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Veranstaltungen 2013

193.17.243.1 — Fri, 28 Jun 2013 07:06:59 GMT

193.17.243.1: Übertrag

'''Mittwoch 2. Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 9. Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
*19.30 Uhr - 21.30 Uhr - Cafe Chaos, Hochschule Fulda, Marquardstr. 35 - Anders Leben&Wirtschaften - solidarisch, herrschaftsfrei und ökologisch - Der zweite Teil der Veranstaltung "Freie Menschen in freien Vereinbarungen" von Jörg Bergstedt - Jörg Bergstedt wird thesenförmig verschiedene Formen der Herrschaft von Kapitalverhältnissen über Diskurssteuerung bis zu Funktions- und Deutungseliten vorstellen und Wege andeuten, wie ein emanzipatorischer Weg der Befreiung aussehen könnte. Hintergrundinfo: www.herrschaftsfrei.de.vu - in Kooperation mit der seit eineinhalb Jahren bestehenden Initiative „Zeppelingärten“.

'''Montag, 7. Januar 2013'''
* 20:00 - 22:30, Café Chaos Campus Cino, Fredericos Kirschen - Liebenswerte Umweltkomödie, die einen skurrilen Bauern im heiter-traurigen Kampf gegen ein Kohlekraftwerk schildert. E, 2008, Jose Antonio Quiros

'''Samstag 12. Januar 2013'''
* 10:45 Uhr Adalbert-Endert-Haus, Fulda Horas - „Finanztransaktionssteuer – Mehr als ein Placebo?" Auftakt für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern". Referent: Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer". Mit der „Finanztransaktionssteuer" sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Was steht hinter diesem Regulierungsinstrument? Wie funktioniert sie? Wen trifft sie hart, wen kaum? Hätte Sie die Finanzkrise verhindert? Kann sie künftige Krisen verhindern? Für was werden die Einnahmen verwendet? Wie ist der Stand der konkreten Umsetzung? Die für alle Interessierte offene Veranstaltung beginnt um 09:00 Uhr mit einer heiligen Messe in der Pfarrkirche St. Bonifatius in Fulda-Horas. Nach einem Stehempfang schließt sich um 10:45 Uhr das Referat im Adalbert-Endert-Haus an.[http://www.kab-fulda.de]

'''Dienstag, 15. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, Schul-, Kultur- und Sportausschuss, Stadtschloss Fulda
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda. Neben anderen Themen wird Martin Uebelacker einige Kapitel aus dem Buch "Courage" von Matthias Altenburg lesen. [http://www.buch.de/shop/home/rubrikartikel/ID31979429.html?ProvID=10910550]

'''Mittwoch 16. Januar 2013'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 17. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag, 22. Januar 2013'''
* 17:00 Uhr Was eine Gesellschaft zusammenhält, Gesprächsreihe Kirche & Gewerkschaft, Bonifatiushaus, Neuenberger Str.3-5 Fulda
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss Fulda
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan [http://www.keimform.de| Meretz] "[http://rlc-vogelsberg.de/| Zur Ideologie geistigen Eigentums]“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Donnerstag, 24. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr, [[Umweltausschuss]], Stadtschloss Fulda, Kurfürstenzimmer

''' Samstag, 26. Januar 2013'''
* 10.00 Uhr - 16.00 Uhr - Hotel Bachmühle, Künzeller Str. 133, 36043 Fulda, Veranstaltung des BUND Fulda: die Konferenz „Online-Beteiligung – Modetrend oder nützlicher Beitrag für Natur und Umweltschutz?“ Umweltgruppen und Engagierte vor Ort, ExpertInnen für Social Media, Bürgerbeteiligung und soziale Bewegungen sowie kommunalpolitisch Interessierte sind herzlich willkommen! Das Programm und ein Anmeldeformular sind im Einladungsflyer aufder BUND-Webpage <http://is.gd/lOdmqp> zu finden. Die Teilnahme ist kostenlos; die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldungen bis zum 20. Januar 2013 möglich.

'''Montag, 28. Januar 2013'''
* ab 15:30 Uhr Bürgersprechstunde Willi van Ooyen Wahlkreisbüro in der Heinrichstraße

'''Ausstellung „Es lebe die Freiheit!" 16. bis 30. Januar 2013'''
*während der Schulzeit von 7.30 - 16.00 Uhr und nach Vereinbarung - Gruppen bitte vorher anmelden (Tel. 06622 7493) - Ausstellung zur Dokumentation des antifaschistischen Widerstandes von Jugendlichen gegen den Nationalsozialismus in den Beruflichen Schulen Bebra, Auestraße 30, 36179 Bebra. Erarbeitet vom „Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 – 1945" in Frankfurt am Main. Zu den Porträtierten gehören unter anderen Marianne Cohn, Eugen Herman-Friede, Hans Gasparitsch, Lorenz Knorr, Gertrud Liebig, Günter Pappenheim und Bruno Tesch. Dargestellt werden außerdem das Wirken der Baum-Gruppe, der „Edelweiß-Piraten", der „Roten Kapelle", der Swing-Jugend, der „Weißen Rose" sowie des jugendlichen Widerstands in Europa.

