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84.58.112.125 — Tue, 22 May 2007 16:16:30 GMT

84.58.112.125: Mittwoch telekom

'''Montag 21.5.07'''
* 7.30 Unterm Heilig Kreuz mobiles Streiklokal, Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 18.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]

'''Dienstag 22.5.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo, Streiklokal DGB Haus
* 18.00 Uhr Sitzung des [[Ausländerbeirat]]es der Stadt Fulda im Magistratssaal (F 012) des Stadtschlosses
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Ulrich Nesemann vom Amt für Arbeit und Soziales "Bei uns hat die Akte ein Gesicht - die kommunale Verankerung im SGB II, ([[Hartz IV]]),
* 19:30 Uhr, Ort: Felsenkeller Fulda Leipziger Str. 12, Vortrag von Dr. [[Werner Rügemer]]: [[Public Private Partnership|Privatisierung in Deutschland]] - eine Bilanz, Eintritt frei, Veranstalter Ver.di und [[Attac]] Fulda

'''Mittwoch 23.5.07'''
* 7.30 Uhr Kundgebung vor dem [[Telekom]] Gebäude Eigilstraße
* 8 30 Uhr Abfahrt mit Bissen zur hessenweiten Kundgebung der streikenden [[Telekom]]-Beschäftigten

'''Freitag 25.5.07'''
* 13 Uhr Alsfeld Demo "eine gerechte Welt ist möglich" gegen den [[G8-Aktionen|G8-Gipfel]] - Auftakt Schulzentrum „In der Krebsbach“,anschießend Demonstration durch Alsfeld, mit Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz anschließend weiter zum Klostergarten Kulturfest mit Infoständen, Filmvorführung,...

'''30. Mai'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Aktionen von Studierenden, Schülern und Streikenden

'''Freitag 1.6.07'''
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion

'''Samstag 2.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Fahrten auch aus Fulda zu [[G8-Aktionen]] an die Ostsee

'''Dienstag 5.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Vorstandsvorsitzender der [[Sparkasse Fulda]] Alois Früchtl "Heute auf Pump - morgen pleite?" Private Verschuldung aus der Sicht eines Kreditinstitutes

'''Dienstag 12.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 14.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 19.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Geschäftsführer der der Arbeitsagentur Fulda Waldemar Dombrowski "Aktive öffentliche Arbeitsmarktpolitik - Handeln im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialpolitischem Anspruch
*20.00 Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]], Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München, Kernphysiker, Träger des alternativen Nobelpreises "Bewusstsein und Verantwortung - Wir erleben mehr als wir begreifen"

'''Dienstag 26.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Leiter des Fuldaer Amtes für Jugend, Familie und Soziales Stefan Mölleney "Jugendhilfe im Spannungsfeld von Fördern und Kontrolle"

'''1. bis zum 5. August'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Bundesweite [[attac]]Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

Klinikum Fulda

84.58.112.125 — Mon, 21 May 2007 22:57:38 GMT

84.58.112.125: Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN, die bisher von der Presse ignoriert wurde. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Presse====
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Klinikum Fulda

84.58.112.125 — Mon, 21 May 2007 22:42:40 GMT

84.58.112.125: minus MDR + HR

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

*Donaukurier [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Presseerklärung====

Wir veröffentlichen im folgenden die Presseerklärung der Fraktion der GRÜNEN, die bisher von der Presse ignoriert wurde. Die presserechtliche Verantwortung liegt bei der Fraktion der GRÜNEN.

'''Klinikleitung ist überfordert'''

'''GRÜNE fordern Krankenhaushygieniker'''

Fulda

Die GRÜNEN haben die Salmonellenkrise im Klinikum auf die Tagesordnung des Stadtparlaments am kommenden Montag (21.5.2007, 18h Fürstensaal/Stadtschloss) gesetzt.

Sie begrüßen den Vorschlag, "ein Fachteam des Robert-Koch-Instituts zur Unterstützung der völlig überforderten Klinikleitung zu engagieren." Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer hofft, dass damit "die völlig außer Kontrolle geratene Situation am Klinikum schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen ist."

