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Zivilcourage Vogelsberg

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 19:48:45 GMT

84.58.132.131: Percy Schmeiser

Im Januar 2007 wurde im Vogelsberg eine parteiunabhängige vorallem von ortsansässigen Bauern getragene Initiative gegen [[Gentechnik]] gebildet.

==Percy Schmeiser kommt zu Zivilcourage Vogelsberg==

Es ist uns gelungen den kanadischen Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises Percy Schmeiser in den Vogelsberg zu holen. Bitte Termin vormerken

'''18.Juni 2008 um 20.00 Uhr Bürgerhaus Romrod'''

Percy Schmeiser wird über seine Erfahrungen mit Monsanto berichten. Ein unvergleichlicher Leidensweg!

Wir sind gespannt, was Percy Schmeiser den hessischen Landwirten und Verbrauchern rät. Es wird spannend!

Weitere Informationen über Percy Schmeiser und seine Tour unter http://www.percy-schmeiser-on-tour.org/

==Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG==
'''Donnerstag, 08.11.07'''

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der ZIVILCOURAGE – VOGELSBERG sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter www.zivilcourage-vogelsberg.de .

Roman Herzog: „Das meiste Unrecht beginnt im Kleinen – und da lässt es sich mit Mut und Zivilcourage noch bekämpfen“.

Innerhalb von fünf bis höchstens zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur noch vier global agierenden Groß-Konzernen befinden. Hier geht es um Patente, Lizenzen und vor allem um genmanipuliertes Saatgut. – Die Gentechnik im „grünen“ Sektor scheint uns unaufhaltsam wie ein Tsunami zu überrollen.

Der Ablauf der Veranstaltung:

* Einleitung durch Betroffene aus der Region (der Storndorfer Landwirt Peter Hamel, der Bäckermeister Michael Karl Storndorf, der Ruheständler und Verbraucher Günter Betz Lauterbach)

* „Risikoabwägung der grünen Gentechnik“ – was können wir tun? (Georg Sedlmaier, Vorstand von tegut... und Gründer der „IG Für gesunde Lebensmittel“, Fulda)

* Aussprache zum Thema, Vorstellung der Zivilcourage Vogelsberg und Diskussion der Ziele (Bernhard Geiß, Agrar-Lehrer in Alsfeld und Peter Hamel, Storndorf).

* Bildung von Allianzen und Erklärung von Unterstützern.

Die Gründungsversammlung verlief sehr erfolgreich, etwa 150 Personen waren anwesend mehr hier [http://www.zivilcourage-vogelsberg.de/content/view/32/1/]

Nächste Versammlung 22.2.07 wieder in der Tenne Lauterbach Maar

==Presse==
*25.1.07 Gründung osthessennews: "Zivilcourage Vogelsberg" gegründet ´- Widerstand gegen [[Gentechnik ]] geplant [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132055]

==Weblinks==
* [http://www.zivilcourage-vogelsberg.de homepage]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Aktion]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 19:45:59 GMT

84.58.132.131: Percy Schmeiser im Vogelsberg

'''Mittwoch 11.6.08'''
* 17.00 Uhr Treffpunkt Frankfurter Straße/Ecke Bardostraße (vor ehemaligem Wienerwald) zur IHK/Arbeitgeberverband Osthessen Kundgebung und Demonstration der [[IG Metall]] für neue Altersteilzeit - Weg mit Rente ab 67!, Teilnahme von jedermann/frau erwünscht

'''Donnerstag 12.6.08'''
* 21.45 h - 22.15 h MONITOR-Sendung im Ersten: Wetten auf Nahrung - Der Druck der Spekulanten auf die Lebensmittelpreise, Gute Geschäfte, ruinierte Bauern, Not für die Welt - der unfaire Handel der EU mit Entwicklungsländern, Versklavt und vertrieben: Die Verlierer des Biosprit-Booms,Nachdenken über Lösungen: Interview mit Jeffrey Sachs, vollständige Beiträge ab Freitagnachmittag (ca. 16.00 Uhr) im Video- und Textformat http://www.monitor.de

