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Ãœwag

217.88.216.111 — Thu, 09 Aug 2007 15:04:25 GMT

217.88.216.111: Aufsichtsrat

<div style="background:#EE6805;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

500 Mitarbeiter in der Üwag-Gruppe beschäftigt.
[[Bild:Stromkali.jpg|right]]

Am 12.Februar 2007 gibt die Üwag bekannt, dass sie den Tarifverband wechseln und dem kommunalen Arbeitgeberverband beitreten will. Das beschloss der Üwag-Aufsichtsrat gegen die Stimmen der Belegschaftsvertreter. „Für 300 bis 350 Mitarbeiter kann das Einkommensverluste von 20 bis 30 Prozent bedeuten." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169282]
Die Mitarbeitervertreter stimmten gegen diese Massnahme.
Der SPD Landrat des Main-Kinzig Kreises Pipa blieb der Aufsichtsratssitzung fern.

=Aufsichtsrat=

* [[Bernd Woide]], (Vorsitzender) Landrat des Landkreises Fulda
* [[Gerhard Möller]], (stv. Vorsitzender), [[Oberbürgermeister]] der Stadt Fulda
* Horst Laibach, Wagenpfleger
* Berthold Leitsch, Elektrotechniker
* Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises
* Dr. Heiko Wingenfeld, Erster Kreisbeigeordneter des Landkreises Fulda

Die Aufwandsentschädigungen für die Aufsichtsratsmitglieder der ÜWAG betragen jährlich 27 Tsd. Euro.
Die Gesamtbezüge der früheren Mitglieder des Vorstands der ÜWAG und deren Hinterbliebenen
betrugen im Jahr 2006 383 Tsd. Euro. Für Pensionsverpflichtungen gegenüber diesem Personenkreis sind insgesamt 3.771 Tsd. € zurückgestellt. [http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf]

=Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern=
Der Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern ist alleinige Aktionär der Üwag

==Vorstandsmitglied aus der Stadt Fulda==
* [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

==Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda==

====Mitglieder====
'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|Thomas Hering
:Egerstraße 26
:36041 Fulda

|Harald Hochgreef
:Im Alten Roth 1
:36039 Fulda

|Stefan Frauenholz
:Egerstraße 12
:36041 Fulda

|Dr. Rainer Klaus
:Baugulfstraße 21
:36037 Fulda
|-
|[[Thomas Bach]]
:Steinsdorfer Straße 9
:36039 Fulda

|Michael Hodes
:Maganbertstraße 9
:36041 Fulda

|Walter Krah
:Unterm-HL-Kreuz 6
:36037 Fulda

|Franz-Josef Heimann
:M.-Schönberger-Str. 1
:36043 Fulda
|-
|Winfried Rippert
Goerdelerstraße 10
36037 Fulda

|Patricia Micheel-Sprenger
:Lüdermünder Straße 7 a
:36041 Fulda
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Peter Jennemann]]
:Feldstraße 12
:36043 Fulda

|[[Bernhard Lindner]]
:Niederroder Straße 20 a
:36041 Fulda

|Werner Krah
:Hinter den Löhern 19
:36037 Fulda

|Werner Lüth
:Am Sparbrot 36
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Ute Riebold]]
:Heinrichstraße 10
:36037 Fulda

|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|Rainer Kohlstruck
:Ziegeler Straße 52
:36043 Fulda

|Gerhard Becker
:Buttlarstraße 1 a
:36039 Fulda
|}

==Tochterunternehmen==

* GKU Gesellschaft für kommunale Umwelttechnik
* SynEnergie GmbH
* TERRA THERM [[Erdwärme]] GmbH
* ÜWAG Netz GmbH
* ÜWAG Verkehrs-GmbH
* ÜWAG Bus GmbH
* VGF Verkehrsgesellschaft Region Fulda mbH

==Links==
* Homepage Üwag [http://www.uewag.de]
* Geschäftsbericht 2006 [[http://www.uewag.de/dateien/500/UEWAG_GB2006-web.pdf]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Public Private Partnership

217.88.216.111 — Thu, 09 Aug 2007 14:08:20 GMT

217.88.216.111: /* Literatur */ Broschüre Privatisiserung=Diebstahl an öffentlichem Eigentum

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privater Ressourcen (Betriebsmittel, Kapital, Personal, Fachwissens, etc.) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Anwendungsfelder fehlt eine allgemein anerkannte Definition noch.

==Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland==
Am 22. Mai 2007 hielt der Kölner Korruptions- und Privatisierungsexperte Dr. Rügemer im Felsenkeller in Fulda einen Vortrag zum Thema Privatisierung in Deutschland. Organisiert wurde die Veranstaltung von Verdi, Bezirk Osthessen, und der Ortsgruppe [[Attac]]. Dem Veranstaltungshinweis waren knapp 70 Zuhörer und Zuhörerinnen gefolgt. Rolf Müller, hauptamtlicher Betriebsrat des [[Klinikum Fulda|Fuldaer Klinikums]], moderierte die Veranstaltung.
[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg|right]]
Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Dass Privatisierungen ein interessanter wenngleich auch beunruhigender Untersuchungsgegenstand sind, musste Dr. Rügemer Anfang der 90er Jahre in seiner Heimatstadt erleben, als die Stadt zusammen mit RWE eine Müllverbrennungsanlage baute und betrieb. Bei Projekten dieser Art handelt es sich um sogenannte funktionale Privatisierungen. Zu den funktionalen Privatisierungen werden die Public Private Partnerships (kurz PPP) gerechnet, die auch öffentlich-private Partnerschaften genannt werden. Gemäß der offiziellen Definition, vereinigen Public Private Partnerships die Kompetenzen von öffentlicher Hand und Privatinvestoren. Das Ziel ist mehr „ökonomische Effizienz“ für die Bürger. Ein PPP-Projekt kann etwa darin bestehen, dass ein Privatinvestor für die öffentliche Hand Gebäude errichtet und dann an sie vermietet oder eine gewisse Aufgabe, z.B.die Müllbeseitigung, erfüllt.
In Köln geriet die Public Private Partnerschaft zu einer Farce aus Korruption und Staatsknetenabzocke. Insgesamt flossen Schmiergelder in Höhe von über 20 Millionen DM, damit die Verantwortlichen das Projekt politisch durchwinken konnten. Das Resultat war eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, die offiziell für 420.000 Tonnen Müll pro Jahr geplant worden war, die aber, wie sich während des Skandals ergab, Kapazitäten von 650.000 Tonnen aufwies. Neben der Schmierenkomödie ihrer Stadtgranden mussten die Kölner Gebührensteigerungen über sich ergehen lassen, die Folge der Überdimensionierung waren. Der Kölner Müllskandal offenbart, so Dr. Rügemer, die Grundproblematik von Privatisierungen und PPP-Projekten: die vollkommene Intransparenz der ihnen zugrunde liegenden Verträge und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Bürger.

===Intransparenz und Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollgremien===
Das nächste Beispiel, das Rügemer gab, führte auf die Bundesebene: Toll Collect. Das Toll-Collect-Projekt liefert ein Paradebeispiel dafür, wie sich politische Entscheidungsträger der höchsten Ebene von ausgefuchsten Wirtschaftsanwälten internationaler Großkanzleien sowie Großinvestoren manipulieren lassen und politische Kontrollgremien zugunsten der Investoren und zuungunsten des Steuerzahlers systematisch ausgeschaltet werden.

