Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Datenschutz

84.58.125.238 — Fri, 13 Oct 2006 13:51:08 GMT

84.58.125.238: Plural

In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die Datenschutzrechtlich bedenklich sind.

==Beim Verlag Parzeller==
Seit Jahren hat der Verlag [[Parzeller]], der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Formulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern und geschäftliche Anschreiben, die über das Kontaktformular der Firma eingingen.(!).

www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/74], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]

==[[Videoüberwachung]]==
Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen sie zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel [[Videoüberwachung]]

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Parzeller

84.58.125.238 — Fri, 13 Oct 2006 08:15:32 GMT

84.58.125.238: FD Date eingestellt + kat +datenschutz

- Die roten links zeichnen Beiträge, die noch zu schreiben sind -

Das bekannteste Produkt des alteingessen Verlages Parzeller ist die seit 1873 bestehende [[Fuldaer Zeitung]]

Weitere Geschäftsfelder sind

[[Marktkorb]]

[[fulda-online]]

*[[FDate]] (inzwischen eingestellt)

*[[Buchverlag Parzeller]]

*Tochterfirma [[Druckerei Rindt]]

==Datenschutz==
Im Oktober 2006 deckte http://www.beautifulda.de auf, dass der Verlag alle online-Korrepondenz öffentlich, für jedermann zugänglich auf dem Internetserver lagerte. Mehr siehe [[Datenschutz]].

== Beschäftigte ==

2005 trat der Verleger aus dem Arbeitgeberverband aus, beging Tarifflucht und zwang die Druck-Belegschaft neue Arbeitsverträge zu unterzeichen.

Derzeit scheint bei Parzeller eine neue Welle losgetreten zu werden, die auch die anderen Beschäftigten der Belegschaft trifft.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

== Presseschau ==

* August 2005: Parzeller wechselt seinen Status - zukünftig ohne Tarifbindung (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1117621]

* September 2005 35% weniger Lohn (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118658]

* Oktober 2005 Mehr arbeiten - weniger Geld und Urlaub - so finanziert Parzeller Millionen (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1119420]

* April 2006 FDate Redaktionscheffin ausgeschieden (osthessennews) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1123991]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Datenschutz

84.58.125.238 — Fri, 13 Oct 2006 08:09:31 GMT

84.58.125.238:

In Fulda gibt es derzeit einige Fälle, die Datenschutzrechtlich bedenklich sind.

==Beim Verlag Parzeller==
Seit Jahren hat der Verlag [[Parzeller]], der die Fuldaer Zeitung herausgibt, sämtliche Antworten auf Kontaktformulare im Internet öffentlich zur Verfügung gestellt. Darunter so brisante Sachen, wie Lebensläufe von Bewerbern, Anzeigenbestellungen jeder Art (!).

www.beautifulda.de berichtet darüber ausführlich [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/74], auch www.fuldainfo.de griff die Sache auf [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11508&PHPKITSID=eb442194a0b46c48ca4a9463d4ead3ab]

==[[Videoüberwachung]]==
Die Nutzung dieser Technologie weitet sich auch in Fulda immer mehr aus. Private nutzen es zur Überwachung von Grundstücken, in Kaufhäusern, Parkgaragen. Im öffentlichen Raum sind die Kameras auch überall präsent. Mehr dazu im Artikel [[Videoüberwachung]]

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Fulda Echo Nr. 3

84.58.125.238 — Thu, 12 Oct 2006 20:10:15 GMT

84.58.125.238: wikilinks + Absätze

= Eckdaten =
* 12 Seiten
* erschienen im September 2006
* Quelle: http://www.fuldaecho.de/
* PDF-Direktdownload: [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-oktober-2006.pdf http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-oktober-2006.pdf]
* Autoren: siehe Impressum

=Editorial=
Liebe Leserinnen
und Leser,

diesmal gibt es einige Neuerung zu vermelden. Auffällig ist der deutlich gestiegene Umfang, aber
schließlich sind auch schon wieder mehr als zwei Monate seit erscheinen des Fulda Echo Nr. 2
vergangen.

Neu sind die Linknummern, in geschweiften Klammern z.B.
{1025}. Damit können die angegebenen Quellen schnell und
ohne mühselige Tipparbeit aufgesucht werden. Internetlaien soll
dies den Weg zu “unseren” Quellen erleichtern. Wie es genau
funktioniert, steht auf Seite 5. Neu ist auch, dass viele der hier
abgedruckten Inhalte nicht eigens für das Fulda Echo geschrieben
wurden. In unserem Weblog http://www.beautifulda.de veröffentlichen
wir kontinuierlich Meldungen, auf die wir hier zum Teil
zurückgegriffen haben. Schreiben Sie uns Ihre Meinung,
auch oder gerade wenn Sie von unserer abweicht. Sind Sie z.B.
für eine permanente biometriesche Gesichtsausdrucksüberwachung
(PBG) bei den öffentlichen Sitzungen im Stadtschloss? Oder sollte Ihrer
Meinung zufolge die stillgelegte [[Videoüberwachung|Stadtschlosskamera]] dort zur
Mimikkontrolle der Bürger eingesetzt werden?

Übrigens: fast täglich trudeln bei uns Pressemitteilungen ein. Da
die meisten davon bis zum Erscheinen des nächsten Fulda
Echo schon wieder veraltet sind, nutzen wir zu ihrer Veröffentlichung
auch unser Weblog.

Schauen Sie doch mal vorbei

=(Lex)-Hartmann trifft Bürger hart=
'''Die Änderung der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] verweist Zuschauer in Ihre Schranken. Das Betreten des Parlamentsbereiches ist nun grundsätzlich verboten. Doch nicht nur das.'''

Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind in der Regel
öffentlich. Interessierten Bürgern stehen ganze Stuhlreihen zur
Verfügung, um das Geschehen zu verfolgen. Störungen des ordnungsgemäßen
Ablaufs ergeben sich erfahrunsgemäß durch die verspätete Rückkehr der Stadtverordneten
aus Rauch- und Diskussionspausen in den Fluren.

Im Saal selbst herrscht meist eiserne Disziplin. Damit diese durch ein Zuviel an Bürgernähe
nicht in Gefahr gerät, hat Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann einige kleine,
aber feine Änderungen der Geschäftsordnung vorgenommen. So darf das Publikum auch
außerhalb der eigentlichen Sitzung nicht in den Bereich treten, von dem aus der Bürger “seinen”
Stadtverordneten direkt in die Augen schauen könnte. Jedwede Meinungsäußerung oder Kommentierung
von den hinteren Plätzen war schon vorher verboten.

Bürger werden fortan dort nur noch als stumme, bewegungslose Marionetten geduldet.

Doch dies ist nicht die einzige Änderung. Mit der neuen Geschäfts<s>methode</s>ordnung bekommen
“offizielle Pressevertreter” in Fulda ein verbrieftes Monopol auf Fotos der Stadtverordnetensitzung.

Wer dazu gehört, verrät die Geschäftsordnung freilich nicht.

Im Wortlaut heißt es: “Bild und Tonaufnahmen vor, während und nach den Sitzungen sind nur der Magistratspressestelle und den offiziellen Vertretern/innen der Presse gestattet.”

(RWBG)

==Fuldaer Kasperletheater im Stadtschloss?==
Grafik: [http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:N%C3%BCrnberger_Musterbuch_Kasperltheater.jpg]]
Davon kann und darf keine
Rede sein, denn bei derlei
Veranstaltungen ist Lachen,
Klatschen und Fotografieren
erlaubt und erwünscht.

Nächste Aufführung:
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am
Montag, 25.09.2006]], ab
18.00 Uhr im Fürstensaal
des Stadtschlosses.

Bildunterschrift: Kasperletheater aus einem Spielzeug Musterbuch des 19. Jahrhunders.

=Wikipedia, Kathpedia und Fulda Wiki=
'''Im Internet gemeinsam mit anderen an Texten zu arbeiten, galt lange Zeit als Utopie. Genau dies ermöglichen die sog. Wikis. Hier eine kurze Einführung in die Technik und die Gegenüberstellung von Wikipedia, Kathpedia und Fulda Wiki.'''

Bekannt wurden Wikis vor
allem durch das renommierte
Online Lexikon Wikipedia. Die
zugrunde liegende Philosophie
besagt, dass jeder Betrachter
einer Seite diese auch ändern
und ergänzen können soll.

Skeptiker wenden ein, dass eine
solche Textsammlung schnell
unbrauchbar werden muss.

Mehrere Millionen Wikipediaartikel
in über 100 Sprachen,
zeigen jedoch, dass derlei Befürchtungen
weitgehend unbegründet
sind. Warum funktionieren
Wikis? Unfug ist schnell
geschrieben, aber ebenso
schnell wieder beseitigt. Denn
der alte Zustand des Textes
kann jederzeit auf Knopfdruck
wieder restauriert werden. Wer
also dauerhaft Schmierereien
hinterlassen will, braucht einen
längeren Atem als diejenigen,
die sich konstruktiv beteiligen.
Eine Versionshistorie zeigt alle
Änderungen seit Entstehung
des Textes an, damit bleibt stets
nachvollziehbar, wer welchen
Teil eines Textes beigetragen
hat.

Die hier vorgestellten Vertreter
verwenden alle die gleiche Software,
nämlich das weit verbreitete
Mediawiki. Wer sich auch
nur mit einem dieser Projekte
näher beschäftigt, kann so
schon in den anderen Nachschlagewerken
aktiv werden.

==Wikivergleich==
Die freien Lizenzen aller drei Projekte
erlauben es, ihre Inhalte für
andere öffentliche Projekte zu verwenden
und diese dort u.U. auch
zu verändern. Die genauen Bedingungen
sind in den Lizenztexten
nachzulesen.

Freie Enzyklopädie Wikipedia ist ein internationales
Projekt, das mehr als 100 Sprachen unterstützt. Das
renommierte Wissenschaftsmagazin Nature verglich Ende
2005 das traditionsreiche Lexikon Encyclopaedia
Britannica (seit 1768) mit der englischsprachigen
Wikipedia, die erst seit 2001 existiert {1018}.

Hier lag im Gesamtergebnis die Wikipedia nur knapp hinter dem
erwarteten Gewinner. Unberücksichtigt blieb dabei aber der Artikelumfang.
Während allein die engl. Version der Wikipedia über 1
Million Artikel enthält, umfasst die Encyclopaedia Britannica nur
rund 120.000 Einträge. Grundlage der Mitarbeit bei Wikipedia
ist der "neutrale Standpunkt" (neutral point of view, kurz npov).
{1017} Dieser ist in mehreren Grundsätzen definiert. Dort heißt
es z.B. im zweiten Punkt, dass nicht einfach die eigene
Sichtweise dargestellt werden soll.

Grundsätzlich ist auch zu erwähnen,
"welche relevanten Personen,
Gruppen, Religionen etc. welchen
Standpunkt vertreten." Denn der
eigene Glaube ist oft nicht weit
vom eigenen Standpunkt entfernt.
Schließlich besagt auch noch der
neunte und letzte Punkt dieser
Grundsätze: "Wer in einem sehr
emotionalen Verhältnis zu einem
bestimmten Thema steht, sollte
auf eine Mitarbeit in dem betroffenen
Themengebiet verzichten,
um die Neutralität nicht zu beeinträchtigen."

==Katholisches Wiki==
Ganz so weit her mit der Unabhängigkeit
ist es allerdings bei der
noch sehr jungen Kathpedia nicht.
Es handelt sich hier um ein Projekt
der konservativen (Kritiker
sprechen von erzkonservativen)
"Nachrichtenagentur" kath.net.
Doch die Initiatoren glauben an
ihre Objektivität:
"Unser
Motto: Objektiv
und
katholisch."
Unter "erste
Schritte" heißt
es: "Halte dich bei Themen zum
katholischen Glauben an die
gültige Lehre." Unbequeme Fragen
wie z.B. "Was ist nicht mehr
katholisch – Gedanken zur Definition"
werden dauerhaft gelöscht,
so dass auch die Versionskontrolle
nicht mehr greift. Begründung:
"Dieser Artikel ist für eine Enzyklopädie
nicht sinnvoll. Bitte lies
in der Hilfe nach, was die Kathpedia
ist und was sie nicht sein soll".
Bei Zensur im Internet lässt Kritik
nicht lange auf sich warten. So
wird von Atheisten gerade die so
genannte Athpedia.de geschaffen
- also ein atheistisches Nachschlagewerk.
Zwar finden sich in
der Wikipedia Biographien und
Sachartikel meist viel ausführlicher,
doch glänzt Kathwiki mit vielen
Bildern und einigen Artikeln,
die in der Wikipedia nicht enthalten
sind.

==Wiki Fuldensis==
Ebenfalls erst seit Anfang 2006
existiert das Fulda Wiki. Es wird
bereitgestellt durch die Wählergemeinschaft
[[Die LINKE.Offene Liste]]
Fulda, was zunächst aufhorchen
lässt. Doch ist Fulda Wiki gar
nicht als neutrales Nachschlagewerk
konzipiert (vgl. Fulda Wiki Selbstverständnis).
Die
Bandbreite der Artikel ist groß.
Der Schwerpunkt liegt eindeutig
auf fuldaspezifischen Themen.
Hier findet man z.B. Informationen
zu Fuldaer Firmen, -Personen
sowie Organisationen und
Gremien der Stadt, allgemeine Artikel
ohne Bezug zu Fulda sind
eher selten. Kommunalpolitische
Themen, wie z.B. die [[:Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen|Stadtverordnetenversammlungen]],
deren Protokolle
den Bürgern Fuldas noch
immer vorenthalten werden, sind
nahezu minutiös festgehalten. Anhand
der angegebenen Quellen
lassen sich die Fakten, die einem
Artikel zugrunde liegen, in der
Regel bequem überprüfen. (RW)

==Zum Selbstverständnis des Fulda Wiki==
[[Die LINKE.Offene Liste]] betreibt seit Anfang des Jahres ein
Wiki, welches allen Webseitenbesuchern auch das Verändern
fast aller Texte erlaubt. Wir nutzten diese
Möglichkeit des Fulda Wiki, um die Schriftführerin der
Linken.Offenen Liste, die gleichzeitig die Systemadministratorin
des Fulda Wikis ist, öffentlich nach ihren Erfahrungen
zu befragen. [[Diskussion:Fuldawiki mitmachen|Ausschnitte der umfassenden
Antwort]] sind im Folgenden wiedergegeben:

RW: Gilt für das Fulda Wiki der
neutrale Standpunkt, so wie er
bei der Wikipedia definiert ist
oder gilt eher "erlaubt ist was
gefällt, sofern es nicht gegen geltendes
Recht verstößt"?

OL: Da das Fulda Wiki ausdrücklich
gestartet ist, mit der Intention
parteilich zu sein für die Interessen
der Menschen nach Partizipation,
Beteiligung, Information,
erhebt es nicht den
Anspruch "neutral" sein zu
wollen. In Fulda gibt es genug
"seriöse" Medien, die vorgeben
neutral zu sein, es aber nicht sind
und Meinung unterdrücken. Da
braucht es keine Neuauflage
unter dem Zeichen des Ettikettenschwindels.
Das Fuldawiki ist
parteilich.

RW: Auf der Startseite ist vermerkt,
dass das Fulda Wiki ein
Angebot der Wählergruppierung
Die Linke.Offene Liste Fulda ist.
Schreiben darf allerdings jeder
und das auch ohne Anmeldung.
Ist dies nicht ein Widerspruch?

OL: Das Fulda Wiki ist parteilich
und ein Angebot der Linken.Offenen
Liste, es lädt aber auch die
Wähler, Unterstützer und auch
Kritiker ein, sich mit den Themen
auf Sachebene auseinanderzusetzen.
Von daher ist es kein Widerspruch
sondern Programm, offen
zu sein für Kritik, aber auch für
vielfältige Mitarbeit. Es ist kein
Sprachrohr von Pöstchenjägern
einer abgehobenen Politikerkaste.

RW: Gab es bereits Vandalismus
oder inhaltliche Auseinandersetzungen?
Sind die alten Inhalte in
solchen Fällen über die Artikelhistorie
wieder abzurufen?

OL: Es gab einige wenige Fälle
von "Missbrauch". Man kann es
jedoch nicht einmal als solchen
bezeichnen, sondern eher als etwas
hilflose Versuche, ob das
denn wirklich funktioniert mit
dem Mitschreiben. [...] Auf der
anderen Seite haben wir Zulieferungen
von Menschen erhalten,
die mit größeren Hürden sicherlich
nicht eingetroffen wären.
Auf der Uniplatzseite hat uns
eine anonyme Person, die sich im
lokalen Filz offenbar auskennt,
wichtige Hinweise auf Fehler in
der Blockrandbebauung gegeben.
[...] Beim Thema [[Mindestlohn]]
und [[Hartz IV]] gab es zahlreiche
Zulieferungen von Wählern und
Betroffenen, die uns auch
geholfen haben, Anfragen und
Anträge zu stellen. [...]
Komplettlöschungen von Artikeln
oder Teilen, also ohne dass
eine Versionsgeschichte erhalten
bleibt oder dort zu finden wäre,
werden ebenfalls protokolliert.
Ich halte die wenigen Dinge, die
gelöscht wurden für nicht so
schwerwiegend, dass man sie
hätte komplett herausnehmen
sollen, sie sind lediglich nicht in
der aktuell sichtbaren Version
enthalten.

RW: Vielen Dank für die ausführlichen
Antworten. (RW)

== Katholische Dissidenten ==
Wer über parzellerunabhängige Informationen zu Fulda im Web sucht, sieht, dass es nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch auf kirchenpolitischer Ebene Auseinandersetzungen gibt, die von der hiesigen Presse ignoriert werden. Wer hätte gedacht, dass Bischof Algermissen Schutz bei der Fuldaer Zeitung suchen muss?

Am 27. März 2006 lud der "Fuldaer Kreis für eine offene Kirche" {1011} zur seiner Generalversammlung ein. Auf dieser "Zentralveranstaltung" sollte der umstrittene Pfarrer Roland Breitenbach referieren. Diese Veranstaltung wurde, wie in einem Beitrag {1012} im Kirchenportal www.kreuz.net dargelegt wird, in der FZ totgeschwiegen.
Im Ankündigungstext hieß es: Noch immer sind die Aussagen der (Amts)Kirche weit von der Realität der Menschen und damit auch vom Reich Gottes entfernt! In praktisch allen entscheidenden Punkten des kirchlichen Lebens haben die Bischöfe nur eine mehr als bescheidene Minderheit hinter sich. In der Frage des gastfreundlichen Abendmahls mit evangelischen Christen oder des Pflichtzölibats beispielsweise sind es gerade mal 10 Prozent. Zukunftsfähig ist das nicht! [...] Pfarrer Roland Breitenbach (Schweinfurt) wird mit acht der wichtigsten Worte Jesu ein zukunftsfähiges Christentum vorstellen. Gegen die Überfülle von Verlautbarungen setzt der Referent die einfache Sprache Jesu und gibt dem selbst verantworteten christlichen Leben neue Impulse.
Das klingt ja fast schon revolutionär, wenn dieses Wort mit einer Religion in Einklang zu bringen wäre. Doch war dies der Grund, warum die FZ nicht darüber berichtete? Wohl kaum, denn in Zusammenhang mit einem anderen Dissidenten der katholischen Lehrmeinung zeigte sich die FZ durchaus gewillt. In mindestens vier Beiträgen, z.B. “Bistum will Hasenhüttl nicht” {1013}), thematisierte sie das Kommen bzw. Nichtkommen des schließlich suspendierten Priesters Gotthold Hasenhüttl (vgl. Wikipedia {1014}) zu Einladungen des "Fuldaer Kreises".
Der Verfasser des Artikels beruft sich auf "Insider", diese vermuten, "daß der wegen seines umstrittenen und vom „Fuldaer Kreis“ unterstützten „Pastoralen Prozesses“ (vgl. Wikipedia {1015}) in die Kritik geratene Bischof Heinz Josef Algermissen vorerst aus der Schußlinie herausgehalten werden soll. [...] Presseveröffentlichungen, die dem Bischof Angriffsflächen bieten könnten oder sich kritisch mit pastoralen Angelegenheiten im Bistum Fulda befassen, sind offenbar unerwünscht.”
Doch dabei belässt er es nicht, zur Sprache kommt die Konkurrenzsituation (Osthessen-News), die Folgen der Tarifflucht 2005 und die "kritische Marktlage", in der das Verlagshaus Parzeller sich die "guten Geschäftsbeziehungen zum Bistum Fulda" nicht verderben möchte.
Weitere Informationen zum Fuldaer Kreis für eine offene Kirche und der Einladung Hasenhüttls nach Fulda unter “In Fulda tanzen die Mäuse” {1016} in kreuz.net. (RW)

= Mütterzentrum Fulda =
Das Mütterzentrum (“die Mütze”) e.V. in Fulda hat einen neuen Service im Internet in den Probebetrieb genommen. Hinsichtlich des anstehenden Bundeskongress der Mütterzentren in Fulda, Ende September sicherlich eine Bereicherung:
http://muetterzentrum-fulda.dyndns.org [http://muetterzentrum-fulda.dyndns.org ]

= Fulda von oben =
Falls Sie sich mal wieder fragen, wo wohnt der nächste Stadtverordnete, z.B. um sich über den völlig sinnlosen Kreisel vor der Haustüre zu beklagen, hilft jetzt ein Blick auf BeautiFulda.de [http://www.beautifulda.de/]. Unter dem Menüpunkt “Fulda von oben” werden die Wohnorte in eine zoombare Landkarte (Google-Maps) eingeblendet. (RW)

= BDKJ Fulda gehackt =
Die Fuldaer Internetpräsenz des Bundes der deutschen katholischen Jugend (BDKJ) wurde Opfer eines erfolgreichen Hacker-Angriffs. Der Versuch, am Forum teilzunehmen lieferte die lapidare Meldung:
Hacked by Hanniball - GAME OVER. (RW) Quelle: Beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/]

= (Web-)Blog =
Ein Weblog [ˈwɛblɒg] (engl. Wortkreuzung aus Web und Log), oft einfach nur Blog [blɒg] genannt, ist eine Webseite, die periodisch neue Einträge enthält. Neue Einträge stehen an oberster Stelle, ältere folgen in umgekehrt chronologischer Reihenfolge. (Quelle Wikipedia {1006})

= Abschreckendste kommunale Internetpräsenz =
Das Ergebnis der Umfrage zu Hessens hässlichster kommunaler Internetpräsenz liegt jetzt vor. 71 Stimmen wurden abgegeben, davon entfielen ganze 60 (84,5 %) auf die Webpräsenz der Stadt Fulda. Der Vorsprung zum zweiten Platz (Stadt Kassel) ist enorm. Kassel erhielt nur 3 Stimmen. Ein Ergebnis, das erahnen lässt, wie es um die Webpräsenz der Stadt Fulda steht. (RW)

= Weblog zum schönen Fulda =
Die Herausgeber dieses Blattes sind nun auch unter die Blogger gegangen. Weil es dabei um das (ach so) schöne Fulda, (engl. “beautiful Fulda”) geht, lag der Name www.beautifulda.de ganz nah.