'''Montag 16.6.08'''
* 18.00 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008|Stadtverordnetenversammlung]]

'''Dienstag 17.6.08'''
* 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12, Gesteuerte Demokratie ? Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen, Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie, Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln, Moderation Prof. Dr. Krahulec, Hochschule Fulda, Veranstalter [[Attac|attac]] - Regionalgruppe Fulda

'''Mittwoch 18.6.08'''
*20.00 Uhr Vogelsberg, Bürgerhaus Romrod, [[Zivilcourage Vogelsberg]] der bekannte kanadischen Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises und Gentechnikgegner aus Kanada Percy Schmeiser berichtet über seine Erfahrungen mit Monsanto

'''27.6.08'''
* 20.00 Uhr Neuhof, Einlass nur 18 bis 19 Uhr, Werktor 2, Fußweg 45 Min., "Monte Kali" Neuhof „[[KundS KALI GmbH|Trunken von Ewigkeit vergesse ich....“,]] poetisches Erzähltheater mit R. H. Herget

Ondal

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 16:53:49 GMT

84.58.132.131: + kat und Überträge aus wella Artikel

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Presseerklärung der IG Metall==

===Billige Taschenspielertricks zu Lasten der Mitarbeiter bei Ondal===
===IG Metall: Kritische Fragen und konstruktiver Dialog unerwünscht===
[[Bild:Ondal.jpg|right]]
„Mit billigen und rechtlich höchst fragwürdigen Taschenspielertricks haben Betriebsrat und Geschäftsleitung der Ondal Industrietechnik GmbH jetzt versucht die [[IG Metall]] aus dem Betrieb heraus zu halten. Hintergrund ist die geplante Betriebsspaltung. Ab 01. Juli 2008 sollen 75 der insgesamt 450 Mitarbeiter/innen durch Betriebsübergang aus dem Zweigbetrieb Eiterfeld in zwei neue GmbH’s eingebracht werden. Die IG Metall hatte sich zu den laufenden Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit eigenen Forderungen kritisch zu Wort gemeldet. Dies schmeckte offensichtlich dem Betriebsratsvorsitzenden Göllmann genau so wenig, wie Geschäftsführer Jütte. Gemeinsam versuchen nun beide, die Gewerkschaft außen vor zu lassen“, so [[Ferdinand Hareter]] von der IG Metall Hanau/Fulda.

Für Hareter ist das was jetzt abläuft ein skandalöser Vorgang. Am Montag erfuhr der Gewerkschaftssekretär auf einer Mitarbeiterversammlung, dass der Betriebsrat mit Schreiben vom 06. Juni alle Mitarbeiter des Werks 2 für Freitag, 13.06.2008 zu einer Teilbetriebsversammlung eingeladen hatte. Als Hareter den anwesenden Betriebsratsvorsitzenden Göllmann fragte, warum dieser die zuständige Gewerkschaft nicht eingeladen habe, obwohl er laut Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet sei, antwortete dieser nicht. Telefonisch versuchte Göllmann am nächsten Tag bei der IG Metall in Hanau eine Teilnahme Hareters zu verhindern.

Als dies nicht gelang, lud mit Schreiben vom Mittwoch, 11. Juni 2008 plötzlich die Geschäftsleitung die Mitarbeiter/innen des Werks 2 zum gleichen Zeitpunkt zu einer Informationsveranstaltung der Geschäftsleitung ein. Darauf hin beschloss der Betriebsrat nun am Donnerstag morgen, mit den zwei Gegenstimmen der IG Metall-Vertreter, die Betriebsversammlung abzusagen. Dies habe laut Hareter zur Folge, dass im Gegensatz zur Betriebsversammlung die Gewerkschaft kein Teilnahmerecht habe.

