'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1278907597 '''hier''']
* Pressemitteilung ''GEZ-Gebühren bei Hartz IV rechtswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215273161 '''hier''']

<big>'''[[Hartz IV]]'''</big>

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.

* Pressemitteilung ''Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212019825 '''hier''']
* Pressemitteilung ''1,70 € mehr – nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35668/bs1/n0 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Hartz%20IV&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''NEIN zur Rente mit 67'''</big>

Der Bundestag nimmt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf unter dem heuchlerischen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" an. Wer hat eigentlich etwas vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung, fragt Gregor Gysi. „Null- und Minusrunden sind seit Jahren für die Rentnerinnen und Rentner beschlossen worden“, kritisiert er die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin.

DIE LINKE. schlägt u.a. vor, dass künftig alle abhängig Beschäftigten - insbesondere auch Besser- und Bestverdienende - in die Rentenversicherung einzahlen. Parallel zur Debatte im Bundestag demonstrieren Gewerkschaften und Initiativen rund ums Parlamentsviertel gegen das Vorhaben der Großen Koalition.

* Pressemitteilung ''Ausstiegsklausel ist reine Augenwischerei'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1269876909 '''hier''']


* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Rente&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Kranke Gesundheitsreform'''</big>

Der verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen.

DIE LINKE. will mit dem Konzept der Bürgerversicherung erreichen, dass auch Besser- und Bestverdienende einzahlen.


* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Gesundheitsreform&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Tornado-Einsatz ist Völkerrechtwidrig'''</big>

Die Mehrheit des Bundestages stimmt der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zu.

DIE LINKE. votiert geschlossen dagegen. Zivilisierte Staaten in der modernen Zeit dürfen sich nicht auf eine Außenpolitik und gar Kriegsführung einlassen, die auf die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten abzielt, warnt Oskar Lafontaine vor der amerikanischen Politik. Terror kann nicht mit Krieg und Terror bekämpft werden.


* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Tornado-Einsatz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=06&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Armee getroffen'''</big>

Die Warnung der LINKEN, dass auch deutsche Soldaten als Besatzer empfunden werden, bewahrheitet sich dramatisch. Deutschland ist Teil des Krieges geworden!

* Pressemitteilung ''Bundeswehreinsatz Schritt für Schritt beenden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239005145 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ausstiegsstrategie statt Durchhalteparolen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1296550829 '''hier''']

<big>'''[[1. Mai 2007|1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse]]'''</big>

Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die Hartz-Gesetze, die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Das wollen wir am 1. Mai 2007 deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür auf die Straße gehen.

* Pressemitteilung ''Kämpferische Stimmung am 1.Mai'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d992b0bd0103.html '''hier''']
* Nachricht ''„Da hilft nur noch kämpfen!“'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1462763002 '''hier''']
* Aufruf zum 1.Mai ''Wir stehen an eurer Seite!'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=35590&bs=1&n=0 '''hier''']

<big>'''Ostermärsche - Für Frieden / Gegen Krieg'''</big>

"Die Zukunft gehört dem Buch und nicht der Bombe, dem Frieden und nicht dem Krieg." ''Victor Hugo''

Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger an den Ostermärschen teilnehmen. DIE LINKE. im Bundestag unterstützt diese und setzt sich auch weiterhin konsequent für ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ein. Vorrang müssen politische Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Ursachenbekämpfung haben.

Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

* Pressemitteilung ''SPD-Außenpolitik verstrickt sich weiter in Widersprüche'' [http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35469&bs=1&n=2 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD-Spitze konsequent undemokratisch'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280697829 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ostermärsche gegen Krieg: DIE LINKE. ist dabei!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273252934 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Grüne friedenspolitisch im Abseits'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35491/bs1/n0 '''hier''']

= Presse =

{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.jungewelt.de/ Junge Welt]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Neues Deutschland|Neues Deutschland]] und [[2007 Junge Welt|Junge Welt]]
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|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[DKP|Unsere Zeit]] und [[WASG|Freitag]]
|}