'''Dienstag, 29. Januar 2013'''
* 18.00 Uhr - öffentliche Sitzung des [[Behindertenbeirat]]s der Stadt Fulda, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Freitag, 1. Februar 2013'''
* 20.00 Uhr - Kino Initiative Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstr. 14, "Work Hard, Play Hard", Regisseurin Carmen Losmann entlarvt mit ihrer Dokumentation unsere Leistungsgesellschaft in der globalisierten und technisierten Welt, die den einzelnen Mitarbeiter zu übertriebener Arbeitsbereitschaft konditioniert.

'''Samstag, 2. Februar'''
* 11 – 16 Uhr, Haus für Gemeinschaftspflege, Burggasse 7, 34613 Schwalmstadt-Treysa, Demographischer Wandel, Energiewende, Politikwechsel – Perspektiven für Hessens ländliche Gemeinden. Wie erhalten wir lebenswerte ländliche Räume? Dr. Johanna Scheringer-Wright, Agrarwissenschaftlerin, MdL Thüringen, Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung, Chancen der Energiewende für ländliche Gemeinden, Ulfert Schönfeld, Coaching Bioenergiedörfer, Veranstaltung: DIE LINKE Fraktion im hessischen Landtag

'''Montag, 4. Februar 2013'''
* 17.15 Uhr, [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss Fulda, Schlosskapelle
* 18.00 Uhr, [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2013]], Stadtschloss Fulda

'''Dienstag 5. Februar 2013'''
* 14.00 - 16.00 Uhr im Palais Buttlar, Sprechstunde des Behindertenbeirats der Stadt Fulda

'''Donnerstag, 7. Februar'''
* Treffen des "Fuldaer Weg"

'''Mittwoch, 6. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19:00 Fuldany – Das soziale Netzwerk für Fulda, monatliche Veranstaltung für Webentwickler, Webdesigner und »Webschaffende«. Office Factory GmbH Am Rosengarten 20, 36037 Fulda (alte Wollgarn)

'''Dienstag, 12. Februar 2013'''
*19.45 Uhr - Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch, 13.02.2013'''
* 15.30 - 17.00 Uhr (verkürzt wegen DGB Veranstaltung)Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 17:30 Uhr, Museumskeller Fulda, Politischer Aschermittwoch DGB

'''Donnerstag, 14. Februar 2013'''
* ab 12 Uhr Uniplatz, weltweite Frauenprotestkundgebung, Gewalt gegen Frauen, „Verlasst euren Arbeitsplatz, verlasst die Schule, unterbrecht den Alltag. Geht auf die Straße und tanzt.“ So steht es in einer Ankündigung von Hildegard Hast, Frauenbeauftragte der Stadt Fulda

'''Donnerstag, 14. Februar 2013'''
* 19.30 Uhr, Alsfeld Freiwilligenzentrum im Spital, Volkmarstr. 3, Dichterlesung: Peter Lehmann, chilenischstämmiger Schauspieler Frankfurt/Main liest Pablo Neruda, veranstaltet vom Weltladen Alsfeld und dem Verein Toleranz fördern Kompetenz stärken, Eintritt frei, Spenden gewünscht

'''Sonntag, 17. Februar 2013'''
* 10.30 Uhr bis 17.30 Uhr Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main, Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF, AKTIVENTREFFEN von BLOCKUPY FRANKFURT - eingeladen sind alle, die Lust haben, die Aktionstage mitzugestalten und zum Erfolg zu führen, die Interesse daran haben, dass der Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Troika im Herzen des europäischen Krisenregimes weitergeht und die deutsche Krisenpolitik und deren Folgen auf der Tagesordnung bleiben.

'''Dienstag 19. Februar 2013'''
* 20.00 offene Fraktionssitzung Schlossstraße 5

'''Mittwoch, 20. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr Gasthof Felsenkeller in Fulda. Monatstreff des Regionalverbandes PRO BAHN Osthessen. An der Veranstaltung wird auch der Landesvorsitzende von PRO BAHN Hessen, Thomas Kraft aus Gießen, teilnehmen. Thema: u. a. die zunehmende Kritik am ÖPNV in Osthessen aus der Bevölkerung, wie Anschluss des Fernverkehrs an den ZOB bzw. Stadtbusverbindungen in die Innenstadt und die Stadtteile. Die Bevölkerung und vor allem interessierte ÖPNV - Nutzer sind zu dem Treffen herzlich eingeladen.

