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79.233.56.120 — Mon, 04 Jul 2011 08:25:21 GMT

79.233.56.120:

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

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|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
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| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
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| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
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<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
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|}
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<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
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'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
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11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
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|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
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|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
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| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

{|
| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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Sparkasse Fulda

79.233.56.120 — Mon, 04 Jul 2011 08:19:57 GMT

79.233.56.120: /* Vertreter der Stadt Fulda */

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Verwaltungsrat==
Vorsitz: [[Bernd Woide]]

===Vertreter der Stadt Fulda===
[[Datei:Uebelacker.jpg|right|framed| Der attac Aktivist Martin Uebelacker]]

Bisher gehörte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], ein Vertreter auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung (Johannes Orth,CDU) und ein im Magistrat gewählter Vertreter (Winfried Herber, CDU) dem Verwaltungsrat an.

Für die Legislatur 2011 - 2016 wurden bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] die neuen Vertreter gewählt.

Die Vertreter sollten nun beide von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Die CDU hatte wohl vor wieder ihre beiden Vertreter Orth und Herber mit ihrer Mehrheit durchwinken zu lassen. Aber es sollte anders kommen: Überraschend stellte die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen den bei [[attac]] aktiven und parteiunabhängigen Martin Uebelacker bei der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]] auf. Die Chancen standen gut, dass er von den Fraktionen der Grünen, der SPD und der Fraktion Linke.Offene Liste gewählt würde.

Nach dem Einwurf des Oberbürgermeisters in der Versammlung, dass man rechtlich nur auf der sicheren Seite sei, wenn es vor der Wahl der Vertreter eine Anhörung der Kandidaten gegeben habe, und dass seiner Meinung nach die Wahl noch nicht stattfinden könne, würde der Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen. Nach dem Sparkassengesetz müssen Kandidaten jetzt einer Anhörung unterzogen werden, bei der sie auf Sachkennnis geprüft werden. Wir fragen uns, warum wurden diese wichtigen Informationen zum Sachverhalt nicht bereits im Vorfeld weitergegeben? Warum war die Anhörung nicht auf der Tagesordnung?

Diese Anhörung fand mittlerweile im Haupt- und Finanzausschuß der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion, wie in allen anderen Ausschüssen auch, die Mehrheit. Sowohl der Kandidat der CDU, Herr Orth, als auch die mittlerweile drei Kandidaten des nun gemeinsamen Vorschlages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, das sind Dr. Peter Szepanek, vormaliger Geschäftsführer der [[GWV]], Martin Uebelacker und der Sozialdemokrat Jonathan Wulff, der im September als Landrat kandidieren wird, wurden vom Ausschuss gehört und befragt. In geschlossener Sitzung wurde allen Kandidaten die fachliche Eignung für das Amt im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda ausgesprochen.

Die Situation für die CDU war prekär. Sie schickte nun nur Johannes Orth in das Rennen und mußte sich zudem dem Willen der Opposition nach anderen Kandidaten beugen. Da für den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse keine Nachwahl vorgesehen ist, wird es für Herrn Orth, sollte er vor Ende des fünfjährigen Mandats ausscheiden, keinen Nachrücker geben, da es versäumt wurde, einen solchen gleich mitzubenennen.

Weiterhin wurde Dr. Szepanek in den Verwaltungsrat gewählt. Sollte er jedoch vorzeitig ausscheiden, wird Martin Uebelacker in den Verwaltungsrat nachrücken, die demokratische Kontrolle der Sparkasse Fulda wahrnehmen und an den Richtlinien der Geschäftspolitik mitwirken.

[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1199395 Zum Bericht osthessennews]

==Beschäftigte==
In 2006 insgesamt 742 Arbeitskräfte, davon 189 Teilzeit- und Ultimokräfte. 56% der Beschäftigten sind Frauen. Es gilt der Tarifvertrag TvÖD, der eine Unternehmensbeteiligung vorsieht.

==Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda==

Alois Früchtl

==Beteiligungen==
Die Sparkasse ist ua unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Liparit Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co.
Objekt Benary Vermietungs OHG, Mainz, und der HELICON Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien OHG, München.

==Privatisierung==
===Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen===

Mit den Beschlüssen in [[Kreistagsitzung Juni 2010]] und [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2010]] wurden die Änderungen der Regierung Koch aus 2007/08 rückgängig gemacht.
Dies ist neben der Abschaffung der [[Studiengebühren]] einer der Erfolge aus der Zeit der parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke in Hessen im Jahr 2008.

Der [[Kreistagsitzung Juni 2008|Kreistag Fulda beschloß in der Juni Sitzung 2008]] die Möglichkeit der Bildung von Stammkapital bei der Sparkasse. Auch in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008 ]] steht das Vorhaben auf der Tagesordnung.

Mit diesem Stammkapital wird die Sparkasse Fulda zum Übernahmekandidaten. Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Offene Liste tritt für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkasse Fulda ein. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Mehr hierzu findet sich auch in Presseerklärungen der Partei "Die LINKE" und der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag auf dieser Seite.

Am 21. Juni 2008 veröffentlicht die Fuldaer Zeitung einen Leserbrief des ehemaligen Fuldaer [[Oberbürgermeister]]s Dr. [[Wolfgang Hamberger]], in dem er sich gegen die Privatisierung des Sparkassenwesens ausspricht.

'''Rede im Hessischen Landtag'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Landesregierung hat im letzten Jahr die Bildung von handelbarem Stammkapital durch die Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht obwohl der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, die Sparkassenvorstände, der Deutsche Städtetag, der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Hessische Landkreistag, der DGB, die Gewerkschaft ver.di, die Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen-Personal- und Betriebsräte, der Hessische Handwerkstag und viele Beschäftigte und Bürger dokumentiert durch 80.000 Unterschriften das ablehnen.

Daher bin ich sehr froh, dass es heute – mit anderen Mehrheiten – die Möglichkeit gibt sich ernsthaft mit den Bedenken der 80.000 auseinanderzusetzen.

DIE LINKE tritt ein für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Ich will drei Gründe für den Erhalt nennen:

1. Die Versorgung mit Finanzdienstleistungen muss auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet sein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind in allen Landkreisen präsent, während in jedem zehnten Landkreis keine Niederlassung einer privaten Großbank existiert.

2. Das öffentliche Bankensystem hat eine gesamtwirtschaftliche Funktion, die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk sowie für Selbstständige. DIE LINKE will keine Diskriminierung einkommensschwacher Haushalte bei der Kreditvergabe, Menschen sollen nicht in "rentabel" und "nicht rentabel" eingeteilt werden.

3. Sparkassen und Landesbanken sind potentiell ein Instrument für eine regionale Wirtschaftspolitik. Der Einfluss der Kommunalparlamente bei der Besetzung der Entscheidungsorgane sollte genutzt werden, um Schwerpunkte bei der Kreditvergabe zugunsten regional-, beschäftigungs- oder sozialpolitisch erwünschter Investitionen umzusetzen.

Es gibt keinen Sachzwang und erst recht keine guten Gründe, die diese Liberalisierungsvorhaben sinnvoll und vermittelbar erscheinen lassen.
Die öffentlichen Kreditinstitute haben im bundesdeutschen Spar- und Kreditgeschäft mit einem Marktanteil von gut einem Drittel eine starke Position. Die privaten Großbanken kommen nur auf einen Marktanteil von rund einem Viertel.

'''Privatisierung der Sparkassen'''

Daher ist es nicht überraschend, dass immer öfter gefordert wird, gesetzliche Privatisierungshürden für Sparkassen niederzureißen. Akteure sind hier neben dem Internationalen Währungsfonds und der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft vor allem die privaten Großbanken.