= Kontakt =

{|
|- align="left"
! width="410" | Die Linkspartei. Kreisverband Fulda ist zu erreichen über:
! width="410" | Die Linkspartei. Basisorganisation Vogelsberg ist zu erreichen über:
|-
| '''Anschrift:'''
| '''Anschrift:'''
|-
| DIE LINKE. Fulda
| DIE LINKE. Vogelsberg
|-
| c/o Eike-Michael Barby
| c/o Dietmar Schnell
|-
| Theodor-Litt-Ring 42
| Erleswiesenweg 27
|-
| 36093 Künzell
| 36367 Wartenberg
|-
| '''Telefon:'''
| '''Telefon:'''
|-
| Eike-Michael Barby (0661) 3805144
| Dietmar Schnell (06641) 644811
|-
| '''Mobil:'''
| '''Mobil:'''
|-
| [[Mike Friedrich|Mike-Oliver Friedrich]] (0175) 6822705
| --
|-
| '''Mail:'''
| '''Mail:'''
|-
| mike-friedrich@freenet.de
| --
|-
| '''Homepage:'''
| '''Homepage:'''
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
| --
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | '''Spenden:'''
! width="410" | '''Mitmachen:'''
|-
| Online Spenden [http://sozialisten.de/service/spenden/index.htm hier].
| Online Mitglied werden [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/index.htm hier] und [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/probiermitglied/index.htm hier].
|-
| Wenn ihr uns finanziell im Kampf für eine andere, soziale Politik unterstützen wollt, dann überweist einen euren Verhältnissen entsprechenden Betrag auf folgendes Konto:
| Wenn ihr Mitglied der Linkspartei werden wollt, denn wendet euch an [[Benutzer:MF252|Mike]] (0175-6822705) oder Eike (0661-3805144). Ihr könnt aber auch die folgende Post- und Mailadresse benutzen.
|-
|
|
|-
| DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg
| DIE LINKE. Hessen
|-
| VR Genoba Fulda eG
| Große Seestraße 29
|-
| Konto-Nr.: 2038374
| 60486 Frankfurt
|-
| BLZ: 530 601 80
|
|-
|
| '''Telefon:'''
|-
|
| (069) 706502
|-
|
| '''Mail:'''
|-
|
| kontakt@die-linke-hessen.de
|-
|
| '''Homepage:'''
|-
|
| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
|-
|}