Zur Erinnerung: Das Toll-Collect-Projekt startete 2002 und hatte die Aufgabe ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem für LKW zu installieren. Das Toll-Collect-Konsortium setzte sich aus Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Konzern Coufiroute zusammen. Die Betreiber sollten das Mautsystem errichten, für 12 Jahre betreiben und die eingenommenen Gebühren abzüglich einer Provision an die Regierung abführen. Ursprünglich sollte das Mautsystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen. Doch die Betreiber konnten den Termin nicht halten, wodurch dem Staat mit jedem Monat Verzögerung milliardenhohe Einbußen entstanden. Als im Bundestag Stimmen laut wurden, das Verkehrsministerium müsse auf Schadenersatz klagen, stellte sich heraus, dass niemand, inklusive der Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, den Toll-Collect-Vertrag gelesen hatte. Das war nicht verwunderlich, denn die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die für die Ausarbeitung des Vertrages verantwortlich zeichnete, hatte ganze Arbeit geleistet: Zum einen war der Vertrag zu einem Konvolut von über 17.000 Seiten geraten und daher auch für eine größere ministeriale Arbeitsgruppe innerhalb kurzer Zeit nicht lesbar, zum anderen enthielt das Vertragswerk eine Klausel, die es dem Unterzeichner unter Strafandrohung untersagte, den Vertrag der Öffentlichkeit vorzulegen. Zu ihrem Erstaunen erfuhren die besorgten Bundestagsabgeordneten von den Freshfields-Anwälten, dass der Deutsche Bundestag im Sinne des Toll-Collect-Vertrages zur Öffentlichkeit zu rechnen sei. Der Deutsche Bundestag war also nicht berechtigt, das Vertragswerk einzusehen. Als einige Abgeordnete auf Einsicht beharrten, schrieb die Kanzlei Freshfields eine ca. 200 Seiten dünne Fassung zusammen, die aber nicht dem Bundestag, sondern lediglich zwei Dutzend Abgeordneten des Haushaltsausschusses, vorgelegt werden durfte. Diese Kurzfassung durfte allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingesehen werden; die Mandatsträger hatten mithin nicht genügend Zeit, das Vertrags-Fragment eingehend zu studieren.

Als 2006 Mitglieder des Bundestages den Vertrag unter Bezugnahme auf das kurz zuvor in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz, das es der Öffentlichkeit erlaubt, in die Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen, lesen wollten, wurde ihnen dies von Freshfields verwehrt. Denn das Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Anwälte, erstrecke sich nicht auf Dokumente, die Militär- oder Betriebsgeheimnisse betreffen. Bis heute hat kein Abgeordneter des Bundestags den vollständigen Toll-Collect-Vertrag einsehen dürfen.

Die Ministerialriege des Verkehrsministeriums, die den Vertrag einsehen durfte, war jedoch nicht in der Lage, das Gesetzeswerk, das übrigens gar nicht erst ins Deutsche übersetzt worden war, zwecks Schadenersatzklage zu interpretieren. Daher musste eine weitere Wirtschaftskanzlei beauftragt werden, den Text für das Verkehrsministerium zu interpretieren. Die „Interpretation“ des Vertragswerkes bescherte den Mandatsträgern eine weitere unangenehme Überraschung: Die Schadenersatzklage durfte nicht vor einem ordentlichen Gericht eingebracht werden. Der Vertrag sah für den Streitfall die Einberufung eines Schiedsgerichtes vor. Laut Vertrag muss sich das Schiedsgericht aus einem Vertreter des Konsortiums, einem Vertreter der öffentlichen Seite und einem Neutralen zusammensetzen. Bis heute ist nicht bekannt, ob dieses Schiedsgericht jemals zusammengetreten ist.

Der Fall Toll-Collect spielte sich auf höchster politischer Ebene ab. Viele Bundestagsabgeordnete sind Juristen, dennoch gelang es der Investorenseite mit Hilfe von Freshfields einen Vertrag durchzusetzen, der dem Staat von vorneherein eine unzumutbare juristische Position zuwies. Erstaunlich ist das Toll-Collect-Debakel auch deswegen, weil der Bundestag über optimale Kapazitäten zur Prüfung von Verträgen verfügt. Dem Bundestag steht ein wissenschaftlicher Dienst zur Seite, jede Fraktion hat Referenten und es existieren Budgets zur Berufung von Experten.

Man kann sich leicht vorstellen, um wieviel leichteres Spiel renditeorientierte Investoren mit Kommunalpolitikern haben, die ihre Ämter zum Teil in der Freizeit ausüben, und weder die Zeit noch die juristische Ausbildung haben, sich mit Verträgen eingehend auseinander zu setzen, die einen Umfang von mehreren Tausend Seiten haben.

=== Geheime Gewinngarantien zu Lasten der Bürger ===
Dr. Rügemer führte die Zuhörer anschließend auf die kommunale Ebene, wo seit einigen Jahren bundesweit Public Private Partnerships (PPP) von Politikern aller Farben propagiert und durchgeführt werden. Die PPP-Verträge weisen in der Regel den gleichen Webfehler auf wie der Toll-Collect-Vertrag: Die Verträge werden vor der Öffentlichkeit, selbst vor den Entscheidungsträgern der politischen Gremien, geheimgehalten und entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle. Da die Verträge den Abgeordneten nicht bekannt sind, wird ihnen zudem eine effektive Kontrolle der Vertragsumsetzung unmöglich gemacht. Die demokratische Kontrolle der Vertragsumsetzung wäre aber gerade bei PPP-Projekten notwendig, erstens, weil es um sehr viel Geld geht und zweitens, weil die Projekte in der Regel Laufzeiten von 20-30 Jahren haben. Die Begründung für diese Geheimhaltung ist immer die gleiche, nämlich der Verweis auf das zu schützende Betriebsgeheimnis des Investors. Hinzu kommt, dass der Auftragsvergabe oft keine ordnungsgemäßen Ausschreibungen vorausgehen, weswegen PPP-Verträge häufig in der Schweiz unterzeichnet werden. Denn in der Schweiz müssen Verträge nicht auf Übereinstimmung mit den geltenden EU-Ausschreibungsvorschriften geprüft werden.

Ein weiteres Merkmal vieler PPP-Projekte ist die Gewinngarantie, die die öffentliche Hand den Investoren vertraglich zusichert. Die Brisanz dieser Garantien wird deutlich, wenn man den §3 Absatz 4 des 1994 verabschiedeten Fernstraßenprivatisierungsgesetzes liest. Dieser Passus ist für die Renditenfestschreibung in PPP-Projekten die allgemein gültige Bezugsgröße:

Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines unternehmerisch angemessenen Risikozuschlags.