Denn gerade die haben ein handfestes ökonomisches Interesse an der Abschaffung ihres Hauptkonkurrenten, den öffentlichen Kreditinstituten. Für sie stellen öffentliche und genossenschaftliche Institute eine „dauerhafte Gewinnbremse“ dar.

Schützenhilfe kommt von der EU-Kommission, die den öffentlichen Bankensektor schwächen will: wie der Streit um den „Sparkassen“- Bezeichnungsschutz oder die Drohung mit einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen die Sparkassen zeigen.

Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Banken wird aber nicht nur von Brüssel vorangetrieben, sondern eben auch von Wiesbaden.

Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht die Bildung von Sparkassen-Stammkapital. Für DIE LINKE ist die Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital der erste Schritt zur Privatisierung von Sparkassen.

Auch wenn die Handelbarkeit zunächst auf Verkäufe innerhalb des öffentlichen Bankensektors beschränkt bleibt, kann das keinesfalls beruhigen. Es gibt die Gefahr, dass Privatbanken bzw. ihre Verbände vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Wettbewerbsbenachteiligung klagen. Bei einer entsprechenden Gerichtsentscheidung könnten sich dann auch private Geschäftsbanken in Sparkassen einkaufen und damit würde das reine Gewinnstreben auch in den Sparkassen um sich greifen.

Mit diesem Gesetz wird der EU-Kommission die Vorlage geliefert, die sie zum weiteren Aufbrechen des öffentlichen Bankensektors nutzen kann. Es droht indirekt eine Privatisierung, die der Landesregierung auf direktem Wege nicht durchsetzbar erschien. Das ist eine Arbeitsteilung zwischen Wiesbaden und Brüssel.

Daher lehnt DIE LINKE die Regelungen zur Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital ab, weil wir längerfristig eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors befürchten. Wir wollen nicht, dass sich die Ausrichtung des Trägers weg vom öffentlichen Auftrag hin zum Renditedenken entwickelt.

Die negativen Folgen wären der Verlust der Gemeinwohlorientierung, der regionalen Verwurzelung und Präsenz vor Ort, der Grundversorgung der Bevölkerung, der Wirtschafts- und Kulturförderung, aber auch der Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen.

Im Kern geht es um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte, der öffentlich-rechtliche Bankensektor stellt ein Hindernis dar für alle die, die einen noch ungezügelteren Kapitalismus und noch weniger regulierte Finanzmärkte wollen. Wohin das führt, kann man derzeit an den Finanzmärkten beobachten. Die weltweit zu befürchtenden Verluste dieser Krise beziffert der IWF in seinem jüngsten Finanzstabilitätsreport auf fast 1.000 Milliarden US-Dollar. Wenn sogar Herr Ackermann das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes verloren hat, dann sollte auch die hessische Landesregierung dies mal überdenken.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach, Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen und zu übertragen, hat das Rennen begonnen. Mit 64:5 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen. Eingebracht wurde der Antrag vom rot-grünen Magistrat.
Frau Habermann, Herr Al-Wazir, ich hoffe, dass sie hier im Landtag anders entscheiden werden, als sie dies in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung getan haben.

DIE LINKE teilt die Bedenken von Seiten des DGB, verdi und den Personalräten und befürwortet daher die entsprechenden Teile des hier vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Trägerschaft für die Sparkassen bei den Kommunen bleibt – und damit unter der Kontrolle der kommunalen Parlamente. Eine Übertragung der Trägerschaft auf den Verband lehnen wir ab. Wir stehen für eine Stärkung der regionalen Verankerung der Sparkassen. Wir wollen keine Konzentration, die Arbeitsplätze gefährdet.

Das Regionalprinzip muss erhalten bleiben, das Filialnetz darf nicht ausgedünnt werden.
Auch hier sind wir uns mit den Personalräten einig: Wir wehren uns dagegen ohne politische Diskussion im Kleingedruckten Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Daher lehnen wir entsprechende Teile im Gesetzentwurf der SPD ab.

DIE LINKE will eine breite Debatte und keine übereilte Weichenstellung, die zu einem Konzentrationsprozess in der Sparkassenlandschaft führen würde.

'''Was wir wollen'''

Wir wissen, dass die öffentliche Trägerschaft kein Garant für eine gemeinwohlorientierte Geschäftspolitik ist, aber sie ist notwendige Voraussetzung dafür. Nur mit dieser Rechts- bzw. Eigentumsform kann eine effiziente gemeinwohlorientierte Kreditvergabe sichergestellt werden. Nur bei öffentlichen Banken kann das Spar- und Kreditgeschäft in einem gewissen Ausmaß von den Renditeerwartungen der Finanzmärkte abgekoppelt werden.

Private, Gewinn maximierende Kreditinstitute können dies nicht. So wichtig es ist, den öffentlichen Bankensektor zu verteidigen, darf darüber die Forderung nach einer Weiterentwicklung nicht vergessen werden. Hierzu gehört zunächst, die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten für die demokratisch bestimmten Vertreter in den Verwaltungsräten zu vergrößern.

Und wir wollen eine Einbeziehung der Beschäftigten. Dafür wird DIE LINKE sich stark machen.

===September 2007: DIE LINKE. Hessen befürchtet Privatisierungswelle bei den hessischen Sparkassen===
[[Bild:Linke_Logo2.jpg]]'''HESSEN'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

Erst vor wenigen Monaten wurde die Bildung von Stammkapital in das Hessische Sparkassengesetz aufgenommen, und schon geht es los. „Mit der Entscheidung des Magistrats der Stadt Offenbach, die Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen, hat die Vorbereitung der Privatisierung begonnen“, erklärte der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen, Hermann Schaus: „Ich befürchte, dass schon bald weitere Sparkassen in Hessen folgen werden und dass dadurch eine Privatisierungswelle unter den Sparkassen eingeleitet wird.“

„Offensichtlich sollen kurz vor der Landtagswahl in Hessen schnell noch Fakten geschaffen werden, um eine Konzentration der Sparkassen voranzutreiben“, so Schaus weiter: „Die Folge einer solchen Politik ist der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Sparkassen-Filialen, besonders in den ländlichen Regionen. Außerdem wird durch die Privatisierung von Sparkassen die Bereitstellung von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.“

Besonders problematisch wird die Offenbacher Entscheidung dadurch, dass dort die SPD regiert und sich die Hessen-SPD in ihrem Landtagswahlprogramm gegen die Stammkapitalbildung ausspricht. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm links blinkt, wenn es aber konkret wird, rechts abbiegt und die Politik von Roland Koch mitträgt.“, so Schaus.

DIE LINKE. Hessen fordert die SPD auf, sich an ihr eigenes Wahlprogramm zu halten und die Satzungsänderung der Sparkasse Offenbach nicht zu beschließen. „Eine Zustimmung wäre Wählerbetrug schon vor der Landtagswahl“, erklärte Schaus.

''[[Landtagswahl 2008|mehr zur Landtagswahl in Hessen]]''

=Presse=
* 10.6.08 FZ: Kreistag beschließt neue Satzung für Sparkasse [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]
* 5.6.08 fuldainfo: Sparkassen als Sparkassen mit regionalem Bezug erhalten [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=3209]
* 5.6.08 osthessennews: Kreisgrüne fordern, die Sparkassen mit regionalem Bezug zu erhalten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1150848]

=Weblinks=
*Geschäftsbericht 2004 [http://www.bwk-bund.de/publikationen/BWK-Jahresbericht_LV-Hessen-2004.pdf]
*Geschäftsbericht 2006 [http://www.sparkassefulda.com/spkfd_db/service_vor_ort/geschaeftsbericht_2006.pdf]

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Sparkasse Fulda

79.233.56.120 — Mon, 04 Jul 2011 08:17:56 GMT

79.233.56.120: /* Vertreter der Stadt Fulda */

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Verwaltungsrat==
Vorsitz: [[Bernd Woide]]

===Vertreter der Stadt Fulda===
[[Datei:Uebelacker.jpg|right|framed| Der attac Aktivist Martin Uebelacker]]

Bisher gehörte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], ein Vertreter auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung (Johannes Orth,CDU) und ein im Magistrat gewählter Vertreter (Winfried Herber, CDU) dem Verwaltungsrat an.