Ungeklärt ist für die GRÜNEN, ob alle Patienten, die in den vergangenen Tagen und Wochen aus dem Klinikum entlassen wurden, auf Salmonellen untersucht wurden oder ob sie und auch das Personal wenigstens auf erhöhte Hygienemaßnahmen hingewiesen werden. "Auch wenn eine Ansteckung von Mensch zu Mensch wohl keine Hauptursache sein kann, so ist doch eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben, dass Menschen die Epidemie aus dem Klinikum heraus tragen", befürchten die GRÜNEN. "Die Klinikleitung selber hat darüber informiert, dass in Einzelfällen eine Inkubationszeit von bis zu 10 Tagen möglich ist."

Laut Richtlinie für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention ist für Krankenhäuser der Maximalversorgung ein hauptamtlicher Krankenhaushygieniker erforderlich. Völlig unverständlich, warum dem bereits für diese Stelle vorgesehenen Professor aus Heidelberg kurz vor Dienstantritt abgesagt wurde. "Die gegenwärtige desolate Situation am Klinikum verdeutlicht, wie verfehlt diese Personalpolitik ist."

Irritiert sind die GRÜNEN über die Wahl des Catering-Unternehmens Dorfner-Menü. Sie möchten vom Magistrat Auskunft darüber, welche Verbindungen zu dem Unternehmen DorfnerClinicCare bestehen, dessen Geschäftsführer die Herren Schad und Burkard aus der Klinikleitung sind. Auch über eventuell weitere mit dem Klinikum verbundene Betriebe, die Teil geschäftlicher Aktivitäten von Personen aus der Klinikleitung sind (wie z.B. die Caféteria Trio) möchten die GRÜNEN informiert werden.

DCC (DorfnerClinicCare) ist mit der Reinigung der Klinik und wohl auch mit der Erarbeitung und Überwachung der Hygiene- und Desinfektionspläne und der entsprechenden Mitarbeiterschulung beauftragt. Genau das gehört auch zu den Profilen der Dorfner-Gruppe, zu der Dorfner-Menü gehört. "Der Zusatzverdienst, den die Salmonellen-Epidemie den heimischen Pizza-Lieferanten beschert, sei ihnen gegönnt. Sollte sich aber herausstellen, dass die Herren Schad und Burkard aus der von Ihnen selbst verschärften Krise privat verdienen, werden wir wohl nicht die einzigen bleiben, die das ziemlich fassungslos zur Kenntnis nehmen. Vielleicht aber beruht die Namensähnlichkeit ja auch auf einem bloßen Zufall?"

Wenn tatsächlich die Unternehmensgruppe, die für die Hygienemaßnahmen am Klinikum zuständig ist, identisch ist mit der, die jetzt für das Essen sorge, würde das ja fast bedeuten, "den Teufel mit Beelzebub auszutreiben", erklärt Ute Riebold.

Auf jeden Fall müssten die routinemäßigen Reinigungsprozeduren und auch die Hygiene- und Desinfektionspläne des Klinikum auf den Prüfstand.

Wir bitten Sie, diese Mitteilung in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen [[Ute Riebold]]

====Presse====
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]

August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Fuldaer Arbeitsloseninitiative

84.58.112.125 — Mon, 21 May 2007 22:10:45 GMT

84.58.112.125: == Fehlende Anpassung im Hartz IV Regelsatz ==

Seit dem Filmfestival "Über arbeiten" gibt es in Fulda eine Gruppe Erwerbsloser, die sich zum Erfahrungsaustausch, Aktion und Plausch treffen.

Manch einer hat durch die Tips der Kollegen seine Ansprüche gegenüber dem Amt für Arbeit und Soziales endlich durchsetzen können. Die Treffen machen Mut.

Sie finden jeden 2. Freitag ab 16.00 Uhr im DGB Haus Kellergeschoss statt.

Nächste Treffen sind:
* 27. April
* Beteiligung 1. Mai Demo, Stand bei der 1. Mai Kundgebung
* 4. Mai
* 18. Mai
* 1. Juni
* 15. Juni

Die Ini ist hier per mail zu erreichen: arbeitslosenini(at)fulda-vogelsberg.de

Siehe auch Fuldawiki Artikel [[Hartz IV]]
== Fehlende Anpassung im Hartz IV Regelsatz ==

Der Hartz IV Regelsatz ist nach einer Bemessung des Jahres 1998 festgelegt
und bisher noch nicht erhöht worden.
Aufgrund ausbleibender Anpassung ergibt sich ein Fehlbetrag von 46,34 Euro.

