http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Spezial:Beitr%C3%A4ge/84.58.140.76 Aus Fuldawiki de MediaWiki 1.15.4 Thu, 30 Apr 2026 17:27:58 GMT http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2007 <p>84.58.140.76:&#32;Verlauf - Einfügen auskommentierte Mitschrift</p> <hr /> <div>=Einladung=<br /> <br /> zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<br /> <br /> Termin: Montag, 02.07.2007<br /> Zeit: 18:00 Uhr<br /> Ort: Fürstensaal<br /> <br /> ==Tagesordnung I==<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007<br /> <br /> 2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007<br /> <br /> 3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> <br /> 4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007<br /> <br /> 5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007<br /> <br /> 6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007<br /> <br /> Fulda, 28. Juni 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> ----<br /> <br /> (vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]<br /> <br /> ==Kommentar==<br /> Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]<br /> <br /> § 4 - Einladungen<br /> (1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle<br /> einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen<br /> ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin<br /> die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.<br /> <br /> Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?<br /> <br /> =Beiträge der Linken.Offenen Liste=<br /> <br /> ==Resolutionen==<br /> ===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau=== <br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein. <br /> <br /> Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen. <br /> <br /> Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> ====Bericht====<br /> Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.<br /> Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.<br /> <br /> Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.<br /> <br /> Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.<br /> <br /> Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.<br /> <br /> Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig. <br /> <br /> Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]<br /> <br /> Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===[[Die LINKE.Offene Liste]]===<br /> ====Stadtring====<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring? <br /> <br /> 2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> Günter Maul<br /> <br /> =====Antwort=====<br /> Anfrage der Wählergruppe &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring<br /> <br /> Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.<br /> <br /> Frage 2.<br /> <br /> Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.<br /> <br /> Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.<br /> <br /> <br /> <br /> ====Funde aus der [[Bronzezeit]]====<br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06) <br /> <br /> Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit<br /> <br /> 1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen? <br /> <br /> 2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür? <br /> <br /> 3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen? <br /> <br /> Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.<br /> <br /> <br /> ====Weiterentwicklung des Klinikums====<br /> <br /> Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007<br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Weiterentwicklung des Klinikums<br /> <br /> 1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig? <br /> <br /> 2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus <br /> &quot;Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern&quot;<br /> <br /> in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?<br /> <br /> ====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====<br /> <br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?<br /> <br /> <br /> 2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?<br /> <br /> <br /> 3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> =====Antwort=====<br /> <br /> Anfrage der Wählergruppe &quot;Die Linke. Offene Liste&quot; vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters<br /> <br /> Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?<br /> <br /> Antwort zu 1. und 2.<br /> <br /> Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.<br /> <br /> ====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg<br /> <br /> <br /> =====Antwort=====<br /> Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007<br /> <br /> Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:<br /> <br /> 1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?<br /> <br /> Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit &quot;Stadtservice&quot; zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.<br /> <br /> 2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?<br /> <br /> Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im &quot;Stadtservice&quot; sind Beschäftigte der Stadt Fulda.<br /> <br /> 3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?<br /> <br /> Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.<br /> <br /> Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.<br /> <br /> =Verlauf=<br /> ==Eröffnung==<br /> Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..<br /> <br /> Entschuldigt zur sitzung waren Herr Tritschler (SPD), Herr Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]].<br /> <br /> ==Tagesordnung II==<br /> Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:<br /> 4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007<br /> <br /> 5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007<br /> <br /> 6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20<br /> <br /> ==aktuelle Stunde==<br /> Antrittsbesuch Wilmington <br /> <br /> Bericht folgt<br /> <br /> ==Mündliche Beantwortung Anfragen==<br /> <br /> &lt;!--in kürze m sozialausschuss ausführlicher bericht klinikum,<br /> rummel 2 anfragen z klinikum<br /> sporer 9 gestorben, haben sich andere erholt, auswirkungen aufs pesonal<br /> maul überraschend kilikum keler verbesswürdig, patienhtel<br /> rummel: schad verpfl. gesch aufzugeben, verbot mit sich selbst kontrahieren, <br /> möller ds letzte mal dass ich hier auskunft über klinikum gegb üblicherweise nicht teil der sttverordnetnversammlung<br /> grüne: 3 mnhen an salmonellen 2unmittelbar 1 mitelbar, alle bis auf 2 die an chwere grundrkrnkung leiden genesen,<br /> 2. auswirkung 1,25 millionen, fd ist nicht betroffen ag ist eigenstänfigees rchtssubjekt<br /> personal Loalität zum unternehmen außerordntlich groß, belegun wiedr auf 80 ab 20 Jili 90%, <br /> konsequanzen leitung hygieneoffensive, küchensanierung, bgehungen fchbehördeen,<br /> staatsanwaltchaftlichen ermittlungen abwarten noch nicht abgeshclos<br /> bettendesinfektion richtlinien d bundgsundheitsamt, kann zentrawie dzentrl erfolgen, seit 1976 zentral, länger transport zum bettenbahnhof, stauzonen, struktur ist erfüllt, dezntral 2005/2006 versuch zu etablieren, 1 ug nicht keller, vekehrsflur erschlossen, mittelfristiger anieungsbedarf, modrnisirungsphase, <br /> privatsttion ist in der tt richtig entcheidung privatstation in eigenveranstwortung hj 1a wahlstation, derzeit keine palnung, werdn uns dam8t bechäftigen müssn wir sind in einem wettbewerb regional un überregional<br /> rep 1 nein einhetich3 willensbidung zwischen mutter und tochterunternehmen<br /> 2 rchtsproblematik befreungsbildung ist erteilt, kein negativgeschmäckle, klar struktur<br /> 3 dofner seitlangen jahren zusammenarbeit, efahung mit untenehmen innrhalb 72 std umtellung gesihert<br /> nr14 inanspruchnahme anderer organisatione 5 mai rotes kreuz feldküche mit eintopf, nächster salmonellenfall s hann wie verantwortbar ist<br /> <br /> porer. fiazielle sshädn sin 15 sind da schon haftungschäden drinne, was ist unter hygieneffnsve zu versthen<br /> zitien dutsche gesllshaft für rankenhaushyhien 5. juni:<br /> es ist nicht dinstaufgabe robet koch institut, wurde n fd verwiesen <br /> völlig inakzeptabel hygienstrukturen nicht funktionieren, durch oragnitionsversagen <br /> dr. zastrow telefoat schnellanalyse, <br /> wir haben staatsanwaltliche emittlungen danah wird sich zeigen wie orgnisationsstruktur juristisch bewertet wird.lasse mich auf die diskussion niht ein.<br /> küchee,neue gerätschaften, videoüberwachung, zustimmung betribsrat, rückstellproben, zetifiziung de küche qm system<br /> haftungttbtände kann ih nicht beurta daten liegen nicht vor<br /> spore 5. juni schreiben, breiter vrteiler<br /> rummel: nich 72 stundn übr eine woche, hab bei maltersrn angerufen, find sehr bedenklich dassamn sich hinte zetifizieung vrstek, in dormund ging schneller<br /> <br /> götz höchstbemerkensert am donertg aufichtsrat klinikum, sollte klar sein kann erklären beteiligungsbeicht , prteien und grupen mit 1 oder 2 % haben sich da rauzuhalten was sind die gremein wo ich mitzubestimmen habe<br /> cdu aufsichtsratmitglied ist dt institut privat oder bundsinstitution, berufsveband von ärztn ,veband de sich tark macht dass e hautamtliche hygienike gibt.<br /> maul befrmdt das e in zukunft keine aukunft mehr geben, vorallem undmokratich<br /> götz hat ngesprochen organisationsform gemeinnützige hessiche , was sie wollen ist rückkhr eigenbetrieb, pd vor 2 jahren informationsreechte bechrieben, ausschussitzung die beteiligten anden zur verfügung stehen, <br /> dr. klaus von den hygieneinstitun gibt es viele dtsch inst für h und mikrobiologie nur die untersteht minister--&gt;<br /> <br /> <br /> &lt;!