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1. Mai 2007

84.58.128.175 — Wed, 05 Dec 2007 18:40:38 GMT

84.58.128.175: Kochbuch

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
[[Bild:Pranger.jpg|right|thumb]]
[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg|right|thumb|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg|right|thumb|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]
[[Bild:Helmiglandgericht.jpg|right|thumb]]

Zu dem heute (29.11.07) vor dem Landgericht Fulda stattgefundenen Prozeß eines
[[Lutz Helmig|Fuldaer Unternehmers und Milliardärs]] gegen Gewerkschafter erklären sich
die [[Landtagswahl 2008|beiden Direktkandidaten der LINKEn zur Landtagswahl]] [[Karin Masche]]
(Fulda I) und [[Michael Wahl]] (Fulda II) mit den Beklagten solidarisch.
Bei der traditionellen [[1. Mai 2007|DGB Demonstration zum ersten Mai war ein
hölzerner Pranger mitgeführt]] und vor dem Geschäftssitz der [[ATON]] Holding
ein Foto des Lohndrückers benutzt worden. Die satirische Darstellung
könne nicht losgelöst von vorherigen Äußerungen des Klägers gesehen
werden, der u.a. in der Presse kurz zuvor über den [[Ferdinand Hareter|örtlichen
Gewerkschaftssekretär der IG Metall]] verlautbart "er habe etwas an der
Birne". Angeprangert wurde das Verhalten des Unternehmers der
Belegschaft einer [[Rabenseifner|Fuldaer Firma den Tarifvertrag vorzuenthalten]].

"Gegen Lohndrückerei und Hungerlöhne gilt es auf die Straße zu gehen und
auch von den politisch Verantwortlichen einen gesetzlichen [[Mindestlohn]]
zu fordern" meinen die Kandidaten der LINKEn zur Landtagswahl und
sammelten in der Öffentlichkeit vor dem Fuldaer Landgericht gleich mehr
als 50 Unterschriften zur Unterschriftenkampagne Die LINKE Hessen für
einen hessischen Mindestlohn. Besonders erfreulich erachtet Karin Masche
(Landesliste Die LINKE), dass auch einzelne zum Prozeß gekommene CDU und
SPD Kollegen der Mindestlohnforderung der LINKEN Hessen mit ihrem Namen
Nachdruck verleihen.


''Siehe auch
*[[#Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers]]
*[[#Offener Brief an Michael Brand]]

'''Wurde veröffentlicht in:'''
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1339]
* Fulda Aktuell online [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel2&artikel_id=11289]
* Fuldainfo "DGB erhält Unterstützung von linker Seite" [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=706]

;Wurde verwendet:

* in Printausgabe Fulda Aktuell 1.12.07

[[Bild:Kochbuchred.jpg]]

__TOC__

==Fulda==

[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb|Kandidatin Die LINKE zur [[Landtagswahl 2008]] [[Karin Masche]]]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:1mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:Streiktelekommai.jpg|thumb]]
[[Bild:Spdrente.jpg|thumb|Protestaktion gegen Rente mit 67 und schmunzelnde örtliche SPD Funktionsträger ]]

[[Bild:Amerikanischeverhaeltnisse.jpg|thumb]]

[[Bild:Rentefahne.jpg|thumb]]

[[Bild:Maimenge.jpg|thumb|]]

[[Bild:Nachmaikundgebung.jpg|thumb|Nach der Maikundgebung: Spaziergang durch die Auen [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder Mehr Fotos von Demo und Kundgebung auf der Homepage des DGB Fulda]]]

===Pressemitteilung: Aufruf des DGB zum 1. Mai in Fulda===

Zum 1. Mai 2007 erklärt Frank Herrmann vom DGB Fulda:

„Der 1. Mai 2007 steht unter dem Motto „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“ Der DGB und seine Gewerkschaften stellen beim diesjährigen 1. Mai wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Zu oft ist der Blick nur noch auf Gewinne, Dividenden und den Shareholder Value gerichtet. Die Menschen spielen offenbar keine Rolle mehr und werden immer skrupelloser auf dem Altar der Wirtschaft und der Gewinne geopfert. Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft und ihre Regeln von den Menschen gemacht sind und damit auch von ihnen verändert werden können. Vergessen wird auch, wer die Gewinne der Unternehmen eigentlich erwirtschaftet: die Beschäftigten!

In Zeiten von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, immer neuen Rekordgewinnen von Unternehmen und der Schließung profitabler Unternehmen gehört der Mensch wieder zurück in den Mittelpunkt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht anders herum. Und die Menschen haben mehr verdient – mehr Respekt, mehr soziale Sicherheit und mehr gute Arbeit.

Am 1. Mai 2007 verlangen der DGB und seine Gewerkschaften mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Darüber hinaus verlangen wir mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Und wir verlangen gute Arbeit. Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir.

In Fulda wird darüber hinaus die Situation bei der [[Telekom]] eine besondere Rolle spielen. Schließlich sind in Fulda mehrere Hundert Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen der Telekom bedroht.

Der 1. Mai beginnt in Fulda um 10.00 Uhr mit der Maidemonstration am Paulustor. Während der Demonstration soll es Zwischenkundgebungen zu den Ausgliederungsplänen der Telekom und vor dem Hotel Kurfürst zum Thema Lohndumping und Tarifflucht im Raum Fulda geben.

Um 11.00 Uhr beginnt die Kundgebung in den Fuldaauen in der Nähe de Feuerwehrmuseums. Hauptredner ist in diesem Jahr Berthold Balzer von ver.di Hessen. Im Anschluss an die Kundgebung folgt das Familien- und Kulturfest der Gewerkschaften. Hier gibt es Musik von „beage“, Kabarett mit den Domspatzen, Kinderprogramm sowie Essen und Getränke.“

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kreisverband-fulda.dgb.de.

===Aufruf [[WASG]] Fulda, [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda zum 1. Mai 2007 ===
'''Wir stehen an eurer Seite!'''

'''Mehr Respekt!'''

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit.

'''Soziale Gerechtigkeit!'''

Beschäftigten ebenso wie Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern werden immer weitere Opfer abverlangt, während Unternehmen durch die geplante Steuerreform erneut milliardenschwere Geschenke erhalten.