Der erste Beitrag {1005} des Blog ist hier wiedergegeben:
Fulda ist schön. Das meinen wir auch, allerdings in einem anderen Sinn, als es uns die Kommunalpolitiker verkaufen wollen. Wir beziehen uns nicht auf das aufgeräumte, ordentliche Fulda, wie es seinen Bürgern als Vorstufe des Paradieses vorgestellt wird.
Tatsächlich mag Fulda - statistisch gesehen - auf vielen Gebieten im Landesvergleich gut da stehen. Doch um welchen Preis und auf wessen Kosten?

Hierzu nur drei Beispiele:
1. Als Optionskommune versucht Fulda sogar noch bei den Ärmsten und Betroffensten zu sparen: bei den [[Hartz IV]]-Empfängern.
2. Der Bahnhofsvorplatz: hier gibt es das "Public Viewing" der besonderen Art, jedenfalls für die Polizeibeamten, die das Geschehen auf dem Platz per [[Videoüberwachung|Überwachungskamera]] verfolgen.
3. Die Anzahl der [[Ware Bildung|Privatschulen]] in Fulda ist hoch. Das Bildungsgefälle zwischen Kindern mit gut betuchten und weniger gut verdienenden Eltern wächst.

Fulda ist - von der fossilen Lokalpresse abgesehen - ganz schön lebendig. Dieses Blog soll deshalb mit dazu beitragen, dass Aktivitäten, die im traditionellen Medium totgeschwiegen werden, den Weg an die (Internet-) Öffentlichkeit finden.

Keineswegs sind die Leser des Blogs nur Konsumenten, wer möchte, kann Artikel sogar ohne Benutzeranmeldung anonym kommentieren. Wir sind nicht auf Fulda beschränkt und nutzen diese Internetpräsenz auch für andere nicht-fuldaspezifische Themen.Viel Spaß beim Lesen wünschen R. Wölfel + B. Grün
(RWBG)

= Nachwachsende Rohstoffe =
So lautete der Name der Veranstaltung des Wirtschaftsrates {1002} der CDU Deutschland, welche am 05.09.06 stattfand. Gastgeber war das Antoniusheim. Von dort waren auch interessante Neuigkeiten zum gleichnamigen derzeit laufenden Projekt zu erfahren.

Dr. Schwan, der Projektleiter, informierte über die stoffliche Nutzung Nachwachsender Rohstoffe (NawaRo). In seiner Rede maß er der Biologie und der Biotechnologie den gleichen innovativen Stellenwert für das 21. Jahrhundert zu, den die Chemie für das 20. Jahrhundert bedeutete. Der Vorteil der stofflichen Nutzung von NawaRo besteht in den unschlagbaren, intelligenten Produktionsalternativen und der Vervollkommnung der Kreislaufwirtschaft.

In dem vorgestellten Projekt werden fossile Rohstoffe durch pflanzliche ersetzt. Verwendet werden heimische Pflanzen aus biologischem Anbau: Aus Grünsaft (gepresste Pflanzenteile) wird Stickstoff und aus Schrot Kohlenhydrate und Proteine gewonnen, Mikroorganismen aus Brottrunkextrakt liefern die gewünschte Milchsäure. Pflanzliche Öle und Fette werden verseift, als Verstärkungsfasern für den „pflanzlichen Kunststoff“ dienen Flachs, Baumwolle, Jute, Kokos, Hanf, Sisal oder Holz.

Dr. Schwan legte aber nicht nur die theoretischen, wissenschaftlichen Grundlagen des Projektes sehr anschaulich dar, sondern hatte auch einige Exponate zum „Anfassen“ mitgebracht: „Plastikgeschirr“, Mülltüten, Verpackungsmaterial, Kosmetikartikel und Farben sind kompostierbar, CO2 neutral und somit klimaneutral hergestellt und erfüllen die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und entsprechenden EU-Normen. Typisch für das Antoniusheim ist der ganzheitliche Ansatz des Projektes: Benachteiligte Jugendliche von „Perspektiva“ finden hier eine sinnvolle Arbeit und es besteht eine enge Kooperation zu Fuldaer Firmen.

Die energetische Nutzung nachwachsender Rohstoffe war Thema des anschließenden Symposiums, an dem folgende Personen beteiligt waren:

Wolfgang Gutberlet (Vorstandsvorsitzender der Firma [[Tegut]]), Peter Linz (Leiter des Antonius-Hofes), Dr. Hubert Beier (Vorsitzender Kreisbauernverband Fulda), Staatsminister Wilhelm Dietzel und Raimund Würz (Firma Würz Energietechnik GmbH und Erbauer der ersten Windkraftanlage Hessens)

Herr Dietzel berichtete zunächst in einem kurzen Vortrag über Erfahrungen in der Nutzung von Energiepflanzen und über den Prozess des Wandels in der Energiepolitik Deutschlands. Vor dem Hintergrund des Erneuerbare Energie- Gesetzes von 2004 und dem geplanten Atomausstieg hat sich inzwischen ein dynamischer, stetig wachsender Markt mit enormen Wachstumspotentialen gebildet. Welche Chancen, aber auch Risiken diese Entwicklung für die heimische Landwirtschaft bringen wird, wurde von den Teilnehmern des Symposiums unterschiedlich eingeschätzt, wobei ein starker optimistischer Grundton nicht zu verkennen war. Dieser wurde lediglich von Wolfgang Gutberlet etwas relativiert, der mit leisen nachdenklichen Tönen immer wieder sehr anregende ethische Gesichtspunkte in die Diskussion einbrachte. So hielt er es beispielsweise für bedenklich, Nahrungspreise mit Ölpreisen zu koppeln, da ein solcher Weg zu einem Anwachsen von Abhängigkeiten und Armut führt. Diese Koppelung entsteht durch das Schwanken des Weltmarktpreises von Getreide, egal ob dieses zu Nahrungszwecken oder zur Energiegewinnung verwendet wird.

Einige diesbezügliche politische Entscheidungen kritisierte selbst Herr Dietzel, z.B. die Besteuerung von Biodiesel im Gegensatz zur Nichtbesteuerung von Flugbenzin, oder dass der Preis für Müll doppelt so hoch liegt wie der von Brotweizen. Politischen Handlungsbedarf sieht er auch in der Diskrepanz zwischen Ölpreis und dem für heimischen Raps. Der Ölpreis steigt, der Preis für Raps nicht. Ohnehin führt der Preisdruck schon jetzt dazu, dass billigere Ware aus dem Ausland importiert werde.

Wenn schon die langen Transportwege die viel gepriesene CO2 Neutralität zu einer leeren Worthülse werden lassen, ist die Lösung für dieses Problem bei Transporten rund um den Globus wenig glaubhaft, dass dabei ja wiederum „Biotreibstoff“ eingesetzt wird.

Die Frage, wie es denn überhaupt möglich sein kann, die Wertschöpfung im Land zu halten, beantwortete Herr Beier mit künftigen politischen Rahmenbedingungen, die zu Wirtschaftlichkeit führen sollen.

Viele heimische Ölmühlen mussten sich dem Preisdiktat bereits beugen, wie auch Herr Würz einräumte. Ob es sich bei derlei eingeführten Pflanzen (Soja, Raps, Palmöl) um gentechnisch veränderte Pflanzen handelt, kam nicht zur Sprache. Aber, so vermutete Herr Beier vom Bauernverband, es ist wahrscheinlich oder zumindest möglich, dass die Grüne Gentechnik auf diesem Gebiet Wettbewerbsvorteile habe. Das werde die Zukunft zeigen. Auf die mögliche Abhängigkeit von einigen Großkonzernen spielte Herr Linz an, indem er die gigantischen Investitionen, welche die Agrokonzerne in ihre firmeninternen Forschungen stecken, dem finanziellen Etat der Regierung gegenüber stellte. (MF)

= Dietzel äußert Kapitalismuskritik in Fulda =
DAU steht in der Computerwelt eigentlich für den dümmsten anzunehmenden User. Seit Wilhelm Dietzel I von Hessen, steht DAU jedoch für den dümmsten anzunehmenden Umweltminister.

Beim gestrigen Symposium des Wirtschaftrates der CDU im Antoniusheim warnte er vor der Geiz-ist-Geil Mentalität. Zitiert wird er im FZ-Bericht {1003} wie folgt: Solange diese [RW: gemeint ist die Geiz-ist-Geil Mentalität] noch vorherrscht, können Skandale wie die Gammelfleischaffäre weiterhin vorkommen.

Vielleicht sollte dem Minister jemand vom Wirtschaftsrat einen Tipp geben: Das in Deutschland vorherrschende Wirtschaftssystem ist die Marktwirtschaft. Sinn und Zweck - so die Theorie - ist, dass sich über Angebot und Nachfrage der Preis findet. Nicht ganz unwesentlich ist auch die Tatsache, dass das Tauschmittel (Geld) niemandem in unbegrenztem Umfang zur Verfügung steht.

Für einen Mindeststandard an Qualität bei "sensiblen Waren" sorgen Normen, Verordnungen und Gesetze, das ist nichts Neues. Fordert man jetzt aber die Verbraucher dazu auf, etwas mehr auszugeben, als es das Gesetz von Angebot und Nachfrage verlangt, so ist dies das Eingeständnis, dass offenbar die Gesetze des freien Marktes nicht greifen, oder in anderen Worten: pure Kapitalismuskritik! Mit der Dietzel-Logik ließe sich auch die Schuld eines Auffahrunfalles, der auf eine nicht funktionierende Bremse eines VW-Polos zurückzuführen ist, gut auf den Fahrer abwälzen. Denn, so die Dietzel-Doktrin: Warum hat sich der Geizkragen nicht gleich einen Mercedes gekauft?

“Etwas mehr" auszugeben wird von vielen - leider auch von Umweltgruppen - zur Allheil-Methode erklärt und der schwarze Peter damit den Verbrauchern zugeschoben. Fragt sich nur, ob dies dann für alle Bevölkerungsschichten gelten soll. Wenn ja, dann sollte den Hartz IV Empfängern konsequenterweise eine Fleischbei- bzw. zulage vergönnt werden. Oder sind [[Hartz IV]] Betroffene von dieser "der Verbraucher ist selbst schuld"-Doktrin etwa ausgenommen? Dürfen sie etwa die Suppe auslöffeln respektive das Gammelfleisch auskosten? Das wäre dann allerdings ein Fall für das Hartz4All-Weblog [http://www.mischamandl.de/blog/]. {1004}
Quelle: BeautiFulda 7.9.06 {1010}

= Wussten Sie schon =
dass [[Klaus Krolopp]] (Geschäftsführer Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]] GmbH) im Zusammenhang mit der Eröffnung der Grundschule Fulda Galerie von “nachwachsender Rohstoff Kinder” sprach? Quellen: Osthessen-News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124459] {1008}, Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=533] {1009}

= Nackedeis unter www.IHK-Fulda.de =
Ende August verfasste Thomas S. auf dem öffentlichen Blog www.Fulda-Blog.de [http://www.Fulda-Blog.de] einen Beitrag, in dem es hieß: "Ein besonders schönes Beispiel einer besonders schlechten Programmierung findet man bei der IHK Fulda".

Angegeben war an dieser Stelle ein Verweis zur IHK-Webpräsenz. Was war dort aufregendes zu sehen? Ein nackiges Paar, das so gar nicht zur IHK-Klientel passte. Doch wie kam das dahin? Thomas S. macht daraus kein Geheimnis: "Das eingeblendete Paar ist allerdings gar nicht bei der IHK gespeichert, sondern wird quasi nur nachgeladen. Welche URL nachgeladen wird, kann jeder über ?target= selbst bestimmen.".

Will heißen, man konnte völlig beliebige Inhalte auf den Webseiten der IHK erscheinen lassen. Die IHK ließ derlei Peinlichkeiten nach Bekanntwerden schnell verhindern. Auch Osthessen-News berichtete {1022} darüber und konnte sich einen Screenshot nicht verkneifen. Doch laut Thomas S. hatte Osthessen-News das Aktpaar wegretuschiert und ließ nur die kleinen Miniaturen übrig. Eine Tatsache, von der sich jeder selbst überzeugen konnte, der es mit dem Original ( http://1288.venx.de ) vergleicht. Der Fuldablogger - nicht zu verwechseln mit dem o.g. Fuldablog - wies auf seiner Webseite www.fuldablogger.de darauf hin, dass der bei Osthessen-News verwendete Begriff des "Hackers" falsch verwendet wurde. "Hacker sind nicht automatisch Böse. Einfach mal kurz bei Wikipedia nachlesen, worin der Unterschied zwischen einem Hacker und einem Cracker besteht".

Ein interessantes Detail am Rande: Die IHK-Fulda machte drei Tage nach der Veröffentlichung ihres Webseitenproblems Werbung für eine IHK-Veranstaltung:

"Viele Unternehmen haben versäumt, ihre Homepage zu aktualisieren und bereits bei der Erstellung Fehler bei Struktur, Funktion und Design gemacht. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Industrie- und Handelskammer Fulda (IHK), am Montag, 11. September, von 10.30 bis 16 Uhr gemeinsam mit dem BIEG Hessen einen Homepage-Check in der IHK-Fulda."

Jetzt müssen sie es ja wissen (RW)

( Rekonstruierter Screenshot )

= Wissen was wirklich los ist in Fulda =
Internetnutzer können sich nun schneller ein Gesamtbild vom Fuldaer Tagesgeschehen verschaffen. Im Viertelstundentakt sucht der Fulda-Ticker auf 16 verschiedenen Nachrichtenquellen Fuldas nach Neuigkeiten.

Die Überschriften werden sofort auf der Webseite www.fuldaecho.de/news/ [http://www.fuldaecho.de/news/] dargestellt und dabei nach Nachrichtenquelle und Aktualität gruppiert. Der Klick auf die jeweilige Schlagzeile führt dann direkt zum vollständigen Artikel und damit auf die Webseite des Anbieters.

Ausgewertet werden derzeit die Internetangebote Fuldaer Zeitung, Osthessen-News, Fulda Info, BeautiFULDA, Fuldaer Freiheit, Fulda-Blog, Fulda Wiki, Osthessen-Sport, Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Fulda, CDU Kreisverband Fulda und Fulda Info. Die Einbeziehung weiterer Quellen ist geplant. In welcher Reihenfolge und in welchem Umfang die Medien aufgelistet werden, kann der Benutzer selbst bestimmen. Vorkenntnisse oder gar ein Handy sind zur Nutzung des kostenlosen Angebotes nicht erforderlich. Der Programmierer steht bei Fragen und Anregungen per Mail zur Verfügung. Ein Screenshot befindet sich auf Seite 6.(RW)

= Verweisnummern in geschweiften Klammern =

Sie fragen sich, was es wohl mit den Ziffern in den geschweiften Klammern, z.B. {1003}, auf sich hat? Ganz einfach, damit können Sie, und ohne mühseliges tippen, auf die im Text unterstrichenen Originalquellen zugreifen. Profis können sich natürlich das [[Fulda Echo]] PDF herunterladen und die Links dort anklicken. Als einfache Alternative ist die folgene Schritt für Schritt Anleitung gedacht:

1. Notieren Sie sich die Nummern, die Ihr Interesse geweckt haben.

2. Suchen Sie den Internetprovider Ihrer Wahl (Sohn, Tocher, Internetcafe oder Landesbibliothek) auf und geben Sie www.fuldaecho.de in die Adressleiste am oberen Rand ein.

3. Dann im Eingabefeld einfach die vierstellige Nummer eingeben.

Anschließend auf die graue Schaltfläche OK drücken. Sie werden dann automatisch zur entsprechenden Nachricht z.B. bei Osthessen-News weitergeleitet.

Tipp: In der hessischen Landesbibliothek {1007} am Heinrich-von-Bibra-Platz ist kostenloses Surfen an einigen PCs gestattet. Auch das Ausdrucken des jeweils aktuellen Fulda Echo als PDF ist dort problemlos möglich. Obwohl dies eigentlich nicht notwendig ist, denn auch dort gibt es das Fulda Echo fertig ausgedruckt zum Mitnehmen.

= 4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger =
Das untenstehende Schreiben stammt aus dem Fulda Info Forum und wird mit Einverständnis des Autors hier veröffentlicht. Die erwähnte Miethöhe von 5,50 EUR bis 6,50 EUR im Mietspiegel [http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=zw01uzlw21&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0] der Hypo-Vereinsbank wurde überprüft und kann bestätigt werden.

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Größe von 50qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen und wenn der Kaltmietpreis 217,50€ nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt. So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250€ kostet und den Anteil von 32,50€ selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist. Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypo-Vereinsbank auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird. Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der Sparkasse Fulda erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt. (RW-WL)

Text auch bei Artikel zu [[Hartz IV]]

= Tag der offenen Tür auch bei CDU Fulda =
Von mangelnder Offenheit kann bei der CDU keine Rede sein. Ähnlich wie beim Fulda Wiki konnte jeder anonyme Webseitenbesucher alle CDU-Inhalte ändern, wenn er nur wusste, wie.

Als Herausgeber einer kleinen Stadtzeitung ist man für alles selbst zuständig: Recherchen, Schreiben, Layout und Grafik, Druck und sogar für die Verteilung. Neu war und ist, dass man auch für die Fakten manchmal selbst sorgen muss. Bei einem Blick in den öffentlich einsehbaren Quellcode der Webseite der CDU Fulda standen mir bald die Haare zu Berge. Ein Mammut-Sicherheitsloch, durch das man bequem aufrecht in das Innerste der Webseitentechnik gelang, lud zu einem Spaziergang ein. Bei näherem Hinsehen entdeckte ich, dass auch CDU-Bundestagsabgeordnete und CDU-Präsenzen anderer Städte betroffen waren. Am 4. Juli schrieb ich ins Blog [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/23/]:
Mehr als 70 Domains mit der Endung .cdu.de sind potenzielles Opfer willkürlicher Veränderung. Aufgrund einer Fehlkonfiguration des Windows-Webservers und dilettantischer Webprogrammierung in ASP steht jedem Kundigen der Zugang zum CMS frei. Die betroffenen Webauftritte, darunter auch die von drei CDU-Bundestagsabgeordneten, können damit mit neuen beliebigen Inhalten versehen werden.
Drei Tage später, nachdem sich der zuständige Systemadministrator bei mir für den Hinweis bedankt und die Lücke geschlossen hatte, stellte ich eine Bilderserie [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,6/] ins Blog. Die beachtliche Zahl der Zugriffe blieb in den Weiten des Internet nicht ohne Folgen: zahlreiche andere Foren und Blogs amüsierten sich darüber, bis hin zur Linkszeitung [http://linkszeitung.de/content/view/38191/60/]. Schwerdtfegers Weblog witzelte [http://elias.horribile-dictu.de/2006/07/04/wenn-ihnen-die-cdu-parolen-nicht-gefallen/] von der "Computer Döspaddel Union" (CDU), aber auch in das Beautifulda-Diskussionsforum kam Leben: "Sie machen die CDU zum Gespött aller Leute. Warum stellen Sie gerade die CDU Fulda so heraus?" Zur weiteren Information ist es nicht nötig, alle Kommentare und Blogs zu besuchen, denn Fulda Info hat über diesem Vorfall berichtet [http://fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=9088]. (RW)

= Michael Liebsch (CDU) =
Der Stadtverordnete Michael Liebsch (CDU) ist der Bitte des Forumbetreibers der “Fuldaer Freiheit” nachgekommen und hat ein ausführliches Resumee [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=796&mode=&order=0&thold=0] seiner bisherigen Tätigkeit dort veröffentlicht.

= Osthessen-Sport.de =
In einem Beitrag [http://www.fuldablogger.de/fuldablogger/online/tuerkische-cracker-bei-osthessen-sport.de.html] des Fuldablogger.de wird gezeigt, dass das Sport-Portal
www.osthessen-sport.de kurzfristig Opfer türkischer Cracker wurde. Die ursprünglichen Seiteninhalte waren nicht mehr abrufbar, stattdessen war ein “Comic” sichtbar, indem u.a. der Schriftzug “Fuck PKK” zu lesen war. (RW)

= Videomonitoring =
Britische und amerikanische "Forscher" stellten vor kurzem das "terroristensichere Flugzeug" vor, bei dem alle Plätze Audio- und Videoüberwacht werden.

Doch nicht nur das:

"Es ist wahrscheinlich, dass auch in der Toilette Kameras und Mikrofone installiert werden, denn genau das ist der Ort, an dem Terroristen Bomben zusammenbauen können". Quelle:
telegraph.co.uk {1047}]

= Jeder zweite Stadtverordnete lügt =
Sind Sie etwa über die Überschrift neugierig geworden? Finden Sie so etwas unseriös? Lassen Sie sich vergewissern, dass dies nicht zur Gewohnheit in diesem Blatt werden soll.