'''Donnerstag, 21. Februar 2013'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof, Vogelsbergstr. 87, 36341 Lauterbach, Ernst Bloch und das „Prinzip Hoffnung”

'''Sonntag, 24. Februar 2013'''
* 15.00 Uhr, Schlosstheater Kinder und Jugendtheater: "Konferenz der Tiere" nach dem Roman von Erich Kästner [http://www.atzeberlin.de/seite/repertoire/seiten/musicals-kdt.php], Karten ab 4 Euro.

'''Montag, 25. Februar 2013'''
* 15:30 Uhr, Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81, 36037 Fulda, Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hessischen Landtag

'''Dienstag, 26. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, öffentliche Sitzung des [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]es, Stadtschloss Fulda, Kurfürstenzimmer: Videodokumentation mit Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit, "Inklusion"
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch 27. Februar 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 DIE LINKE / Fulda und Vogelsberg, Thema: Bundestagswahl-Direktkandidaten-Wahl für unseren Wahlkreis im Felsenkeller in Fulda

'''Donnerstag, 28. Februar 2013'''
* 18.00 Uhr, öffentliche Sitzung vom [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss Fulda, Kurfürstenzimmer (Sitzungszimmer D105)

'''Samstag 2. März 2013'''
* 10.00 Uhr Bündnis Gegen Altersarmut, Suppenküche auf dem Uniplatz
* 11:00 Uhr im Fürstensaal des Stadtschlosses, Eröffnungsveranstaltung Fuldaer Frauenwoche: Begrüßung durch die Frauenbeauftragte Hildegard Hast
Grußworte des Oberbürgermeisters [[Gerhard Möller]], Festvortrag „Eine Frau geht ihren Weg“ – Abenteuer Sahara Eine Live-Multivision von und mit der „Wüstenfrau“ Andrea Nuß, Kostprobe aus Musical "Merga Bien", Anschließend: Einladung zum Umtrunk
* 14:15 Uhr Ausstellungseröffnung Museum "99 Frauen und Du"
* 15.30 15:30 Uhr Kapelle Vonderau Museum Begleitworkshop zur Ausstellung

'''Montag 4. März 2013'''
* 14.00 Uhr, Treff Eingang Historische Räume Stadtschloss: Stadtrundgänge Innenstadt (Wiederholung Sa. 9. März): "Blaue Bänke - Frauenorte in Fulda", "Auf den Spuren der Merga Bien"

'''Dienstag 5. März 2013'''
* Ganztägig: Fuldaer Frauenwoche, Stadtrallye für Beruf und Wiedereinstieg [http://www.fulda.de/stadtverwaltung/frauenbuero/frauenwoche.html mehr]
* 18.00 Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19.30 Uhr Fuldaer Frauenwoche, Filmabend Haus Oranien
* 20.00 [[offene Fraktionssitzung]] Schlossstraße 5
* 20.15 Uhr Fernsehtipp: Arte Dokumentation "Töte zuerst!" Sechs hochrangige Geheimdienstoffiziere und ehemalige Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet berichten über bedeutende Ereignisse Ihrer Amtszeit. Sehr drastisch, sehr radikal, unbedingt sehenswert!

'''Mittwoch 6. März 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.30 Frauenzentrum Hetero-Bisexuell- Lesbisch und das ist gut so, UnSichtbarkeit von Lesben in Fulda
* 20.00 Uhr, Kulturkeller, Kabarett mit Käthe Lachmann

'''Donnerstag 7. März 2013'''
* 16.00 Uhr Ausstellungsbesuch "99 Frauen und Du" mit der attac Gruppe Fulda
* 17.00 Uhr Keller des Stadtschlosses/Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]]
* 19.00 Felsenkeller, "Zukunft der Rente" Veranstaltung [[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]] Podiumsdiskission mit Bundestagsabgeordneten und Kandidaten: [[Sabine Leidig]] (MdB, Linke), Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB, B'90/Grüne) und Birgit Kömpel (BTW-Kandidatin SPD).
* 19.30 Uhr, Vonderau Museum, "Frauen in den Religionen" u.a mit Linde Weiland

'''Freitag 8. März (Frauentag) 2013'''
* 12.30 Uhr und 17.00 Uhr, Politische Aktionen in der Innenstadt zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung
* 17.30 Uhr, Oratorium der Alten Universität (Adolf-von-Dalberg-Schule): Internationales Frauenfest

'''Samstag, 9. März'''
* 11.00 Uhr, Treff Eingang Historische Räume Stadtsachloss: Stadtrundgänge Innenstadt (Wiederholung Sa. 9. März):"Blaue Bänke - Frauenorte in Fulda", "Auf den Spuren der Merga Bien"
* ab 18 Uhr in den Saal der Gaststätte des Campingplatzes Dippach [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Sektkorken knallen - Party der BI gegen Bau B87n Fulda Meiningen]]
* Anti AKW Proteste