Für jedes Jahr der Vertragslaufzeit muss der „unternehmerisch angemessene“ Risikozuschlag neu berechnet werden. Die Bezugsgrößen sind die auf den Finanzmärkten jeweils erzielbaren Renditen. So überrascht es nicht, dass der „angemessene“ unternehmerische Risikozuschlag plus der Sockelverzinsung der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, dem Investor oft eine zweistellige Rendite garantiert. Als Beispiel für eine geheim abgeschlossene Gewinngarantie auf Kommunalebene nannte Dr. Rügemer die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Im Jahr 2000 hatte die Stadt Berlin 49% der Berliner Wasserwerke an RWE und den französischen Konzern Viola verkauft. In den sechs Jahren seit der Teilprivatisierung haben die Wasserbetriebe 800 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Das klingt zunächst gut. Man könnte annehmen, dass die Stadt Berlin 51% der Gewinne für sich hätte verbuchen können, da sie ja 51% der Anteile an den Wasserbetrieben besitzt. Wäre da nicht die im Vertrag vereinbarte Gewinngarantie, die der privaten Seite einen höheren Gewinn zusichert. Ingesamt strichen RWE und Viola 650 Millionen Euro der Gewinne ein. Damit erschöpft sich die Problematik der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aber nicht. Wichtig ist auch ein Blick auf die Art, wie diese Gewinne zustande kamen. Die Wasserpreise sind in Berlin in den Jahren seit der Teilprivatisierung um über 40% gestiegen. Damit liegt Berlin europaweit an der Spitze. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Abbau von über 1700 Arbeitsplätzen in den Berliner Wasserwerken. (Das entspricht über einem Viertel der ursprünglichen Belegschaft.) Durch die Entlassungen wälzen die Wasserbetriebe ihre Kosten auf die Sozialkassen des Staates ab.

Wenn Staat und Private gemeinsam ein Unternehmen führen, folgen daraus weitere Konsequenzen. Damit Privatinvestoren Anteile an einem staatlichen Betrieb kaufen können, muss zunächst dessen Rechtsstruktur geändert werden. Dadurch unterliegt der Betrieb fortan dem Privatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht. Wird ein öffentlicher Betrieb teilprivatisiert und bspw. in eine GmbH umgewandelt, erwerben die Stadtspitzen automatisch Aufsichtratsposten in dem Kooperationsunternehmen. Die Amtsträger unterliegen dann innerhalb ihrer Aufsichtsratstätigkeiten dem Privatrecht. Daraus folgt juristisch, dass sie als Aufsichtsräte ausschließlich der Gewinnorientierung des Unternehmens verpflichtet sind und nicht mehr dem Interesse der Bürger. Das kann bedeuten, dass städtische Vertreter die Bürger auch dann nicht informieren dürfen, wenn deren Interesse durch unrechtmäßige Preissteigerungen bedroht ist.

===Aufgabe der vertraglichen Rechte seitens der Kommune bei Public Private Partnerships (Forfaitierung mit Einredeverzicht)===
Ein bei PPP-Projekten übliches Element der vertraglichen Kaufvertragsgestaltung ist die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Was verbirgt sich hinter diesem juristischen Begriff? Dr. Rügemer erklärte den Begriff anhand eines Beispiels. Die Stadt Offenbach hat mit Hochtief einen Vertrag über die Sanierung der 49 städtischen Schulen mit einem Gesamtvolumen von 410 Millionen Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Hochtief wird nach dem Vertragsschluss bei einer Bank vorstellig, um ihr die Forderungen gegen die Stadt – 410 Millionen Euro - zu verkaufen. Diesen Teil des Forderungverkaufs nennt man Forfaitierung (Pauschalierung). Damit dieser Forderungsverkauf rechtlich gültig werden kann, muss die Stadt Offenbach allerdings einen Einredeverzicht üben, d.h. sie sichert der Bank vertraglich zu, die monatlichen Mietüberweisungen auch dann zu leisten, wenn Hochtief seinen Vertragspflichten schlecht oder gar nicht nachkommt. Die Stadt Offenbach gibt damit ihre vertraglichen Rechte zugunsten Hochtiefs auf. Für Investoren lohnt sich die Forfaitierung mit Einredeverzicht, da sie die Vertragssumme abgezinst und abzüglich der Inflationsrate am ersten Tag ausgezahlt bekommen. Auch die Banken mögen solche Verträge, ist die öffentliche Hand doch der zuverlässigste Schuldner. Die einzige Seite, die bei diesem Spiel verliert, ist die Kommune. Sie liefert sich dem Investor durch den Einredeverzicht und die daraus resultierende Aufgabe der Mieterrechte bedingungslos aus.

===Fragwürdige positive Haushaltseffekte, Verschleuderung öffentlichen Vermögens und Steuerausfälle===
Eine weitere Privatisierungsvariante, die sich bundesweit bei Bürgermeistern und Stadtkämmerern zunehmender Beliebtheit erfreut, ist der Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In die Schlagzeilen geriet diese Privatisierungsform, als die Stadt Dresden Anfang des letzten Jahres die Wohungungsbaugesellschaft WOBA und damit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Investor Fortress für 1,75 Mrd. Euro verkaufte. Fortress hatte bereits vier Jahre zuvor 81.000 Wohnungen von der Gagfah, der Immobiliengesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte, für 3,5 Milliarden Euro gekauft. Die Wohnungen befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft).

Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass Tafelsilberverkäufe dieser Art schwerwiegende gesamt-wirtschaftliche Konsequenzen zeitigen. Zunächst einmal handelt es sich um eine geradezu skandalöse Verschleuderung von Staatsvermögen. Offensichtlich haben die Stadtspitzen sich nicht die Mühe gemacht, den Preis pro Wohnungseinheit auszurechnen. In Dresden bezahlte Fortress pro Wohnung (im Schnitt 65 qm groß) ca. 36.000 Euro. Die Argumentation, dass über 15% der Dresdner Wohnungen zum Zeitpunkt des Kaufes leer standen, greift nicht, wenn man bedenkt, das die Investoren mit den Wohnungen natürlich auch die Grundstücke erworben haben. Auch bei dem Kauf der Gagfah-Immobilien hatte Fortress bereits ein ordentliches Schnäppchen geschlagen. Die Wohnungen der Gagfah befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft). Pro Wohnung zahlte Fortress lediglich etwas über 43.000 Euro und das für Wohnungen in bester Lage in Städten wie Berlin und Frankfurt. Die Gagfah hatte den Verkauf damals damit begründet, die Rentenzahlungen stabil halten zu wollen. Die 3,5 Milliarden reichten aber gerade aus, um die Renten für vier Tage auszuzahlen.

Bedenklich hätte den Stadtspitzen auch die in Private-Equity-Kreisen übliche Abwälzungs-Finanzierung der Investition erscheinen müssen. In angelsächsischen Investorenkreisen ist es üblich, nur einen Bruchteil der Kaufsumme aufzubringen, in der Regel 10-20%. Der Rest des notwendigen Kapitals wird über Kredite aufgenommen. Im Falle Dresdens finanzierte der Investor Fortress 35% der Kapitalkosten aus eigenen Mitteln, der Rest wurde kreditfinanziert. (Wenn man in Rechnung stellt, dass die meisten Geldgeber von Fortress den Großteil ihrer Einlagen ebenfalls über Kredite finanzierten, ergibt sich, dass insgesamt 90% der Kaufsumme kreditfinanziert wurden). Vor dem Kauf der WOBA gründete Fortress in Luxemburg eine Briefkastenfirma. Diese Briefkastenfirma überwies dann die Kaufsumme an den Stadtkämmerer von Dresden. Damit erwarb Fortress die WOBA mit den dazugehörigen Wohnungen. Kurze Zeit nach dem Kauf fusionierte der „Briefkasten“ mit der WOBA. Dadurch „erwarb“ die WOBA, die ja vor kurzem erst entschuldet worden war, mit einem Schlag 1,75 Mrd. Euro Schulden. Durch diese einfache und legale Rechtskonstruktion wurde ein ökonomischer Domino-Effekt ausgelöst, der von den Stadtspitzen vor dem Verkauf nicht bedacht worden war.

