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Die Linkspartei

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 14:49:42 GMT

217.185.66.201: /* Aktuell */

[[Bild:LINKE_FD_VB.jpg|800px|centre]]


__TOC__




= DIE LINKE. =
<big>'''Partei und Fraktion'''</big>

Bezeichnung '''[http://www.linkspartei.de Die Linkspartei.]''' Kurzbezeichnung '''DIE LINKE.''' Zusatzbezeichnung PDS – ist eine politische Partei in Deutschland. Im Bundestag ist '''[http://www.linksfraktion.de Die Linksfraktion.]''' bzw. Die Linke. neben den anderen Parteien Die Grünen, SPD, CDU, FDP vertreten. Neben der Struktur von Bundes-, Landes- und Kreisverbänden gibt es in der Linkspartei unterschiedliche Interessengemeinschaften (IG) und Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen viele Genossinnen und Genossen zusammenarbeiten, um sich mit bestimmten Themen wie z.B. Grundeinkommen, Drogen- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Kommunalpolitik, Betriebe- und Gewerkschaft, Umwelt- und Naturschutz tiefgründiger auseinanderzusetzen. Außerdem gibt es spezielle Foren wie beispielsweise die marxistische, kommunistische und ökologische Plattform, sowie die Gemeinschaften [http://www.lisa-frauen.de/ LISA] und [http://www.pds-queer.de/ QUEER] und den linken Unternehmerverband [http://www.owus.de/ OWUS]. Des weiteren besteht seit 1992 die parteinahe Stiftung '''[http://www.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung]''' und seit 1999 der parteinahe Jugendverband '''[http://www.solid-web.de solid - die linke jugend]'''.

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Mike2.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 6: Mike Friedrich, 23 Jahre, Burghaun]]
[[Bild:Lukas.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 1: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]]

Der PDS Kreisverband Fulda wurde 1993 gegründet und im Jahre 1999 mit dem PDS Kreisverband Vogelsberg zusammengelegt. Seitdem besteht der PDS Kreisverband Fulda-Vogelsberg. Im Zuge der Umbenennung von Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in Die Linkspartei. (DIE LINKE.) zur Bundestagwahl 2005 agieren wir als Die Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg (DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg). Ein besonders guter Kontakt besteht zum Linkspartei. Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg) und zum Linkspartei. Kreisverband Wartburgkreis.

Im Vorstand bzw. Sprecherrat der Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg sind Eike Michael Barby, [[Mike Friedrich|Mike Oliver Friedrich]] und [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]].

Um sich auf die hessischen Kommunalwahlen 2006 vorzubereiten, trafen sich im Februar 2005 Vertreter der PDS und [[WASG]] sowie der [[DKP]] und unabhängige Linke. Dazwischen kam aber die vorgezogene Bundestagswahl 2005, die die gute Zusammenarbeit von PDS und WASG vor Ort potenzierte und zur Mitarbeit von Gewerkschaftern, Menschen aus sozialen Bewegungen und unabhängigen Linken beitragen konnte, was am Ergebnis deutlich wird (Fulda: BTW 2002 - 1,6% / BTW 2005 - 4,8%). Nach der kurzfristigen Vorbereitung zur Bundestagswahl 2005 konnten wir uns gemeinsam mit der [[WASG]] und anderen linken Kräften auf die Kommunalwahl 2006 einstellen. Es konstituierte sich aus unabhängigen Linken, Mitgliedern der sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Gewerkschaften, Wahlalternative und Linkspartei die Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]], womit bei der Kommunalwahl im Kreis Fulda 1,8% und in der Stadt Fulda 2,6% erzielt werden konnten. Alle Beteiligten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme!

Als Abgeordneter der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] und Mitglied der Linkspartei wird [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]] die Interessen von Bürgern und Wählern im Fuldaer Kreistag wahrnehmen.

Nach der Bundestagswahl 2005, die mit der Fraktionsbildung und der seitdem arbeitenden Abgeordneten, und den Kommunalwahlen 2006 steht jetzt vorrangig die Parteibildung von Linkspartei (ehem. PDS) und der Wahlalternative (WASG) an. Sie wird von der Parteiprogrammdiskussion begleitet, und soll spätestens im Juni/Juli 2007 abgeschlossen werden. Mehr Informationen zur Parteibildung findet ihr über die [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/protokolle/steuerungsgruppe/view_html/n0/pp1/bs1/zid34356 Zeitleiste] mit Terminen. Seit Februar 2007 laufen intensive Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl, die von der Wahlprogammdiskussion und der Parteibildung incl. Urabstimmung begleitet werden.

Hier findet ihr die wichtigsten Dokumente der Linkspartei: Das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Programm] und das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Statut].

Hier findet ihr die Dokumente zur Parteibildung von Linkspartei.PDS und Wahlalternative-WASG auf [http://www.sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm Bundes-] und [http://www.die-linke-hessen.de/parteineubildung/index.php Landesebene].

<big>'''Politik und Geschichte'''</big>

'''Die Linkspartei.''' will neue Wege fortschrittlicher, vernünftiger Politik -zum Wohle der Menschen- aufzuzeigen. Die Grundlagen dafür sind theoretisch-praktische Ansätze wie der Demokratische Sozialismus. [...] Aber nicht nur auf regionaler und nationaler Ebene ist die Linkspartei aktiv, sondern auch auf internationaler Ebene um Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften wie Parteien, [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Gewerkschaften] und [http://www.attac.de/fulda/attac/index.php Bewegungen] bemüht. Dazu gehört u.a. auch die Partnerschaft mit anderen Parteien der [http://www.european-left.org Europäischen Linken] auf kommunaler Ebene innerhalb der Europäischen Union. Die Internetseiten der Linkspartei in der Europäischen Linksfraktion findet ihr [http://www.pds-europa.de hier] und [http://www.pds-europaservice.de hier].

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|thumb|230px|left|Unser Kreistagsabgeordneter: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]] Auf Kreisebene organisieren wir die Auseinandersetzung mit dem Eckpunktepapier und weiteren Positionspapieren des Parteivorstandes. Es soll motivieren, sich für den Parteibildungsprozess zu interessieren und vielleicht auch selber einzubringen, egal ob Mitglied oder Symphatiesant. Momentan stehen ganz pragmatische Fragen im Raum die den Parteibildungsprozess betreffen. Die Beteiligung an verschiedenen bundesweit laufenden Kampagnen ([[Mindestlohn]], Mindestrente, etc.) sowie in Vorbereitung befindliche Themen wie die [[Studiengebühren|Verfassungsklage]], [[G8-Aktionen|G8-Gipfel]], NPD Verbot, Antifademo, Friedensdemo, u.a. ist weiter zu organisieren. Außerdem werden wir als Kreisverband, soweit möglich, Gewerkschafter und sozial engagierte Menschen unterstützen und an Veranstaltungen und Demonstrationen wie z.B. Antifademos, Friedensdemos, [[Studiengebühren|Studierendendemos]], oder am [[1. Mai 2007|1.Mai - Tag der Arbeit]] - teilnehmen. Der Kreisverband ist stets bemüht, mit eigenen Veranstaltungen in die Fuldaer Gesellschaft hineinzuwirken, für mehr Gerechtigkeit und die neue soziale Idee einzustehen.

Die Fotos der sehr gut besuchten Veranstaltung der '''Initiative für Solidarität und freie Bildung''' mit Prof. Dr. Peter Krahulec und Dr. Gregor Gysi zu Thema Studiengebühren und Sozialabbau könnt ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|'''hier''']] finden.

= ['solid] =

<big>'''Jugendverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Jugendverband von Bundesregierung des Extremismus beschuldigt'''

Nachdem das Bundesministerium für Familie, Jugend etc. dem Jugendverband ['solid] die finanzielle Förderung vorenthalten hat, die allen anderen Parteijugendverbänden zuteil wird, sah sich der Jugendverband gezwungen rechtliche Schritte gegen das Ministerium einzuleiten. Die Klagebeantwortung versucht nun zu konstruieren, dass der Jugendverband gegen wesentliche "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes verstoßen würde. Aus einem plumpen antikommunistischem Reflex heraus wird der offene und basisdemokratische Jugendverband als "extremistische Organisation" stigmatisiert.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1261&mode=thread&order=0 hier]

'''Jugendverband geht bei staatlicher Förderung leer aus'''

Nachwuchsvereinigung der Linkspartei von Junger Union und Jungen Liberalen ausgegrenzt. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Der Zuschuss wird dann "nach einem von diesen gemeinsam beschlossenen Schlüssel verteilt", so das zuständige Bundesfamilienministerium.

['solid] beantragte im Herbst 2005, auch einen Teil der staatlichen Förderung zu erhalten. Ende Februar 2006 trafen sich die Jugendverbände und stimmten ab. Um den Verteilungsschlüssel für die staatlichen Mittel zu ändern, müssen alle Jugendverbände zustimmen. Doch Junge Union und Junge Liberale stimmten dagegen. - ['solid] ging leer aus.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1179&mode=nested&order=0 hier]

'''Vor Ort'''

[[Bild:Gingoldfulda.jpg|thumb|left|230px|Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz]]


[[Bild:Solid_Fulda_klein.jpg|right|130px]]

Im Herbst 2004 wurde die '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' von Lukas, Mike, u.a. gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt. Im Frühjahr 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe alsfeld''' von Alex, u.a. gegründet.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war [[Peter Gingold]], 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem [[Peter Gingold]] mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: Red Blues, Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Zusätzlich gab es Infostände von ['solid], [[Die Linkspartei|PDS]] und [[DKP]].

'''2005''' gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. [[Tobias Pflüger]] (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2006''' gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten [[Naziaufmarsch]] im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-[http://www.solid-camp.de Sommercamp] bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2007''' wird es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival und beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) geben. Weiter Aktionen in Vorbereitung!

[[Bild:Redner2.jpg|thumb|230px|left|Mike Friedrich beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand2.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]

<big>'''Hochschulverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Vor Ort'''

= Personen =

* [[Wolfgang Gehrcke]] - Außenpolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Europapolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Gesundheitspolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Thüringen/Liste)
* [[Ulrich Wilken]] - Arbeitswissenschaftler und Landesvorsitzender Hessen, sowie Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt/Main
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter der LINKE. Offene Liste Fulda
* [[Mike Friedrich|Mike Friedrich]] - Kreisvorsitzender der Linkspartei Fulda-Vogelsberg

= Aktuell =

<big>'''[[Telekom|Telekom im Warnstreik]]'''</big>

Die Pläne der Konzernleitung der Telekom, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, sind falsch.

* Pressemitteilung ''Deutsche Telekom: Innerhalb von 10 Jahren 120 000 Arbeitsplätze vernichtet'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1420426150 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bei Telekom und Metall geht es um wichtige Weichenstellungen'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35649/bs1/n0 '''hier''']

<big>'''[[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlöhne]]'''</big>

Müntefering bereitet den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vor.

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[1. Mai 2007|1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse]]'''</big>

Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die Hartz-Gesetze, die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Das wollen wir am 1. Mai 2007 deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür auf die Straße gehen.

* Aufruf zum 1.Mai ''Wir stehen an eurer Seite!'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=35590&bs=1&n=0 '''hier''']
* Nachricht ''„Da hilft nur noch kämpfen!“'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1462763002 '''hier''']
* Nachricht ''In 55 Tagen wird es DIE LINKE geben'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid35610/bs1/n1 '''hier''']

<big>'''Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise'''</big>

Die Energiebörse EEX kann den Verdacht überhöhter Preisbildung nicht ausräumen. DIE LINKE. fordert die Offenlegung aller Daten, die zur Preisbildung beitragen. Es kann nicht sein, dass sich RWE & Co. hinter angeblichen "Betriebsgeheimnissen" verstecken und sich gleichzeitig die Taschen mit dem Geld der Stromkunden voll stopfen.

* Pressemitteilung ''Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202046823 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Stromkunden betrogen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293234616 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreistreiberei stoppen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250198746 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreise staatlich regulieren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1225672327 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreiserhöhungen nicht hinnehmbar'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1257052192 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Strompreise&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007'''hier''']

<big>'''CO2-Emissionen'''</big>

Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar.

* Pressemitteilung ''Die Botschaft hör ich wohl ...'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35629/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''CO2-Ausstoß geplanter Kraftwerksneubauten sprengt jedes Klimaschutzziel'' [http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7749405368 '''hier''']

<big>'''[[Studiengebühren]]'''</big>

...

<big>'''Datenschutzabbau'''</big>

Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie.

* Pressemitteilung ''Schäuble rudert zurück'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298941657 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Nein zur Vorratsdatenspeicherung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295211980 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Überschätzt und alles andere als perfekt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1203224792 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1284988475 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Abbau des Datenschutzes ist ein Angriff auf die Demokratie'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271573598 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Datenschutz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Unternehmenssteuer'''</big>

Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich.

* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform plündert öffentliche Haushalte'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1253770162 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1267558964 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform – Bundesregierung verliert jedes Maß'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241292529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243230385 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289510347 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung unbelehrbar und zukunftsunfähig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283929764 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1207091880 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Unternehmenssteuer&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[Hartz IV]]'''</big>

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.

* Pressemitteilung ''GEZ-Gebühren bei Hartz IV rechtswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215273161 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212019825 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Hartz%20IV&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''NEIN zur Rente mit 67'''</big>

Der Bundestag nimmt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf unter dem heuchlerischen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" an. Wer hat eigentlich etwas vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung, fragt Gregor Gysi. „Null- und Minusrunden sind seit Jahren für die Rentnerinnen und Rentner beschlossen worden“, kritisiert er die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin.

DIE LINKE. schlägt u.a. vor, dass künftig alle abhängig Beschäftigten - insbesondere auch Besser- und Bestverdienende - in die Rentenversicherung einzahlen. Parallel zur Debatte im Bundestag demonstrieren Gewerkschaften und Initiativen rund ums Parlamentsviertel gegen das Vorhaben der Großen Koalition.

* Abstimmung [[Bundestag Rente 67|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Rente&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Kranke Gesundheitsreform'''</big>

Der verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen.