= Termine =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="100" | Uhrzeit
----
! width="200" | Veranstaltung
----
! width="200" | Ort
----
! width="200" | Infos
----
|-
| Donnerstag, den 05.07.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Konstituierende KMV '''DIE LINKE. Fulda'''
| Felsenkeller in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Dienstag, den 19.06.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Konstituierende KMV '''DIE LINKE. Vogelsberg'''
| Zum Ochsen in Lauterbach
| Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 22.06.2007 bis 24.06.2007
| --
| Pressefest der UZ '''Volksfest der Solidarität'''
| Revierpark Wischlingen in Dortmund
| mit [[Konstantin Wecker]] Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-online.de/pressefest/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 09.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Pressefest des ND '''Volksfest im Kiez'''
| ND-Haus in Berlin-Friedrichshain
| Weitere Infos findet ihr [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=108845 ''hier'']
|-
| Sonntag, den 17.06.2007
| Beginn ist um 15:00 Uhr
| Büroneueröffnung '''DIE LINKE.'''
| Büro in Kassel (Schillerstraße 21)
| --
|-
| Freitag, den 15.06.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.PDS & WASG'''
| Estrel Convention Center in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://sozialisten.de/partei/parteitag/pt1003/index.htm ''hier'']
|-
| Montag, den 11.06.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Mitgliederversammlung '''DIE LINKE. & WASG'''
| Felsenkeller in Fulda (Leipziger Straße 12)
| --
|-
| Samstag, den 09.06.2007
| Beginn ist um 12:30 Uhr
| Konferenz '''DIE LINKE. in den Landtag!'''
| SAALBAU Schönhof in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de ''hier'']
|-
| Samstag, den 09.06.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Landesparteitag '''DIE LINKE.'''
| SAALBAU Schönhof in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de ''hier'']
|-
| Freitag, den 08.06.2007
| Beginn ist um 18:30 Uhr
| Diskussionsveranstaltung '''Überwachungsstaat''' '''DIE LINKE. & WASG'''
| Lauterbacher Hof in Lauterbach
| Mit Jan Korte Weitere Infos findet ihr [http://www.solid.fulda-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Freitag, den 08.06.2007
| Beginn ist um 15:00 Uhr
| Diskussionsveranstaltung '''Überwachungsstaat''' '''['solid] & RAR'''
| Vogelsbergschule in Lauterbach
| Mit Jan Korte Weitere Infos findet ihr [http://www.solid.fulda-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Mittwoch, den 06.06.2007
| Beginn ist um 15:00 Uhr
| Telekomstreik '''Tag der Solidarität'''
| Streiklokal in Fulda (Petersberger Straße)
| --
|-
| Dienstag, den 05.06.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Diskussionsveranstaltung '''Privatisierung''' '''DIE LINKE. & WASG'''
| Kongreßhalle in Gießen
| Mit Werner Rügemer
|-
| Freitag bis Sonntag, den 01.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Infostand Hessentag '''DIE LINKE. & WASG'''
| Hessentag in Butzbach
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 01.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Internatianaler Protest '''G8 in Heiligendamm 2007'''
| Heiligendamm in Meck.-Vorpomm.
| Mehr Links findet ihr unten! Weitere Infos findet ihr [http://www.heiligendamm-2007.de ''hier'']
|-
| Freitag, den 25.05.2007
| --
| Lesung '''Tania'''
| N.N. in Göttingen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.cuba-si.de ''hier'']
|-
| Donnerstag, den 24.05.2007
| --
| Lesung '''Tania'''
| N.N. in Würzburg
| Weitere Infos findet ihr [http://www.cuba-si.de ''hier'']
|-
| Dienstag, den 22.05.2007
| Beginn ist um 19:30 Uhr
| Vortrag '''Privatisierung'''
| Felsenkeller in Fulda
| mit Werner Rügemer Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/veranstaltung/index.php ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 18.05.2007 bis 20.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Jugendverband'''
| Kosmos in Berlin
| --
|-
| Mittwoch, den 16.05.2007
| Beginn ist um 17:00 Uhr
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Nele Hirsch
|-
| Mittwoch, den 16.05.2007
| Beginn ist um 08:00 Uhr
| Tag der offenen Tür '''Hochschule Fulda'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.hs-fulda.de/index.php?id=4392 ''hier'']
|-
| Freitag, den 11.05.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. & WASG'''
| Privat in Fulda
| Landtagswahl
|-
| Donnerstag, den 10.05.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Lesung '''Bücherverbrennung'''
| Rathaus in Lauterbach
| Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/buecherverbrennung.html ''hier'']
|-
| Donnerstag, den 10.05.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Sahra Wagenknecht
|-