Zunächst verlor Dresden durch die Überschuldung der WOBA den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt auf Jahre. Da die WOBA nunmehr überschuldet ist, muss sie zu drastischen Mitteln greifen, um sich zu sanieren. Dazu hat sie drei Möglichkeiten: Mieterhöhungen, Mitarbeiterentlassungen und Wohnungsverkauf.

So wurden knapp ein Jahr nach dem Verkauf die Mieten bei 3000 WOBA-Wohnungen um 15% erhöht. Empörte Mieter, die auf die Sozialcharta verwiesen, die zwischen der Stadt und Fortress vereinbart worden war, und die Mietsteigerung auf höchstens 2% pro Jahr vorschrieb, mussten sich belehren lassen, dass die Mieten insgesamt nicht über 2% steigen dürfen. Die Mietsteigerung um 15% bei 3.000 Wohnungen blieb auf den Gesamtbestand gerechnet unter 2% und war damit legal. Die Mieterhöhungen wirken sich für die Stadtkasse ebenfalls negativ aus, denn der steigende Mietspiegel führte zu höheren Aufwendungen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (von denen es in Dresden besonders viele gibt).

Die WOBA hat außerdem angefangen, Wohnungen weiterzuverkaufen. Die Sozialcharta gilt nach dem Weiterverkauf übrigens nicht mehr, genauso wenig wie bei Neuvermietungen.

Da Fortress bereits 100.000 Wohnungen in über 140 Städten in Deutschland besaß, bevor sie die WOBA kaufte, rechnete es sich für den Investor Mitarbeiter vor Ort zu entlassen und überregionale Callcenter einzurichten. Dadurch stieg die Arbeitslosenzahl in Dresden weiter ebenso wie die Belastungen für den Haushalt. Insgesamt sind die Schulden Dresdens in der Stadt geblieben, sie haben sich lediglich juristisch verlagert. Der Großteil der Belastungen ist von den öffentlichen Kassen hin zu den Vermietern verschoben worden. Verlierer sind die 100.000 Bewohner der WOBA-Wohnungen und letzten Endes die Stadt Dresden.

===Resumee===
Die Privatisierungs-Revue, die Dr. Rügemer vor den Zuhörern passieren lies, dürfte bei der überwiegenden Mehrheit der Zuhörer wohl zu einer klaren Schlussfolgerung geführt haben: Privatisierung lohnt sich für Großinvestoren, Banken, Berater, internationale Wirtschaftskanzleien und sicherlich auch für Spitzenpolitiker, da die Kolateralschäden gerade bei PPP-Projekten mitunter erst Jahre nach der Vertragsschließung sichtbar werden. Für die Bevölkerung, für den Staat in seiner Gesamtheit, sind Privatisierungen schädlich. Die Schuldenkrise wird durch Privatisierungen nicht überwunden, wie gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird, sondern empfindlich verschärft. Die Tatsache, dass Privatisierungs-Verträge vor und nach der Unterzeichnung in einer Black Box verschwinden, schürt bei den Bürgern berechtigtes Misstrauen. Angesichts der Beispiele, die Rügemer nannte, fragt man sich als Zuhörer, was Politiker dazu treibt, für Verträge zu stimmen, die sie nicht einsehen durften.

Das in Deutschland dichtgeknüpfte Netz aus Kontrollinstanzen, das dazu dient, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, die Rechnungs- und Prüfungshöfe auf Bundesebene, die städtischen Revisions- und Prüfungsämter, dieses Kontrollnetz kann nicht wirksam werden, wenn den Beamten in den Kontrollorganen Verträge, die Steuergelder in mehrstelliger Millionen- oder Milliardenhöhe betreffen, vorenthalten werden.

Wirklich bitter ist die Erkenntnis, dass die Privatisierungseuphorie nicht nur alle Parteien ergriffen hat, sondern trotz der erbärmlichen Bilanzen ungebrochen anhält. Dr. Rügemer gab den Zuhörern am Ende der Veranstaltung den Rat, bei anstehenden Privatisierungen gar nicht erst zu versuchen, Politiker qua Diskussion und Aufklärung von diesem Ziel abzubringen, sondern statt dessen gleich ein Bürgerbegehren zu initiieren.

In der auf den Vortrag folgenden anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurde noch auf die Gefahren der „schleichenden“ Privatisierung hingewiesen. Solche Tendenzen machen sich in der Region bspw. bei den Abwasserverbänden bemerkbar. Auch auf die Privatisierungstendenzen im Bereich der Daseinsfürsorge wurde hingewiesen.

'''Im Folgenden sind die wichtigsten Kritikpunkte Dr. Rügemers noch einmal in Kurzfassung aufgelistet:'''
*Überdimensionierung der Projekte (bei PPP-Projekten) und damit steigende Kosten
*Intransparenz durch Geheimhaltung der Verträge
*geheime Gewinngarantien des Staates an den Privatinvestor
*Steuerverluste für den Staat
*negative gesamtwirtschaftliche Effekte (Arbeitslosigkeit durch Entlassungen von Mitarbeitern im Zuge von Teilprivatisierungen)
*Aufgabe von Handlungsspielräumen seitens des Staates
*Aufgabe von Mietrechten innerhalb der Vertragsgestaltung (Fortfaitierung mit Einredeverzicht)
*Aushöhlung der Demokratie
*Korruption.

'''Bericht von Martin Anselm Triestram'''

==Stadt Fulda==
* Hallenbad im [[Esperanto Kongresszentrum]]
* geplant beim Bau der Tiefgarage mit Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]], dort soll die Städtische Schulsporthalle abgerissen und vom privaten Investor ein Gynastikraum innerhalb der Blockrandbebaung errichtet werden.