--<br /> svv juli 2007<br /> <br /> zuh oto grauel, erwin jordan, eva brem, einladungen fristgemäß<br /> tritscher<br /> kohlstruck<br /> zigeler rashdorf<br /> entschuldigt<br /> <br /> top 2<br /> 2 enthalten 1 cwe 1 grün<br /> <br /> ilmington antrittsbesuch<br /> städtepartnerschaft kontakte kammern?ugenaustauch etc?<br /> möller: nein, besuch zeitlich gebunden an reunion feier, tellv bürgermeiter empfangen worden, in der gleiche woche mr. sheer mit künstlern aus wilmington und fulda. durch entfernungen nicht so ganz einfach, dt amerkianischer frauenklub, james baker noch nicht in fd,<br /> lindner erfreulich jugendebene von bardoschule, zweifelfahter erfolg, von unten her basis zur pflege partnerschft<br /> <br /> strompreise. welchen einfluss haben großzügige umbaumaßnahmen auf die gewinnausschüttung an stadt fd<br /> möller lezte woche ernergieparlament, def 3,8 millionen, erhöhung v. wirtshaftsministerium nicht genehmigt. 650 000 euro dividende an fd, 1,3 mio ausbau 0,9 bauerhaltung, abchreibungsert 135 000 anteil fd <br /> sporer: bürger fragen sich umbau happige strompreisehöunh, hat man sich nicht vorstellen können, dalbergstr. neubau freimachen attaktiver standort <br /> möller chmaler grad entscheidung verbandsverversammlung üwag in stadtverordnetnverammlung, gerne monopoly spielen, leider aber verhältnisse desmarktes <br /> mag chöne vison sein aus position minderheitseigner keine stadtenticklung möglich<br /> <br /> sprachfördrung<br /> dippel sprchförderung seit vielen jahren, auch dt. kinder defite in sprache, 290 von 800 förderbedrüftig, von spförd reimspiele etc profitieren alle kinder, achenberg,horas, hobbits, fuldagalerie +0,5 stellen mehrbedaf, hess. unterschuchung und schulung erzieher, würurger trainingsprogramm, mt jugend + famile spraachförderung ortildungsschwerpunkt<br /> bono dalberg cuno rabe sturmiusschuele vorlaufkurse, schule diff zwichen chulpflichtig ua <br /> bach nachfrage elche kindrgärten snd im förderprogramm dinn, auswahl nach sommer<br /> 0,5 stellen pro kindrgraten mit hohem migrantenanteil<br /> linder an eltern wenden, erreicht nicht kinder die es nötig haben die mit 10-15 jahren kommen.<br /> dippel mama lrnt deutsch galasiniring gut angenommen, galerie nicht<br /> jenemann icht migranten alle haben was davon<br /> dippel nicht nur bezogen auf migrantenkinder, erziehungs und bidungsplan steht bevor<br /> dr.post:ganztagskindergärten wichtig<br /> bah auf basis freiwilligkeit, niedrigers zzugalter gewesen <br /> <br /> communitas mkoka welche beschäftigten, welche verträge bestehen derzeit, worin unterscheiden sie sich, wieviel tizeit<br /> möller:1.5 2003 pk gegründet,betreuungsberich, seniorenfördrug immobilienbetreuung, flexibe instrumente nutzen 339 ma hauptinstz mus 2 bauz gärt 6 betreiu 36 erzieherinen 36, saison 27, parkaufsicht 10, reinigung 41, 40 vollzeit vergütungsstruktur, einschlägige tarife, spartentarife, positive auswirkungen flexiiität erhöt personalkostenbegrenzungen, zustzversorgungsmitgliedschaft hoher kostenblock 9_10%, wir brauchen pro com um umzusetzen,<br /> makowka parallelarbeitsverhältnisse ist arbeitsklima nicht förderlich<br /> möller das eiene tvöd das anderen nicht, keine unterschielichkeit in qualität, wenn uns diees instrument aus der hand geschlagen wird, würde sich für uns die mitglidchaft im arbeitgeberverband stelllen.<br /> götz: füreinen flexibel für den andren tarifflucht, war auch von ingeneuren zu lesen die über pro comgelaufen sind, wo ist die grenze sparschwein des dezerneten<br /> möller da sparschwein des dezernetn xistiert nirgendwo, haushalt inder wage zu halten. 1/3 personalquote fstgezurrt über tvöd, ingeneur übrgngssache<br /> kin andrr wg balancakt, es regt ich niemand mehr auf dass land hessen ausgestign ist. das ist realität, untrscheidn uns uch gar nicht von freien untrnehmern, halte si für zwingnd notwendig.<br /> maul wie hoch ist as einsparsparpotential,, gefahr altsarmut<br /> ob deutlich gemacht tarife an spartentrifen außehalb öff. sktors 269 gringfügeige 30 tilzeit 40 volzeit, 1100 köpfe im stellenplanstadt fd, , seh nicht dss wir neues präkariat verursahn würden,<br /> jennemann tarifflucht in ganz hessen im februar ieder rückkgängig machen, lbst in große koaliton, in viln bereichn wird über tarif bezahlt, saprn auf kosten der bechäftigten, die verschuldung ist hausgemacht, versschwigen schuldnstand den rihiel prdoziert hat, erzieherin hoh fluktuation, schdlich, diese arbeitsverhältnisse müssen aus dem pro komm bereich heraus<br /> möller: weiß niht wo sie diese hohe fuktuation feststelen, wir beobachten markt genau, reagiern nach marktgeschehen, nutzt wenig ist as für reinigungsdienst nicht, sind frirals tvöd, eingangshälterniedig, aber zusatzvrsorgungskasse garot um dn hals, zusammensetzung aufsichtgremien zusatzversorgung verstehe ich warum da niemaand rangeht, <br /> makowka muss sehen fürbeschäftigten reicht das aus? einkommensarmut, <br /> ob analogie zu sartentarifn, diemma werden wir nicht lösen, komi und mindestlohn dbate können wir nicht im fürstensaa fhrn, werdn uns wundrn wsgeschieht doppischer haushalt <br /> jenneman will fluktuationszahlen im protokol haben<br /> sporer was verd rzieherin <br /> 11 euro nochwas tvd einstieg, 9 euro nochw proko,<br /> erkenntnisse motivation und qualität<br /> ob beid frgane mit ja<br /> <br /> in kürze m sozialausschuss ausführlicher bericht klinikum,<br /> rummel 2 anfragen z klinikum<br /> sporer 9 gestorben, haben sich andere erholt, auswirkungen aufs pesonal<br /> maul überraschend kilikum keler verbesswürdig, patienhtel<br /> rummel: schad verpfl. gesch aufzugeben, verbot mit sich selbst kontrahieren, <br /> möller ds letzte mal dass ich hier auskunft über klinikum gegb üblicherweise nicht teil der sttverordnetnversammlung<br /> grüne: 3 mnhen an salmonellen 2unmittelbar 1 mitelbar, alle bis auf 2 die an chwere grundrkrnkung leiden genesen,<br /> 2. auswirkung 1,25 millionen, fd ist nicht betroffen ag ist eigenstänfigees rchtssubjekt<br /> personal Loalität zum unternehmen außerordntlich groß, belegun wiedr auf 80 ab 20 Jili 90%, <br /> konsequanzen leitung hygieneoffensive, küchensanierung, bgehungen fchbehördeen,<br /> staatsanwaltchaftlichen ermittlungen abwarten noch nicht abgeshclos<br /> bettendesinfektion richtlinien d bundgsundheitsamt, kann zentrawie dzentrl erfolgen, seit 1976 zentral, länger transport zum bettenbahnhof, stauzonen, struktur ist erfüllt, dezntral 2005/2006 versuch zu etablieren, 1 ug nicht keller, vekehrsflur erschlossen, mittelfristiger anieungsbedarf, modrnisirungsphase, <br /> privatsttion ist in der tt richtig entcheidung privatstation in eigenveranstwortung hj 1a wahlstation, derzeit keine palnung, werdn uns dam8t bechäftigen müssn wir sind in einem wettbewerb regional un überregional<br /> rep 1 nein einhetich3 willensbidung zwischen mutter und tochterunternehmen<br /> 2 rchtsproblematik befreungsbildung ist erteilt, kein negativgeschmäckle, klar struktur<br /> 3 dofner seitlangen jahren zusammenarbeit, efahung mit untenehmen innrhalb 72 std umtellung gesihert<br /> nr14 inanspruchnahme anderer organisatione 5 mai rotes kreuz feldküche mit eintopf, nächster salmonellenfall s hann wie verantwortbar ist<br /> <br /> porer. fiazielle sshädn sin 15 sind da schon haftungschäden drinne, was ist unter hygieneffnsve zu versthen<br /> zitien dutsche gesllshaft für rankenhaushyhien 5. juni:<br /> es ist nicht dinstaufgabe robet koch institut, wurde n fd verwiesen <br /> völlig inakzeptabel hygienstrukturen nicht funktionieren, durch oragnitionsversagen <br /> dr. zastrow telefoat schnellanalyse, <br /> wir haben staatsanwaltliche emittlungen danah wird sich zeigen wie orgnisationsstruktur juristisch bewertet wird.lasse mich auf die diskussion niht ein.<br /> küchee,neue gerätschaften, videoüberwachung, zustimmung betribsrat, rückstellproben, zetifiziung de küche qm system<br /> haftungttbtände kann ih nicht beurta daten liegen nicht vor<br /> spore 5. juni schreiben, breiter vrteiler<br /> rummel: nich 72 stundn übr eine woche, hab bei maltersrn angerufen, find sehr bedenklich dassamn sich hinte zetifizieung vrstek, in dormund ging schneller<br /> <br /> götz höchstbemerkensert am donertg aufichtsrat klinikum, sollte klar sein kann erklären beteiligungsbeicht , prteien und grupen mit 1 oder 2 % haben sich da rauzuhalten was sind die gremein wo ich mitzubestimmen habe<br /> cdu aufsichtsratmitglied ist dt institut privat oder bundsinstitution, berufsveband von ärztn ,veband de sich tark macht dass e hautamtliche hygienike gibt.<br /> maul befrmdt das e in zukunft keine aukunft mehr geben, vorallem undmokratich<br /> götz hat ngesprochen organisationsform gemeinnützige hessiche , was sie wollen ist rückkhr eigenbetrieb, pd vor 2 jahren informationsreechte bechrieben, ausschussitzung die beteiligten anden zur verfügung stehen, <br /> dr. klaus von den hygieneinstitun gibt es viele dtsch inst für h und mikrobiologie nur die untersteht minister<br /> <br /> leners ausbau tring<br /> uschke begrnztes raumangebot, 2 stastauswärts 1 verbretete stateinärtsnoch in diesem jahr baurchtsverfahren für frankurter straße, tdtregion ist waahtumsgion<br /> heute 20000 2015 ä 2000 pro tg<br /> passiv massnahme lärmshutzfenst + wälle, zählungen und messunge<br /> eingeshlafen<br /> <br /> cwe öfftnlih oung nacts im sschlossgarten<br /> dipel<br /> 1 frieitvehaltn normvrändet abns ab 23 los nacht durhmach3n hw3nwit bandaimuschädn.