| Dienstag, den 08.05.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Diskussion '''Tag der Befreiung'''
| DGB-Haus in Frankfurt
| mit Frank Deppe Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/veranstaltung/index.php ''hier'']
|-
| Montag, den 07.05.2007
| Beginn ist um 13:30 Uhr
| Vortrag '''50 Jahre Römische Verträge'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.fh-fulda.de/index.php?id=1095&no_cache=1 ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 04.05.2007 bis 06.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Hochschulverband'''
| Universität in Frankfurt
| --
|-
| Samstag, den 05.05.2007
| Beginn ist um 13:00 Uhr
| Workshop '''G8 und Globalisierung'''
| DGB-Büro in Alsfeld
| Weitere Infos findet ihr [http://www.solid.fulda-vogelsberg.de ''hier'']
|-
| Dienstag, den 01.05.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Kundgebung '''Tag der Arbeit'''
| Auewiesen in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [[1. Mai 2007| ''hier'']]
|-
| Dienstag, den 01.05.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Demonstration '''Tag der Arbeit'''
| Paulustor in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [[1. Mai 2007| ''hier'']]
|-
| Montag, den 30.04.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Infostand ''Rock in den Mai'' '''DIE LINKE. & Solid'''
| Vogelsbergschule in Lauterbach
| Weitere Infos findet ihr [[1. Mai 2007| ''hier'']]
|-
| Freitag, den 27.04.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Veranstaltung '''DIE LINKE. & WASG'''
| Büro in Frankfurt
| mit Nele Hirsch
|-
| Freitag, den 27.04.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Mitgliederversammlung '''DIE LINKE. & WASG'''
| Felsenkeller in Fulda (Leipziger Str. 12)
| Parteibildung, Urabstimmung;
|-
| Mittwoch, den 25.04.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Veranstaltung '''DIE LINKE. & WASG'''
| Felsenkeller in Fulda (Leipziger Str. 12)
| mit [[Ulrich Wilken]] Weitere Infos findet ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|''hier'']]
|-
| Dienstag, den 24.04.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Veranstaltung '''SAV'''
| Hochschule in Fulda (Cafe Chaos)
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 20.04.2007 bis 22.04.2007
| Beginn ist um 13:00 Uhr
| Treffen der Stipendiaten '''Rosa-Luxemburg-Stiftung'''
| RLS-Studienwerk in Berlin-Friedrichshain
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 20.04.2007 bis 22.04.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Konferenz '''Marxismus''' ím 21. Jahrhundert
| Fachhochschule in Berlin-Wedding
| mit Sahra Wagenknecht Weitere Infos findet ihr[http://www.marxismuskonferenz.de ''hier'']
|-
| Mittwoch, den 18.04.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Veranstaltung '''DIE LINKE. & WASG'''
| Felsenkeller in Fulda (Leipziger Str. 12)
| mit [[Wolfgang Gehrcke]] Weitere Infos findet ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|''hier'']]
|-
| Samstag, den 14.04.2007
| Beginn ist um 15:00 Uhr
| Demonstration '''Gegen Sicherheits- und Überwachungswahn'''
| Hauptbahnhof in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [[Videoüberwachung|''hier'']]
|-
| Freitag bis Samstag, den 13.04.2007 bis 14.04.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Konferenz '''Betrieb und Gewerkschaft'''
| Gewerbeschule in Hamburg-Bergedorf
| mit [[Werner Dreibus]] Weitere Infos findet ihr [http://www.betriebundgewerkschaft.de/content/bundestreffen/2007_04_hamburg_gpk/0_2007_04_hamburg_gpk.html ''hier'']
|-
| Freitag, den 13.04.2007
| Beginn ist um 16:00 Uhr
| Treffen '''Arbeitsloseninitiative'''
| DGB-Haus in Fulda (Goethestraße 11)
| --
|-
| Freitag, den 13.04.2007
| Beginn ist um 14:00 Uhr
| Schulung '''Pressearbeit'''
| Philip-Scheidemann-Haus in Kassel (Holländ. Straße 72)
| mit Murat Cakir Weitere Infos findet ihr [http://www.socialist-kassel.de/PDS/termine.htm ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 13.04.2007 bis 15.04.2007
| Beginn ist um 18:00 Uhr
| Landesmitgliederversammlung '''Solid'''
| Linkes Zentrum in Marburg (Frankfurter Str. 15)
| --
|-
| Ostermontag, den 09.04.2007
| --
| Demonstation '''Ostermarsch 2007'''
| Rathaus in Kassel
| Weitere Infos findet ihr [http://www.ostermarsch.info ''hier'']
|-
| Ostermontag, den 09.04.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Demonstation '''Ostermarsch 2007'''
| Bockenheimer Depot in Frankfurt
| Weitere Infos findet ihr [http://www.ostermarsch.info ''hier'']
|-
| Samstag, den 31.03.2007
| Beginn ist um 12:00 Uhr
| Vernetzungstreffen '''Linke Hochschulgruppen'''
| Linkes Zentrum in Marburg (Frankfurter Str. 15)
| --
|-
| Samstag, den 31.03.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Treffen aller hessischen Kreisvorstände
| Universität in Marburg (Erlenring 5)