Für die Legislatur 2011 - 2016 wurden bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] die neuen Vertreter gewählt.

Die Vertreter sollten nun beide von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Die CDU hatte wohl vor wieder ihre beiden Vertreter Orth und Herber mit ihrer Mehrheit durchwinken zu lassen. Aber es sollte anders kommen: Überraschend stellte die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen den bei [[attac]] aktiven und parteiunabhängigen Martin Uebelacker bei der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]] auf. Die Chancen standen gut, dass er von den Fraktionen der Grünen, der SPD und der Fraktion Linke.Offene Liste gewählt würde.

Nach dem Einwurf des Oberbürgermeisters in der Versammlung, dass man rechtlich nur auf der sicheren Seite sei, wenn es vor der Wahl der Vertreter eine Anhörung der Kandidaten gegeben habe, und dass seiner Meinung nach die Wahl noch nicht stattfinden könne, würde der Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen. Nach dem Sparkassengesetz müssen Kandidaten jetzt einer Anhörung unterzogen werden, bei der sie auf Sachkennnis geprüft werden. Wir fragen uns, warum wurden diese wichtigen Informationen zum Sachverhalt nicht bereits im Vorfeld weitergegeben? Warum war die Anhörung nicht auf der Tagesordnung?

Diese Anhörung fand mittlerweile im Haupt- und Finanzausschuß der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion, wie in allen anderen Ausschüssen auch, die Mehrheit. Sowohl der Kandidat der CDU, Herr Orth, als auch die mittlerweile drei Kandidaten des nun gemeinsamen Vorschlages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, das sind Dr. Peter Szepanek, vormaliger Geschäftsführer der [[GWV]], Martin Uebelacker und der Sozialdemokrat Jonathan Wulf, der im September als Landrat kandidieren wird, wurden vom Ausschuss gehört und befragt. In geschlossener Sitzung wurde allen Kandidaten die fachliche Eignung für das Amt im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda ausgesprochen.

Die Situation für die CDU war prekär. Sie schickte nun nur Johannes Orth in das Rennen und mußte sich zudem dem Willen der Opposition nach anderen Kandidaten beugen. Da für den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse keine Nachwahl vorgesehen ist, wird es für Herrn Orth, sollte er vor Ende des fünfjährigen Mandats ausscheiden, keinen Nachrücker geben, da es versäumt wurde, einen solchen gleich mitzubenennen.

Weiterhin wurde Dr. Szepanek in den Verwaltungsrat gewählt. Sollte er jedoch vorzeitig ausscheiden, wird Martin Uebelacker in den Verwaltungsrat nachrücken, die demokratische Kontrolle der Sparkasse Fulda wahrnehmen und an den Richtlinien der Geschäftspolitik mitwirken.

[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1199395 Zum Bericht osthessennews]

==Beschäftigte==
In 2006 insgesamt 742 Arbeitskräfte, davon 189 Teilzeit- und Ultimokräfte. 56% der Beschäftigten sind Frauen. Es gilt der Tarifvertrag TvÖD, der eine Unternehmensbeteiligung vorsieht.

==Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda==

Alois Früchtl

==Beteiligungen==
Die Sparkasse ist ua unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Liparit Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co.
Objekt Benary Vermietungs OHG, Mainz, und der HELICON Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien OHG, München.

==Privatisierung==
===Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen===

Mit den Beschlüssen in [[Kreistagsitzung Juni 2010]] und [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2010]] wurden die Änderungen der Regierung Koch aus 2007/08 rückgängig gemacht.
Dies ist neben der Abschaffung der [[Studiengebühren]] einer der Erfolge aus der Zeit der parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke in Hessen im Jahr 2008.

Der [[Kreistagsitzung Juni 2008|Kreistag Fulda beschloß in der Juni Sitzung 2008]] die Möglichkeit der Bildung von Stammkapital bei der Sparkasse. Auch in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008 ]] steht das Vorhaben auf der Tagesordnung.

Mit diesem Stammkapital wird die Sparkasse Fulda zum Übernahmekandidaten. Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Offene Liste tritt für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkasse Fulda ein. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Mehr hierzu findet sich auch in Presseerklärungen der Partei "Die LINKE" und der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag auf dieser Seite.

Am 21. Juni 2008 veröffentlicht die Fuldaer Zeitung einen Leserbrief des ehemaligen Fuldaer [[Oberbürgermeister]]s Dr. [[Wolfgang Hamberger]], in dem er sich gegen die Privatisierung des Sparkassenwesens ausspricht.

'''Rede im Hessischen Landtag'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Landesregierung hat im letzten Jahr die Bildung von handelbarem Stammkapital durch die Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht obwohl der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, die Sparkassenvorstände, der Deutsche Städtetag, der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Hessische Landkreistag, der DGB, die Gewerkschaft ver.di, die Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen-Personal- und Betriebsräte, der Hessische Handwerkstag und viele Beschäftigte und Bürger dokumentiert durch 80.000 Unterschriften das ablehnen.

Daher bin ich sehr froh, dass es heute – mit anderen Mehrheiten – die Möglichkeit gibt sich ernsthaft mit den Bedenken der 80.000 auseinanderzusetzen.

DIE LINKE tritt ein für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Ich will drei Gründe für den Erhalt nennen:

1. Die Versorgung mit Finanzdienstleistungen muss auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet sein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind in allen Landkreisen präsent, während in jedem zehnten Landkreis keine Niederlassung einer privaten Großbank existiert.

2. Das öffentliche Bankensystem hat eine gesamtwirtschaftliche Funktion, die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk sowie für Selbstständige. DIE LINKE will keine Diskriminierung einkommensschwacher Haushalte bei der Kreditvergabe, Menschen sollen nicht in "rentabel" und "nicht rentabel" eingeteilt werden.

3. Sparkassen und Landesbanken sind potentiell ein Instrument für eine regionale Wirtschaftspolitik. Der Einfluss der Kommunalparlamente bei der Besetzung der Entscheidungsorgane sollte genutzt werden, um Schwerpunkte bei der Kreditvergabe zugunsten regional-, beschäftigungs- oder sozialpolitisch erwünschter Investitionen umzusetzen.

Es gibt keinen Sachzwang und erst recht keine guten Gründe, die diese Liberalisierungsvorhaben sinnvoll und vermittelbar erscheinen lassen.
Die öffentlichen Kreditinstitute haben im bundesdeutschen Spar- und Kreditgeschäft mit einem Marktanteil von gut einem Drittel eine starke Position. Die privaten Großbanken kommen nur auf einen Marktanteil von rund einem Viertel.

'''Privatisierung der Sparkassen'''

Daher ist es nicht überraschend, dass immer öfter gefordert wird, gesetzliche Privatisierungshürden für Sparkassen niederzureißen. Akteure sind hier neben dem Internationalen Währungsfonds und der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft vor allem die privaten Großbanken.

Denn gerade die haben ein handfestes ökonomisches Interesse an der Abschaffung ihres Hauptkonkurrenten, den öffentlichen Kreditinstituten. Für sie stellen öffentliche und genossenschaftliche Institute eine „dauerhafte Gewinnbremse“ dar.