DIE LINKE. will mit dem Konzept der Bürgerversicherung erreichen, dass auch Besser- und Bestverdienende einzahlen.

* Abstimmung [[Bundestag Gesundheitsreform|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Gesundheitsreform&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Tornado-Einsatz ist Völkerrechtwidrig'''</big>

Die Mehrheit des Bundestages stimmt der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zu.

DIE LINKE. votiert geschlossen dagegen. Zivilisierte Staaten in der modernen Zeit dürfen sich nicht auf eine Außenpolitik und gar Kriegsführung einlassen, die auf die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten abzielt, warnt Oskar Lafontaine vor der amerikanischen Politik. Terror kann nicht mit Krieg und Terror bekämpft werden.

* Abstimmung [[Bundestag Tornadoeinsatz|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Tornado-Einsatz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Ostermärsche - Für Frieden / Gegen Krieg'''</big>

"Die Zukunft gehört dem Buch und nicht der Bombe, dem Frieden und nicht dem Krieg." ''Victor Hugo''

Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger an den Ostermärschen teilnehmen. DIE LINKE. im Bundestag unterstützt diese und setzt sich auch weiterhin konsequent für ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ein. Vorrang müssen politische Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Ursachenbekämpfung haben.

Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

* Pressemitteilung ''SPD-Außenpolitik verstrickt sich weiter in Widersprüche'' [http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35469&bs=1&n=2 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD-Spitze konsequent undemokratisch'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280697829 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ostermärsche gegen Krieg: DIE LINKE. ist dabei!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273252934 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Grüne friedenspolitisch im Abseits'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35491/bs1/n0 '''hier''']



= Presse =

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|- align="left"
! width="180" | Datum
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! width="160" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Rohstoffsicherung mit »Africom«'' Das US-Oberkommando in Afrika ist im September funktionsbereit. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109176&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Die Solardächer von Rizhao'' Bericht »Zur Lage der Welt« weist Wege zu mehr Klimaschutz. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109154&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Stolz auf 100 Jahre Mordhandwerk'' Die Marine feiert sich, die deutsche U-Boot-Waffe und speziell das aktuelle U-34 Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109173&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Drei-Stunden-Ausflug in kosmische Weiten'' Die Linkspartei diskutierte mit Experten öffentlich geförderte Beschäftigung. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109171&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Polen: Drei feierliche Maitage'' Präsident will Widerstand gegen sein »Reformwerk« brechen. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109152&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''EuGH billigte Europäischen Haftbefehl'' Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern den EU-Rahmenbeschluss über den umstrittenen Europäischen Haftbefehl für gültig erklärt. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109177&IDC=16 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Uni-Verbot für Oskar'' Berlin: Leitung der Freien Universität macht Schotten für studentische G8-Themenwoche dicht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/061.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ende der Vertraulichkeit'' Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/022.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pressefreiheit gestärkt'' Berliner Kammergericht hebt Maulkorb für junge Welt auf. Berichterstattung über BKA-Topermittler Lehmann statthaft und korrekt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/040.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Endspurt in Paris'' Am Sonntag entscheiden die Franzosen zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal über die Präsidentschaft. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/031.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Diskriminierung kostet'' UN-Bericht für asiatisch-pazifischen Raum listet volkswirtschaftliche Chancen von mehr Gleichberechtigung auf. Benachteiligung der Frauen in vielen Staaten gravierend. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/006.php '''hier''']
|-
|}

{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/ Junge Welt]
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|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Neues Deutschland|Neues Deutschland]] und [[2007 Junge Welt|Junge Welt]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[DKP|Unsere Zeit]] und [[WASG|Freitag]]
|}

= Kontakt =

{|
|- align="left"
! width="410" | Die Linkspartei. Kreisverband Fulda ist zu erreichen über:
! width="410" | Die Linkspartei. Basisorganisation Vogelsberg ist zu erreichen über:
|-
| '''Anschrift:'''
| '''Anschrift:'''
|-
| DIE LINKE. Fulda
| DIE LINKE. Vogelsberg
|-
| c/o Eike-Michael Barby
| c/o Dietmar Schnell
|-
| Theodor-Litt-Ring 42
| Erleswiesenweg 27
|-
| 36093 Künzell
| 36367 Wartenberg
|-
| '''Telefon:'''
| '''Telefon:'''
|-
| Eike-Michael Barby (0661) 3805144
| Dietmar Schnell (06641) 644811
|-
| '''Mobil:'''
| '''Mobil:'''
|-
| [[Mike Friedrich|Mike-Oliver Friedrich]] (0175) 6822705
| --
|-
| '''Mail:'''
| '''Mail:'''
|-
| mike-friedrich@freenet.de
| --
|-
| '''Homepage:'''
| '''Homepage:'''
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
| --
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | '''Spenden:'''
! width="410" | '''Mitmachen:'''
|-
| Online Spenden [http://sozialisten.de/service/spenden/index.htm hier].
| Online Mitglied werden [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/index.htm hier] und [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/probiermitglied/index.htm hier].
|-
| Wenn ihr uns finanziell im Kampf für eine andere, soziale Politik unterstützen wollt, dann überweist einen euren Verhältnissen entsprechenden Betrag auf folgendes Konto:
| Wenn ihr Mitglied der Linkspartei werden wollt, denn wendet euch an [[Benutzer:MF252|Mike]] (0175-6822705) oder Eike (0661-3805144). Ihr könnt aber auch die folgende Post- und Mailadresse benutzen.
|-
|
|
|-
| DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg
| DIE LINKE. Hessen
|-
| VR Genoba Fulda eG
| Große Seestraße 29
|-
| Konto-Nr.: 2038374
| 60486 Frankfurt
|-
| BLZ: 530 601 80
|
|-
|
| '''Telefon:'''
|-
|
| (069) 706502
|-
|
| '''Mail:'''
|-
|
| kontakt@die-linke-hessen.de
|-
|
| '''Homepage:'''
|-
|
| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
|-
|}

= Termine =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="100" | Uhrzeit
----
! width="200" | Veranstaltung
----
! width="200" | Ort
----
! width="200" | Infos
----
|-
| Freitag bis Sonntag, den 22.06.2007 bis 24.06.2007
| --
| Pressefest der UZ '''Volksfest der Solidarität'''
| Revierpark Wischlingen in Dortmund
| mit [[Konstantin Wecker]] Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-online.de/pressefest/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 09.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Pressefest des ND 
| ND-Haus in Berlin-Friedrichshain
| Weitere Infos findet ihr [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=108845 ''hier'']
|-
| Freitag, den 15.06.2007
| --
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.PDS & WASG'''
| N.N. in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm ''hier'']
|-
| Samstag, den 09.06.2007
| --
| Landesparteitag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. in Gießen
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 01.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Infostand Hessentag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. Butzbach
| --
|-
| Freitag bis Freitag, den 01.06.2007 bis 08.06.2007
| --
| Internatianaler Protest '''G8 in Heiligendamm 2007'''
| Heiligendamm in Meck.-Vorpomm.
| Mehr Links findet ihr unten! Weitere Infos findet ihr [http://www.heiligendamm-2007.de ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 18.05.2007 bis 20.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Jugendverband'''
| N.N. in Berlin
| --
|-
| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| --
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Nele Hirsch
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. & WASG'''
| Privat in Fulda
| Landtagswahl
|-
| Donnerstag, den 10. Mai 2007
| --
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Sahra Wagenknecht
|-
| Dienstag, den 08. Mai 2007
| --
| Gedenktag '''Tag der Befreiung'''
| --
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 04.05.2007 bis 06.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Hochschulverband'''
| Universität in Frankfurt
| --
|-
| Dienstag, den 01. Mai 2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Feiertag '''Tag der Arbeit'''
| DGB-Fest in Fulda (Auewiesen)
| Weitere Infos findet ihr [[1. Mai 2007| ''hier'']]
|-
| Dienstag, den 01. Mai 2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Demonstration '''Tag der Arbeit'''
| Paulustor in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [[1. Mai 2007| ''hier'']]
|-
|}



= Links =

[[Bild:Killercoke.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|thumb|right]]
[[Bild:bildung.jpg|150px|thumb|right]]

[[Bild:Block_G8.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:Linke_Gesundheit.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Alternativen.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Bacardi.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Nazis.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Feuer.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Bildung.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Junge_Welt.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

<big>'''Aktuell'''</big>

* [http://www.fgbrdcuba.de/bacardi/fg_bacardi.html Bacardi-Boykott]
* [http://www.killercoke.org Killercola-Kampagne]
* [http://www.killerbrause.de Killerbrause-Kampagne] von ['solid] Brandenburg

* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA

* [http://www.60jahre-hessische-verfassung.de 60 Jahre hessische Verfassung]
* [http://www.boykotthessen.de Studiengebührenboykott Hessen]
* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen] für Solidarität und freie Bildung in Hessen - § 56

* [http://tk-it.verdi.de Telekom-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.8euro.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS
* [http://www.8euro-mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS '''''vor Ort!'''''
* [http://www.gutearbeit.spd.de Mindestlohn-Kampagne] der SPD

* [http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahnvonunten.de Bahn-Kampagne]


* [http://www.gipfelproteste-dielinke.de DIE LINKE. - No G8]
* [http://www.smash-g8.de Solid - Smash G8]
* [http://www.attac.de/heiligendamm07/ Attac - Keine Macht für G8]
* [http://www.sdaj-online.de/g8/ SDAJ - Gemeinsam gegen G8]
* [http://www.g8-gewerkschafteraufruf.de Gewerkschaftsaufruf gegen G8]

* [http://www.heiligendamm2007.de Internationaler Gipfelprotest]

<big>'''Vor Ort'''</big>

* [[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda]
* [[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda]
* [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda]

* [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda]
* [http://www.linkeoffeneliste.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Offene Liste Fulda] Kommunales Linksbündnis
* [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de DIE LINKE. WASG Vogelsberg] Kommunales Linksbündnis
* [[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach]
* [http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg]
* [http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg]

Für weitere regionale Links besucht die Seite [[Links aus der Region]].


{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Partei und Fraktion'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.pds-bayern.de DIE LINKE. Bayern]
| [http://www.sozialisten.de L.PDS]
|-
| [http://www.pds-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. L.PDS] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-kassel.de DIE LINKE. Kassel]
| [http://www.w-asg.de WASG]
|-
| [http://www.pds-marburg.de DIE LINKE. Marburg]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-giessen.de DIE LINKE. Giessen]
| [http://www.kommunisten.de DKP]
|-
| [http://www.pds-frankfurt.de DIE LINKE. Frankfurt]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-darmstadt.de DIE LINKE. Darmstadt]
|
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
|
|-
| [http://www.linkspartei-hef-rof.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
|
|-
| [http://www.pds-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
|
|-
| [http://www.pds-wak.de DIE LINKE. Wartburgkreis]
|
|-
| [http://www.dielinkepds-sm.de DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen]
|
|-
| [http://www.wahlalternative-hessen.de WASG Hessen]
|
|-
| [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Politik und Geschichte'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.betriebundgewerkschaft.de/ AG Betrieb und Gewerkschaft] der PDS
| [http://www.hochschulgruppennetzwerk.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_wirtschaftspolitik/index.htm AG Wirtschaftspolitik] der PDS
| [http://www.linke-hsg.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS '''NEU!'''
|-
| [http://www.pds-kommunalpolitik.de AG Kommunalpolitik] der PDS
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/index.htm Kommunistische Plattform] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/view_html?zid=28560&bs=1&n=34 AG Hochschulpolitik] der PDS
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform] der PDS
|-
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_bildungspolitik/index.htm AG Bildungspolitik] der PDS
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog] der PDS
|-
| [http://www.pds-drogenpolitik.de/ AG Drogenpolitik] der PDS
| [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.pds-queer.de/ AG Queer] der PDS
| [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.dkp-queer.de/ AG Queer] der DKP
| 
|-
| 
| 
|-
| 
| 
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Jugend'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.solid-bayern.de Solid Bayern]
| [http://www.solid-web.de Solid]
|-
| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/%27solid_-_die_sozialistische_Jugend Solid] in der Wikipedia
|-
| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ]
|-
| [http://www.sdaj-regensburg.de/www.sdaj-bayern.de SDAJ Bayern]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend SDAJ] in der Wikipedia
|-
| [http://www.comandante.twoday.net SDAJ Hessen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/index.html Solid] zur Jugendverbandsgründung
|-
| [http://www.sdajthueringen.de SDAJ Thüringen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/hochschulverband/index.html Solid] zur Hochschulverbandsgründung
|-
| [http://www.junge-linke.de Junge Linke]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Jugendstrukturen_der_WASG_und_der_Linkspartei.PDS Historische Jugendstrukturen] in der Wikipedia
|-
| [http://www.jdjl.org Junge Linke - Jungdemokraten]
| 
|-
| [http://www.jungdemokratenhessen.de Junge Linke - Jungdemokraten Hessen]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-sachsen.de/ PDS Jugend Sachsen]
| [http://www.pds-jugend.de PDS Jugend]
|-
| [http://www.pds-jugend-san.de/ PDS Jugend Sachsen-Anhalt]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-bb.de PDS Jugend Berlin-Brandenburg]
|
|-
|}