'''Sonntag 10. März 2013'''
* 19.00 Uhr Vonderau Museum Kabarett

'''Montag 11.03. 2013
* 10.00 Uhr, Bürgerzentrum Rothemann Kreistagsitzung
* 18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag, 12. März 2013'''
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstr. 14 in Fulda

'''Mittwoch 13. März 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 20 Uhr, Bad Hersfeld Buchcafé Die Partei „Die Linke“ lädt zu einem offenen Podiumsgespräch mit der Bundestagsabgeordneten [[Sabine Leidig]] zum Thema: Amazon ist überall - Warum funktioniert das System mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Ausbeutung und was kann man dagegen tun? Dabei auch Klaus Schüller, DGB-Kreisvorsitzender Bad Hersfeld-Rotenburg - Jens Brumma, Mitglied der verdi-Betriebsgruppe-Amazon - Johann Frimberger, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Hagemeyer Deutschland - Mechthild Middeke, ver.di-Beauftragte aus Kassel - Konrad Stiebing, Betriebsratsvorsitzender bei Hagemeyer Bad-Hersfeld

'''Samstag 16. März 2013'''
* Kinder- und Jugendtreff Zitrone, Selbstbehauptung und Selbstverteidigung für Mädchen

'''Mo, 18.03. 2013'''
* 18:00 Uhr, Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung März 2013]]

'''Dienstag 19.3. 2013'''
* 20.00, Fraktionsgeschäftsstelle "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5 - Offene Fraktionssitzung
* 20.00 Uhr Frauenbüro "Mörderisch weiblich" KrimiautorInnenlesung

'''Mittwoch 20.3. 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 21.00 Uhr, TV Tip PHOENIX, Dokumentation: "Es begann mit einer Lüge - 10 Jahre nach dem Irak-Krieg"

'''Ausstellung „Die Hälfte des Himmels“ – 99 Frauen und Du im Vonderau Museum in Fulda''' - 99 lebensgroße Portraits von Frauen + 1 Spiegel – ob Frisörin, Hausfrau, Simultandolmetscherin, Rentnerin ... … ob aus Heidelberg... aus Kopenhagen, ... Antalia, Jerusalem -In 99 Hör-Interviews beantworten die Frauen zwischen 16 und 92 Jahren Fragen zu ihrem Leben - von Samstag, 2. bis Sonntag, 24. März 2013

'''Dienstag, 26. März 2013'''
* 19.45 Uhr - Treffen der [[Attac]]-Regionalgruppe Fulda '''ausnahmsweise im Tandurem in der Löherstraße''' in Fulda. Themen: Vorbesprechung der Veranstaltung mit einem spanischen Attac-Aktivisten am 9. April im Red Corridor und der geplanten Veranstaltung am 23.03.2013 mit verschiedenen Organisationen zu den Krisen-Aktionstagen von Blockupy in Frankfurt am 31.05./01.06

'''Karfreitag'''
* zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr Performance in der Hünfelder Bahnhofstraße zum Todesmarsch von KZ Häftlingen nach Hünfeld [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche]] am Nachmittag Ausstellungseröffnung [http://osthessen-news.de/E/1228649/termine-fd--68--jahrestag-des-todesmarsches-saisonstart-am-kegelspielradweg--.html]

'''Ostermontag, 1. April 2013'''
* 9.00 Uhr treff zur Fahrt mit Hessenticket zum Ostermarsch in Frankfurt (Fahrt Fulda nach Offenbach, Teilnahme am Zug von Offenbach zur Abschlusskundgebung auf dem Römer)

'''Mittwoch, 3. April 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.

'''Donnerstag, 4. April 2013'''
* ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“
'''Freitag, 5. April 2013'''
* 10-15 Uhr Umweltzentrum "Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem" Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs

'''Samstag 6. April 2013'''
* Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda

'''Dienstag, 9. April 2013'''
* Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]
* 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.

'''Donnerstag 11. April 2013'''
* 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen
* 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13

'''Mittwoch, 17. April 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 18. April 2013'''
* 17.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] zusammen mit [[Umweltausschuss]] Treffpunkt: 17:00 Uhr am Bürgerhaus Rodges, bitte festes Schuhwerk tragen!! Themen: Besichtigung Leschberg - Fulda West (Schaffung künstlicher Aushubberg), Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“, Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“, Aus- und Umbau der Marquardstraße zwischen Mackenrodtstraße und Moltkestraße - Vorstellen der Planung
* 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!

* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!