==Kreis Fulda==

==Petersberg==
* Propsteihof durch [[Hopfengarten GmbH|BURG AG & CO. PROJEKT KG]]

==Land Hessen==
* Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz von [[Hopfengarten GmbH|Geschäftsmann Klaus Burg ]]
* geplantes [[Hopfengarten GmbH|Behördenzentrum am Hopfengarten]]
* Verkauf Behördenhochhaus an B 27/Petersberger Straße [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]

===Zuständig===
* der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU) aus Fulda auch Mitglied des Fuldaer Kreistages

===Presse===
* Dienstag 3.8.07 Suche nach einem Investor Land Hessen will Behördenhochhaus veräußern / Kaufpreis in Millionenhöhe erwartet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]
* Dienstag 21.11.06 Landesimmobilien gehen für 770 Mill. Euro an eine österreichische Firma (fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=12646&PHPKITSID=1df02397c53821377e043d8b4f110f68]

===Literatur===
* Broschüre Privatisiserung=Diebstahl an öffentlichem Eigentum (66 Seiten) [http://www.meinepolitik.de/stawerbr.pdf]
* [http://marxblaetter.placerouge.org/show.php?ausgabe=307 Ausgabe 3-07 Marxistische Blätter "Privatisierung"] mit den Beiträgen (nach und nach online):
Die neoliberale Offensive und der Kampf um das öffentliche Eigentum
von Manfred Szameitat

Privatisierung in der Kommune, Erfahrungen, Ergebnisse und Alternativen
von Werner Rügemer

Wohnungsverkäufe sind zu stoppen
von Hendrijk Guzzoni

Aus Widerspruch Widerstand gemacht
von Interview

Doppik für den Konzern Kommune
von Rainer Keil

Kommerzielle Sicherheit auf dem urbanen Marktplatz
von Volker Eick

Privatisierung von Militäraufgaben
von Dario Azzellini

Der gefängnis-industrielle Komplex
von Angela Y. Davis

Die Privatisierung staatlicher Museen „Wer das Geld gibt, kontrolliert"
von Julia Sastra

Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer
von Beate Landefeld

Zug der Zeit, Zeit der Züge, Raub-Zug Bahnprivatisierung
von Winfried Wolf

Bildung zukünftig vom Geldbeutel abhängig?
von Horst Bethge

POSITIONEN

Die „Bertelsmannisierung” der Bürgergesellschaft
von Rudolph Bauer

==Weblinks==

* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:PPP]]

Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda

217.88.216.111 — Thu, 09 Aug 2007 12:42:42 GMT

217.88.216.111: /* Presse */ Interview

__TOC__
==Vorstellung: Was ist die Sommerakademie?==

'''Merkelt Ihr nix?'''
'''Das wird Folgen haben! [[Attac]] Sommerakademie in Fulda'''
[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb|right|Ein Teil der Fuldaer attac Gruppe]]
[[Bild:AnderePolitikbelgien.jpg|Foto aus dem Urlaub in Belgien|thumb|right]]
[[Bild:G8konzert1.gif|thumb|right]]
[[Bild:Vv7.jpg|thumb|right|Große Versammlungs- und Konzerthalle an der Hochschule. Hier bei der Abstimmung zum Streik gegen [[Studiengebühren]]]]
Das wird Folgen haben! Unter diesem Titel treffen sich die aktive attac-Gemeinde sowie alle Gleichgesinnten vom 01. – 05. August 2007 in Fulda zur sechsten Auflage der Sommerakademie. In diesen fünf Tagen werden die Teilnehmer in einem breitgefächerten und abwechslungsreichen Programm sowohl die erfolgreichen [[G8-Aktionen|Proteste zum G8-Gipfel]] in Rostock und Heiligendamm reflektieren als auch mit dem Blick nach vorn sich den nächsten Herausforderungen stellen, die der Aufmerksamkeit der globalisierungskritischen Bewegung bedürfen. Das breite globalisierungskritische Bündnis attac mit einer Vielzahl an Mitgliedsorganisationen und derzeit über 18500 Mitgliedern erfährt im Gefolge der G8-Proteste einen erfreulichen Aufschwung. Seine politische Spannbreite reicht von der demokratischen Linken bis zur christlichen Mitte, von Shahyar bis Geißler, die gemeinsam Wege weg vom TINA-Syndrom hin zu einer anderen Welt erkunden werden. So wird auch auf der Sommerakademie in Fulda fachkundig informiert, sachkundig diskutiert, leidenschaftlich debattiert und wettermäßig transpiriert auf der gemeinsamen Suche nach effektiven Wegen zur humanen Gestaltung der Folgen der Globalisierung für die Menschen im Norden und im Süden.

Das Programm gliedert sich schwerpunktmäßig in den einzelnen Akademietagen auf: Wird mit der Auftaktveranstaltung am Mittwoch Abend begonnen, so ist der Donnerstag der Reflektion insbesondere der Proteste gegen den G8-Gipfel gewidmet. Am Freitag liegt der Schwerpunkt auf den Analysen, dem am Samstag schwerpunktmäßig die Perspektiven folgen. Am Samstagabend findet eine große Abschlussfete statt, und am Sonntag schließt sich der attac Ratschlag, das halbjährige Entscheidungsgremium der attac-Basis, an.

Es werden 5 Tage sein, an denen Sie so manches Mal einen Blick auf die andere Welt erhaschen können, jenseits der allgegenwärtigen Renditewirtschaft, des täglichen Sozialabbaus und der Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Eine andere Welt ist möglich – Dieser Leitspruch von attac weht den Teilnehmern der Sommerakademie auf dem Campus der Hochschule in Fulda hoffnungsfroh flatternd entgegen. Die freundliche Arbeitsathmosphäre und das lernfördernde Umfeld in ansprechenden Räumen tragen zur positiven Aufbruchsstimmung unter den Teilnehmern sicher ebenso bei, wie brüderlichschwesterliche Umgangsformen, freundliche Gesichter und natürlich die Abdeckung des breiten Themenspektrums, das von attac bearbeitet wird.

Die günstigen Teilnahmegebühren (87 €, ermäßigt 57 € für 5 Tage, Tageskarte 22 € einschließlich Übernachtungsmöglichkeit und Vollverpflegung) sind für alle Interessierten erschwinglich. Wer jetzt begeistert ist, aber denkt, er oder sie kann wegen der Kinder nicht nach Fulda fahren, sei unbesorgt. Damit Mama und Papa sich ganz entspannt und sorgenfrei den inhaltlichen Themen widmen können, wird eine professionelle Kinderbetreuung von täglich 8 Stunden und am Sonntag 4 Stunden angeboten, die ebenfalls im Akademiepreis enthalten ist.

Das Vorbereitungsteam hat ein vielseitiges Programm an Podien, ein-, zwei- und dreitägigen Seminaren, Workshops sowie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm auf die Beine gestellt: Den verschiedenen Problemfeldern entsprechend gibt es eine Vielzahl an Themen, zu denen sowohl Basiswissen vermittelt wird als auch Fachdebatten zur Vertiefung stattfinden. Erfahrungsaustausch wird großgeschrieben und Positionsbestimmungen werden möglich. Auch die Machtfrage ist eindeutig: Jede und Jeder kann mitmachen, nur was wir selber machen passiert, also machen wir es zusammen.