Diese Vorgehensweise geht nach Ansicht der IG Metall voll zu Lasten der Mitarbeiter/innen bei Ondal. Werde doch ein konstuktiver Dialog, begleitet von kritischen Fragen unmöglich gemacht. Hareter: „Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Jütte und Herr Göllmann direkt vor den Mitarbeiter/innen meine Fragen beantwortet und zu den Vorschlägen der IG Metall Stellung bezogen hätten.“

Vieles sei laut Hareter noch unklar. So seien die Verhandlungen über einen Interessenausgleich über die Betriebsspaltung nach Informationen der IG Metall noch nicht einmal abgeschlossen. Trotzdem wurden die betroffenen Mitarbeiter/innen schon über den bevorstehenden Betriebsübergang am
01. Juli 2008 informiert und aufgefordert diesem schriftlich zuzustimmen.
Viele Widersprüche bedürfen nach Ansicht der IG Metall noch der Aufklärung. So teilte die Geschäftsleitung noch am 4. April mit, dass man beabsichtige die Produktbereiche Saunasteuerungen und anwendungstechnische Geräte zu verkaufen. Gleichzeitig würden mit dem geplanten Verkauf eine Ausgliederung in separate GmbH’s vorgenommen. Von dem Verkauf sei im Interessenausgleich nun keine Rede mehr. Weiter hatte die Geschäftsleitung selbst anfangs von 28 betroffenen Mitarbeiter/innen gesprochen. Jetzt sei schon von 75 betroffenen Mitarbeiter/innen die Rede.

Hier gebe es dringenden Aufklärungsbedarf. Die Mitarbeiter/innen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die rechtliche Seite dieser Aktionen zu bewerten sei, welche Folgen das für ihr Arbeitsverhältnis, ihre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und die Tarifbindung habe. Dass Geschäftsführer Jütte kein Interesse daran habe, dass die Mitarbeiter/innen der Ondal durch die
[[IG Metall]] aufgeklärt würden, sei noch nachvollziehbar.

Warum aber der Betriebsratsvorsitzende Göllmann und die Mehrheit der Betriebsräte die Belegschaft absichtlich im unklaren ließen, sei nicht zu verstehen und erst recht nicht zu akzeptieren. Diese hätten den gesetzlichen Auftrag die Interessen der Mitarbeiter/innen zu vertreten. Mit der Umfunktionierung der Betriebsversammlung in eine Informationsversammlung der Geschäftsleitung habe sich Göllmann selbst zum willfährigen Instrument der Geschäftsleitung und damit vollkommen unglaubwürdig gemacht.

Die IG Metall lässt sich ein solches Verfahren nicht bieten und lädt nun ihrerseits alle Mitarbeiter/innen der Werke in Hünfeld und Eiterfeld am Montag, 16. Juni 2008, ab 16 Uhr, im Bürgerhaus Eiterfeld, zu einer Mitarbeiterversammlung ein. Dort wolle man aus Sicht der IG Metall informieren, Forderungen erläutern und Fragen beantworten. Abschließend nannte Hareter ein paar Eckpunkte die unbedingt in den Interessenausgleich aufgenommen werden müssten:

1. Personelle Anpassungen in den neuen GmbH’s erfolgen nicht vor dem 01.07.2011.

2. Die Mitarbeiter/innen die ausgegliedert werden bekommen ein Rückkehrrecht in die Ondal Industrietechnik GmbH bis 01.07.2011. Dies kommt bei Auftragsmangel, sonstigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Verstöße gegen den Interessenausgleich, personellen Maßnahmen, Weiterverkauf, Verlust der Tarifbindung oder Versetzungen zum Tragen.

3. In den neuen GmbH’s wird die Tarifbindung bis zum 01.07.2011 festgeschrieben.

Das alles dürfte kein Problem sein, wenn sich Jütte und Göllman selber beim Wort nehmen, so Hareter. Sie hatten immer wieder behauptet: Für die Mitarbeiter/innen ändere sich durch die vorgesehen Maßnahmen ja nichts.

===6. Juni 07: Ondal am 1.7. verkauft an Beteiligungsfonds Findos Investor===
In einem Mitarbeiterschreiben informiert die Ondal Industrietechnik GmbH über den Verkauf des Werks an die Findos Investor GmbH München mit Wirkung zum 1. Juli 2007.