'''Freitag 19. April 2013'''
* 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: "Kapitalismus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise" Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]

'''Samstag 20. April 2013'''
* 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art

'''Sonntag 21.4. 2013'''
* 12 Uhr Sternmarsch beim AKW Grafenrheinfeld: 27 Jahre Tschernobyl: AKW abschalten! Etwa 80km Luftlinie von Fulda, in Grafenrheinfeld steht das älteste am Netz befindliche Atomkraftwerk in Deutschland. Seit Inbetriebnahme ereigneten sich dort 228 meldepflichtige Störfälle. Zuletzt machte das AKW Schlagzeilen, weil es trotz eines mutmaßlichen Risses am Reaktordruckbehälter monatelang weiterlief. Laut Atomgesetz ist es der nächste Abschaltkandidat – Ende 2015. AtomlobbyistInnen fordern allerdings bereits eine Laufzeitverlängerung.[http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl2013/grafenrheinfeld.html]. Es spricht u.a. die bekannte Autorin [[Gudrun Pausewang]] aus Schlitz

'''Dienstag, 23. April 2013'''
* 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.
* 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei
*20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]

'''Mittwoch, 24. April 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag, 27. April 2013'''
* 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html

'''Montag 29. April 2013'''
* 18 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

* 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]

'''Mittwoch, 1. Mai 2013'''
* 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband "Taste".

'''Dienstag, 7. Mai 2013'''
*19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts) - Besprechung Blockupy-Frankfurt

'''Mittwoch, 8. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
'''Freitag 10. Mai 2013'''
* 19.30 Uhr wird im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Vogelsbergstraße, Nadja Rakowitz beim Kapitallektürekurs des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg "Kaufmannskapital und Zins". Beide werden im dritten Band des „Kapital“ behandelt. Außerdem bietet sich dort natürlich wieder die Chance andere Fragen den Band 3 betreffend zu stellen. Dr. Nadja Rakowitz arbeitet am Institut für Medizinische Soziologie in Frankfurt am Main und in der Redaktion des ›express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit‹. Sie ist Mitglied der Marx-Gesellschaft und hat beim ca ira-Verlag ihre Dissertation zum Thema ›Einfache Warenproduktion. Ideal und Ideologie‹ veröffentlicht. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, Grundlagenkenntnisse in politischer Ökonomie sind von Vorteil.

'''Mittwoch, 8. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag, 11. Mai 2013'''
* 10.00 Uhr beim Weltladen Fulda, Löherstr. 44 Globalisierungskritischer Stadtrundgang in Fulda zum Weltladentag. Die Veranstaltung wird im Auftrag von und im Zusammenarbeit mit dem Weltladen Fulda durchgeführt und finanziell von Bildung trifft Entwicklung - Bildungsstelle Nord unterstützt. Die Teilnahme ist kostenlos.

'''Montag, den 13. Mai 2013'''
* 19.00 Uhr, Büro DER LINKEN, Steingasse 5 in 34613 Schwalmstadt -Treysa: "Unter den Augen des Staates? Nazi-Terror & Geheimdienst-Skandal: 13 Jahre hat eine polizeibekannte Neonazi-Gruppe aus dem Untergrund rassistische Morde begangen. Sie agierte vor dem Hintergrund rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft und entstand in den 1990er Jahren in einer Hochphase der neonazistischen Straßenmobilisierung und des Strukturaufbaus. Unter den Augen der Behörden, zum Teil mit deren Duldung und Förderung, konnten Neonazis Netzwerke aufbauen, die bis heute wirken. Trotz Fahndung konnten die rassistischen Mörder des "Nationalsozialistischen Untergrund" unerkannt bleiben. Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer oder in der organisierten Kriminalität gesucht, in die diese verwickelt gewesen seien sollten. Aktuell kommen fast täglich neue Beweise für die staatliche Unterstützung bzw. das gewollte Wegsehen ans Licht. Gleichzeitig bleiben Konsequenzen aus. Weder kommt es zu einer wirklichen Aufarbeitung noch werden die Unterstützer aus der Nazi-Szene zur Rechenschaft gezogen. Der aktuelle Prozess scheint allein zu einem Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe zu werden. Vortrag und Diskussion mit Paul Wellsow (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitautor des Buchs "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen" (VSA Verlag, 2013).

'''Mittwoch, 15. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag, 21. Mai 2013'''
*19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts), Thema: Teilnahme Blockupy-Frankfurt 31. Mai /1. Juni.