Nach einem spannenden inhaltlichen Tag verspricht das Kulturprogramm einen guten Kontrast. Es spannt den Bogen von Theater (Berliner Compagnie mit dem Stück „Tango Mortal del Peso“) über Lesungen ([[Werner Rügemer]] liest aus seinem Buch „Der Bankier“ über die Machenschaften des Bankiers Oppenheim mit anschließender Diskussion), ein Allan Ginsberg-Abend unter dem Titel: Wenn wir nicht die Illusion teilen, dass Benzin Leben ist, wie können wir dann unserer Zukunft entgegenblicken? erinnert an diesen Künstler, der bereits vor fünfzig Jahren Texte schrieb, die noch heute brandaktuell sind. Es sei seinen Texten vergönnt, wieder öfter gelesen zu werden. Außerdem wird täglich Live-Musik geboten von verschiedenen Künstlern und Bands (unter anderem [[Red Blues]], Allan Adale, DJ Shaggy, Rehfuss und Taschenplaneten)

Jeder kann seinen persönlichen Teil zum Klimaschutz beizutragen, so sind alle Teilnehmer aufgerufen, Ihre letzte Stromrechnung mitzubringen. Vor Ort wird ausgerechnet, was der Bezug von Ökostrom im Einzelfall kostet (oft weniger als man denkt) und es gibt direkt die Möglichkeit, auf Ökostrom umzuwechseln. Das komplette Programm und alle weiteren Infos zur Anmeldung für die attac Sommerakademie findet der geneigte Leser unter www.attac.de/sommerakademie2007 Wir sehen uns in Fulda.

Martin Uebelacker

==Aus dem Programm==
[[Bild:Sommerakademiemenge1.jpg]]

[[Bild:DSC 0309.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild) [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie )]]

[[Bild:Sommerakademieob2.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007) [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie )]]

[[Bild:Sommerakademieob3.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild) [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie ]]

[[Bild:Sommerakademieob4.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild) Oberbürgermeister Möller]]

[[Bild:Moderatorrupp.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild) Moderator Klaus-Rainer Rupp begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie]]

[[Bild:Sommerakademieferdinand.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild) Ferdinand Betz von der Fuldaer attac Gruppe begrüßt die Besucher der attac Sommerakademie]]

[[Bild:Ruppkrahulec.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)Moderator Klaus-Rainer Rupp und Prof. Dr. Peter Krahulec bei der Begrüßung der Besucher]]

[[Bild:Sommerakademiekrahulec.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)Prof. Dr. Peter Krahulec bei der Eröffnungsveranstaltung zur attac Sommerakademie in Fulda]]

[[Bild:Vorbereitungsgruppe.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)Die Vorbereitungsgruppe]]

[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)Vorbereitungsgruppe Ferinand Betz stellt sich vor]]

'''1. bis zum 5. August'''
* Bundesweite [[attac]] Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

'''Mittwoch 1. August 2007'''
* 20.00 - 21.30 Uhr Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Auftakt Moderation: Klaus-Rainer Rupp (Bremen) [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* 22.00 Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Konzert [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

'''Donnerstag 2. August 2007'''
* Bundesweite [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie und Ratschlag Hochschule Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* '''Vormittagsseminare 3 tägig Do,Fr,Sa 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Alternativen in Lateinamerika – Regionale Integration zwischen solidarischer Ökonomie und Energiegroßprojekten
* Die Linke im Spannungsfeld von sozialen Bewegungen und Regierungsbeteiligungen. Deutsche und internationale Erfahrungen und kritische Reflexionen
* Einführung in die Probleme der globalisierten und kapitalistischen Landwirtschaft und in Alternativkonzepte
* Einstieg in die Globalisierungskritik: Eine andere Welt ist nötig!
* Globalisierung - Transport - Bahnprivatisierungen ua. mit Dr. Winfried Wolf
* Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit
* Internationale Besteuerung ua mit Sven Giegold
* Markt, Verbote, Konsumentenmacht: Was ist linke Umweltpolitik? (Vertiefung)
* Nationale und internationale Finanzmärkte: Struktur und Funktionsweise, Probleme, Reformansätze Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Vormittagsseminare 2 tägig Do,Fr 09:30 - 12:30 Uhr'''
* "Befreiung im Namen von Generationen Geschlagener.“ Über das Verhältnis zu unserer Geschichte
* Das wird Folgen haben (nach den G-8 ): europäische soziale Bewegungen finden zusammen
* Die Klimazerstörung an der Wurzel packen. Ökonomie ganz anders gedacht!
* Europa: Aufruestung im Kampf ums Öl
* Ist die Wirtschaftstheorie von Karl Marx noch aktuell?
* Jugend heute – Erwachsene morgen: Kinder auf ihre Zukunft vorbereiten
* Neoliberaler Umbau des Staates (Vertiefung)
* Neoliberalismus – zur Struktur konservativer Sozialstaats- und Demokratiekritik
* Prima Klima oder falsche Visionen gegen Emissionen? - Eine kritische Sicht auf den Klima-Diskurs
* [[Public Private Partnership]] (PPP) Referent: Dr. [[Werner Rügemer]]
* Solidarische Ökonomie: Alternativen zwischen Hartz IV und Generation Praktikum?
* Wie könnte ein solidarisches und ökonomisch stimmiges internationales Handels- und Finanzsystem aussehen?
* Wissensallmende oder Geistiges Eigentum?

* '''Vormittagsseminare 1 tägig Do 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Fairconomy statt Monopoly
* Frauen und Globalisierung
* Gentechnik in der Landwirtschaft
* Theater der Unterdrückten
* Weltweit handeln - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Wirtschaftszonen Afrikas (EPA's)
* Wie "tickt" Attac? Attac zum Kennenlernen mit Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland

* '''Nachmittagsrunden Do 14:30 - 16:00 Uhr'''

* Attac Webseiten für Ortsgruppen und Attac-AGs
* Buchvorstellung: Kritik des Neoliberalismus
* Die andere Welt beginnt jetzt und sofort!
* Film: Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten, Dokumentarfilm von Martin Keßler
* Globalisierungskritischer Stadtrundgang
* Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen
* Kleider machen Leute – wer macht unsere Kleider?
* Situation und Perspektiven der Bündnisarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* Wiege und Wege von Attac
* Wir stellen uns quer! Gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam in der globalisierungskritischen Bewegung.

* '''Nachmittagsrunden Do 17:00 - 18:30 Uhr

* Auswertung des globalisierungskritischen Stadtrundgangs
* Camps als Orte des Lebens von Widerstand und Vernetzung!
* Diskussion zum Forum "Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen"
* Diskussion zum Forum "Situation und Perspektiven der Bewegung"
* Erfolgreiche Kampagnenarbeit – was lernen von Attac
* Film: China Blue
* Globalisierung und Migration - Eine Einführung
* Hedgefonds
* Imperialismus, Militarismus - Erläuterung und Diskussion theoretischer Ansätze (Vertiefung)
* Klimawandel und globale Wasserversorgung
* Längerfristige Strategien globalisierungskritischer Gruppen
* Meditation
* Protest und Massenmedien
* Proteste gegen Studiengebühren
* Situation und Perspektiven der Bewegung: Widersprüche und Hoffnungen
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* the happy activist – Beratung, Selbstverwirklichung und Zielfindung für AktivistInnen
* Vom Marxismus zur modernen Praxisphilosophie
* Wie arbeitet Attac-International, wie arbeitet Attac-D international?
* Wirtschaftspolitik für ein soziales Europa Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Do 20:00 - 21:30 Uhr''': Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac

* '''Do 20.30 - 22.00 Uhr'''
* ERNESTO alias ERNST - Einige kämpfen ihr Leben lang
* Lesung und Diskussion: "Der Bankier" mit Werner Rügemer

* Do 22.00 - open end: Live – Konzert: Allan Adale

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(Foto: Sami Atwa 1.8.2007 )