| --
|-
| Freitag, den 30.03.2007
| Beginn ist um 16:00 Uhr
| Treffen '''Arbeitsloseninitiative'''
| DGB-Haus in Fulda (Goethestraße 11)
| --
|-
| Dienstag, den 27.03.2007
| Beginn ist um 19:30 Uhr
| Treffen '''Attac'''
| DGB-Haus in Fulda (Goethestraße 11)
| --
|-
| Dienstag, den 27.03.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Veranstaltung '''DIE LINKE. & WASG'''
| Gewerkschaftshaus in Frankfurt (nähe HBF)
| Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de/termine/03440d98ee11d3115.html ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 24.03.2007 bis 25.03.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.PDS & WASG'''
| Westfalenhallen in Dortmund
| Weitere Infos findet ihr [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm ''hier'']
|-
| Freitag, den 23.03.2007
| Beginn ist um 20:00 Uhr
| Veranstaltung '''G8 - Gipfel in Heiligendamm'''
| Gaststätte "Zum Ochsen" in Lauterbach
| mit Tobias ten Brink
|-
| Freitag, den 23.03.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Verfassungsklage '''Für freie Bildung'''
| Bürgerbüro in Fulda
| --
|-
| Dienstag, den 20.03.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Kurdisches Neujahrsfest '''Newroz'''
| Universitätsplatz in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ ''hier'']
|-
| Samstag, den 17.03.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Schulung Landtagswahl
| Philip-Scheidemann-Haus in Kassel (Holländ. Straße 72)
| mit Frank Kuschel
|-
| Freitag, den 16.03.2007
| Beginn ist um 19:30 Uhr
| Vorstandtreffen '''DIE LINKE. & WASG'''
| Privat in Fulda
| Parteibildung, Urabstimmung;
|-
| Samstag, den 10.03.2007
| Beginn ist um 10:30 Uhr
| Ratschlag Landespolitik
| Gewerkschaftshaus in Frankfurt (nähe HBF)
| --
|-
| Samstag, den 10.03.2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Konferenz für eine '''Antikapitalistische Linke'''
| Veranstaltungssaal in Erfurt (Eislebener Str. 1)
| mit Sahra Wagenknecht Weitere Infos findet ihr [http://www.antikapitalistische-linke.de ''hier'']
|-
| Freitag, den 09.03.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Vorstandtreffen '''DIE LINKE. & WASG'''
| Stadtwächter in Fulda
| Parteibildung, Urabstimmung;
|-
| Samstag, den 03.03.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Kommunalpolitische Arbeitstagung des KoPoFo
| Bürgerhaus in Friedrichsdorf (Taunus)
| --
|-
| Freitag, den 02.03.2007
| Beginn ist um 9:00 Uhr
| Öffentliche Diskussion gegen Kriegsministertreffen
| Fachhochschule in Wiesbaden
| mit [[Ulrich Wilken]] Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de ''hier'']
|-
| Donnerstag, den 01.03.2007
| Beginn ist um 14:00 Uhr
| Öffentliche Diskussion gegen Kriegsministertreffen
| Fachhochschule in Wiesbaden
| mit [[Wolfgang Gehrcke]] Weitere Infos findet ihr [http://www.die-linke-hessen.de ''hier'']
|-
| Samstag, den 24.02.2007
| Beginn ist um 13:00 Uhr
| Schulung '''Öffentlichkeitsarbeit'''
| Gasthof Hart in Fulda (Frankfurter Str. 137)
| mit Ferdinand Hareter
|-
| Samstag und Sonntag, den 10.02.2007 und 11.02.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Landesparteitag '''DIE LINKE. Hessen'''
| Sitzungssaal der Stadtverordnetenv. in Marburg
| --
|-
| Samstag, den 03.02.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Konferenz '''Sozialistische Linke''' im 21. Jahrhundert
| Universität in Kassel
| mit Hans Modrow Weitere Infos findet ihr [http://www.sozialistische-linke.de/cms/front_content.php?idcat=109 ''hier'']
|-
| Mittwoch, den 24.01.2006
| Beginn ist um 20:00 Uhr
| Veranstaltung Chancen des modernen Sozialismus
| Philips-Universität in Marburg
| mit Gregor Gysi Weitere Infos findet ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|''hier'']]
|-
| Mittwoch, den 24.01.2006
| Beginn ist um 16:00 Uhr
| Veranstaltung Studiengebühren und Sozialabbau
| Hochschule in Fulda
| mit Gregor Gysi
|-
| Freitag bis Sonntag, den den 19.01.2007 bis 21.01.2007
| Beginn ist um 16:00 Uhr
| Kongress '''Get up, stand up!'''
| Goethe-Universität in Frankfurt
| Weitere Informationen findet ihr [http://www.getupstandup-kongress.de ''hier'']
|-
| Sonntag, den den 14.01.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Demonstration '''Liebknecht-Luxemburg'''
| Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde
| Weitere Informationen findet ihr [http://www.ll-demo.de/ ''hier'']
|-
| Samstag, den den 13.01.2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Konferenz '''Das geht anders!'''
| Technischen Universität in Berlin-Charlottenburg
| Weitere Informationen findet ihr [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/ ''hier'']
|-
| Mittwoch, den den 10.01.2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Mitgliedertreffen '''DIE LINKE. & WASG'''
| Felsenkeller in Fulda
| --
|-
|}