<br /> sicherheitsdinst 23.30 uhr morgn wieder auf konzepstreifn kontrolen, 166 17.15 gelage personalien fstgestellt paltzverweie , flächend3ckn vandalimus und verschmutzug nimmt zu, privter sichrheitsdinst abends<br /> hering nicht schwerer machen als sie es eh schön haben, <br /> anträge überwisungen, tekom haupt und finanzausschuss, ortbeirat haupt und finanz<br /> <br /> gechäftsornung mündlich vortragen abschließend behandelt wird<br /> <br /> liest vor<br /> lindner zur gechäftsodnung chwierig n behandlung magistrat ist nicht zuständig. nicht auf tariftreue beantrage wgen nicht zuständigkeit der stadt diese masche zieht nicht <br /> herr lindner ich eiß dass das ihnen nicht paßt, die stadt ist arbeitgeber wir haben aufgabe bevölkrung zu in <br /> rep + grüne enthaltungen<br /> spd lehnt resolutionab, <br /> herr heimann hat wegen befangenheit verlassen, <br /> mühr berichtet, grige abweichungen v+e paln wohnen im schloßgarten alsatzung 9 ja 1gegen 3 enthaltungen<br /> 2ggen cwe +grüne<br /> terminankündigung 31.8 arlamenarischer Abend <br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> ==Anfragen==<br /> *CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen<br /> *CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West<br /> *CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring<br /> *SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas<br /> *Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße<br /> *CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof<br /> *CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008<br /> *SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule<br /> *SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit<br /> *CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten<br /> : Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187073]<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring <br /> *Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)<br /> *Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)<br /> *Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz<br /> *Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße<br /> *FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel<br /> *FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers<br /> <br /> ==Anträge==<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie<br /> *Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda<br /> *Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen<br /> *Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau<br /> <br /> ==Presse==<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]<br /> [[Kategorie:Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Programm]]</div> Wed, 18 Jul 2007 20:36:32 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2007 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2007 <p>84.58.140.76:&#32;antwort Stadtring</p> <hr /> <div>==Einladung==<br /> <br /> zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<br /> <br /> Termin: Montag, 02.07.2007<br /> Zeit: 18:00 Uhr<br /> Ort: Fürstensaal<br /> <br /> ===Tagesordnung I===<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007<br /> <br /> 2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007<br /> <br /> 3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> <br /> 4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermitt-lungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007<br /> <br /> 5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007<br /> <br /> 6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007<br /> <br /> Fulda, 28. Juni 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> ----<br /> <br /> (vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]<br /> <br /> ===Kommentar===<br /> Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]<br /> <br /> § 4 - Einladungen<br /> (1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle<br /> einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen<br /> ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin<br /> die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.<br /> <br /> Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?<br /> <br /> =Beiträge der Linken.Offenen Liste=<br /> <br /> ==Resolutionen==<br /> ===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau=== <br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein. <br /> <br /> Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen. <br /> <br /> Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> ====Bericht====<br /> Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.<br /> Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.<br /> <br /> Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.<br /> <br /> Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.<br /> <br /> Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.<br /> <br /> Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig. <br /> <br /> Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]<br /> <br /> Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===[[Die LINKE.Offene Liste]]===<br /> ====Stadtring====<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring? <br /> <br /> 2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> Günter Maul<br /> <br /> =====Antwort=====<br /> Anfrage der Wählergruppe &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring<br /> <br /> Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.<br /> <br /> Frage 2.<br /> <br /> Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.<br /> <br /> Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.<br /> <br /> <br /> <br /> ====Funde aus der [[Bronzezeit]]====<br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06) <br /> <br /> Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit<br /> <br /> 1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen? <br /> <br /> 2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür? <br /> <br /> 3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen? <br /> <br /> Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.<br /> <br /> <br /> ====Weiterentwicklung des Klinikums====<br /> <br /> Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007<br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Weiterentwicklung des Klinikums<br /> <br /> 1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig? <br /> <br /> 2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus <br /> &quot;Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern&quot;<br /> <br /> in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?<br /> <br /> ====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====<br /> <br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?<br /> <br /> <br /> 2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?<br /> <br /> <br /> 3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> =====Antwort=====<br /> <br /> Anfrage der Wählergruppe &quot;Die Linke. Offene Liste&quot; vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters<br /> <br /> Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?<br /> <br /> Antwort zu 1. und 2.<br /> <br /> Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.<br /> <br /> ====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg<br /> <br /> <br /> =====Antwort=====<br /> Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007<br /> <br /> Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:<br /> <br /> 1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?<br /> <br /> Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit &quot;Stadtservice&quot; zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.<br /> <br /> 2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?<br /> <br /> Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im &quot;Stadtservice&quot; sind Beschäftigte der Stadt Fulda.<br /> <br /> 3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?<br /> <br /> Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.<br /> <br /> Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> *CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen<br /> *CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West<br /> *CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring<br /> *SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas<br /> *Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße<br /> *CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof<br /> *CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008<br /> *SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule<br /> *SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit<br /> *CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten<br /> : Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187073]<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring <br /> *Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)<br /> *Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)<br /> *Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz<br /> *Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße<br /> *FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel<br /> *FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers<br /> <br /> ==Anträge==<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie<br /> *Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda<br /> *Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen<br /> *Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau<br /> <br /> ==Presse==<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]<br /> [[Kategorie:Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Programm]]</div> Wed, 18 Jul 2007 19:11:55 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2007 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Bronnzell <p>84.58.140.76:&#32;/* Salzlaugenverpressung und Salzlaugenpipeline */ typo</p> <hr /> <div>'''Bronnzell''' ist der älteste Stadtteil von Fulda. Der südöstlich der Stadt gelegene Ort wurde am 23.August 1971 eingemeindet.