Schützenhilfe kommt von der EU-Kommission, die den öffentlichen Bankensektor schwächen will: wie der Streit um den „Sparkassen“- Bezeichnungsschutz oder die Drohung mit einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen die Sparkassen zeigen.

Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Banken wird aber nicht nur von Brüssel vorangetrieben, sondern eben auch von Wiesbaden.

Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht die Bildung von Sparkassen-Stammkapital. Für DIE LINKE ist die Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital der erste Schritt zur Privatisierung von Sparkassen.

Auch wenn die Handelbarkeit zunächst auf Verkäufe innerhalb des öffentlichen Bankensektors beschränkt bleibt, kann das keinesfalls beruhigen. Es gibt die Gefahr, dass Privatbanken bzw. ihre Verbände vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Wettbewerbsbenachteiligung klagen. Bei einer entsprechenden Gerichtsentscheidung könnten sich dann auch private Geschäftsbanken in Sparkassen einkaufen und damit würde das reine Gewinnstreben auch in den Sparkassen um sich greifen.

Mit diesem Gesetz wird der EU-Kommission die Vorlage geliefert, die sie zum weiteren Aufbrechen des öffentlichen Bankensektors nutzen kann. Es droht indirekt eine Privatisierung, die der Landesregierung auf direktem Wege nicht durchsetzbar erschien. Das ist eine Arbeitsteilung zwischen Wiesbaden und Brüssel.

Daher lehnt DIE LINKE die Regelungen zur Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital ab, weil wir längerfristig eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors befürchten. Wir wollen nicht, dass sich die Ausrichtung des Trägers weg vom öffentlichen Auftrag hin zum Renditedenken entwickelt.

Die negativen Folgen wären der Verlust der Gemeinwohlorientierung, der regionalen Verwurzelung und Präsenz vor Ort, der Grundversorgung der Bevölkerung, der Wirtschafts- und Kulturförderung, aber auch der Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen.

Im Kern geht es um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte, der öffentlich-rechtliche Bankensektor stellt ein Hindernis dar für alle die, die einen noch ungezügelteren Kapitalismus und noch weniger regulierte Finanzmärkte wollen. Wohin das führt, kann man derzeit an den Finanzmärkten beobachten. Die weltweit zu befürchtenden Verluste dieser Krise beziffert der IWF in seinem jüngsten Finanzstabilitätsreport auf fast 1.000 Milliarden US-Dollar. Wenn sogar Herr Ackermann das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes verloren hat, dann sollte auch die hessische Landesregierung dies mal überdenken.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach, Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen und zu übertragen, hat das Rennen begonnen. Mit 64:5 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen. Eingebracht wurde der Antrag vom rot-grünen Magistrat.
Frau Habermann, Herr Al-Wazir, ich hoffe, dass sie hier im Landtag anders entscheiden werden, als sie dies in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung getan haben.

DIE LINKE teilt die Bedenken von Seiten des DGB, verdi und den Personalräten und befürwortet daher die entsprechenden Teile des hier vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Trägerschaft für die Sparkassen bei den Kommunen bleibt – und damit unter der Kontrolle der kommunalen Parlamente. Eine Übertragung der Trägerschaft auf den Verband lehnen wir ab. Wir stehen für eine Stärkung der regionalen Verankerung der Sparkassen. Wir wollen keine Konzentration, die Arbeitsplätze gefährdet.

Das Regionalprinzip muss erhalten bleiben, das Filialnetz darf nicht ausgedünnt werden.
Auch hier sind wir uns mit den Personalräten einig: Wir wehren uns dagegen ohne politische Diskussion im Kleingedruckten Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Daher lehnen wir entsprechende Teile im Gesetzentwurf der SPD ab.

DIE LINKE will eine breite Debatte und keine übereilte Weichenstellung, die zu einem Konzentrationsprozess in der Sparkassenlandschaft führen würde.

'''Was wir wollen'''

Wir wissen, dass die öffentliche Trägerschaft kein Garant für eine gemeinwohlorientierte Geschäftspolitik ist, aber sie ist notwendige Voraussetzung dafür. Nur mit dieser Rechts- bzw. Eigentumsform kann eine effiziente gemeinwohlorientierte Kreditvergabe sichergestellt werden. Nur bei öffentlichen Banken kann das Spar- und Kreditgeschäft in einem gewissen Ausmaß von den Renditeerwartungen der Finanzmärkte abgekoppelt werden.

Private, Gewinn maximierende Kreditinstitute können dies nicht. So wichtig es ist, den öffentlichen Bankensektor zu verteidigen, darf darüber die Forderung nach einer Weiterentwicklung nicht vergessen werden. Hierzu gehört zunächst, die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten für die demokratisch bestimmten Vertreter in den Verwaltungsräten zu vergrößern.

Und wir wollen eine Einbeziehung der Beschäftigten. Dafür wird DIE LINKE sich stark machen.

===September 2007: DIE LINKE. Hessen befürchtet Privatisierungswelle bei den hessischen Sparkassen===
[[Bild:Linke_Logo2.jpg]]'''HESSEN'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

Erst vor wenigen Monaten wurde die Bildung von Stammkapital in das Hessische Sparkassengesetz aufgenommen, und schon geht es los. „Mit der Entscheidung des Magistrats der Stadt Offenbach, die Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen, hat die Vorbereitung der Privatisierung begonnen“, erklärte der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen, Hermann Schaus: „Ich befürchte, dass schon bald weitere Sparkassen in Hessen folgen werden und dass dadurch eine Privatisierungswelle unter den Sparkassen eingeleitet wird.“

„Offensichtlich sollen kurz vor der Landtagswahl in Hessen schnell noch Fakten geschaffen werden, um eine Konzentration der Sparkassen voranzutreiben“, so Schaus weiter: „Die Folge einer solchen Politik ist der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Sparkassen-Filialen, besonders in den ländlichen Regionen. Außerdem wird durch die Privatisierung von Sparkassen die Bereitstellung von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.“

Besonders problematisch wird die Offenbacher Entscheidung dadurch, dass dort die SPD regiert und sich die Hessen-SPD in ihrem Landtagswahlprogramm gegen die Stammkapitalbildung ausspricht. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm links blinkt, wenn es aber konkret wird, rechts abbiegt und die Politik von Roland Koch mitträgt.“, so Schaus.

DIE LINKE. Hessen fordert die SPD auf, sich an ihr eigenes Wahlprogramm zu halten und die Satzungsänderung der Sparkasse Offenbach nicht zu beschließen. „Eine Zustimmung wäre Wählerbetrug schon vor der Landtagswahl“, erklärte Schaus.

''[[Landtagswahl 2008|mehr zur Landtagswahl in Hessen]]''

=Presse=
* 10.6.08 FZ: Kreistag beschließt neue Satzung für Sparkasse [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]
* 5.6.08 fuldainfo: Sparkassen als Sparkassen mit regionalem Bezug erhalten [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=3209]
* 5.6.08 osthessennews: Kreisgrüne fordern, die Sparkassen mit regionalem Bezug zu erhalten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1150848]

=Weblinks=
*Geschäftsbericht 2004 [http://www.bwk-bund.de/publikationen/BWK-Jahresbericht_LV-Hessen-2004.pdf]
*Geschäftsbericht 2006 [http://www.sparkassefulda.com/spkfd_db/service_vor_ort/geschaeftsbericht_2006.pdf]

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Sparkasse Fulda

79.233.56.120 — Mon, 04 Jul 2011 08:13:33 GMT

79.233.56.120: /* Vertreter der Stadt Fulda */

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Verwaltungsrat==
Vorsitz: [[Bernd Woide]]

===Vertreter der Stadt Fulda===
[[Datei:Uebelacker.jpg|right|framed| Der attac Aktivist Martin Uebelacker]]

Bisher gehörte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], ein Vertreter auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung (Johannes Orth,CDU) und ein im Magistrat gewählter Vertreter (Winfried Herber, CDU) dem Verwaltungsrat an.