Weitere Schritte zur Zweiklassenmedizin durch die Gesundheitsreform und die faktischen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 sind nur die jüngsten Angriffe der großen Koalition auf Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen. Ehemals gewerkschaftsnahe Parteien machten sich für das "neue Rentenmodell" stark.

'''Gute Arbeit!'''

Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Gleichzeitig verbreiten sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie [[Zeitarbeit|Leiharbeit]]; unbezahlte [[Praktikum|Praktika]], befristete Beschäftigung. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Fast vier Millionen Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Einführung eines gesetzlichen, Existenz sichernden [[Mindestlohn]]es ist überfällig.

'''Wann, wenn nicht jetzt!'''

Von der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Existenz sichernder Arbeit und einer humanen Arbeitswelt sind wir weit entfernt. Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die [[Hartz IV|Hartz-Gesetze]], die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Deshalb werden wir den Warnstreik gegen die Ausgliederungspläne der Beschäftigten der [[Telekom]] unterstützen und solidarisch mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen.

Das wollen wir am 1. Mai 2007 - Kampftag der Arbeiterklasse - deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür um 10 Uhr ab Paulustor auf die Straße gehen und demonstrieren und um 11 Uhr an der Kundgebung in den Fuldaauen teilnehmen.

'''Wo, wenn nicht hier und überall!'''

Gegen die zunehmende Schere zwischen Reichtum und Armut, gegen Sozial- und Lohndumping; gegen die Missachtung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir uns international wehren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine bessere Welt ein.

Deshalb demonstrieren wir am [[G8-Aktionen|2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel]] und die Politik der Mächtigen der Welt: Menschen vor Profite- in Deutschland und auf der ganzen Welt!

====Veröffentlicht hier====
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17653&PHPKITSID=956fb2f4c3451667ee21b86a344f8171]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1150]

===Verlauf===

====Der [[Zeitarbeit]]er Max====

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

===Medienecho===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1135575]
* fuldaerzeitung: Maikundgebung mit kämpferischem Akzent [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179884]
:Bildergalerie FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=galerie_detail_fz_04&id=179837]
:Bissiger Kommentar: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179942]

* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (1): IHK Fulda empört: "Tiefpunkt des Niveaus"[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135606] fuldainfo IHK Fulda ist empört und den DGB Fulda [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17704&PHPKITSID=01228be37b89182cc523dc32a8ebdde2]
* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (2): Scharf Kritik von MÖLLER, WOIDE und MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker

„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]

Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]

Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"

Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...

Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]

und hier eine Antwort darauf:

===Offener Brief an Michael Brand===
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
Sehr geehrter Herr Brand,

in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?

Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.

Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.

Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.

Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.

Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Anselm Triestram

===Gesammeltes Schweigen===

====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
[[Bild:Pranger.jpg|right]]

Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!

Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert; heftige und überreizte Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.

Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?

Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.

Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.

Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht, da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.

Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.

Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.

Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?

Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).

Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und Beraterfirmen abhängig macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)

Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)

Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.

Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.

Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.

Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
Und was trug alles zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)? Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.

Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])

Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:

„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)

Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.

Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.

Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:

* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter

Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit der gleichen Aufschrift wie das „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :

„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“

Und:

„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“

Mit freundlichen Grüßen,

M. F.

====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====

3. Mai 2007

'''Oben und unten am 1. Mai'''

Ein Schauspiel ganz besonderer Art bot sich den LeserInnen von Osthessen-News und der Fuldaer Zeitung in den letzten Tagen. Drüber und drunter ging es beim Thema 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen und Arbeiter. Tief gekränkt und ganz und gar enttäuscht zeigten sich die Unternehmervertretungen der IHK darüber, dass am 1. Mai die ArbeiterInnen und deren Gewerkschaften wie jedes Jahr protestiert haben.

„Menschlich unerträglich“ und „in der Sache falsch“ findet es der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Helmut Sorg, dass Lohnabhängige für ihre Interessen demonstrieren.

Das Konterfei von Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.

Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.

Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.

Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.

Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.

Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.

Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.

Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.

Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.

Sebastian Förster
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)

==Lauterbach==
30. 4. Rock in den Mai

Mit "Schimpf und Schade"

Veranstalter: DGB Jugend, RAR Vogelsberg, [[Naturfreunde]], Arbeiterkulturkartell Vogelsberg

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

==Schlitz==
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz

Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall

Musik: Mario

Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang

Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]

==Alsfeld==
1. Mai 10.00 Uhr auf dem historischen Marktplatz

Redner Klaus-Dieter Körner IG BAU

Musik: Chris & me (Klassiker von Cat Stevens, Simon & Garfunkel u.a.)

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

=Vorjahre=
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

StÃ¤dtepartnerschaft

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 21:27:46 GMT

84.58.128.175:

Die Stadt Fulda unterhält derzeit Kontakte zu folgenden Partnerstädten:

* Como (Italien) seit 1960
* Arles (Frankreich) seit 1964
* Sergijew Possad (Russland) seit 1991
* [[Wilmington]] (USA) seit 1997
* Litoměřice (Tschechien) seit 2001 (vorher Patenschaft Leitmeritz)

[[Kategorie:Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 21:07:35 GMT

84.58.128.175: /* Antrittsbesuch Wilmington */ stil

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen
*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring
*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
*SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule
*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit
*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)
*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz
*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße
*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel
*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 21:05:38 GMT

84.58.128.175: /* aktuelle Stunde */ Antrittsbesuch Wilmington

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

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(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur Städtepartnerschaft mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser sei zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche sei Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen sei die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten sei die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen
*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring
*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
*SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule
*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit
*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)
*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz
*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße
*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel
*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Lokale Agenda 21

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 20:52:09 GMT

84.58.128.175: aktualisiert

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
auf der Infoseite der Stadt Fulda sind nur die vergangenen Veranstaltungen aus 2006 zu finden. Inzwischen gibt es eine neue Präsentation der Stadt Fulda im Internet. Dort [https://www.fulda.de/index.php?id=1164] findet sich die Projekte der lokalen Agenda:

Projekte der Lokalen Agenda

* Arbeitskreis Energiesparen / Energie Tisch
* Erste Fuldaer Bürgersolaranlage
* Energiefibel
* Referenzkatalog umweltgerechte Energietechnik
* Kommunales Klimaschutzkonzept
* Zukunftswerkstatt Energie
* Arbeitsgruppe familienfreundlicher Betrieb
* Arbeitsgruppe Ganztagsschule
* Arbeitsgruppe Kinderbetreuung
* Arbeitsgruppe Veränderung des Geschlechterrollenklischees
* Beteiligung Familientag 2003
* Zukunftswerkstatt Familie
* Garten-Tisch
* Kräuter-Tisch
* Unbehindert gärtnern
* Gartenkulturpfad
* Kürbisfest im Auepark
* Euro-Hügel
* Zukunftswerkstatt "Gärten und Freiräume"
* Netzwerk zur Gartenberatung
* Agenda-Initiative im Stadtteil Johannesberg
* Ortstreffpunkt Stadtteil Haimbach
* Renaturierung des ehemaligen Feuerlöschteichs Oberrode
* Regionale Direktvermarktungsinitiative / Arbeitsgruppe
* "faires Fulda"
* "Haus der Begegnung" am Aschenberg
* Broschüre "Sehenswerte Bäume im Siedlungsbereich der Stadt Fulda"

== Faire Woche 2006 ==
[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]
Zur Fairen Woche in Fulda zeigte die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen.
Leider waren die Veranstaltungen nicht auf der Seite der Stadt Fulda zur Lokalen Agenda angekündigt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]

[[Bild:Christofkrackhardt.jpg|left|framed|Der Fotograf Christof Krackhardt mit einem Bananenkleinbauern bei einer Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 in Fulda)]]

Bestaunen konnte der Besucher weiterhin fazinierende Werke des Fotographen Christof Krackhardt aus Hofbieber. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffeebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers. Im [[Weltladen]] Fulda sind die Fotos als Grusskarten erhältlich.

===„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“===
[[Bild:Genossenschafter.jpg|right]]
Aus Equador und Peru besuchten drei Aktivisten und Kleinbauern vom Verband der Bananenproduzenten Fulda. Sie berichteten von ihrer früheren Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Fruchtkonzernen Chiquita, Dole und Del Monte. Durch den Anbau von Bio Bananen für Banafair bekommen sie bessere Preise und schützen die Gesundheit ihrer Familien. Ihre Banafair Bananen sind im Weltladen Fulda zu kaufen. Sie produzieren wöchentlich 7000 Kisten und können bislang 3000 an über banafair absetzen. Eine Kiste davon wird wöchentlich in Fulda verkauft.

Liebe Leser, laßt uns den Absatz der Bananen im Fuldaer [[Weltladen]] steigern!

[[Bild:Weltladenundkleinbauern.jpg|Kleinbauern besuchen den Weltladenstand, wo ihre Bananen verkauft werden|framed]]

===Weitere Veranstaltungen===

Am Mittwoch, 4. Oktober von 10.00 – 11.30 Uhr

Michael Schmitt

Solidaritätswerk der KAB Fulda e.V.

„Partnerschaftsprojekte am Beispiel Guatemalas“.

Donnerstag, 05.10. 17.30 Uhr

"Praktische Erfahrungen mit Agrogentechnik aus anderen Ländern“;

es referiert Georg Sedlmaier

IG FÜR ...gesunde Lebensmittel.

Geöffnet ist die Ausstellung Mittwoch von 10.00 – 14.00 Uhr sowie , donnerstags und freitags 10.00 bis 18.00 Uhr.

== Was ist lokale Agenda 21 ==
[[Bild:Agenda21.jpg|left]]
Die lokale Agenda 21 wurde 1992 in Rio auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung verabschiedet und von 180 Staaten unterzeichnet.
Hierbei sollen BürgerInnen, Organisationen, Vereine usw. von der Stadtverwaltung in die Erstellung konkreter Maßnahmenpläne, die eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen, eingebunden werden.
Das Ziel: Die Entwicklung eines starken Bewußtseins für Nachhaltigkeit in unserem Handeln und Sein mit Blick auf die kommenden Generationen.

Im Juli 2006 gab es in 20,5% der deutschen Städte beschlossese Agenda 21 Prozesse, in Hessen sind es 294 von 447 Kommunen (etwa 65%). Auch in Fulda gibt es einen lokalen Agenda 21 Prozess.

== Entwicklung des Agenda 21-Prozesses in Fulda ==

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 5. März 2001 in der Stadt Fulda eine Lokale Agenda 21 zu erstellen. Dazu gehört die Einrichtung eines Agenda-Büros und die Benennung von zwei Agenda-Bearbeitern (Frau Jonas, Herr Strauch). Das Baudezernat ist federführend.

Im Juni 2001 nimmt eine Initiativgruppe aus Vertretern der Bereiche Wirtschaft, Soziales, Umwelt und aus der Verwaltung ihre Arbeit auf. Sie erarbeitet ein Leitbild für die Lokale Agenda 21 in Fulda und begleitet den Agenda-Prozess.

Die konkrete Arbeit zu einzelnen Projekten erfolgt über Themen-Tische. Diese bilden sich aus dem Agenda-Prozess zweckorientiert und für die Dauer des jeweiligen Projektes. Ihre Arbeit wird vom Agenda-Büro und der Initiativgruppe unterstützt. Thementische wurden vorgeschlagen (Energietisch, Familien-Tisch, Garten-Tisch,Wirtschafts-Tisch)

Am 14. Dezember 2001 stimmt die Stadtverordnetenversamlung dem Leitbild, dem Handlungskonzept sowie den geplanten und in den Ausschüssen vorgestellten Projekten zu. Sie bewilligt für das Jahr 2002 Haushaltsmittel für die Lokale Agenda 21 in Fulda in Höhe von rund 100.000,00 €.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 18. März 2002 die Bildung einer Agenda-Kommission aus Vertretern der Fraktionen, der Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern. Diese gibt Empfehlungen zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, kontrolliert die Vereinbarkeit mit dem Agenda-Leitbild und bereitet haushaltsrelevante Beschlüsse mit Bezug zur Agenda 21 für die städtischen Gremien vor.