<br /> <br /> ==Geschichte==<br /> Bronnzell wird von Abt Eigil das erste Mal im Jahr 778 erwähnt, 34 Jahre nachdem Bonifatius den Auftrag gibt, ein Benediktinerkloster auf dem Fuldaer Siedlungsgebiet zu errichten.<br /> <br /> ==Infrastruktur und Verkehr==<br /> Bronnzell hat eine Grundschule, die Landgräfin-Anna-Schule sowie einen Kindergarten.<br /> <br /> Bronnzell ist an das Stadtbussystem von Fulda angeschlossen und wird von der Stadtbuslinie 6 angefahren, es gibt auch Verbindungen ins Umland, z.B. in die Nachbargemeinden Eichenzell und Hattenhof.<br /> <br /> Bronnzell verfügte über 2 Bahnhöfe an der [[Deutsche Bahn|Rhönbahnlinie]], die beide geschlossen wurden. Die Trasse der Bahnlinie Fulda-Gersfeld, Fulda-Frankfurt bzw Gemünden und der ICE Strecke führen durch den Ort <br /> <br /> Es liegt an dem Radweg R1, der in Fulda über Lüdermünd, [[Kämmerzell]], Gläserzell, Horas, Fulda Auen nach Bronnzell verläuft.<br /> <br /> Der Bronnzeller Kreisel bildet einen Hauptzugangpunkt zur Fuldaer Innenstadt.<br /> <br /> Zur Sanierung des Straßennetzes gab die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen|Stadtverordnetenversammlung im Juli 2006]] Auskunft. Demnach wurde eine Bestandserfassung für Bronnzell durchgeführt.<br /> <br /> == Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ==<br /> Derzeit wird die Sanierung der ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Löschenrod vorbreitet.<br /> <br /> In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod|Stadtverordnetenverammlung am 10 Juli 2006]] informierte die Stadtbaurätin über die Planungen.<br /> <br /> Osthessennews berichtet am 31.7.06 über die geplante Sanierung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]<br /> <br /> ==Salzlaugenverpressung und Salzlaugenpipeline==<br /> Die [[KundS KALI GmbH|KundS KALI GmbH verpreßt seit mindestens 30 Jahren Salzlauge in den Untergrund]]. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] nach: Besteht Gefahr für Trinkwasserversorgung, was haben die Probebohrungen bei Bronnzell/Ziegel ergeben, was ist mit der Laugenpipeline?<br /> <br /> ==Politik==<br /> Bedingt durch den Widerstand gegen die ICE Schnellbahnstrecke vor über 20 Jahren ist Bronnzell eine der Hochburgen der [[CWE]]<br /> <br /> ==Sonstiges==<br /> Am 12. Mai 2007 wurde Bronnzell in der HR Aktion &quot;Dolles Dorf&quot; vorgestellt [http://www.hr-online.de/website/specials/dollesdorf/index.jsp?rubrik=24742&amp;key=standard_document_30553730 Sendetext mit Video]<br /> <br /> ==Presse==<br /> '''Montag 31.7.06'''<br /> *Sanierung der ehemaligen Deponien [[Bronnzell]] und Löschenrod geplant (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=9499]<br /> *Sanierung der [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod Anfang 2007 (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]<br /> <br /> [[Kategorie:Stadtteile]]<br /> &lt;!--{{Koordinate Artikel|50_30_57_N_9_40_46_E_type:city_region:DE-HE|50° 30' 57&quot; N 9° 40' 46&quot; O}}--&gt;<br /> <br /> {{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}</div> Wed, 18 Jul 2007 18:39:16 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Bronnzell http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Bronnzell <p>84.58.140.76:&#32;leugenpipeline/laugenverpressung</p> <hr /> <div>'''Bronnzell''' ist der älteste Stadtteil von Fulda. Der südöstlich der Stadt gelegene Ort wurde am 23.August 1971 eingemeindet.<br /> <br /> ==Geschichte==<br /> Bronnzell wird von Abt Eigil das erste Mal im Jahr 778 erwähnt, 34 Jahre nachdem Bonifatius den Auftrag gibt, ein Benediktinerkloster auf dem Fuldaer Siedlungsgebiet zu errichten.<br /> <br /> ==Infrastruktur und Verkehr==<br /> Bronnzell hat eine Grundschule, die Landgräfin-Anna-Schule sowie einen Kindergarten.<br /> <br /> Bronnzell ist an das Stadtbussystem von Fulda angeschlossen und wird von der Stadtbuslinie 6 angefahren, es gibt auch Verbindungen ins Umland, z.B. in die Nachbargemeinden Eichenzell und Hattenhof.<br /> <br /> Bronnzell verfügte über 2 Bahnhöfe an der [[Deutsche Bahn|Rhönbahnlinie]], die beide geschlossen wurden. Die Trasse der Bahnlinie Fulda-Gersfeld, Fulda-Frankfurt bzw Gemünden und der ICE Strecke führen durch den Ort <br /> <br /> Es liegt an dem Radweg R1, der in Fulda über Lüdermünd, [[Kämmerzell]], Gläserzell, Horas, Fulda Auen nach Bronnzell verläuft.<br /> <br /> Der Bronnzeller Kreisel bildet einen Hauptzugangpunkt zur Fuldaer Innenstadt.<br /> <br /> Zur Sanierung des Straßennetzes gab die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen|Stadtverordnetenversammlung im Juli 2006]] Auskunft. Demnach wurde eine Bestandserfassung für Bronnzell durchgeführt.<br /> <br /> == Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ==<br /> Derzeit wird die Sanierung der ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Löschenrod vorbreitet.<br /> <br /> In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod|Stadtverordnetenverammlung am 10 Juli 2006]] informierte die Stadtbaurätin über die Planungen.<br /> <br /> Osthessennews berichtet am 31.7.06 über die geplante Sanierung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]<br /> <br /> ==Salzlaugenverpressung und Salzlaugenpipeline==<br /> Die [[KundS KALI GmbH]] verpreß seit mindestens 30 Jahren Salzlauge in den Untergrund. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte bei der [[Stadtverordnetenversammlung 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]] nach: Besteht Gefahr für Trinkwasserversorgung, was haben die Probebohrungen bei Bronnzell/Ziegel ergeben, was ist mit der Laugenpipeline? <br /> <br /> ==Politik==<br /> Bedingt durch den Widerstand gegen die ICE Schnellbahnstrecke vor über 20 Jahren ist Bronnzell eine der Hochburgen der [[CWE]]<br /> <br /> ==Sonstiges==<br /> Am 12. Mai 2007 wurde Bronnzell in der HR Aktion &quot;Dolles Dorf&quot; vorgestellt [http://www.hr-online.de/website/specials/dollesdorf/index.jsp?rubrik=24742&amp;key=standard_document_30553730 Sendetext mit Video]<br /> <br /> ==Presse==<br /> '''Montag 31.7.06'''<br /> *Sanierung der ehemaligen Deponien [[Bronnzell]] und Löschenrod geplant (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=9499]<br /> *Sanierung der [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod Anfang 2007 (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]<br /> <br /> [[Kategorie:Stadtteile]]<br /> &lt;!--{{Koordinate Artikel|50_30_57_N_9_40_46_E_type:city_region:DE-HE|50° 30' 57&quot; N 9° 40' 46&quot; O}}--&gt;<br /> <br /> {{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}</div> Wed, 18 Jul 2007 18:37:07 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Bronnzell http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=K%2BS_KALI_GmbH <p>84.58.140.76:&#32;/* Forderungskatalog */ Anfragen svv</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> = Umwelt und Zukunft=<br /> '''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''<br /> <br /> Grundgesetz, Artikel 20 A 89<br /> <br /> ==Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]==<br /> <br /> <br /> ==Der Kaliberg==<br /> [[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]<br /> &lt;!--[[Bild:Wasserwerkneuhof.jpg|right]]--&gt;<br /> Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.<br /> <br /> Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.<br /> <br /> Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, &quot;das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt&quot;. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]<br /> <br /> Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sorgen?<br /> <br /> ==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==<br /> [[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]<br /> <br /> Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]<br /> <br /> Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als &quot;kriegsbedingte Ausnahme&quot; festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?<br /> <br /> Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]<br /> Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen. <br /> <br /> Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig. <br /> <br /> Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen <br /> <br /> (in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)<br /> <br /> 1950 ca. 500 mg <br /> <br /> 1960 ca. 1000 mg<br /> <br /> 1970 ca. 10 000 mg<br /> <br /> 1981 ca. 20 000 mg <br /> <br /> 1997 ca. 30 000 mg <br /> <br /> 2004 ca. 32 000 mg<br /> <br /> weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]<br /> <br /> Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, &quot;dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten&quot;. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=15881&amp;PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]<br /> <br /> Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]<br /> [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&amp;rubrik=1987]<br /> <br /> <br /> In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen &quot;Salzquellen&quot; geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. &quot;Offensichtlich gibt es da Lecks.