Hintergrund und Anlass für diese Überschrift ist ein kurzer und wenig spektakulärer Bericht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153625] in der Fuldaer Zeitung vom 26.08.06, in dem Herr Stock, Leiter des Fuldaer Amts für Arbeit & Soziales, zu Betrugsfällen bei [[Hartz IV]] Stellung bezieht. Spektakulär wurde hier allerdings die Überschrift gewählt: “Jeder zehnte Hartz-Bezieher schwindelt”. Dabei ist die Kernaussage des Amtleiters (letzter Satz dieses Artikels) eine ganz andere:

Stock will jedoch nicht den Eindruck erwecken, die Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger wolle das System missbrauchen. "Da hat die Bundespolitik oft ein falsches Bild gezeichnet, um einen Schuldigen für die Mehrausgaben in diesem Bereich zu finden".

Doch die polemische und plakative Überschrift der FZ erzeugt genau dieses falsche Bild. Damit wird Öl ins Feuer gekippt und der “rechtschaffene” Leser fühlt sich in seinem Bürgerzorn bestätigt. Bei solchen Boulevard-Zeitungsmethoden hilft dann auch die Wahrheit am Rande nichts mehr.

Übersehen wird dabei auch, dass es diese 10% Betrugsfälle vermutlich überall und daher auch in der Politik gibt. Wie sieht es z.B. mit der - im ggs. zu Hartz IV - freiwilligen Transparenz unserer Politiker aus? MdB [[Michael Brand]] hat seine Nebeneinkünfte bis jetzt jedenfalls noch nicht offengelegt, wie man in der Campact-Datenbank [http://www.campact.de/nebenekft/infos/offen/home] zur Offenlegung von Nebeneinkünften sieht. (RW)

= Rückblick Nazi-(nicht-)Aufmarsch =
Der 19.08.2006 - der Tag des 2. [[Naziaufmarsch]]es in Fulda, der dann ja doch nicht stattfand, ist vorüber. In mehreren Berichten war von über 1000 Besuchern die Rede. Diese Zahl mag stimmen, doch bedenkt man die lange Liste der Organisationen, die für sich auf dem Domplatz kostenlose Werbung machen durften, ist dies eher ein mageres Ergebnis.

Die Redner auf dem Domplatz rechneten mit mehr, doch keiner wagte die Enttäuschung auszusprechen. Alle Redner dankten - zumindest sinngemäß - für das "zahlreiche Erscheinen".

Vergleicht man die Zahl der Beteiligten mit Wunsiedel (ca. 10000 Einwohner), wo 2004 und 2005 schon Veranstaltungen stattfanden und stattfinden mussten, so ist die Besucheranzahl sogar äußerst gering (vgl. http://www.tag-der-demokratie.de ).

Aber entscheidender ist die Frage, warum so viele Fuldaer ferngeblieben sind. War es, weil...

*...sie der Meinung sind, dass zu Demokratie und Weltoffenheit auch das Demonstrationsrecht gehört?
*...um 11.00 Uhr des 19.08.2006 auf den Seiten der Stadt Fulda noch immer zu lesen war: "Verwaltungsgericht bestätigt Verbotsverfügung der Stadt"?
*...jahrzentelanger Konsum der lokalen Presse einfach Spuren in den Köpfen hinterlassen hat?
*...um 8.40 Uhr schon feststand, dass der Naziaufmarsch nicht stattfinden wird?
*...die Farben braun und schwarz sehr eng beieinander liegen und sich in Fulda sogar überlappen?

Dass nicht der braune Pöbel auf der Straße, sondern in erster Linie "recht(s)schaffene", "vaterlandsliebende" Politiker von der NPD nahestehenden Parteien das Problem sind, konnte man auch in der Rede der SPD-Landtagsabgeordneten Frau Waschke hören:

"Im sächsischen Landtag soll ein NPD-Abgeordneter in einen Ausschuß gewählt werden. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber bemerkenswert finde ich allerdings, dass die NPD in Sachsen 9 Stimmen im Landtag hat und dieser Mann mit 34 Stimmen gewählt wurde, wir konnten das lesen in den Medien. Wo kommen die 25 Stimmen her? Sie müssen von demokratischen Parteien kommen."

Bundestagsmitglied [[Michael Brand]] sprach von der osthessischen Art, von Vaterland und Vaterlandsstolz, ordentlichen Leuten und vor allem von der Fussballweltmeisterschaft 2006:

Wir alle haben vor wenigen Wochen erlebt, was Deutschland ist. Es war ein wunderbares Bild, es war ein tolles Gefühl und waren große Emotionen das schwarzrotgoldene Fahnenmehr zur Fussball-WM, Die Welt zu Gast bei Freunden. Das ist Deutschland und die Stadien und die Fanmeilen und die Plätze in den Städten, der Uniplatz, hier in Fulda, die Kneipen. Wir alle haben es doch erlebt, wie Deutschland ist und was Deutschland ist und das Brandenburger Tores war bunt es war ausgelastet es war ein Farbenmeer. Fröhlich [...] ausgelassen [...] das war das Motto, das ist Deutschland.

Er getraute sich sogar den Namen seines höchst umstrittenen Vorgängers [[Alfred Dregger]], der sich Ende der 80er Jahre z.B. für die Freilassung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Ferdinand Hugo stark machte, zu erwähnen. Beifall erntete der CDU-Abgeordnete für seine Rede dennoch. Bei einem so breit angelegten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Aktionsbündnis]] in Fulda vielleicht unvermeidbar.

Die Rede des 90jährigen Zeitzeugen [[Peter Gingold]], der als Widerstandskämpfer dem Tod nur knapp entging, war dagegen echt, ehrlich und wirklich sehr ergreifend.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Frau Hölldobler-Heumüller legte Wert auf die Bürgerbeteiligung und nicht-parteipolitische Gruppierungen:

[...] denn ich glaube, dass Sie, die alle gekommen sind, viel wichtiger sind als alle Politiker, die alle hier vorne stehen, denn den Widerstand gegen die Rechten, den kann nur eine Bevölkerung gemeinsam organisieren. [...] wir brauchen eine Politik, die die Kraft hat mit Inhalten zu werben, mit Inhalten deutlich zu werden und nicht eine Politik, wo es darum geht, die Lufthoheit über die Stammtische zu gewinnen.

[...] eine Gefahr ist die Blindheit auf einem Auge und wenn ich mir anschaue, dass hier vorne die gleichen Menschen stehen, die vor 8 Jahren auf dem Uniplatz Unterschriften gegen Ausländer gesammelt haben, dann frage ich mich: was ist das für eine Meinungsmache? Dann frage ich mich: wie ernst ist das gemeint, was hier vertreten wird?

Wer glaubt, dass zu diesem Zeitpunkt die CDU-Poliker vor der Bühne (vgl. Bilderstrecke) bereits vor Scham im Erdboden versunken wären, der irrt (leider!).

[...] Und an einem zweiten Punkt hätte ich mir mehr Nachdenklichkeit gewünscht: der einzige Grund, warum dieser Teil Deutschlands im deutschen Bundestag nicht mehr von Martin Hohmann vertreten wird, ist Gerhard Schröder, der zurückgetreten ist. Ansonsten wäre klar, diese Region wird im Bundestag nach wie vor von Herrn Hohmann vertreten, der hier gewählt worden ist."
(RW) Quelle BeautiFulda-Beitrag [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/35/8/]

<BILD>
Von links nach rechts: Frau Waschke (SPD), Frau Ziegler-Raschdorf (CDU), Frau Hölldobler-Heumüller (Grüne), Herr Dippel (CDU), Herr Hamberger (CDU), Herr Möller (CDU), Herr [[Thomas Bach|Bach]] (CDU). 24 weitere Bilder in einer Bilderstrecke [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,8/].

= Widerstandskämpfer Gingold =
[[Peter Gingold]] war von 1933 an im illegalen Widerstand tätig. Bereits im gleichen Jahr wurde er von der SA verhaftet und für mehrere Monate inhaftiert. Nach der Emigration nach Frankreich arbeitete er bei der antifaschistischen Tageszeitung “Pariser Tageblatt”.

Im Juli 1943 wurde Gingold, der sich der Resistance angeschlossen hatte, von der Gestapo verhaftet, verhört und gefoltert. Ihm gelang die Flucht und er war anschliessend wieder für die Resistance tätig. 2004 wurde ihm von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen.

Seine Rede am 19.08.2006 kann auszugsweise auf dem Fulda Wiki nachgelesen {1036} werden. (RW)

= Verpatze Grüße =
Die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist nicht braun" hat eine Grußbotschaft an die Stadt Fulda übersandt, sie wurde jedoch dort nicht beachtet. Die Wunsiedeler Initiative hatte die Grußbotschaft in ihren Internet Presseverteiler gegeben. Von dort gelangte sie in das Fulda Info {1035}, wo sie von einer Fuldaer Kundgebungsteilnehmerin der Linken.Offenen Liste entdeckt wurde. Sie übergab das ausgedruckte Papier dem Versammlungsleiter am Domplatz, und dieser lies die Botschaft von einem anwesenden SPD Vertreter verlesen. Angemessen wäre wohl gewesen, wenn sie ein offizieller Repräsentant der Stadt Fulda sie verlesen hätte. Zu allem Überfluss versäumten es die Verantwortlichen der Stadt auch noch, die Grußbotschaft zu erwidern. (RW)

= Magistratspressestelle auf Tauchgang =
Ein Gespräch mit der Datenschutzreferentin des hessischen Datenschutzbeauftragten, die in Fulda vor Ort die [[Videoüberwachung|Stadtschlosskamera]] abbauen ließ, wirft Fragen auf, die der Stadt Fulda offenbar ziemlich unangenehm sind.

Unter anderem stellte sich die Frage, warum der Datenschutzbeauftragte der Stadt Fulda nicht tätig wurde (vgl. Fulda Echo Nr 1+2). Bereits im Juni riefen wir beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda an, doch der verwies auf die Magistratspressestelle. Diese bat uns die Fragen schriftlich, z.B. per Mail zu stellen. Dieser freundlichen Bitte kamen wir umgehend noch am gleichen Tage nach.

Ergebnis: Schweigen gegenüber Bürgeranfragen. In der Zwischenzeit waren wir nicht tatenlos, wir stellten die Fragen erneut per Mail, per Fax und, da es uns irgendwann zu bunt wurde, überbrachten wir die Fragen am Donnerstag, den 31. August persönlich. Da der Leiter der Magistratspressestelle nicht zugegen war, konnten wir ihn leider nicht persönlich auf das schwarze Loch in seinem Zuständigkeitsbereich aufmerksam machen.

Der freundliche Mitarbeiter der Pressestelle quittierte uns den Empfang unseres Schreibens und versicherte, dass er unsere Fragen bisher noch nicht zu Gesicht bekommen hätte.
Mehr als zwei Wochen sind seit unserem Besuch vergangen, ohne dass wir eine Nachricht der Pressestelle erhalten haben. Doch dieser stille Ozean schreckt uns nicht. Wir bleiben dran und prüfen derzeit, inwieweit eine öffentliche Pressestelle zur Auskunft verpflichtet ist.

<BILD>
Schock im Kontrollraum, Fulda Echo lässt sich einfach nicht abwimmeln

Das gescannte PDF [http://www.fuldaecho.de/content/view/23/1/] unserer Fragen ist natürlich online verfügbar. (RW)

= Ungepflegtes www.fulda.de =
Die Ermahnungen im letzten Fulda Echo halfen - jedenfalls wurden zwischenzeitlich wieder die Tagesordnungspunkte, Anfragen und Anträge der Stadtverordnetenversammlung online gestellt.
Aber mittlerweile ist wieder alles beim alten. Niemand dachte daran, auch auf der Stadtpräsenz zu vermerken, dass die SVV sich um eine Woche verschiebt.

Wer glaubt da noch daran, dass die Besucher von Stadtverordnetenversammlungen gern gesehene Gäste sind?

= Impressum =
Herausgeber: Ronald Wölfel (RW) mit Beiträgen von Barbara Grün (BG), Martina Fuchs (MF) V.i.S.d.P.: Ronald Wölfel
Kontakt: R. Wölfel, B. Grün, Neuenberger Str. 46, D-36041 Fulda, Tel.: 0661/9013477

Copyleft: Alle Artikel des Fulda Echo unterliegen, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Copyleft-Prinzip: Sie dürfen frei verwendet, kopiert und weiterverbreitet werden unter Angabe von Autor/in, Titel und Quelle des Originals sowie Erhalt des Copylefts.

= Fuldaer Gegenwehr =
Verfolgt man als kritischer Mensch die lokalen Medien, so gibt es selten etwas zu lachen, denn "schwarz, breit und stark" sind in Fulda nicht nur die [[Fulda Reifen|nach der Stadt benannten Reifen]]. Dass es aber doch noch witzige Gegenwehr in der Fuldaer Bevölkerung vorhanden ist, zeigt die folgende Aktion.

Großflächige Werbeplakate der Bildzeitung wurden kurzerhand überklebt (siehe Fotostrecke [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127149] bei OHN) oder durch angeklebte Sprechblasen ergänzt. Doch wer jetzt dabei an Schmierereien mit Filzstift denkt, wie man sie von Wahlplakaten kennt, liegt ganz falsch.

Mit Witz und Verstand wurde die aggressive Bildzeitungswerbung konterkariert. Während Martin Luther King in der sehr umstrittenen Kampagne des Boulevardblattes mit "Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht" beschriftet war, sagte die angeklebte Sprechblase: "Meine Meinung: Es gibt wirklich sehr viele Menschen, die bloß lesen, damit sie nicht denken müssen!". Neben Martin Luther King waren auch noch andere wehrlose Prominente Opfer dieser Medienkampagne, z.B. Sigmund Freud, Gandhi, Albert Einstein und Galileo Galilei. Natürlich musste der Name groß dazu geschrieben werden, damit das Zielpublikum die jeweilige Person auch "erkennt".

Während für die einfallslose Bild-Kampagne immer der selbe Spruch verwendet wurde, zeigten die Bild-Kritiker. Z.B.:

"Wahr ist natürlich nicht, was geschieht, sondern wie es am nächsten Tag in der BILD steht".
Da hatte der Aktivist natürlich recht. Auf regionale Berichterstattung erweitert, kann man auch schreiben: "Wahr ist, was in der Lokalzeitung steht". Denn die sog. Marktwirtschaft ist so effektiv, dass in fast allen deutschen Städten nur eine Tageszeitung existiert. Wäre ja auch marktwirtschaftlicher Unsinn. Zwei Zeitungen an einen Ort halbierten die Werbeeinnahmen und führten dazu noch zu Kritik an der jeweils anderen Berichterstattung.

<BILD>

Die goldenen Zeiten der BILD-Zeitung sind vorbei.

Übrigens: Osthessen-News machte sich bei der Polizei hinsichtlich des Strafmaßes kundig. Die Antwort lautete: "Wenn beim Entfernen nichts kaputt geht, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; diese kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Andernfalls handelt es sich um leichte Sachbeschädigung“. Ermittelt würde aber nur, wenn sich der Eigentümer gestört sehe und einen entsprechenden Antrag einreicht. (RW)

= Über den Jordan =
Spätestens seit Bin Laden ist bekannt, dass Terroristen aus der Mittel- bzw. Oberschicht kommen. Da ist es nur konsequent, bei den Kindern der Besserverdienenden anzufangen und frühzeitig auf Abnormalitäten zu achten, z.B. per Videoüberwachung.

[[Videoüberwachung|Videoüberwachung]] in [[Schulen (Fulda)|Schulen]] gibt es nicht? Doch! Die neu eröffnete [[Private Realschule|private Realschule]] überlässt offenbar nicht alles den Pädagogen bzw. dem zur Eröffnung eingeladenen Hirnforscher. (RW)

= Echt göttlich oder: Écrasez l'Infâme =
Ein Seminarzentrum namens "Lebensquelle" macht in Fulda von sich reden. Die Berichterstattung in den örtlichen Medien war keineswegs diffamierend, doch sah sich der Betreiber zu einer Richtigstellung in einer Pressemitteilung genötigt. PR-Gag oder bittere Notwendigkeit? Ob Lebensquelle oder andere weltanschaulich-religiöse Angebote - die Reaktion des Bistums regt zu grundsätzlichen Überlegungen an.

Dass Menschen auf der Suche nach einem Weg aus Unzufriedenheit, Unglück und Ängsten gerne zu wohlfeilen Heilslehren aller Art greifen, ist keine spezifisch neuzeitliche Erscheinung. Dass diese - wie man heute sagen würde - Marktlücke schon immer entspechende Angebote zur Folge hatte, gleichermaßen einmal nicht ein Verdienst der freien Marktwirtschaft, sondern so alt wie Naturreligionen, Mythen und Aberglaube aller Art. Heute stehen so manchem auch andere Denkbefreiungsansätze zur Verfügung: Sei es der Blindflug in Karriere und Konsum oder gerade der “bewusste” Verzicht darauf. Kurzum: das Anbeten goldener oder anderer Kälber oder sonstiger Symbole und Rituale ist alles schon einmal da gewesen. Einiges hat sich sogar institutionalisiert und behauptet sich auf dem Markt erfolgreich seit Jahrtausenden. Warum also Papier und damit wertvolle Rohstoffe für Worte darüber verschwenden?

== Kirche in Fulda ==
Fulda steht für das Bewahren der Traditionen auch in so genannten "Glaubensfragen". Gerade die Geschichte Fuldas will beweisen: Mag es in der Welt noch so konfus zugehen - hier ist ein Hort der Einheit kirchlicher und weltlicher Macht, der politischen Umwälzungen aller Art die Stirn zu bieten wusste, ob Kaiser, Bismark oder Hitler. So die offizielle Lesart. Wer Ohren hatte, zu hören, konnte am Tag des Nazi-Nichtaufmarsches nicht nur die mahnenden Worte Peter Gingolds, sondern, aus anderem Munde, auch derartige Obertöne des unverbrüchlichen rechten Glaubens und Gottvertrauens vernehmen.

== Konkurrenz ==
Nun eröffnet also jemand ein Seminarzentrum mit dem Namen "Lebensquelle" in Fulda-Dietershan. Soweit der Presseerklärung zu entnehmen war, können diese Räume von jedermann in Anspruch genommen werden - sofern dafür bezahlt wird. Eine simple Geschäftsidee. Doch die Sache hat einen Haken: Der Betreiber des Seminarzentrums gibt - jenseits seiner Geschäftsidee - an, höchstpersönlich mit dem einen oder anderen Erzengel zu kommunizieren. Auch von Heilsteinen, -lehren, -büchern und anderen esoterischen Glücksbotschaften ist zu lesen - was jedoch nicht unmittelbar etwas mit den anzumietenden Räumen zu tun hat.

== Gegenwehr ==
Sicher, es gibt viel Unfug und Leichtgläubigkeit auf dieser Welt. Doch die "Lebensquelle" war dem Sektenbeauftragten der Diözese Fulda, Pfarrer Ferdinand Rauch, offenbar doch ein zu trübes Wässerchen, so dass er am 4.9.06 in einer Pressemitteilung {1038} auf den Bistumsseiten sich zu einer offenen Warnung genötigt sah. Dieser wirklich ehrenwerte Versuch, dem Unsinn in den Köpfen Einhalt zu gebieten, darf nicht nur Schall und Rauch bleiben. Nur wenige Worte eines klugen Theologen genügen einem Freigeist, um ganze Gedankenkaskaden in Bewegung zu setzen und sich längst verschollener Bücher zu erinnern.
Denn zunächst wirft schon der Begriff "Sektenbeauftragter" Fragen auf: Was ist denn eigentlich eine "Sekte"? Wer definiert das? War nicht auch das Christentum einst eine "Sekte" des Judentums?

== Sekte? ==
Offenbar wird die Begriffsdefinition für Sekten ähnlich pragmatisch gehahndhabt wie die für Terroristen. Da gilt: Terroristen sind natürlich immer die anderen. Zur Verdeutlichung: von Menschen muslimischen Glaubens gezündete Bomben sind Terror.

Von Menschen christlichen oder jüdischen Glaubens gezündete Bomben sind Notwehr. (Was ist übrigens mit jenen, die Bomben herstellen und an Menschen jeglichen Glaubens verkaufen?)
Oder: Der christliche Glaube ist Bestandteil unserer abendländischen Kultur. Buddhismus ist nett und stört nicht weiter. Atheisten sind so gottlos und in der Minderheit, dass sie nicht weiter auffallen. Aber: direkte Draht zum Erzengel Michael! Das ist esoterischer und gefährlicher Unfug.

Wie man sieht: Je ähnlicher die Mittel und Methoden der anderen, der Sektierer, den eigenen werden, desto gefährlicher werden sie. Die anderen, wohlverstanden.

== Selbsterkenntnis ==
Genau das erkennt Pfarrer Rauch denn auch in dem Esoterikangebot der Lebensquelle. In der Veröffentlichung des Bistums ist zu lesen: “Es werde deutlich, dass man nach außen hin so tue, als sei man mit dem christlichen Glauben verbunden.” Und warum fallen immer wieder Menschen auf diese Angebote herein? Pfarrer Rauch wörtlich: “Dinge, die man eigentlich nur glauben kann, werden als Tatsachen verkauft und durch emotionsfördernde Praktiken als scheinbar 'real' vermittelt. [...] Durch schöne Gefühle werden sowohl das logische Denken als auch die Vernunft ausgeschaltet. Die schöne Erfahrung überlagert das kritische Nachdenken.” Der Mann hat einfach recht, diese Klarheit der Erkenntnis des strategischen Vorgehens von Glaubens- und anderen Marketingfachleuten ist herrlich zu lesen. Wenn das kritische Denken einsetzt, ist, wie er ganz recht sagt, schon vieles verloren gegangen. Man möchte ergänzen: und das Kind ins Taufbecken gefallen. Aber halt, das sind ja die jetzt die Guten. Es wäre naiv, zu fragen, warum ihn diese seine klare Sicht der Dinge noch nicht hochkantig aus seinem Amt katapultiert hat. Genau das ist ja seine Aufgabe und er erfüllt sie glänzend im Sinne seines (Dienst)Herrn.

== Exkurs ==
Wer es je gelesen hat, muss dabei auch unwillkürlich an den Großinquisitor der Brüder Karamasow denken. Doch da ging es um mehr, schon der Gedanke einer Analogie wäre eine Beleidigung Dostojewskis. Vermutlich handelt sich einfach um das Abschütteln einer der vielen lästigen Fliegen, die auch von dem großen Kuchen naschen möchten.

Es gibt eben keine ernst zu nehmenden “Störenfriede” mehr, und das ist womöglich gar das größere Problem. Für beide Seiten, auch für die Verfechter der Vernunft. (BG)

= Zwei Wege =
Selbst die quälendsten Geheimnisse ihres Gewissens, - alles, alles werden sie zu uns tragen, und wir werden alles entscheiden, und sie werden mit Freuden unserer Entscheidung glauben, denn sie wird sie von der großen Sorge und den furchtbaren gegenwärtigen Qualen einer persönlichen und freien Entscheidung erlösen. Und alle werden glücklich sein, alle Millionen Wesen, außer den Hunderttausend, die über sie herrschen. (Dostojewski)

... der gemeinsame Zwang einer solchen Herrschaft der Vernunft wird sich als das stärkste einigende Band unter den Menschen erweisen und weitere Einigungen anbahnen. Was sich, wie das Denkverbot der Religion, einer solchen Entwicklung widersetzt, ist eine Gefahr für die Zukunft der Menscheit. (S. Freud)

= Protokolle öffentlicher Sitzungen noch immer unter Verschluss: Bald kann jeder kommen =
Zur Erinnerung: Sinngemäß mit “da könnte ja jeder kommen” beantwortete die Stadt Fulda noch im Mai 2006 eine Anfrage eines Bürgers (Kasten links oben). Sechs Wochen später - nach einer offiziellen Anfrage der Linken.Offenen Liste - ist schon von einer Einführungsphrase die Rede. Das klingt ja beinahe nach anfragegestützter Gedankenübertragung. Wie lange wird diese Einführungsphase wohl noch dauern?

Die Wählergemeinschaft die Linke.Offene Liste und andere engagierte Personen sind in der Zwischenzeit zur Selbsthilfe übergegangen. Seit März veröffentlichen sie eigene Mitschriften und, sofern verfügbar, auch offizielle [[Protokolle]] im Fulda Wiki. Ob die Stadt Fulda ihr Informationsmonopol aufrecht erhalten kann, darf bezweifelt werden.

== Kasten 1: Anfrage im Mai 2006 ==
<pre>
Anfrage von R. Wölfel:
Date: Wed, 17 May 2006 13:09:17 +0200 (CEST)
From: Ronald Woelfel <ronald.woelfel@rhoen.de>
To: <buergerbuero@fulda.de>
Subject: Protokoll der "Konstituierende Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung 2006"

Guten Tag,

wäre es möglich, ein Protokoll der o.g. Veranstaltung
in elektronischer Form zu erhalten?
Bzw.: wer ist für solche Anfragen der richtige Ansprechpartner?
Vielen Dank im voraus
Mfg
Ronald Wölfel
</pre>

Antwort im Auftrag der Stadt Fulda:
<pre>
Date: Thu, 18 May 2006 15:05:17 +0200
From: <XXXX.XXXX@fulda.de>
To: ronald.woelfel@rhoen.de
Subject: Protokolle der Sitzungen städtischer Gremien

Sehr geehrter Herr Wölfel,

die Protokolle der Sitzungen der städtischen Gremien
werden nur den Mitgliedern der Gremien in elektronischer bzw.
Papierform zugestellt. Die Sitzungen sind zwar grundsätzlich
öffentlich, jedoch geht die Öffentlichkeit nicht soweit, dass
jeder Interessierte Protokolle oder Auszüge aus diesen erhalten
kann. Auch besteht kein Recht auf Einsicht in Protokolle.
Sofern Sie Ansprechpartner bei politischen Parteien haben,
können Sie sich an diese wenden und ggs. von dort Informationen
erhalten.
</pre>

== Kasten 2: Wer hat Möller so schlecht beraten? ==
Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen. Es geht in der Anfrage um die Veröffentlichung von Protokollen öffentlicher Sitzungen. Die Ausdrucke dieser Protokolle erhalten die Stadtverordneten derzeit per Post zugestellt, die Dokumente liegen also bereits in elektronischer Form, als Datei vor!
===Geldverschwendung===
Vollkommen irreführend ist es deshalb, in diesem Zusammenhang auf zusätzliche und teuere Software zu verweisen oder sie gar anzuschaffen, denn auf den Webseiten der Stadt werden fast täglich Dokumente eingestellt. Warum nicht also auch die Protokolle öffentlicher Sitzungen?
===Verzögerungstaktik? ===
Kritiker vermuten, dass die Testphase noch Monate andauern wird. Tatsache ist, dass die bereits vorhandene Hard- und Software (Apache-Webserver), die derzeit die Webseiten der Stadt Fulda “ausliefert”, zu diesem Zweck nicht weiter genutzt werden kann.
=== Bittere Wahrheit ===
Die Wahrheit, dass Öffentlichkeit einfach nicht gewollt ist, wurde anfangs (s.o.) sogar unumwunden zugegeben. Im Rahmen der Recherchen für Fulda Echo Nr. 2 kontaktierten wir mehrere hessische Städte, die ein anderes Demokratieverständnis hatten. Vorbildlich war hier die Antwort der Stadt Wiesbaden, die zeigt, dass Protokolle durchaus auch auf (Bürger!)Anfrage per Mail verschickt werden können:

<pre>Leider sind die Protokolle der Sitzungen nicht
online abrufbar. Nachstehend die Kontaktmöglichkeiten zum
Amt der Stadtverordnetenversammlung - dort ist man Ihnen
bestimmt gerne behilflich [...] </pre>

== Kasten 3: Anfrage Linke.Offene Liste ==
Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden? [...] Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?
In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen. In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

[...] Gem. § 61 Abs. 3 HGO i. V. m. § 9 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt die Niederschrift drei Tage vor der nächsten Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung und während der nächsten Sitzung zur Einsicht aus. Darüber hinaus wird gem. § 9 Abs. 1 der Geschäftsordnung allen Stadtverordneten eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet.

Eine weitere, über die gesetzliche Vorgabe hinausgehende Veröffentlichung erfolgt nach derzeitigem Stand nicht. Darauf hinzuweisen ist, dass die Veröffentlichung von Niederschriften in Internetauftritten anderer Städte in der Regel mit der Software zur Abwicklung des Sitzungsdienstes verknüpft ist.

[...] Die Stadt Fulda führt derzeit eine neue Version des bislang eingesetzten Sitzungsdienstprogramms - SD-office - ein. Das neue Programm - SD-Net - beinhaltet die Möglichkeit, per Internet die Einladungen, Tagesordnungen und Niederschriften der städtischen Gremien einzusehen.
Sobald die Einführungsphase abgeschlossen ist, kann über eine Verknüpfung mit den Webseiten der Stadt entschieden und damit auch eine Veröffentlichung der o.g. Daten ermöglicht werden. Fulda, 03.07.2006

== Kasten 4: Technisches zu SD-Office und SD-NET ==
Es ist absehbar, dass eine Einführung von SD-Office bald weitere Kosten nach sich ziehen würde, das betagte Produkt ist längst nicht mehr aktuell. Eine Demo-Version [http://www.sitzungsdienst.de/] gibt es im Internet nur zum Nachfolgeprodukt SD-NET. Einige allgemeine Informationen zu SD-Office sind bei ekom21.de [http://www.ekom21.de/1Produkte/1_1Software/sitzungsdienst.html] hinterlegt.

Die Anwendung wurde in einer Programmiersprache (ASP) realisiert, die von vielen Experten als unsicher eingestuft wird, als Einsteigerprogrammiersprache gilt und von Microsoft nicht mehr weiterentwickelt wird. Ein Windows-Webserver ist dabei zwingende Voraussetzung. Der Irrglaube, dass auch Laien diesen Webserver bedienen können, wurde schon vielen Webseitenbetreibern zum Verhängnis. Schlechte Erfahrungen mit dieser Technik-Konstellation machte kürzlich die CDU-Fulda (vgl. Artikel “Tag der offenen Tür auch bei CDU Fulda”).

Professionelle Lösungen verwenden dagegen den Apache Webserver und das Betriebssystem Linux. Bei den SD-Produkten wird der spätere Wechsel auf das sichere Betriebssystem unmöglich. Alternativlösungen, wie z.B. das in Marburg und 200 anderen Kommunen eingesetzte ALLRIS arbeiten dagegen mit verschiedenen Betriebssystemen zusammen, was auch einen späteren Wechsel ermöglicht. Zudem verfügt dieses Produkt über ein anerkanntes Datenschutzsiegel des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein.

Die Microsoft-Strategie die Kunden mit sehr umstrittenen Methoden langfristig zu binden, hat sich beim Magistrat der Stadt Fulda offenbar noch nicht herumgesprochen. (RW)

= Anzeigen noch nicht mal gegen Geld? =
Das Fulda Echo und die Fuldaer Zeitung haben etwas gemeinsam. Anzeigen gibts nicht, noch nicht mal gegen Geld. Was bei [[Fulda Echo]] ein Grundsatz ist, kommt bei der Fuldaer Zeitung vermutlich eher selten vor. Es gilt das Gefälligkeitsprinzip.

"Aufgrund einer verlagspolitischen Grundsatzentscheidung behält sich der Verlag vor Ihre Anzeige nicht zu veröffentlichen".

Diese Antwort der FZ las vermutlich schon der eine oder andere, der auf seine Internetpräsenz aufmerksam machen wollte. Drei Fälle sind hier vorgestellt.

== www.myfulda.de ==
Das grafisch sehr gut gestaltete Internetportal mit kommerziellem Charakter gibt es erst seit wenigen Monaten. Veranstaltungen und der eigene Verein können kostenlos eingetragen werden. Die Werbebanner (auf dem nebenstehenden Screenshot nicht zu sehen) sind dezent und nicht animiert. Der Grund für den Nichtabdruck einer Anzeige, die auf die Webadresse hinweist, ist offensichtlich: Verlage behalten ihre Anzeigenkunden gerne für sich.

Der Internetpräsenz einer lokalen Wählergemeinschaft ganz ohne Werbung könnte dies nie passieren? Irrtum!

== Fulda Wiki ==
Auch das in dieser Ausgabe des Fulda Echo vorgestellte Fulda Wiki der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war der FZ ein Dorn im Auge, aber immerhin bat man freundlichst um Verständnis.
== Fulda Echo ==
Die gleichlautende Absage erhielt das Fulda Echo, jedoch war hier aus der Mail ersichtlich, dass automatisiert und ungefragt personenbezogene Daten von Anzeigenkunden gesammelt werden. Fulda Echo setzte eine Frist und machte die FZ per Einschreiben mit Rückschein auf den Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz aufmerksam. Die Geschäftsleitung reagierte prompt und ließ schließlich in die Formulare eine Datenschutzerklärung einbauen. Unter “Fuldaer Zeitung boykottiert Fulda Echo” [http://www.fuldaecho.de/content/view/18/1/] ist der Briefwechsel nachzulesen. (RW)

= 5 Jahre 11.09. und kein bisschen weise =
Vor fünf Jahren vollzog sich jene architektonische Veränderung in New York, welche alle anderen Jahrestage um den 11.09. in den Medienschatten stellte. Und natürlich waren auch viele Tote zu beklagen, wenigstens auf der "Gegenseite" waren es nach einer sehr vorsichtigen Schätzung 62006 und 4,5 Millionen Flüchtline nach anderen Berechnungen (gleiche Quelle) allerdings schon 180000 Tote.

Einen Überblick über andere Ereignisse, die sich am 11.09 jähren findet man in Wikipedia [http://de.wikipedia.org/wiki/11._September]. Z.B. wurde am 11.09.1973 die Regierung Salvador Allendes in Chile gewaltsam beendet. Der sich anschließenden Schreckensherrschaft von Pinochet fielen mindestens, also nach offiziellen Quellen, 3000 Tote anheim. Einen weiteren Jahrestag kann man aus der Fuldaer Jahrestagseite ([[Jahrestage]]) (Fulda Wiki) entnehmen: Am 11. September 1944 gab einen Bombenangriff auf Fulda, betroffen waren der Gemüsemarkt und die Innenstadt. (RW) Quelle: BeautiFulda

= Vetternwirtschaft kein Thema in Fulda? =
Relativ ausführlich fielen die Zeitungsberichte über die Stadtverordnetenversammlung im Juli aus. Es ging hoch her und Ute Riebold von den Grünen wagte es sogar das Wörtchen "Vetternwirtschaft" in den Mund zu nehmen. Wie sie auf Vetternwirtschaft kam, war allerdings in keinem Bericht zu lesen.

Sie erwähnte beim Wort Vetternwirtschaft nämlich in einem Atemzug, dass der Vorsitzende des [[Denkmalbeirat]]es, der die Bedingung für die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Universitätsplatz-Randbebauung]] mitbestimmt gleichzeitig an dem Wettbewerb als Architekt teilgenommen hat. [[Ute Riebold|Die Grünenpolitikerin]] brachte auch in einem anderen Punkt den OB in Rage: Sie thematisierte die fehlende Kompetenz und Erfahrung des Investors [[Q-Park]] in Sachen Geschäftsbauten. Möller war auf diesen Vorwurf offenbar vorbereitet und entgegnete, ihm läge eine Liste mit Referenzen in Deutschland und den Niederlanden vor. Bereits in einer gemeinsamen (öffentlichen) Sondersitzung von Bau- [[Haupt- und Finanzausschuss]] am 6. Juli (über die allerdings in den lokalen Medien nicht berichtet wurde) kam [[Ute Riebold]]s Vorwurf zum ersten Mal. Auch in dieser Sitzung widersprach der OB. Als Ute Riebold abermals widersprach und entgegnete, sie hätte sich telefonisch bei Q-Park erkundigt, herrschte mehrere Sekunden betretenes Schweigen.
Peter Jennemann (SPD) nutzte die Chance und trat - bildlich gesprochen - nochmal nach: Er warf Frau Riebold vor, sich keine Details merken zu können und sprach von schlechter Vorbereitung. Er kritisierte damit die Tatsache, dass sie den Namen des telefonischen Ansprechpartners bei Q-Park nicht parat hatte. Ob der SPD-Politiker zu diesem Zeitpunkt an einem Realitätsverlust litt und vergessen hatte, dass er selbst auf der Oppositionsbank saß, ist nicht bekannt. Ausführliche Informationen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]] zu dieser Sitzung im Fulda Wiki. (RW)

= Ist Fulda echt deprimierend? =
Wer erinnert sich noch an den Skandal um einen im März 2001 gesendeten TV-Werbespot einer Autovermietungsfirma? Fulda wurde darin als die deprimierenste Stadt Deutschlands vorgestellt.

Wörtlich hieß es: "Fulda. Deutschlands deprimierenste Stadt... düstere Monotonie... trostlose Straßen... die Menschen hier leiden stumm hinter den grauen Fassaden. Ihre einzige Hoffnung...". Genannt war an dieser Stelle die Autovermietung, für die hier natürlich keine Werbung gemacht werden soll!

Grau waren im 20 Sekundenspot die dominierenden Farben. Zu sehen war der Dampf der Fuldaer Papierfabrik Jass und Jugendliche vor den trostlosen (Aschenberg-)Hochhäusern.

Die zur besten Sendezeit ausgestrahlte Werbebotschaft der Autovermietung sahen einige Fuldaer Prominente gar nicht gern. Der damalige [[Oberbürgermeister]] [[Alois Rhiel|Rhiel]] setzte sich scheinbar mit Erfolg dafür sein, dass die Werbung nicht noch mehr am Image der Stadt kratzte.

Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Fulda erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen die Ausstrahlung, was den Spot erst richtig populär machte. Das Unterdrücken der "Werbebotschaft" funktionierte also damals schon nicht. Überregionale Zeitungen, wie z.B. "Die Welt" und "Die Zeit" berichteten über den Spot(t).

Heute ermöglichen verschiedene Dienste im Internet jedem das Einstellen von Kurzvideos. Allen voran Google-Video und www.YouTube.com, wo z.B. auch das Video der diesjährigen 1. Mai Veranstaltung unter dem Stichwort "Fulda" zu finden ist. Ebenfalls dort wieder aufgetaucht ist das oben erwähnte "Skandalvideo". In der Downloadstatistik nimmt es einen Spitzenplatz ein. Mehr als 3000 Mal wurde es allein in den letzten fünf Monaten heruntergeladen. Wie deprimierend. (RW)

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

84.58.125.238 — Thu, 12 Oct 2006 18:43:40 GMT

84.58.125.238: /* 4. Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion betr. die Baugebiete "Bastion" und "Wohnpark Wäldchen" im Bereich Fulda Galerie */ wikilink

== Die Einladung ==
(worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

'''Tagesordnung I:'''

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von [[Studiengebühren]]

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den [[Denkmalbeirat]] beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II:'''

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

== Die Anfragen ==
(Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der [[Fulda Galerie]]

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage02]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage03]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]

12 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]

13 Anfrage der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie]]

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

== Anträge ==
Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]

*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag01]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag02]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag03]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag04]
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
*Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
*Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
*Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche

== Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste ==

=== Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ===
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=== Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda ===
1. Entsprechen die Architektenentwürfe des [[Q-Park]] Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und
experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

===Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es===

'''Begründung'''
In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904)
GLl.-Nr.: 76 heißt es

'''''8. Denkmalbeiräte'''''

''...Darüber hinaus sollte dem [[Denkmalbeirat]] auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“
''
''„Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .''

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

== Verlauf ==
=== Anwesende ===
'''Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr; Ende der Sitzung: 22:00 Uhr'''

'''Anwesend:'''

Die Stadtverordnetenvorsteherin:
Margarete Hartmann (CDU)

'''Die Mitglieder der'''

'''Christlich Demokratischen Union:'''
Hans-Dieter Alt, [[Thomas Bach]], Mathias Bergener, Esther Eckart, Georgios Eklemes, Ursula Feling-Al-Hami, Stefan Frauenholz, Michael Gehring, Stefan Grauel, Dorothee Hauck-Hiersch,
Franz-Josef Heimann, Daniele Heinzerling, Thomas Hering, Harald Hochgreef, Michael Hodes,
Winfried Jordan, Karl-Martin Kanne, Dr. Rainer Klaus, Walter Krah, Katharina Kramer, Marie-Luise
Kremser, Stefan Lauer, Michael Liebsch, Patricia Micheel-Sprenger, Johannes Orth, Dr. Albert
Post, Michael Ruppel, Stefan Semler, [[Gerhard Stollberg]], Reinhold Weber, Andrea Werner, Albert
Wiegand. [[Margarete Ziegler-Raschdorf]]

'''Sozialdemokratischen Partei Deutschlands:'''
Horst Altstadt, Edith Bing, Gabriele Garms, [[Rainer Götz]], Peter Jennemann, Mario Kalschne, [[Bernhard Lindner]], Werner Lüth, Peter Makowka, Hannelore Schultheis, Hans-Joachim Tritschler, Heidelinde Weinberger

'''Partei - Bündnis 90/Die Grünen:'''
Prof. Dr. Thomas Göller, Knut Heiland, [[Ute Riebold]], Katja Schmirler, Ernst Sporer

'''Freien Demokratischen Partei:'''
Michael Thomas Grosch, Jürgen Lenders, Helge Mühr

'''Christlichen Wählereinheit:'''
Gerhard Becker, Rainer Kohlstruck

'''Wählergruppe - [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]]:'''
[[Günter Maul]]

'''Republikaner:'''
Anton Josef Rummel

'''Vom [[Magistrat]]:'''
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel (bis 21:00 Uhr), Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]], die Stadträtinnen/Stadträte Wolfgang Arnold, Wolf-Rüdiger Bellinger, Waldemar Eckert, Sibylle Herbert, Rita Lehmkuhl, Werner Krah. Reinhold Schäfer, Annegret Schmitt, Eberhardt Strott

'''Vom [[Ausländerbeirat]]:'''
Nihat Dalmis

Entschuldigt fehlen von der Fraktion:

Christlich Demokratischen Union:
Steffen Werner

'''Vom [[Magistrat]]:'''
Lothar Plappert, Christa Joa-Sporer

===Resolution [[Studiengebühren]]===

'''Resolution (Variante der SPD)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

'''Resolution (Variante GRÜNE)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

'''Diskussion:'''

Die Resolutionsvorschläge wurden nicht verlesen (z.B. für die Zuhörer), inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

[[Gerhard Stollberg]] (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]. Die inhaltlichen Argumentationen von Herrn Lindner sind in der Niederschrift nicht enthalten.

Der Geschäftsordnungsantrag der CDU Fraktion auf Nichtbefassung wird abgestimmt:

'''Abstimmungsergebnis:'''

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen.

In der Niederschrift: "39 Ja-Stimmen, 16 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltung(en)"

'''Presse'''
ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126202]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]

===Tagesordnung II ===
Die Punkte der Tagesordnung II wurden in den Auschüssen abgestimmt und am Block in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt.

Eine Ausnahme bildete der Punkt 5., der Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] dieser wurde wegen "einer sich abzeichnenden Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes" zurückgezogen.

==== Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] ====

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes [[Industriepark Fulda West]] handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Kann es sein, dass das Zurückziehen des Antrages mit der späteren Pressemeldung vom 20.7.06 zusammenhängt, nachdem das Land Hessen Bahnanschlüsse fördert? (Anmerkung des Besuchers nach ein paar Tagen Abstand)

'''Presse:'''

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]

(osthessennews) Werden über 1 Million Tonnen Güter von der Straße auf die Schiene verlagert? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126554]

==== andere Punkte Tagesordnung II ====
wurden am Block mit 52 Ja, 2 Gegenstimmen und 2 Stimmenthaltungen angenommen

=====1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“=====

'''Was steckt dahinter:'''

Ein Beispiel dafür, wie eine GmbH, die "Fuldaer Parkstätten GmbH zurück in einen städtischen Eigenbetrieb überführt wird. Motiv war eine "Verschlankung" der Verwaltung ([[Cornelia Zuschke|Zuschke]]).

===== 2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren =====

'''Was steckt dahinter:'''

In Fulda besteht eine Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren. So müssen Gastwirte z.B. 4,10 Euro pro qm und Monat für die Sondernutzung zahlen. Bislang mußten die Gebühren dazu im Voraus für die gesamte Nutzungszeit (z.B. von Mai bis Oktober) entrichtet werden. Die Satzung wurde dahingehend geändert, daß die Beträge monatlich fällig werden und auch Bussgelder verhängt werden können, wenn sich die Antragsteller der Sondernutzung nicht an die Auflagen halten.

=====3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI =====
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Ortsgerichtsgesetzes die in
der Vorlage genannten Personen zu Ortsgerichtsvorstehern bzw. Ortsgerichtsschöffen für die
Ortsgerichtsbezirke Fulda l - IV und VI zu wählen und dem Präsidenten oder Direktor des Amtsgerichtes
zur Ernennung vorzuschlagen.

Die Vorschlagsliste wurde dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] vorgelegt.

'''Was steckt dahinter:'''

"Die Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch Gesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens" [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/28_Ortsgerichte/28_1_OGG/paragraphen/para2.htm]

Die Aufgaben der Ortsgerichtsmitglieder sind :
* Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften
* Sterbefallsanzeigen
* Sucherung von Nachlässen
* Mitwirkung des Ortsgerichts bei Festsetzung und Erhaltung von Grundstücksgrenzen
* Schätzungen
[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/28_Ortsgerichte/28_1_OGG/OGG.htm]

=====4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005=====
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln im
Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 4.457,15 € unter Bezugnahme auf den Beschluss Nr. 549/2001
vom 22.10.2001 bzw. 711/2001 vom 14.12.2001 zustimmend zur Kenntnis.

Alle 2005 benötigen Mehrausgaben wurden in der Jahresrechnung 2005 nachgewiesen und finden
dort ihre Deckung.

'''Was steckt dahinter:'''
Naja 4000 € überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben is ja wirklich nicht viel, also wohl nur ein formaler Akt.

5. zurückgezogen

=====6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“ Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB=====
Aus der Niederschrift:

137/2006 SVV
''Die Stadt Fulda wurde mit dem Gebiet "Südliche Innenstadt" in das städtebauliche
Förderprogramm "Stadtumbau in Hessen" aufgenommen.''

''Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Stadtumbaugebiet nach § 171b BauGB in den Grenzen des beigefügten Lageplans förmlich festzulegen. Der Lageplan ist insoweit Bestandteil des Beschlusses.''

'''Was steckt dahinter:'''
In den Planungen war das Gebiet Südliche Innenstadt kleiner, einige Straßenzüge, wie Petersgasse und Am Bahnhof kamen dazu. Dies wohl weil auf Anraten es günstig erschien die Straßenzüge hineinzunehmen.

=====7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“ Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick=====
Aus der Niederschrift:

136/2006 SVV
''Die Stadt Fulda wurde im November 2005 in das Stadtumbauprogramm des Landes Hessen aufgenommen.''

''Das Fachamt berichtet über die städtischen Aktivitäten für den Entwicklungsschwerpunkt "Südliche Innenstadt" der vergangenen Jahre und gibt einen Ausblick auf die bevorstehenden Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele.''

'''Was steckt dahinter:'''
Ganz toll wir kriegen Zuschüsse ;-)

=====8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse=====
Aus der Niederschrift:

138/2006 SW
''Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Stadtplanungsamtes zur Kenntnis und beschließt den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in dem abgegrenzten Gebiet entsprechend dem beigefügten Lageplan, zur Untersuchung der Sanierungsbedürftigkeit.''

'''Was steckt dahinter:'''

Für den Bereich Florengasse wurde die Voruntersuchung zur Sanierungsbedürftigkeit eingeleitet. Dies hört sich formal und nicht wichtig an, ist aber die Vorstufe zur Erklärung des Bereiches zum Sanierungsgebiet. Laut [[Cornelia Zuschke|Zuschke]]steht das Ergebnis quasi schon fest, nach ihrer Auffassung ist die Ausweisung zum Sanierungsgebiet unumgänglich. Interessant: In der Woche, als der Bauausschuss den Beschluss zur Eröffnung des Sanierungsverfahren festklopfte, kaufte Investor [[Willi Kropp|Kropp]] das [[Molkereigelände]]. Die Hausbesitzer in der Florengasse haben nun mit umfangreichen Untersuchungen ihrer Grundstücke zu rechnen, eine Auskunftspflicht bis in die familären Verhältnisse hinein besteht. Mehr siehe [[Sanierungsgebiet Florengasse]] und [[Molkereigelände]].

=====9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“=====
''Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda befürwortet die Erweiterung des Erneuerungsgebietes ''Kernstadt Fulda'' gemäß beigefügtem Plan und beschließt formell die
Gebietserweiterung.''

'''Was steckt dahinter:'''
???

=====10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“=====
''Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage des Fachamtes für den Abschluss und für
die Abrechnung der Sanierungsmaßnahme "Westliche Innenstadt" zur Kenntnis. Sie beschließt
folgende Vorgehensweise:''

''1. Das Ende der Sanierung für die "Westliche Innenstadt" soll auf den 31.12.2008 festgelegt werden.''

''2. Die ermittelten Ausgleichsbeträge sollen über Vereinbarungen mit den Bügern unter Berücksichtigung entsprechender Abschläge vorgenommen werden.''

''3. Nach dem 31.12.2008 sollen die noch offeren Ausgleichsbeträge per Bescheid veranschlagt
werden.''

''4. Zum 31.12.2008 soll durch das Stadtplanungsamt die Aufhebung der förmlichen Festlegung
des Sanierungsgebietes "Westliche Innenstadt'' abgewickelt werden.''

'''Was steckt dahinter:'''
Zahlemann und Söhne - Jetzt geht es um bares Geld. Die Grundeigentümer müssen nun etwa 20 Jahre nach der Sanierung den Wertzuwachs ihrer Grundstücke bezahlen. Pro Grundstük sind dies etwa 10 000 bis 20000 Euro, je nach Größe. Pro Quadratmeter wurde ein Wertzuwachs von 40 Euro errechnet. Zum Vergleich: in der Rhön bekommt man erschlossene Grundstücke für etwa die Hälfte.

Dies müssen sich die Bewohner des [[Sanierungsgebiet Florengasse|Sanierungsgebietes in spe in der Florengasse]] vor Augen halten. Heute werden sie geködert mit Abschreibungsmöglichkeiten und ihre Kinder und Enkel werden zur Kasse gebeten.

=== [[Universitätsplatz]] ===
'''Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen'''

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem [[Haupt- und Finanzausschuss]] eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Die Unterlagen sind im Beitrag [[Haupt- und Finanzausschuss]] von uns dokumentiert. Weitere Fotos, Infos, Hintergrund zum Vetternwirtschaftvorwurf hier [[Universitätsplatz]], [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]], [[Manfred Reith]].

Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
"Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor [[Q-Park]] Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewandt schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann ([[SPD]]), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die [[SPD]] werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]

Unterlagen über die detaillierten Planungen hier: [[Haupt- und Finanzausschuss]]

=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert:
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Legenden geschmiedet werden können.

OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet: Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

Bei 6 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen wird der Antrag auf Nichtbefassung von [[Die LINKE.Offene Liste]] mehrheitlich abgelehnt.

Danach wird über den Antrag auf Änderung der Satzung abgestimmt. Die Satzungsänderung
gem. dem Beschluss des [[Haupt- und Finanzausschuss]] sie wird bei 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
mehrheitlich beschlossen.

39 Ja-Stimmen, 12 Gegenstimme(n), 5 Stimmenthaltungte(n)

Interessant ein Teil der SPD Fraktion stimmte dem Antrag zu, ein anderer Teil enthielt sich.

Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]

Veröffentlichung der Satzungsänderung FZ 3.8.06

=== Wahlen zu Gremien ===
161/2006 SVV
Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011
* Betriebskommission "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda''
* Schulkommission
* Gruppenwasserwerk Florenberg
Für die Stimmauszählung der geheimen Wahl wird unter dem Vorsitz der Stadtverordnetenvorsteherin
ein Wahlvorstand mit zwei Wahlhelfern gebildet:

Die CDU-Fraktion benennt Herrn Stefan Grauel, die SPD-Fraktion Frau Heidelinde Weinberger.

==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====

Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte 11 Stadtverordnete für die Dauer ihrer
Wahl. Gewählt wird schriftlich und geheim per Listenwahl.

Es lieges Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und CWE vor. Weitere
Vorschläge werden nicht gemacht.

Die Wahlvorschläge für die Listenwahlen basieren auf dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in der
Stadtverordnetenversammlung (Berechnung "Hare-Niemeyer''). Es besteht Einvernehmen, dass
bei abweichenden Wahlausgängen die Vorschlagslisten ergänzt werden können.

Die Wahl führt zu folgendem Ergebnis:

Zahl der Wähler/innen 58

für den CDU-Wahlvorschlag stimmten 34

für den SPD-Wahlvorschlag stimmten 12

für den Grünen-Wahlvorschlag stimmten 6

für den FDP-Wahlvorschlag stimmten 3

für den CWE-Wahlvorschlag stimmten 3

Die 11 Sitze verteilen sich wie folgt:

CDU 6

SPD 2

Grüne 1

FDP 1

CWE 1

Damit sind gewählt:

'''CDU'''

* Hans-Dieter Alt, Stellvertreter/-in: Harald Hochgreef
* Dr. Rainer Klaus, Stellvertreter/-in: Thomas Bach
* Michael Hodes, Stellvertreter/-in: Katharina Kramer
* Margarete Hartmann, Stellvertreter/-in: Stefan Lauer
* Walter Krah, Stellvertreter/-in: Reinhold Weber
* Gerhard Stollberg, Stellvertreter/-in: Karl Martin Kanne

'''SPD'''
*Bernhard Lindner Werner Lüth
* Heidelinde Weinberger, Stellvertreter/-in: Horst Altstadt

'''Grüne'''
*Knut Heiland, Stellvertreter/-in: Ute Riebold

'''FDP'''
* Jürgen Lenders, Stellvertreter/-in: Helge Mühr

''CWE''
* Gerhard Becker, Stellvertreter/-in: Rainer Kohlstruck

==== 2. Wahl von Mitgliedern in die Schulkommission====
Die Mitglieder der Schulkommission wurden in der Sitzung am 15.05.06 nicht vollständig gewählt.
Es steht noch aus die Wahl von je bis zu 5 sachkundigen Einwohnern, vorgeschlagen vom Stadtelternbeirat

Der Stadtelternbeirat legt folgenden Wahlvorschlag vor:

Birgit Krähling
Ahornweg 18

Klaus Wilhelm
Adenauerstraße 14

Simone Döring
Aachenerstraße 15

Lolita Banik-Reith
Dr. Schneiderstraße 6

Nachrücker:

Hans-Joachim Vogel
An der Liede 19

Dirk Beck
Haimbacherstraße 51

Dagmar Palm
Tonkaute 3

Rose Finkler
Aufeldweg 31

Der Stadtschülerrat legt folgenden Wahlvorschlag vor:

Mitglied:

Lillith Stukenberg

Edwin Kömpel

Nachrücker:

Roy Rottleb

Mario Kalschne

Es liegen in beiden Fällen weniger Wahlvorschläge vor, als Sitze zu vergeben sind. Insofern kann,
wenn sinch kein Widerspruch engibt, offen abgestimmt werden.
In offerer Abstimmung werden alle vorgeschlagenen einstimmig gewählt

==== 3. Wahl der Vertreter/innen in die Verbandsversammlung des Zweckverbands Gruppenwasserwerk Florenberg ====
Diese Wahl wurde bereits in der Sitzung am 15.05. vollzogen. Seitens der GWV war allerdings ein
Wahlvorschlag abgegeben worden, der bei einem Vertreter einen Hinderungsgrund auslöst. Herr
Szepanek ist Mitglied des Verbandsvorstandes, was in der Sitzung am 15.05. nicht bekannt war.
Insofern sollte, wie im Ältestenrat vereinbart, die Wahl hinsichtlich der Vertreter der GWV wiederholt werden.

Von der GWV werden nunmehr vorgeschlagen:

Mitglied: Norbert Krimmel (GWV) Stellvertreter: Manfred Gerhard (GWV)
Da sich kein Widerspruch engibt, werden die beiden Vorgeschlagenen in oftener Abstimmung einstimmig
gewählt.

==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

===Aktuelle Stunde===
1. Frage der SPD_Stadtverordnetenfraktione betr. Auswirkungen bzgl. eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres.

Die Frage beantwortet der Oberbiirgermeister und ergänzend der Bürgermeister.
2. Frage der FDP-Fraktion betr. die geplante Einrichtung eines Sonderlandeplatzes in Eichenzell.
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.
3. Frage der SPD-Fraktionen betr. Konsequenzen für die Inanspruchnahme des Westrings aufgrund
des angekiindigten LKW-Fahrverbots auf der B 254.
Die Frage beantwortet der Oberbürgermeister.

Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu

Herr Lenders von der FDP fragt nach dem Sonderflugplatz Eichenzell und ob eine Beteiligung der Stadt Fulda geplant sei. Weiterhin wollte er wissen was sich seit der Ablehnung von Sickels geändert habe

Werner Lüth (SPD) ist der Menung die Thematik gehe über aktuelle Stunde hinaus. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet die Frage dahingehend, dass es nichts über das in der Zeitung stehende hinaus gäbe, man sei im Vorfeld informiert worden. Bei den Anliegern bestehe. Er betonte es handle sich dabei um einen Sonderfluugplatz und nicht um einem Flughafen.

===Anfragen===

====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand====
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion verfolgt mit Sorge die Diskussion über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand. Sie begrüßt die Ankündigung, ein gemeinsames Gutachten für die Stadtregiona zur künftigen Entwicklung in Aufrag zu geben.

Frage 1: Welche Themenschwerpunkte soll das Gutachten beinhalten?

'''Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Zielsetzung der interkommunalen Studie ist es, die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Stadtregion zu definieren und konkrete Umsetzungsvorschläge für die weitere abgestimmte Zusammenarbeit von Fulda, Eichenzell, Künzell und Petersberg zu unterbreiten.

Methodisch werden zunächst die Austauschbeziehungen in der Stadtregion in einer Interdependenzanalyse
ermittelt, Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und Konfliktpotentiale benannt.
Die Analyse soll zusammengeführt werden in einem abgestimmten Leitbild, innerhalb dessen die
Kommunen eigenständig die für sie jeweils erfolgversprechenden Potentiate entwickeln können.
Inhaltlich wird sich die Studie vorrangig mit folgenden Themenfeldern befassen: Siedlungsentwicklung,
Gewerbeentwicklung, Einzelhandel und Versorgungsstrukturen sowie die infrastrukturelle
Ausstattung des Oberzentrums und seiner Nachbargemeinden. Zu diesen Themenfeldern können
auf der Grundlage des Gutachtens jeweils Vereinbarungen zwischen den Gemeinden der Stadtregion
geschlossen werden.

Leitgedanke bei der Erstellung der Studie ist es, dass die Stadtregion Fulda mit ihren etwa
100.000 Einwohnern ihre Wettbewerbsposition als Standort für Wohnen, Wirtschaft, Gewerbe
stärken kann und dass die Stadtregion auch zukünftig die Anforderungen an eine gute öffentliche
Infrastruktur erfüllen kann.

'''Frage 2: Wie wird diese Studie finanziert?'''

'''Antwort:'''

In einer Konkretisierungsphase der Ausschreibung werden die Planungsbüros in Kürze einen Kostenplan
nachreichen. Die geschätzten Kosten liegen bei ca. 100.000 Euro. Je nachdem, wie viele Bausteine des Gutachtens im Landesprogramm "Stadtumbau West" als förderfähig anerkannt werden, sind Landeszuschüsse bis zu 75 % zu erwarten. Es ist vorgesehen, dass vorbehaltlich der Zustimmung der kommunalen Gremien, die verbleibenden Kosten zu 2/3 von der Stadt Fulda und zu 1/3 von den drei Nachbargemeinden getragen werden.

'''Frage 3: Hält es der Magistrat für denkbar, über die kiinftige Planung zur Gewerbeflächenentwicklung gemeinsame Vereinbarungen (in der Stadtregion) zu treffen und diese evtl. vertraglich zu fixieren?'''

'''Antwort:'''

Die Studie soll ausdrücklich Grundlage für verbindliche Vereinbarungen der zukünftigen Zusammenarbeit
sein. Diese Vereinbarungen werden zum einen Leitlinien für die gesamte Stadtregion,
aber auch zur eigenständigen Weiterentwicklung der einzelnen Kommunen sein.

Es werden aber auch konkrete Projektvorschläge definiert zur weiteren Zusammenarbeit. Dies
kann z. B. die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur mit Kostenverrechnung sein oder die gemeinsame
Außendarstellung als Wirtschaftsraum mit 100.000 Einwohnern. Die Gewerbeflächenentwicklung
wird ein entscheidender Themenschwerpunkt der Studie sein. Aufgrund der Analyseergebnisse soll mit den Nachbargemeinden Fuldas ein Konsens gefunden werden, damit z. B. die
Gewerbe- und Handelsansiedlung nicht ständig Konfliktfeld bleibt, sondern vielmehr gemeinsam
Chancen genutzt werden können.

Wie konkret die Vereinbarungen nachher aussehen, hängt natürlich stark von dem Prozess der
Konsensfindung über die gutachterlichen Ergebnisse ab.

'''Diskussion und Nachfragen:'''

Antwort auf Nachfrage zum zeitlichen Rahmen: Rs solle nicht auf die lange Bank geschoben werden. Bis Jahresende laufe die Diskussionsphase, es soll innerhalb eines Jahrs abgewickelt werden.

Nachfrage Bernhard Lindner (SPD), ob das Gutachten auch die westlichen Gemeinden z.B. Großenlüder beinhalte:

Eher Nein, nur die vier genannten Petersberg, Künzell, Eichenzell, Fulda

Lenders (FDP) sieht bei zuschke Hinwendung zur Neudefinition von Begriffen wie Regionalversamlung

Zuschke: es spiegelt nur das wider, was entsteht, der
Oberzentrumsbegriff dürfe nicht verschwinden, muss sich an Kernstadt ausrichten.

Tritschler (SPD): Notwendig sei noch weiter drüber hinaus zu planen zB. Lauterbach etc.

Jenneman (SPD) wirft ein, warum dann Westring bauen, wenn die westlichen Gemeinden nicht einbezogen sind?

====2. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. Ausbau der Mainstraße====
Antwort von Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1: Wie wird die Kreuzung Mainstraße / Ronsbachstraße gestaltet, um eine optimale Sicherheit für die Schulkinder aber auch Passanten zu gewährleisten?'''

'''Antwort:'''

Die Fußgängerführung im Knoten Mainstraße / Ronsbachstraße ist anhand von mehreren Varianten
mit Polizei, Verkehrsbehörde und Vertretern von Schule und Eltern erörtert worden. Im Ergebnis
wurde folgende Regelung vorgeschlagen und festgelegt:

Eine Vollsignalisierung der gesamten Kreuzung ist wegen der Nähe zur Ampelanlage Frankfurter
Straße und zur Ampelanlage Kohlhäuser Straße nicht möglich. Für die Überquerung der Mainstraße
soll es deshalb bei der Fußgängerampel bleiben. Sie wurde soweit wie möglich von der
Kreuzung abgerückt, um eine einwandfreie Sicht auf die Ampelanlage zu gewährleisten.
In den beiden Ästen der Ronsbachstraße werden jeweils Überquerungshilfen eingerichtet und
durch Änderung der Wegeführung sowie Beseitigung von Bewuchs die Sichtbarkeit wesentlich
verbessert. Querungshilfen sind auf Anraten der Polizei und gemäß den Empfehlungen zur
Schulwegsicherung geeigneter und weniger unfallträchtig als Zebrastreifen. Als Ergebnis der Abstimmung mit der Schule wird noch eine zusätzliche Querungshilfe in der südlichen Ronsbachstaße
unmittelbar vor dem Schuleingang gebaut. Insgesamt ist also die stark befahrene
Mainstraße mit einer Fußgängerampel und die weniger befahrene Ronsbachstraße mit mehreren
Querungshilfen ausgestattet.

'''Frage 2: Gibt es Maßnahmen, die die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler während der Bauphase sichern?'''

Antwort:
Durch den abschnittsweisen Ausbau ist grundsätzlich immer eine ordnungsgemäße Fußgängerführung
möglich. Darüber hinaus sind in der Ausschreibung weitere Sicherungsmaßnahmen vorgesehen.
Dabei handelt es im wesentlichen um einen Bauzaun zur Sicherung der Gehwege und
um eine mobile Ampelanlage, die entsprechend dem Baufortschritt eingesetzt wird. Der Bauzeitenplan
ist in Absprache mit der Baufirma so getaktet, dass die Gehwege unmittelbar vor der
Schule in den Ferien gebaut werden können.

====3. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Beauftragung einer Planungsgruppe mit einer Studie für die Stadtregion Fulda hinsichtlich der Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel ====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der strittigen Ausweisung weiterer Standorte für großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden - gibt es diesbezüglich beispielsweise ein Moratorium bis die Stadtregion ihre gemeinsamen Stärken von einer Planungsgruppe hat begutachten lassen?'''

Antwort:

Bezüglich des geplanten Konzeptes für den Rhönhof Eichenzell sind bereits in 2002 die maximal
zulässigen Verkaufsflächen mit einer Obergrenze von 5.200 qm zwischen dem Regierungspräsidium
Kassel, der Stadt Fulda und der Gemeinde Eichenzell abgestimmt worden. Bezüglich einer
Erweiterung dieser Planungen konnte bisher kein Konsens mit der Gemeinde Eichenzell erzielt
werden, a.a. wegen der zu erwartenden Auswirkungen auf die Stadtregion Fulda mit ihrem Oberzentrum.

Bezüglich des Gewerbestandortes ,,Alte Ziegelei'' in Petersberg hat die Stadt Fulda in 2004 in Abstimmung mit der Regionalplanung beim RP Kassel dem heute bereits fertiggestellten Nahversorgungszentrum rund um die Märkte ALDI und REWE unter der Voraussetzung zugestimmt, dass in
den weltered Bauabschnitten auf der Ziegelei die Einzelhandelsnutzung ausgeschlossen ist. Damit
solute eine weitere Beeinträchtigung des Oberzentrums und der Fuldaer Innenstadt vermieden
werden.

Beide Gemeinden wollen die erst vor kurzer Zeit von der Regionalplanung vorgegebenen Obergrenzen
für Einzelhandelsflächen aufgrund konkreter Erfordernisse nicht mehr einhalten.
Die geplante interkommunale Studie ist nich auf den Themenschwerpunkt Einzelhandel beschränkt,
sondern behandelt das gesamte Geflecht von Austauschbeziehungen in der Stadtregion.
Die Lösung der Konflikte um die Handelsansiedlungen ist also nur ein Aspekt in der Studie.
Mit der Abhandlung dieses Aspektes in der Studie wird aber eine wesentliche Forderung der Regionalplanung an die Genehmigung von nicht integrierten Handelsflächen erfüllt. Diese Genehmigungsvoraussetzungen sind, dass die zentralen Funktionen des Obezentrums nicht beeinträchtigt
werden und dass diese Einrichtungen im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklungsplanung des
obezentralen Siedlungsbereiches entstehen.

Insofern liefert die geplante Studie die Informations- und Entscheidungsgrundlage auch für die
konsensorientierte Definition von Handels- und Versorgungsschwerpunkten. Damit wird auch eine
interkommunale Abstimmung über die aktuellen Handelsflächenerweiterungen ermöglicht, die
auch andere Aspekte der kommunalen Entwicklung einbezieht. Zielsetzung ist, dass eine weitergehende
Zusammenarbeit in den Bereichen Siedlungsentwicklung. Gewerbeentwicklung, öffentliche
Infrastruktur und Handel gefördet werden kann.

'''Frage 2: Wie lauten die Vorgaben der betreffenden Ausschreibung ?'''

'''Antwort'''

Zielsetzung der interkommunalen Studie ist es, die unterschiedlichen Stärken und Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in der Stadtregion zu definieren und konkrete Umsetzungsvorschläge für die weitere abgestimmte Zusammenarbeit von Fulda, Eichenzell, Künzell und Petersberg zu unterbreiten.

Methodisch werden zunächst die Austauschbeziehungen in der Stadtregion in einer Interdependenzanalyse
ermittelt, Stärken, Schwächen, Entwicklungschancen und Konfliktpotentiale benannt.
Die Analyse soll zusammengeführt werden in einem abgestimmten Leitbild, innerhalb dessen die
Kommunen eigenständig die für die jeweils erfolgversprechenden Potentiate entwickeln können.
Inhaltlich wird sich die Studie vorrangig mit folgenden Themenfeldern befassen: Siedlungsentwicklung,
Gewerbeentwicklung, Einzelhandel und Versorgungsstrukturen sowie die infrastrukturelle
Ausstattung des Oberzentrums und seiner Nachbargemeinden. Zu diesen Themenfeldern können
auf der Grundlage des Gutachtens jeweils Vereinbarungen zwischen den Gemeinden der Stadtregion
geschlossen werden.

Leitgedanke bei der Erstellung der Studie ist es, dass die Stadtregion Fulda mit ihren etwa
100.000 Einwohnern ihre Wettbewerbsposition als Standort für Wohnen, Widschaft, Gewerbe
stärken kann und dass die Stadtregion auch zukünftig die Anforderungen an eine gute öffentliche
Infrastruktur erfüllen kann.

Die Studie soll Grundlage für verbindliche Vereinbarungen der zukünftigen Zusammenarbeit sein.
Dies werden zum einen Leitlinien für die gesamte Stadtregion, aber auch zur eigenständigen Weiterentwicklung der einzelnen Kommunen sein.

Es werden aber such konkrete Projektvorschläge definiert zur weiteren Zusammenarbeit. Dies
kann z. B. die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur mit Kostenverrechnung sein oder die gemeinsame
Außendarstellung als Wirtschaftsraum mit 100.000 Einwohnern. Die Gewerbeflächenentwicklung wird ein entscheidender Themenschwerpunkt der Studie mein. Aufgrund der Analyseergebnisse
soll mit den Nachbargemeinden Fuldas ein Konsens gefunden werden, damit z. B. die
Gewerbe- und Handelsansiedlung nicht ständig Konfliktfeld bleibt, sondern vielmehr gemeinsam
Chancen genutzt werden können.

'''Frage 3: Was würde ein Mehr an planerischer Selbständigkeit bei Bebauungsplänen und Gebietsausweisungen bei erfolgreicher Profilentwicklung der Stadtregion konkret bedeuten?
'''

'''Antwort:'''
Tatsächlich werden in den vergangenen Jahren von der Regionalplanung zunehmend Genehmigungen
für Sondergebiete davon abhängig gemacht, dass Oberzentren und ihre Nachbarkommunen
eine gemeinsame Entwicklungsplanung betreiben. Auch die Städtebauförderung wird in Zukunft
eng an das Vorhandensein regionaler Kooperationsprozesse gekoppelt sein.

In den Genehmigungsverfahren ist zu erwarten, dass vorwiegend der Konsens zwischen den
Nachbarkommunen von der Regionalplanung eingefordert wird. Um diesen Konsens zukünftig zu
fördern, ist zunächst eine Analyse der Stadtregion Fulda und der Austauschbeziehungen nötig.
Bei nichtvorhandenen Konzepten sind neben den Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren
Abweichungen von Regionalplanungen erforderlich. Eine Beteiligung der Regionalpläne ist
somit unabdingbar. Integrierte Handlungskonzepte erleichtern und verschnellern spätere Verfahren
und machen jeweilige Gutachten evtl. entbehrlich.

==== 4. Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion betr. die Baugebiete "Bastion" und "Wohnpark Wäldchen" im Bereich [[Fulda Galerie]] ====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Warum kommt es zu einer Überlagerung des Bauabschnitts "Bastion" mit dem Geltungsbereich
des "Wohnpark Wäldchen" [[Fulda Galerie]] Nr. 6?'''

'''Antwort:'''

Die Überlagerung der Grenzen der Bebauungspläne "Wäldchen'' und "Bastion" entstand aufgrund
der bautiefen des Baufensters nördlich der [[Werner Schmid GmbH|Werner-Schmid]]-Straße. In der überarbeiteten Fassung
für die erneute Offenlage wird keine Überlagerung mehr vorhanden sein.

'''Frage 2:
Diese Überlagerung ist lt. Bebauungsplan mit einer Stützmauer versehen. Wie hoch wird diese
Mauer sein und wird diese die Anwohner des Wohnpark Wäldchen, speziell die Anwohner der
Wassily Kandinsky-Straße beeinflussen?'''

'''Antwort:'''

Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird der Geltungsbereich und damit auch die geplante
Mauer um ca. 6.00 m am nördlichen Rand zurückgenommen und kann damit auch niedriger ausgeführt
werden. Im ungünstigsten Fall im Bereich der Eckausbildung wird die Mauer einschließlich
Brüstung aus topographischen Gründen ca. 3,00 m Höhe aufweisen.

Im weiteren Verlauf Richtung Norden bzw. Süden verringert sich die Höhe der Mauer aufgrund
des ansteigenden Geländes. Ein Einfluss der Mauer auf die angrenzenden Grundstücke in 20 - 25
m Entfernung ist nicht feststellbar.

'''Frage 3:
Welche Art von Gebäuden sind speziell auf diesem Eckstück vorgesehen und welche Höhe werden
diese voraussichtlich einnehmen?'''

Antwort:
Das am nordöstlichen Rand vorgesehene Baufenster sieht eine Wohnbebauung mit dreigeschossiger
Bauweise und Flachdach vor. Die Attikahöhe beträgt 9,50 m. Dieser Wert wird gemessen am
Fahrbahnrand - Oberkante Bordstein - der an das Baugrundstück angrenzenden öffentlichen Erschließungsstraße.

==== 5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Ist es bekannt um welche Art von Gewerbemüll es sich handelte?
'''

'''Antwort:'''

Die ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Eichenzell-Löschenrod wurden von Anfang der
60er bis Anfang der 70er Jahre vor allem mit Haus- und Gewerbeabfällen aus der Stadt Fulda,
darunter auch Abfällen des Klinikums und der US-Streitkräfte, sowie Abfällen aus Kreisgemeinden
verfüllt.

Wie seinezeit üblich erfolgte keine Getrenntsammlung, wir müssen daher davon ausgehen, dass
sämtliche Abfälle, die in Fulda anfielen, in den ehemaligen Sandgruben deponiert wurden.

'''Frage 2: Wie ist der Zeit und Kostenrahmen?'''

'''Antwort:'''

Wegen der Beschaffung der erforderlichen großen Bodenmengen zur Gestaltung der Deponieabdeckung
- insgesamt etwa 175.000 m3 - sollen die beiden Altlasten nacheinander gesichert werden.
Die Deponiesicherungen warden voraussichtlich jeweils zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen.
Mit der ersten baulichen Sicherung soll in 2007 begonnen werden.

Nach der vorliegenden Planung sind zur Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen für die Altlast
Bronnzell ca. 3,1 Millionen € und für die Altlast Eichenzell-Löschenrod ca. 5,3 Millionen € erforderlich.

Nach der Altlastenfinanzierungsrichtlinie des Landes stehen für solche Maßnahmen Fördermittel
zur Verfügung. Um die Altlastensicherung möglichst kurzfristig vornehmen zu können, verhandelten
Frau Stadtbaurätin und Herr Oberbürgermeister persönlich mit der Landesregierung
und erreichten Förderquoten von 85 % für Bronnzell und 90 % für Eichenzell-Löschenrod. Der
städtische Eigenanteil wird daher voraussichtlich ca. 465.000,00 € für die Altlast Bronnzell und ca.
530.000,00 € für die Altlast Eichenzell-Löschenrod betragen.

'''Frage 3: Wie hoch wird die Belastung Bronnzells durch den Baustellenverkehr?'''

Antwort: Der Stadtteil Bronnzell soll so wenig wie möglich durch Baustellenverkehr belastet werden. Die Abwicklung des Baustellenverkehrs bei der Sicherung der Altlast Bronnzell soll überwiegend von
Süden erfolgen. Dazu wird der Anschluss der Alten Eichenzeller Straße an die L 3307, der an der
Unterführung unter der B 27 beginnt, genutzt.

'''Frage 4: Ist die Absicherung des Grundwassers noch intakt? Es ist anscheinend lediglich eine Absicherung nach oben replant. Befindet sich eine Drainage im Boden?'''

'''Antwort:'''

Wie seinerzeit üblich, erhielten die zu verfüllenden Gruben in Bronnzell und Löschenrod keinerlei
Untergrundabdichtung oder Grundwasserdrainagen. Über mögliche Auswirkungen auf das
Grundwasser machte man sich bis in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts keine Gedanken. Im Vordergrund stand, mit den Abfällen die sogenannten "Landschaftsschäden'', die der Abbau von Kies oder Sand hinterlassen hatte, zu beheben.

Da die abgelagerten Abfallmengen (Bronnzell ca. 224.000 m3, Löschenrod ca. 490.000 m3) bei
Stilllegung der Deponien auch keine qualifizierte Oberflächenabdeckungen, sondern nur geringmächtige
Übererdungen erhielten und zum Teil landwirtschaftlich genutzt wurden, kann Niederschlagswasser
den Abfallkörper durchsickern und in das Grundwasser gelangen. Dies benötigt
also eindringende Feuchtigkeit. Durch organische Umsetzungsprozesse entstehende Deponiegase
könnten dariiber hinaus punktuell in explosiblen Konzentrationen entweichen.

Um Niederschlagseinträge und Deponieausgasung zu minimieren, sind qualifizierte Abdeckungen
der Oberflächen mit definiertem Schichtenaufbau (Ausgleichs- bzw. Gasentladungsschicht aus
Grobschotter, mineralische Dichtungsschicht, Drainschicht und Rekultivierungsschicht), Oberflächenmodellierung und Gaskamine vorgesehen.

Die Abfälle sollen so bald wie möglich durch Aufbringen dieser, bis zu 3 m mächtigen begrünten
"Deckel'' vor Regenwasser geschützt und an unkontrollierter Ausgasung gehindert werden.
Der aktuell teilbefestigte Lagerplatz der Firma Wende soll, um weiter genutzt werden zu können,
eine Frostschutzschicht sowie eine vollständige Versiegelung durch Auftrag einer bituminösen
Decke erhalten.

==== 6. Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Blockrandbebauung Rabanusstraße====

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: Entsprechen die Architektenentwürfe des Q-Park Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?'''

'''Antwort:'''

''Ja, siehe Präambel :...über Erhalt und Entwicklung hinausgehende herausragende Struktur- und
Architekturkonzepte sind dabei besonders erwünscht.''

''Dieser Zielstellung wurde mit dem Architektenwettbewerb Rechnung getragen.''

''Der in der Anfrage der linken Liste zitierte Abschnitt der Präambel bezieht auf (Neu-) Baugebiete
mit Bebauungsplanverfahren, ist bei der Blockrandbebauung Rabanusstraße also nicht relevant.''

''Grundsätzlich sind durch das Beteiligungsverfahren im Rahmen der Auslobung auch die Voraussetzungen
für die Anwendung des §14 (Verfahren) geben. Die entsprechende Priifung der Notwendigkeit
wird im Baugenehmigungsverfahren abzuhandeln sein.''

'''Kommentar:'''

Wie ist das also zu interpretieren? : weil ein Architektenwettbewerb stattgefunden hat, wurde der Gestaltungssatzung genüge getan, warum die Umgestaltung des Universitätsplatzes nicht dem Bebauungsplanverfahren mit festgelegter Bürgerbeteiligung unterliegt, könnte die nächste Frage sein. Das Baugenehmigungsverfahren für die Blockrandbebauung ist also noch gar nicht abgeschlossen, dennoch wird den Ausschüssen eine detaillierte Planung bezüglich Provisorien für die Schulen, Bauaublauf etc. vorgelegt siehe [[Haupt- und Finanzausschuss]]

==== 7. Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Niederschriften der Sitzungen des Magistrats ====
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage: Ist es möglich, dass neben den Fraktionsvorsitzenden auch die Vertreter der Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung, die nicht einer Fraktion angehören, die Niederschriften des [[Magistrat]]s erhalten?'''

'''Antwort:'''

§ 50 Hessische Gemeindeordnung (HGO) regelt Aufgaben und Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung,
u. a. das Kontrollrecht. Von Bedeutung ist, dass immer nur das Organ diese Funktion
wahrnimmt, nicht aber das einzelne Mitglied des Gremiums. ln Abs. 2 ist festgelegt, dass die
Stadtverordnetenversammlung verschiedene Instrumente zur Verfügung hat, um diese Kontrollfunktion
wahrnehmen zu können.
Unter anderem kann die Kontrolle gem. § 50 Abs. 2 S. 4 durch die "Übersendung von Ergebnisniederschriften
der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen'' erfolgen, sofern die Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden
Beschluss fasst. Die Tatsache, dass es der Stadtverordnetenversammlung freigestellt ist, einen
solchen Beschluss zu fassen oder nicht, belegt eindeutig, dass, auch wenn er nicht gefasst wird
und somit keine Niederschriften iibersandt werden, die Kontrollfunktion des Organs insgesamt
nicht in Frage gestellt ist.
Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, so ist nach dem Wortlaut des § 50 HGO der in
Frage kommende Personenkreis klar umschrieben, nämlich die Stadtver-ordnetenvorsteherin und
die Vorsitzenden der Fraktionen. Dariiber hinaus sieht das Gesetz keine Adressaten vor.
Dass es mit einem solchen Beschluss zu einer Ungleichbehandlung von Fraktionen und "Nichtfraktionen''
kommt , steht außer Zweifel. Dies ist jedoch nicht der einzige Regelungsbereich in der
HGO, der zu einer Ungleichbehandlung führt.
Wir unterstellen dem Gesetzgeber allerdings, dass er sich dessen bei Änderung des § 36a HGO -
Fraktionen - darüber im Klaren war und dies in Kauf nimmt bzw. dies so gewollt hat.
Insofern ist aus der Sicht des Magistrats ein rechtmäßiger Beschluss gefasst worden.
Für eine weitergehende Beschlussfassung im Sinne der Anfrage besteht nach Auffassung des
Magistrats kein Raum.

==== 8. Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion betr. der Kreisumlage der Sonderstatusstädte ====

Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage 1: Wie Ist der Stand des Überbrückungsverfahrens?
'''
'''Antwort:'''

Mit Artikel 5 des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2006 (GVBI. 1, S. 22) vom 30.01.2006 wurde
das Finanzausgleichsgesetz neu geregelt.

Zum Ausgleich für die erst ab dem 01. Januar 2007 geltende Reduzierung des Ermäßigungssatzes
für die Kreisumlage der Sonderstatusstädte von 50 % auf 43,5 % muss die Stadt Fulda an den
Landkreis Fulda bis zum 30. September 2006 596.000 Euro zahlen.

Diese Einmalzahlung der Stadt Fulda an den Landkreis Fulda wird mit einem Zuschuss des Landkreises
an die Stadt für die Erneuerung der Klimatechnik des Schlosstheaters, für die Schaffung
neuer Aufenthalts- und Cafeteriabereiche in den städt. Gymnasien, für den Anbau einer KfzWerkstatt
an der Ferdinand-Braun-Schule sowie einer Nachforderung aus der Abrechnung des
Schullastenausgleichs verrechnet.

'''Frage 2: Welche Einschätzung gibt es, wie die Landesregierung den Finanzausgleich künftig gestalten will?'''

'''Antwort:'''

Die Antwort auf diese Frage kann nur spekulativ sein.

Adressat für diese Frage müsste richtigerweise die Hessische Landesregierung sein.
Anlässlich der diesjährigen Kommunalkonferenz hat der Hessische Finanzminister Karlheinz
Weimar Problembereiche des Kommunalen Finanzausgleichs wie folgt erläutert:

Unzureichende Einbeziehung der Abundanz in das Ausgleichssystem:

Die Kommunen in Hessen, die über besonders hohe Steuer- oder Umlageeinnahmen verfügen,
erhalten eine sog. Mindestschlüsselzuweisung, die je nach Gemeindetyp zwischen 5 €
und 48 € pro Einwohner liegen. Zusätzliche Steuereinnahmen führen so zu keinen Einbußen
bei den Schlüsselzuweisungen.

2. Wegen der Finanzkraftgarantie kein Anreiz, sich um eigene Steuerquellen zu bemühen:

Durch zusätzliche Schlüsselzuweisungen wird den hessischen Kommunen garantiert, dass sie
zusammen mit ihrer Steuerkraft/Umlagekraft 80 % ihrer Bedarfszahl erreichen. Durch diese
Vollauffüllung fehlt die Anreizfunktion, sich um eigene Steuerquellen zu kümmern.

3. Historisch gewachsene Veredelung der Einwohner - bei unzureichender Berücksichtigung der
zentralörtlichen Funktion im ländlichen Raum:

Die Einwohner der kreisangehörigen Gemeinden werden im KFA bei den Schlüsselzuweisungen
in Abhänigkeit der Gemeindegrößen gewichtet. Dieser Hauptansatzstaffel wurde später
noch die Berücksichtigung der zentralörtlichen Funktion nach der Festlegung im Landesentwicklungsplan
in Form einer Mindestgarantie übergestülpt. Das historisch gewachsene System
benachteiligt kleinere Mittelzentren im ländlichen Raum, deren Einwohner zwar wegen der
zentralörtlichen Funktion mindestens zu 125 % angesetzt, damit aber nur um 1 % höher gewichtet
werden, als die der Gemeinden mit Einwohnern zwischen 10.000 und 15.000 ohne
zentralörtliche Funktionen. Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnern erhalten schon über
die Größenklassenzuschläge eine höhere Gewichtung als 125 %, so dass die Einwohner der
meisten Mittelzentren im siidhessischen Verdichtungsraum höher bewertet werden, als die der
kleineren Mittelzentren im ländlichen Raum.

4. Eingeschränkte Ausgleichswirkungen durch die Vorabaufteilung der Schlüsselmasse auf die
drei kommunale Gruppen (Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden):

Die Vorabaufteilung fiihrt bei einer unterschiedlichen Entwicklung der städtischen Steuereinnahmen
wegen der geringen Anzahl der kreisfreien Städten zu starken Verwerfungen bei der
Verteilung der Schlüsselzuweisungen innerhalb dieser Gruppe. Außerdem unterbricht die Vorabaufteilung
der Schlüsselmassen den Ausgleich zwischen den Gemeinden und kreisfreien
Städten.