'''Freitag 3. August 2007'''
* 20.30 Hochschule Fulda, Halle 8 Theater Berliner Compagnie: Tango Mortal Del Peso Leben und Sterben imn neoliberalen Musterland, VVK Buchhandlung Ulenspiegel 10 Euro

==Presse==
===Donnerstag 8.8.===
* "Jede Wissenschaft würde unter einem Anfangsverdacht stehen" Peter Nowak im Interview mit dem Soziologen Rainer Rilling über die Verhaftung des Berliner Stadtsoziologen Andrej. H. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25922/1.html]

===Dienstag 7.8.===
* Frankfurter Rundschau Terrorverdacht - Kritische Stadtforschung macht verdächtig [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=1ae380525b8eac0f795d1482a1c1454b&em_cnt=1186572]

===Montag 6.8.===
* Das hat Folgen: 800 Menschen bei Attac-Sommerakademie in Fulda - Bahnprivatisierung und Energiekonzerne Themen der kommenden Monate [http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=291279]
* Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft [http://www.jungewelt.de/2007/08-06/021.php]
* Fuldaer Zeitung: Attac-Demo in Innenstadt - Gegen Verhaftung von Berliner Sozialwisschenschaftler [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189787]

===Sonntag 5.8.===
*TAZ Neu-Mitglied Heiner Geißler hält die Deutschen für Globalisierungskritiker. Interviwe mit Geißler [http://www.taz.de/index.php?id=start&art=2739&id=deutschland-artikel&cHash=8ae3833b3b]
* Junge Welt »ATTAC ist reifer geworden« Das globalisierungskritische Netzwerk geht in die Breite – sowohl, was die Mitgliederzahl als auch, was die Inhalte betrifft. Ein Gespräch mit Pedram Shayar [http://www.jungewelt.de/2007/07-31/044.php]
* LINKSZeitung Das hat Folgen: 800 Teilnehmer bei Attac-Sommerakademie Top-Themen: Energiekonzerne und Privatisierung der Bahn [http://linkszeitung.de/content/view/133854/1/]

===Samstag 4.8.===
* indymedia Demo für die wg, 129 a Verhafteten in Fulda [http://de.indymedia.org/2007/08/189868.shtml]
* Fuldaer Zeitung Glück durch Käselöcher Attac-Workshop über Lust und Frust in der Politik [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189731]
* Fuldaer Zeitung Alternativen zum Neoliberalismus finden - Podiumsdiskussion bei Attac mit Heiner Geißler [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=189729]
* osthessennews: attac-Demo durch Innenstadt: 300 Teilnehmer der Sommerakademie dabei [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139007]
* Berliner Tagesspiegel: Attac kritisiert: Terrorverdacht ist Spekulation [http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2351607]

===Mittwoch 01.08.===
* FR: Ernestos lange Reise - VON FELIX HELBIG [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/reportage/?sid=4698db59d057be53653588fde668c647&em_cnt=1183639]

===Dienstag 31.07.===
* Junge Welt: ATTAC will auf Höhe der Zeit sein - Sommerakademie von globalisierungskritischem Netzwerk. Podiumsdiskussion mit Heiner Geißler [http://www.jungewelt.de/2007/07-31/044.php]

==Weblinks==
*''' [http://www.attac.de/sommerakademie2007 Programm und ausführliche Dokumentation in Text, Bild, Film mehr]'''
* Seite des EU-Abgeordneten Tobias Pflüger ([[Die Linke|Die LINKE]]) :Demo in Fulda for those arrested under 129a, [http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4140993/]
* Gegen Kriminalisierung kritischer Wissenschaft, Webblog "Solidarität mit Oliver, Florian, Axel und Andrej", dort Stellungnahmen Berliner Sozialforum, Zeitschrift MieterEcho-Redaktion, Wissenschaftlicher Beirat von Attac [http://soli.blogsport.de]
* Presseerklärung [[Solid]] Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a! [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1334&mode=thread&order=0]

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Aktion]]

Gerhard Stollberg

217.88.216.111 — Thu, 09 Aug 2007 12:36:35 GMT

217.88.216.111: Finanzbeamter des Landes Hessen

Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtverordnetenfraktion

Beruf: Dipl.-Finanzwirt, Finanzbeamter des Landes Hessen

59 Jahre

Weiterhin

'''Ämter:'''

* Stadtverordneter
* Fraktionsvorsitzender der CDU Stadtverordnetenfraktion
* Ältestenrat
* Aufsichtsrat [[Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH]]
* Stellvertretender Vorsitzender Aufsichtsrat [[Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH]]
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie]]
* Vertreter [[Abwasserverband]]
* Vorsitzender Bauausschuß [[Abwasserverband]]



Foto hier: [http://www.cdu-fulda.de/image/inhalte/random/cdu_bild_20060220212713.jpg]

[[Kategorie:CDU]]
[[Kategorie:Personen|Stollberg, Gerhard]]

GWV

217.88.216.111 — Thu, 09 Aug 2007 12:34:16 GMT

217.88.216.111: + kat

[[Bild:Gwv.jpg|right]]
=Gesellschafter=

*Stadt Fulda 74,9% Anteile am Stammkapital
*Thüga AG München (100% ige Tochter der EON Ruhrgas) 25,1% Anteile am Stammkapital (aus der Hand der Stadt Fulda verkauft Januar 2002 )

= Aufsichtsrat =

==Vorsitzender==

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

==stellvertretende Vorsitzende==
* Dipl.-Kfm. Ewald Woste, Vorstand der Thüga AG, München
* Dipl.-Finanzwirt [[Gerhard Stollberg]] Finanzbeamter des Landes Hessen, Stadtverordneter der Stadt Fulda

==Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung==
'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Mitglied'''
|'''Mitglied'''
|-

|Hans-Dieter Alt
:Königstraße 19
:36037 Fulda

|Margarete Hartmann
:Mittelroder Straße 13
:36041 Fulda

|[[Gerhard Stollberg]]
:Wiener Straße 78
:36039 Fulda

|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|Hans-Joachim Tritschler
:Widderstraße 15
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|[[Ernst Sporer]]
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda
|}

==Nachrücker/innen==
'''CDU'''

{|border=1
|Stefan Frauenholz
:Egerstraße 12
:36041 Fulda
|}

'''SPD'''

{|border=1
|-
|[[Peter Jennemann]]
:Feldstraße 12
:36043 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|-
|Prof. Dr. Thomas Göller
:Tränke 25
:36037 Fulda
|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda

|[[Ute Riebold]]
:Heinrichstraße 10
:36037 Fulda

|Katja Schmirler
:Lichtweg 3 - 5
:36039 Fulda
|}

==Geschäftsfelder==
* Erdgas
* Trinkwasser
* Wärme
* Contracting
* Biogas
* Betriebsführung

===Erdgas===
====Preise====
* Gaspreisliste des Bundeskartellamtes
[http://www.zdf.de/ZDFheute/download/0,1389,2004064,00.pdf]

===Trinkwasser===
====Wassergewinnungsanlagen====
[[Bild:Trinkwasserbrunnen.jpg|right|framed|'''Trinkwasserbrunnen in den Fulda Auen - Im Hintergrund ein Spritzfahrzeug im Pestizideinsatz auf dem Erdbeerfeld''']]
[[Bild:Brunnenaue.gif|right|framed|'''blau: Zone II= Keine Bebauung, keine gewerblichen Betriebe,
kein Errichten oder Ändern baulicher Anlagen (Wohngebäude, Industrieanlagen, Straßen) sowie das Errichten und Betreiben von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und der Transport wassergefährdender Stoffe mittels Rohrleitungen. Ebenso ist das Einleiten von Schmutzwasser und nicht vorgereinigten Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer untersagt. Außerdem ist die Verwendung von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht gestattet. bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen, usw., gelb Zone III=bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: Keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen usw.''']]
* Bornfeldquelle
* TB [[Kämmerzell]]
* Brunnen 7 Fulda-Aue
* Brunnen 4 Fulda-Aue
* Brunnen VII Fulda-West
* Brunnen IV Fulda-West
* Brunnen III Fulda-West
* Brunnen 1, Fulda-Aue
* Brunnen 6 Fulda-Aue
* Brunnen 5 Fulda-Aue
* Brunnen II Fulda-West
* Brunnen 2a Fulda-Aue
* Brunnen 3 Fulda-Aue
* Brunnen I Fulda-West
* Brunnen VI Fulda-West
* Brunnen 2 Fulda-Aue
* Brunnen V Fulda-West
* Quelle Katzenstollen
* Quelle Pfaffengarten
* Quelle Rommers
* Brunnen XIV Fulda-West
* Brunnen VIII Fulda-West
* Brunnen IX Fulda-West
* Brunnen XI Fulda-West
* Brunnen XIII Fulda-West
* Brunnen X Fulda-West
* Brunnen XII Fulda-West
* TB Büchenberg
* TB Eichenzell
* TB Halsbach
* TB Ebersberg
* Oberstellberg Quelle
* Quelle Zillbach
* Quelle Altenhof

'''Im Festsetzungsverfahren''':
* TB Höllengrund
* TB Melteser Grund
* TB Schmalnau 1
* TB Schmalnau 2
* TB Schmalnau 3
* Quelle Weyhers
* Brunnen IXa Fulda-West

[http://www.hlug.de/medien/geologie/hydrogeologie/wsg/stammdaten/631.htm]

==Links==
* http://www.gwv-fulda.de
* [[attac]] Alsfeld Brief an die Stadtverordneten der Stadt Alsfeld wegen Privatisierung der Wasserversorgung [http://www.meinepolitik.de/briefbod.htm]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

GWV

217.88.216.111 — Thu, 09 Aug 2007 12:33:33 GMT

217.88.216.111: eon

GWV

217.88.216.111 — Thu, 09 Aug 2007 12:15:50 GMT

217.88.216.111: Gesellschafter + wikilinks

[[Bild:Gwv.jpg|right]]
=Gesellschafter=

*Stadt Fulda 74,9% Anteile am Stammkapital
*Thüga AG München 25,1% Anteile am Stammkapital

= Aufsichtsrat =

==Vorsitzender==

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

==stellvertretende Vorsitzende==
* Dipl.-Kfm. Ewald Woste, Vorstand der Thüga AG, München
* Dipl.-Finanzwirt [[Gerhard Stollberg]] Finanzbeamter des Landes Hessen, Stadtverordneter der Stadt Fulda

==Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung==
'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Mitglied'''
|'''Mitglied'''
|-

|Hans-Dieter Alt
:Königstraße 19
:36037 Fulda

|Margarete Hartmann
:Mittelroder Straße 13
:36041 Fulda

|[[Gerhard Stollberg]]
:Wiener Straße 78
:36039 Fulda

|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|Hans-Joachim Tritschler
:Widderstraße 15
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|[[Ernst Sporer]]
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda
|}

==Nachrücker/innen==
'''CDU'''

{|border=1
|Stefan Frauenholz
:Egerstraße 12
:36041 Fulda
|}

'''SPD'''

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|-
|[[Peter Jennemann]]
:Feldstraße 12
:36043 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

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|-
|Prof. Dr. Thomas Göller
:Tränke 25
:36037 Fulda
|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda

|[[Ute Riebold]]
:Heinrichstraße 10
:36037 Fulda

|Katja Schmirler
:Lichtweg 3 - 5
:36039 Fulda
|}

==Geschäftsfelder==
* Erdgas
* Trinkwasser
* Wärme
* Contracting
* Biogas
* Betriebsführung

===Erdgas===
====Preise====
* Gaspreisliste des Bundeskartellamtes
[http://www.zdf.de/ZDFheute/download/0,1389,2004064,00.pdf]

===Trinkwasser===
====Wassergewinnungsanlagen====
[[Bild:Trinkwasserbrunnen.jpg|right|framed|'''Trinkwasserbrunnen in den Fulda Auen - Im Hintergrund ein Spritzfahrzeug im Pestizideinsatz auf dem Erdbeerfeld''']]
[[Bild:Brunnenaue.gif|right|framed|'''blau: Zone II= Keine Bebauung, keine gewerblichen Betriebe,
kein Errichten oder Ändern baulicher Anlagen (Wohngebäude, Industrieanlagen, Straßen) sowie das Errichten und Betreiben von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und der Transport wassergefährdender Stoffe mittels Rohrleitungen. Ebenso ist das Einleiten von Schmutzwasser und nicht vorgereinigten Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer untersagt. Außerdem ist die Verwendung von Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln und Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht gestattet. bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen, usw., gelb Zone III=bis 2 Kilometer Entfernung zum Brunnen: Keine Lagerung wassergefährdender Stoffe, keine Massentierhaltung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, keine Wohnsiedlungen usw.''']]
* Bornfeldquelle
* TB [[Kämmerzell]]
* Brunnen 7 Fulda-Aue
* Brunnen 4 Fulda-Aue
* Brunnen VII Fulda-West
* Brunnen IV Fulda-West
* Brunnen III Fulda-West
* Brunnen 1, Fulda-Aue
* Brunnen 6 Fulda-Aue
* Brunnen 5 Fulda-Aue
* Brunnen II Fulda-West
* Brunnen 2a Fulda-Aue
* Brunnen 3 Fulda-Aue
* Brunnen I Fulda-West
* Brunnen VI Fulda-West
* Brunnen 2 Fulda-Aue
* Brunnen V Fulda-West
* Quelle Katzenstollen
* Quelle Pfaffengarten
* Quelle Rommers
* Brunnen XIV Fulda-West
* Brunnen VIII Fulda-West
* Brunnen IX Fulda-West
* Brunnen XI Fulda-West
* Brunnen XIII Fulda-West
* Brunnen X Fulda-West
* Brunnen XII Fulda-West
* TB Büchenberg
* TB Eichenzell
* TB Halsbach
* TB Ebersberg
* Oberstellberg Quelle
* Quelle Zillbach
* Quelle Altenhof

'''Im Festsetzungsverfahren''':
* TB Höllengrund
* TB Melteser Grund
* TB Schmalnau 1
* TB Schmalnau 2
* TB Schmalnau 3
* Quelle Weyhers
* Brunnen IXa Fulda-West

[http://www.hlug.de/medien/geologie/hydrogeologie/wsg/stammdaten/631.htm]

==Links==
* http://www.gwv-fulda.de

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]