&quot; Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]<br /> <br /> Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]<br /> <br /> ''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet&quot; wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra&quot; die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''<br /> <br /> ''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang.&quot; (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''<br /> <br /> ''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann.&quot; (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''<br /> <br /> ==Salzlauge in Fliede und Fulda==<br /> Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. &quot;Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden.&quot; So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.<br /> <br /> Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=15881&amp;PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]<br /> <br /> Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest: <br /> <br /> '''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''<br /> <br /> &quot;Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden.&quot;<br /> <br /> Fundstelle:<br /> [http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]<br /> <br /> ==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==<br /> <br /> Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.<br /> <br /> Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]<br /> [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&amp;rubrik=1987]<br /> <br /> Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]<br /> <br /> <br /> Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 &quot;Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar&quot; - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]<br /> <br /> http://www.bund-landeck.de/werrap1.jpg http://www.bund-landeck.de/werrap2.jpg<br /> <br /> ==Der Konzern und die Treuhand==<br /> Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre &quot;Kali- und Steinsalzaktivitäten&quot; und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.<br /> <br /> Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]<br /> <br /> Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.<br /> <br /> &lt;!--Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Jüttemann und <br /> der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4057 - Verwendung von Fördergeldern der Kali+Salz GmbH--&gt;<br /> <br /> Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für <br /> »zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.<br /> <br /> Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen <br /> Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.<br /> <br /> Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.<br /> <br /> <br /> Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die &quot;Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung&quot; erhält Kali und Salz dicke Subventionen für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.<br /> <br /> Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor. <br /> <br /> Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:<br /> <br /> &quot;Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren.&quot;<br /> <br /> <br /> '''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''<br /> <br /> Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. &quot;Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden&quot;, erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.<br /> <br /> Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.<br /> <br /> Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. &quot;Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird&quot;, betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.<br /> Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.<br /> <br /> &quot;Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!-- Rückzahlung Kritiker des K+S Projekts verweisen auch auf den Rahmenvertrag zwischen der Treuhandanstalt und Kali+Salz vom 13. Mai 1993, in dem es heißt: Die Parteien werden sich nach „besten Kräften dafür einsetzen“ ,dass aas Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung genutzt wird. Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor. Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden „ Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren. <br /> <br /> http://www.web4free.at/Artikel.2433--&gt;<br /> <br /> &lt;!--http://66.102.9.104/search?q=cache:wAVMI_m7gjwJ:www.thl-cdu.de/scripts/dbfiles/27896/0ae4fde85b2ab2b110bbabe9baa912c1/070330.pdf+Tilo+Kummer+kali+treuhand&amp;hl=de&amp;ct=clnk&amp;cd=2&amp;gl=de&amp;client=firefox-a<br /> Landtag--&gt;<br /> <br /> ==Protest==<br /> <br /> [[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]<br /> [[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]<br /> Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].<br /> Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html] <br /> <br /> Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen. <br /> <br /> Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...<br /> <br /> Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz. <br /> <br /> Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.<br /> <br /> Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&amp;cnt=1279081]<br /> <br /> Bislang gibt es &quot;2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes&quot; siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]<br /> <br /> Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: &quot;CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken&quot;, prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.<br /> <br /> ===Forderungskatalog===<br /> Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der &quot;Drei Flüsse Stadt&quot; Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht. <br /> <br /> Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:<br /> * Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen<br /> * Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.<br /> * Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen<br /> * Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird<br /> * Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden<br /> <br /> komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]<br /> <br /> <br /> <br /> ===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===<br /> ====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====<br /> <br /> Anfrage der Wählergruppe &quot;[[Die LINKE.Offene Liste]]&quot; vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters<br /> <br /> Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?<br /> <br /> Antwort zu 1. und 2.<br /> <br /> Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.<br /> <br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Die LINKE.Offene Liste in der Presse&lt;/div&gt;<br /> <br /> Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&amp;IDC=2]<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag&lt;/div&gt;<br /> <br /> <br /> '''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''<br /> <br /> &quot;Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt&quot;, erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.<br /> <br /> So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.<br /> <br /> Tilo Kummer: &quot;Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen.&quot;<br /> <br /> &quot;Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken&quot;, kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das &quot;1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra&quot; gestartet. &quot;Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen&quot;, sagt Kummer. <br /> <br /> http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg<br /> <br /> '''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''<br /> <br /> &quot;Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!&quot;, erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.<br /> <br /> Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. &quot;Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde&quot;, resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als &quot;Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers&quot;. Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.<br /> <br /> &quot;K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge&quot;, erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.<br /> <br /> ==Eindampfung==<br /> Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.<br /> <br /> Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].<br /> <br /> Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].<br /> <br /> Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint &quot;Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]<br /> <br /> Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!