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Jugendhilfeausschuss

84.58.137.150 — Sun, 17 Dec 2006 22:54:39 GMT

84.58.137.150: Rohmitschrift mit allen Tippfehlern auskommentiert eingefügt

= Mitglieder =

==Vorsitzender==
'''CDU '''
[[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

==stellvertreter Vorsitzender==
Steffen Flicker

====Mitglieder====
'''CDU'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|Ursula Feling-Al-Hami
:Stauferring 81
:36043 Fulda

|Dorothee Hauck-Hiersch
:Haderwaldstraße 9
:36041 Fulda

|Daniele Heinzerling
:Herbsteiner Straße 14
:36041 Fulda

|Marie-Luise Kremser
:Schumannstraße 53
:36043 Fulda
|-
|Harald Hochgreef
:Im Alten Roth 1
:36039 Fulda

|Michael Liebsch
:Erich-Heckel-Ring 2
:36041 Fulda

|Andrea Werner
:Havelstraße 27 b
:36043 Fulda

|[[Thomas Hering]]
:Egerstraße 26
:36041 Fulda
|-
|[[Thomas Bach]]
:Steinsdorfer Straße 9
:36039 Fulda

|[[Margarete Ziegler-Raschdorf]]
:Niesiger Straße 172
:36039 Fulda
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Gabriele Garms
:Adalbertstraße 36
:36039 Fulda

|Hannelore Schultheis
:Karlstraße 5
:36037 Fulda

|Mario Klaschne
:Brahmsstraße 3
:36043 Fulda

|[[Bernhard Lindner]]
:Niederroder Straße 20 a
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''

|-
|Katja Schmirler
:Lichtweg 3-5
:36039 Fulda

|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda

|}

'''In der freien Jugendhilfe sachkundige Vertreter'''

{|border=1
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''stimmberechtigtes Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Hans Latz
:Buseckstraße 18
:36043 Fulda

|Judith Kremer-Schlörscheidt
:Akazienweg 3
:36037 Fulda

|Edeltraud Schwarz
:Von-Stauffenberg-Straße 15
:36037 Fulda

|Werner Althaus
:Wilhelmstraße 8
:36037 Fulda
|-
|Sieglinde Böllert-Abel
:Am Komberg 68
:36129 Gersfeld

|Gudrun Bunse-Erb
:Auf der Wolfsheide 15 a
:36041 Fulda

|Jürgen Brehl
:Langebrückenstraße 26
:36037 Fulda

|Christian Schmitt
:Langebrückenstraße 21
:36037 Fulda
|-
|Martin Schäfer
:Haderwaldstraße 79 f
:36041 Fulda

|Thomas Wenig
:Frankfurter Straße 23
:36043 Fulda

|Steffen Flicker
:Parkstraße 5
:36039 Fulda

|Ursula Just
:Bonifatiusstraße 30
:36039 Fulda
|}

'''beratende Mitglieder'''
{|border=1
|Stadtdekanat Fulda
:Diakon Franz Meyer
:Comostraße 35
:36039 Fulda
|Jüdische Gemeinde Fulda
:Linde B. Weiland
|Staatliches Schulamt
:Frau Schuster-Böck
:Josefstraße 22-26
:36039 Fulda
|Leiter des Amtes
:für Jugend und Familie
:Stefan Mölleney
|Ausländerbeirat
:Abdulkerim Demir
:Memelstraße 12
:36043 Fulda
|Stadtschülerrat
:Edwin Kömpel
:Hersfelder Straße 10
:36039 Fulda
|}

'''Sachkundige Personen'''
{|border=1
|Jugendkoordinator der Polizei
:Polizeioberkommissar
:Karl-Heinz Hofmann

|Vertreter des Gesamtelternbeirates
:der städtischen Kindertageseinrichtungen
:Kerstin Waider
:Reichenberger Straße 36
:36039 Fulda

|Vertreter der islamischen Kulturvereine
:Özcan Ünsel
|}

==Sitzung November 2006==



[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugendpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006

84.58.137.150 — Sun, 17 Dec 2006 22:23:50 GMT

84.58.137.150: Rohmitschrift mit allen Tippfehlern auskommentiert eingefügt

{{stub}}

=Einladung=

'''Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr'''

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

'''Tagesordnung 1:'''

1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die [[Friedhofskommission]]

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006

3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -

4. [[Müll|Anpassung der Abfallgebühren zum 1. 1. 2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderter gesetzlicher Anforderungen]].