Die Findos wird in dem Schreiben als Beteiligungsfonds vorgestellt, der mittelständische Unternehmen erwirbt, um diese "mit Kapital, Expertise und Netzwerk als eigenständigen Unternhmen weiter zu entwicklen". Die Finanzierung würde ausschließlich durch deutsche Familiengesellschaften finanziert werden.

Fidos übernimmt in Hünfeld alle Anlagen, Gebäude und genutzes Betriebsgelände von Wella und wird somit das Geschäft vom Standort Hünfeld weiterführen. Es würden alle rund 450 Mitarbeiter übernommen. Der neue Eigentümer würde gleichzeitig für die Weiterführung der zugesagten arbeitsvertraglichen Verpflichtungen eintreten, für die Mitarbeiter würde sich durch den Verkauf nichts ändern, so das Infoblatt der Wella.

==März 07: "WELLA will ONDAL Industrietechnik mit 450 Mitarbeitern verkaufen"==
[[Bild:ondal.jpg|right|400px]]
Am 9.1.2007 wartet osthessennews mit der Meldung auf [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131455]. Aus "strategischen Gründen" soll die Ondal Industrietechnik GmbH (OIT) verkauft werden. 450 Kollegen sind bei dieser 100%igen Wella Tochter beschäftigt.

In dem Werk werden friseurtechnische Geräte hergestellt, sowie Sauna-Wellness-Steuerungen und Bündel- und Bandagierautomaten von Kabelbäumen. Inzwischen liegt der Der Schwerpunkt jedoch zu 75% im Medizin- und Industrietechnikbereich.

Es zeigt sich nun also, dass der Standort mit dem Personalabbau aus dem letzten Jahr lediglich fitgemacht werden sollte für ein gutes Verkaufsangebot. Wie wird sich der Käufer an die Abmachungen mit der Belegschaft halten? Die Kollegen können von den Erfahrungen bei der [[Rabenseifner|Reform Maschinenfabrik]] lernen. Auch [[Möller Medical]] ist ein gutes Anschauungsbeispiel.

__toc__

=Allgemeines=

Die ondal war Betriebsteil der zum [[Procter & Gamble]] Konzern gehörenden [[Wella]]. Während in der Wella als Chemiebetrieb die Gewerkschaft BCE zuständig ist, war auch schon vor dem Verkauf der ondal die [[IG Metall]] aktiv

[[Bild:wellamolkerei.jpg|right|framed|'''Wer wird hier gemolken?''']]

==Die Gewerkschaften ==
Die [[IG Metall]] in Fulda veröffentlichte eine Stellungnahme in der Presse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125823] (siehe Presse) und gibt ihre Daten zur Kontaktaufnahme an:

IG Metall Hanau/Fulda

Goethestraße 11

36043 Fulda

Tel. 0661/90286-0 oder 0170/3333345

e-mail ferdinand.hareter@igmetall.de

Von der BCE, Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie war bisher noch keine Reaktion zu vernehmen.

= Presse =
* 23. Juni IG Metall fordert Erhalt der ONDAL Arbeitsplätze - Zwang zur Billigkonkurrenz? (on) 347 Wörter mit Telefonnummer und emailadresse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125823]

* 6. März 06 Den Namen Ondal gibt es so nicht mehr Hünfelder Werk heißt jetzt „Wella Manufacturing GmbH“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=135930]

= Weblinks =

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Ondal

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 16:40:20 GMT

84.58.132.131:

==Billige Taschenspielertricks zu Lasten der Mitarbeiter bei Ondal==
==IG Metall: Kritische Fragen und konstruktiver Dialog unerwünscht==
[[Bild:Ondal.jpg|right]]
„Mit billigen und rechtlich höchst fragwürdigen Taschenspielertricks haben Betriebsrat und Geschäftsleitung der Ondal Industrietechnik GmbH jetzt versucht die [[IG Metall]] aus dem Betrieb heraus zu halten. Hintergrund ist die geplante Betriebsspaltung. Ab 01. Juli 2008 sollen 75 der insgesamt 450 Mitarbeiter/innen durch Betriebsübergang aus dem Zweigbetrieb Eiterfeld in zwei neue GmbH’s eingebracht werden. Die IG Metall hatte sich zu den laufenden Verhandlungen über einen Interessenausgleich mit eigenen Forderungen kritisch zu Wort gemeldet. Dies schmeckte offensichtlich dem Betriebsratsvorsitzenden Göllmann genau so wenig, wie Geschäftsführer Jütte. Gemeinsam versuchen nun beide, die Gewerkschaft außen vor zu lassen“, so [[Ferdinand Hareter]] von der IG Metall Hanau/Fulda.