--==Geschichte der Laugenpipeline==<br /> Die Idee zu einer Pipeline in die Nordsee wurde 1941 entwickelt aber nicht mehr verwirklicht [http://www.bund-niedersachsen.de/kg/goslar/projekte/tanne.html]--&gt;<br /> <br /> ==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==<br /> * &quot;Ein Atomklo säuft ab&quot; mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite &quot;Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht<br /> [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=439&amp;Itemid=65&amp;PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]<br /> * Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]<br /> * Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]<br /> * Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali &amp; Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]<br /> ----<br /> <br /> ==Chronologische Pressemeldungen== <br /> [[Bild:Becken1.jpg|right|400px]] <br /> * 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_31779430]<br /> * 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]<br /> * 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: &quot;Keine sinnvolle Alternative&quot; - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]<br /> * 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof] <br /> * 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=18651&amp;catid=2&amp;themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen] <br /> * 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]<br /> * 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 &quot;Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar&quot; - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] <br /> * 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]<br /> * 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]<br /> * 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&amp;cnt=1575159]<br /> * 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&amp;key=standard_document_30898028&amp;msg=15662]<br /> * 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]<br /> * 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: &quot;Vorfahrt für Arbeitsplätze&quot; [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]<br /> * Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&amp;zulieferer=ta&amp;kategorie=WIR&amp;rubrik=Wirtschaft&amp;region=National&amp;auftritt=TA&amp;dbserver=1]<br /> * TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&amp;zulieferer=tlz&amp;kategorie=LOK&amp;rubrik=Stadt&amp;region=Eisenach&amp;auftritt=TLZ&amp;dbserver=1]<br /> * Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]<br /> *2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&amp;IDC=2]<br /> *1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=171213]<br /> * 27.1.&quot;Modell Deutschland in Gefahr&quot; - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]<br /> * 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP &quot;erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab.&quot; [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]<br /> *26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=15226&amp;PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]<br /> *26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]<br /> * 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=170599]<br /> * 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]<br /> * 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=14489]<br /> *8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&amp;cnt=1279081]<br /> * 6.1.07 &quot;Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt&quot; Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]<br /> * 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=14226] <br /> *5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text] <br /> * 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]<br /> * 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]<br /> * 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]<br /> * 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]<br /> *3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]<br /> * Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]<br /> *2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]<br /> * Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag &quot;Die Lauge in die Nordsee pumpen&quot; (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]<br /> * 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]<br /> * Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]<br /> * Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]<br /> *Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]<br /> * Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]<br /> * Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]<br /> * Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]<br /> <br /> ==Aktienkurse==<br /> Siehe Originalseite [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-12/artikel-7420991.asp]<br /> <br /> http://img.godmode-trader.de/charts/28/2006/coruscant409.GIF<br /> <br /> Im Zeitraum von 1999 mit 2006 habe sich der Kurs der Aktie verachtfacht [http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-DAX%20100-1464309.html]<br /> ----<br /> __toc__<br /> <br /> richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)<br /> <br /> Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind <br /> [[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall]]<br /> * COMPO GmbH &amp; Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege<br /> * fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.<br /> * esco - european salt company GmbH &amp; Co. KG: [http://www.esco-salt.com]<br /> * Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]<br /> * K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]<br /> * data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]<br /> * Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]<br /> * UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]<br /> * biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]<br /> * K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]<br /> * Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]<br /> <br /> <br /> Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:<br /> <br /> * Neuhof - Ellers<br /> * Sigmundshall, Wunstorf<br /> * Bergmannssegen-Hugo, Sehnde<br /> * Zielitz<br /> * Werra-Wintershall, Heringen<br /> * Werra-Unterbreizbach<br /> * Werra-Hattorf, Philippsthal<br /> <br /> = Werk Neuhof =<br /> [[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]<br /> '''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage<br /> <br /> '''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen <br /> <br /> '''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz<br /> <br /> '''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.<br /> <br /> = Geschichte =<br /> * In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch &quot;Die Fahne von Kriwoj Rog&quot; von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.<br /> <br /> * In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&amp;PHPSESSID=&amp;dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&amp;inf=291720&amp;outf=342000&amp;funktion=story]<br /> <br /> =Presseschau=<br /> <br /> * 30.04.06 100-jähriger Jubilar&quot; - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]<br /> * 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]<br /> * Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online<br /> <br /> =weblinks=<br /> * K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com<br /> * Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz<br /> <br /> &lt;!--Links zum Einfügen FACHLICHE UMSETZUNG DER<br /> WASSERRAHMENRICHTLINIE IN HESSEN http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/5_service/hessenundlawa/handbuch3telieferung/t3k11_k115.pdf<br /> <br /> Werkzeuge für das integrierte<br /> Flussgebietsmanagement<br /> Ergebnisse der Fallstudie Werra http://www.weissensee-verlag.de/autoren/Dietrich_Schumann/elbe_oekologie7_kurz.pdf<br /> <br /> Wichtig NRW Bericht stellt gut dar Wendezeit, Versagen von Kali und salz http://www.weser.nrw.de/WES_Berichtstexte_PDF-Format/WES_T115_Beurteilung_Oberflaechengewaesser.pdf<br /> <br /> Reproduktive, gefährdete Arten <br /> (Schutzstatus nach &quot;Roter Liste&quot;1))http://209.85.135.104/search?q=cache:7XVfMMb5aiQJ:141.90.2.24/static/abt2/dez25/download/gewaesserliste-jan2004.doc+solz+fliede&amp;hl=de&amp;ct=clnk&amp;cd=17&amp;gl=de&amp;client=firefox-a<br /> <br /> Die Versenkung von Salzabwasser im Werra-Fulda-Kaligebiet<br /> http://www.hlug.de/medien/geologie/dokumente/hydrogeologie/Salzabwasserversenkung.pdf<br /> <br /> Projektliste Wasseruntersuchungen für RP KS UND Kali und Salz http://www.ecoring.de/liste.htm<br /> <br /> Quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage<br /> http://www.hmulv.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMULV/HMULV_Internet/med/208/20823407-f301-801a-3b21-7197ccf4e69f,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true.pdf<br /> --&gt;<br /> [[Kategorie:Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie:Wirtschaft]]<br /> [[Kategorie:Geschichte]]<br /> [[Kategorie:Gesundheit]]</div> Wed, 18 Jul 2007 18:30:54 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:K%2BS_KALI_GmbH http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Planungsversammlung_Nordhessen <p>84.58.140.76:&#32;Anfrage Stadtverordnetenversammlung</p> <hr /> <div>=Vertreter der Stadt Fulda=<br /> <br /> * parteilos Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> * CDU Walter Krah<br /> :Unterm-Hl.