:8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.

(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)

'''Tagesordnung II'''

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser |Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda]]"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971

9. [[Planungsversammlung Nordhessen|Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006]]

= Verlauf =



=Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste=

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:

===Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen===

'''Antrag Nr. 1 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

* Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
* Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
* Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt

'''Begründung:'''

Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.

Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.

Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.

Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.

----

===Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?===

'''Antrag Nr. 2 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

* Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:'''

Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr

2004 233712,17 Euro

und im Jahr

2005 205369,48 Euro.

Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.

----

===Personalkosten Jugendhilfe===

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

* Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

* Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
* Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

'''Finanzierung:'''

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

'''Fuldawiki Nutzer Kommentar:'''
16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
----

===Kosten Jugendhilfe===

Antrag Nr. 4 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

* Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
* Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
* Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
* Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
* Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
* Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

'''Finanzierung:'''
Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

----

===Zuschüsse für Studenten===

'''Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:''''

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

'''Finanzierung''''

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
(Ausschüttung der Sparkasse)

----

===Geschäftsaufwand von Gruppen ===

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches.
[[Die LINKE.Offene Liste]] erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:

Antrag Nr. 6 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Fraktionsgeschäftsaufwand

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090

Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.

'''Begründung:'''

Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

'''Finanzierung'''
Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

=Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]=
===Internetauftritt der Stadt===

Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober 2006]] nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:

{{:Anfrage 8 (Stadt)}}

===Notgrabung Westring===
Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der [[Westring]]trasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.

Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:

{{:Anfrage 9 (Stadt)}}

=Haushaltsanträge Bündnis 90/ Die GRÜNEN=

==Geburtshaus==
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA

Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.

Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.

Knut Heiland

09.11.2006

==Waldkindergarten==
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA

Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.

Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.

Knut Heiland

09.11.2006

==Jugendhilfe==
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA

Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.

Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.

Knut Heiland 2 Anlagen

09.11.2006

==Streetwork==
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA

Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.

Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.

Knut Heiland

09.11.2006

==Aids-Hilfe==

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA

Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.

Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.

Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.

Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.

Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.

Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.

Knut Heiland

09.11.2006

==Elternbeiträge Kindergarten==
Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA

Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.

Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.

Knut Heiland

09.11.2006

==Drogenberatung==
Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA

Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.

Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.

Knut Heiland

09.11.2006

==Jugendsozialarbeit==
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA

Im neuen Wohngebiet [[Fulda Galerie]] wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.

Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.

Knut Heiland

09.11.2006

{{Vorlage:Überschriftensimulation2|Spielplatzsanierung}}

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA

Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.

Knut Heiland

09.11.2006

----
wird fortgesetzt

'''Bericht von der Stadtverordnetenversammlung folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)'''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

StudiengebÃ¼hren

84.58.137.150 — Sun, 17 Dec 2006 21:19:17 GMT

84.58.137.150: + foto

= Das Aktuellste =
{|
|
==Verfassungsklage mit Hindernissen==
In der Stadt Hünfeld muss man einige Zeit mehr mitbringen um eine Verfassungsklage gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren abzugeben. Das Einwohnermeldeamt Hünfelds war auf eine dementsprechende Anfrage nicht vorbereitet. Nach anfänglichen Unverständnis (''Welche Verfassungsklage?...'') musste das entsprechende Dokument erst in Fulda angefordert werden. Die Einreichung war jedoch nicht sofort möglich, die Dokumente sollten zunächst mit nach Hause genommen werden!

== Sammelstelle DGB Haus Fulda ==
Die vom Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt der Gemeinde abgestempelten Formulare bekommt man wieder mit, diese werden vom DGB Fulda und dem ASTA gesammelt und zentral eingereicht.

Auch [[Die LINKE.Offene Liste]] hilft mit beim Sammeln. Formulare können bei den Treffen, den Kandidaten und Unterstützern abgegeben werden und wir leiten sie dem ASTA in Fulda weiter.

|http://static.flickr.com/106/301181676_0477c1bcdb.jpg
|}
==Verfassungsklage==
http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/preview/2006/11/09/StempelLogo_rot_500.jpg

Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 43.308 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.