Für die Legislatur 2011 - 2016 wurden bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] die neuen Vertreter gewählt.

Die Vertreter sollten nun beide von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Die CDU hatte wohl vor wieder ihre beiden Vertreter Orth und Herber mit ihrer Mehrheit durchwinken zu lassen. Aber es sollte anders kommen: Überraschend stellte die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen den bei [[attac]] aktiven und parteiunabhängigen Martin Uebelacker bei der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]] auf. Die Chancen standen gut, dass er von den Fraktionen der Grünen, der SPD und der Fraktion Linke.Offene Liste gewählt würde.

Nach dem Einwurf des Oberbürgermeisters in der Versammlung, dass man rechtlich nur auf der sicheren Seite sei, wenn es vor der Wahl der Vertreter eine Anhörung der Kandidaten gegeben habe, und dass seiner Meinung nach die Wahl noch nicht stattfinden könne, würde der Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen. Nach dem Sparkassengesetz müssen Kandidaten jetzt einer Anhörung unterzogen werden, bei der sie auf Sachkennnis geprüft werden. Unklar blieb, weshalb diese wichtigen Informationen zum Sachverhalt nicht bereits im Vorfeld, als in der Stadtverwaltung bekannt wurde, daß es eine Kandidatenliste aus der Opposition geben würde, weitergegebn wurden und auch die Tagesordnung entsprechend angepaßt wurde.

Diese Anhörung fand mittlerweile im Haupt- und Finanzausschuß der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion, wie in allen anderen Ausschüssen auch, die Mehrheit. Sowohl der Kandidat der CDU, Herr Orth, als auch die mittlerweile drei Kandidaten des nun gemeinsamen Vorschlages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, das sind Dr. Peter Szepanek, vormaliger Geschäftsführer der [[GWV]], Martin Uebelacker und der Sozialdemokrat Jonathan Wulf, der im September als Landrat kandidieren wird, wurden vom Ausschuss gehört und befragt. In geschlossener Sitzung wurde allen Kandidaten die fachliche Eignung für das Amt im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda ausgesprochen.

Die Situation für die CDU war prekär. Sie schickte nun nur Johannes Orth in das Rennen und mußte sich zudem dem Willen der Opposition nach anderen Kandidaten beugen. Da für den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse keine Nachwahl vorgesehen ist, wird es für Herrn Orth, sollte er vor Ende des fünfjährigen Mandats ausscheiden, keinen Nachrücker geben, da es versäumt wurde, einen solchen gleich mitzubenennen.

Weiterhin wurde Dr. Szepanek in den Verwaltungsrat gewählt. Sollte er jedoch vorzeitig ausscheiden, wird Martin Uebelacker in den Verwaltungsrat nachrücken, die demokratische Kontrolle der Sparkasse Fulda wahrnehmen und an den Richtlinien der Geschäftspolitik mitwirken.

[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1199395 Zum Bericht osthessennews]

==Beschäftigte==
In 2006 insgesamt 742 Arbeitskräfte, davon 189 Teilzeit- und Ultimokräfte. 56% der Beschäftigten sind Frauen. Es gilt der Tarifvertrag TvÖD, der eine Unternehmensbeteiligung vorsieht.

==Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda==

Alois Früchtl

==Beteiligungen==
Die Sparkasse ist ua unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Liparit Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co.
Objekt Benary Vermietungs OHG, Mainz, und der HELICON Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien OHG, München.

==Privatisierung==
===Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen===

Mit den Beschlüssen in [[Kreistagsitzung Juni 2010]] und [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2010]] wurden die Änderungen der Regierung Koch aus 2007/08 rückgängig gemacht.
Dies ist neben der Abschaffung der [[Studiengebühren]] einer der Erfolge aus der Zeit der parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke in Hessen im Jahr 2008.

Der [[Kreistagsitzung Juni 2008|Kreistag Fulda beschloß in der Juni Sitzung 2008]] die Möglichkeit der Bildung von Stammkapital bei der Sparkasse. Auch in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008 ]] steht das Vorhaben auf der Tagesordnung.

Mit diesem Stammkapital wird die Sparkasse Fulda zum Übernahmekandidaten. Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Offene Liste tritt für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkasse Fulda ein. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Mehr hierzu findet sich auch in Presseerklärungen der Partei "Die LINKE" und der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag auf dieser Seite.

Am 21. Juni 2008 veröffentlicht die Fuldaer Zeitung einen Leserbrief des ehemaligen Fuldaer [[Oberbürgermeister]]s Dr. [[Wolfgang Hamberger]], in dem er sich gegen die Privatisierung des Sparkassenwesens ausspricht.

'''Rede im Hessischen Landtag'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Landesregierung hat im letzten Jahr die Bildung von handelbarem Stammkapital durch die Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht obwohl der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, die Sparkassenvorstände, der Deutsche Städtetag, der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Hessische Landkreistag, der DGB, die Gewerkschaft ver.di, die Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen-Personal- und Betriebsräte, der Hessische Handwerkstag und viele Beschäftigte und Bürger dokumentiert durch 80.000 Unterschriften das ablehnen.

Daher bin ich sehr froh, dass es heute – mit anderen Mehrheiten – die Möglichkeit gibt sich ernsthaft mit den Bedenken der 80.000 auseinanderzusetzen.

DIE LINKE tritt ein für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Ich will drei Gründe für den Erhalt nennen:

1. Die Versorgung mit Finanzdienstleistungen muss auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet sein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind in allen Landkreisen präsent, während in jedem zehnten Landkreis keine Niederlassung einer privaten Großbank existiert.

2. Das öffentliche Bankensystem hat eine gesamtwirtschaftliche Funktion, die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk sowie für Selbstständige. DIE LINKE will keine Diskriminierung einkommensschwacher Haushalte bei der Kreditvergabe, Menschen sollen nicht in "rentabel" und "nicht rentabel" eingeteilt werden.

3. Sparkassen und Landesbanken sind potentiell ein Instrument für eine regionale Wirtschaftspolitik. Der Einfluss der Kommunalparlamente bei der Besetzung der Entscheidungsorgane sollte genutzt werden, um Schwerpunkte bei der Kreditvergabe zugunsten regional-, beschäftigungs- oder sozialpolitisch erwünschter Investitionen umzusetzen.

Es gibt keinen Sachzwang und erst recht keine guten Gründe, die diese Liberalisierungsvorhaben sinnvoll und vermittelbar erscheinen lassen.
Die öffentlichen Kreditinstitute haben im bundesdeutschen Spar- und Kreditgeschäft mit einem Marktanteil von gut einem Drittel eine starke Position. Die privaten Großbanken kommen nur auf einen Marktanteil von rund einem Viertel.

'''Privatisierung der Sparkassen'''

Daher ist es nicht überraschend, dass immer öfter gefordert wird, gesetzliche Privatisierungshürden für Sparkassen niederzureißen. Akteure sind hier neben dem Internationalen Währungsfonds und der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft vor allem die privaten Großbanken.

Denn gerade die haben ein handfestes ökonomisches Interesse an der Abschaffung ihres Hauptkonkurrenten, den öffentlichen Kreditinstituten. Für sie stellen öffentliche und genossenschaftliche Institute eine „dauerhafte Gewinnbremse“ dar.

Schützenhilfe kommt von der EU-Kommission, die den öffentlichen Bankensektor schwächen will: wie der Streit um den „Sparkassen“- Bezeichnungsschutz oder die Drohung mit einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen die Sparkassen zeigen.

Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Banken wird aber nicht nur von Brüssel vorangetrieben, sondern eben auch von Wiesbaden.

Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht die Bildung von Sparkassen-Stammkapital. Für DIE LINKE ist die Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital der erste Schritt zur Privatisierung von Sparkassen.

Auch wenn die Handelbarkeit zunächst auf Verkäufe innerhalb des öffentlichen Bankensektors beschränkt bleibt, kann das keinesfalls beruhigen. Es gibt die Gefahr, dass Privatbanken bzw. ihre Verbände vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Wettbewerbsbenachteiligung klagen. Bei einer entsprechenden Gerichtsentscheidung könnten sich dann auch private Geschäftsbanken in Sparkassen einkaufen und damit würde das reine Gewinnstreben auch in den Sparkassen um sich greifen.

Mit diesem Gesetz wird der EU-Kommission die Vorlage geliefert, die sie zum weiteren Aufbrechen des öffentlichen Bankensektors nutzen kann. Es droht indirekt eine Privatisierung, die der Landesregierung auf direktem Wege nicht durchsetzbar erschien. Das ist eine Arbeitsteilung zwischen Wiesbaden und Brüssel.

Daher lehnt DIE LINKE die Regelungen zur Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital ab, weil wir längerfristig eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors befürchten. Wir wollen nicht, dass sich die Ausrichtung des Trägers weg vom öffentlichen Auftrag hin zum Renditedenken entwickelt.

Die negativen Folgen wären der Verlust der Gemeinwohlorientierung, der regionalen Verwurzelung und Präsenz vor Ort, der Grundversorgung der Bevölkerung, der Wirtschafts- und Kulturförderung, aber auch der Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen.

Im Kern geht es um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte, der öffentlich-rechtliche Bankensektor stellt ein Hindernis dar für alle die, die einen noch ungezügelteren Kapitalismus und noch weniger regulierte Finanzmärkte wollen. Wohin das führt, kann man derzeit an den Finanzmärkten beobachten. Die weltweit zu befürchtenden Verluste dieser Krise beziffert der IWF in seinem jüngsten Finanzstabilitätsreport auf fast 1.000 Milliarden US-Dollar. Wenn sogar Herr Ackermann das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes verloren hat, dann sollte auch die hessische Landesregierung dies mal überdenken.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach, Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen und zu übertragen, hat das Rennen begonnen. Mit 64:5 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen. Eingebracht wurde der Antrag vom rot-grünen Magistrat.
Frau Habermann, Herr Al-Wazir, ich hoffe, dass sie hier im Landtag anders entscheiden werden, als sie dies in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung getan haben.

DIE LINKE teilt die Bedenken von Seiten des DGB, verdi und den Personalräten und befürwortet daher die entsprechenden Teile des hier vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Trägerschaft für die Sparkassen bei den Kommunen bleibt – und damit unter der Kontrolle der kommunalen Parlamente. Eine Übertragung der Trägerschaft auf den Verband lehnen wir ab. Wir stehen für eine Stärkung der regionalen Verankerung der Sparkassen. Wir wollen keine Konzentration, die Arbeitsplätze gefährdet.

Das Regionalprinzip muss erhalten bleiben, das Filialnetz darf nicht ausgedünnt werden.
Auch hier sind wir uns mit den Personalräten einig: Wir wehren uns dagegen ohne politische Diskussion im Kleingedruckten Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Daher lehnen wir entsprechende Teile im Gesetzentwurf der SPD ab.

DIE LINKE will eine breite Debatte und keine übereilte Weichenstellung, die zu einem Konzentrationsprozess in der Sparkassenlandschaft führen würde.

'''Was wir wollen'''

Wir wissen, dass die öffentliche Trägerschaft kein Garant für eine gemeinwohlorientierte Geschäftspolitik ist, aber sie ist notwendige Voraussetzung dafür. Nur mit dieser Rechts- bzw. Eigentumsform kann eine effiziente gemeinwohlorientierte Kreditvergabe sichergestellt werden. Nur bei öffentlichen Banken kann das Spar- und Kreditgeschäft in einem gewissen Ausmaß von den Renditeerwartungen der Finanzmärkte abgekoppelt werden.

Private, Gewinn maximierende Kreditinstitute können dies nicht. So wichtig es ist, den öffentlichen Bankensektor zu verteidigen, darf darüber die Forderung nach einer Weiterentwicklung nicht vergessen werden. Hierzu gehört zunächst, die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten für die demokratisch bestimmten Vertreter in den Verwaltungsräten zu vergrößern.

Und wir wollen eine Einbeziehung der Beschäftigten. Dafür wird DIE LINKE sich stark machen.

===September 2007: DIE LINKE. Hessen befürchtet Privatisierungswelle bei den hessischen Sparkassen===
[[Bild:Linke_Logo2.jpg]]'''HESSEN'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

Erst vor wenigen Monaten wurde die Bildung von Stammkapital in das Hessische Sparkassengesetz aufgenommen, und schon geht es los. „Mit der Entscheidung des Magistrats der Stadt Offenbach, die Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen, hat die Vorbereitung der Privatisierung begonnen“, erklärte der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen, Hermann Schaus: „Ich befürchte, dass schon bald weitere Sparkassen in Hessen folgen werden und dass dadurch eine Privatisierungswelle unter den Sparkassen eingeleitet wird.“

„Offensichtlich sollen kurz vor der Landtagswahl in Hessen schnell noch Fakten geschaffen werden, um eine Konzentration der Sparkassen voranzutreiben“, so Schaus weiter: „Die Folge einer solchen Politik ist der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Sparkassen-Filialen, besonders in den ländlichen Regionen. Außerdem wird durch die Privatisierung von Sparkassen die Bereitstellung von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.“

Besonders problematisch wird die Offenbacher Entscheidung dadurch, dass dort die SPD regiert und sich die Hessen-SPD in ihrem Landtagswahlprogramm gegen die Stammkapitalbildung ausspricht. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm links blinkt, wenn es aber konkret wird, rechts abbiegt und die Politik von Roland Koch mitträgt.“, so Schaus.

DIE LINKE. Hessen fordert die SPD auf, sich an ihr eigenes Wahlprogramm zu halten und die Satzungsänderung der Sparkasse Offenbach nicht zu beschließen. „Eine Zustimmung wäre Wählerbetrug schon vor der Landtagswahl“, erklärte Schaus.

''[[Landtagswahl 2008|mehr zur Landtagswahl in Hessen]]''

=Presse=
* 10.6.08 FZ: Kreistag beschließt neue Satzung für Sparkasse [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]
* 5.6.08 fuldainfo: Sparkassen als Sparkassen mit regionalem Bezug erhalten [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=3209]
* 5.6.08 osthessennews: Kreisgrüne fordern, die Sparkassen mit regionalem Bezug zu erhalten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1150848]

=Weblinks=
*Geschäftsbericht 2004 [http://www.bwk-bund.de/publikationen/BWK-Jahresbericht_LV-Hessen-2004.pdf]
*Geschäftsbericht 2006 [http://www.sparkassefulda.com/spkfd_db/service_vor_ort/geschaeftsbericht_2006.pdf]

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Sparkasse Fulda

79.233.56.120 — Mon, 04 Jul 2011 08:11:57 GMT

79.233.56.120: /* Vertreter der Stadt Fulda */

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Verwaltungsrat==
Vorsitz: [[Bernd Woide]]

===Vertreter der Stadt Fulda===
[[Datei:Uebelacker.jpg|right|framed| Der attac Aktivist Martin Uebelacker]]

Bisher gehörte [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], ein Vertreter auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung (Johannes Orth,CDU) und ein im Magistrat gewählter Vertreter (Winfried Herber, CDU) dem Verwaltungsrat an.