'''Mittwoch, 22. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

* 14.00 - 19.00 Uhr im Tagungszentrum ITZ, Am alten Schlachthof 4, 36037 Fulda, Film mit anschließender Podiumsdiskussion: Film über die Tunesische Revolution: Voices after Revolution (Gisela Baumgratz, Alexander Gangl und Nicolas Rolke) [http://www.hs-fulda.de/?id=2104 Hochschule Fulda - Filmbeschreibung]

'''Mittwoch, 22. Mai 2013 bis 25. Mai 2013'''
* Hochschultage an der [[Hochschule Fulda]]
'''Freitag, 24. Mai 2013'''
* Hochschultage an der [[Hochschule Fulda]]
* 15 Uhr im Rahmen der Hochschultage "Niemand hat vor, eine bessere Welt zu bauen" Perspektiven des Widerstands auf und werden euch über den aktuellen Stand der Blockupyaktionstage 2013 in Frankfurt
* 16 Uhr bis ca 19.00 Uhr, Café Chaos, Gebäude E der Hochschule, Film "Voices of Revolution", in dem Tunesier_innen zur Tunesischen Revolution zu Wort kommen und der von Studierenden des FB Sozial- und Kulturwissenschaften der HS Fulda gemacht wurde, anschließende Diskussion mit im involvierten Tunesier_innen teilnehmen

'''Samstag 25.Mai 2013'''
* Hochschultage an der [[Hochschule Fulda]]

'''Dienstag, 28. Mai 2013'''
* 8.30 Uhr - 17.00 Uhr Fachtagung Sprache – Macht – Rassismus - Hochschule Fulda, Gebäude N, Raum N 010, Marquardstr. 35,36039 Fulda, Die Tagung soll die drei Themenfelder Sprache, Wissen und Macht im Bildungskontext rassismuskritisch diskutieren. Information und Anmeldung bis 24.05.: Hessische Landeszentrale für politische Bildung, Referat IV Postfach 32 20, 65022 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 32 - 40 41 oder 40 42, Fax: 0611/ 32 40 77 E-Mail: siegfried.zander@hlz.hessen.de

'''Mittwoch 29. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19:00 Uhr im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Lesereise: Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela. Diese Texte gehören allen, die die Hoffnung in sich tragen, eine solidarische Welt aufbauen zu können. So ist zu lesen in dem Buch „ Auf dem Weg“, Cecosesola“ ist der Name dieser Kooperative, die schon seit VIERZIG Jahren mit etwa 20000 Mitgliedern erfolgreich aktiv ist (in 6 Projekten, z.B. Wochenmärkte, Gesundheitsversorgung, Produktionsgenossenschaften und Transportbetriebe), und somit bereits in den 1970ern einen Vorgriff auf zukünftige Verhältnisse gewagt hat.

'''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''
*Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]

'''am Samtag, 1. Juni: 8.45 Uhr - Treffpunkt vor der Bäckerei am Bahnhof in Fulda, Abfahrt 9.08 Uhr Gleis 1. Wir fahren gemeinsam auf Hessentickets:''' alle die gemeinsam mit der [[attac]]-Gruppe Fulda gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika demonstrieren wollen
'''Montag, 3. Juni 2013'''
* 20 Uhr im Bürgerzentrum am Aschenberg,Vortrag über das Weltsozialforum in Tunis, Referentin: Renate Khoudja

'''Dienstag, 4. Juni 2013'''
* 19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts). Nachbesprechung Blockupy u. a.

'''Freitag, 7. Juni 2013'''
* 21.00 Uhr - Kino35 im Café Panama in der Langebrückenstr. 14 in Fulda. Die Kultur- und Kinoinitiative Fulda e.V. zeigt den Dokumentarfilm "Vergiss mein nicht" Dokumentarfilm "Vergiss mein nicht". David zieht wieder in sein Elternhaus ein, um sich um seine demenzkranke Mutter Gretel zu kümmern und seinen erschöpften Vater Malte zu entlasten. Mit dem Einverständnis seiner Familie lässt David den Alltag mit seiner Mutter von einem Filmteam begleiten und ihre lichten ebenso wie ihre verwirrten Momente einfangen. „Aus der Tragödie meiner dementen Mutter ist kein Krankheits-, sondern ein Liebesfilm entstanden, der mit melancholischer Heiterkeit erfüllt ist." Der Eintritt: 4€ (ermäßigt 3€).
'''Sonntag, 9. Juni 2013'''
*18.00 - 21.00 Uhr Cafe Chaos, [[Hochschule Fulda]] Film: Die Judenschublade (Festival contre le racisme) - Über ein Jahr lang recherchierten die Filmemacher Margarethe Mehring-Fuchs und Stefan Laur vom Freiburger Verein „Element 3 – Jugend, Kultur, Konzept“ in ganz Deutschland für ihren rund sechzigminütigen Dokumentarfilm (2005).

'''Dienstag 11.6.2013'''
* 18.00 Uhr, Schloßkapelle [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 12.6.2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 13.9.2013'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]
'''Samstag, 15. Juni 2013'''
*ab 15.00 Uhr - Nachhaltiges Eat-In im Schlossgarten Fulda (hinterer Bereich/Englischer Landschaftsgarten). Diese Aktion soll ein gemeinsames Fest wie auch ein Protest gegen Fastfood, künstliche, billige und industriell hergestellte Lebensmittel sein. Eingeladen werden alle Hochschulangehörigen und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu dem Eat-In.