<table
style="text-align: left; width: 453px;" border="1"
cellpadding="2" cellspacing="2">
<tr>
<td style="width: 77px;"><span
style="font-weight: bold;">Jahr</span></td>
<td style="width: 120px;"><br>
<span style="font-weight: bold;"> Inflation(%)</span></td>
<td
style="width: 101px; text-align: center;"><span
style="font-weight: bold;">Regelsatz(€)</span></td>
<td
style="width: 121px; text-align: center;"><span
style="font-weight: bold;">Erhöhung(€)</span></td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">1998</td>
<td style="width: 120px;">0,9</td>
<td style="width: 101px;">345,00</td>
<td style="width: 121px;">3,11</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">1999</td>
<td style="width: 120px;">0,6</td>
<td style="width: 101px;">348,11</td>
<td style="width: 121px;">2,09</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2000</td>
<td style="width: 120px;">1,4</td>
<td style="width: 101px;">350,19</td>
<td style="width: 121px;">4,90</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2001</td>
<td style="width: 120px;">2,0</td>
<td style="width: 101px;">355,10</td>
<td style="width: 121px;">7,10</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2002</td>
<td style="width: 120px;">1,4</td>
<td style="width: 101px;">362,20</td>
<td style="width: 121px;">5,07</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2003</td>
<td style="width: 120px;">1,1</td>
<td style="width: 101px;">367,27</td>
<td style="width: 121px;">4,04</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2004</td>
<td style="width: 120px;">1,6</td>
<td style="width: 101px;">371,31</td>
<td style="width: 121px;">5,94</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2005</td>
<td style="width: 120px;">2,0</td>
<td style="width: 101px;">377,25</td>
<td style="width: 121px;">7,54</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2006</td>
<td style="width: 120px;">1,7</td>
<td style="width: 101px;">384,79</td>
<td style="width: 121px;">6,54</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2007</td>
<td style="width: 120px;"></td>
<td style="width: 101px;"><span
style="font-weight: bold;">391,34</span></td>
<td style="width: 121px;"><span
style="font-weight: bold;">Fehlbetrag 46,34</span></td>
</tr>
</table>

(Datenquelle: Bundesstatistik)

In dieser Berechnung wurde nur der Regelsatz von 345 Euro berücksichtigt.

Die [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] fordert alle Betroffenen auf,
einen Antrag auf Angleichung der Leistungen für Erwerbslose
an die jährlichen Inflationsraten einzureichen.

Für diesen formlosen Antrag ist ein Vordruck bei der [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative|Arbeitsloseninitiative]]
kostenfrei zu beziehen.

'''Kontakt:''' [mailto:arbeitslosenini@fulda-vogelsberg.de e-mail]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

WASG

84.58.112.125 — Mon, 21 May 2007 22:07:58 GMT

84.58.112.125: /* Fehlende Anpassung im Hartz IV Regelsatz */ wikilinks

[[Bild:WASG.gif|right|200px]]


<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles </div>
'''Bremen: LINKE im ersten westdeutschen Landesparlament vertreten'''

[http://www.werner-dreibus.de/article/1132.landtagswahlen_in_bremen_a_8211_riesengrosser_erfolg_fuer_die_linke.html Wahlauswertung von Axel Troost, Bundesvorstand der WASG]

__TOC__

== Vor Ort ==

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [http://www.linkspartei.de] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [http://www.linksfraktion.de] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

* [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] (Hofbieber);
* [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] (Bad Salzschlirf);
* Werner Knipping (Hünfeld);
* Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|180px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

<big> WASG Fulda - Aktiv in der Region </big>

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
(WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus
verschiedenen Teilen des Landkreises: [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] aus Hofbieber, [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste Fulda]] den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung.
Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen
gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und
[[Müll]]gebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, [[Zeitarbeit|Leiharbeit]] und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit
Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der [[Hartz IV]]-Reform ein.