5. Umstrittene Besserstellung der Landkreise mit einer Sonderstatusstadt:
Zur Zeit wird die Finanzkraft der Sonderstatusstädte ihren Landkreisen bei der Umlagekraftmesszahl
night volt angerechnet, senders nur soweit sie zur Kreisumlage herangezogen wird.
Der Ermäßigungsbetrag, der den Sonderstatusstädten bei der Kreisumlage gewährt wird, wird
somit auch bei der Umlagekraft ihrer Landkreise berücksichtigt. Dadurch erhalten die Landkreise
mit Sonderstatusstädten mehr Schlüsselzuweisungen, als sie bei gleicher Finanzkraft
der Städte ohne das Sonderstatusprivileg bekommen hätten.

==== 9. Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]] Hauptverwaltung nach Düsseldorf ====
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage: Seit wann ist dem Magistrat Verlagerung der [[Adecco]]-Hauptverwaltung nach Düsseldorf bekannt?'''

Antwort:Ich habe am frühen Abend des 30. März 2006 durch Medienanfragen von der geplanten Unternehmensentscheidung erfahren. Dies konnte man bereits am 31. März 2006 burch die aktuelle
Ausgabe von Osthessen-News erfahren (gleiches durch die FZ). Die Osthessen-News hat Folgendes
geschrieben:

''"Auch Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) erfuhr durch die Redaktion von Osthessen-News am Spätnachmittag von den geplanten Veränderungen und wollte es erst gar nicht glauben. Die Stadt Fulda ist betroffen und enttäuscht. Wenn die Informationen zutreffen, bedeutet das einen herben Verlust.''

''Er fühle sich "wie vor den Kopf geschlagenl", denn Fulda habe für den Verbleib von [[Adecco]] alles gegeben - und sogar Konflikte mit dem Denkmalschutz in Kauf genommen, sagte Möller. Er wolle jetzt mehr Informationen sammeln und versuchen, mit den bescheidenen Möglichkeiten für den Standort viel zu retten ....."''

Am 01. April 2006 hat die SPD in Osthessen-News Folgendes veröffentlicht:
''"Zudem könne man auf böse Gedanken kommen, wenn man noch einmal Revue passieren lasse, dass zu Beginn des Kommunalwahlkampfs unter großer Beteiligung der örtlichen CDU eine pompöse Einweihung gefeiert wurde und unmittelbar nach durchgeführter Wahl die Verlagerungsabsicht herauskomme. Die SPD werde such bei der Stadtregierung kritisch nachfragen, seit wann die Verlagerungsabsichten dort bekannt waren. Diese Angelegenheit werde ein parlamentarisches Nachspiel haben....."''

Am 03. April 2006 haben DIE GRÜNEN in Osthessen-News Folgendes formuliert:
''"Bleibt die Frage, wie lange der OB wirklich schon von der geplanten Verlegung des Hauptsitzes von Adecco Deutschland weiß.''"

In Osthessen-News wie auch in fulda-info.de habe ich am 06. April und in der FZ am 10. April
2006 den Zeitpunkt der Erstinformation vom 30. März bekräftigend klargestellt. Am Dienstag, 11.
April, hat die FZ Geschäftsführer Uwe Beyer von Adecco wie folgt zitiert:

''"Das heißt aber nicht, dass die Stadt Fulda entscheidende Fehler gemacht hätte oder Standortnachteile hat"'', sagte Beyer. Er verteidigte zudem Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) gegen den Vorwurf der Opposition, im Februar mit der Adecco-Zentrale Wahlkampf betrieben zu haben.
Er selbst, so Beyer, sei zu diesem Zeitpunkt noch davon ausgegangen, "den Standort langfristig
beizubehalten.''

Ich muss jetzt die Frage stellen: Was soll am 10.07.2006 die erneute Frage nach einer längst gegebenen Antwort?

====10. Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90 / Die GRÜNEN betr. die Gestaltungssatzung ====

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1: lnwiefern sind die vier grellbunten, großformatigen Werbebanner (Bonifatiusmusical) an der Außenseite der Schlossgartenmauer (Affengalerie) mit der neuen Gestaltungssatzung - insbesondere
mit ihrer Präambel und dem § 1 vereinbar?'''

'''Antwort:'''

Es handelt sich um eine zeitlich befristete Werbung, die insofern nicht anschließend von §11 der Gestaltungssatzung berührt ist, sondern als Einzelfall greift.

'''Frage 2: Wie lange muss die bereits seit vielen Monaten andauernde Beeinträchtigung dieser historischen Ansicht noch hingenommen werden?'''

'''Antwort:'''

Bis zum Ende der Spielzeit September 2006 letztmalig.

'''Frage 3: Inwiefern ist die Verunstaltung des Gebäudes Peterstor 14/Ecke Gutenbergstrafße (Gasthof
Gambrinushalle/Albert Hodes) mit 12 großformatigen Werbebannern der Haargalerie mit der Gestaltungssatzung vereinbar (im Erdgeschoss und in den oberen beiden Stockwerken sind je 4 Fenster
vollständig mit Fotoplakaten zugehängt)?'''

'''Antwort:'''

Gar nicht, für die Werbeanlage wurde keine Genehmigung beantragt. Die Eigentümer wurden
nach Anbringung der Werbeanlage von der Unteren Denkmalschutzbehörde im Beisein des Bezirkskonservators auf den auch denkmalrechtlichen Verstoß aufmerksam gemacht und eine befristete
Duldung der Werbeanlage bis zum 31.07.06 ausgesprochen. Die Eigentümer haben dies
im Gespräch akzeptiert

'''Frage 4: Ist die von einigen Ladengeschäften praktizierte Außenbeschallung mit Musik, Vogelgezwitscher (von Tonträgern) o.ä. zulässig?
'''

'''Antwort:'''

Grundsätzlich könnte eine Untersagung der Beschallung vor einigen Ladengeschäften mit Musik,
Vogelgezwitscher o. ä. untersagt werden.

Da bisher keine Beschwerden vorliegen, haben wir diese Maßnahmen im Sinne der Innenstadtförderung,
in Absprache mit den Geschäftsinhabern, mit der Maßgabe geduldet, dass, sofern es zu
Beschwerden kommt, die Außenbeschallung sofort einzustellen ist. Derzeit liegen keine Beschwerden
hierzu vor.

==== 11. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. Planungsstand zum welteren Ausbau der Frankfurter Straße ====
Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage: Die CWE-Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat nach dem Planungsstand des weiteren
Ausbaues der Frankfurter Straße im Rahmen der Anbindung des [[Westring|Westumfahrung]]. Welche Zeitplanung
ist vorgesehen? Wie erfolgt die weitere Beteiligung der Gremien? Wird ab Anbindung die
Frankfurter Straße vierspurig stadtauswärts?'''

'''Antwort:'''

Über den Planungsstand zur Frankfurter Straße südlich der Mainstraße haben wir in den städtischen
Gremien kontinuierlich berichtet. Die Planung des ASV Fulda sieht vor, unter Berücksichtigung
der anliegenden Grundstücke zwei Fahrstreifen durchgehend stadtauswärts zu bauen und
stadteinwärts einen überbreiten Fahrstreifen, der das Vorbeifahren an wartenden Linksabbiegern
ermöglicht. Wir haben diese Planungen auch im Ortsbeirat Kohlhaus und bei einer Informationsveranstaltung für Anlieger zur Diskussion gestellt. Zentraler Problempunkt ist die Einmündung der Kohlhäuser Straße. Das ASV favorisiert hier einen Wegfall der Linksabbieger in Richtung Kohlhäuser Straße, was die Leistungsfähigkeit der Kreuzung enorm erhöhen würde (sie stellt heute schon ein Nadelöhr im Verkehrsablauf dar). Gegen diese Lösung gibt es aber eine Reihe von Bedenken, insbesondere wegen der Verlagerungseffekte, die sich zwangsläufig auf Mainstraße und
Kohlhäuser Straße erstrecken werden. Wir haben deshalb Ende letzten Jahres das ASV gebeten,
noch einmal detailliert zu untersuchen, ob hier doch eine Kompromisslösung möglich ist, die nach
wie vor alle Verkehrsbeziehungen gewährleistet und trotzdem ausreichend leistungsfähig ist. Wir
haben diese Untersuchungen durch Beistellung unserer Verkehrsgutachter unterstützt. Erste Zwischenergebnisse liegen vor und werden zurzeit vom ASV Fulda geprüft.

Sobald die Untersuchungsergebnisse vom ASV freigegeben sind, wird eine Information der städtischen
Gremien erfolgen, dabei wird auch ein Grundsatzentscheid zur optimalen Variante im Knotenpunkt
Kohlhäuser Straße erforderlich werden. Die dazu notwendigen Beteiligung Betroffener
haven wir durch möglichst frühzeitige Information der Ortsbeiräte Kohlhaus und Bronnzell, durch
eine Anliegerversammlung und zahlreiche Gespräche mit Anliegern bzw. Anliegergruppen begonnen
und werden diese auch fortsetzen.

Die derzeit laufenden Abstimmungen und Planungen des ASV stellten die Vorstufe zum Baurechtsverfahren
dar. Das ASV strebt an und hat seine Finanzplanung auch daraufhin abgestellt,
dass der Baubeginn in der Frankfurter Straße möglichst unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung
des Westrings erfolgen kann. Angesichts der erheblichen Eingriffe in den Verkehrsablauf
durch die Großbaustellen Westring und Mainstraße muss bis zur Fertigstellung dieser Großmaßnahmen
ein möglichst reibungsloser Verkehrsfluss auf der Frankfurter Straße gewährleistet werden.

Der gewählte Bauablauf ist deshalb sinnvoll und folgerichtig.

=== Schriftlich beantwortete Anfragen===
Aus Zeitgründen konnten nicht alle Anfragen beantwortet werden. Manche wie z.B. Kreisumlage (CDU) und Mainstraße (SPD) wurden enorm in die Länge gezogen. Die Beantwortung erfolgte schriftlich am 13. Jili 2006

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“====
'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.06.2006 zu den Anliegerversammlungen "Entwicklung Südliche Innenstadt"'''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

Frage 1:

'''Die Hauseigentümer und Geschäftsleute welches Areals genau sind in der Vergangenheit eingeladen worden bzw. werden in Zukunft eingeladen.'''

Alle Eigentümer/innen eines Grundstücks im Bereich der "Südlichen Innenstadt" Fuldas welche das Areal südlich der Petersberger-, Dalberg- und Rangstraße zusammenfasst, wurden eingeladen und über Ziele und Inhalte der Masterplanung informiert (3-stufig).

Die genau Abgrenzung ergibt sich aus dem Untersuchungsbereich der Masterplanung, die in den Gremien ja bereits vorgestellt und beschlossen wurde. Auf die Abgrenzung in der Broschüre zur Masterplanung auf Seite 11 wird hingewiesen.

Im Rahmen des Beteiligungskonzeptes erfolgte die Öffentlichkeitsarbeit über - Bürgerinformation z. B. über Bericht in "Fulda informiert"

* Flächeneigentümer in Anlaufveranstaltung + Folgeveranstaltungen

* Einzelgespräche mit Grundstückseigentümern, Vermarktern, Verwaltern, Investoren, Gemeinschaften und einzelnen Mietern.

'''Frage 2: Werden auch die dort wohnenden Menschen eingeladen?'''

Mit der Aufnahme in das Programm Stadtumbau in Hessen am 02.11.2005 greifen nun die formellen Voraussetzungen gemäß §§ 171 a-d BauGB, wonach auch die Beteiligung von Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen vorgeschrieben wird. Bei allen künftigen Planungen und Verfahren werden diese von uns im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben beteiligt. Eine Strukturvorlage in Abstimmung mit dem Fördergeber ist in Arbeit und schließt an die Grundsatzvorlage "Stadtumbau West - Gebietsfestlegung" an. Dabei wird auch ein Beteiligungskonzept erarbeitet und vorgestellt.

Fulda, 10. Juli 2006

====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung ====
{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

====Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV====

'''Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 22.06.2006 betr. die Kürzung der Regionalisierungsmittel und deren Auswirkung auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)'''

'''Frage 1:'''

'''Teilt der Magistrat die von verschiedenen Seiten geäußerten Befürchtungen, wonach es durch die Kürzung der Regionalmittel für den ÖPNV durch den Bundesminister der Finanzen im Bereich des RMV zu einer erheblichen Einschränkung der regionalen Verkehrsanbindungen im Raum Fulda kommen könnte. Wären hiervon insbesondere die Bahnstrecken zwischen Fulda und Gersfeld sowie zwischen Fulda und Gießen betroffen?'''

Das vom Bundestag am 19.05.2006 beschlossene Haushaltsbegleitgesetz 2006 ist vom Bundesrat am 16.06.2006 bestätigt worden. Es kommt somit zu den von der Bundesregierung auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung angestrebten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Allerdings konnte aufgrund der massiven Interventionen der kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der Nahverkehrswirtschaft und der Länder erreicht werden, dass

* der Bund den Ländern für die Jahre 2008-2010 als "Kompensation "500 Mio. Euro zur Verfügung stellt und

* ab dem Jahr 2009 die nach dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 festgelegten Regionalisierungsmittel in Höhe von 6.609,9 Mio. Euro wieder mit 1,5 % dynamisiert werden.

Durch die Kürzungsmaßnahmen werden dem Öffentlichen Personennahverkehr in den Jahren 2006 bis 2010 bundesweit Finanzmittel in Höhe von bis zu ca. 2,8 Mrd. Euro entzogen.

Auswirkungen für den RMV:

Da Hessen einen Anteil von 7,4 1 % an den Kürzungen und der RMV einen Anteil von 80,08% (19,92% NVV) an dem Hessenwert hat, ergibt sich anteilig eine Kürzung bezogen auf den Bundeswert von rd. 6%. Die Auswirkungen betragen danach:

{|-
|2006
|6,3 Mio. Euro
|-
|2007
|33,4 Mio. Euro
|-
|2008
|42,0 Mio. Euro
|-
|2009
|42,6 Mio. Euro
|-
|2010
|43,3 Mio. Euro
|-
|insgesamt
| =167,6 Mio. Euro = rd. 6% von 2,8 Mrd. Euro
|}

'''Fulda- Gießen/ Gießen - Fulda (Linie 35):'''

Die insgesamt 41 Abfahrten, davon 19 in Fulda und 22 in Gießen, sollen um 2 Abfahrten, davon -3 in Fulda und + 1 in Gießen, auf 39 gekürzt werden, s. Anlage.

-3 Fulda: 4.31 h, 8.30 und 10.30 h, alle RB

+1 Gießen: 11.43 (R.B nach Fulda)

Aus der Fahrplangegenüberstellung Gießen - Fulda ergibt sich, dass alle RE-Verbindungen (6) erhalten bleiben. Desweiteren ergibt sich durch interne Verschiebungen ein + von 3 RB Fahrten auf jetzt 4 Fahrten gegenüber nur 1 Fahrt nach dem jetzigen Fahrplan.

Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 1.377.059 Zugkm und soll sich um 111.671 Zugkm (das sind 8,1%) auf 1.265.388 Zugkm reduzieren. Von den 111.671 Zugkin entfallen 9.302 auf die Stadt Fulda und 17.136 auf den Landkreis Fulda. Bei der Stadt und dem Landkreis Gießen werden die Zugkm um 9.141 bzw. 13.606 Zugkm = 22.747 Zugkm aufgestockt. Der Vogelsbergkreis erfährt eine Kürzung um 107.980 Zugkm.

Die AG Nahverkehr Vogelsbergbahn hat sich am 6.07.2006 getroffen und die beigefügte Resolution verabschiedet.

'''Frage 2:'''

'''Welche Möglichkeiten sieht der [[Magistrat]], eine gravierende Verschlechterung der Verkehrsverbindungen auf diesen Strecken zu verhindern?'''

Der Aufsichtsrat soll am 12.07.2006 die Geschäftsführung des RMV beauftragen, die entsprechenden Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften zu führen. Die Ergebnisse werden in entsprechenden bilateralen Vereinbarungen festgehalten und erlangen erst damit Gültigkeit.

Bei diesen Verhandlungen muss besonders auf folgendes geachtet werden:

* Pendlervertaktung
* Schülerbeförderung
* Anschlußbindungen an den Stadtbusverkehr
* Anschlußbindungen an den Fernverkehr

Der RMV möchte die Kompensation des Kürzungsanteils wie folgt erreichen:

Der Kürzungsanteil von 33,4 Mio. Euro in 2007 soll

* durch außerordentliche Tariferhöhung (5,9%),
* durch Leistungskürzungen bei der Regionalbahn (rd. 450.000 Zugkm) und bei der S-Bahn
(rd. 150.000 Zugkm),
* aus Reduzierungen der Regiekosten sowie
* durch Verzicht auf Kooperationsförderungsmittel

kompensiert werden.

(Anmerkung: Bei den Kooperationsförderungsmitteln handelt es sich um Verluste, die seinerzeit durch das Einführen einheitlicher Fahrpreise auf der Einnahmenseite der Verkehrsunternehmen entstanden sind. Diese Verluste werden zu 85% durch das Land Hessen und zu 15% durch die kommunalen Gebietskörperschaften getragen.)

Zur AR-Sitzung am 12.07.2006 liegt ein Beschlußvorschlag zur "Anpassung des Leistungsangebotes im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingedenk der Kürzungen des Regionalisierungsmittel" vor.

Danach soll der AR die Geschäftsführung beauftragen, das Leistungsangebot im Hinblick auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel unter Berücksichtigung der Sicherung des Gesamtnetzes, eines effizienteren Mitteleinsatzes und zur Vermeidung einer negativen Umlage im SPNV anzupassen.

Nach entsprechender Beschlussfassung muß die Geschäftsführung des RMV dann in Verhandlungen mit den einzelnen Gebietskörperschaften treten und bilaterale Vereinbarungen abschließen. D.h., dass das Ganze erst dann zu Verbindlichkeiten führen kann.

Einzelne Kürzungen:

'''Fulda - Gersfeld/ Gersfeld - Fulda (Linie 52):'''

Die insgesamt 74 Abfahrten, davon 36 in Fulda und 38 in Gersfeld, sollen um 17 Abfahrten, davon 8 in Fulda und 9 in Gersfeld., auf 59 Abfahrten gekürzt werden, s. hierzu Anlage.

Die Kürzung von 17 Abfahrten betrifft im wesentlichen den Samstag, nämlich mit 12 Abfahrten. Die restlichen 5 Abfahrten verteilen sich auf 3 Abfahrten Montag-Freitag (Fulda 10.18 h, Gersfeld 4.55 h und 11.16 h) sowie 2 Abfahrten auf Sonn- und Feiertag (Fulda 7.18 h und Gersfeld 8.16 h).

Die Gesamtsumme der Zugkm/Jahr beträgt z.Zt. 287.870 Zugkm und soll sich um 39.469 Zugkm (das sind rd. 14%) auf 243.401 Zugkm reduzieren. Von den 39.469 Zugkm entfallen 9.266 (=23,5%) auf die Stadt Fulda und 30.203 (= 76,50%) auf den Landkreis Fulda.

'''Frage 3:'''

'''Besteht die Gefahr, dass bei einer Aufrechterhaltng der jetzigen Verkehrsfrequenz auf diesen Nebenstrecken die Kommunen zu einer höheren Mitfinanzierungsquote herangezogen werden?'''

Hierbei muss man 2 Finanzierungsarten unterscheiden:

Zum einen die Umlagenfinanzierung durch alle Gesellschafter des RMV bei Vorliegen eines defizitären Schienenpersonennahverkehrs. Z.Zt. wird keine Umlage erhoben, da der SPNV bisher nicht defizitär war. Sollte die Kürzung der Regionalisierungsmittel ausschließlich durch eine Umlage finanziert werden, müsste eine solche von 4,50 Euro pro Einwohner ab 2007 erhoben werden. Das würde für die Stadt Fulda einen Betrag von 64.000 x 4,50 Euro 288.000 Euro ergeben. Dies soll jedoch auf jeden Fall vermieden werden, deshalb wird zur Kompensation der Kürzung der Regionalisierungsmittel das o.a. Maßnahmenpaket vorgeschlagen.

Zum anderen die Partnerschaftsfinanzierung, die dann zum Zuge kommt, wenn über das Grundangebot hinaus Zusatzbestellungen vorgenommen werden. Da die Betriebsleistungen sowohl auf der Rhönbahn als auch auf der Vogelsbergbahn verringert werden und alle bisherigen Leistungen zum Grundangebot gehören, wird dies nicht eintreten. Es muss jedoch bei den Verhandlungen darauf geachtet werden, dass das Betriebskonzept so schlüssig ist, dass keine "Nachbesserungen" in den nächsten Jahren erforderlich werden. Diese Zusatzbestellungen wären dann zu 50% vom Land Hessen und zu 50% von den sie betreffenden kommunalen Gebietskörperschaften zu finanzieren. Der jeweilige kommunale Anteil der Gebietskörperschaft berechnet sich dann aus einem Umlagequotienten, der sich wie folgt zusammensetzt: Einwohner 16,67 %, Haltestellen-Halte 66,67 % und Betriebsleistung 16,67%.

In der Vergangenheit hat die Stadt Fulda auf diesen Linien keinerlei Zusatzbestellungen vorgenommen, so dass derzeit auch keine Finanzierungsleistungen erfolgen.