-Kreuz 6<br /> :36037 Fulda<br /> <br /> =Vertreter Kreis Fulda=<br /> * Dr. Norbert Herr -CDU (Haupt- und Planunsausschuss)<br /> * Heinrich Heß -FDP (Haupt- und Planungsausschuss)<br /> * Fritz Kramer -CDU (Präsidium und Zentralausschuss)<br /> * Winfried Möller -SPD (Haupt- und Planungsausschuss)<br /> * Franz Rupprecht -CDU (Haupt- und Planungsausschuss)<br /> * [[Bernd Woide]]- CDU (Präsidium, Haupt- und Planungsausschuss)<br /> [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalversammlung/RVMitgliederListe.pdf]<br /> <br /> ==Regionalplan Nordhessen==<br /> <br /> * Regionalplan Nordhessen Entwurf zur Anhörung 2006 262 Seiten als PDF (126 Fundstellen zu Fulda) [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalplan/text-mit-abbildungen-inhalt-titelblatt.pdf]<br /> <br /> ==Behandlung in den Gremien von Stadt und Kreis Fulda==<br /> Die Stadtbaurätin kritisierte einige wenige Details, die falsch im Regionalplan erfaßt wurden. Für die Region wesentliche Themen wurden jedoch ausgespart, und wer von den Stadtverordneten macht sich schon die Mühe 262 Seiten durchzuackern? <br /> siehe <br /> <br /> * [[Umweltausschuss#Tagesordnung|Umweltausschuss]]<br /> * [[Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2006#Tagesordnung_II]]<br /> : In der Stadtverordnetenversammlung stand die Anhörung zum Regionalplan lediglich auf der Tagesordnung II über die am Block ohne Aussprache abgestimmt wird. Die Abstimmung erfolgte einstimmig mit einer Enthaltung: [[Günter Maul]], [[Die LINKE.Offene Liste]]<br /> <br /> ===Vorenthalten wurde:===<br /> S.161 PDF hier einsehbar: [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalplan/text-mit-abbildungen-inhalt-titelblatt.pdf]<br /> <br /> '''5. 4 Abwasserbehandlung'''<br /> <br /> '''Kommunales und industrielles Abwasser'''<br /> <br /> '''Grundsatz'''<br /> Im Bereich kommunaler Abwasseranlagen und Einleitungen sowie industrieller Anlagen soll<br /> durch Zulassungs- und Anzeigeverfahren die Schadstofffracht im Abwasser minimiert und auf<br /> ein für das Gewässer ökologisch verträgliches Maß verringert werden.<br /> <br /> Die Standorte der überörtlich bedeutsamen kommunalen und industriellen Kläranlagen mit<br /> Ausbaugrößen ab 20.000 Einwohnerwerten sind in der Karte dargestellt.<br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> Bei der Bewirtschaftung der Fließgewässer stellen die Restbelastungen aus kontinuierlichen und<br /> stoßartigen Abwassereinleitungen Eingriffe dar. Deren Auswirkungen sind gemäß Umsetzung<br /> der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hinsichtlich der emissionsseitigen und<br /> gütebezogenen Anforderungen zu beachten. Dies gilt insbesondere für die<br /> Abwasserbeseitigung, wobei das Ziel ist, den erreichten Qualitätsstandard einzuhalten und bis<br /> spätestens 2015 das Ziel des guten ökologischen Zustandes der Oberflächengewässer zu<br /> erreichen. Zugleich soll damit vorsorgend, auch beim nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von<br /> Anlagen, der Eintrag wassergefährdender Stoffe in den Boden und das Gewässer vermieden<br /> werden.<br /> <br /> '''Ziel'''<br /> Der Regionalplan weist zur Sicherung für den Bau und Betrieb einer Abwasserleitung für<br /> Haldenniederschlagswasser einen Trassenkorridor zwischen Neuhof und Philippsthal aus.<br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> Am Standort Neuhof-Ellers betreibt die K+S KALI GmbH Kalibergbau. Die Rückstände aus<br /> dem untertägigen Abbau und der Aufbereitung werden aufgehaldet. Im Ergebnis einer<br /> bergrechtlichen Planfeststellung wurde eine Erweiterung um 45 ha zugelassen. Das anfallende<br /> Niederschlagswasser von der Halde wird derzeit im klüftigen Plattendolomit in ca. 500 m Tiefe<br /> versenkt. Die Aufnahmefähigkeit des Plattendolomits ist jedoch begrenzt. Das Werk Neuhof-<br /> Ellers der K+S KALI GmbH plant deswegen den Bau einer Abwasserdruckleitung von der<br /> Kalirückstandshalde in Neuhof nach Philippsthal (Länge 62 km) und Einleitung in die Werra.<br /> Im Planfeststellungsbeschluss zur Haldenerweiterung sind Maßnahmen zur langfristigen<br /> Entsorgung auferlegt worden. Geplant ist ein Trassenverlauf in enger Parallelführung zu bereits<br /> vorhandenen Erdgasfernleitungen (MIDAL und STEGAL der Wingas GmbH).<br /> <br /> ===In Stadtverordnetenversammlungen===<br /> Anfrage der Wählergruppe &quot;[[Die LINKE.Offene Liste]]&quot; vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters<br /> <br /> Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?<br /> <br /> Antwort zu 1. und 2.<br /> <br /> Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.<br /> <br /> ==Weblinks==<br /> * Regionalversammlung [http://www.rp-kassel.de/static/themen/planung/regionalversammlung/1.htm#5]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]</div> Wed, 18 Jul 2007 18:21:41 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Planungsversammlung_Nordhessen http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Juli_2007 <p>84.58.140.76:&#32;/* Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers */ Antwort</p> <hr /> <div>==Einladung==<br /> <br /> zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung<br /> <br /> Termin: Montag, 02.07.2007<br /> Zeit: 18:00 Uhr<br /> Ort: Fürstensaal<br /> <br /> ===Tagesordnung I===<br /> <br /> 1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007<br /> <br /> 2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007<br /> <br /> 3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> <br /> 4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermitt-lungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007<br /> <br /> 5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007<br /> <br /> 6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007<br /> <br /> Fulda, 28. Juni 2007<br /> <br /> (Margarete Hartmann)<br /> <br /> ----<br /> <br /> (vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]<br /> <br /> ===Kommentar===<br /> Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]<br /> <br /> § 4 - Einladungen<br /> (1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle<br /> einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen<br /> ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin<br /> die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.<br /> <br /> Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?<br /> <br /> =Beiträge der Linken.Offenen Liste=<br /> <br /> ==Resolutionen==<br /> ===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau=== <br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein. <br /> <br /> Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen. <br /> <br /> Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> ====Bericht====<br /> Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.<br /> Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.<br /> <br /> Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.<br /> <br /> Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.<br /> <br /> Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.<br /> <br /> Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig. <br /> <br /> Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]<br /> <br /> Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> ===[[Die LINKE.Offene Liste]]===<br /> ====Stadtring====<br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring? <br /> <br /> 2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?<br /> <br /> <br /> <br /> Stadtverordneter<br /> Günter Maul<br /> <br /> ====Funde aus der [[Bronzezeit]]====<br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06) <br /> <br /> Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit<br /> <br /> 1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen? <br /> <br /> 2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür? <br /> <br /> 3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen? <br /> <br /> Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.<br /> <br /> <br /> ====Weiterentwicklung des Klinikums====<br /> <br /> Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007<br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> Weiterentwicklung des Klinikums<br /> <br /> 1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig? <br /> <br /> 2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus <br /> &quot;Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern&quot;<br /> <br /> in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?<br /> <br /> ====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====<br /> <br /> Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?<br /> <br /> <br /> 2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?<br /> <br /> <br /> 3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> '''Antwort'''<br /> <br /> Anfrage der Wählergruppe &quot;Die Linke. Offene Liste&quot; vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters<br /> <br /> Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> Frage 1:<br /> <br /> Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?<br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?<br /> <br /> Antwort zu 1. und 2.<br /> <br /> Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.<br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.<br /> <br /> ===Personalausstattung Stadtreinigungsservice===<br /> <br /> Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07<br /> <br /> Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.<br /> <br /> Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?<br /> <br /> Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?<br /> <br /> Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?<br /> <br /> Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?<br /> <br /> Stadtverordneter<br /> [[Günter Maul]]<br /> <br /> http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg<br /> <br /> <br /> ====Antwort====<br /> Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007<br /> <br /> Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:<br /> <br /> 1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?