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|right|180px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht ein Grusswort am Streiktor]]

<big> WASG Fulda - [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht Grußwort beim TELEKOM-Warnstreik </big>

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

== Aktuelles ==

=== [[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlohn]] ===

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, DIE LINKE.PDS und DIE LINKE. im Bundestag wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. [http://www.linksfraktion.de >> lesen]

=== [[Hartz IV|Hartz IV muss weg]] ===

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.
[http://www.gegen-hartz.de >> Was tun?! Gegen Hartz IV]

=== [[Hochschulverband gegründet]] ===

Parteinähe oder 68er-Nachfolge? Mit der Bezeichnung Die Linke.SDS gelang der Kompromiß.
Am Wochenende gründete sich neuer Studierendenverband ... ''[http://www.jungewelt.de/2007/05-07/040.php >> lesen]

== Tagesthemen ==

'''Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm
'''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html >> lesen]

'''[[Mindestlohn]]: "Linker" SPD-Antrag
'''[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0085.1/textdruck >> lesen]

'''1. Mai: "WASG darf reden ..."
'''[http://www.pr-inside.com/de/wirbel-um-mai-kundgebungen-r70248.htm >> lesen]

'''Der Mai danach: Auf Schmusekurs ? -
'''[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,480569,00.html >> lesen]

'''Lohndumping: Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn
'''[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480849,00.html >> lesen]

'''Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert
'''[http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/18.04.2007/3208556.asp >> lesen]

'''Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ...
'''[http://www.erwerbslosenforum.de/ >> lesen]

== Landtagswahl ==

=== Zehn Argumente gegen Roland Koch (CDU) ===

'''"Nicht immer nur der Amboss sondern gelegentlich auch der Hammer zu sein ... all das macht mir große Freude", so sieht sich Roland Koch in der Politik. Für wen schlägt er den Hammer und auf wen schlägt er ein?

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

'''1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

'''2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren."
Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus").
Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit.
"Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

'''3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003.
Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte.
Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

'''4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen.
Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring).
Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

'''5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren.
Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

'''6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

'''7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch?
Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

'''8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

'''9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport.
Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

'''10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

== Parteigründung ==

'''Urabstimmung zur Parteigründung'''

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit
den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen
beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

'''Pressestimmen zum Bundesparteitag - (Auszug)'''

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473753,00.html Spiegel Online]
[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6552630_REF1,00.html - Tagesschau]
[http://www.welt.de/politik/article777415/Linkspartei_und_WASG_stimmen_Fusionsplaenen_zu.html?r=RSS - Welt]
[http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/wasg/070324.jhtml - WDR]
[http://www.n-tv.de/782888.html - n-tv]
[http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1245487/default.aspx/die-linke-auf-den-weg-gebracht.html - Handelsblatt]
[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/250/107143/ - Süddeutsche Zeitung]

==== Das Zitat zum Zeitgeist ====

"Fulda ist das Maß aller Dinge, ohne uns kein Sieg in Hessen", so Dr. Norbert Herr (CDU)
in der Osthessen News vom 27.4.2007.

Ist es zu unbescheiden oder gar vermessen, vor Ort auf ausgewogene Lokalberichterstattung zu hoffen ? Oder sollte man sich lieber umgehend beim Deutschen Presserat beschweren, weil dieser nur fünfmal im Jahr tagt? -

Über den Dortmunder Bundesparteitag mit 800 Delegierten zur Verschmelzung hat die Fuldaer Presse
jedenfalls kaum (k)ein Sterbenswörtchen verloren ...

Sollten Sie irgendwo im Landkreis in der Lokalpresse etwas darüber gelesen haben, melden Sie sich bitte! Unter den Einsendern verlosen wir T-Shirts. Alle Gewinner, - bitte nur mit genauer Quellenangabe oder Belegexemplar - werden mit Foto hier persönlich vorgestellt.

==== Der Zeitgeist als Zitat ====

'''Flensburg (pap)''' - An einer Umfrage der hessischen SPD
"Müssen sich Minister an Verkehrsregeln halten?" nahmen
auch 20,8 Prozent CDU Mitglieder teil. (Stand 12.5.2007 - 19.33) -
Sie teilen die Auffassung, das "hessische Minister über der Bevölkerung stehen.
Wenn sie gute Gründe haben, dürfen sie auch mal Verkehrsregeln missachten", so Andrea Ypsilanti.

Aus welchen guten Gründen es zur Geschwindigkeitsübertretung von Silke Lautenschläger (CDU) kam, die bei der Punktevergabe in Flensburg wieder einmal völlig leer ausging, geht aus der Webseite der SPD
allerdings leider nicht hervor.

"Die Geschwindigkeitsübertretung hätte eine Geldstrafe von 100 Euro, drei Punkten in Felsburg
und einen Monat Fahrverbot bedeutet." - Daran sollten sich Stammwähler der hessischen Linke mal
ein Beispiel nehmen ...

P.S. Wo aber bitte, liebe Genossen, liegt denn eigentlich "Felsburg"? -
In der näheren Umgebung von Wiesbaden ???

== Aktion: Schulbeihilfe ==

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter
eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von
WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz
die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder,
die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark:
12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland,
23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten.
Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen.
Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35),
Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3),
Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder
die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich
der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

''' Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden,
''' damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ...''' [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx >> lesen]

== Fehlende Anpassung im Hartz IV Regelsatz ==

Der Hartz IV Regelsatz ist nach einer Bemessung des Jahres 1998 festgelegt
und bisher noch nicht erhöht worden.
Aufgrund ausbleibender Anpassung ergibt sich ein Fehlbetrag von 46,34 Euro.

<table
style="text-align: left; width: 453px;" border="1"
cellpadding="2" cellspacing="2">
<tr>
<td style="width: 77px;"><span
style="font-weight: bold;">Jahr</span></td>
<td style="width: 120px;"><br>
<span style="font-weight: bold;"> Inflation(%)</span></td>
<td
style="width: 101px; text-align: center;"><span
style="font-weight: bold;">Regelsatz(€)</span></td>
<td
style="width: 121px; text-align: center;"><span
style="font-weight: bold;">Erhöhung(€)</span></td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">1998</td>
<td style="width: 120px;">0,9</td>
<td style="width: 101px;">345,00</td>
<td style="width: 121px;">3,11</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">1999</td>
<td style="width: 120px;">0,6</td>
<td style="width: 101px;">348,11</td>
<td style="width: 121px;">2,09</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2000</td>
<td style="width: 120px;">1,4</td>
<td style="width: 101px;">350,19</td>
<td style="width: 121px;">4,90</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2001</td>
<td style="width: 120px;">2,0</td>
<td style="width: 101px;">355,10</td>
<td style="width: 121px;">7,10</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2002</td>
<td style="width: 120px;">1,4</td>
<td style="width: 101px;">362,20</td>
<td style="width: 121px;">5,07</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2003</td>
<td style="width: 120px;">1,1</td>
<td style="width: 101px;">367,27</td>
<td style="width: 121px;">4,04</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2004</td>
<td style="width: 120px;">1,6</td>
<td style="width: 101px;">371,31</td>
<td style="width: 121px;">5,94</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2005</td>
<td style="width: 120px;">2,0</td>
<td style="width: 101px;">377,25</td>
<td style="width: 121px;">7,54</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2006</td>
<td style="width: 120px;">1,7</td>
<td style="width: 101px;">384,79</td>
<td style="width: 121px;">6,54</td>
</tr>
<tr>
<td style="width: 77px;">2007</td>
<td style="width: 120px;"></td>
<td style="width: 101px;"><span
style="font-weight: bold;">391,34</span></td>
<td style="width: 121px;"><span
style="font-weight: bold;">Fehlbetrag 46,34</span></td>
</tr>
</table>

(Datenquelle: Bundesstatistik)

In dieser Berechnung wurde nur der Regelsatz von 345 Euro berücksichtigt.

Die [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] fordert alle Betroffenen auf,
einen Antrag auf Angleichung der Leistungen für Erwerbslose
an die jährlichen Inflationsraten einzureichen.

Für diesen formlosen Antrag ist ein Vordruck bei der [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative|Arbeitsloseninitiative]]
kostenfrei zu beziehen.

'''Kontakt:''' [mailto:arbeitslosenini@fulda-vogelsberg.de e-mail]

== Die Ost-West Wochenzeitung Freitag ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Big Brother ist kein Fiesling mehr'' <br> Ohne "inneren Feind" ist nun mal kein Staat zu machen. <br> Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180101.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Lateinamerikas Bonapartismus'' <br> Bolivar und Chavez im Kampf um die politische Einheit gegen das Imperium. <br> Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180301.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Radikalkur'' <br> Erneuern statt verhungern - die Gewerkschaften kämpfen um Mitglieder <br> Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180601.php '''hier''']
|-
|}

'''Hinweis:''' Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Linkspartei|Junge Welt]] und [[Linkspartei|Neues Deutschland]].

== Links ==

* [http://www.w-asg.de/ WASG]
* [http://www.wahlalternative-hessen.de/ WASG Hessen]
* [http://www.freitag.de/ Ost-West-Zeitung Freitag]
* [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* [[DKP|DKP]]

[[Kategorie:Partei]]