{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Antifa'''</big>
! width="410" | <big>'''Bildung'''</big>
|-
| [http://www.antifa.de Antifa]
| [[Studiengebühren|Protest Fulda]]
|-
| [http://www.antimanifest.de/neue.htm Antifa Nordhessen]
| [http://www.protest-kassel.de Protest Kassel]
|-
| [http://www.drafd.de DRAFD e.V.]
| [http://www.protest-frankfurt.de Protest Frankfurt]
|-
| [http://www.vvn-bda.de VVN-BdA e.V.]
| [http://www.abs-bund.de ABS]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
| [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
|-
| [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
| [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
| [http://www.lira-online.de LiRa]
|-
| [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis Raus!]
| [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
|-
| [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
| [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
|-
| [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
| [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Frieden'''</big>
! width="410" | <big>''' '''</big>
|-
| [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
| [http://www.wehrpflicht-abschaffen.de Wehrpflicht abschaffen!]
|-
| [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
| [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
|-
| [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
|
|-
| [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
|
|-
| [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Medien'''</big>
! width="410" | <big>'''Presse'''</big>
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/index.htm Presse] und [http://www.sozialisten.de Aktuelles]
| [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/index.htm Disput]
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/index.htm Publikationen]
| [http://www.solid-web.de Die Ware]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php Presse] und [http://www.linksfraktion.de/index.php Aktuelles]
| [http://www.jungewelt.de/index.php Junge Welt]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/publikationen.php Publikationen]
| [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland]
|-
| [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter]
| [http://www.sdaj-online.de Position]
|-
| [http://www.rotes-medienportal.de Rotes Medienportal]
| [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit]
|-
| [http://www.alternativer-medienpreis.de Alternativer Medienpreis]
| [http://www.freitag.de/ Freitag]
|-
| [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
| [http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&file=article&sid=644 Solidarität]
|-
| [http://news.google.de/ Google News]
| [http://www.sozialismus.de/ Sozialismus]
|-
| [http://www.jungle-world.com/ Jungle World]
| [http://www.taz.de/ TAZ]
|-
|}

<big>'''Stiftungen'''</big>

* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung] der PDS
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Engels-Marx-Stiftung] der DKP

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Gewerkschaften'''</big>
! width="410" | <big>'''Organisationen'''</big>
|-
| [http://www.dgb.de DGB]
| [http://www.attac.de Attac]
|-
| [http://www.dgb-jugend.de DGB Jugend]
| [http://www.cuba-si.de CUBA SI]
|-
| [http://www.hessen.dgb.de DGB Hessen]
| [http://www.weltladen.de Weltladen]
|-
| [http://www.igmetall.de IG Metall]
| [http://www.rote-hilfe.de/ Rote Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Jugend]
| [http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Hessen]
| [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
|-
| [http://www.verdi.de ver.di]
| [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
|-
| [http://www.jugend.verdi.de ver.di Jugend]
| [http://www.sdaj-online.de/viva-venezuela/ Viva Venezuela!]
|-
| [http://www.verdi-hessen.de ver.di Hessen]
| [http://www.haendewegvonvenezuela.org/ Hände weg von Venezuela!]
|-
| [http://www.gew.de GEW]
| [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
|-
| [http://www.gew-hessen.de GEW Hessen]
| [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]
|-
| [http://www.igbau.de IG BAU]
|
|-
| [http://www.igbce.de IG BCE]
|
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]

Die Linkspartei

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 14:42:48 GMT

217.185.66.201: /* Aktuell */ Da hilft nur noch kämpfen!

[[Bild:LINKE_FD_VB.jpg|800px|centre]]


__TOC__




= DIE LINKE. =
<big>'''Partei und Fraktion'''</big>

Bezeichnung '''[http://www.linkspartei.de Die Linkspartei.]''' Kurzbezeichnung '''DIE LINKE.''' Zusatzbezeichnung PDS – ist eine politische Partei in Deutschland. Im Bundestag ist '''[http://www.linksfraktion.de Die Linksfraktion.]''' bzw. Die Linke. neben den anderen Parteien Die Grünen, SPD, CDU, FDP vertreten. Neben der Struktur von Bundes-, Landes- und Kreisverbänden gibt es in der Linkspartei unterschiedliche Interessengemeinschaften (IG) und Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen viele Genossinnen und Genossen zusammenarbeiten, um sich mit bestimmten Themen wie z.B. Grundeinkommen, Drogen- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Kommunalpolitik, Betriebe- und Gewerkschaft, Umwelt- und Naturschutz tiefgründiger auseinanderzusetzen. Außerdem gibt es spezielle Foren wie beispielsweise die marxistische, kommunistische und ökologische Plattform, sowie die Gemeinschaften [http://www.lisa-frauen.de/ LISA] und [http://www.pds-queer.de/ QUEER] und den linken Unternehmerverband [http://www.owus.de/ OWUS]. Des weiteren besteht seit 1992 die parteinahe Stiftung '''[http://www.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung]''' und seit 1999 der parteinahe Jugendverband '''[http://www.solid-web.de solid - die linke jugend]'''.

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Mike2.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 6: Mike Friedrich, 23 Jahre, Burghaun]]
[[Bild:Lukas.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 1: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]]

Der PDS Kreisverband Fulda wurde 1993 gegründet und im Jahre 1999 mit dem PDS Kreisverband Vogelsberg zusammengelegt. Seitdem besteht der PDS Kreisverband Fulda-Vogelsberg. Im Zuge der Umbenennung von Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in Die Linkspartei. (DIE LINKE.) zur Bundestagwahl 2005 agieren wir als Die Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg (DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg). Ein besonders guter Kontakt besteht zum Linkspartei. Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg) und zum Linkspartei. Kreisverband Wartburgkreis.

Im Vorstand bzw. Sprecherrat der Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg sind Eike Michael Barby, [[Mike Friedrich|Mike Oliver Friedrich]] und [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]].

Um sich auf die hessischen Kommunalwahlen 2006 vorzubereiten, trafen sich im Februar 2005 Vertreter der PDS und [[WASG]] sowie der [[DKP]] und unabhängige Linke. Dazwischen kam aber die vorgezogene Bundestagswahl 2005, die die gute Zusammenarbeit von PDS und WASG vor Ort potenzierte und zur Mitarbeit von Gewerkschaftern, Menschen aus sozialen Bewegungen und unabhängigen Linken beitragen konnte, was am Ergebnis deutlich wird (Fulda: BTW 2002 - 1,6% / BTW 2005 - 4,8%). Nach der kurzfristigen Vorbereitung zur Bundestagswahl 2005 konnten wir uns gemeinsam mit der [[WASG]] und anderen linken Kräften auf die Kommunalwahl 2006 einstellen. Es konstituierte sich aus unabhängigen Linken, Mitgliedern der sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Gewerkschaften, Wahlalternative und Linkspartei die Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]], womit bei der Kommunalwahl im Kreis Fulda 1,8% und in der Stadt Fulda 2,6% erzielt werden konnten. Alle Beteiligten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme!

Als Abgeordneter der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] und Mitglied der Linkspartei wird [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]] die Interessen von Bürgern und Wählern im Fuldaer Kreistag wahrnehmen.

Nach der Bundestagswahl 2005, die mit der Fraktionsbildung und der seitdem arbeitenden Abgeordneten, und den Kommunalwahlen 2006 steht jetzt vorrangig die Parteibildung von Linkspartei (ehem. PDS) und der Wahlalternative (WASG) an. Sie wird von der Parteiprogrammdiskussion begleitet, und soll spätestens im Juni/Juli 2007 abgeschlossen werden. Mehr Informationen zur Parteibildung findet ihr über die [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/protokolle/steuerungsgruppe/view_html/n0/pp1/bs1/zid34356 Zeitleiste] mit Terminen. Seit Februar 2007 laufen intensive Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl, die von der Wahlprogammdiskussion und der Parteibildung incl. Urabstimmung begleitet werden.

Hier findet ihr die wichtigsten Dokumente der Linkspartei: Das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Programm] und das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Statut].

Hier findet ihr die Dokumente zur Parteibildung von Linkspartei.PDS und Wahlalternative-WASG auf [http://www.sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm Bundes-] und [http://www.die-linke-hessen.de/parteineubildung/index.php Landesebene].

<big>'''Politik und Geschichte'''</big>

'''Die Linkspartei.''' will neue Wege fortschrittlicher, vernünftiger Politik -zum Wohle der Menschen- aufzuzeigen. Die Grundlagen dafür sind theoretisch-praktische Ansätze wie der Demokratische Sozialismus. [...] Aber nicht nur auf regionaler und nationaler Ebene ist die Linkspartei aktiv, sondern auch auf internationaler Ebene um Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften wie Parteien, [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Gewerkschaften] und [http://www.attac.de/fulda/attac/index.php Bewegungen] bemüht. Dazu gehört u.a. auch die Partnerschaft mit anderen Parteien der [http://www.european-left.org Europäischen Linken] auf kommunaler Ebene innerhalb der Europäischen Union. Die Internetseiten der Linkspartei in der Europäischen Linksfraktion findet ihr [http://www.pds-europa.de hier] und [http://www.pds-europaservice.de hier].

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|thumb|230px|left|Unser Kreistagsabgeordneter: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]] Auf Kreisebene organisieren wir die Auseinandersetzung mit dem Eckpunktepapier und weiteren Positionspapieren des Parteivorstandes. Es soll motivieren, sich für den Parteibildungsprozess zu interessieren und vielleicht auch selber einzubringen, egal ob Mitglied oder Symphatiesant. Momentan stehen ganz pragmatische Fragen im Raum die den Parteibildungsprozess betreffen. Die Beteiligung an verschiedenen bundesweit laufenden Kampagnen ([[Mindestlohn]], Mindestrente, etc.) sowie in Vorbereitung befindliche Themen wie die [[Studiengebühren|Verfassungsklage]], [[G8-Aktionen|G8-Gipfel]], NPD Verbot, Antifademo, Friedensdemo, u.a. ist weiter zu organisieren. Außerdem werden wir als Kreisverband, soweit möglich, Gewerkschafter und sozial engagierte Menschen unterstützen und an Veranstaltungen und Demonstrationen wie z.B. Antifademos, Friedensdemos, [[Studiengebühren|Studierendendemos]], oder am [[1. Mai 2007|1.Mai - Tag der Arbeit]] - teilnehmen. Der Kreisverband ist stets bemüht, mit eigenen Veranstaltungen in die Fuldaer Gesellschaft hineinzuwirken, für mehr Gerechtigkeit und die neue soziale Idee einzustehen.

Die Fotos der sehr gut besuchten Veranstaltung der '''Initiative für Solidarität und freie Bildung''' mit Prof. Dr. Peter Krahulec und Dr. Gregor Gysi zu Thema Studiengebühren und Sozialabbau könnt ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|'''hier''']] finden.

= ['solid] =

<big>'''Jugendverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Jugendverband von Bundesregierung des Extremismus beschuldigt'''

Nachdem das Bundesministerium für Familie, Jugend etc. dem Jugendverband ['solid] die finanzielle Förderung vorenthalten hat, die allen anderen Parteijugendverbänden zuteil wird, sah sich der Jugendverband gezwungen rechtliche Schritte gegen das Ministerium einzuleiten. Die Klagebeantwortung versucht nun zu konstruieren, dass der Jugendverband gegen wesentliche "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes verstoßen würde. Aus einem plumpen antikommunistischem Reflex heraus wird der offene und basisdemokratische Jugendverband als "extremistische Organisation" stigmatisiert.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1261&mode=thread&order=0 hier]

'''Jugendverband geht bei staatlicher Förderung leer aus'''

Nachwuchsvereinigung der Linkspartei von Junger Union und Jungen Liberalen ausgegrenzt. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Der Zuschuss wird dann "nach einem von diesen gemeinsam beschlossenen Schlüssel verteilt", so das zuständige Bundesfamilienministerium.

['solid] beantragte im Herbst 2005, auch einen Teil der staatlichen Förderung zu erhalten. Ende Februar 2006 trafen sich die Jugendverbände und stimmten ab. Um den Verteilungsschlüssel für die staatlichen Mittel zu ändern, müssen alle Jugendverbände zustimmen. Doch Junge Union und Junge Liberale stimmten dagegen. - ['solid] ging leer aus.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1179&mode=nested&order=0 hier]

'''Vor Ort'''

[[Bild:Gingoldfulda.jpg|thumb|left|230px|Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz]]


[[Bild:Solid_Fulda_klein.jpg|right|130px]]

Im Herbst 2004 wurde die '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' von Lukas, Mike, u.a. gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt. Im Frühjahr 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe alsfeld''' von Alex, u.a. gegründet.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war [[Peter Gingold]], 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem [[Peter Gingold]] mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: Red Blues, Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Zusätzlich gab es Infostände von ['solid], [[Die Linkspartei|PDS]] und [[DKP]].

'''2005''' gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. [[Tobias Pflüger]] (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2006''' gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten [[Naziaufmarsch]] im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-[http://www.solid-camp.de Sommercamp] bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2007''' wird es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival und beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) geben. Weiter Aktionen in Vorbereitung!

[[Bild:Redner2.jpg|thumb|230px|left|Mike Friedrich beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand2.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]

<big>'''Hochschulverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Vor Ort'''

= Personen =

* [[Wolfgang Gehrcke]] - Außenpolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Europapolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Gesundheitspolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Thüringen/Liste)
* [[Ulrich Wilken]] - Arbeitswissenschaftler und Landesvorsitzender Hessen, sowie Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt/Main
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter der LINKE. Offene Liste Fulda
* [[Mike Friedrich|Mike Friedrich]] - Kreisvorsitzender der Linkspartei Fulda-Vogelsberg

= Aktuell =

<big>'''[[Telekom|Telekom im Warnstreik]]'''</big>

Die Pläne der Konzernleitung der Telekom, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, sind falsch.

* Pressemitteilung ''Deutsche Telekom: Innerhalb von 10 Jahren 120 000 Arbeitsplätze vernichtet'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1420426150 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bei Telekom und Metall geht es um wichtige Weichenstellungen'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35649/bs1/n0 '''hier''']

<big>'''[[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlöhne]]'''</big>

Müntefering bereitet den Rückzug der SPD von ihren markig per Unterschriftenaktion formulierten Mindestlohnforderungen vor.

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[1. Mai 2007|1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse]]'''</big>

Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die Hartz-Gesetze, die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Das wollen wir am 1. Mai 2007 deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür auf die Straße gehen.

* Aufruf zum 1.Mai ''„Da hilft nur noch kämpfen!“'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1462763002 '''hier''']
* Aufruf zum 1.Mai ''Wir stehen an eurer Seite!'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=35590&bs=1&n=0 '''hier''']
* Nachricht ''In 55 Tagen wird es DIE LINKE geben'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid35610/bs1/n1 '''hier''']

<big>'''Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise'''</big>

Die Energiebörse EEX kann den Verdacht überhöhter Preisbildung nicht ausräumen. DIE LINKE. fordert die Offenlegung aller Daten, die zur Preisbildung beitragen. Es kann nicht sein, dass sich RWE & Co. hinter angeblichen "Betriebsgeheimnissen" verstecken und sich gleichzeitig die Taschen mit dem Geld der Stromkunden voll stopfen.

* Pressemitteilung ''Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202046823 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Stromkunden betrogen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293234616 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreistreiberei stoppen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250198746 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreise staatlich regulieren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1225672327 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreiserhöhungen nicht hinnehmbar'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1257052192 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Strompreise&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007'''hier''']

<big>'''CO2-Emissionen'''</big>

Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar.

* Pressemitteilung ''Die Botschaft hör ich wohl ...'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35629/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''CO2-Ausstoß geplanter Kraftwerksneubauten sprengt jedes Klimaschutzziel'' [http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7749405368 '''hier''']

<big>'''[[Studiengebühren]]'''</big>

...

<big>'''Datenschutzabbau'''</big>

Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie.

* Pressemitteilung ''Schäuble rudert zurück'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298941657 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Nein zur Vorratsdatenspeicherung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295211980 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Überschätzt und alles andere als perfekt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1203224792 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1284988475 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Abbau des Datenschutzes ist ein Angriff auf die Demokratie'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271573598 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Datenschutz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Unternehmenssteuer'''</big>

Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich.

* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform plündert öffentliche Haushalte'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1253770162 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1267558964 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform – Bundesregierung verliert jedes Maß'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241292529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243230385 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289510347 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung unbelehrbar und zukunftsunfähig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283929764 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1207091880 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Unternehmenssteuer&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[Hartz IV]]'''</big>

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.

* Pressemitteilung ''GEZ-Gebühren bei Hartz IV rechtswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215273161 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212019825 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Hartz%20IV&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''NEIN zur Rente mit 67'''</big>

Der Bundestag nimmt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf unter dem heuchlerischen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" an. Wer hat eigentlich etwas vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung, fragt Gregor Gysi. „Null- und Minusrunden sind seit Jahren für die Rentnerinnen und Rentner beschlossen worden“, kritisiert er die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin.

DIE LINKE. schlägt u.a. vor, dass künftig alle abhängig Beschäftigten - insbesondere auch Besser- und Bestverdienende - in die Rentenversicherung einzahlen. Parallel zur Debatte im Bundestag demonstrieren Gewerkschaften und Initiativen rund ums Parlamentsviertel gegen das Vorhaben der Großen Koalition.

* Abstimmung [[Bundestag Rente 67|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Rente&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Kranke Gesundheitsreform'''</big>

Der verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen.

DIE LINKE. will mit dem Konzept der Bürgerversicherung erreichen, dass auch Besser- und Bestverdienende einzahlen.

* Abstimmung [[Bundestag Gesundheitsreform|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Gesundheitsreform&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Tornado-Einsatz ist Völkerrechtwidrig'''</big>

Die Mehrheit des Bundestages stimmt der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zu.

DIE LINKE. votiert geschlossen dagegen. Zivilisierte Staaten in der modernen Zeit dürfen sich nicht auf eine Außenpolitik und gar Kriegsführung einlassen, die auf die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten abzielt, warnt Oskar Lafontaine vor der amerikanischen Politik. Terror kann nicht mit Krieg und Terror bekämpft werden.

* Abstimmung [[Bundestag Tornadoeinsatz|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Tornado-Einsatz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Ostermärsche - Für Frieden / Gegen Krieg'''</big>

"Die Zukunft gehört dem Buch und nicht der Bombe, dem Frieden und nicht dem Krieg." ''Victor Hugo''

Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger an den Ostermärschen teilnehmen. DIE LINKE. im Bundestag unterstützt diese und setzt sich auch weiterhin konsequent für ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ein. Vorrang müssen politische Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Ursachenbekämpfung haben.

Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

* Pressemitteilung ''SPD-Außenpolitik verstrickt sich weiter in Widersprüche'' [http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35469&bs=1&n=2 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD-Spitze konsequent undemokratisch'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280697829 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ostermärsche gegen Krieg: DIE LINKE. ist dabei!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273252934 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Grüne friedenspolitisch im Abseits'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35491/bs1/n0 '''hier''']



= Presse =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Rohstoffsicherung mit »Africom«'' Das US-Oberkommando in Afrika ist im September funktionsbereit. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109176&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Die Solardächer von Rizhao'' Bericht »Zur Lage der Welt« weist Wege zu mehr Klimaschutz. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109154&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Stolz auf 100 Jahre Mordhandwerk'' Die Marine feiert sich, die deutsche U-Boot-Waffe und speziell das aktuelle U-34 Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109173&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Drei-Stunden-Ausflug in kosmische Weiten'' Die Linkspartei diskutierte mit Experten öffentlich geförderte Beschäftigung. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109171&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Polen: Drei feierliche Maitage'' Präsident will Widerstand gegen sein »Reformwerk« brechen. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109152&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''EuGH billigte Europäischen Haftbefehl'' Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern den EU-Rahmenbeschluss über den umstrittenen Europäischen Haftbefehl für gültig erklärt. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109177&IDC=16 '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Uni-Verbot für Oskar'' Berlin: Leitung der Freien Universität macht Schotten für studentische G8-Themenwoche dicht. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/061.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Ende der Vertraulichkeit'' Auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Der Überwachungskosmos der modernen Telekommunikation. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/022.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Pressefreiheit gestärkt'' Berliner Kammergericht hebt Maulkorb für junge Welt auf. Berichterstattung über BKA-Topermittler Lehmann statthaft und korrekt. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/040.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Endspurt in Paris'' Am Sonntag entscheiden die Franzosen zwischen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal über die Präsidentschaft. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/031.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Diskriminierung kostet'' UN-Bericht für asiatisch-pazifischen Raum listet volkswirtschaftliche Chancen von mehr Gleichberechtigung auf. Benachteiligung der Frauen in vielen Staaten gravierend. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/006.php '''hier''']
|-
|}

{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.jungewelt.de/2007/05-04/ Junge Welt]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Neues Deutschland|Neues Deutschland]] und [[2007 Junge Welt|Junge Welt]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[DKP|Unsere Zeit]] und [[WASG|Freitag]]
|}

= Kontakt =

{|
|- align="left"
! width="410" | Die Linkspartei. Kreisverband Fulda ist zu erreichen über:
! width="410" | Die Linkspartei. Basisorganisation Vogelsberg ist zu erreichen über:
|-
| '''Anschrift:'''
| '''Anschrift:'''
|-
| DIE LINKE. Fulda
| DIE LINKE. Vogelsberg
|-
| c/o Eike-Michael Barby
| c/o Dietmar Schnell
|-
| Theodor-Litt-Ring 42
| Erleswiesenweg 27
|-
| 36093 Künzell
| 36367 Wartenberg
|-
| '''Telefon:'''
| '''Telefon:'''
|-
| Eike-Michael Barby (0661) 3805144
| Dietmar Schnell (06641) 644811
|-
| '''Mobil:'''
| '''Mobil:'''
|-
| [[Mike Friedrich|Mike-Oliver Friedrich]] (0175) 6822705
| --
|-
| '''Mail:'''
| '''Mail:'''
|-
| mike-friedrich@freenet.de
| --
|-
| '''Homepage:'''
| '''Homepage:'''
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
| --
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | '''Spenden:'''
! width="410" | '''Mitmachen:'''
|-
| Online Spenden [http://sozialisten.de/service/spenden/index.htm hier].
| Online Mitglied werden [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/index.htm hier] und [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/probiermitglied/index.htm hier].
|-
| Wenn ihr uns finanziell im Kampf für eine andere, soziale Politik unterstützen wollt, dann überweist einen euren Verhältnissen entsprechenden Betrag auf folgendes Konto:
| Wenn ihr Mitglied der Linkspartei werden wollt, denn wendet euch an [[Benutzer:MF252|Mike]] (0175-6822705) oder Eike (0661-3805144). Ihr könnt aber auch die folgende Post- und Mailadresse benutzen.
|-
|
|
|-
| DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg
| DIE LINKE. Hessen
|-
| VR Genoba Fulda eG
| Große Seestraße 29
|-
| Konto-Nr.: 2038374
| 60486 Frankfurt
|-
| BLZ: 530 601 80
|
|-
|
| '''Telefon:'''
|-
|
| (069) 706502
|-
|
| '''Mail:'''
|-
|
| kontakt@die-linke-hessen.de
|-
|
| '''Homepage:'''
|-
|
| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
|-
|}

= Termine =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
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! width="100" | Uhrzeit
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! width="200" | Veranstaltung
----
! width="200" | Ort
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! width="200" | Infos
----
|-
| Freitag bis Sonntag, den 22.06.2007 bis 24.06.2007
| --
| Pressefest der UZ '''Volksfest der Solidarität'''
| Revierpark Wischlingen in Dortmund
| mit [[Konstantin Wecker]] Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-online.de/pressefest/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 09.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Pressefest des ND 
| ND-Haus in Berlin-Friedrichshain
| Weitere Infos findet ihr [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=108845 ''hier'']
|-
| Freitag, den 15.06.2007
| --
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.PDS & WASG'''
| N.N. in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm ''hier'']
|-
| Samstag, den 09.06.2007
| --
| Landesparteitag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. in Gießen
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 01.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Infostand Hessentag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. Butzbach
| --
|-
| Freitag bis Freitag, den 01.06.2007 bis 08.06.2007
| --
| Internatianaler Protest '''G8 in Heiligendamm 2007'''
| Heiligendamm in Meck.-Vorpomm.
| Mehr Links findet ihr unten! Weitere Infos findet ihr [http://www.heiligendamm-2007.de ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 18.05.2007 bis 20.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Jugendverband'''
| N.N. in Berlin
| --
|-
| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| --
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Nele Hirsch
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| Beginn ist um 19:00 Uhr
| Vorstandstreffen '''DIE LINKE. & WASG'''
| Privat in Fulda
| Landtagswahl
|-
| Donnerstag, den 10. Mai 2007
| --
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Sahra Wagenknecht
|-
| Dienstag, den 08. Mai 2007
| --
| Gedenktag '''Tag der Befreiung'''
| --
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 04.05.2007 bis 06.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Hochschulverband'''
| Universität in Frankfurt
| --
|-
| Dienstag, den 01. Mai 2007
| Beginn ist um 11:00 Uhr
| Feiertag '''Tag der Arbeit'''
| DGB-Fest in Fulda (Auewiesen)
| Weitere Infos findet ihr [[1. Mai 2007| ''hier'']]
|-
| Dienstag, den 01. Mai 2007
| Beginn ist um 10:00 Uhr
| Demonstration '''Tag der Arbeit'''
| Paulustor in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [[1. Mai 2007| ''hier'']]
|-
|}



= Links =

[[Bild:Killercoke.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|thumb|right]]
[[Bild:bildung.jpg|150px|thumb|right]]

[[Bild:Block_G8.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:Linke_Gesundheit.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Alternativen.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Bacardi.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Nazis.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Feuer.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Bildung.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Junge_Welt.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

<big>'''Aktuell'''</big>

* [http://www.fgbrdcuba.de/bacardi/fg_bacardi.html Bacardi-Boykott]
* [http://www.killercoke.org Killercola-Kampagne]
* [http://www.killerbrause.de Killerbrause-Kampagne] von ['solid] Brandenburg

* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA

* [http://www.60jahre-hessische-verfassung.de 60 Jahre hessische Verfassung]
* [http://www.boykotthessen.de Studiengebührenboykott Hessen]
* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen] für Solidarität und freie Bildung in Hessen - § 56

* [http://tk-it.verdi.de Telekom-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.8euro.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS
* [http://www.8euro-mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS '''''vor Ort!'''''
* [http://www.gutearbeit.spd.de Mindestlohn-Kampagne] der SPD

* [http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahnvonunten.de Bahn-Kampagne]


* [http://www.gipfelproteste-dielinke.de DIE LINKE. - No G8]
* [http://www.smash-g8.de Solid - Smash G8]
* [http://www.attac.de/heiligendamm07/ Attac - Keine Macht für G8]
* [http://www.sdaj-online.de/g8/ SDAJ - Gemeinsam gegen G8]
* [http://www.g8-gewerkschafteraufruf.de Gewerkschaftsaufruf gegen G8]

* [http://www.heiligendamm2007.de Internationaler Gipfelprotest]

<big>'''Vor Ort'''</big>

* [[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda]
* [[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda]
* [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda]

* [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda]
* [http://www.linkeoffeneliste.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Offene Liste Fulda] Kommunales Linksbündnis
* [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de DIE LINKE. WASG Vogelsberg] Kommunales Linksbündnis
* [[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach]
* [http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg]
* [http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg]

Für weitere regionale Links besucht die Seite [[Links aus der Region]].


{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Partei und Fraktion'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.pds-bayern.de DIE LINKE. Bayern]
| [http://www.sozialisten.de L.PDS]
|-
| [http://www.pds-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. L.PDS] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-kassel.de DIE LINKE. Kassel]
| [http://www.w-asg.de WASG]
|-
| [http://www.pds-marburg.de DIE LINKE. Marburg]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-giessen.de DIE LINKE. Giessen]
| [http://www.kommunisten.de DKP]
|-
| [http://www.pds-frankfurt.de DIE LINKE. Frankfurt]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-darmstadt.de DIE LINKE. Darmstadt]
|
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
|
|-
| [http://www.linkspartei-hef-rof.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
|
|-
| [http://www.pds-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
|
|-
| [http://www.pds-wak.de DIE LINKE. Wartburgkreis]
|
|-
| [http://www.dielinkepds-sm.de DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen]
|
|-
| [http://www.wahlalternative-hessen.de WASG Hessen]
|
|-
| [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Politik und Geschichte'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.betriebundgewerkschaft.de/ AG Betrieb und Gewerkschaft] der PDS
| [http://www.hochschulgruppennetzwerk.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_wirtschaftspolitik/index.htm AG Wirtschaftspolitik] der PDS
| [http://www.linke-hsg.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS '''NEU!'''
|-
| [http://www.pds-kommunalpolitik.de AG Kommunalpolitik] der PDS
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/index.htm Kommunistische Plattform] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/view_html?zid=28560&bs=1&n=34 AG Hochschulpolitik] der PDS
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform] der PDS
|-
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_bildungspolitik/index.htm AG Bildungspolitik] der PDS
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog] der PDS
|-
| [http://www.pds-drogenpolitik.de/ AG Drogenpolitik] der PDS
| [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.pds-queer.de/ AG Queer] der PDS
| [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.dkp-queer.de/ AG Queer] der DKP
| 
|-
| 
| 
|-
| 
| 
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Jugend'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.solid-bayern.de Solid Bayern]
| [http://www.solid-web.de Solid]
|-
| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/%27solid_-_die_sozialistische_Jugend Solid] in der Wikipedia
|-
| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ]
|-
| [http://www.sdaj-regensburg.de/www.sdaj-bayern.de SDAJ Bayern]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend SDAJ] in der Wikipedia
|-
| [http://www.comandante.twoday.net SDAJ Hessen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/index.html Solid] zur Jugendverbandsgründung
|-
| [http://www.sdajthueringen.de SDAJ Thüringen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/hochschulverband/index.html Solid] zur Hochschulverbandsgründung
|-
| [http://www.junge-linke.de Junge Linke]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Jugendstrukturen_der_WASG_und_der_Linkspartei.PDS Historische Jugendstrukturen] in der Wikipedia
|-
| [http://www.jdjl.org Junge Linke - Jungdemokraten]
| 
|-
| [http://www.jungdemokratenhessen.de Junge Linke - Jungdemokraten Hessen]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-sachsen.de/ PDS Jugend Sachsen]
| [http://www.pds-jugend.de PDS Jugend]
|-
| [http://www.pds-jugend-san.de/ PDS Jugend Sachsen-Anhalt]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-bb.de PDS Jugend Berlin-Brandenburg]
|
|-
|}




{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Antifa'''</big>
! width="410" | <big>'''Bildung'''</big>
|-
| [http://www.antifa.de Antifa]
| [[Studiengebühren|Protest Fulda]]
|-
| [http://www.antimanifest.de/neue.htm Antifa Nordhessen]
| [http://www.protest-kassel.de Protest Kassel]
|-
| [http://www.drafd.de DRAFD e.V.]
| [http://www.protest-frankfurt.de Protest Frankfurt]
|-
| [http://www.vvn-bda.de VVN-BdA e.V.]
| [http://www.abs-bund.de ABS]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
| [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
|-
| [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
| [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
| [http://www.lira-online.de LiRa]
|-
| [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis Raus!]
| [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
|-
| [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
| [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
|-
| [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
| [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Frieden'''</big>
! width="410" | <big>''' '''</big>
|-
| [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
| [http://www.wehrpflicht-abschaffen.de Wehrpflicht abschaffen!]
|-
| [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
| [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
|-
| [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
|
|-
| [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
|
|-
| [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Medien'''</big>
! width="410" | <big>'''Presse'''</big>
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/index.htm Presse] und [http://www.sozialisten.de Aktuelles]
| [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/index.htm Disput]
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/index.htm Publikationen]
| [http://www.solid-web.de Die Ware]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php Presse] und [http://www.linksfraktion.de/index.php Aktuelles]
| [http://www.jungewelt.de/index.php Junge Welt]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/publikationen.php Publikationen]
| [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland]
|-
| [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter]
| [http://www.sdaj-online.de Position]
|-
| [http://www.rotes-medienportal.de Rotes Medienportal]
| [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit]
|-
| [http://www.alternativer-medienpreis.de Alternativer Medienpreis]
| [http://www.freitag.de/ Freitag]
|-
| [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
| [http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&file=article&sid=644 Solidarität]
|-
| [http://news.google.de/ Google News]
| [http://www.sozialismus.de/ Sozialismus]
|-
| [http://www.jungle-world.com/ Jungle World]
| [http://www.taz.de/ TAZ]
|-
|}

<big>'''Stiftungen'''</big>

* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung] der PDS
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Engels-Marx-Stiftung] der DKP

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Gewerkschaften'''</big>
! width="410" | <big>'''Organisationen'''</big>
|-
| [http://www.dgb.de DGB]
| [http://www.attac.de Attac]
|-
| [http://www.dgb-jugend.de DGB Jugend]
| [http://www.cuba-si.de CUBA SI]
|-
| [http://www.hessen.dgb.de DGB Hessen]
| [http://www.weltladen.de Weltladen]
|-
| [http://www.igmetall.de IG Metall]
| [http://www.rote-hilfe.de/ Rote Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Jugend]
| [http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Hessen]
| [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
|-
| [http://www.verdi.de ver.di]
| [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
|-
| [http://www.jugend.verdi.de ver.di Jugend]
| [http://www.sdaj-online.de/viva-venezuela/ Viva Venezuela!]
|-
| [http://www.verdi-hessen.de ver.di Hessen]
| [http://www.haendewegvonvenezuela.org/ Hände weg von Venezuela!]
|-
| [http://www.gew.de GEW]
| [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
|-
| [http://www.gew-hessen.de GEW Hessen]
| [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]
|-
| [http://www.igbau.de IG BAU]
|
|-
| [http://www.igbce.de IG BCE]
|
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]

WASG

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 14:33:50 GMT

217.185.66.201: /* Links */

[[Bild:WASG.gif|right|200px]]


__TOC__

== Vor Ort ==

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [http://www.linkspartei.de] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [http://www.linksfraktion.de] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

* [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] (Hofbieber);
* [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] (Bad Salzschlirf);
* Werner Knipping (Hünfeld);
* Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|180px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

<big> WASG Fulda - Aktiv in der Region </big>

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
(WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus
verschiedenen Teilen des Landkreises: [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] aus Hofbieber, [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste Fulda]] den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung.
Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen
gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und
[[Müll]]gebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, [[Zeitarbeit|Leiharbeit]] und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit
Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der [[Hartz IV]]-Reform ein.

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|right|180px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht ein Grusswort am Streiktor]]

<big> WASG Fulda - [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht Grußwort beim TELEKOM-Warnstreik </big>

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

== Aktuelles ==

=== [[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlohn]] ===

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, DIE LINKE.PDS und DIE LINKE. im Bundestag wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. [http://www.linksfraktion.de >> lesen]

=== [[Hartz IV|Hartz IV muss weg]] ===

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.
[http://www.gegen-hartz.de >> Was tun?! Gegen Hartz IV]

== Tagesthemen ==

'''Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm
''' [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html >> lesen]

'''[[Mindestlohn]]: "Linker" SPD-Antrag
'''[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0085.1/textdruck >> lesen]

'''1. Mai: "WASG darf reden ..."
''' [http://www.pr-inside.com/de/wirbel-um-mai-kundgebungen-r70248.htm >> lesen]

'''Lohndumping: Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn
'''[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480849,00.html >> lesen]

'''Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert
''' [http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/18.04.2007/3208556.asp >> lesen]

'''Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ...
'''[http://www.erwerbslosenforum.de/ >> lesen]

== Landtagswahl ==

=== Zehn Argumente gegen Roland Koch (CDU) ===

'''"Nicht immer nur der Amboss sondern gelegentlich auch der Hammer zu sein ... all das macht mir große Freude", so sieht sich Roland Koch in der Politik. Für wen schlägt er den Hammer und auf wen schlägt er ein?

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

'''1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

'''2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren."
Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus").
Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit.
"Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

'''3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003.
Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte.
Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

'''4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen.
Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring).
Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

'''5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren.
Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

'''6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

'''7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch?
Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

'''8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

'''9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport.
Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

'''10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

== Parteigründung ==

'''Urabstimmung zur Parteigründung'''

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit
den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen
beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

'''Pressestimmen zum Bundesparteitag - (Auszug)'''

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473753,00.html Spiegel Online]
[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6552630_REF1,00.html - Tagesschau]
[http://www.welt.de/politik/article777415/Linkspartei_und_WASG_stimmen_Fusionsplaenen_zu.html?r=RSS - Welt]
[http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/wasg/070324.jhtml - WDR]
[http://www.n-tv.de/782888.html - n-tv]
[http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1245487/default.aspx/die-linke-auf-den-weg-gebracht.html - Handelsblatt]
[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/250/107143/ - Süddeutsche Zeitung]

==== Das Zitat zum Zeitgeist ====

"Fulda ist das Maß aller Dinge, ohne uns kein Sieg in Hessen", so Dr. Norbert Herr (CDU)
in der Osthessen News vom 27.4.2007.

Ist es zu unbescheiden oder gar vermessen, vor Ort auf ausgewogene Lokalberichterstattung zu hoffen ? Oder sollte man sich lieber umgehend beim Deutschen Presserat beschweren, weil dieser nur fünfmal im Jahr tagt? -

Über den Dortmunder Bundesparteitag mit 800 Delegierten zur Verschmelzung hat die Fuldaer Presse
jedenfalls kaum (k)ein Sterbenswörtchen verloren ...

Sollten Sie irgendwo im Landkreis in der Lokalpresse etwas darüber gelesen haben, melden Sie sich bitte! Unter den Einsendern verlosen wir T-Shirts. Alle Gewinner, - bitte nur mit genauer Quellenangabe oder Belegexemplar - werden mit Foto hier persönlich vorgestellt.

== Aktion: Schulbeihilfe ==

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter
eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von
WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz
die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder,
die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark:
12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland,
23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten.
Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen.
Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35),
Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3),
Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder
die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich
der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

''' Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden,
''' damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ...''' [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx >> lesen]

== Die Ost-West Wochenzeitung Freitag ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Big Brother ist kein Fiesling mehr'' Ohne "inneren Feind" ist nun mal kein Staat zu machen. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180101.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Lateinamerikas Bonapartismus'' Bolivar und Chavez im Kampf um die politische Einheit gegen das Imperium. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180301.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Radikalkur'' Erneuern statt verhungern - die Gewerkschaften kämpfen um Mitglieder Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180601.php '''hier''']
|-
|}

'''Hinweis:''' Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Linkspartei|Junge Welt]] und [[Linkspartei|Neues Deutschland]].

== Links ==

* [http://www.w-asg.de/ WASG]
* [http://www.wahlalternative-hessen.de/ WASG Hessen]
* [http://www.freitag.de/ Ost-West-Zeitung Freitag]
* [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* [[DKP|DKP]]

[[Kategorie:Partei]]

WASG

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 14:33:30 GMT

217.185.66.201: /* Links */

[[Bild:WASG.gif|right|200px]]


__TOC__

== Vor Ort ==

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [http://www.linkspartei.de] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [http://www.linksfraktion.de] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

* [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] (Hofbieber);
* [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] (Bad Salzschlirf);
* Werner Knipping (Hünfeld);
* Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|180px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

<big> WASG Fulda - Aktiv in der Region </big>

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
(WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus
verschiedenen Teilen des Landkreises: [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] aus Hofbieber, [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste Fulda]] den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung.
Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen
gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und
[[Müll]]gebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, [[Zeitarbeit|Leiharbeit]] und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit
Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der [[Hartz IV]]-Reform ein.

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|right|180px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht ein Grusswort am Streiktor]]

<big> WASG Fulda - [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht Grußwort beim TELEKOM-Warnstreik </big>

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

== Aktuelles ==

=== [[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlohn]] ===

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, DIE LINKE.PDS und DIE LINKE. im Bundestag wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. [http://www.linksfraktion.de >> lesen]

=== [[Hartz IV|Hartz IV muss weg]] ===

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.
[http://www.gegen-hartz.de >> Was tun?! Gegen Hartz IV]

== Tagesthemen ==

'''Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm
''' [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html >> lesen]

'''[[Mindestlohn]]: "Linker" SPD-Antrag
'''[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0085.1/textdruck >> lesen]

'''1. Mai: "WASG darf reden ..."
''' [http://www.pr-inside.com/de/wirbel-um-mai-kundgebungen-r70248.htm >> lesen]

'''Lohndumping: Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn
'''[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480849,00.html >> lesen]

'''Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert
''' [http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/18.04.2007/3208556.asp >> lesen]

'''Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ...
'''[http://www.erwerbslosenforum.de/ >> lesen]

== Landtagswahl ==

=== Zehn Argumente gegen Roland Koch (CDU) ===

'''"Nicht immer nur der Amboss sondern gelegentlich auch der Hammer zu sein ... all das macht mir große Freude", so sieht sich Roland Koch in der Politik. Für wen schlägt er den Hammer und auf wen schlägt er ein?

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

'''1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

'''2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren."
Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus").
Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit.
"Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

'''3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003.
Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte.
Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

'''4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen.
Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring).
Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

'''5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren.
Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

'''6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

'''7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch?
Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

'''8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

'''9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport.
Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

'''10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

== Parteigründung ==

'''Urabstimmung zur Parteigründung'''

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit
den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen
beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

'''Pressestimmen zum Bundesparteitag - (Auszug)'''

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473753,00.html Spiegel Online]
[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6552630_REF1,00.html - Tagesschau]
[http://www.welt.de/politik/article777415/Linkspartei_und_WASG_stimmen_Fusionsplaenen_zu.html?r=RSS - Welt]
[http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/wasg/070324.jhtml - WDR]
[http://www.n-tv.de/782888.html - n-tv]
[http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1245487/default.aspx/die-linke-auf-den-weg-gebracht.html - Handelsblatt]
[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/250/107143/ - Süddeutsche Zeitung]

==== Das Zitat zum Zeitgeist ====

"Fulda ist das Maß aller Dinge, ohne uns kein Sieg in Hessen", so Dr. Norbert Herr (CDU)
in der Osthessen News vom 27.4.2007.

Ist es zu unbescheiden oder gar vermessen, vor Ort auf ausgewogene Lokalberichterstattung zu hoffen ? Oder sollte man sich lieber umgehend beim Deutschen Presserat beschweren, weil dieser nur fünfmal im Jahr tagt? -

Über den Dortmunder Bundesparteitag mit 800 Delegierten zur Verschmelzung hat die Fuldaer Presse
jedenfalls kaum (k)ein Sterbenswörtchen verloren ...

Sollten Sie irgendwo im Landkreis in der Lokalpresse etwas darüber gelesen haben, melden Sie sich bitte! Unter den Einsendern verlosen wir T-Shirts. Alle Gewinner, - bitte nur mit genauer Quellenangabe oder Belegexemplar - werden mit Foto hier persönlich vorgestellt.

== Aktion: Schulbeihilfe ==

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter
eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von
WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz
die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder,
die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark:
12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland,
23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten.
Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen.
Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35),
Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3),
Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder
die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich
der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

''' Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden,
''' damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ...''' [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx >> lesen]

== Die Ost-West Wochenzeitung Freitag ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Big Brother ist kein Fiesling mehr'' Ohne "inneren Feind" ist nun mal kein Staat zu machen. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180101.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Lateinamerikas Bonapartismus'' Bolivar und Chavez im Kampf um die politische Einheit gegen das Imperium. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180301.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Radikalkur'' Erneuern statt verhungern - die Gewerkschaften kämpfen um Mitglieder Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180601.php '''hier''']
|-
|}

'''Hinweis:''' Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Linkspartei|Junge Welt]] und [[Linkspartei|Neues Deutschland]].

== Links ==

* [http://www.w-asg.de/ WASG]
* [http://www.wahlalternative-hessen.de/ WASG Hessen]
* Zeitung [http://www.freitag.de/ Ost-West-Zeitung Freitag]
* [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* [[DKP|DKP]]

[[Kategorie:Partei]]

WASG

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 14:31:50 GMT

217.185.66.201: /* Die Ost-West Wochenzeitung Freitag */

[[Bild:WASG.gif|right|200px]]


__TOC__

== Vor Ort ==

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [http://www.linkspartei.de] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [http://www.linksfraktion.de] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

* [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] (Hofbieber);
* [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] (Bad Salzschlirf);
* Werner Knipping (Hünfeld);
* Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|180px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

<big> WASG Fulda - Aktiv in der Region </big>

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
(WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus
verschiedenen Teilen des Landkreises: [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] aus Hofbieber, [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste Fulda]] den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung.
Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen
gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und
[[Müll]]gebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, [[Zeitarbeit|Leiharbeit]] und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit
Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der [[Hartz IV]]-Reform ein.

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|right|180px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht ein Grusswort am Streiktor]]

<big> WASG Fulda - [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht Grußwort beim TELEKOM-Warnstreik </big>

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

== Aktuelles ==

=== [[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlohn]] ===

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, DIE LINKE.PDS und DIE LINKE. im Bundestag wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. [http://www.linksfraktion.de >> lesen]

=== [[Hartz IV|Hartz IV muss weg]] ===

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.
[http://www.gegen-hartz.de >> Was tun?! Gegen Hartz IV]

== Tagesthemen ==

'''Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm
''' [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html >> lesen]

'''[[Mindestlohn]]: "Linker" SPD-Antrag
'''[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0085.1/textdruck >> lesen]

'''1. Mai: "WASG darf reden ..."
''' [http://www.pr-inside.com/de/wirbel-um-mai-kundgebungen-r70248.htm >> lesen]

'''Lohndumping: Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn
'''[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480849,00.html >> lesen]

'''Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert
''' [http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/18.04.2007/3208556.asp >> lesen]

'''Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ...
'''[http://www.erwerbslosenforum.de/ >> lesen]

== Landtagswahl ==

=== Zehn Argumente gegen Roland Koch (CDU) ===

'''"Nicht immer nur der Amboss sondern gelegentlich auch der Hammer zu sein ... all das macht mir große Freude", so sieht sich Roland Koch in der Politik. Für wen schlägt er den Hammer und auf wen schlägt er ein?

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

'''1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

'''2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren."
Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus").
Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit.
"Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

'''3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003.
Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte.
Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

'''4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen.
Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring).
Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

'''5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren.
Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

'''6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

'''7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch?
Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

'''8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

'''9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport.
Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

'''10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

== Parteigründung ==

'''Urabstimmung zur Parteigründung'''

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit
den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen
beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

'''Pressestimmen zum Bundesparteitag - (Auszug)'''

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473753,00.html Spiegel Online]
[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6552630_REF1,00.html - Tagesschau]
[http://www.welt.de/politik/article777415/Linkspartei_und_WASG_stimmen_Fusionsplaenen_zu.html?r=RSS - Welt]
[http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/wasg/070324.jhtml - WDR]
[http://www.n-tv.de/782888.html - n-tv]
[http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1245487/default.aspx/die-linke-auf-den-weg-gebracht.html - Handelsblatt]
[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/250/107143/ - Süddeutsche Zeitung]

==== Das Zitat zum Zeitgeist ====

"Fulda ist das Maß aller Dinge, ohne uns kein Sieg in Hessen", so Dr. Norbert Herr (CDU)
in der Osthessen News vom 27.4.2007.

Ist es zu unbescheiden oder gar vermessen, vor Ort auf ausgewogene Lokalberichterstattung zu hoffen ? Oder sollte man sich lieber umgehend beim Deutschen Presserat beschweren, weil dieser nur fünfmal im Jahr tagt? -

Über den Dortmunder Bundesparteitag mit 800 Delegierten zur Verschmelzung hat die Fuldaer Presse
jedenfalls kaum (k)ein Sterbenswörtchen verloren ...

Sollten Sie irgendwo im Landkreis in der Lokalpresse etwas darüber gelesen haben, melden Sie sich bitte! Unter den Einsendern verlosen wir T-Shirts. Alle Gewinner, - bitte nur mit genauer Quellenangabe oder Belegexemplar - werden mit Foto hier persönlich vorgestellt.

== Aktion: Schulbeihilfe ==

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter
eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von
WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz
die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder,
die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark:
12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland,
23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten.
Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen.
Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35),
Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3),
Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder
die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich
der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

''' Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden,
''' damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ...''' [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx >> lesen]

== Die Ost-West Wochenzeitung Freitag ==

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|- align="left"
! width="180" | Datum
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! width="160" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Big Brother ist kein Fiesling mehr'' Ohne "inneren Feind" ist nun mal kein Staat zu machen. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180101.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Lateinamerikas Bonapartismus'' Bolivar und Chavez im Kampf um die politische Einheit gegen das Imperium. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180301.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. Mai 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Radikalkur'' Erneuern statt verhungern - die Gewerkschaften kämpfen um Mitglieder Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180601.php '''hier''']
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|}

'''Hinweis:''' Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Linkspartei|Junge Welt]] und [[Linkspartei|Neues Deutschland]].

== Links ==

* WASG Hessen [http://www.wahlalternative-hessen.de/]
* WASG Homepage [http://www.w-asg.de/]
* Zeitung [http://www.freitag.de/ Freitag]
* [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* [[DKP|DKP]]

[[Kategorie:Partei]]

WASG

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 14:30:58 GMT

217.185.66.201: neu strukturiert, optisch verbessert - keine Inhalte weggenommen!

[[Bild:WASG.gif|right|200px]]


__TOC__

== Vor Ort ==

In Fulda wurde ab 2004 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und [[Die Linkspartei|Linkspartei]] (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [http://www.linkspartei.de] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % in Fulda errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [http://www.linksfraktion.de] ein beachtliches Ergebnis.

Am Montag, den 02. Oktober 2006 fanden Neuwahlen des Vorstandes des Kreisverbandes Fulda der statt.

Im Vorstand sind nun tätig:

* [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] (Hofbieber);
* [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] (Bad Salzschlirf);
* Werner Knipping (Hünfeld);
* Jürgen Jahn (Neuhof) - Schatzmeister;

Wenn ihr Kontakt zur WASG sucht, dann schreibt uns einfach, und benutzt dabei folgende Mail-Adresse: BettinaLicht@gmx.de

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|180px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

<big> WASG Fulda - Aktiv in der Region </big>

Der Kreisverband Fulda der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
(WASG) hat vor Kurzem einen neuen Vorstand gewählt. Die gewählten Vertreter stammen aus
verschiedenen Teilen des Landkreises: [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] aus Hofbieber, [[Benutzer:Günni|Günter Bertholdt]] aus Bad Salzschlirf, Werner Knipping aus Hünfeld und Jürgen Jahn aus Neuhof.

Der Kreisverband der WASG Fulda erreichte bei der Kommunalwahl 2006 zusammen mit der [[Die Linkspartei|Linkspartei]] Fulda und unabhängigen Kandidaten als Wahlbündnis [[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste Fulda]] den Einzug ins Stadtparlament und in den Kreistag Fulda.

In der Region tritt die WASG für stärkere Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung von Betroffenen bei allen politischen Entscheidungen ein. "Parteien dürfen nicht nur vor Wahlen das Gespräch mit dem Bürger suchen", betont Günter Bertholdt.

Eine klare Absage erteilt die WASG vor Ort und bundesweit insbesondere Sozialabbau und Lohnkürzungen, Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen und einseitiger Arbeitsplatzvernichtung.
Auch wenn das Wehklagen der Wirtschaft zur Schröderzeit aktuell vorweihnachtlichen Jubelrufen
gewichen ist: Mit dem Jahreswechsel stehen allen Fuldaern Bürgern erstmal höhere Strompreise und
[[Müll]]gebühren ins Haus.

Ungesicherte Arbeitsverhältnisse wie Minijobs, [[Zeitarbeit|Leiharbeit]] und zunehmend befristete Arbeitsverträge ersetzen feste Arbeitsplätze und entlassen immer mehr Menschen in Armut.

In ihrer Bundespolitik setzt sich die WASG deshalb u.a. für Arbeitszeitverkürzungen mit
Lohnausgleich, für die Einführung von Mindestlöhnen, sowie für eine konsequente Friedenspolitik und die Rücknahme der [[Hartz IV]]-Reform ein.

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|right|180px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht ein Grusswort am Streiktor]]

<big> WASG Fulda - [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] spricht Grußwort beim TELEKOM-Warnstreik </big>

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

== Aktuelles ==

=== [[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlohn]] ===

Bei der Mindestlohn-Kampagne von WASG, DIE LINKE.PDS und DIE LINKE. im Bundestag wird es ernst. Nachdem die SPD einen Aufruf für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet hatte, muss sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

DIE LINKE. hilft ihr dabei: Sie bringt einen Mindestlohn-Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der Unterschriftensammlung der SPD. Nun bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die die Unterschriftenaktion namentlich unterstützt haben, dem Antrag der Linksfraktion zustimmen werden. [http://www.linksfraktion.de >> lesen]

=== [[Hartz IV|Hartz IV muss weg]] ===

Sozialabbau, Privatisierung, Massenarbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung und stagnierende, bzw. sinkende Einkommen haben die bisherigen Sozialsysteme in eine Krise geführt. Diese Sozialsysteme entsprechen in ihrer heutigen Form nicht mehr den neuen Lebensläufen und Bedürfnissen der Menschen.
[http://www.gegen-hartz.de >> Was tun?! Gegen Hartz IV]

== Tagesthemen ==

'''Die Mauer im Kopf: G-8 Gipfel in Heiligendamm
''' [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,475923,00.html >> lesen]

'''[[Mindestlohn]]: "Linker" SPD-Antrag
'''[http://www.taz.de/dx/2007/04/25/a0085.1/textdruck >> lesen]

'''1. Mai: "WASG darf reden ..."
''' [http://www.pr-inside.com/de/wirbel-um-mai-kundgebungen-r70248.htm >> lesen]

'''Lohndumping: Regierung droht Fleischbranche mit Mindestlohn
'''[http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,480849,00.html >> lesen]

'''Entwicklungsland BRD: Arbeitsloser in Speyer verhungert
''' [http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/archiv/18.04.2007/3208556.asp >> lesen]

'''Forderungen nach dem Tod eines Arbeitslosen ...
'''[http://www.erwerbslosenforum.de/ >> lesen]

== Landtagswahl ==

=== Zehn Argumente gegen Roland Koch (CDU) ===

'''"Nicht immer nur der Amboss sondern gelegentlich auch der Hammer zu sein ... all das macht mir große Freude", so sieht sich Roland Koch in der Politik. Für wen schlägt er den Hammer und auf wen schlägt er ein?

Roland Koch spricht vom "Sparen" und von der "Sanierung öffentlicher Haushalte" ("Wenn kein Geld da ist, kann auch keins ausgegeben werden"), zugleich wirft er den herrschenden Eliten das Geld mit beiden Händen hinterher. Nie zuvor hat die Verschuldung des Landes Hessen so zugenommen wie unter seiner Regierung. Für die Eliteschule "Schloss Hansenberg" hat Koch 15 Mio. Euro "übrig", für die Blindenschule in Marburg kürzt er Landeszuschüsse. Der Sparer Koch entpuppt sich als Schuldenmacher und radikaler Umverteiler im Interesse der Reichen. Seinen Wahlkampf 1999, der ihm den Ministerpräsidentenposten einbrachte, finanzierte er mit Geldern aus "schwarzen Kassen" in Liechtenstein und der Schweiz. Rücksichtslos gegen die kleinen Leute, skrupellos bei der Wahl seiner Mittel, machtgierig um fast jeden Preis - das sind Roland Kochs politische Eigenschaften.

'''1. Roland Koch: Privatisierung "um jeden Preis" ?

Roland Koch spricht von "Leuchttürmen", die er errichten will. Ein solcher "Leuchtturm" ist der Verkauf der Unikliniken Gießen und Marburg. Begründet hat er den Verkauf mit dem Argument, dass die Gießener Klinik marode sei und ein Investitionsrückstand von 100 Mio. Euro bestehe, die "das Land nicht habe". Nach dem Verkauf an die Rhön-Klinik AG (für 112 Mio. Euro, bei einem geschätzten Verkaufswert von 700 bis 1000 Mio. Euro), sagte er der Rhön AG eine Investitionsspritze von 100 Mio. Euro zu! Das Muster ist immer das gleiche: Ob bei der Teilprivatisierung des Hünfelder Gefängnisses, der Privatisierung der Straßenmeisterreien, dem Teilverkauf von Fraport oder der Privatisierung von Bus- und Bahnstrecken des Landes: es geht nicht um bessere Dienstleistungen oder höhere Leistungsstandards - es geht allein darum, reichen "Investoren" neue, profitable Geldanlagen zu erschließen. Busfahrer und Verkehrsbenutzer, Krankenhauspersonal und Patienten zahlen die Zeche.

'''2. Roland Kochs Bildungspolitik: Auslesen statt Fördern.

Roland Koch versucht uns die Einführung von 500 Euro Studiengebühren pro Semester mit Argumenten der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen. Es sei, so Koch, "einer Krankenschwester nicht zuzumuten, über Steuerabgaben die Ausgaben ihrer zukünftigen Vorgesetzten (Ärzte) zu finanzieren."
Seine Sorge um soziale Gerechtigkeit ist verlogen, denn zugleich lässt Koch die Krankenschwester für weniger Lohn länger arbeiten. Außerdem trifft die Einführung von Studiengebühren nicht die Reichen, sondern verringert die Ausbildungschancen der Kinder aus den unteren Einkommensschichten. Roland Koch hat angeblich kein Geld für dringend benötigte Lehrkräfte an den Schulen und zwingt ihnen stattdessen unqualifizierte Aushilfslehrer auf ("Unterrichtsgarantie Plus").
Gleichzeitig stehen für die Unterstützung privater Eliteschulen finanzielle Mittel bereit.
"Auslesen statt fördern" nennt die GEW sein Bildungsprinzip.

'''3. Roland Kochs "Operation sichere Zukunft":

"Operation sichere Zukunft" nannte Roland Koch seine Kürzungsorgie im Sozialbereich 2003.
Eine Milliarde Euro wurde gestrichen. "Sichere Zukunft" durch sparsamen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und Schuldenabbau - das waren Kochs angebliche Gründe, warum er Frauenhäuser, Erziehungsberatungsstellen, Drogen und Schuldnerberatungsstellen, Volkshochschulen und vielen anderen gemeinnützigen Sozial- und Bildungseinrichtungen damals Landesmittel kürzte.
Zugleich erhöhte er für Beamte die Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden und kürzte ihnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Auch hier geht es nicht ums Sparen, sondern ums Umverteilen: Allein die Gehaltserhöhung für die Fraport-Chefs um 300.000 Euro jährlich hätte ausgereicht, die Erziehungsberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim zu finanzieren.

'''4. Roland Koch: Sündenbockpolitik und Frauenfeindlichkeit

Die zunächst aussichtslose Landtagswahl 1999 gewann Roland Koch mit einer Kampagne gegen das rot-grüne Einbürgerungsgesetz ("Doppelte Staatsbürgerschaft"). Seitdem kann man die Uhr danach stellen: Bei Wahlen zieht Roland Koch oder sein Innenminister Volker Bouffier die rechtspopulistische Karte. Zuletzt wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl 2006: Bouffier forderte die Einführung eines "Einbürgerungstests", mit Hilfe dessen "unwürdige" Bewerber ausgesiebt werden sollen. Alle 56 hessischen CDU Landtagsabgeordnete haben sich geweigert den Einwanderungstest vor den Kameras zu machen - wohl aus Angst sie könnten nicht bestehen.
Auf einer CDU-Veranstaltung bezeichnete Kochs Hofhistoriker Arnulf Baring die Nazi-Zeit als "beklagenswerte Entgleisung". Die Einschätzung, dass die Gräueltaten an Juden als Verbrechen einzigartig und unvergleichbar seien, "scheint mir schon eine Übertreibung zu sein" (Baring).
Statt sich von dieser Äußerung zu distanzieren, warf CDU-Fraktionschef Christean Wagner allen Kritikern Barings ein "ungeklärtes Verhältnis zum Vaterland" vor. Auf einem CDU-Parteitag bediente Koch übelsten Stammtisch-Rassismus, indem er die Deutschen davor warnte, ihnen könne das Schicksal der Indianer Nordamerikas als aussterbendem Volk beschieden sein.

'''5. Roland Koch - Sein Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge

Hessen ist unter Roland Koch aus dem Tarifvertrag der Länder ausgetreten, um Krankenschwestern, Polizeibeamten und Feuerwehrleuten längere Arbeitszeiten bei niedrigeren Gehältern zu diktieren.
Erst hat er den Landesbeamten die Arbeitszeit auf 42 Stunden hoch gesetzt, dann behauptete er, es sei ungerecht, wenn die Angestellten und Arbeiter kürzer arbeiten. Seine Logik: Gerecht ist, wenn es allen Beschäftigten gleich schlecht geht. Im Bundesrat hat er sich zugleich für eine weitgehende Durchlöcherung der Flächentarife stark gemacht. Bis heute weigert sich Koch dem Tarifverbund der Länder wieder beizutreten.

'''6. Roland Koch - Steuersenkung für die Reichen

Roland Koch setzte sich für eine milliardenschwere Steuersenkung für Unternehmer ein. Seine Logik: "Alle großen deutschen Unternehmen machen zur Zeit den Versuch, ihre Geschäfte so zu ordnen, dass die Gewinne in anderen Ländern anfallen. Deshalb" - so Koch - "sind wir überzeugt, dass wir Unternehmenssteuern künftig anders behandeln müssen als Einkommenssteuern - nicht als Element von Sozialausgleich". Daher müsse die Körperschaftssteuer um etwa die Hälfte gesenkt werden, auf 12,5 Prozent. Deutschland soll eine Steueroase für Unternehmer werden, "nicht ganz so wie Irland", sagt Roland Koch. Der von ihm mit Steinbrück (SPD) ausgehandelte "Kompromiss", sieht Steuerrabatte für die Unternehmen in Höhe von 16 Mrd. Euro vor.

'''7. Roland Koch: Gegen Bürgerrechte und Mitbestimmung

Elitedenken und Demokratie passen nicht zusammen. Deshalb hat Roland Koch auch den Kampf gegen demokratische Bürger- und Mitbestimmungsrechte aufgenommen. Roland Koch hat das Mitbestimmungsrecht der hessischen Personalräte bei Gehalts- und Arbeitszeitregelung für neu Eingestellte mit Füßen getreten. Dagegen haben die Personalräte erfolgreich geklagt. Was macht Koch?
Er peitscht eine Änderung des Hessischen Personalvertretungsgesetz (HPVG) durch den Landtag, die eben dieses Recht verstümmelt.

'''8. Roland Kochs Förderalismus - "Wettbewerb der Schäbigkeit"

Im hessischen Landtag sprach Koch wenige Tage nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zum Förderalismus, die wesentlich seinen Stempel trägt, von einer "historischen Stunde": "Wir sind dafür, dass es einen Wettbewerbsförderalismus zwischen den Bundesländern um die richtige und bessere Lösung gibt." Was Koch unter "Wettbewerbsförderalismus" versteht, wurde rasch klar. Der Naturschutz wird mit der Planierwalze platt gemacht, feste Ladenschlusszeiten gibt es nicht mehr, die Hochschulen werden zu Forschungslaboren und Denkfabriken der Konzerne umgestaltet, die Schulen sollen ebenfalls gegeneinander konkurrieren. Überleben können nur die "Starken". In diesem "Wettbewerb der Schäbigkeit" tritt Verdrängungswettbewerb an Stelle von Solidarität als leitendes Prinzip zwischen den Ländern.

'''9. Roland Koch: Flughafenausbau um jeden Preis

Bis 2003 war Roland Koch Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafenbetreibers Fraport.
Unter seinem Vorsitz setzte Fraport 400 Millionen Dollar bei dem Versuch in den Sand, den Flughafen Manila (Philippinen) zu betreiben. Dadurch hat die Stadt Frankfurt Millionen weniger Steuern von der Fraport eingenommen. Den Menschen in den von Fluglärm der neuen Nordlandebahn betroffenen Umlandsgemeinden will Koch mit einem Nachtflugverbot Sand in die Augen streuen, denn die Betreiber und Fluglinien sind sich längst einig, dass es kein solches Nachtflugverbot geben soll. Zugleich will Koch den Flughafen Kassel-Calden zu einem Nachtflughafen ausbauen (12-14 Starts für den Anfang). Alles angeblich um Arbeitsplätze zu sichern. In Wahrheit geht es um immer höhere Profite für die Aktionäre von Fraport. Denn bei Fraport arbeiten immer mehr Menschen in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen und viele verdienen inzwischen weniger als 10 Euro die Stunde, sogar bei Nacht- und Schichtarbeit.

'''10. Roland Koch: Atomkraft statt erneuerbare Energien

DIe Regierung Koch erweckt mit ihren Initiativen gegen die Preispolitik der großen Strom- und Energiekonzerne den Anschein, als stünde sie auf der Seite der Verbraucher. Zugleich hat sie jedoch die Förderung erneuerbarer Energien in Hessen aufs Eis gelegt. Da erneuerbare Energieproduktion in kleineren regionalen und lokalen Standorten möglich ist, sehen die großen Energiemonopolisten darin eine Gefährdung ihrer marktbeherrschenden Stellung. Indem die Regierung Koch durch ihre eigene Tatenlosigkeit dafür gesorgt hat, dass in Hessen der Anteil der erneuerbaren Energiequellen mit 4 % der Gesamtproduktion wesentlich niedriger liegt als im Bundesdurchschnitt (11 Prozent), hat sie das Ihre zum Erhalt der Macht des Oligopols beigetragen. Die lauten Trompetenstöße "im Interesse der Verbraucher" stehen im krassen Widerspruch zur Politik Kochs. Roland Koch macht sich zugleich zum Befürworter neuer Atomkraftwerke und längerer Laufzeiten der alten (Biblis). Auch das freut die Stromkonzerne.

== Parteigründung ==

'''Urabstimmung zur Parteigründung'''

Nachdem die Bundesparteitage von Linkspartei.PDS und WASG in Dortmund mit deutlicher Mehrheit
den Weg zur Gründung einer neuen Partei frei gemacht haben, beginnen
beide Parteien jetzt mit der Urabstimmung.

Die Zustimmung zur Parteibildung des überwiegenden Teils aller Mitglieder bis 18.5. gilt als wahrscheinlich.

Nach Gründung der hessischen Kreisverbände wird am 24. und 25. August der erste Landesparteitag
der neuen Partei DIE LINKE. den Parteigründungsprozess abschließen.

'''Pressestimmen zum Bundesparteitag - (Auszug)'''

[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,473753,00.html Spiegel Online]
[http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6552630_REF1,00.html - Tagesschau]
[http://www.welt.de/politik/article777415/Linkspartei_und_WASG_stimmen_Fusionsplaenen_zu.html?r=RSS - Welt]
[http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/wasg/070324.jhtml - WDR]
[http://www.n-tv.de/782888.html - n-tv]
[http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1245487/default.aspx/die-linke-auf-den-weg-gebracht.html - Handelsblatt]
[http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/250/107143/ - Süddeutsche Zeitung]

==== Das Zitat zum Zeitgeist ====

"Fulda ist das Maß aller Dinge, ohne uns kein Sieg in Hessen", so Dr. Norbert Herr (CDU)
in der Osthessen News vom 27.4.2007.

Ist es zu unbescheiden oder gar vermessen, vor Ort auf ausgewogene Lokalberichterstattung zu hoffen ? Oder sollte man sich lieber umgehend beim Deutschen Presserat beschweren, weil dieser nur fünfmal im Jahr tagt? -

Über den Dortmunder Bundesparteitag mit 800 Delegierten zur Verschmelzung hat die Fuldaer Presse
jedenfalls kaum (k)ein Sterbenswörtchen verloren ...

Sollten Sie irgendwo im Landkreis in der Lokalpresse etwas darüber gelesen haben, melden Sie sich bitte! Unter den Einsendern verlosen wir T-Shirts. Alle Gewinner, - bitte nur mit genauer Quellenangabe oder Belegexemplar - werden mit Foto hier persönlich vorgestellt.

== Aktion: Schulbeihilfe ==

"Heißt das überhaupt noch Schulranzen ???", fragt Herr Dr. H., CDU-Kreistagsabgeordneter
eines benachbarten Landkreises. - Kurz darauf lehnen CDU, REP, FWG und FDP den Antrag von
WASG.LINKE geschlossen ab.

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz
die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf 1,7 Millionen hochschnellen lassen: Kinder,
die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen.

Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut - das ist jedes 7. Kind.

In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark:
12,4 % beträgt die Kinderarmutsrate in Westdeutschland,
23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.

In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten.
Auch in Westdeutschland sind für einige Städte besorgniserregende Zahlen zu verzeichnen.
Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35),
Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3),
Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).

"Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."

Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder
die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich
der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider.

Eigentlich lässt sich dem nicht mehr allzuviel hinzufügen, zwei Jahre später ...

Die "ALG-II Sammelbox", demokratischer Mehrheitsbeschluß für eine gemeinsame "starke Zukunft" ?

''' Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um wenigstens 19 % erhöht werden,
''' damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann.

Wie und wo Schulbeihilfen dennoch beantragt werden können, erfährt man hier ...''' [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2007/Reiches_Land-Arme_Kinder-2.aspx >> lesen]

== Die Ost-West Wochenzeitung Freitag ==

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
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! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
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|-
| Freitag, den 04. März 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Big Brother ist kein Fiesling mehr'' Ohne "inneren Feind" ist nun mal kein Staat zu machen. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180101.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. März 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Lateinamerikas Bonapartismus'' Bolivar und Chavez im Kampf um die politische Einheit gegen das Imperium. Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180301.php '''hier''']
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| Freitag, den 04. März 2007
| '''Freitag''' (wöchentlich)
| ''Radikalkur'' Erneuern statt verhungern - die Gewerkschaften kämpfen um Mitglieder Weiterlesen [http://www.freitag.de/2007/18/07180601.php '''hier''']
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|}

'''Hinweis:''' Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Linkspartei|Junge Welt]] und [[Linkspartei|Neues Deutschland]].

== Links ==

* WASG Hessen [http://www.wahlalternative-hessen.de/]
* WASG Homepage [http://www.w-asg.de/]
* Zeitung [http://www.freitag.de/ Freitag]
* [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]]
* [[DKP|DKP]]

[[Kategorie:Partei]]

DKP

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 13:37:52 GMT

217.185.66.201: /* Presse */ neue Artikel eingestellt

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

== Bürgermeisterdirektwahl in Mörfelden-Walldorf ==

{|
|http://www.dkp-mw.de/img/gerds.jpg
|In der hessischen Gemeinde Mörfelden-Walldorf erreichte der Kandidat der DKP bei der Bürgermeisterdirektwahl am 11.3.07 ein beachtliches Ergebnis von 11,9%.

Mehr über den Ort und die linke Politik der DKP hier:

* http://www.gerd-schulmeyer.de
* http://www.dkp-mw.de
* http://www.dkp-hessen.de
|}

__TOC__

== Allgemein ==


[[Bild:DKP-Hartz-animiert.gif|140px|right]]

Die DKP gibt die Wochenzeitung "Unsere Zeit" heraus, über die man auch Literatur aller Art beziehen kann. Es erscheint die theoretische Zweimonatszeitschrift "Marxistische Blätter". Darüber hinaus gibt es zahlreiche Betriebs- und Stadtteilzeitungen, sowie Landesinfos.

Die DKP arbeitet eng mit der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und der Assoziation Marxistischer Studenten (AMS), die die Nachfolgeorganisation des Marxitstischen Studentenbund Spartakus (MSB) ist, zusammen.

Nahe stehen uns auch die "Marx-Engels-Stiftung" in Wuppertal und die "Ernst-Thälmann-Gedenkstätte" in Hamburg, beide veranstalten wissenschaftliche Tagungen. Die "Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen bietet Seminare, Diskussionsforen und - mit Internetunterstützung - Fernlehrgänge in Sachen Marxismus an. Außerdem gibt es alle zwei Jahre das UZ-Pressefest, das größte Volksfest der Linken in Deutschland.

== Vor Ort ==

[[Bild:2006 60 Jahre hoheaufloesungred.jpg|thumb|right|160px|[[Verfassung des Landes Hessen]]]]

Die DKP im Osthessischen Raum ist in der Kreisorganisation Rhön, Fulda, Vogelsberg zusammengefaßt.

Bekannt ist das "rote Nest" Hettenhausen, das zu Gersfeld gehört. Hier erreichte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bei Ortsbeiratswahlen um die 30%. Im Stadtparlament Gersfeld wurden um 16% erreicht. In den 90er Jahren kandidierten Mitglieder der DKP auf der Kandidatenliste der Linken Bürgerliste (LBL) in Gersfeld.

Seit den 90er Jahren kandidierten regelmäßig Mitglieder der DKP Hessen auf der Landesliste der PDS Hessen (jetzt: DIE LINKE. Hessen).

Persönlichkeiten der DKP Gersfeld sind z.B. Bernhard Vogler, der viele Jahre im Stadtparlament und auch Magistrat tätig war, Dr. Ellen Weber die bundesweit bekannt ist oder auch der IG Metaller und langjährige Betriebsrat Willi Magerhans bei der Firma [[Weisensee]]. Willi Magerhans verstarb plötzlich im August 2006.

Die Gruppe in Gersfeld gibt die Ortszeitung '''Rhönecho''' heraus.

Bekannt und vorallem Geachtet war der gebürtige Frankfurter [[Peter Gingold]], antifaschistischer Widerstandskämpfer, Kommunist aus jüdischem Elternhaus und Internationalist. Einer seiner letzten Reden hielt er in Fulda, die ihr hier [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Peter_Gingold#Rede_Peter_Gingold_Fulda_August_2006 nachlesen] und [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Peter_Gingold#Peters_Stimme anhören] könnt.

== Presse ==

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|- align="left"
! width="180" | Datum
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! width="180" | Zeitung
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! width="450" | Artikel
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|-
| Freitag, den 04. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Streik in den Mai'' Erste Warnstreikwelle zur Tarifrunde - Proteste auf 1. Mai-Kundgebungen gegen Sozialabbau. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Benutzung der RAF'' Es sieht aus wie eine Inszenierung. 30 Jahre nach dem Deutschen Herbst wird sie wieder in Szene gesetzt - die Gefahr des Terrorismus im eigenen Land. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 04. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Gipfel der G8-Kapitalverbände'' Alle reden vom G8-Gipfel - Wir sind´s Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
|}

{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe [http://www.dkp-online.de/uz/3917/ Unsere Zeit]
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|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Unsere Zeit|Unsere Zeit]]
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|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[Die Linkspartei|Junge Welt]] und [[Die Linkspartei|Neues Deutschland]]
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|}

== Links ==


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|140px|right]]

* [http://www.dkp-online.de DKP]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen ]
* [http://www.dkp-online.de/pressefest/ DKP Pressefest]
* [http://www.dkp-online.de/uz/ DKP Unsere Zeit]
* [http://www.dkp-online.de/mbl/ DKP Marxistische Blätter]
* [[SDAJ]]
* [http://www.solid.fulda-vogelsberg.de Solid Fulda-Vogelsberg]
* [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
* [[WASG]]

[[Kategorie:Partei]]

2007 Unsere Zeit

217.185.66.201 — Fri, 04 May 2007 13:30:46 GMT

217.185.66.201: /* Archiv */

== Geschichte ==

== Archiv ==

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! width="180" | Datum
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! width="160" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Aussitzen, rechtfertigen, verharmlosen und Konsequenzen verhindern ...'' Die Filbinger-Debatte von 1978 und die CDU von heute. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0301.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arbeitsprojekt "MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert"'' Dialog in Berlin erfolgversprechend Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kämpfen oder Untergehen'' Gewerkschaften vor Richtungsentscheidungen Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mit dem Skateboard gegen Arbeitsplatzabbau'' Dreiwöchige Protestfahrt zweier Jugendlicher
von Augsburg nach Leverkusen. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0204.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Amok'' Ein System, das Amok läuft. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0201.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''1. Mai 2007'' Den 1. Mai hat der DGB zum "Tag der Arbeit" erklärt. Auf vielen Veranstaltungen und Kundgebungen wird wieder die Politik von Kapital und Kabinett angeprangert. Alternative Forderungen öffentlich vorgestellt, für deren Durchsetzung die gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewegung wirken will. Der 1. Mai ist also ein Aktionstag, ein Kampftag der Arbeiterbewegung. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0202.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Proteste gegen Naziprovokation'' Die NPD ruft gemeinsamen mit autonomen Kameradschaften zu einer Demonstration am 1. Mai in Dortmund auf. Das verdeutlicht erneut, dass die Nazis mit ihrer alten sozialen Demagogie in die Offensive gehen wollen und ihren Versuch, auf die "soziale Frage" nationalistische Antworten zu geben. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s1201.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Merkels bestes Pferd im Stall'' Zur Krippenplatzoffensive Frau von der Leyens Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 27. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Teurere Auslandseinsätze der Bundeswehr'' Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr erheblich mehr Geld für Auslandseinsätze ausgegeben als geplant. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3917/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Prekarisierung - Absturz ohne Widerstand?'' Zur Diskussion über die Verarmungs- und Ausgrenzungsprozesse. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0801.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die nationalkonservative Fratze'' Die Filbingers und Oettingers geben noch lange nicht auf. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Es gibt kein Ende der Geschichte'' Grußwort der DKP an die Teilnehmer
der Berliner Marxismuskonferenz. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wer sich nicht wehrt - lebt verkehrt!'' DKP zum 1. Mai 2007 Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0202.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zwangsgeld gegen Recklinghäuser Hartz-IV-Behörde'' Zur Praxis der Hartz-IV-Umsetzung Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Pest oder Cholera?'' Klima-Politik auf Kapitalisten-Art Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0301.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''AUB - Achtung! Unternehmensvertreter im Betriebsrat'' Die lange Tradition der AUB bei Siemens - Rückblick und Ausblick der Korruptionsaffäre Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0501.htm '''hier''']
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| Freitag, den 20. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wir, die wir die Freiheit erkämpften'' 30. Jahrestag der Legalisierung der KP Spaniens Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s1103.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mehr Demos, mehr Menschen als im Vorjahr'' Zehntausende Menschen beteiligten sich nach den der "Infostelle Ostermarsch 2007" vorliegenden Angaben in 84 Städten an den traditionellen Ostermärschen der Friedensbewegung. Die Organisatoren der örtlichen und regionalen Friedensinitiativen zeigten sich mit der gegenüber dem Vorjahr angewachsenen Beteiligung vor allem auch jüngerer Menschen und der politischen Eindeutigkeit "bei bunter Vielfalt" zufrieden. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Acht gute Gründe gegen die G8'' Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum "G8-Gipfel" im Ostseebad Heiligendamm. Die "Gruppe der 8" (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0402.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Widerstand lohnt sich'' Iran ließ Gefangene frei und verbucht diplomatischen Sieg. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Nepal vor einem neuen Kapitel?'' Mit dem Eintritt der "Maoisten" in die Interimsregierung eröffnen sich neue Perspektiven. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s1003.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Sicherheitsrambo'' Schäuble plant die Totalüberwachung Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 13. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Eine Bürgerkriegsarmee im Anmarsch'' "Zauberwort" Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (ZMZ) Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3915/s0603.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Marx ist nicht out, sondern in!"'' Über die neue Linke und ihr Verhältnis zur DKP Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Unsere gemeinsame Sache'' Konferenz "Marxismus für das 21. Jahrhundert" Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s1501.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ausbildungsplätze statt Zinksärge'' Immer weniger Ausbildungsplätze. Immer mehr Jugendliche, die ohne eine Zukunftsperspektive nach der Schule auf die Straße geworfen werden. Das belegen die neuen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Weltweite Bundeswehreinsätze stoppen!'' Auf zu den Ostermärschen! Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensplan - ohne Palästinenser?'' Selten gab es eine solche Einmütigkeit bei Gipfeltreffen der arabischen Liga. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0201.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wehret den Anfängen'' Nein zur Militarisierung von Wissenschaft und Forschung! Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0302.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Bleiberecht soll Bleiben verhindern'' Proteste von Pro Asyl und Gewerkschaften gegen menschenunwürdigen Gesetzentwurf Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 06. April 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Teneriffa all inclusive'' Neues von der "Flüchtlingsabwehrfront" Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3914/s0901.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Kriege beenden statt Kriege vorbereiten!"'' Bundesausschuss des Friedensratschlag ruft zu verstärkten Aktionen auf Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Die Kämpfe müssen zusammengeführt werden.'' Die Euromarschbewegung in Vorbereitung des G8-Gipfels in Heiligendamm Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0901.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Seifenblasen brachten Geschäftsführer zum Platzen'' Telekom-Beschäftigte protestieren in Ingolstadt, Nürnberg und Fildersstadt Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0502.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Sittenwidrige Löhne'' Im letzten Jahr gingen ver.di und andere Gewerkschaften in die Offensive. Sie riefen die Kampagne für den Mindestlohn ins Leben. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Jetzt geht´s los?'' Parteitage von Linkspartei.PDS und WASG für Fusion Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 30. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mehrheitswillen durchsetzen - aber wie?'' Kolumne von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0202.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Schwarzbücher outen die Jugendfeinde'' SDAJ beschloss "Kampagne gegen Zukunftskiller" und Jugendaktionsprogramm Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Pressefest der UZ 2007'' Politische Foren auf dem Fest der Solidarität Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0103.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Stoppt die Kriegsmaschine'' Weltweiter Friedenskampf nimmt zu Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Berlin, ein "Lackmustest"'' Auseinandersetzung um Regierungsbeteiligung, Privatisierung und Geschichte Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 23. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein wichtiger Teilerfolg der antifaschistischen Demokratiebewegung'' Gerichtsentscheide zu Anti-Nazi-Symbolen und Berufsverbot Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3912/s0204.htm '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Zukunftskiller brauchen kontra"'' SDAJ berät über Kampagne für Bildung und Ausbildung und Soliprojekt mit Venezuela. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3911/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verlässliche "Sozialpartner"'' Es ist doch Verlass auf den "Sozialpartner" des Kapitals. Hatte es zwar zuerst den Anschein, dass die IG BCE in der diesjährigen Chemie-Tarifrunde mal so richtig los legen wollte liegt nun schon nach der zweiten Runde ein Abschluss vor. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0203.htm '''hier''']
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| Freitag, den 16. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Entschieden unbescheiden'' Die Gewinne der Konzerne steigen auf neue Rekordhöhen. Dessen ungeachtet sinken die Unternehmenssteuern. Doch das Jammern der Unternehmer über ihre schlechte wirtschaftliche Situation nimmt kein Ende. In der Tarifrunde der Metallindustrie gehört das Schwarzmalen zum Unternehmerhandwerk. Die bundesweit erste Runde der Metall-Tarifverhandlungen wurde ohne Ergebnis beendet, da die Metallunternehmer kein Verhandlungsangebot vorgelegt haben. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Spart endlich an der Rüstung'' Gewerkschafter und Friedensbewegung demonstrieren gegen Kriegsministertreffen Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Globale Solidarität gegen Standortkonkurrenz'' GewerkschafterInnen starten internationalen Aufruf gegen den G8-Gipfel Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3910/s0101.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Kampfkraft in die Waagschale werfen'' 13 000 Beschäftigte demonstrieren vor der Telekom-Zentrale Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3910/s0503.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Nachdenken über Joseph und Christian'' Eine Medienkampagne Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3910/s0602.htm '''hier''']
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| Freitag, den 09. März 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Internationaler Frauentag'' Die Lila-Seiten zum internationalen Frauentag 2007 Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/Frauentag/f_start.htm '''hier''']
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