= Links =

[[Bild:Killercoke.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|thumb|right]]
[[Bild:bildung.jpg|150px|thumb|right]]

[[Bild:Block_G8.png|150px|thumb|right]]
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[[Bild:Pressefest_2007.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

<big>'''Aktuell'''</big>

* [http://www.fgbrdcuba.de/bacardi/fg_bacardi.html Bacardi-Boykott]
* [http://www.killercoke.org Killercola-Kampagne]
* [http://www.killerbrause.de Killerbrause-Kampagne] von ['solid]

* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA

* [http://www.60jahre-hessische-verfassung.de 60 Jahre hessische Verfassung]
* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Studiengebührenklage Hessen] - § 59
* [http://www.boykott-hessen.de Studiengebührenboykott Hessen]

* [http://tk-it.verdi.de Telekom-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.8euro.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS
* [http://www.8euro-mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS '''''vor Ort!'''''
* [http://www.gutearbeit.spd.de Mindestlohn-Kampagne] der SPD

* [http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahnvonunten.de Bahn-Kampagne]


* [http://www.gipfelproteste-dielinke.de DIE LINKE. - No G8]
* [http://www.smash-g8.de Solid - Smash G8]
* [http://www.attac.de/heiligendamm07/ Attac - Keine Macht für G8]
* [http://www.sdaj-online.de/g8/ SDAJ - Gemeinsam gegen G8]
* [http://www.g8-gewerkschafteraufruf.de Gewerkschaftsaufruf gegen G8]

* [http://www.heiligendamm2007.de Internationaler Gipfelprotest]

<big>'''Vor Ort'''</big>

* [[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda]
* [[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda]
* [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda]

* [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda]
* [http://www.linkeoffeneliste.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Offene Liste Fulda] Kommunales Linksbündnis
* [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de DIE LINKE. WASG Vogelsberg] Kommunales Linksbündnis
* [[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach]
* [http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg]
* [http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg]

Für weitere regionale Links besucht die Seite [[Links aus der Region]].


{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Partei und Fraktion'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.pds-bayern.de DIE LINKE. Bayern]
| [http://www.sozialisten.de L.PDS]
|-
| [http://www.pds-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. L.PDS] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-kassel.de DIE LINKE. Kassel]
| [http://www.w-asg.de WASG]
|-
| [http://www.pds-marburg.de DIE LINKE. Marburg]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-giessen.de DIE LINKE. Giessen]
| [http://www.kommunisten.de DKP]
|-
| [http://www.pds-frankfurt.de DIE LINKE. Frankfurt]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-darmstadt.de DIE LINKE. Darmstadt]
|
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
|
|-
| [http://www.linkspartei-hef-rof.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
|
|-
| [http://www.pds-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
|
|-
| [http://www.pds-wak.de DIE LINKE. Wartburgkreis]
|
|-
| [http://www.dielinkepds-sm.de DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen]
|
|-
| [http://www.wahlalternative-hessen.de WASG Hessen]
|
|-
| [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Politik und Geschichte'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.betriebundgewerkschaft.de/ AG Betrieb und Gewerkschaft] der PDS
| [http://www.hochschulgruppennetzwerk.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_wirtschaftspolitik/index.htm AG Wirtschaftspolitik] der PDS
| [http://www.linke-hsg.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS '''NEU!'''
|-
| [http://www.pds-kommunalpolitik.de AG Kommunalpolitik] der PDS
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/index.htm Kommunistische Plattform] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/view_html?zid=28560&bs=1&n=34 AG Hochschulpolitik] der PDS
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform] der PDS
|-
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_bildungspolitik/index.htm AG Bildungspolitik] der PDS
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog] der PDS
|-
| [http://www.pds-drogenpolitik.de/ AG Drogenpolitik] der PDS
| [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.pds-queer.de/ AG Queer] der PDS
| [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.dkp-queer.de/ AG Queer] der DKP
| 
|-
| 
| 
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| 
| 
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Jugend'''</big>
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|-
| [http://www.solid-bayern.de Solid Bayern]
| [http://www.solid-web.de Solid]
|-
| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/%27solid_-_die_sozialistische_Jugend Solid] in der Wikipedia
|-
| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ]
|-
| [http://www.sdaj-bayern.de SDAJ Bayern]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend SDAJ] in der Wikipedia
|-
| [http://www.sdaj-hessen.de SDAJ Hessen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/index.html Solid] zur Jugendverbandsgründung
|-
| [http://www.sdajthueringen.de SDAJ Thüringen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/hochschulverband/index.html Solid] zur Hochschulverbandsgründung
|-
| [http://www.junge-linke.de Junge Linke]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Jugendstrukturen_der_WASG_und_der_Linkspartei.PDS Historische Jugendstrukturen] in der Wikipedia
|-
| [http://www.jdjl.org Junge Linke - Jungdemokraten]
| 
|-
| [http://www.jungdemokratenhessen.de Junge Linke - Jungdemokraten Hessen]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-sachsen.de/ PDS Jugend Sachsen]
| [http://www.pds-jugend.de PDS Jugend]
|-
| [http://www.pds-jugend-san.de/ PDS Jugend Sachsen-Anhalt]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-bb.de PDS Jugend Berlin-Brandenburg]
|
|-
|}