Für Hareter ist das was jetzt abläuft ein skandalöser Vorgang. Am Montag erfuhr der Gewerkschaftssekretär auf einer Mitarbeiterversammlung, dass der Betriebsrat mit Schreiben vom 06. Juni alle Mitarbeiter des Werks 2 für Freitag, 13.06.2008 zu einer Teilbetriebsversammlung eingeladen hatte. Als Hareter den anwesenden Betriebsratsvorsitzenden Göllmann fragte, warum dieser die zuständige Gewerkschaft nicht eingeladen habe, obwohl er laut Betriebsverfassungsgesetz dazu verpflichtet sei, antwortete dieser nicht. Telefonisch versuchte Göllmann am nächsten Tag bei der IG Metall in Hanau eine Teilnahme Hareters zu verhindern.

Als dies nicht gelang, lud mit Schreiben vom Mittwoch, 11. Juni 2008 plötzlich die Geschäftsleitung die Mitarbeiter/innen des Werks 2 zum gleichen Zeitpunkt zu einer Informationsveranstaltung der Geschäftsleitung ein. Darauf hin beschloss der Betriebsrat nun am Donnerstag morgen, mit den zwei Gegenstimmen der IG Metall-Vertreter, die Betriebsversammlung abzusagen. Dies habe laut Hareter zur Folge, dass im Gegensatz zur Betriebsversammlung die Gewerkschaft kein Teilnahmerecht habe.

Diese Vorgehensweise geht nach Ansicht der IG Metall voll zu Lasten der Mitarbeiter/innen bei Ondal. Werde doch ein konstuktiver Dialog, begleitet von kritischen Fragen unmöglich gemacht. Hareter: „Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Jütte und Herr Göllmann direkt vor den Mitarbeiter/innen meine Fragen beantwortet und zu den Vorschlägen der IG Metall Stellung bezogen hätten.“

Vieles sei laut Hareter noch unklar. So seien die Verhandlungen über einen Interessenausgleich über die Betriebsspaltung nach Informationen der IG Metall noch nicht einmal abgeschlossen. Trotzdem wurden die betroffenen Mitarbeiter/innen schon über den bevorstehenden Betriebsübergang am
01. Juli 2008 informiert und aufgefordert diesem schriftlich zuzustimmen.
Viele Widersprüche bedürfen nach Ansicht der IG Metall noch der Aufklärung. So teilte die Geschäftsleitung noch am 4. April mit, dass man beabsichtige die Produktbereiche Saunasteuerungen und anwendungstechnische Geräte zu verkaufen. Gleichzeitig würden mit dem geplanten Verkauf eine Ausgliederung in separate GmbH’s vorgenommen. Von dem Verkauf sei im Interessenausgleich nun keine Rede mehr. Weiter hatte die Geschäftsleitung selbst anfangs von 28 betroffenen Mitarbeiter/innen gesprochen. Jetzt sei schon von 75 betroffenen Mitarbeiter/innen die Rede.

Hier gebe es dringenden Aufklärungsbedarf. Die Mitarbeiter/innen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie die rechtliche Seite dieser Aktionen zu bewerten sei, welche Folgen das für ihr Arbeitsverhältnis, ihre Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und die Tarifbindung habe. Dass Geschäftsführer Jütte kein Interesse daran habe, dass die Mitarbeiter/innen der Ondal durch die
[[IG Metall]] aufgeklärt würden, sei noch nachvollziehbar.