Für die Legislatur 2011 - 2016 wurden bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] die neuen Vertreter gewählt.

Die Vertreter sollten nun beide von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden. Die CDU hatte wohl vor wieder ihre beiden Vertreter Orth und Herber mit ihrer Mehrheit durchwinken zu lassen. Aber es sollte anders kommen: Überraschend stellte die Fraktion von Bündnis90/ Die Grünen den bei [[attac]] aktiven und parteiunabhängigen Martin Uebelacker bei der [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]] auf. Die Chancen standen gut, dass er von den Fraktionen der Grünen, der SPD und der Fraktion Linke.Offene Liste gewählt würde.

Nach dem Einwurf des Oberbürgermeisters in der Versammlung, dass man rechtlich nur auf der sicheren Seite sei, wenn es vor der Wahl der Vertreter eine Anhörung der Kandidaten gegeben habe, und dass seiner Meinung nach die Wahl noch nicht stattfinden könne, würde der Punkt von der Tagesordnung zurückgezogen. Nach dem Sparkassengesetz müssen Kandidaten jetzt einer Anhörung unterzogen werden, bei der sie auf Sachkennnis geprüft werden. Unklar blieb, weshalb diese wichtigen Informationen zum Sachverhalt nicht bereits im Vorfeld, als in der Stadtverwaltung bekannt wurde, daß es eine Kandidatenliste aus der Opposition geben würde, weitergegebn wurden und auch die Tagesordnung entsprechend angepaßt wurde.

Diese Anhörung fand mittlerweile im Haupt- und Finanzausschuß der Stadtverordnetenversammlung statt. Hier stellen die Mitglieder der CDU-Fraktion, wie in allen anderen Ausschüssen auch, die Mehrheit. Sowohl der Kandidat der CDU, Herr Orth, als auch die mittlerweile drei Kandidaten des nun gemeinsamen Vorschlages der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD, das sind Dr. Peter Szepanek, vormaliger Geschäftsführer der [[GWV]], Martin Uebelacker und der Sozialdemokrat Jonathan Orth, der im September als Landrat kandidieren wird, wurden vom Ausschuss gehört und befragt. In geschlossener Sitzung wurde allen Kandidaten die fachliche Eignung für das Amt im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda ausgesprochen.

Die Situation für die CDU war prekär. Sie schickte nun nur Johannes Orth in das Rennen und mußte sich zudem dem Willen der Opposition nach anderen Kandidaten beugen. Da für den Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse keine Nachwahl vorgesehen ist, wird es für Herrn Orth, sollte er vor Ende des fünfjährigen Mandats ausscheiden, keinen Nachrücker geben, da es versäumt wurde, einen solchen gleich mitzubenennen.

Weiterhin wurde Dr. Szepanek in den Verwaltungsrat gewählt. Sollte er jedoch vorzeitig ausscheiden, wird Martin Uebelacker in den Verwaltungsrat nachrücken, die demokratische Kontrolle der Sparkasse Fulda wahrnehmen und an den Richtlinien der Geschäftspolitik mitwirken.

[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1199395 Zum Bericht osthessennews]

==Beschäftigte==
In 2006 insgesamt 742 Arbeitskräfte, davon 189 Teilzeit- und Ultimokräfte. 56% der Beschäftigten sind Frauen. Es gilt der Tarifvertrag TvÖD, der eine Unternehmensbeteiligung vorsieht.

==Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda==

Alois Früchtl

==Beteiligungen==
Die Sparkasse ist ua unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Liparit Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co.
Objekt Benary Vermietungs OHG, Mainz, und der HELICON Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien OHG, München.

==Privatisierung==
===Für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen===

Mit den Beschlüssen in [[Kreistagsitzung Juni 2010]] und [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2010]] wurden die Änderungen der Regierung Koch aus 2007/08 rückgängig gemacht.
Dies ist neben der Abschaffung der [[Studiengebühren]] einer der Erfolge aus der Zeit der parlamentarischen Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke in Hessen im Jahr 2008.

Der [[Kreistagsitzung Juni 2008|Kreistag Fulda beschloß in der Juni Sitzung 2008]] die Möglichkeit der Bildung von Stammkapital bei der Sparkasse. Auch in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008 ]] steht das Vorhaben auf der Tagesordnung.

Mit diesem Stammkapital wird die Sparkasse Fulda zum Übernahmekandidaten. Die Wählergemeinschaft DIE LINKE.Offene Liste tritt für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkasse Fulda ein. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Mehr hierzu findet sich auch in Presseerklärungen der Partei "Die LINKE" und der Fraktion Die LINKE im Hessischen Landtag auf dieser Seite.

Am 21. Juni 2008 veröffentlicht die Fuldaer Zeitung einen Leserbrief des ehemaligen Fuldaer [[Oberbürgermeister]]s Dr. [[Wolfgang Hamberger]], in dem er sich gegen die Privatisierung des Sparkassenwesens ausspricht.

'''Rede im Hessischen Landtag'''

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Die Landesregierung hat im letzten Jahr die Bildung von handelbarem Stammkapital durch die Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht obwohl der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen, die Sparkassenvorstände, der Deutsche Städtetag, der Hessische Städtetag, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Hessische Landkreistag, der DGB, die Gewerkschaft ver.di, die Arbeitsgemeinschaft der Sparkassen-Personal- und Betriebsräte, der Hessische Handwerkstag und viele Beschäftigte und Bürger dokumentiert durch 80.000 Unterschriften das ablehnen.

Daher bin ich sehr froh, dass es heute – mit anderen Mehrheiten – die Möglichkeit gibt sich ernsthaft mit den Bedenken der 80.000 auseinanderzusetzen.

DIE LINKE tritt ein für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen. Im Gegensatz zu den privaten Banken sollen die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung dienen.

Ich will drei Gründe für den Erhalt nennen:

1. Die Versorgung mit Finanzdienstleistungen muss auch in strukturschwachen Regionen gewährleistet sein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind in allen Landkreisen präsent, während in jedem zehnten Landkreis keine Niederlassung einer privaten Großbank existiert.

2. Das öffentliche Bankensystem hat eine gesamtwirtschaftliche Funktion, die Bereitstellung von Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, für das Handwerk sowie für Selbstständige. DIE LINKE will keine Diskriminierung einkommensschwacher Haushalte bei der Kreditvergabe, Menschen sollen nicht in "rentabel" und "nicht rentabel" eingeteilt werden.

3. Sparkassen und Landesbanken sind potentiell ein Instrument für eine regionale Wirtschaftspolitik. Der Einfluss der Kommunalparlamente bei der Besetzung der Entscheidungsorgane sollte genutzt werden, um Schwerpunkte bei der Kreditvergabe zugunsten regional-, beschäftigungs- oder sozialpolitisch erwünschter Investitionen umzusetzen.

Es gibt keinen Sachzwang und erst recht keine guten Gründe, die diese Liberalisierungsvorhaben sinnvoll und vermittelbar erscheinen lassen.
Die öffentlichen Kreditinstitute haben im bundesdeutschen Spar- und Kreditgeschäft mit einem Marktanteil von gut einem Drittel eine starke Position. Die privaten Großbanken kommen nur auf einen Marktanteil von rund einem Viertel.

'''Privatisierung der Sparkassen'''

Daher ist es nicht überraschend, dass immer öfter gefordert wird, gesetzliche Privatisierungshürden für Sparkassen niederzureißen. Akteure sind hier neben dem Internationalen Währungsfonds und der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft vor allem die privaten Großbanken.

Denn gerade die haben ein handfestes ökonomisches Interesse an der Abschaffung ihres Hauptkonkurrenten, den öffentlichen Kreditinstituten. Für sie stellen öffentliche und genossenschaftliche Institute eine „dauerhafte Gewinnbremse“ dar.

Schützenhilfe kommt von der EU-Kommission, die den öffentlichen Bankensektor schwächen will: wie der Streit um den „Sparkassen“- Bezeichnungsschutz oder die Drohung mit einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren gegen die Sparkassen zeigen.

Die Schwächung der öffentlich-rechtlichen Banken wird aber nicht nur von Brüssel vorangetrieben, sondern eben auch von Wiesbaden.

Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes ermöglicht die Bildung von Sparkassen-Stammkapital. Für DIE LINKE ist die Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital der erste Schritt zur Privatisierung von Sparkassen.

Auch wenn die Handelbarkeit zunächst auf Verkäufe innerhalb des öffentlichen Bankensektors beschränkt bleibt, kann das keinesfalls beruhigen. Es gibt die Gefahr, dass Privatbanken bzw. ihre Verbände vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Wettbewerbsbenachteiligung klagen. Bei einer entsprechenden Gerichtsentscheidung könnten sich dann auch private Geschäftsbanken in Sparkassen einkaufen und damit würde das reine Gewinnstreben auch in den Sparkassen um sich greifen.

Mit diesem Gesetz wird der EU-Kommission die Vorlage geliefert, die sie zum weiteren Aufbrechen des öffentlichen Bankensektors nutzen kann. Es droht indirekt eine Privatisierung, die der Landesregierung auf direktem Wege nicht durchsetzbar erschien. Das ist eine Arbeitsteilung zwischen Wiesbaden und Brüssel.

Daher lehnt DIE LINKE die Regelungen zur Bildung und Handelbarkeit von Stammkapital ab, weil wir längerfristig eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sparkassensektors befürchten. Wir wollen nicht, dass sich die Ausrichtung des Trägers weg vom öffentlichen Auftrag hin zum Renditedenken entwickelt.

Die negativen Folgen wären der Verlust der Gemeinwohlorientierung, der regionalen Verwurzelung und Präsenz vor Ort, der Grundversorgung der Bevölkerung, der Wirtschafts- und Kulturförderung, aber auch der Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen.

Im Kern geht es um eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte, der öffentlich-rechtliche Bankensektor stellt ein Hindernis dar für alle die, die einen noch ungezügelteren Kapitalismus und noch weniger regulierte Finanzmärkte wollen. Wohin das führt, kann man derzeit an den Finanzmärkten beobachten. Die weltweit zu befürchtenden Verluste dieser Krise beziffert der IWF in seinem jüngsten Finanzstabilitätsreport auf fast 1.000 Milliarden US-Dollar. Wenn sogar Herr Ackermann das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes verloren hat, dann sollte auch die hessische Landesregierung dies mal überdenken.

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach, Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen und zu übertragen, hat das Rennen begonnen. Mit 64:5 haben sich die Stadtverordneten dafür ausgesprochen. Eingebracht wurde der Antrag vom rot-grünen Magistrat.
Frau Habermann, Herr Al-Wazir, ich hoffe, dass sie hier im Landtag anders entscheiden werden, als sie dies in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung getan haben.

DIE LINKE teilt die Bedenken von Seiten des DGB, verdi und den Personalräten und befürwortet daher die entsprechenden Teile des hier vorliegenden Gesetzentwurfs der SPD.

DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Trägerschaft für die Sparkassen bei den Kommunen bleibt – und damit unter der Kontrolle der kommunalen Parlamente. Eine Übertragung der Trägerschaft auf den Verband lehnen wir ab. Wir stehen für eine Stärkung der regionalen Verankerung der Sparkassen. Wir wollen keine Konzentration, die Arbeitsplätze gefährdet.

Das Regionalprinzip muss erhalten bleiben, das Filialnetz darf nicht ausgedünnt werden.
Auch hier sind wir uns mit den Personalräten einig: Wir wehren uns dagegen ohne politische Diskussion im Kleingedruckten Grundsatzentscheidungen zu treffen.

Daher lehnen wir entsprechende Teile im Gesetzentwurf der SPD ab.

DIE LINKE will eine breite Debatte und keine übereilte Weichenstellung, die zu einem Konzentrationsprozess in der Sparkassenlandschaft führen würde.

'''Was wir wollen'''

Wir wissen, dass die öffentliche Trägerschaft kein Garant für eine gemeinwohlorientierte Geschäftspolitik ist, aber sie ist notwendige Voraussetzung dafür. Nur mit dieser Rechts- bzw. Eigentumsform kann eine effiziente gemeinwohlorientierte Kreditvergabe sichergestellt werden. Nur bei öffentlichen Banken kann das Spar- und Kreditgeschäft in einem gewissen Ausmaß von den Renditeerwartungen der Finanzmärkte abgekoppelt werden.

Private, Gewinn maximierende Kreditinstitute können dies nicht. So wichtig es ist, den öffentlichen Bankensektor zu verteidigen, darf darüber die Forderung nach einer Weiterentwicklung nicht vergessen werden. Hierzu gehört zunächst, die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten für die demokratisch bestimmten Vertreter in den Verwaltungsräten zu vergrößern.

Und wir wollen eine Einbeziehung der Beschäftigten. Dafür wird DIE LINKE sich stark machen.

===September 2007: DIE LINKE. Hessen befürchtet Privatisierungswelle bei den hessischen Sparkassen===
[[Bild:Linke_Logo2.jpg]]'''HESSEN'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

Erst vor wenigen Monaten wurde die Bildung von Stammkapital in das Hessische Sparkassengesetz aufgenommen, und schon geht es los. „Mit der Entscheidung des Magistrats der Stadt Offenbach, die Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen, hat die Vorbereitung der Privatisierung begonnen“, erklärte der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen, Hermann Schaus: „Ich befürchte, dass schon bald weitere Sparkassen in Hessen folgen werden und dass dadurch eine Privatisierungswelle unter den Sparkassen eingeleitet wird.“

„Offensichtlich sollen kurz vor der Landtagswahl in Hessen schnell noch Fakten geschaffen werden, um eine Konzentration der Sparkassen voranzutreiben“, so Schaus weiter: „Die Folge einer solchen Politik ist der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Sparkassen-Filialen, besonders in den ländlichen Regionen. Außerdem wird durch die Privatisierung von Sparkassen die Bereitstellung von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.“

Besonders problematisch wird die Offenbacher Entscheidung dadurch, dass dort die SPD regiert und sich die Hessen-SPD in ihrem Landtagswahlprogramm gegen die Stammkapitalbildung ausspricht. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm links blinkt, wenn es aber konkret wird, rechts abbiegt und die Politik von Roland Koch mitträgt.“, so Schaus.

DIE LINKE. Hessen fordert die SPD auf, sich an ihr eigenes Wahlprogramm zu halten und die Satzungsänderung der Sparkasse Offenbach nicht zu beschließen. „Eine Zustimmung wäre Wählerbetrug schon vor der Landtagswahl“, erklärte Schaus.

''[[Landtagswahl 2008|mehr zur Landtagswahl in Hessen]]''

=Presse=
* 10.6.08 FZ: Kreistag beschließt neue Satzung für Sparkasse [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,612850]
* 5.6.08 fuldainfo: Sparkassen als Sparkassen mit regionalem Bezug erhalten [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=3209]
* 5.6.08 osthessennews: Kreisgrüne fordern, die Sparkassen mit regionalem Bezug zu erhalten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1150848]

=Weblinks=
*Geschäftsbericht 2004 [http://www.bwk-bund.de/publikationen/BWK-Jahresbericht_LV-Hessen-2004.pdf]
*Geschäftsbericht 2006 [http://www.sparkassefulda.com/spkfd_db/service_vor_ort/geschaeftsbericht_2006.pdf]

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]