{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Antifa'''</big>
! width="410" | <big>'''Bildung'''</big>
|-
| [http://www.antifa.de Antifa]
| [[Studiengebühren|Protest Fulda]]
|-
| [http://www.antimanifest.de/neue.htm Antifa Nordhessen]
| [http://www.protest-kassel.de Protest Kassel]
|-
| [http://www.drafd.de DRAFD e.V.]
| [http://www.protest-frankfurt.de Protest Frankfurt]
|-
| [http://www.vvn-bda.de VVN-BdA e.V.]
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| [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
| [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
|-
| [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
| [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
| [http://www.lira-online.de LiRa]
|-
| [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis Raus!]
| [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
|-
| [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
| [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
|-
| [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
| [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Frieden'''</big>
! width="410" | <big>''' '''</big>
|-
| [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
| [http://www.wehrpflicht-abschaffen.de Wehrpflicht abschaffen!]
|-
| [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
| [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
|-
| [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
|
|-
| [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
|
|-
| [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Medien'''</big>
! width="410" | <big>'''Presse'''</big>
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/index.htm Presse] und [http://www.sozialisten.de Aktuelles]
| [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/index.htm Disput]
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/index.htm Publikationen]
| [http://www.solid-web.de Die Ware]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php Presse] und [http://www.linksfraktion.de/index.php Aktuelles]
| [http://www.jungewelt.de/index.php Junge Welt]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/publikationen.php Publikationen]
| [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland]
|-
| [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter]
| [http://www.sdaj-online.de Position]
|-
| [http://www.rotes-medienportal.de Rotes Medienportal]
| [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit]
|-
| [http://www.alternativer-medienpreis.de Alternativer Medienpreis]
| [http://www.freitag.de/ Freitag]
|-
| [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
| [http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&file=article&sid=644 Solidarität]
|-
| [http://news.google.de/ Google News]
| [http://www.sozialismus.de/ Sozialismus]
|-
| [http://www.jungle-world.com/ Jungle World]
| [http://www.taz.de/ TAZ]
|-
|}

<big>'''Stiftungen'''</big>

* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung] der PDS
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Engels-Marx-Stiftung] der DKP

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Gewerkschaften'''</big>
! width="410" | <big>'''Organisationen'''</big>
|-
| [http://www.dgb.de DGB]
| [http://www.attac.de Attac]
|-
| [http://www.dgb-jugend.de DGB Jugend]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ Attac Sommerakademie 2007] in Fulda
|-
| [http://www.hessen.dgb.de DGB Hessen]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2006/ Attac Sommerakademie 2006]
|-
| [http://www.igmetall.de IG Metall]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2005/ Attac Sommerakademie 2005]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Jugend]
| [http://www.rote-hilfe.de/ Rote Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Hessen]
| [http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.verdi.de ver.di]
| [http://www.weltladen.de Weltladen]
|-
| [http://www.jugend.verdi.de ver.di Jugend]
| [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
|-
| [http://www.verdi-hessen.de ver.di Hessen]
| [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
|-
| [http://www.gew.de GEW]
| [http://www.cuba-si.de Cuba Si!]
|-
| [http://www.gew-hessen.de GEW Hessen]
| [http://www.sdaj-online.de/viva-venezuela/ Viva Venezuela!]
|-
| [http://www.ngg.net NGG]
| [http://www.haendewegvonvenezuela.org/ Hände weg von Venezuela!]
|-
| [http://www.igbau.de IG BAU]
| [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
|-
| [http://www.igbce.de IG BCE]
| [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]