'''Anlage Resolution aus dem Vogelsberg'''

'''Anlieger der Vogelsbergbahn fühlen sich vom RMV im Stich gelassen'''

Bürgermeister Matthias Weitzel (Mücke) als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Nahverkehr (AGNV) für die Vogelsbergbahn hatte alle betroffenen Städte, Gemeinden und die Landkreise zu einer Zusammenkunft eingeladen, um über die bekannt gewordenen Streichungen vieler Zugverbindungen auf der Bahnstrecke zwischen Gießen - Alsfeld - Lauterbach - Fulda zu beraten. Vor dem Hintergrund der anstehenden Kürzungen von Regionalisierungsmitteln des Bundes, die teilweise zur Finanzierung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bereit gestellt werden, muss der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zahlreiche Schienenverbindungen auf mehreren Strecken kürzen. Die für das Jahr 2007 fehlenden Regionalisierungsmittel belaufen sich für den RMV auf 33 Millionen Euro; hiervon sollen ca. 10 Millionen Euro durch Leistungsreduzierung im SPNV eingespart werden. Der Zwang zu Einsparungsmaßnahmen durch die Kürzungen der Regionalisierungsmittel wird von den Mitgliedern der AGNV durchaus akzeptiert. Allerdings wenden sich die Beteiligten entschieden gegen die eklatanten Ungerechtigkeiten, die der RMV bei der Zuordnung von Fahrplanreduzierungen auf den einzelnen Strecken vorsieht. So sollen für das Fahrplanjahr 2007 ca. 780.000 Zugkilometer auf 23 Strecken gestrichen werden. Auf die Vogelsbergbahn entfallen davon allein 111.000 Zugkilometer, also ca. 1/7 der vorgesehenen Reduzierungen.

Die Anliegerkommunen der Vogelsbergbahn, vertreten durch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Herrn Landrat Rudolf Marx (Vogelsbergkreis) fassten gemeinsam eine Resolution, die den RMV-Aufsichtsratsmitgliedern und der RMV-Geschäftsführung noch vor der anstehenden Aufsichtsratssitzung unterbreitet wird:

'''Resolution der AGNV Vogelsbergbahn'''

Die Vogelsbergbahn ist die wichtigste Ost-West-Schienenverbindung im mittelhessischen Raum und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Sie bindet die Region an die Oberzentren Fulda und Gießen an. Darüber hinaus bestehen in Gießen gute Anschlussverbindungen mit schnellen Zügen ins Rhein-Main-Gebiet und in Richtung Köln. In Fulda wird die Vogelsbergbahn an den Fernverkehr (IC, ICE) angebunden.

Für den Vogelsbergkreis ist sie die einzige Schienenstrecke. Hier bildet die Vogelsbergbahn mit ihrer hohen Flächenerschließung das Rückgrat des ÖPNV, da eine alternative ÖPNV-Erschließung mit dem Bus aufgrund der topographischen und siedlungsstrukturellen Gegebenheiten (keine Parallelstraßen zur Bahn vorhanden) nur unter großen finanziellem Aufwand zu gewährleisten ist.

Die Vogelsbergbahn stellt ein zuverlässiges Angebot für die Berufs- und Ausbildungspendler entlang der Strecke bis hinein ins Rhein-Main-Gebiet dar. Es bestehen vielfältige Verkehrsbeziehungen zu den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Amöneburg und Kirchhain (über Nieder-Gemünden), Alsfeld, Lauterbach und Fulda. Darüber hinaus übernimmt die Vogelsbergbahn während der Woche und am Wochenende ("Vulkan-Express") eine Zu- und Abbringerfunktion zu den vorhandenen Lokal- und Regionallinien.

Wir fordern:

'''1. Frühzeitige Einbeziehung der AGNV bei Planungen zu Neukonzepten auf der Vogelsbergbahn durch Offenlegung der Basisdaten'''

'''2. notwendige Einschränkungen des Fahrplanangebots auf alle Strecken im Verbundsgebiet zu verteilen und Strecken in ländlichen Gebieten nicht über Gebühr zu belasten'''

'''3. eine Ausschreibung der nachgefragten Leistungen um eine dauerhafte Sicherung der Strecke und marktgerechte Konditionen durch Wettbewerb zu erreichen'''

Darüber hinaus sollten bei der weiteren Planung die folgenden für die Attraktivität des Angebots wesentlichen Punkte beachtet werden:

1 . Erhalt der zurzeit vorhandenen Umstiegsknoten in Lauterbach und in Mücke, und den damit gut darauf abgestimmten Anschlüssen des Busnetzes und des AST zur Vogelsbergbahn.

2. Zeitnahe Sicherstellung der Schülerbeförderung an den Schulstandorten Gießen, Grünberg, Alsfeld, Lauterbach und Fulda durch Anfahrten zur 1. Std., 2. Std. und nach der 4., 6., Std. und 8. Std.

3. Bereitstellung von Schienenersatzverkehrsleistungen in Tagesrandlagen und Zwischenlagen

4. Durchbindung der Züge von Gießen nach Mücke und von Fulda nach Alsfeld

5. Integrale Taktverkehre unter Berücksichtigung der geeigneten Kreuzungsbahnhöfe

6. Zwei Verbindungen auf der Relation Alsfeld - Frankfurt mit einer Fahrzeit unter zwei Stunden in der morgendlichen Hauptverkehrszeit (Ankunft Frankfurt zwischen 7:30 Uhr und 8:15).

7. Zusätzliche RE-Halte in Nieder-Gemünden und in Gießen Licher Straße.

8. Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn an die Linie 51 Fulda Bad Hersfeld.

9. Generelle Verbesserung der Anschlusssituation von und zur Vogelsbergbahn am Bahnhof Fulda

'''Anlage 2''

Es folgen Auszüge aus dem aktuellen Fahrplan und die angezeichneten Streichungen

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes====

'''Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juni 2006 zu der von der Hessischen Landesregierung geplanten Novelle des Hessischen Naturschutzgesetzes''''

'''Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]'''

'''Frage 1:'''

'''Welche Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz - auch auf die Ausgleichsmaßnahmen - wird in Fulda der geplante Wegfall des Schutzes für Streuobstwiesen, Alleen, Feldgehölze, Hohlwege und Trockenmauern haben?'''

'''Antwort:'''

Die Hessische Landesregierung hat am 10 Mai 2006 den Entwurf zur Neufassung des Hessischen Naturschutzgesetzes (HENatG) in den Landtag eingebracht. Ein wesentliches Ziel der Gesetzesnovelle besteht darin, den gesetzlichen Biotopschutz auf die bundes- und europarechtlichen Vorgaben zu beschränken. '''Dies wird unterstützt'''.

Es handelt sich bei der oben angefragten Gesetzesnovelle um eine sehr komplexe Angelegenheit. In der Anfrage können nur exemplarische Hinweise gegeben werden:

Bisher sind z. B. gemäß HENatG einige für das Land Hessen wichtige und regionaltypische Biotoptypen wie Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume über die rahmenrechtlichen Vorgaben hinaus gesetzlich geschützt. Dies wird künftig nur noch auf kommunaler Ebene zu regeln sein.

Allerdings bestehen weiterhin Schutzmöglichkeiten im Rahmen des Artenschutzes, soweit in den betreffenden Lebensräumen seltene oder gefährdete Tier- oder Pflanzenarten vorkommen. Ferner gilt auch weiterhin, dass für die Beseitigung der vorgenannten Biotoptypen im Rahmen der Bauleitplanung über die Eingriffsregelung ein entsprechender Ausgleich oder Ersatz geschaffen werden muss. Im Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung kann die Stadt Fulda jedoch künftig aufgrund der grundgesetzlichen Planungshoheit selbst entscheiden, ob sie die betreffenden Biotoptypen erhalten möchte. In Fulda werden im Rahmen von Verfahren Bewertungen durchgeführt und Ausgleiche angeboten.

Verschiedene Entbürokratisierungen werden von den Kommunen positiv aufgenommen, z. B. dass die Bauleitplanung nicht mehr jeweils eine eigenständige Landschaftsplanung erhält, sondern diese künftig Teil der Flächennutzungspläne zu sein hat. Insbesondere in der Stadt Fulda wird dies begrüßt, da die Stadt über einen besonders qualifizierten Landschaftsplan verfügt. Somit wird das Bebauungsplanverfahren eigenständiger und schneller. Darüber hinaus werden künftig hin Bebauungspläne der Umweltprüfung unterliegen und somit eine komplexere Behandlung von Umweit- und Naturfragen im Kontext möglich sein. Auch die Frage der entbehrlichen Teillöschungsverfahren in Landschaftsschutzgebieten wird begrüßt, da die naturschutzrechtlichen Belange trotzdem gegeben sind. Ob der Grundsatz der möglichen Bekämpfung sogenannter innovativer Arten (Herkulesstauden etc). Wirksamkeit entfaltet, sei dahingestellt. Auch die Bündelung naturschutzrechtlicher Entscheidungen in Grund- und Rechtsverordnungen ist sinnvoll, wie auch andere bürokratische Hürden im baulichen und gestalterischen Vollzug. Die Verschiebung des Rechtsvollzugs zum Schutze bestimmter Biotope in gemeindliche Satzungen ist ambivalent. Hier wird zumindestens der Vollzug auf die gemeindliche Ebene verlagert, siehe oben. Es ergeben sich bei den Städten und Gemeinden noch Unsicherheiten über die rechtliche Ausfüllung dieses Tatbestandes, wie wohl diese in Absatz 1, Satz 2 in Anlehnung an § 29, Absatz 1, Satz 1 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz nunmehr näher definiert ist. Auch die Beteiligung der Naturschutzverbände wird folgendermaßen neu definiert:

1 . im Rahmen der Rechtssetzung bei Vorbereitung von Verordnung und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Vorschriften

2. bei der Vorbereitung des Landschaftsprogrammes und der Landschaftsplanung

3. bei Vorbereitung von Plänen nach § 35 Absatz 1, Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz

4. bei der Vorbereitung öffentlicher Programme zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen

5. bei der Befreiung von Verboten und Geboten zum Schutz von Naturschutzgebieten usw.

6. bei den Behörden des Landes durchzuführenden Planfeststellungsverfahren von Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden sind.

In Fällen, in denen keine oder nur geringfügige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind, kann von einer Mitwirkung nunmehr abgesehen werden. Hier ist eine Definition der oberen Naturschutzbehörde erforderlich. Bei uns im Hause wird weiterhin integrativ gearbeitet.

Konkrete Auswirkungen auf den Natur und Landschaftsschutz durch die geplante Gesetzesnovelle sind derzeit nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene abgeschichtet werden.

Konsequenzen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind durch die Neufassung des HENatG nicht zu erwarten, da deren Schutz und Erhalt über die Instrumente wie die Eingriffsgenehmigung oder entsprechende Festsetzung in Bebauungsplänen weiterhin sichergestellt ist.

'''Frage 2:'''

'''Wird der Magistrat versuchen seinen Einfluss auf die Landesregierung dahingehend nutzen, dass von dieser geplanten Aushöhlung des Naturschutzes Abstand genommen wird?'''

'''Antwort:'''

Die Hessische Landesregierung ist in der Gesetzgebung souverän. Im Vorfeld von Gesetzesvorhaben werden jedoch grundsätzlich von den Vorhaben Betroffene und ihre Interessenvertretungen informiert und um Stellungnahme gebeten. Magistrat und Stadtverwaltung sind durch den Hessischen Städtetag und das Regierungspräsidium Kassel seit Mitte des Jahres 2005 über die geplante Novelle, mit der das Naturschutzrecht "verschlankt" und der "Vollzug vereinfacht" werden soll, informiert. Über diese Institutionen wurden der Landesregierung bereits in verschiedenen Gremien Anregungen und Bedenken zu dem Vorhaben übermittelt. Dazu gehörte u. a. der Wunsch der Unteren Naturschutzbehörden die in § 15d, Abs. 1, Satz 6 des geltenden Gesetzes genannten schützenswerten Biotoptypen (Hohlwege, Alleen sowie im Außenbereich Trockenmauern, Feldgehölze, Streuobstbestände und landschaftsprägende Einzelbäume) in § 31 "Gesetzlich geschützte Biotope" der Novelle zu übernehmen nehmen, aber auch Hinweise auf Zuständigkeiten und sinnvolle Regelungsansätze.

Im Rahmen des Hessischen Städtetages hat sowohl der Arbeitskreis Umwelt- und Natur getagt, als auch der Planungsausschuss. In den ersten Empfehlungen sind sich die Ausschüsse bisher einig. Eine abschließende Stellungnahme ist noch nicht erarbeitet, sondern derzeit in Abstimmung mit den beteiligten Fachleuten in Arbeit. Grundsätzlich wird die Vereinfachung von Gesetzesgrundlagen im Sinne von mehr Handlungsfreiheiten der Städte und Gemeinden begrüßt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass ein ausgepegeltes Verhältnis zwischen inhaltlichen Setzungen und formellem Vollzug bestehen bleibt und nicht allein zu Lasten der Gemeinden - vor allem im Vollzug - geht. Dies im Sinne sowohl der Sache, des Schutzes von Natur und Landschaft, aber auch im Sinne des Konnexitätsprinzipes.

Fulda, 10. Juli 2006

====Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ====
{{:Anfrage 2 (Stadt)}}

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006

Nach den Richtlinien für ganztägig arbeitende Schulen soll den Schülerinnen und Schülern eine ergänzende Förderung und ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot geboten werden. Zu den Bedingungen einer ganztätig arbeitenden Schule zählen

* das Angebot eines warmen Mittagsessens
* Hausaufgabenbetreuung
* Aufenthaltsräume
* Förderunterricht und Wahlangebote
* Betreuungsangebote.

Der Schulträger hat hierfür die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen sicherzustellen.

Entsprechend den pädagogischen Konzepten der Astrid-Lindgren-Schule und der [[Bardoschule]] werden vom Schulträger die Voraussetzungen geschaffen, um zum Schuljahresbeginn 2006/07 mit der pädagogischen Mittagsbetreuung zu beginnen.

Für die Grundschüler der [[Bardoschule]] ist eine kleine Bibliothek vorhanden, die im Zuge der Einrichtung des Ganztagsangebotes erweitert und in den Folgejahren sukzessiv ausgebaut werden soll.

Im Rahmen des Neubaues der Schule auf der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] werden die Räume für die pädagogische Mittagsbetreuung geschaffen. Ferner wird dort eine Stadtteilbibliothek eingerichtet, die auch den Schülerinnen und Schülern der Schule zugänglich sein wird. An der Astrid-Lindgren-Schule ist bereits eine kleine Bibliothek vorhanden, die von allen Schülern genutzt werden kann.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] in der Stadtverordnetenversammlung am 10.07.2006

Die städtischen Körperschaften haben sich im vergangenen Jahr einstimmig dafür ausgesprochen, im neu entstehenden Stadtteil [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]] eine neue Schule zu bauen. Der Entwicklung entsprechend wird die Schule zunächst als zweizügige, d. h. 8 Klassen, im Endstadium der Bebauung des Stadtteils als dreizügige Zweigstelle, d. h. 12 Klassen, der Astrid-Lindgren-Schule geführt.

Im August des vergangenen Jahres wurde mit dem Bau der Schule begonnen. Trotz des langen und strengen Winters konnte am 03. Mai 2006 das Richtfest gefeiert werden. Die Innenausbauarbeiten gehen derzeit zügig voran. Von der Projektgesellschaft Fulda-Galerie wird versichert, dass der Schulbetrieb in der neuen Schule pünktlich zum Schuljahresbeginn 2006/07 aufgenommen werden kann; d.h. die benötigten Klassen, Turnhalle und Betreuungsräume stehen dann zur Verfügung.

Unabhängig davon sind noch Restarbeiten im Gebäude, die den Schulbetrieb nicht stören, durchzuführen. Die Außenanlagen der Schule werden zum Schuljahresbeginn 2006/07 leider noch nicht fertiggestellt sein.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft====

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel auf die Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 901 Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft am 10.07.2-006

Im Rahmen des ordnungsrechtlichen Zuständigkeitsbereiches der Stadt Fulda sind keine Verfahren mit einem rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund bekannt.

Straftaten im Zusammenhang mit rechtsradikalen oder ausländerfeindlichem Hintergrund sind Aufgabe der Polizei, die nach unserem Kenntnisstand entsprechend präventiv entgegenwirkt.

Neben den präventiven Maßnahmen führt die Polizei derzeit Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang durch.

====Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes====
Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtverordnetenfraktion vom 26.06.2006 bezüglich den Schlossgartenspielplatz im Bereich der Neubaumaßnahme Lebensart Wohnen + Am Schlossgarten

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wird die Spielplatzfläche eingeschränkt, wo genau verläuft die Grenze zu der verkauften Fläche?

Antwort:

Die heutige Spielplatzfläche, die im Westen mit einem Klettergerüst und einer Rutsche den Endpunkt des heutigen Spielplatzes markiert, wird durch den geplanten Neubau nicht eingeschränkt. Die Spielplatzfläche ist von der neuen Grundstücksgrenze ca. 5 m entfernt, so dass auch der vorhandene Baumbestand im diesem Bereich noch erhalten werden kann. Der geplante Neubau wird in diesem Bereich ca. 10 m Abstand zur heutigen Spielplatzfläche einhalten.

Frage 2:

Wie werden diese beiden Nutzungen (Spielen und Wohnen) optisch (und akustisch) voneinander getrennt?

Antwort:

Das Neubauvorhaben umfassend muss aus feuerpolizeilichen Gründen eine Feuerwehrumfahrt zur Sicherung eines Feuerwehreinsatzes im Notfall angelegt werden. Diese Fläche wird zwischen dem Spielplatz und dem Baukörper liegen. Angrenzend an diese Fläche soll eine Randeingrünung erfolgen, so dass hier eine optische Trennung zwischen dem Spielplatzbereich und den angrenzenden Freiräumen des Neubauvorhabens entstehen wird. Eine "akustische" Trennung stellen die Außenwände des Bauvorhabens mit ihren Fensteröffnungen dar. Wohnen am Schlossgarten heißt auch Kontakt mit erholungsbedürftigen Menschen, mit Großen und Kleinen.

Frage 3:

Ist gewährleistet, dass bei der Vermarktung der Wohnflächen deutlich herausgestellt wird, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein öffentlicher Spielplatz befindet, damit bereits im Vorfeld Interessenkonflikte vermieden werden?

Antwort:

Die Käufer von Eigentumswohnungen im Projekt der Firma [[Lebensart GmbH & Co.KG]] werden über umfangreiches Prospektmaterial sowie die im Rahmen der bisherigen Planungen erstellten Modelle über die Lage und das Umfeld der Wohnungen informiert. Der öffentliche Kinderspielplatz ebenso wie die benachbarte Minigolfanlage und die restlichen Bereiche des Schlossgartens werden auch in Zukunft nach der Realisierung des Projekts der Bevölkerung uneingeschränkt im Rahmen der bisherigen Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass in diesem Projekt nicht nur Wohnungen für ältere Menschen angeboten werden, sondern auch Familien mit Kindern sich für Wohnungen in dem Projekt bereits interessiert haben, so dass die mit einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes verbundenen Beeinträchtigungen oder Geräuschentwicklungen durchaus bekannt sind. Darüber hinaus hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in mehreren Entscheidungen bezüglich der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgeführt, dass die Geräusche, die von spielenden Kindern ausgehen, zu den sogenannten sozialadäquaten Geräusche gehören, die grundsätzlich sowohl in Reinen als auch in Allgemeinen Wohngebieten zu dulden und hinzunehmen sind.

Insofern sieht der [[Magistrat]] in der Nachbarschaft zwischen vorhandenem öffentlichen Kinderspielplatz und den künftigen Bauprojekten kein Konfliktpotenzial.

Fulda, 10. Juli 2006

==Anträge==
1. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche
Verträge in den [[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

2. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

3. Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

4. Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von "DSL"
[[Haupt- und Finanzausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

5. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

6. Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

7. Antrag der CWE-Fraktion betr. den Grundsatzbeschluss zur Randbebauung und Gestaltung
des Universitätsplatzes
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

8. Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates

Der Antrag wird unmittelbar in der Sitzung behandelt!

9. Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer "Blauen Papiertonne"
[[Umweltausschuss]]

10. Antrag der Fraktion Biindnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt
und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

11. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden
Radwege
[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] und
[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

12. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu
unterrichtsfreien Zeiten

[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

13. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur Umgestaltung
des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

[[Haupt- und Finanzausschuss]]

Zur Kenntnis genommen

==Beschlüsse==
=== Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg"===
64/2006 SVV

Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz ,,Am Blumenweg'' gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3
des Baugesetzbuches

* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;
* Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;
* Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Offenlegung der Ergänzungssatzung im Stadtteil
Lehnerz "Am Blumenweg" mit integriertem Landschaftsplan gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst den bisherigen Sportplatz (Flurstück
240/19) und einen Teilbereich der Flurstücke 19/22 und 19/31 (alle Flur 12, Gemarkung Lehnerz).
Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 0,72 ha.

52 Ja-Stimmen), 4 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

===Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" ===
139/2006 SVV

Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 "Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB.

Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes ''Herz-Jesu
Krankenhaus'' als Änderung Nr. 1 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB und die Offenlegung
sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
durchzuführen.

Der Änderungsbereich hat eine Größe von 660 qm und betrifft das Flurstück 9 / 5, Flur 9 in der
Gemarkung Fulda.

36 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 8 Stimmenthaltung(en)

===Bebauungsplan Industriepark Fulda West===
144/2006 SVV

Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 'Industriepark Fulda - West' im vereinfachten Verfahren
gemäß § 13 BauGB.

Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2
(1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.1O2 'Industriepark
Fulda - West' als Änderung Nr. 7 im vereinfachten Verfahren gemäß 13 BauGB, sowie
die Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2)
BauGB durchzuführen.

Der Änderungsbereich hat eine Größe von ca. 4,8 ha und umfasst rund 30 Flurstücke in der Gemarkung
Malkes, Flur 2 und Flur 4. Die einzelnen Flurstücke sind in der Begründung zur Bebauungsplanänderung
aufgeführt.

47 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en)

'''Fortsetzung der Berichterstattung über Diskussionen zu den einzelnen Punkten wird noch ergänzt'''

siehe auch [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]



==Weblinks==

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27denkmalbeirat%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D19%26K%3DWOP_15_14-07-1994%26R%3DY%26U%3D1]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]