'''Montag 17.6.2013'''

* 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]], Schlosskapelle Themen: Fusion Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda, Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 Aufstellung der Vorschlagsliste, Bau eines Taubenschlags; Mittelbereitstellung Haushalt 2014, Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken“, Schlussbericht

'''Dienstag, 18. Juni 2013'''
*18.00 Uhr - 20.00 Uhr im Hochschulzentrum Fulda Transfer, Heinrich-von-Bibra-Platz 1a; Vortrag von Prof. Dr. Christoph Klotter im Rahmen der hessenweiten Veranstaltungsreihe "weiter denken - weiter bilden". Werden wir uns in Zukunft ethischer und nachhaltiger ernähren? Die Veranstaltung findet im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche statt. [http://www.hs-fulda.de/index.php?id=11636 Link zum Programm der Aktionswoche]
* 19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts).

'''Mittwoch, 19. Juni 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
*11.30 - 14.00 Uhr, Lebensmittelverschwendung? Nein Danke! Infos in der Mensa (bei schönem Wetter auf Campus vor Mensa), Das Projekt Lebensmittelverschwendung des Fachbereichs Oecotrophologie an der Hochschule Fulda will für dieses wichtige Thema sensibilisieren. Es stellt dabei auch die Idee eines Foodsharing-Kühlschranks an der Hochschule vor und wird dazu eine Befragung durchführen. [http://www.hs-fulda.de/index.php?id=3426 Infos zum Projekt]
*19.00 - 22.30 Uhr - Wasser ist für alle da, Vortrag und Film im Café Chaos - Wasser kommt aus dem Wasserhahn? – Das stimmt vielleicht für Deutschland, aber für die meisten Teile der Erde nicht. Die erste Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ will der Liberalisierung von Wasser entgegenwirken und setzt sich für das Recht auf eine Grundversorgung ein. Berthold Leinweber von der Gewerkschaft ver.di informiert in seinem Vortrag über die Bürgerinitiative, deren Vorgehen und Ziele. Ein Film zum Thema Wasserprivatisierung gibt einen Überblick über die aktuelle Problematik.

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193.17.243.1 — Fri, 28 Jun 2013 07:05:49 GMT

193.17.243.1: Übertrag

'''Montag 24.06.2013'''
* 18:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013]]

'''Mittwoch, 26. Juni 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Sonntag 22.9.2013'''
* Bundestags- und Landtagswahl
* 12- 18 Uhr Herbstmarkt im Umweltzentrum

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

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193.17.243.1 — Thu, 05 Apr 2012 07:52:00 GMT

193.17.243.1: akttualisiert

'''25.3. bis 12.4.2012 Ausstellung Galerie vor dem Fürstensaal im Stadtschloss
Unsichtbare Opfer - Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg durch Mexico, Save me Fulda + VHS

'''Fr. 6. April 2012'''
* 20 Uhr, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstaße 14, DAS HERZ VON JENIN erzählt die wahre Geschichte Ismael Khatibs, dessen 12-jähriger Sohn Ahmed 2005 im Flüchtlingslager von Jenin von Kugeln israelischer Soldaten tödlich am Kopf getroffen wird. Nachdem die Ärzte im Krankenhaus nur noch Ahmeds Hirntod feststellen können, entscheidet der Palästinenser Ismael, die Organe seines Sohnes israelischen Kindern zu spenden und damit deren Leben zu retten.

'''Ostermontag 9. April'''
* 9 Uhr, Treff Bahnhof Fulda. Wir fahren zum Ostermarschauftakt nach Offenbach, Abschluss Römer
* 11:00 bis 12:00 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Samstag 14.4.2012'''
* Orangerie Fulda, Hagen Rether

'''Montag 16.4.2012'''
* 19:00 Uhr, Schlosstheater Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: Dr. Michael Flügel, München zu Quantenphysik des Lebens - Modelle des Bewusstseins, Vorverkauf der Karten ab Do. 1.3.12 im Bürgerbüro, Fulda

'''Dienstag 17. April 2012'''
* 18.00 Uhr, Schloßstraße 5, Fraktionsgeschäftsstelle, Offene Fraktionssitzung "Die Linke.Offene Liste"

'''24.4. 2012'''
* Abgabefrist Anfragen für [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''Donnerstag 26.4.2012'''
* 21:00 Uhr, Museumskeller Fulda, Filmvorführung (mit Podiumsdiskussion): Schönauer Stromrebellen. Energiewende selbst gemacht- auch in Fulda!?!, Veranstalter KÖK, Initiative Fuldaer Weg unterstützt von Kreuz GmbH

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

Fuldaer ZukunftsSalon

193.17.243.1 — Thu, 09 Jun 2011 11:38:47 GMT

193.17.243.1: Adelheid Biesecker

[http://www.mediathek-hessen.de/typo3conf/ext/rgmediaimages/res/swfobject.js Prof. Dr. Gerald Hüther "Baustelle Gehirn" - Was wir sind und was wir sein könnten]

'''28. Oktober 2008'''
* Frithjof Finkbeiner, Koordinator der Global Marschall Plan Initiative, Mitglied des Club of Rome, Mitbegründer der „Global Contract Foundation“ (Stiftung Weltvertrag), "Hat die Menschheit eine Perspektive?"