<br /> <br /> Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit &quot;Stadtservice&quot; zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.<br /> <br /> 2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?<br /> <br /> Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im &quot;Stadtservice&quot; sind Beschäftigte der Stadt Fulda.<br /> <br /> 3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?<br /> <br /> Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.<br /> <br /> Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.<br /> <br /> ==Anfragen==<br /> *CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen<br /> *CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West<br /> *CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring<br /> *SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas<br /> *Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße<br /> *CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof<br /> *CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008<br /> *SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule<br /> *SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit<br /> *CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten<br /> : Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=187073]<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring <br /> *Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)<br /> *Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)<br /> *Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz<br /> *Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße<br /> *FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel<br /> *FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda<br /> *Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit<br /> *DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers<br /> <br /> ==Anträge==<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans<br /> *Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie<br /> *Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda<br /> *Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie<br /> *Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen<br /> *Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau<br /> <br /> ==Presse==<br /> * FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]<br /> <br /> :''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]<br /> [[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]<br /> [[Kategorie:Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Programm]]</div> Wed, 18 Jul 2007 18:19:08 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Stadtverordnetenversammlung_Juli_2007 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen <p>84.58.140.76:&#32;Theater Berliner Compagnie</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Freitag 29.6.'''<br /> * Urabstimmung [[telekom]], Auszählung Urabstimmung<br /> * 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion<br /> --&gt;<br /> '''noch bis zum 9. September'''<br /> *Sonderausstellung &quot;[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]&quot; im Tanner Naturmuseum<br /> &lt;!--<br /> '''Montag 2. Juli'''<br /> * 14.00 Uhr Kreistagsitzung Langenbieber (öffentlich)<br /> * 18.00 Uhr Stadtschloss, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] (öffentlich)<br /> <br /> '''Samstag 7. Juli'''<br /> * Antifademo in Frankfurt [http://antinazi.wordpress.com/2007/07/06/7-juli-verwaltungsgerichtshof-kassel-legt-route-fest-industriehof-13-19-uhr/ info hier]<br /> <br /> '''Sonntag 8.Juli'''<br /> * ab 15:00 im Theresienhof, Maberzeller Str. 75: uno, eine Welt in Fulda Internationaler Sommertreff<br /> <br /> '''Montag 9. Juli'''<br /> * 22.30-23.15 Uhr, SWR Betrifft: Folterexperten Die geheimen Methoden der CIA.<br /> <br /> '''Dienstag 10. Juli'''<br /> * 10:00 Uhr Verhandlung beim Sozialgericht Fulda: Wie das Amt für &quot;Arbeit&quot; und &quot;Soziales&quot; sich drückt und Menschen in Obdachlosigkeit treibt.<br /> *Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film &quot;Bahn unterm Hammer, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€<br /> <br /> '''Mittwoch 11 Juli'''<br /> * Vormittags zwischen 8:00 und 11.00 Uhr und nachmittags zwischen 14:00 und 17:00 Uhr Demonstration vor dem Esperanto-Gebäude gegen die Bahnprivatisierung. Am 11. Juli wird die Bahngewerkschaft Transnet im Esperanto-Gebäude tagen. Thema wird auch die Bahnprivatisierung sein. Am Nachmittag wird Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten eine Rede halten.<br /> * 17.30 Phoenix TRANSNET - Außerordentlicher Gewerkschaftstag u.a. mit der Auftaktrede von Norbert Hansen (Vorsitzender TRANSNET) zur aktuellen Entwicklung in der Einkommensrunde und zur Privatisierung der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG, und Rede von Wolfgang Tiefensee, SPD (Bundesminister für Verkehr) ebenfalls zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG, Fulda.<br /> <br /> *23.15-0.45 Uhr, Phoenix, Marinemeuterei 1917<br /> *23.45-0.30 Uhr, BR alpha, Guernica, Pablo Picasso und die Politik<br /> <br /> '''Donnerstag 12. Juli'''<br /> * 21.03-22.00 Uhr, Eins Extra Betrifft: Folterexperten Die geheimen Methoden der CIA.<br /> * 23.00-23.45 Uhr, Phoenix, Heute Auszeit, morgen Vollzeit Welche Jobs schafft [[Zeitarbeit]]?<br /> <br /> '''Freitag 13. Juli'''<br /> *Vortrag von Ingrid Möller-Münch über die als Hexe in Fulda verbrannte Merga Bien<br /> <br /> '''Samstag auf Sonntagnacht 15.7.'''<br /> * 1.30-2.30 Uhr, NDR Sophie Scholl (D 2005) Doku über das Grundlagenmaterial des Spielfilms &quot;Sophie Scholl - Die letzten Tage&quot;.<br /> <br /> '''Montag 16.7.'''<br /> * 22.15-23.00 Uhr, RBB, Deserteure unterm Hakenkreuz (D 2006), 20 000 Deserteure der Wehrmacht wurden im Zweiten Weltkrieg hingerichtet. Vergleichszahlen: USA 146, GB 40.<br /> <br /> '''Dienstag 17.7.'''<br /> *19.30 DGB Haus Fulda, Treffen von [[attac]] <br /> * ab 20.40) Arte, die Rolling Stones in Altamont 1969<br /> * 22.15-23.05 Uhr, Arte, Jimi Plays Monterey (USA 1967), D danach <br /> * 23.05 bis 23.25 Otis Redding in Monterey 1967<br /> --&gt;<br /> '''Freitag 20.7.'''<br /> * 19.00 Uhr Dompfarrzentrum in Fulda, Veranstaltung CDU-Stadtverband, Referat mit [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Wolfgang Hamberger, im Mittelpunkt des diesjährigen Gedenkens steht der mutige Widerstand von Raymund Biedenbach, der aufgrund seines Gewissens offen seine kritische Meinung über das NS-Regime geäußert hatte und dies mit seinem Leben bezahlten musste. <br /> <br /> '''Samstag 21.7.'''<br /> * 10.00 Uhr Universität in Kassel (HS 4), DIE LINKE Hessen, Wahlprogrammdiskussion zur Landtagswahl 2008 <br /> <br /> '''19. bis 22. Juli 2007'''<br /> * Sommerakademie des Friedensratschlags - Oberhof (Thüringen)Gegen den Terror des Krieges - Friede den Hütten [http://www.sommerakademie-frieden.de/]<br /> <br /> '''19. bis 22. Juli 2007'''<br /> * Burg Herzbergfestival [http://www.burgherzberg-festival.de/info.html]<br /> <br /> '''1. bis zum 5. August'''<br /> * Bundesweite [[attac]] Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]<br /> <br /> '''1. August 2007'''<br /> * 20.00 - 21.30 Uhr Hochschule Fulda [[Attac]] Sommerakademie Auftakt Moderation: Klaus-Rainer Rupp (Bremen) [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]<br /> * 22.00 Hochschule Fulda [[Attac]] Sommerakademie Konzert [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]<br /> <br /> '''Freitag 3. August 2007'''<br /> * 20.30 Hochschule Fulda, Halle 8 Theater Berliner Compagnie: Tango Mortal Del Peso Leben und Sterben imn neoliberalen Musterland, VVK Buchhandlung Ulenspiegel 10 Euro<br /> <br /> '''Freitag 17. August 2007'''<br /> * Mitgliederversammlung DIE LINKE Fulda (Ort und Zeit werden noch veröffentlicht!)<br /> <br /> '''Mittwoch 22. August 2007'''<br /> * Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden Kongress mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch in den <br /> <br /> :Thema &quot;Von wegen altes Eisen... Erfahrung hat Zukunft!&quot;<br /> <br /> :Wer gerne mit Merkel und Co in den Dialog treten möchte über z.B. &quot;Rente mit 67&quot; oder &quot;Altersarmut&quot; oder ähnliche Themen: für die/den ist dieser Kongress ja geradezu ein Muss! Keine Ahnung, wieso ausgerechnet ich eine Einladung gekriegt habe, ich werde wahrscheinlich hinfahren... Fahrgemeinschaft? BettinaLicht@gmx.de; Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, weitere Infos: [http://www.hessen.de]<br /> <br /> '''Freitag 24. August'''<br /> * Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]<br /> * Schmittbergfest [[Naturfreunde]]<br /> <br /> '''Samstag 25. August'''<br /> * Theateraufführung der Gruppe &quot;Theater aller Art&quot; Stück &quot;Scheiterhaufen&quot; im Rahmen der Ausstellung &quot;[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]&quot; im Tanner Naturmuseum [http://www.tann-rhoen.de]<br /> * Schmittbergfest [[Naturfreunde]]<br /> <br /> '''Sonntag 26. August'''<br /> * Schmittbergfest [[Naturfreunde]]<br /> <br /> '''15. September'''<br /> * Bundesparteitag der GRÜNEN in Fulda [http://www.taz.de/index.php?id=start&amp;art=1715&amp;id=442&amp;cHash=91bc3cea72]</div> Wed, 18 Jul 2007 17:13:10 GMT 84.58.140.76 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage_Diskussion:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen