Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 23:06:10 GMT

84.58.129.224: aktualisert

'''Donnerstag 9.8.'''
* 0.15-2.00 Uhr, WDR, Brot und Rosen (GB, 2000), Der Kampf "illegaler" Einwanderer in den USA für ihre Rechte.

'''Freitag 17. August 2007'''
* Öffentliche Mitgliederversammlung DIE LINKE. Fulda (ab 18:30 Uhr im Felsenkeller in Fulda)

'''Samstag 18. August 2007'''
* [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Tag der Demokratie in Wunsiedel]]

'''Mittwoch 22. August 2007'''
* GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee, Wanderung der Tagesetappe von Hünfeld nach Fulda via Nüst, Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km) [[Gentechnik|mehr Info]]
* Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden Kongress mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch
:Thema "Von wegen altes Eisen... Erfahrung hat Zukunft!"

:Wer gerne mit Merkel und Co in den Dialog treten möchte über z.B. "Rente mit 67" oder "Altersarmut" oder ähnliche Themen: für die/den ist dieser Kongress ja geradezu ein Muss! Keine Ahnung, wieso ausgerechnet ich eine Einladung gekriegt habe, ich werde wahrscheinlich hinfahren... Fahrgemeinschaft? BettinaLicht@gmx.de; Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, weitere Infos: [http://www.hessen.de]

'''Donnerstag, 23. August'''
*19.30 Uhr Bürgerhaus Eiterfeld "Was haben christliche und linke Demokraten gemeinsam?" Diskussion mit künstlerischen Einlagen. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und „Tatort“-Kommissar Peter Sodann sowie der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] ([[Die Linke|Die LINKE)]], Moderation Eiterfelds Bürgermeister Hermann-Josef Scheich, musikalische Akzente Michael Letz (Klavier), Eintritt fünf Euro

'''Freitag 24. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Samstag 25. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Theateraufführung der Gruppe "Theater aller Art" Stück "Scheiterhaufen" im Rahmen der Ausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum [http://www.tann-rhoen.de]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Sonntag 26. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Montag 27. August'''
* 20.00 Uhr Reiterhof Arhöna Mansbach, Norbert Blüm (CDU) und Peter Sodann (Schauspieler) mit dem gemeinsamen Kabaretstück "Heimatabend", Eintritt 12 Euro

'''Dienstag 28. August'''
* 20.00 Uhr Kulturscheune im Haunetaler Ortsteil Wehrda, Norbert Blüm (CDU) und Peter Sodann (Schauspieler) mit dem gemeinsamen Kabaretstück "Heimatabend", Eintritt 12 Euro

'''Donnerstag 30. August'''
* 20.30 Uhr Löhertor Kino, Film "Fast Food Nation", Spielfilm zu Produktion von Fast Food [[:Kategorie:Film|mehr zum Film]]

'''15. September'''
* Bundesparteitag der GRÜNEN möglicherweise in Fulda (?)[http://www.taz.de/index.php?id=start&art=1715&id=442&cHash=91bc3cea72]

K+S KALI GmbH

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 23:02:00 GMT

84.58.129.224: /* Chronologische Pressemeldungen */ SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

= Umwelt und Zukunft=
'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89
==August 2007 [[#Gift in der Salzlauge|Gift in der Salzlauge]]==

==30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]==

==Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]==

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sorgen?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Auch bei Gerstungen/Dippach ist in den letzten zehn Jahren eine Salzwiese von mehren tausend Quadratmetern entstanden. Dort findet sich eine „Vegetation wie an der Nordsee“. Um das 50 fache sei der Salzgehalt des stillgelegten Trinkwasserbrunnens angestiegen.

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt.

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

http://www.bund-landeck.de/werrap1.jpg http://www.bund-landeck.de/werrap2.jpg

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

==Aktienkurse==
Siehe Originalseite [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-12/artikel-7420991.asp]

http://img.godmode-trader.de/charts/28/2006/coruscant409.GIF

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 habe sich der Kurs der Aktie verachtfacht [http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-DAX%20100-1464309.html]
----
__toc__

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall]]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

==Transport==
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]

= Werk Neuhof =
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

= Geschichte =
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

=Presseschau=

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

=weblinks=
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 22:26:07 GMT

84.58.129.224: /* Anfragen */ Astrid Lindgren Schule

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

===SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]===
Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der [[Magistrat]] die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in [[Sickels]] und [[Fulda Galerie]] dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

K+S KALI GmbH

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 22:07:03 GMT

84.58.129.224: /* Aktienkurse */ Bahntransport

<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

= Umwelt und Zukunft=
'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89
==August 2007 [[#Gift in der Salzlauge|Gift in der Salzlauge]]==

==30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]==

==Mai 2007: [[#Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra]]==

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Muss sich der Kreis um die Leitung kümmern und die nächsten 1000 Jahre für die Entsorgung der Abwässer sorgen?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Man halte sich dabei an die Grenzwerte, meint der Unternehmenssprecher Göbel. Diser Grenzwert stammt allerdings von 1942 und wurde als "kriegsbedingte Ausnahme" festgelegt. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden sein als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Beim Bad Hersfelder Stadtteil Sorga, entstand ein ausgedehntes Salzquellenfeld. An dem hohen Kalium gehalt des Quellwassers ist die Versenkungslauge eindeutig nachgewiesen.

Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRLL) wurde dieses Quellenfeld vom Regierungspräsidium Kassel nicht nach Brüssel gemeldet. Begründung: Die Salzaustritte seien punktueller Art und damit nicht meldepflichtig.

Der Chloridgehalt der Quelle hat stark zugenommen

(in mg Cl pro Liter) (Zum Vergleich: Chloridgehalt des Nordseewassers 19 000 mg Cl pro Liter!)

1950 ca. 500 mg

1960 ca. 1000 mg

1970 ca. 10 000 mg

1981 ca. 20 000 mg

1997 ca. 30 000 mg

2004 ca. 32 000 mg

weiteres siehe [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Auch bei Gerstungen/Dippach ist in den letzten zehn Jahren eine Salzwiese von mehren tausend Quadratmetern entstanden. Dort findet sich eine „Vegetation wie an der Nordsee“. Um das 50 fache sei der Salzgehalt des stillgelegten Trinkwasserbrunnens angestiegen.

Osthessennews berichtet am 22.08.06, dass Kontroll/Beobachtungsbohrungen am Giesenhainer Forst /Eiterfeld und gegenüber des Fliedener Ortsteils Struth vorgenommen werden. Weitere Bohrungen fanden zwischen Neuhof und Rommers und an der Kreisstraße K 100 südlich von Ziegel statt. Laut Landrat Woide haben die Messungen ergeben, "dass weitere Versenkräume für Produktionsrückstände aus der Kalisalzgewinnung ohne Gefährdung des Trinkwasser nicht erschlossen werden könnten". [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

In NRW hat man den Verdacht, dass es in Hessen "Salzquellen" geben müsse, Salzlaugeabwässer, die in den Untergrund gepresst und dann abgedichtet worden sind. "Offensichtlich gibt es da Lecks." Anders ließe sich das zeitweise Ansteigen der Salzfracht nicht erklären. [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Im Landschaftsrahmenplan Nordhessen 2000 heißt es zu den Verpressungen im Werra-Kali-Gebiet:[[http://www.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_3/k17a_7_3.htm]]

''Hinsichtlich der Auswirkungen der Kalisalzgewinnung auf Grund- und Oberflächenwasser im sog. „Werra-Kali-Gebiet" wurde 1994 in einem Sonderbericht „Diffuse Einträge von Salzwasser in die Werra" die räumliche Situation dargestellt. Dort sind auch die Auswirkungen der Versenktätigkeit im Plattendolomit und auf das oberflächennahe Grundwasser beschrieben.''

''„Im Plattendolomit der Werratalaue wird durch die Versenktätigkeit eine Druckerhöhung um 2-3 bar hervorgerufen. Bei guten vertikalen Durchlässigkeiten (Störungen, Basaltgänge etc.) kommt es zum Aufstieg von versalzenen, tiefen Grundwässern in die Schichten des Buntsandsteins (Austreten von salzhaltigen Quellen entlang des linken Werraufers und in die Werra selbst) und in den quartären Porengrundwasserleiter. Die Grundwasserstände im Quartär (teilweise artesisch), wie auch die Höhe der Versalzung, stehen mit der Entwicklung der Versenkung im Einklang." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 13).''

''Die Versenktätigkeit führt zu Folgewirkungen, die bei der gesamten Flächenplanung in diesem Raum Berücksichtigung finden müssten, denn: „In der Talaue der Werra lagen ursprünglich in weiter Verbreitung wenig durchlässige Auenlehme über den quartären (pleistozänen ) Kiesen. Diese führten zu gespannten, teilweise zu artesischen Druckverhältnissen in den Kiesen. Jede Verletzung dieser Deckschichten, z.B. durch Baumaßnahmen, durch Entwässerungsmaßnahmen der Landwirtschaft und insbesondere durch die Kiesgruben ist ein negativ zu beurteilender Eingriff, da er zu einer Erhöhung des Abflusses salzhaltigen Wassers führen kann." (THÜRINGER MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, NATURSCHUTZ UND UMWELT 1994, S. 11)''

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt.

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]

http://www.bund-landeck.de/werrap1.jpg http://www.bund-landeck.de/werrap2.jpg

==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.6.07 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php] Auf der Internetseite "Unser Braunscheig findet sich dazu ein längerer Bericht
[http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]
* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
----

==Chronologische Pressemeldungen==
[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

==Aktienkurse==
Siehe Originalseite [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-12/artikel-7420991.asp]

http://img.godmode-trader.de/charts/28/2006/coruscant409.GIF

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 habe sich der Kurs der Aktie verachtfacht [http://www.aktiencheck.de/artikel/analysen-DAX%20100-1464309.html]
----
__toc__

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall]]
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird.
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

==Transport==
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]

= Werk Neuhof =
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

= Geschichte =
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

=Presseschau=

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

=weblinks=
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 21:11:28 GMT

84.58.129.224: /* Anfragen */ Gewerbesteuer - Einkommenssteuer

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

*SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Bronzezeit

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 20:19:45 GMT

84.58.129.224: Antwort der Anfrage

Auf erste Besiedlungen im Raum Fulda am Ende der Steinzeit um ca. 5000 v. Chr. weisen Bandkeramikfunde hin. Der Fuldaer Prof. Dr. Joseph Vonderau (1863-1951) hat mit seinen über 100 Ausgrabungen den Grundstock für die Forschungen zur Vor- und Frühgeschichte im Fuldaer Raum gelegt. Daher ist das [[Vonderau Museum]] zur Stadtgeschichte auch nach ihm benannt.

Auf dem Schulzenberg (bei Fulda) in der westlichen Gemarkung Fuldas wurde ein Hockergrab-Begräbnisplatz entdeckt, der um 2700-2200 v. Chr, dem Ende der Steinzeit, angelegt worden sein mag.

[[Bild:Bronze1.jpg|left]]
Aus gefundenen Hügelgräbern, die auf 1550 v. Chr. datiert werden, ist ersichtlich, dass die Besiedlung während der mittleren Bronzezeit intensiver wurde. Ebenfalls zur Bronzezeit zählen die Urnengäber, die am Haimberg gefunden wurden. Diese Urnenfelderkultur wird auf 1200-750 v. Chr datiert. Im September 2006 wurde beim Bau des [[Westring]]es eine bronzezeitliche Siedlung zwischen Johannesberg und Sickels gefunden. Die Anlage ist einzigartig in Hessen. In einer Notgrabung von wenigen Tagen wurden Getreidespeicher, Gräber und bronzezeitliche Müllgruben vermessen und Funde geborgen. Die Bauarbeiten der Trasse drängen.

[[Bild:Bronze4.jpg|left]]
== Fragen bleiben ==
Die Trasse des [[Westring]]es führt direkt über die Siedlung. Obwohl bereits 2003 Bodensondierungen vermuten ließen, dass sich hier eine Siedlung befinden würde, hat man die Trasse direkt über die unbekannten Funde geplant. Im Jahre 2005 wurde die unten abgebildete Brücke errichtet, sie durchschneidet die Siedlung. Archäologen waren damals nicht zur Stelle, denn der Stadt- und Kreisarchäologe und Bronzezeit-Spezialist Dr. Matthias Müller verstarb 2004 überraschend. Es steht zu vermuten, dass schon durch diesen Brückenbau ein Gutteil der Siedlung zerstört wurde.

Wenn man heute (29.9.06) das Gelände in Augenschein nimmt, fällt auf, dass die gesamte Notgrabungsstätte mit schwerem Gerät für die Trassenführung planiert wurde. Der Leiter der Notgabung, beklagt den bejammernswerten Zustand der Fundstücke "alles sei verscherbt" und verweist auf den schweren Boden, der die Fundstücke zerdrückt habe...

Stadt und Kreis haben seit zwei Jahren immer noch keinen Archäologen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157908]

[[Bild:Bronze7.jpg|left]]

[[Bild:Bronzebruecke.jpg|left]]

[[Bild:Bronzekaputt.jpg|framed|'''November 2006: Die Gräber und Siedlungsfunde sind zerstört''']]

==Anfrage zur Stadtverordnetensitzung==

Zur [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Notgrabung Westring|Stadtverordnetensitzung Dezember 2006]] stellte [[Die LINKE.Offene Liste]] eine Anfrage:

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke inmitten des heutigen Ausgrabungsgebietes Grabungen durchgeführt?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Notgrabung Westring|Zur vollständigen Anfrage]]

Beantwortung Anfrage [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

Wir halten fest:

* 2003 finden Bodensondierungen statt, Funde werden vermutet
* 2004 stirbt der Stadt- und Kreisarchäologe
* 2005 wird die Brücke gebaut
* 2006 Notgrabungen vor und hinter der Brücke

'''Der Fundplatz der größten ländlichen bronzezeitlichen Siedlung bei [[Johannesberg]] hätte auch anders gestaltet werden können. Ein gutes Beispiel der [[Keltenhof Hünfeld-Mackenzell]]''':

==Presse==
* 9.7.07 "Wer den Weg aus der Vergangenheit nicht kennt....." Bilanz Archäologentag[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138008]
* 29.12.06 Das lange Warten auf den Nachfolger - Stelle des Stadt- und Kreisarchäologen seit 2004 vakant / OB schlägt Halbtags-Lösung vor [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=168235]
* 1.10.06 Fulda Aktuell Buddeln in der Bronzezeit [http://194.25.86.242/fulda/FMPro?-DB=fu-artikel.fp5&-format=artikelquer.html&artikel.nummer=3635&-script=aktiv&-lay=www&-find]
* 29.9.06 „Zweifel am Rechtsstaat“ Gegner des Westrings hoffen auf Gericht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=158095]
* 27.9.06 Stelle des Archäologen weiter offen -Zweijährige Vakanz [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157908]
* 27.9.06 FZ Forscher schwärmen von den Funden - Hessens erste Siedlung aus später Bronzezeit entdeckt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157820]
* 25.9.06 ON 3.000 Jahre alte Gräber der Bronzezeit - Ausgrabungen auf Westring-Trasse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1128277]
* 25.9.06 FZ: Der [[Westring]] und die Bronzezeit -Bei Johannesberg wurden auf der Trasse 3000 Jahre alte Gräber und Siedlungsreste entdeckt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157430]

* [[Alois Rhiel|Rhiel]]: „Auf dem ersten Abschnitt des Westrings Fulda rollt nun der Verkehr“ Abschnitt bindet an [[Industriepark Fulda West|Industriegebiet Fulda West]] an und verläuft zwischen Haimbach und Mittelrode [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=156943]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 20:09:58 GMT

84.58.129.224: typo

=Einladung=

'''Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr'''

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

'''Tagesordnung 1:'''

1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die [[Friedhofskommission]]

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006

3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -

4. [[Müll|Anpassung der Abfallgebühren zum 1. 1. 2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderter gesetzlicher Anforderungen]].

:8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.

(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)

'''Tagesordnung II'''

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser |Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda]]"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971

9. [[Planungsversammlung Nordhessen|Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006]]

= Verlauf =
Der Verlauf der Sitzung wird in den nächsten Tagen dargestellt vorab zunächst einige eingebrachte Anträge, die jedoch bereits in den vorhergehenden Ausschussitzungen behandelt wurden. Bei der Stadtverordnetensitzung wurden sie nicht mehr thematisiert.

== Begrüßung ==
Die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnete die Sitzung, begrüßte unter den Zuhörern ihren Vorgänger im Amt Herrn Gellings und die Stadtältesten Herrn Jordan und Vonderau. Weiterhin begrüßte sie die Realschulklasse 10 der [[Bardoschule]].
Entschuldigt aus dem Kreis der Stadtverordneten seien Herr Hans-Deiter Alt und Herr Tritschler, Frau schultheiß käme später.

Anschließend gab sie eine Info an die Stadtverordneten bekannt: Die Parkkarten, die die Stadtverordneten im gegenüberliegenden [[q-Park]]haus erhalten, könnten ab 8. Januar neu aufgeladen werden.

== Tagesordnung II ==
Den Punkten der Tagesordnung II wurden mit den Stimmen aller anwesenden Stadtverordneten zugestimmt
(CDU,SPD,GRÜNE,FDP,CWE,REP) es gab eine Enthaltung von [[Die LINKE.Offene Liste]]

Bestandteil der Tagesordnung II war u.a. die Anhörung zum Regionalplan Nordhessen. Hierin enthalten die [[KundS KALI GmbH|Salzlaugenpipeline der Kali + Salz]] von Neuhof zur Werra. So schnell wird hier also untergeschoben und verabschiedet.

==Tagesordnung I==
===Nachwahl [[Friedhofskommission]]===
Einstimmig wurden die Vorschläge der Friedhofsgärtner Herr Reinholf Neuhan und seitens des Ausländerbeirates für die in Fulda lebenden Muslime Herr Seftek Agin.

=== Bericht der Tätigkeit der Ausschüsse===
Wurde als Tischvorlage, ebenso wie die gebundene [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung]] vorgelegt.

=== Stellungsnahme des Vorsitzenden des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es zu den Haushaltsberatungen ===
Als Stellvertretender Ausschussvorsitzender des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es erstattete Herr Steffen Werner (CDU) Bericht über die Haushaltsberatungen.

"Pfeifen aus dem letzten Loch" so titulierte FZ sehr drastisch die Haushaltssituation, sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben einer powerregion, ist Talsohle durchschritten? Die heutige Presse spräche von sprudelnden Einahmen, und gleich gäbe es Forderungen auch für für höhere Ausgaben.

Man lehnte den Antag der Linken. Offenen Liste ab, die Ansätze höher anzusetzen, es sei nicht
"seriös", höhere Ansätze würden sich erst im nächsten Jahr niederschlagen, Die Nettoneuverschuldung läge bei nahe Null, man wolle nicht "Sparbemühungen zunichte machen, man müsse die "Kernaufgaben der Stadt erfüllen. Bei den Kreisumlageverhandlungen brachte es einen Erfolg für Fulda, man habe Atempause bis 2008. Die Gewerbesteuer sei "eine der wichtigsten Einnahmequellen", doch immer eine Millionen Defizit im Vermögenshaushalt, die "Konsolisiedungsmassnahmen zeigen Wirkung".

Es wurde kontrovers, aber fair diskutiert im [[Haupt- und Finanzausschuss]]. Es gab 106 Anträge in den Haushaltsberatungen 2006, Die vereinbarte Abgabefrist wurde nicht in allen Fällen eingehalten.
Es gäbe Kostensteigerungen im Bereich der Jugendhilfe, dies "können Sie dem Protokoll entnehmen", einige Anträge seien modifiziert worden zb Jugendsozialarbeit a der [[Brüder-Grimm-Schule Fulda]].
Auffällig war auch, daß "einige Anträge ohne besonderen haushaltsrelevanten Hintergrund" eingingen, man solle prüfen, ob er nicht im laufe des Jahres gestellt werden könne.

(Er gab die Abstimmungsergebnisse zu den Einzelplänes des Haushaltes bekannt, was jedoch zu schnell war, für die Mitschrift, bemerkenswert: Der Stellenplan wurde im Ausschuss mit 4 Enthaltungen angenommen, abstimmungsberechtigt waren CDU, SPD, GRÜNE, FDP).

Abschließend dankte er Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]], [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], der Kämmerei, auch in Fulda sei oberstes Prinzip der Vorsicht, damit sie weiterhin eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt.

'''Besucher-Kommentar''': ''[[Die LINKE.Offene Liste]] kann stolz sein, als einziger wurde dieser [[#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Antrag zum falschen Ansatz auf der Einnahmeseite]] im Bericht erwähnt und im gesamten ersten Teil versucht Steffen Werner zu rechtfertigen, warum dieser niedrige Ansatz richtig sei. Getroffene Hunde bellen, wenn der Antrag so "unseriös" wäre, warum ist er dann explizit aus der Masse der 109 "Haushaltsanträge" herausgehoben worden? Es scheint ja wohl ein zentraler wunder Punkt zu sein. In zwei Jahren beim Jahresabschluss 2007 wird es sich zeigen.''

=== Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt ===
====CDU====
Fraktionsvorsitzender [[Gerhard Stollberg]] trug die Stellungsnahme der CDU vor.:

Der vorgelegte Haushaltsplan sei defizitär, aber im Unterschied vergangener Jahre prognostizierte Minus bei fünf, sechs und acht Millionen Euro sondern nur noch 1 mio Euro. In der Jahrsrechnung konnte doch noch ausgeglichen werden, durch sparsame Haushaltspolitk, man konnte Einsparpotentiale aufzeigen. Dies zeige erste Früchte und eine Besserung der konjunkturellen Lage sei absehbar.

Die Zukunft der Gewerbesteuer sei auf dem Prüfstand, die Kommunen bräuchten ein eigenes Hebesatzrecht. Die Auswirkungen 2008 für Fulda blieben abzuwarten.
Bezüglich der Kreisumlage dankte er [[Gerhard Möller]] u.a für die Verhandlungen.

Bei dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs würden Standarts erhalten und nicht heruntergefahren, die Stadt könne sich auch in Zukunft dynamisch weiterentwickeln, Zuführungen über Mindestzahlungen von Verwaltungs- an Vermögenshaushalt, bei Leistungen auf sehr hohem Niveau, wir haben eine schlagkräftige Feuerwehr, die hervorragend ausgestattet sei. Fulda sei zu Recht Schulstadt und habe ein breit gefächertes Schulangebot. Weiter führte er die Leistungen bei der Schulausstattung auf: z.b. Fulda Galerie, Neue Technik an den Schulen, bauliche Anstrengungen an der Stein Schule und Rhabanus Maurus Schule für die Nachmittagsbetreuung. Auch Kulturelles vielfältig: Schlosstheater, Museen, freie Träger würden mit 72000 Euro gefördert. "Kultur kostet Geld", es sei aber auch ein Standortfaktor, ein Fehlbetrag von 5,8 Mio sei angemessen. Beim Kongresszentrum zeigte die Stadt eine konsequente Haltung, die sich auszahlte.

"Kinder sind Zukunft", für Kinder und Jugendliche biete die Stadt grundlegende Bedingungen für Zukunft, er führte den Fond "Mütter in Not", Grundstücksangebote für Familien, ermäßigte Kindergartenbeiträge, das bambini Programm an. Im Namen der Fraktion wolle er den freien Trägern caritas, Diakonie, Mutterhaus danken.Wichtig sei ein geordnetes Elternhaus, doch für "konsequente 12% der unter 3 jährigen gäbe es Betreuungsangebote. Für Spielplätze wurden insgesamt 550 000 Euro ausgegeben, zur Integration gäbe es Sprachkurse, Tag des ausländischen Mitbürgers, die interkulturelle Woche würde gefördert.

Kritik habe man an dem SPD Antrag, ein Gemeindezentrum auf der [[Fulda Galerie]] zu verhindern, auf dringende Bitte hin wurde er nicht zurückgezogen.

Die Jugendhilfekosten seien angestiegen. Es gäbe hier 10 Mio Euro Zuschussbedarf Im Einzelplan 4 würde das gesamte Gewerbesteueraufkommen für soziale Zwecke ausgegeben.
Gute Vereinssarbeit garantiere beste Integration.

Auch im kommenden Jahr käme die Stadtentwicklung (voran): Da Kongresszentrum, Zentralbad, etc diese Entwicklung hat uns den Begriff "powerregion" eingebracht, Beim Uniplatz wurde durch geschickte Verhandlungen der Einsatz städtischer Mittel auf 3 Mio begrenzt, auch südliche Innenstadt sei in entwicklung. 10 Mio Euro seinen für Straßenbau eingestellt: Pacelli Allee, Hermann Muth Str., viele Staßen seien sanierungsbedürftig.

Vielerort gäbe es Gebührenanhebungn aber bis auf die Müllgebühren seine diese stabil. "Es bleibt uns keinen Wahl, "das Problem ist nicht hausgemacht", Erhöhung kann nicht durch Massnahmen wie von den GRÜNEN vorgeschlagen abgewendet werden (Gebühren nach Gewicht), bei soziale Komponenten würden ein erheblicher Verwaltungsaufwand noch höhere Gebühren bedeuten. Er vermutet weiter: Die Oppositionsparteien haben Gründe gesucht die Erhöhung abzulehnen.

Fulda sei eine Stadt des Fremdenverkehrs, Kongresse und Grossveranstalungen nehmen zu, es gibt das Kongresszentum, die Orangerie, Er sprach Frau Zuschke Dank für in kürzester Zeit verwirklichte Erneuerung mit 4 millionen Gesamtaufwendung aus.

Die Stadtteile hob er mit den Bürgerhäusern hervor, dies seien "komunikative Standorte", der Betrieb rechne sich aber nicht für Pächter. Die "Stadtteile liegen uns am Herzen", 2007 seien wieder einige Massnahmen vorgesehen, aber nicht alle Wünsche der Ortbeiräte konnten umgesetzt werden.

"Unsere Fraktion hat bewußt keine ausgabensteigernden Antäge gestellt, die Menge der Antäge sagt nicht unbedingt etwas über Qualität aus, einem Antrag haben wir gerne zugestimmt: Wir geben Geld unserer Fraktion zurück, beim Sparen müssen wir bei uns selbst anfangen. Er dankte dem (wörtlich) "Triumvirat" Möller, Zuschke, Dippel und der Kämmerei.

'''Besucherkommentar:''' ''Frau Zuschke stutzte über den Begiff "Triumvirat", augenscheinlich gefiel er ihr überhaupt nicht. Ansonsten hört sich die Rede schön an, aber Kritikpunkte gibt es zuhauf:

* die Einsparpotentiale mit denen die vorhergehenden Haushalte ausgeglichen wurden ergaben sich auf dem Rücken der Beschäftigten (Stichwort: Stellennichtbesetzung und [[ProCommunitas GmbH]] und durch zu niedrig angesetzte Gewerbesteuereinnahmen)

* breit gefächertes [[Schulen (Fulda)|Schulangebot]]: na so breit ist es auch wieder nicht, eine integrierte Gesamtschule fehlt völlig.

*Fond "Mütter in Not", dass er ausgerechnet diesen Mini-etat anführt, der noch dazu kaum in Anspruch genommen wird. Schuld daran ist, dass nicht die Mütter in Not Antragsrecht haben, sondern die Fachämter.

* "geschickte Verhandlungen, die die Aufwendungen beim [[Universitätsplatz]] auf 3 Millionen begrenzen", nennt er ein PPP (Public-Private-Partnership) Projekt, bei dem die Stadt den Schulhof für 1 Euro abgibt und den Abriß der denkmalgeschützten Turnhalle beinhaltet.

* "Wünsche der Ortbeiräte" wo erfahren denn die Stadtverordneten überhaupt von den Wünschen der Ortsbeiräte?

* CDU gibt Geld zurück? Na prima nachdem sie es sich von 27000 Euro auf mehr als das Doppelte erhöht haben, kann man leicht ein paar Euro zurückgeben. Vielleicht fällt es auch schwer, die Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beschränkt sich im Wesentlichen auf die örtliche Presse.

'''Begriffsdefinition: Triumvirat'''

* Herkunft: lateinisch: tres viri = drei Männer
* Langenscheid Fremdwörterbuch: Tri·um·vi'rat, das; -s,-e Herrschaft von drei Personen
* Wikipedia: Vom römischen Reich bis zur Neuzeit [http://de.wikipedia.org/wiki/Triumvirat]
* Wortschatz Uni Leipzig[http://wortschatz.uni-leipzig.de/cgi-bin/wort_www?site=1&sprache=de&x=0&y=0&cs=1&Wort=Triumvirat]: steht in der Bedeutungsgruppe : Absolutismus, Apartheid, Despotismus, Diktatur, Fremdherrschaft, Gottesgnadentum, Imperialismus, Kolonialismus, Legitimität, Militärherrschaft, Monarchie, Parteiherrschaft, Rassismus, Reaktion, Triumvirat, Tyrannei, Zarentum [http://www.degruyter.de/rs/bookSingle.cfm?isbn=3-11-009822-9&fg=SK&L=D]

====SPD====
Haushalts-Rede [[Bernhard Lindner]] (SPD-Fraktionsvorsitzender)
veröffentlicht als Manuskript hier [http://www.spd-fulda.de/haushalt/lindner2007.html]

Wir wollen dennoch aus dem Verlauf berichten, da er in der gehaltenen Rede noch auf Themen seines Vorgängers einging.

Lindner bemerkte zu dem Bericht des stellvertretenden Vorsitzender des [[Haupt- und Finanzausschuss]] Steffen Werner : Die eine Häfte sei Bericht, der andere Teil die Meinung der CDU Fraktion gewesen, und bat, dass dies auf die Redezeit der CDU Faktion angerechnet würde.

Beim Thema Schule sei der Eindruck erweckt worden, das Geld käme aus dem städtischen Haushalt, das Geld komme aber woanders her.

Der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] stelle den Haushalt unter das stadthistorische Leitthema „Alles für Fulda“. Die SPD allerdings frage, ob das was im Haushalt 2007 stehe, wirklich "alles für Fulda" sei. "Sie geben der Haushaltskonsolidierung jedweden Vorrang vor wünschenswerten oder notwendigen Ausgaben." "Diese „Geiz ist geil“ – Mentalität ist aber keine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Gesellschaft auch zunehmend in Fulda." Er stellte in diesem Zusammhang fest, dass Dr. Dippel heute fehle und er noch keinen Grund dafür gehört habe.

Eines dieser Probleme sei mit Sicherheit oder "realistischer, mit schwindender innerer Sicherheit, die mangelnde Integration". Im Nachgang der Ausländerwoche habe sich die SPD intensive Gedanken über kommunale Defizite und Verbesserungsmöglichkeiten zur Integration gemacht und für den Haushalt 2007 ein entsprechendes Antragspaket geschnürt. Dabei sei Integration nicht nur die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund in unser demokratisches Rechts- und Wertsystem sondern auch die "Einbindung von Menschen aus sozial defizitären und bildungsfernen Haushalten in unseren Arbeitsmarkt". Integration sei somit also die Befähigung möglichst vieler Menschen zur aktiven Teilhabe am öffentlichen Leben und im Arbeitsleben.

Dies setze Sprache, Bildung und soziale Kompetenz voraus. Sprache aber sei – "echt krass" – mehr als doppelte Halbsprachigkeit vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Sprache müssw gebildet werden. Sprachbildung und Kommunikationsfähigkeit würde im Kindergarten beginnen. Wenn das beitragsfreie Kindergartenjahr den gewünschten Erfolg habe, dann wollen und müssen mehr Kinder mehr lernen und sind in der Schule signifikant erfolgreicher, wie der Fuldaer Zeitung vom Dienstag dieser Woche zu entnehmen sei.

Leider sei ein entsprechender Antrag zum Stellenplan auf Verstärkung des Erzieherinnenpersonales mit Hinweis auf ihre angebliche Nichtfinanzierbarkeit abgelehnt worden. Nicht einmal ein Einstiegsszenario für jene Kinder aus sprachlichen oder sozialen Problembereichen sei entwickelt worden. Höhere Steuermehreinnahmen ließen schon jetzt selbst bei rigide konservativer Haushaltsführung eine seriöse Finanzierung zu. "Eben doch nicht alles für Fulda", stellte Lindner fest.

Aber die SPD bleibe trotz allem zuversichtlich. Letztes Jahr habe sie die Zinsbelastung des Gewerbegebietes Lehnerz immer wieder angeprangert. Dieses Jahr würden wir eine gute Zahl verkaufter Gewerbegrundstücke erleben. "Sie sehen: nerven lohnt!"

Schlechte Sprachbildung, geringe Schulbildung, miserable Ausbildungschancen, null Perspektive, nicht selten Knast beschreiben nach Ansicht der SPD den Teufelskreis nicht weniger Jugendlicher. Ein diesbezüglicher Pressehinweis von Justizminister Banzer (CDU) vom Mittwoch dieser Woche "müsste auch für Sie ein Beitrag zur Meinungsbildung sein".

Lindner stelle fest: „Alles auch für Fulda“ derzeit keine „fette Performance“.

Hier müsse Politik eingreifen – hier müsse kommunale Politik vor Ort eingreifen.

Integrationslotsen nach dem Vorbild anderer Städte könnten einen Weg weisen. "Sie wollen einen entsprechenden SPD – Antrag prüfen. Das ist gut. Doch wir werden prüfen ob und wie Sie prüfen."

"Sie beklagen die mehr als 20 – prozentige Steigerung bei der Jugendhilfe, doch fokussieren Sie Ihren Blick nur auf die Heimunterbringung", betont Lindner Dabei täten verstärkte präventive Maßnahmen dringend Not. Deshalb wolle die SPD-Fraktion seit langem schulformübergreifende Ganztagsbetriebe. Denn ein System, das nur leistungsorientiert ausgrenze, verhindere Perspektiven und verstärke den oben beschriebenen Teufelskreis.

Was Kommune mit relativ geringem Mitteleinsatz bei der Prävention nicht schaffe, müsse der Staat mit viel Geld bei Polizei, Justiz und Strafvollzug auffangen. Eine Rückfallquote jugendlicher Straftäter von bundesweit 78 % könne gesellschaftlich nicht geduldet werden. Banzer wolle mehr erziehen und verspricht sich eine Verbesserung von 10 bis 20 %.

Hoher Input geringer Output.

Hier müsse viel früher gehandelt werden. Doch das verlange kommunales Geld. "Dieser Umstand wird auch von Ihnen erkannt und in der Haushaltsrede beklagt, doch ein weitergehendes Handeln, dieses haushaltere Dilemma zu beseitigen, ist nicht erkennbar": Das eine zahlt die Kommune und hat eigentlich nichts davon (außer Ruhe vor missliebigen Anfragen – doch vielleicht geringere teure Heimunterbringungen), das andere zahlt das Land Hessen. Deshalb müsse dafür gestritten werden, dass die Finanzbeziehungen u.a. auch im Sozial- und Bildungsbereich zwischen Staat und Stadt neu geordnet werden. Freiwerdende Staatsausgaben bei erfolgreicher kommunaler Präventionsarbeit müssen den örtlichen Trägern zugute kommen können. Die harte Trennung zwischen Staat und Kommune löse keineswegs die Probleme im Kindergartenbereich, bei der Schulsozialarbeit oder eben bei der Prävention in tuto. "Alles für Fulda! In dieser Frage fänden Sie uns an Ihrer Seite, Herr Oberbürgermeister."

Was in Kindergarten und Schule nicht erreicht werden kann, verstärke sich im Erwachsenenbereich. Assimilierte Parallelgesellschaften nützten demokratisch tolerante Gesellschaften, würden aber ihr eigenes Leben leben und konterkarierten damit Integrationsbemühungen. "Kritisch betrachten wir deshalb das geplante Gemeindezentrum auf der [[Fulda Galerie]], das zuvörderst dem Eigeninteresse dient und die Integration aller Menschen in dem neuen Stadtteil erschwert. Aber auch hier gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass sich zukünftig derzeit noch geschlossene Gemeinschaften öffnen und Integration befördern. Wenngleich meine Hoffnung eher schwindet, weisen doch religiös begründete Entwicklungen vieler Glaubensrichtungen auf weitere Separierung. Jeder lebt mehr und mehr in seiner Welt nebeneinander und nicht in einer Welt aktiv miteinander."

"Alle für Fulda!"

"Dies wollten wir mit einem Integrationszentrum in dem neuen Stadtteil fördern. Einen entsprechenden zugegeben nicht glücklich formulierten Antrag haben wir zurückgezogen, weil es uns keinesfalls um eine Diskussion von Religionsfreiheit geht, sondern um eine erfolgreiche Integrationsarbeit für alle Bewohnerinnen und Bewohner. Mit dieser Maßnahme wollen wir einer sachlichen Diskussion eine Chance geben."

Kommunale Sozialpolitik sei eine kommunale Querschnittsaufgabe. Dies zeige sich beim Dauerthema „Bürgerhaus Aschenberg“. Jetzt rächten sich Fehler der Vergangenheit: "Die damalige Politik eines privat organisierten Bürgerhauses ist gescheitert". Unklare Eigentümerfragen verhinderten zeitnahe konzeptionelle und investive Lösungen dieses Bürgerzentrums der „Sozialen Stadt“. Es würde geprüft und geprüft und geprüft und geprüft, so lange, bis nichts mehr zu prüfen da sei, weil Programmmittel in 2008 versiegen werden.
Bis dahin würden dann Stück für Stück noch vorhandene Gelder munter den Berg hinunter rollen und würden dort sehr sportlich eingesammelt.

"So stellten wir auch die gesamte Sportförderung auf den Prüfstand". Die derzeitige Richtung müsse korrigiert werden. Profivereine sollten mehr eigenverantwortlich durch geringere Fördermittel wirtschaften, während Amateurvereine mit hohem Jugendanteil und deutlicher Integrationsarbeit mehr Geld erhalten sollten. Insbesondere um ihren erhöhten Betriebskostenaufwand besser finanzieren zu können.

Die Möllersche „Geiz ist geil“ – Haushaltspolitik würde besonders sichtbar und zunehmend auch im Rücken spürbar bei der Straßenunterhaltung.

"Auch wenn Sie es nicht hören wollen, es bleibt wahr: Hätten wir den [[Westring]] nicht gebaut, wäre Geld da, um Straßen zu sanieren."

"Aber Sie bauen den Westring. Und der von Ihnen postulierte Vorrang der Haushaltskonsolidierung spart die Fahrbahnen der Gemeindestraßen mehr und mehr kaputt."

"Bitumengepatsche statt solider Sanierung!"

Offensichtlich habe dies auch die CDU – Fraktion erkannt, beklage sie doch den Zustand Fuldaer Straßen öffentlich in den Osthessennews. Wie dem Beitrag zu entnehmen ist, stellte sie eine Anfrage an den Magistrat. Offenbar das höchste noch tolerable Maß kritischer Einlassung. Denn einen entsprechenden Antrag der SPD lehnte sie dann doch wieder ab. Wir kennen ja das Spiel: Dass nicht sein kann, was nicht sein darf! Das war dann alles für Fulda und seine Straßen.

"Aber wir sind optimistisch: Nach einer Schamfrist wird dann doch noch Geld da sein für ein Paar Straßenbelege: "Wenn die Sonne lacht hat das die CDU gemacht

Sie stellten Ihre Haushaltspolitik unter das Zitat von G.B. Shaw: „Was man Sparen nennt, heißt nur, einen Handel für die Zukunft abschließen.“

Wir wollen eine andere Haushaltspolitik nach dem Motiv von unserem ersten Bundespräsidenten (daher sicherlich politisch unverdächtig): „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“.

Daher können wir diesem Haushalt, Stellenplan und Investitionsprogramm weder im Grundsatz noch im Detail zustimmen."

Er dankte weiterhin den Menschen, die die Straße sauberhalten

Info: Die Behandlung einiger der angesprochenen Anträge z.B. Antragspaket Integration findet sich hier [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

====GRÜNE====
Für die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN hielt Ernst Sporer die Haushaltsrede:

Zur Einleitung ging er auf die Vorredner der CDU ein: Wenn soviel Geld aus den Fraktionsmitteln übrig sei, warum kürzt man dann nicht gleichmäßig die Gelder? Man könnte auch die Parkkarte reduzieren. - Gemurmel im Saal -. "Warum regen sie sich so auf?"

Zu Beginn seiner Haushaltsrede machte Sporer einige grundsätzliche Anmerkungen zur Haushaltspolitk, er zählt einige Felder auf. Zum Thema globaler Klimawandel müsse auch vor Ort ein eigentändiger Beitrag zur Lösung dieser Probleme geleistet werden, es gäbe Vorschläge zur Neuregelung des Sozialstrukturausgleichstopfes, kommunale Wirtschaftssteuer statt Gewerbesteuer brächte mehr mehr Gerechtigkeit, ökologische Erneuerung, kommunal sei viel Potential für den Klimaschutz vorhanden, es bräuchte Investitinen in energetische Erneurung beim Gebäudemanegent, vieles gehe in die richtige Richtung würde aber nicht konsequent umgesetzt. Die Fortsetzung falscher Prokekte der letzten Jahre, [[Westring]], unter attraktive Innenstadt würde einseitg immer als autogerechtere Stadt verstanden, Die Einfallstraßen müßten stärker überwacht werden, weiche Faktoren hätten zu wenig Stellenwert, er führte Bereiche wie Kindergärten und Spielsplätze auf, beim Thema Kinderbetreuung stellte er bei der örtlichen CDU einen Paradigmenwechsel fest, die Jugendarbeit sei unzureichend mit Personal ausgestattet, er zählt Problemjugendliche auf, und sieht keinerlei Angebote für diese zur Integration in Arbeit und politische Partizipation.

Er erwähnt auch den FAZ Artikel von Mathias Horst, in dem Fulda als "Poweregion" bezeichnet wird und witzelt: "Wenn der Leuchturm erstmal an der Wasserkuppe erstrahlt.
Auch Sporer kritisiert den "Gewerbesteuer-trick", bei dem Einnahmen zu niedrig angesetzt werden, um dann Anträge abweisen zu können.

Zu der von der FDP vorgeschlagenen Kulturstiftung stellte Sporer fest, dies sei von ihm bereits im Jahre 2004 vorgeschlagen worden.
Er lobt aber auch das diesjärige Programm, es gefalle ihm "richtig gut".
Das Problem mit der Keisumlage sei nur aufgeschoben nicht aufgehoben, Regionalkreise müssten angegangen werden.
"Es gibt viel zu tun, insbesondere für unsere Umwelt, packen wirs gemeinsam an", schloss Ernst Sporer.

====FDP====
Die Haushalsrede hielt Herr Lenders:

Er fragt was sich dieses Jahr geändert habe, die reflexe blieben, es sei die erste Haushaltsberatung, bei die Farben um einen roten Punkt am Rande stärker geworden seien, es ergebe sich dadurch neue Aufgabenverteilung, die SPD versuche sich am sicht sozialen Profil, die GRÜNEN gäben sich pragmatisch, "wir als FDP versuchen der bessere Sparkommissar zu sein", Rituale würden sich wiederholen Reflexe blieben. "Wir werden Gestaltungsspielrum verlieren, was nuzt die absolute Mehrheit, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt", er sehe sich als "Sparaufsichtsrat".

Im Rückblick 2004, 2005 und 2006 sei der Haushalt im Nachhinein augeglichen, dazu dürfe man dem [[Magistrat]] und den Mitarbeiter gratulieren. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] weiss um die Reflexe der Fraktionen, er würde konservativ, Haushaltvorgaben müssen sich auf konkrete Punkte stützen, nicht, wie es der Stadtverordnete Maul gemacht habe.
Man müsse den Verwaltungshaushalt fit machen, dass man sich nicht die Freiheit zur Gestaltung nehmen lasse. Lenders könne einen konservativen Haushalt nur untertützen, wie Stollberg (CDU) daggt, dann nehmen wir den Überschuss und nehmen ihn für die Schuldentilgung.

Die FDP hat zahlreiche Haushaltsantäge gestellt, zurecht habe Sporer darauf hingewiesen, dass bei einem Defizit von einer Millionen darüber diskutiert werden müsse: Vermarktungskonzept, Tagungs- und Kongesskonzept, die Höhe des Zuschussbedarfes im Kulturbereiches und der Bürgerhäuser.

Lenders tritt ein für eine Zusammenführung Kosten-Nutzen, wir haben ein andes bild über Auslastung der Bürgerhäuser, man stelle "mangelnde Transparenz" fest. Im folgenden stellt Lenders in epischer Breite die Idee einer Kulturstiftung vor.

Die Ablehnung dieser Überführung des Kultursektors in private Hände war letztlich der Grund für die FDP den Haushalt abzulehnen.

====CWE====
Gerhard Becker stellte die Positionen der CWE zum Haushalt 2007 dar:

Das Wort "Kommune" habe in verschiedenen Staaten andere Bedeutung. In den USA ist die "community" das, wobei man mitmacht. Becker ergänzte Möllers Motto "Alles für Fulda" "nur alles Gute für Fulda".
"Trotz zu erwartender höherer Einnahmen wird gespart, wir begrüßen das".

Weiter fragte er "warum leisten wir uns so hohe Zuschüsse für das [[Vonderau Museum]], das Theater, die Musikschule?" An der Preisschraube könne nicht weitergedreht werden. "Ja, leisten wir uns die Kultur", es wäre ein wichtiger Standortfaktor.

Die CWE habe bewußt wenige Antäge eingebracht, "da es nichts zu kritisieren gibt", "wir sehen keinen Grund dem Haushalt nicht zuzustimmen."
Er dankte [[Gerhard Möller]] und sein Dank ging auch "an alle, die mit dem Erstellen von Vorlagen die Arbeit erleichtert hat".

====Die LINKE.Offene Liste====
Günter Maul begründete die Ablehnung des Haushaltes in freier Rede (alle anderen Redner sprachen nach Manuskript). Für die Presse fertigte er folgende Erklärung an, die Rede war bedeutend kürzer, da er Rücksicht auf die sehr knapp zugeteilte Redezeit nehmen mußte, und er sich mit einer längeren Rede die Möglichkeit nehmen würde, sich in der Diskussion nochmal zu Wort melden zu können. Zusätzlich bedankte er sich in der Rede bei der Verwaltung für die hervorragende Ausarbeitung der Vorlagen für die Ausschussitzungen, die es ihm gut ermöglichen würden, in ein Thema einzusteigen.

Ich lehne die vorgelegte Haushaltsplanung ab. Dafür gibt es vorallem
3 Gründe:

Bei der Einnahmenaufstellung fällt auf, dass die Zahlen viel zu
pessimistisch angesetzt sind. Die Steigerungsrate der bundesweiten
Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten
Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die
Hälfte davon zugrunde. Allein dadurch ergeben sich durch die
realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro. Die
Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und
2005 ebenfalls zu niedrig veranschlagt. Auf der Einnahmenseite kann man
also sagen, die Stadt rechnet sich arm.

Dieses angebliche Defizit war somit Argument, viele vernünftige Anträge
rundweg abzulehen. Einer unserer Anträge war z.B. die Ausgaben bei der
Jugendhilfe, der jetzt schon absehbaren über 15 prozentigen Steigerung
der Fallzahlen anzupassen. Dem Antrag wurde nicht entsprochen, obwohl
z.B. nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes,
Heinz Hilgers, das Kinder- und Jugendhilfesystem vor dem Kollaps stehe.
In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten
unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. Doch auch in
Fulda wird am Personal in der Jugendhilfe gespart. Immer weniger
Beschäftigte in der Jugendhilfe müssen sich um immer mehr Kinder
kümmern, die als schwächstes Glied in der Kette am meisten unter
Massenarbeitslosigkeit und Armut leiden.

Der vorgelegte Stellenplan ist der dritte Hauptgrund der Ablehnung. Auch
die Stadt Fulda dreht immer weiter an der Schraube bei den
Beschäftigten, Personal wird weiter abgebaut, Stellen zum Billiglohn an
die stadteigene [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] ausgegliedert, 1-Euro Jobber ersetzen
Arbeitsplätze.
Erst vor wenigen Wochen wurde der Trupp des Stadtreinigungsservice
vorgestellt. Dreizehn Personen waren auf dem Foto in Blaumännern zu
sehen. Originär bei der Stadt angestellt sind lediglich vier davon,
gab Stadtbaurätin Zuschke in einer Ausschussitzung zu. Arm rechnen
auf der einen Seite, Deckeln von Ausgaben im sozialen Bereich,
Personalausgaben unerträglich auf Kosten der Beschäftigten
zurückfahren. Das ist eine Politik, die nicht der Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürgern dient, das kann ich gerade auch als aktiver
Gewerkschafter nur ablehnen.

====REP====
Anton Rummel sprach verschiedene kommunale Themen an: Uniplatz, Zentralbad, [[Westring]] ua., für das Grundstück des Zentralbades seien für 5000qm 475 000 Euro sind erlöst worden, 500 000 Euro weniger als üblich. Er konstatierte maximalen Geldeinsatz und minimale Wirkung. "Spätestens bei Einführung Doppik fliegen die Haushaltsdefite um die Ohren dass es nur so kracht". [[Alois Rhiel|Rhiel]] habe die Stadt verschuldet, die CDU wurschtelte weiter. An Fraktionsgeldern genehmige sich die CDU das Doppelte, während die Gruppen ohne Fraktionsstatus "die Ehre haben mit dem Sparen anzufangen".
Weiterhin sprach er die Entschuldung bis zur "Währungsreform" an, was auch immer er mit Währungsreform meint....

===Diskussion zu den Haushaltsreden===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]: Die Sozialdemokraten begleiteten in unterschiedlichen Resonanzen. Jennemann sei für Sparen und Konsolidieren, Fraktionsvorsitzender [[Bernhard Lindner|Linder]] habe es auseinandergenommen, Fulda tue wenig für Integration, das Haushaltsmotto sei gut angekommen, er habe es variiert, man könne viel philosophieren zu Sparen und Geiz, "bei uns heißt Sparen nicht vorhandenes Geld nicht auszugeben", meint Möller. "Wir werden mit dem sematischen Tick" gut umgehen. Möller wizzelt zur SPD Bank, er befinde sich mit "Ihrem Fraktionsvorsitzenden in Gesinnungsgemeinschaft", sei aber doch überrascht, dass die Gewerbeansiedlung ein Verdienst der SPD sei.
Was an Integration geleistet würde, sei bereits außerorentlich, es könne sich sehen lassen. Bezüglich Aschenberg und Lindners Kritik das Geld würde den Berg hinunterrollen, entgegnete Möller "dann sagen Sie dass Sie gegen die zweite Turnhalle sind und gegen die Auffrischung des Sportplatzes".
"Fragen sie die AWO, was die am Aschenberg mit Grümel und Diakonie machen." (er meint hier den gemeinschaftlichen Betrieb des Bürgerhauses, Anm. Wikisysop)

Möller machte den Zusammenhang klar dass bei verstärkter Steuerkraft, weniger Schlüsselzuweisungen
des Landes Hessen kommen würden.
Der [[Westring]] würde als Sparschwein entdeckt - es habe aber geklappt, das Normenkontrollverfahren, wer dazu die Urteilsbegründung lese könne sich kein saubereres Planen denken.
(Zur SPD) "Es müßte eine deutsche Meisterschaft im Eiertanz geben, dient dazu, sich aus einer verfehlten Politik herauszureden".

Zur Position der GRÜNEN: sie zeigten eine "differenzierte Sicht, sprechen auch Lob aus", aber er bezweifle die Gegenposition, die entwickelt würde

Das Nein der FDP zum Haushalt habe ihn nicht überzeugt, sie habe die Kulturpolitk entdeckt,er bedaure es außerordentlich und er habe mehrfach darauf hingewiesen, daß eine Kooperation bezüglich Schloßtheater am NEIN der Umlandgemeinden gescheitert sei.
(zur FDP) "Ihr Nein hat mich enttäuscht"

Wir seien der Konsolidierung ein Stück näher. "Auf was kommt es an?", fragt Möller rhetorisch und antwortet sich selbst: "Eigenkapital beibringen, Überschüsse erwirtschaften". Er wolle keinen Haushalt, der "auf Kante genäht" sei einbringen. Es sei ein vorsichtiger Haushalt, er schloß indem er sich für die kritischen Beiträge bedankte.

Zu Lindners Kritik am Fehlen Bürgermeister Dippels erklärte er noch, Dr. Dippel habe in seinem Auftrag an einer Gesprächsrunde teilgenommen, und würde danach zur Stadtverordnetensitzung hinzukommen.

===Einzelne Haushaltsabschnitte===
====Einzelplan 0====
Hier meldete sich die Stadtverordnete Schmirler (GRÜNE) zu Wort und faßte nocheinmal die Grundpositionen der Grünen zusamen. Der Umweltbereich ziehe sich durch alle Bereiche, in Fulda gewänne man aber mit Umwelt- und Frauenpolitk keine Wahlen. Sie stellte kurz die Stichworte der Anträge vor: Umweltpapier solle in der Verwaltung eingesetzt werden, es solle geprüft werden mehr Busse der ÜWAG auf Erdgasbetrieb umzustellen, [[Biomasse]]kraftwerke sollten errichtet werden, Statt eines angeregten Energiesparwettbewerbes sollten lieber die städtischen Mitarbeiter geschult werden, Man wolle Solaranlagen auf städtischen Gebäuden, bei einem Antrag zu Gentechnik zeigte sie Unverständins, dass er abgelehnt worden sei, auch die Prüfanträge seien interessant weil "wir die Prüfanträge nach Pfrüfung wiedersehen".

Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]: Man solle vertieft auf die Thematik Gentechnik eingehen, man stehe in Kontakt mit einer Arbeitsgruppe zur strukturellen Entwicklungsplanung im Landwirtschaftsbereich im Zusammenhang mit dem [[Westring]]. Im Ausschuss sei angeboten worden, mit dieser Arbeitsgruppe Sitzungen durchzuführen. Ihr sei wichtig: es gab keine knallharte Ablehnung, so machen wir auch weiter.

'''Besucherkommentar''': Der angesprochene Antrag zur [[Gentechnik|Gentechnikfreien Stadt]] beruht auf eine Eingabe von Bürgern, die jedoch nicht als solche behandelt wurde. Die GRÜNEN hatten einen eigenen Antrag aus der Eingabe formuliert, allerdings ohne die Eingabe auch nur zu erwähnen. Der Antrag wurde im [[Umweltausschuss]] behandelt.

====Einzelplan 1,2,3====
keine Wortmeldungen

====Einzelplan 4====
Frau Edith Bing ging auf den Bereich der Sozialpolitik ein, Anträge er SPD zur 10%igen Erhöhung an die sozialen Verbände um die Kostensteigerungen der letzten Jahre aufzufangen.
"Teure Reparaturkosten im Sozialbereich sind die Folgen" einer solchen Ablehnung.
Kultur sei "uns lieb und teuer", aber die Sozialarbeit sei der Stadt nicht einmal 10000 Euro wert, "wir sparen an der falschen Stelle".

(Der komplette Beitrag ist auf dem Internetangebot der SPD dokumentiert [http://www.spd-fulda.de/haushalt/bing2007.html])

[[Bürgermeister]] Dr. Dippel: Er stehe in Rücksprache mit den Verbänden, und er habe "zahlreiche Glückwunschkarten erhalten", dass man froh sei, dass nicht gekürzt wurde.

Bei der AWO habe man auch andere Quellen angegraben, Dippel sehe den Aschenberg als Ganzen, nicht nur das Plateau, Die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] sei eine "Vorzeigeschule", 80 Kinder würden hier betreut (nachmittags?), Außenstehnde beneiden uns, der Sportplatz sei wahres Zeichen der Integration: die Kinder von oben kämen "runter", die von Horas hoch, es gäbe eine Vernetzung von Aktivitäten: Hausaufgabenhile, Sprachkurse, Netzwerke mit der Hochschule, Studenten als Honorarkräfte.

"Wir regieren ja gemeinsam in Berlin, Sie wissen auch was das bedeutet, auch für Fulda, wie wollen Sie das finanzieren?", fragt [[Bürgermeister]] Dippel.

Peter Jennemann (SPD): "Sie müssen sich die Gedanken machen, wenn Sie Beträge im Promillebereich nicht aus dem Haushalt schneiden können."

[[Thomas Bach]] (CDU): "Wir müssen festhalten, dass die Stadt Fulda im Sozialbereich wichtige Punkte setzt, wir haben nicht gesenkt"

[[Ernst Sporer]]: Am Aschenberg wären zum größten Teil keine Stadtmittel einsetzt, sondern solche aus Programmen von Rot/Grün, das Programm laufe 2008 aus und müsse dann eigenständig weierlaufen.

[[Bernhard Lindner]]: Er könne sich an einen Antrag der CDU-Fraktion erinnern, über 9000 Euro aus dem Bereich Sport, er erinnere sich jedoch nicht, dass da ein Deckungsvorschlag war.

====Einzelplan 5====
In seiner Rede zum Thema "Integration und Sport" ging Peter Makowka, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion auf den Sport und seine Integrationspotentiale ein. Er beklagte weiterhin, dass Vereine mit Basisarbeit mit Kindern und Jugendlichen ein Schattendasein führen würden, während die Förderungen die bekämen, die die Stadt mit Mannschaften und Einzelsportlern nach Außen verträten. Er schloss mit den Worten ab: "Herr Bürgermeister, an ihre kommentierenden Ausführungen in dieser Frage im Fachausschuss werden wir sie messen."

Die komplette Rede findet sich hier [http://www.spd-fulda.de/haushalt/makowka2007.html]

====Einzelplan 7====
keine Beiträge

====Einzelplan 8====
[[Ute Riebold]] stellte die Forderungen der GRÜNEN zur Verkehrspolitik vor: Die Ausrichtung der Verkehrspolitik orientiere sich an einer immer autogerechteren Innenstadt, müsse im Gegenteil auf die Wohnbürger ausgerichtet sein, Fulda brauche ein lebendig-attraktives Zentum, das sei eine Binsenweisheit, doch dies sei Fulda völlig unbekannt: man erweitere Parkplatzangebot, verkleinert Schulhof, Denkmalschutz und alter Baumbestand würde beiseitegeschoben, dies sorge für Verkehrsbelastung umliegender Straßen statt verkehrsbruhigtem Bereich. Der Fahrplan des Stadtbusverkehrs (z.B. im Advent, bei Fussballspielen im Stadion) würde nicht angepaßt, "dann werden die Parkhäuser ja nicht voll" soll ein CDU Abgeordneter gesagt haben. Im Haushalt wäre nicht mal Geld für Buswartehäuschen gewesen, an der Haltestelle in der Haderwaldsiedlung gebe es nicht einmal einen Gehweg, vorhandene Fahrradwege würden plötzlich abbrechen.

Die [[Westring]]-Finanzierung über KIM, sei zu teuer für die Stadt, man sei nicht mobilitätsfeindlich aber auch angesichts von gestiegen Energiepreisen, sollte doch die Jugend zur Nutzung andrer Verkehrsmittel überzeugt werden.

[[Cornelia Zuschke]]: Es sei "bedauerlich, dass Sie schlecht reden", die Mischung machts bei uns, bsp. das eine mit dem anderen abwägen, Zuschte dachte "wir kriegen ein Lob dafür" und führt an, dass Radwege Niesig-Lehnerz und Gläserzell in Angriff genommen werden. 34% aller Wege würden zu Fuss bewältigt, als Quelle nennt sie das Büro Linee und Krause (Marketingforschung).

Zum [[Westring]] habe sie das Bedürfnis als Ergänzung daraufhinzuweisen, es sei nicht eine 4 spurige Autobahn und wies auf die Angemessenheit hin.

Werner Lüth (SPD) wirft ein: Der Radweg über die Schirrmannstraße sei bereits seit 1989 überfällig.

[[Cornelia Zuschke]]: es sei aber auch die Frage, ob man die nötigen Grundstücke erhalte, sie drückte aus: "ein bischen Freude an der Stelle, nächtes Jahr ist er dran".

----

Die Stadtverordnetenvorsteherin verliest die verbliebene Redezeit
* CDU 17 Minuten
* SPD 16 Minuten
* GRÜNE 1 Minute
* FDP 7 Minuten
* CWE 15 Minuten
* "Linken" 8 Minuten
* REP erschöpft

----

[[Rainer Götz]] (SPD): Der Job als Kommunalpolitiker sei, was ist richtig, was bei Bürger ankommt, wir sind keine Kommunalaufssicht, der Begriff "Sparaufsichtsrat", das bliebe im Ohr. (bezogen auf die Rede der FDP)

Man müsse die "gesamtgesellschaftliche Realität" sehen, sozial sei nicht das, was [[Bürgermeister]] Dippel ...(sage/mache) wenn er nicht gerade als Sportdezenent tätig sei, da würden Einzelbeispiele und Hochglanzbroschüren nicht weiterhelfen.

Es gäbe Beispiele wie zb. in Coburg, da gäbe es größere Mülltonnen fürs gleiche Geld, es könne ja wohl nicht sein, dass dies die Verwaltung es nicht neu berechnen könne. So stelle sich Götz kommunale Selbstverwaltung nicht vor. Er stellt die Frage, Warum die Bauverwaltung nicht in der Lage sei festzustellen, wieviele kinder es in Fulda überhaupt gäbe.

Der [[Oberbürgermeister]] habe den Slogan "Geiz ist geil" dem media markt zugewiesen, dieser [[Müll]]satzung stimme ich nicht zu, "ich bin ja nicht blöd".

[[Gerhard Möller]]: "Ich denk nicht, dass er blöd ist, aber ob er klug ist"..., er bot Götz an, ihm Zeitschriften zum Gebührenrecht zuzustellen. Die Beispiele seien falsch. Schwimmbad, Theater usw. seien nicht Gebührenrecht, er empfahl Lektüre Gebührenrecht, sprach "Kollloteraleffekte" an, es sei nicht möglich in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung Kinder aus der Berechnung herauszunehmen. Eine Sozialstaffelung ginge nicht, das müsse der Bund über "Subventionstatbestände wie Kindergeld lösen", und weiter "ich bleibe dabei, es ist etwas, um sich aus der Verantwortung zu stehlen", die Erhöhung sei nicht Verantwortung der Stadt, man müsse am Ende dazu stehen, das Gebührenrecht der Abfallentsorgung sei nicht dazu da, soziale Gesichtspunkte einzubeziehen.

[[Cornelia Zuschke]] Götz hätte versucht, den Anschein zu erwecken, die Verwaltung sei zu faul, "ich empfehle Ihnen noch einmal die Vorlage richtig zu lesen", die Beispiele seien recherchiert, im [[Umweltausschuss]] sein man sich einig gewesen, dass es soziale Gruppen gibt, die entlastet werden müssten, sie halte sich da lieber an den Vorschlag der GRÜNEN der Müllvermeidung statt Rabatte

====Einzelplan 9====
keine Beiträge

====Stellenplan der allgemeinen Verwaltung====
keine Beiträge

===Abstimmungen===

====Wirtschaftsplan====
Pro: CDU, SPD, CWE, REP

Enthaltungen: 6 (GRÜNE, LINKE)

====Stellenplan====
Pro: CDU, FDP

Enthaltung: REP

Contra: 13 Gegenstimmen (Grüne, SPD, LINKE)

====Investitionsprogramm====
Pro: CDU, FDP

Gegegenstimmen: 18 nein stimmen (SPD, GRÜNE, LINKE, REP)

====Haushaltsplan und Haushaltssatzung====
Pro: CDU, FDP, CWE

Contra: 21 Gegenstimmen (SPD, GRÜNE, LINKE, REP)

====Müllsatzung====
Pro: CDU

Enthaltungen: Grüne, CWE, REP, FDP

Contra: 12 (SPD, LINKE)

==Abschluss==
Abschließend lud die Stadtverordnetenvorsteherin die Stadtverordneten und den Magistrat zu einem gemeinsamen Essen in den Marmorsaal ein.

'''Kommentar''': Besucher blieben hier außen vor, zu OB Hambergers Zeiten waren alle Anwesenden zu einem Imbiss im benachbarten Raum geladen. Heute ist es gleich ein gemeinsames Essen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie war das nochmal mit den leeren Kassen? Naja die Zuschauer zahlen ja.

'''Die einzelnen Haushaltsanträge der Fraktionen und Gruppen und deren Behandlung finden sich in den Berichten der jeweiligen Ausschüsse:'''

* [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] bereits Einträge zu den Haushaltsberatungen
* [[Haupt- und Finanzausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Jugendhilfeausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert
* [[Umweltausschuss]] Haushaltsberatungen noch nicht dokumentiert



=Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste=

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:

===Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen===

'''Antrag Nr. 1 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

* Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
* Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
* Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt

'''Begründung:'''

Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.

Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.

Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.

Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.

----

===Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?===

'''Antrag Nr. 2 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

* Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:'''

Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr

2004 233712,17 Euro

und im Jahr

2005 205369,48 Euro.

Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.

----

===Personalkosten Jugendhilfe===

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

* Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

* Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
* Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

'''Finanzierung:'''

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

'''Fuldawiki Nutzer Kommentar:'''
16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
----

===Kosten Jugendhilfe===

Antrag Nr. 4 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

* Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
* Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
* Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
* Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
* Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
* Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

'''Finanzierung:'''
Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

----

===Zuschüsse für Studenten===

'''Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:''''

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

'''Finanzierung''''

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
(Ausschüttung der Sparkasse)

----

===Geschäftsaufwand von Gruppen ===

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches.
[[Die LINKE.Offene Liste]] erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:

Antrag Nr. 6 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Fraktionsgeschäftsaufwand

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090

Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.

'''Begründung:'''

Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

'''Finanzierung'''
Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

=Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]=
===Internetauftritt der Stadt===

Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober 2006]] nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:

{{:Anfrage 8 (Stadt)}}

===Notgrabung Westring===
Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der [[Westring]]trasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.

Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:

{{:Anfrage 9 (Stadt)}}

Alle weiteren Anträge der anderen Fraktionen in den jeweiligen Beratungen der Fachausschüsse



'''Bericht von den Haushaltsberatungen aus den Fachausschüssen folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)'''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Anfrage 9 (Stadt)

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 20:06:36 GMT

84.58.129.224: Antwort

'''Die LINKE.Offene Liste fragt den [[Magistrat]]: ''' Fulda, den 30.10.06
[[Bild:Bronzebruecke.jpg|right]]

Ende September 2006 wurde zum ersten Mal in ganz Hessen eine einfache ländliche Siedlung aus dem späten Abschnitt der [[Bronzezeit]] gefunden.

Obwohl bereits 2003 Bodensondierungen vermuten ließen, dass sich hier eine Siedlung befinden würde, hat man die Trasse direkt über die unbekannten Funde geplant. Im Jahre 2005 wurde die unten abgebildete Brücke errichtet, sie durchschneidet die Siedlung.

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke inmitten des heutigen Ausgrabungsgebietes Grabungen durchgeführt?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

----

'''Behandlung'''

Eine Anfrage muss laut [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung]] nach § 13 Abs.6 innerhalb von 4 Wochen beantwortet werden.

''Jeder / Jede Stadtverordnete kann an den Magistrat kleine Anfragen richten. Diese Anfragen sind über den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin vorzulegen. Der Magistrat hat diese Anfragen schriftlich und innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang beim Magistrat zu beantworten. Wird die Antwort nicht pünktlich gegeben, dann ist die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu setzen.''

Die Anfrage wurde nicht bis zum 30.11. beantwortet. Sie wurde auch weder auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2006 noch der im Februar 2007 gesetzt. Ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung.

Auf Nachfrage erhielt der Stadtverordnete Maul am 7.2.07 folgende Antwort:

Ihre "Kleine Anfrage", betreffend die "Ausgrabungen bronzezeitliche Siedlung" wurde zur Erinnerung nochmals in den Geschäftsgang gegeben.,

'''Antwort bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 19:50:59 GMT

84.58.129.224: /* Funde aus der Bronzezeit */ Stelle

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

*SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 19:36:16 GMT

84.58.129.224: /* Funde aus der Bronzezeit */ Schreiben 1 ohne Datum

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

'''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

*SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 19:25:41 GMT

84.58.129.224: /* Anfragen */ wikilinks

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

*SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 19:11:37 GMT

84.58.129.224: /* Anfragen */ Aschenberg

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

*SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)

*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz

*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße

*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel

*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

DKP

84.58.129.224 — Wed, 08 Aug 2007 18:06:28 GMT

84.58.129.224: mit den Roten im Grünen

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

http://www.dkp-hessen.de/images/veranstaltungen/mitrotenimgruenen2007.gif

__TOC__

== Allgemein ==


[[Bild:DKP-Hartz-animiert.gif|140px|right]]

Die DKP gibt die Wochenzeitung "Unsere Zeit" heraus, über die man auch Literatur aller Art beziehen kann. Es erscheint die theoretische Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Betriebs- und Stadtteilzeitungen, sowie Landesinfos.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS), die die Nachfolgeorganisation des Marxitstischen Studentenbund Spartakus (MSB) ist, zusammen.

Nahe stehen uns auch die "Marx-Engels-Stiftung" in Wuppertal und die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" in Hamburg, beide veranstalten wissenschaftliche Tagungen. Die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen bietet Seminare, Diskussionsforen und - mit Internetunterstützung - Fernlehrgänge in Sachen Marxismus an. Außerdem gibt es alle zwei Jahre das UZ-Pressefest, das größte Volksfest der Linken in Deutschland.

Mitfahrmöglichkeiten z.B. in dem Bus ab Hanau, der für einen Tag nach Dortmund fährt Abfahrt Sa 23. Juni 8.00 in Hanau Rückfahrt nach dem Wecker Konzert in Dortmund.

Infos: dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de

== Vor Ort ==

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|160px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

Die DKP im Osthessischen Raum ist in der Kreisorganisation Rhön, Fulda, Vogelsberg zusammengefaßt.

Bekannt ist das "rote Nest" Hettenhausen, das zu Gersfeld gehört. Hier erreichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei Ortsbeiratswahlen um die 30%. Im Stadtparlament Gersfeld wurden um 16% erreicht. In den 90er Jahren kandidierten Mitglieder der DKP auf der Kandidatenliste der Linken Bürgerliste (LBL) in Gersfeld.

Seit den 90er Jahren kandidierten regelmäßig Mitglieder der DKP Hessen auf der Landesliste der PDS Hessen (jetzt: DIE LINKE. Hessen).

Persönlichkeiten der DKP Gersfeld sind z.B. Bernhard Vogler, der viele Jahre im Stadtparlament und auch Magistrat tätig war, Dr. Ellen Weber die bundesweit bekannt ist oder auch der IG Metaller und langjährige Betriebsrat Willi Magerhans bei der Firma [[Weisensee]]. Willi Magerhans verstarb plötzlich im August 2006.

Die Gruppe in Gersfeld gibt die Ortszeitung '''Rhönecho''' heraus.

Bekannt und vorallem Geachtet war der gebürtige Frankfurter [[Peter Gingold]], antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus und Internationalist. Einer seiner letzten Reden hielt er in Fulda, die ihr hier [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Peter_Gingold#Rede_Peter_Gingold_Fulda_August_2006 nachlesen] und [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Peter_Gingold#Peters_Stimme anhören] könnt.

==Nachlese vom Pressefest==
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* [http://www.dkp-hessen.de Hessische Fotos vom Pressefest]

[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]
Auch Fuldaer fahren zum UZ Pressefest- Volksfest der DKP

Z.B. der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] aus Eiterfeld.

Diether Dehm liest auf dem UZ-Pressefest aus seinem Buch "Bella Ciao" und singt zur Gitarre. Samstag, 23. Juni 2007, 11 Uhr, in der Eislaufhalle.

Neben zentralen Zelten, wie Casa Cuba, Vietnam, Jugend etc. gibt es Programmzelte aller Bezirke.

Hier das Programm des Hessenzeltes:

'''Freitag, 22. Juni:'''
*ab 19:30 Uhr: Achim Bigus bringt alte und neue Arbeiterlieder

'''Samstag, 23. Juni:'''
*12:00 bis 13:00 Uhr: Antikommunismus in Europa - eine Diskussionsrunde der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) - Hessen u.a. mit Vera Skýkarová, stellv.Vorsitzende des vom Verbot bedrohten Kommunistischen Jugendverbandes der Tschechischen Republik (KSM)
*14:00 bis 15:00 Uhr: Kabarett der Betriebsgruppe Metall Hanau: James Bond: "In geheimer Mission - Zwei 007"
*16:00 bis 17:00 Uhr: Lesung mit Erasmus Schöfer aus seinem noch nicht veröffentlichten Roman: "Winterdämmerung" über den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen.
*17:00 bis 18:00 Uhr: Liedermacher Ernst Schwarz: "Schwarzhören - zwischen Ernst Busch und Ernst Neger"
*18.00 bis 19:00 Uhr: Frauenkabarett mit Jane Zahn und Martina Reichenbacher: "Scharfschüsse - wenn die Regierung Amok läuft"
*20:00 bis 23:00 Uhr: Disco mit Ralle und Herby: "Wir wollen tanzen, tanzen, tanzen". Rock, Pop, NDW - Eine Sause durch die Jahrzehnte

'''Sonntag, 24. Juni:'''
*10:00 bis 11:00 Uhr: Diskussion mit PosT-Kommunisten: Zum Arbeitskampf bei der [[Telekom]]
*11:00 bis 12:30 Uhr: Politisch-literarische Revue mit Erich Schaffner (und am Klavier Georg Klemp): "SchwarzRotGold sättigt nicht"
*13.00 bis 13:30 Uhr: Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall
*14:00 bis 15:00 Uhr: "Viva Latinoamerica" mit der chilenischen Gruppe SubTerra
*15:00 bis 16:00 Uhr: Mexico-Runde: Augenzeugen berichten (u.a. über die blutigen Auseinandersetzungen in der Provinz Oaxaca)
*16.30 bis 17:30 Uhr. Zum Abschluss noch ein musikalischer Leckerbissen: Der Walkabout Clearwater Chorus aus den USA

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">DKP in Hessen</div>

== Bürgermeisterdirektwahl in Mörfelden-Walldorf ==

{|
|http://www.dkp-mw.de/img/gerds.jpg
|In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf erreichte der Kandidat der DKP bei der Bürgermeisterdirektwahl 2007 ein beachtliches Ergebnis von 11,9%.

Mehr über den Ort und die linke Politik der DKP hier:

* http://www.gerd-schulmeyer.de
* http://www.dkp-mw.de
* http://www.dkp-hessen.de
|}

== Solidarität mit den Streikenden ==
Die DKP Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

== Presse ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="180" | Zeitung
----
! width="450" | Artikel
----

|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zahlreiche Artikel zur Berichterstattung UZ Pressefest: Vorträge, Kultur, Diskussionen, Konzerte, Schwerpunkt Venezuela '' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/start.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''EU-Verfassung jetzt auf Umwegen Brüsseler EU-Gipfel beschloss unter Merkels -Führung die Missachtung des Volkswillens'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kolumne: Die SPD nach der Parteigründung die LINKE'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kommentar zur Löschung militärischer Daten: Wer soll das glauben?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0203.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Warnstreiks bei Gate Gourmet, Mindestlohnaktion von ver.di
und NGG in Saarbrücken'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0601.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Allerchristlichste Wattebäuschchen
Zum CDU-Grundsatzprogramm - Von Klaus Wagener'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1501.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wenn der Topf aber nun ein Loch hat ...
... dann stopfen es sächsische Parlamentarier noch
lange nicht. Kein kostenloses Essen für bedürftige Kinder'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0703.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Tarifvertrag in höchster Gefahr
Ausweitung des Baustreiks - Solidarisierung am Bau'' [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0602.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Behördenwillkür in Nürnberg?
Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt Vorwürfe'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0603.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verkauft
Für 50 000 ist der 30. Juni 2007 der letzte Tag bei der Telekom'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0605.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 29. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kritischer Journalismus und die Perspektive der Presselandschaft'' <br> Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s1302.htm '''hier''']
|}
{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/start.htm Unsere Zeit]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Unsere Zeit|Unsere Zeit]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Die Linke|Junge Welt]] und [[Die Linke|Neues Deutschland]]
|-
|}

== Links ==


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]

* [http://www.dkp-online.de DKP]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen ]
* [http://www.dkp-online.de/pressefest/ DKP Pressefest]
* [http://www.dkp-online.de/uz/ DKP Unsere Zeit]
* [http://www.dkp-online.de/mbl/ DKP Marxistische Blätter]
* [[SDAJ]]
* [http://www.solid.fulda-vogelsberg.de Solid Fulda-Vogelsberg]
* [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
* [[WASG]]

== Kontakt ==

dkp-fulda-vogelsberg(at)dkp-hessen.de (bitte (at) mit dem entsprechenden @ ersetzen
[[Kategorie:Partei]]