Warum aber der Betriebsratsvorsitzende Göllmann und die Mehrheit der Betriebsräte die Belegschaft absichtlich im unklaren ließen, sei nicht zu verstehen und erst recht nicht zu akzeptieren. Diese hätten den gesetzlichen Auftrag die Interessen der Mitarbeiter/innen zu vertreten. Mit der Umfunktionierung der Betriebsversammlung in eine Informationsversammlung der Geschäftsleitung habe sich Göllmann selbst zum willfährigen Instrument der Geschäftsleitung und damit vollkommen unglaubwürdig gemacht.

Die IG Metall lässt sich ein solches Verfahren nicht bieten und lädt nun ihrerseits alle Mitarbeiter/innen der Werke in Hünfeld und Eiterfeld am Montag, 16. Juni 2008, ab 16 Uhr, im Bürgerhaus Eiterfeld, zu einer Mitarbeiterversammlung ein. Dort wolle man aus Sicht der IG Metall informieren, Forderungen erläutern und Fragen beantworten. Abschließend nannte Hareter ein paar Eckpunkte die unbedingt in den Interessenausgleich aufgenommen werden müssten:

1. Personelle Anpassungen in den neuen GmbH’s erfolgen nicht vor dem 01.07.2011.

2. Die Mitarbeiter/innen die ausgegliedert werden bekommen ein Rückkehrrecht in die Ondal Industrietechnik GmbH bis 01.07.2011. Dies kommt bei Auftragsmangel, sonstigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Verstöße gegen den Interessenausgleich, personellen Maßnahmen, Weiterverkauf, Verlust der Tarifbindung oder Versetzungen zum Tragen.

3. In den neuen GmbH’s wird die Tarifbindung bis zum 01.07.2011 festgeschrieben.

Das alles dürfte kein Problem sein, wenn sich Jütte und Göllman selber beim Wort nehmen, so Hareter. Sie hatten immer wieder behauptet: Für die Mitarbeiter/innen ändere sich durch die vorgesehen Maßnahmen ja nichts.

Kreistagsitzung Juni 2008

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 06:43:48 GMT

84.58.132.131: +Foto

==Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB===
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|right]]
der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales, keine pauschalierte Berechnung der Heizkosten im Zusammenhang mit dem [[Hartz IV|SGB II]] vornimmt. Außerdem soll das [[Amt für Arbeit und Soziales]] die extrem gestiegen Heizkosten bei der Berechnung berücksichtigen.

Begründung:
In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderung bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- Euro/Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen und solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die Praxis vom [[Amt für Arbeit und Soziales]] im Landkreis Fulda Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.
Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt:

Der Anspruch auf Leistungen für Heizung aus § 22 SGB II richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch, soweit er angemessen ist. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, so das Gericht in seiner Begründung.

Bezüglich seines Antrags auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Arbeitslose einen Teilerfolg. Die Pauschalierung der Heizkosten, die der Landkreis vorgenommen habe (angemessene Wohnfläche mal 0,80 €), sei, so die Darmstädter Richter, nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege. Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger. Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des AlG II-Empfängers vorlägen. Solche Anhaltspunkte lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor.
(AZ L 7 AS 126/06 ER – Der Beschluss vom 5.10.2006 ist unanfechtbar. Er wird unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de ins Internet eingestellt.)

==Presse==

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Juni 2008

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 06:24:23 GMT

84.58.132.131: +kat + wikilinks

==Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB===

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales, keine pauschalierte Berechnung der Heizkosten im Zusammenhang mit dem [[Hartz IV|SGB II]] vornimmt. Außerdem soll das [[Amt für Arbeit und Soziales]] die extrem gestiegen Heizkosten bei der Berechnung berücksichtigen.

Begründung:
In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderung bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- Euro/Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen und solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die Praxis vom [[Amt für Arbeit und Soziales]] im Landkreis Fulda Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.
Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt:

Der Anspruch auf Leistungen für Heizung aus § 22 SGB II richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch, soweit er angemessen ist. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, so das Gericht in seiner Begründung.