* Logos [http://www.media.uebergebuehr.de/view/tags/Verfassungsklage/]
* Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]
* [http://www.verfassungsklage-bildung.de verfassungsklage-bildung.de]
* Flugblatt zum Werben der DGB Jugend download PDF [http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/user_upload/2006/11/10/Flyer_Verfassungsklage.pdf]

http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/preview/2006/10/04/pkt-logo_500.jpg

==DGB Aktion [[Eine Region steht auf!]]==

[[Bild:Bildung3.jpg|framed|thumb|center|Studenten auch dabei: [[Studiengebühren|Freie Bildung für alle!]]]]

==Aktionstag 30.11.==
Hr: In Fulda blockierten Studierende die Bundesstraße 27 [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28203704]

== '''Streik: Mo. 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''==

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht." Geplant ist vom AStA (dem Allgemeinen Studierenden-Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

===Presse===
* Semesterstart von Protest begleitet - Studierende treffen sich zur bundesweiten Protestplanung - Streiks in Fulda und Darmstadt Neues Deutschland nur in Printausgabe 27.10.06 online nur kurz [http://www.nd-online.de/rubrik.asp?IDC=41]
* Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]


* Bericht in Fuldaer Zeitung 8.11.06 zu der Umfrage: "Fuldaer lehnen das Bezahlstudium ab" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162436]

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[[Bild:Buehne.jpg|right|400px]]

==Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]] Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]==

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.
[[Bild:Lukas.jpg|left]]
Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung Mai]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

'''Das Neuste aus ähnlichen und anderen Bereichen: Liste von Fuldaer 1 Euro jobs, Gute Filme in Fuldaer Kinos, politische Veranstaltungen ua. [[FuldaWiki:Portal]]'''

= Allgemeines = [[Bild:Vv1.jpg|right]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

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= Solidaritätsbekundungen =
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* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
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= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==
[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

== Arbeitsgruppen zu Aktionsformen ==

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

(gefunden auf der homepage des ASTA)

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =
* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Fulda]]
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren http://www.protest-kassel.de
* Udo Corts Fanclub - Mit Humor gegen Studiengebühren http://www.corts-fanclub.de/
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Aktionsbündnis gegen Studiengebühren http://www.abs-hessen.de
* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php
* Übergebühr http://www.uebergebuehr.de (Aktuelles aus Hessen!)

* AStA FH Fulda http://www.asta.fh-fulda.de
* AStA FH Gießen http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/
* AStA UNI Gießen http://www.stud.uni-giessen.de/asta/
* AStA UNI Marburg http://www.asta-marburg.de/
* AStA UNI Kassel http://www.asta.uni-kassel.de
* AStA FH Frankfurt http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html
* AStA UNI Frankfurt http://www.asta.uni-frankfurt.de/
* AStA FH Darmstadt http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/
* AStA UNI Darmstadt http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms
* AStA FH Wiesbaden http://www.asta-wiesbaden.de/

== Die Linke.Offene Liste ==

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden.''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]

Moschee

84.58.137.150 — Sun, 17 Dec 2006 20:34:20 GMT

84.58.137.150:

http://static.flickr.com/99/267981864_ddab19214b.jpg

Moschee in der Ohmstraße: Platz für 350 Menschen

http://static.flickr.com/115/290010889_22c62b7aeb.jpg

Kleinere Moschee in Fulda

=Details=

*weitere Detailfotos hier: http://www.flickr.com/photos/14387075@N00/sets/72157594382996786

[[Kategorie:Kultur]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.137.150 — Sun, 17 Dec 2006 20:27:23 GMT

84.58.137.150: aktualisert

'''Montag 18.12.06'''
* ab 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Dezember 2006|Kreistag]] im Hünfeld Stadthalle / Kolpinghaus
* 20:30 Uhr Löhertorkino Auslese: Esmas Geheimnis [http://www.esmasgeheimnis.de] in Kooperation mit der Zeitschrift Emma

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006

84.58.137.150 — Sun, 17 Dec 2006 19:26:52 GMT

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