Ansprechpartner sind die beiden Agenda-Bearbeiter

Gudrun Jonas

Mitarbeiterin im Baudezernat

Tel. 06 61/102-17 63

Fax: 06 61/102-27 63

E-mail: gudrun.jonas@fulda.de

Dipl. Ing. Volker Strauch

Geschäftsführer Umweltzentrum Fulda

Tel. 06 61 /9 70 97 90

Fax: 06 61 /9 70 97 91

E-mail: umweltzentrum-fulda@gmx.de

Leider war die "Faire Woche 2006" gar nicht nicht auf der offiziellen Seite der Stadt Fulda zur Agenda 21 angekündigt. [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]
]

Nächstes Treffen der Gruppe ist:

'''Dezember'''

Mittwoch, 06.12.2006, 16 Uhr:

Arbeitstreffen der Agenda-Initiativgruppe

Leitung: Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Ort: Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]

== Agenda 21 im Haushalt der Stadt Fulda ==
Die Mittel wurden um Laufe der letzten 3 Jahre gekürzt.

{|- border=1
|'''Art'''
|'''Abschluss 2004'''
|'''Ansatz 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|-
|'''Ausgaben Personal'''
|18044
|23000
|6500
|5400
|-
|'''Ausgaben f. Dok., Info., Werbung'''
|14268
|8000
|1000
|500
|-
|'''Geschäftsausgaben'''
|8560
|15000
|6000
|6500
|-
|'''Zuschüsse gesamt'''
|47900
|66550
|30900
|29200
|-
|'''Veranstaltungen
|x
|3570
|13500
|13500
|}

==weblinks==
* Projektverzeichnis Lokale Agenda 21 Fulda (PDF) [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Agenda_Projekt_2005.pdf]
* Soziale Schwerpunkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 [http://www.difu.de/index.shtml?/publikationen/difu-berichte/3_00/artikel6.shtml]
* Agenda transfer [http://www.agenda-transfer.de/gmbh/de/home.html]
* http://www.agenda-service.de

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Ernst Sporer

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 20:25:27 GMT

84.58.128.175:

Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen im Fuldaer Stadtparlament

[[Kategorie:Personen|Sporer, Ernst]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 20:22:40 GMT

84.58.128.175: /* Tagesordnung II */ wikilink

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
Antrittsbesuch Wilmington

Bericht folgt

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen
*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring
*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
*SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule
*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit
*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)
*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz
*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße
*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel
*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Fulda Galerie

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 20:19:27 GMT

84.58.128.175: /* Nahversorgerzentrum */ Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist. Inwischen (April 07) leben dort 1500 Einwohner.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichtsrat:'''

'''Vorsitzender:''' [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Stellv. Vorsitzende:''' Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Mitglieder:'''

* Hans Dieter Alt (CDU), Königstraße 19, 36037 Fulda
* Margarete Hartmann(CDU,)Mittelroder Straße 13, 36041 Fulda
* Walter Krah (CDU), Unterm-Hl.-Kreuz 6, 36037 Fulda
* [[Gerhard Stollberg]] (CDU), Wiener Straße 78, 36039 Fulda
* Steffen Werner [CDU), Havelstraße 27 b, 36043 Fulda
* Werner Krah (SPD), Hinter den Löhern 19, 36037 Fulda
* [[Rainer Götz]] ([[SPD]]), An der Schindhohle 12, 36041 Fulda
* Michael Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN), Wassily-Kandinsky-Straße 7, 36041 Fulda
* Michael Olk (FDP), Haderwaldstraße 63, 36041 Fulda



== Stadtteilentwicklung ==

=== Haushalt 2007 ===
In der Haushaltsrede von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] am 30.10.2006 führt er zur Fulda Galerie aus:

''Ein besonderes Augenmerk hat unsere Fulda-Galerie verdient. Vor zwei Jahren haben wir den Kindergarten fertiggestellt, vor wenigen Wochen unsere neue Grundschule übergeben. Wir bauen Straßen, Wege und Plätze und finanzieren den [[Westring]] vor. Wir schaffen damit die Voraussetzung für einen kontinuierlichen Bau von Häusern und Wohnungen. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2007 sind 11 Millionen Euro (hiervon Westring 8,250 Millionen Euro) eingestellt.''

(Quelle: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/HH-Rede_2007.pdf])

In seinem mündlichen Vortrag fügte er allerdings eine Konkretisierung ein: im '''Wirtschaftsplan des Aufsichtsrates''', ob dies ein Versprecher war, falsch gehört wurde oder so ist muss noch geklärt werden.

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]]

===Die Grundschule ===
[[Bild:Feldwegbardoschule2.jpg|thumb|right]]
Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

[[Astrid-Lindgren-Schule|Mehr über die Schule mit zwei Standorten (Fulda Galerie und Sickels) hier]]

====Schulweg zur Haupt- und Realschule ====

Viele Schüler von der Galerie besuchen die [[Bardoschule|Bardoschule Fulda]]. Ihr Schulweg ist ein verschlammter Trampelpfad übers Feld. Mehr hierzu findet sich auf der Seite der [[Bardoschule|Bardoschule Fulda]].

Eltern wird mitgeteilt, diese Wege seien keine offiziellen Schulwege und wegen der Haftungsfrage sollen sie ihre Kinder per Stadtbus in die Bardoschule schicken. Da die Strecke [[Fulda Galerie]] - Bardoschule aber weniger als 3 km sind, müssen die Eltern die Fahrkarte zahlen. Zumal, die Fahrt mit dem Bus würde über den Busbahnhof 40 Minuten dauert.

Für den [[Westring]] sind Millionen da, doch die Schüler dürfen nicht einmal vorhandene Wege nutzen.

===Der Kreisel===
[[Bild:Kreisel.jpg|center]]

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.
[[Bild:Random1.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
[[Bild:Random2.jpg|right|framed|Gute Idee auf dem Fuldaer Rosenmontagszug 2007, Bild Frank Hollenbach]]
Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf [http://www.fuldaerfreiheit.de der FuldaerFreiheit].

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

In der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Baumaßnahmen für die geplante Lichtzeichenanlage am Sickelser Kreisel|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] wurde in einer Anfrage von Frau [[Cornelia Zuschke]] die Ausschreibung für eine Ampelanlage bestätigt, sie könne bei guter Witterung noch in diesem Jahr installiert werden. Weiterhin bschreibt sie die Arbeiten, die dazu nötig sind.Dann hat man also doppelt gemoppelt eine Ampel und einen Kreisel. Eine Untertunnelung, wie sie die SPD Fraktion im Stadtparlament angeregt hatte, wurde von der Stadtbaurätin u.a. mit dem Hinweis auf die Kosten von 250000 Euro verworfen. Die ausführliche Antwort [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Anfrage der SPD-Fraktion betr. eine Untertunnelung der Sickelser Straße am neuen Kreisel zur FD-Galerie|befindet sich hier]]

== Fusswegarchitektur ==
[[Bild:Stolperfalle.jpg|left]] '''Und was soll eigentlich das darstellen?'''

Sieht mir aus, wie ein Ring zur Baumbepflanzung. Doch: dafür ist der Fussweg doch viel zu schmal? Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Mamma mit Kind oder Liebespaar Hand in Hand ist unmöglich.

== Projekt Bastion ==
Teilabschnitt der Fulda Galerie, Projektvorstellung hier [ Attraktive Lage im Grünen: "Wohnen am Park" in Fulda-Galerie, Baubeginn Herbst] (link fehlt noch)

Ein Bebauungsplan befindet sich hier [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/sonstiges/protokolle/Wohnpark_Bastion_Entwurf.pdf] Änderungen hierzu wurden in verschiedneen Ausschüssen besprochen und der Bebauungsplan wird neu offengelegt.

== Nahversorgerzentrum ==
[[Bild:Nahversorger.jpg|right]]
"Herr Krolopp wies bei der Frage nach dem Nahversorgungszentrum darauf hin,
dass z.Z Neukauf, Aldi, ein Getränkemarkt , eine Apotheke und eventuell auch
noch weitere kleinere Einheiten angedacht sind. Die Supermärkte machen ihre
Planungen von der Fertigstellung des [[Westring]]es abhängig." Aus einem Bericht über eine Bürgerversammlung im Juli 2006. Und in einer Presseerklärung im Oktober 2006 verlautbart die Magistratspressestelle: "werden auf der EXPO REAL in München Investoren für das Gewerbegebiet der Fulda Galerie gesucht und hier insbesondere Investoren für Bau-, Garten- oder Möbelmärkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detailhighlight_fd_fo&id=160244]

[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=864&mode=&order=0&thold=0]
Zehn Monate Später hat sich nun ein Investor gefunden. Die "Werner Projekt GmbH aus Kalbach würde für eine einheitliche Architektur sorgen", heißt es in einer Presseerklärung. Die Eröffnung sei für Mitte 2008 geplant. Angesiedelt werden soll auf 21000 qm "ein Lebensmittelmarkt, ein Lebensmitteldiscounter, ein Drogeriemarkt, ein Schuhmarkt, ein Markt für Euroartikel und weitere Nebensortimente". Hinzu kommt ein Ärztehaus mit Apotheke. Rund 200 Parkplätze würden für bequemes Einkaufen sorgen.

Die Geschäftsführer der Stadtentwicklungs GmbH [[Klaus Krolopp|Krolopp]] und Werner Schäfer "sind davon überzeugt, dass neben den Bewohnern der Fulda Galerie auch die Bürger angrenzender Stadtteile von dieser Versorgungseinrichtung profitieren werden, zumal der bis Mitte 2008 fertig gestellte Westring beste verkehrliche Anbindung bietet."

In den nächsten Wochen würde gemeinsam mit dem Planungsamt der Stadt Fulda die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Beschlussfassung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet.

Anmerkung: Für was brauchen 1500 Einwohner 21000 qm Verkaufsfläche? Das ist ein Drittel der Fläche, die einem HartzIV Bezieher an Wohnraum zusteht. Ist nicht Strategie der Stadt die Innenstadt zu stärken und nicht die Kunden auf der "grünen Wiese" abzufangen... Lebensmittel und Apotheke und Ärztehaus muss sein, das haben die Aschenbergpioniere lange genug vermißt.

===Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit===
In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] wurde die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange für die Änderung des Flächennutzunsplanes Nr. 68 beschlossen.

==Kein Bürgerhaus, kein Jugendtreff==
Kein Jugendtreff, kein Bürgerhaus...aber der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens wird am Mondarin (oderso) platz aufgestellt.

Während Jugendliche, genau wie ehedem am Aschenberg nicht wissen wohin (mit ihrer Kraft) und Bürger nur wenn sie einem Verein angehören die Schule als Ersatzbürgerhaus nutzen können, hat Frau [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] im Bauausschuss am 21.11.06 verlautbart, dass der Prototyp des neuen Fuldaer Bushäuschens auf der Galerie zwecks Tauglichkeitstest aufgestellt wird.

Aus Haushaltsrestmitteln können dann 3 oder 4 andere an Stellen in der Stadt noch aufgestellt werden. Nur für nächstes Jahr schaut man in die Röhre. Null Euro sind für den Bereich eingestellt, obwohl es noch zahlreichen Bedarf an diesem Serviceangebot in der Stadt gibt. Lösungsmöglichkeiten bot die Stadtbaurätin für das Ende der Sitzung an, die war dann aber nichtöffentlich. Was immer das auch heißen mag. "Von Luft und Liebe gibt es keine Bushäuschen", so eine Oppositionsstadtverordnete.

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Stadtteile]]
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Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 20:09:15 GMT

84.58.128.175: /* Eröffnung */ typo + Namen

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

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(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:
4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
Antrittsbesuch Wilmington

Bericht folgt

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen
*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring
*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
*SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule
*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit
*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)
*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz
*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße
*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel
*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

ATON

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 00:24:13 GMT

84.58.128.175: alter

Die '''ATON GmbH''' ist ein Unternehmen aus Fulda. Gründer ist [[Lutz Helmig|Dr. med Lutz Helmig]], Geschäftsführer, Dr. Martin Kirchner (44 Jahre)

Dr. Martin Kirchner:
* Mitglied Fachbeirat von Bertsch & Associates, Frankfurt (Transaktionen im Gesamtvolumen von über 9 Mrd.€, Betreuung Sanierungs-, Privatisierungs- und Liquidationsprojekte) Privatisierungen für die Treuhandanstalt und deren Nachfolgeorganisationen und international im Auftrag der Weltbank.
* Zuvor Geschäftsführer der Lufthansa Commercial Holding GmbH
* Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre, Promotion 1991 (Unternehmensbewertung und Krankenhausökonomie)
* Referent des Vizepräsidenten bei der Treuhandanstalt Berlin umfängliche Erfahrungen in der Restrukturierung und Privatisierung.
[http://bertsch-associates.de/de/team/fachbeirat.php#kirchner]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
* Private Uni Rostock [http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/03/765181.html]
* 28. Juni 2007: Die Aton-Gesellschaft Educationtrend übernimmt die private „International University Bruchsal“ [http://www.stimme.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/art1960,1043337.html?fCMS=f9ba55c98c18e37e1e7147fe1187479c]
* 20. Juni 2007: 10,1% der Anteile an der Dürr AG [http://www.gsc-research.de/gsc/nachrichten/detailansicht/?tx_mfcgsc_unternehmen%5Buid%5D=353&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61544&cHash=566ac8173a]
[http://www.durr.com/de homepage], sowie Zukauf weiterer Aktien der WOM

== Gründung ==
[[Bild:Atonklingel.jpg|right]]
[[Bild:Helios.jpg|thumb|right]]

1999 gründete [[Lutz Helmig|Dr. Helmig]] die in Fulda. Die Gesellschafter der ATON GmbH sind Dr. Helmig mit 70%, die Ehefrau sowie die beiden Töchter mit je 10% der Anteile. ATON ist eine Beteiligungsgesellschaft. Der Umsatz der Mehrheitsbeteiligungen liegt bei rund 1.020 Mio. Euro, insgesamt ist die ATON GmbH an Umsätzen in Höhe von 1.542 Mio. Euro beteiligt.

==Aktuell 2007==
* Am 27.1.07 wird gemeldet, dass der Investor [[Lutz Helmig]] die 100%-ige Tochterfirma DaimlerChrysler Aviation GmbH (DCA) gekauft habe. Die DCA hat mit ihren 200 Beschäftigten eine Umsatz von rund 65 Mio. Euro. Sie bietet Bedarfsflüge für Geschäftsreisende an und verfügt über eine breit gefächterte Flotte von insgesamt 11 Flugzeugen. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1132126]

* Juni: Die Aton-Gesellschaft Educationtrend übernimmt die private „International University Bruchsal“

==Beteiligungen==
*[[EDAG]] - Fulda (100 % Anteile)
:Beteiligungen der EDAG
:* ED WORK Zeitarbeitsfirma
:* EDAG SIGMA
:* FFT Hauptsitz in Mücke mit einer 10.000 Quadratmeter-Halle im [[Industriepark Fulda West]]
:* Albert Mühlenberg Apparatebau - Hamburg - Übernahme zum 01.01.07, seit 1955 Entwicklungs-, Herstellungs- und Wartungsbetrieb von Flugzeuginnerem wie Stauschränke, Bordküchen, Flugzeug-Leichtbauteile für Passagier-, VIP- und Frachtflugzeuge.
:* Automobil- und Kunststofftechnik GmbH (AKTec) - Hörselberg Mehrheitsbeteiligung seit 1.1.07 von 80% an der auf Bauteile und Modulen aus Polyurethan spezialisierten Firma.

*[[Rabenseifner|REFORM Maschinenfabrik]] - Fulda (100 % Anteile)

*Ziehm Imaging - Nürnberg (99,8 % Anteile) (Medizinische Geräte)

*Blutspendedienst Haema - Leipzig (99,8 % Anteile)
:größter privater Blutspendedienst mit 16 Blut- und Plasmaspendeeinrichtungen in ganz Deutschland. "Spender" erhalten 20 Euro "Aufwandsentschädigung" pro Blutspende. Umsatz 2003 45,5 Mio. Euro, Umsatz 2006: 61 Mio. Euro

*EDUCATIONTREND AG - Hamburg (90% Anteile)
:Übernahme des BBZ Berufsbildungszentrum Fulda
:Literaturakademie Prag
:Private „International University Bruchsal“ Zuschuss des Bundeslandes BAWÜ 5 Mill Euro
:Planung einer privaten Hanseatic University in Rostoc, Einlage in Bildungsfonds mit knapp 19 Mio. Euro [http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Investoren%20Privatunis/217376.html?zid=155093]

*Deilmann-Haniel International Mining and Tunneling GmbH (DHI m&t) - Dortmund (100% Anteile) Spezialtiefbau

*Kurfürst Hotel - Fulda von [[HELIOS Kliniken]] übernommen

*Schmidt-Seeger AG - Beilngries Bayern, übernommen Dez 06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130994] Anlagebau für Grain-Management

*Agri Concept Europe - Timisoara (Rumänien) (79,2% Anteile) (Rumänien, Anbau und Weiterverarbeitung von Getreide im In- und Ausland, 20 Mio. Euro Umsatz)

*Aton Transilvania SRL - Timisoara (Rumänien) (100 % Anteile) (Ankauf von Ackerflächen in Rumänien, in einem ausführlichen Interview mit Lutz Helmig in der Fuldaer Zeitung vom 7.4.07 beziffert er den Besitz auf ca. 45000 ha mit 1600 Beschäftigten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177569])

* ATON Epsilon GmbH (Fulda), Nonnengasse 21, 36037 Fulda, Branche: Vermögensverwalter
* ATON Eta GmbH (Fulda), Nonnengasse 21, 36037 Fulda, Branche: Effekten- und Warenbörsen, Geschäftsgegenstand: Verwaltung des eigenen Vermögens, Übernahme und Verwaltung von Beteiligungen an Industrie- und Handelsunternehmen im eigenen Vermögen sowie gewerbliche Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der eigenen Beteiligungen an Industrie- und Handelsunternehmen.
* ATON Zeta GmbH (Fulda), Nonnengasse 21, 36037 Fulda, Effekten- und Warenbörsen, wie oben

*Ludwig Beck AG - München (20,41 %. aktuell 30.5. 30 Prozent [http://www.ad-hoc-news.de/Nebenwerte/de/11911499/W.O.M.-Kursziel-10-Euro]nach [http://www.teletrader.com/_news/newsdetail.asp?ID=3448935&subm=]27%, seit 25. Mai 2007 ist die ATON GmbH über Herrn Dr. [[Lutz Helmig]] im Aufsichtsrat) [http://www.ad-hoc-news.de/CorporateNews/de/12249363/DGAP-Stimmrechte-Ludwig-Beck-am-Rathauseck-Textilhaus]

*W.O.M. World of Medicine AG - Ludwigsstadt Medizintechnik 30,35 Prozent der Stimmrechtsanteile des Berliner Unternehmens, damit Kontrolle erlangt und Mehrheitsgesellschafter, bereits Mitte April 07 hatte sich der Aktienkurs fast verdoppelt. Doch Aton macht weiter Aton 8 Euro für eine W.O.M.-Inhaberstückaktie mit einem Nennbetrag von 1 Euro. [http://www.peopleanddeals.de/article/4012/aton-konkretisiert-wom-angebot] Inzwischen (Juli 07) nach Ende des Angebots der Anteil der ATON GmbH am Grundkapital und an den Stimmrechten von WORLD OF MEDICINE bei 37,73 %. Bis auf Peter den Mehrheitsaktionär P. Wiest haben alle Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ihre Aktienpakete an die ATON GmbH abgegeben[http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=50699254].