Bezüglich seines Antrags auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Arbeitslose einen Teilerfolg. Die Pauschalierung der Heizkosten, die der Landkreis vorgenommen habe (angemessene Wohnfläche mal 0,80 €), sei, so die Darmstädter Richter, nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege. Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger. Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des AlG II-Empfängers vorlägen. Solche Anhaltspunkte lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor.
(AZ L 7 AS 126/06 ER – Der Beschluss vom 5.10.2006 ist unanfechtbar. Er wird unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de ins Internet eingestellt.)

==Presse==

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Juni 2008

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 06:21:21 GMT

84.58.132.131:

==Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB===

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales, keine pauschalierte Berechnung der Heizkosten im Zusammenhang mit dem SGB II vornimmt. Außerdem soll das [[Amt für Arbeit und Soziales]] die extrem gestiegen Heizkosten bei der Berechnung berücksichtigen.

Begründung:
In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderung bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- Euro/Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen und solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die Praxis vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda Empfängern von Arbeitslosengeld II (ALG II) nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers.
Mehrere Gerichte haben bereits festgestellt:
Der Anspruch auf Leistungen für Heizung aus § 22 SGB II richtet sich nach dem tatsächlichen Verbrauch, soweit er angemessen ist. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen, so das Gericht in seiner Begründung.
Bezüglich seines Antrags auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten erzielte der Arbeitslose einen Teilerfolg. Die Pauschalierung der Heizkosten, die der Landkreis vorgenommen habe (angemessene Wohnfläche mal 0,80 €), sei, so die Darmstädter Richter, nicht statthaft, wenn eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege. Diese ergebe sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Abschlagsforderungen der Energieversorger. Ausnahmen von einem solchen Vorgehen seien nur dann möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des AlG II-Empfängers vorlägen. Solche Anhaltspunkte lagen jedoch im konkreten Fall nicht vor.
(AZ L 7 AS 126/06 ER – Der Beschluss vom 5.10.2006 ist unanfechtbar. Er wird unter www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de ins Internet eingestellt.)

==Presse==

Kreistag

84.58.132.131 — Thu, 12 Jun 2008 06:17:21 GMT

84.58.132.131: /* Sitzungstermine 2008 */ Juni

==Sitzungstermine 2008==
*[[Kreistagsitzung Juni 2008]] am 9.6.08
*[[Kreistagsitzung März 2008]] am 3.3.08 in [[Petersberg]]

== Sitzungstermine 2007 ==
* [[Kreistagsitzung Mai 2007]] am 7.5. in Hilders

== Sitzungstermine 2006 ==

* 13.02. Gemeindezentrum Künzell
* [[Konstituierende Kreistagsitzung 2006|08.05. Propsteihaus Petersberg, Konstituierung]]
* [[Kreistagsitzung September 2006|11.09 14.00 Uhr Neuhof]]
* 06.11. [[Kreistagsitzung November 2006]] in Hosenfeld
* 18.12. Haushaltsverabschiedung in [[Hünfeld]]

== Kreisausschuss ==
Vorsitzender: Landrat [[Bernd Woide]] (CDU)

1. Kreisbeigeordneter:
--

Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete:
Baier, Rita Landstr. 5 a 36169 Rasdorf CWE

Döppner, Ulla Birkenallee 1 36037 Fulda CDU

Gesang, Alfred Ackerweg 24 36119 Neuhof CDU

Dr. Lang, Friederike Uhlandweg 2 36088 Hünfeld CDU

Larbig, Irmgard Kurfürst-Wilhelm-Str. 23 36093 Künzell CDU

Metz, Alfred An der Eller 26 36145 Hofbieber CDU

Möller, Winfried Höllrain 1 36103 Flieden SPD

Münker, Robert Fuldaer Str. 61 36137 Großenlüder SPD

== Ausschüsse ==
* [[Haupt- und Finanzausschusses des Landkreises Fulda|Haupt- und Finanzausschuss]]

* Ausschuss für Wirtschaft, Planung und Verkehr

* Ausschuss für Umwelt u. Landwirtschaft

* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]]