*AB Aero-Invest GmbH, Saarbrücken Geschäftsführer sind Gerd Brandecker und Dr. Martin Kirchner, [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-05/artikel-8208382.asp] Holding ATON 51%

*Aircraft Asset Management AAM GmbH & Co. KG, Saarbrücken (Holding ATON 51%, Geschäftsführer sind Gerd Brandecker und Dr. Martin Kirchner, ) [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-05/artikel-8208382.asp]

* DCA GmbH "Der deutsche und der weltweite Luftverkehrsmarkt befinden sich im Umbruch. Die Aton GmbH, seit Januar 2007 Eigentümerin der DCA GmbH (ehemals DaimlerChrysler Aviation GmbH), beteiligt sich aktiv an der Neuordnung der Branche und steht unmittelbar vor der Erweiterung ihres Portfolios."
... Pressekonferenz Mai 2007 [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=46392973]

* Dürr AG 10,1% der Anteile [http://www.gsc-research.de/gsc/nachrichten/detailansicht/?tx_mfcgsc_unternehmen%5Buid%5D=353&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61544&cHash=566ac8173a]

* IBL Industrial Broad-Spektrum Laser AG, Berlin alle Aktien [http://www.presseecho.de/finanzen/NA3730979950.htm]

==ehemalige Beteiligungen==
*dba Luftfahrtgesellschaft mbH (25,1% Anteile) von 02/2006 bis 08/2006, Anteile an Air Berlin verkauft.
*Softwarehaus GSD Berlin (100% Anteile) - zum 1. März 2007 an Siemens Medical Solutions verkauft.

==Weblinks==
* http://www.aton.de
* http://www.kurfuerst-fulda.de

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

84.58.128.175 — Sun, 29 Jul 2007 00:17:52 GMT

84.58.128.175: Osthessen

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
* Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
* Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) 
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) 
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) 
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) 
Friedrich Merz (MdB CDU) 
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) 
Dieter Rickert (Personalberater) 
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) 
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) 
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) 
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) 
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg) 

== Die INSM in Osthessen ==
* 30.3.2006 Podiumsveranstaltung der Fuldaer Zeitung "Vision D. – Gemeinsam Zukunft Deutschland gestalten" mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück [http://www.vision-d.de/Service_Menu/Pressebereich/Statements/Ohne_Titel/_Deutschland_muss_in_die_Champions_League_.html;jsessionid=5DF1F598190EA4D82D71F051EE610A19]
* Stefan Körzell in der Fuldaer Zeitung: Die Vision als Zerrbild [http://www.foerderverein-insm.de/Presse/Presseresonanz/Presseresonanz/Stefan_Koerzell_in_der_Fuldaer_Zeitung__Die_Vision_als_Zerrbild.html;jsessionid=904024E5ABDC9337EBA0849460ABA42F]
* Regionalranking Landkreis Fulda: Niedrigste Verschuldung in Hessen, geringe Altersbeschäftigungsquote [http://www.insm-regionalranking.de/druck_ki_136.html]
* Hessisches Kultusministerium und Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst zum „Bildungsmonitor 2006“: „Scheuen den Vergleich nicht“ [http://bildungsklick.de/pm/32153/hessisches-kultusministerium-und-hessisches-ministerium-fuer-wissenschaft-und-kunst-zum-bildungsmonitor-2006-scheuen-den-vergleich-nicht]
* 7.9.2005 Präsentation, im Bonifatiushaus, Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=118504#]
* 2. November 2004 Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) und der Fuldaer Zeitung mit Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (SPD), Dr. Walter Arnold, Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen (CDU), Prof. Dr. Paul Kirchhof, Botschafter der INSM, Oswald Metzger (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Kuratoriums der INSM Moderation:
Dr. Hermann-Josef Seggewiß, Chefredakteur der Fuldaer Zeitung

==Personen in Osthessen==
* Günter Ederer Wirtschaftsjournalist
*wird fortgesetzt
*
*
*
*

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

== Weblinks ==
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005
* plusminus: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''Die Zeit'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

84.58.128.175 — Sat, 28 Jul 2007 23:38:20 GMT

84.58.128.175: /* Weblinks */ -wikilinks + kat

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
* Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
* Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) 
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) 
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) 
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) 
Friedrich Merz (MdB CDU) 
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) 
Dieter Rickert (Personalberater) 
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) 
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) 
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) 
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) 
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg) 

== Quellenangaben ==
<references/>

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

== Weblinks ==
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005
* plusminus: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''Die Zeit'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

84.58.128.175 — Sat, 28 Jul 2007 23:36:52 GMT

84.58.128.175: /* Kuratoren und Botschafter */ -wikilinks

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
* Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
* Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) 
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) 
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) 
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) 
Friedrich Merz (MdB CDU) 
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) 
Dieter Rickert (Personalberater) 
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) 
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) 
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) 
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) 
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg) 

== Quellenangaben ==
<references/>

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

== Weblinks ==
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins [[Monitor (Fernsehmagazin)|Monitor]] über die INSM vom 13. Oktober 2005
* [[plusminus]]: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''[[Die Zeit]]'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Deutsche Organisation]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

84.58.128.175 — Sat, 28 Jul 2007 23:34:49 GMT

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Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des [[CEFS]] an der [[TU München]])
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der [[Universität Mannheim]])
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Bonn)
* Arnulf Baring ([[Politikwissenschaftler]], Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler [[Unternehmensberater]], [[Roland Berger Strategy Consultants|Roland Berger Strategy Consultants GmbH]])
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine [[Betriebswirtschaftslehre]] an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der [[Zeppelin University]] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf ([[Parlamentarischer_Staatssekretär|Parlamentarischer Staatssekretär]] a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des [[Stifterverband der Deutschen Wissenschaft|Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft]], Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft [[Johannes Gutenberg-Universität Mainz]])
* Arndt Rautenberg (|Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), [[Westfälische Wilhelms-Universität]] zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) 
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) 
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) 
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) 
Friedrich Merz (MdB CDU) 
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) 
Dieter Rickert (Personalberater) 
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) 
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) 
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) 
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) 
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg) 

== Quellenangaben ==
<references/>

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

== Weblinks ==
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins [[Monitor (Fernsehmagazin)|Monitor]] über die INSM vom 13. Oktober 2005
* [[plusminus]]: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''[[Die Zeit]]'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Deutsche Organisation]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

84.58.128.175 — Sat, 28 Jul 2007 23:33:35 GMT

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Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.<ref>[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']</ref>

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.<ref name="Speth">[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]</ref>

Die [[SPD]] kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des [[CEFS]] an der [[TU München]])
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der [[Universität Mannheim]])
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Bonn)
* Arnulf Baring ([[Politikwissenschaftler]], Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler [[Unternehmensberater]], [[Roland Berger Strategy Consultants|Roland Berger Strategy Consultants GmbH]])
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine [[Betriebswirtschaftslehre]] an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der [[Zeppelin University]] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf ([[Parlamentarischer_Staatssekretär|Parlamentarischer Staatssekretär]] a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des [[Stifterverband der Deutschen Wissenschaft|Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft]], Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft [[Johannes Gutenberg-Universität Mainz]])
* Arndt Rautenberg (|Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), [[Westfälische Wilhelms-Universität]] zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) 
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) 
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) 
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) 
Friedrich Merz (MdB CDU) 
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) 
Dieter Rickert (Personalberater) 
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) 
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) 
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) 
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) 
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg) 

== Quellenangaben ==
<references/>

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

== Weblinks ==
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins [[Monitor (Fernsehmagazin)|Monitor]] über die INSM vom 13. Oktober 2005
* [[plusminus]]: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''[[Die Zeit]]'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Deutsche Organisation]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte<ref>[[die tageszeitung]]: [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], 16. August 2002</ref> und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor <ref name="MONITOR">[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]</ref> moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR <ref>Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit)</ref> fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran.<ref>Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]</ref>

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier <ref name="NR"> Netzwerk-Recherche (2005), Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)]</ref> die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.<ref name="Leif/Speth">''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''</ref> Der Politikwissenschaftler [[Claus Leggewie]] stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“<ref name="MONITOR">[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]</ref>

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des [[Fernsehrat]]s und [[Programmrat]]s gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 <ref>Finanso.de: [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 </ref>. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt<ref>[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']</ref>. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte <ref>[http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv.</ref>.

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.<ref>[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']</ref>

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.<ref name="Speth">[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]</ref>

Die [[SPD]] kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des [[CEFS]] an der [[TU München]])
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der [[Universität Mannheim]])
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Bonn)
* Arnulf Baring ([[Politikwissenschaftler]], Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler [[Unternehmensberater]], [[Roland Berger Strategy Consultants|Roland Berger Strategy Consultants GmbH]])
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine [[Betriebswirtschaftslehre]] an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der [[Zeppelin University]] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf ([[Parlamentarischer_Staatssekretär|Parlamentarischer Staatssekretär]] a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des [[Stifterverband der Deutschen Wissenschaft|Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft]], Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft [[Johannes Gutenberg-Universität Mainz]])
* Arndt Rautenberg (|Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), [[Westfälische Wilhelms-Universität]] zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) 
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) 
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) 
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) 
Friedrich Merz (MdB CDU) 
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) 
Dieter Rickert (Personalberater) 
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) 
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) 
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) 
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) 
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg) 

== Quellenangaben ==
<references/>

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

== Weblinks ==
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins [[Monitor (Fernsehmagazin)|Monitor]] über die INSM vom 13. Oktober 2005
* [[plusminus]]: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''[[Die Zeit]]'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Deutsche Organisation]]

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

84.58.128.175 — Sat, 28 Jul 2007 23:24:21 GMT

84.58.128.175: http://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und [[Arbeitsrecht]] die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung]
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.

== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte<ref>[[die tageszeitung]]: [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], 16. August 2002</ref> und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor <ref name="MONITOR">[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]</ref> moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR <ref>Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit)</ref> fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran.<ref>Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]</ref>

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier <ref name="NR"> Netzwerk-Recherche (2005), Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)]</ref> die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“.<ref name="Leif/Speth">''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''</ref> Der Politikwissenschaftler [[Claus Leggewie]] stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“<ref name="MONITOR">[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]</ref>

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des [[Fernsehrat]]s und [[Programmrat]]s gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 <ref>Finanso.de: [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 </ref>. Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt<ref>[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']</ref>. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte <ref>[http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv.</ref>.

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.<ref>[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']</ref>

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.<ref name="Speth">[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]</ref>

Die [[SPD]] kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des [[CEFS]] an der [[TU München]])
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der [[Universität Mannheim]])
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]], Bonn)
* Arnulf Baring ([[Politikwissenschaftler]], Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler [[Unternehmensberater]], [[Roland Berger Strategy Consultants|Roland Berger Strategy Consultants GmbH]])
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine [[Betriebswirtschaftslehre]] an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]])
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des [[Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft]] Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der [[Zeppelin University]] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf ([[Parlamentarischer_Staatssekretär|Parlamentarischer Staatssekretär]] a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des [[Stifterverband der Deutschen Wissenschaft|Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft]], Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft [[Johannes Gutenberg-Universität Mainz]])
* Arndt Rautenberg (|Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), [[Westfälische Wilhelms-Universität]] zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) 
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf) 
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) 
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin) 
Friedrich Merz (MdB CDU) 
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin) 
Dieter Rickert (Personalberater) 
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin) 
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG) 
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion) 
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank) 
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg) 

== Quellenangaben ==
<references/>

== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

== Weblinks ==
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins [[Monitor (Fernsehmagazin)|Monitor]] über die INSM vom 13. Oktober 2005
* [[plusminus]]: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''[[Die Zeit]]'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Denkfabrik]]
[[Kategorie:Deutsche Organisation]]