'''Dienstag 15.4.08'''
* 20.00 Uhr Fuldaer Zukunftssalon: Ökonomie neu erfinden - Visionen einer sozial und ökologisch verantwortlichen Wirtschaftsweise, Vortrag Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Bremen), Musik: Daniel Müller am Flügel, Veranstaltungsort: Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda
Adelheid Biesecker, emeritierte Professorin für Wirtschaftswissenschaften, Mitglied des Sachverständigenausschusses im Forschungsprogramm „Modellprojekte Nachhaltigen Wirtschaftens“ beim Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Von 2000 bis 2002 gehörte sie der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des Deutschen Bundestages an, Netzwerk „Vorsorgendes Wirtschaften“ , Vereinigung für Ökologische Ökonomie (VÖÖ), Wissenschaftlicher Beirat [[attac]] Deutschland.

'''Dienstag 6.11.07'''
* Prof. Dr. Dr. Reimer Gronemeyer, Theologe und Soziologe im Fürstensaal, Thema: Generationenkonflikt - Brauchen wir eine neue Kultur des Helfens? „Unser Lebensstil ist nicht weltverträglich. Und wir beschädigen damit die Souveränität der Nachfolgenden, weil wir irreversible Prozesse in Gang setzen“

'''Dienstag 19.6.07'''
* 20.00 Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, erster Teil der Veranstaltung "Fuldaer ZukunftsSalon" in Zusammenarbeit von Stadt Fulda und Hochschule Fulda. Es spricht Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München, Kernphysiker, Träger des alternativen Nobelpreis und mit der Gruppe Pugwash zusammen Friedensnobelpreises, Mitglied des Club of Rome. Thema des Vortrages: Bewusstsein und Verantwortung - Wir erleben mehr als wir begreifen. Kostenfreie Karten zu der Veranstaltung gibt es im Bürgerbüro der Stadt Fulda.

==Presse==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gesellschaft-Prozesse-Thema-Leben-Institutionen-Geschichte-Arbeit-Familie;art25,119401 „Demenz passt zu unserer Zeit“-Der Theologe und Soziologe Reimer Gronemeyer sprach beim Fuldaer Zukunftssalon]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Schulen-Leben-Kinder-Karten;art25,134651 Frithjof Finkbeiner im Zukunftssalon-Hat die Menschheit eine Perspektive?]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Wissenschaft-Personen-Muenchen-Interview;art25,116519 Welche Farbe hat der Kreis? Kernphysiker Hans-Peter Dürr Gast beim ersten „Fuldaer ZukunftsSalon“]

==Video==
* [http://video.tu-clausthal.de/film/48 Wir erleben mehr als wir begreifen - Naturwissenschaftliche Erkenntnis und Erleben der Wirklichkeit]
* [http://www.youtube.com/watch?v=XgtOZnBhdfU&feature=channel_page Hans-Peter Dürr talks about the World Future Council ]

==Weblinks==
* Seite der Hochschule http://www.fh-fulda.de/fileadmin/PS/hochschulzeitungen/thema1-07.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Literatur]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Kultur]]

Fuldaer ZukunftsSalon

193.17.243.1 — Thu, 09 Jun 2011 11:26:36 GMT

193.17.243.1: Reimer Gronemeyer

[http://www.mediathek-hessen.de/typo3conf/ext/rgmediaimages/res/swfobject.js Prof. Dr. Gerald Hüther "Baustelle Gehirn" - Was wir sind und was wir sein könnten]

'''28. Oktober 2008'''
* Frithjof Finkbeiner, Koordinator der Global Marschall Plan Initiative, Mitglied des Club of Rome, Mitbegründer der „Global Contract Foundation“ (Stiftung Weltvertrag), "Hat die Menschheit eine Perspektive?"

'''Dienstag 15.4.08'''
* 20.00 Uhr Fuldaer Zukunftssalon: Ökonomie neu erfinden - Visionen einer sozial und ökologisch verantwortlichen Wirtschaftsweise, Vortrag Prof. Dr. Adelheid Biesecker (Bremen), Musik: Daniel Müller am Flügel, Veranstaltungsort: Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda

'''Dienstag 6.11.07'''
* Prof. Dr. Dr. Reimer Gronemeyer, Theologe und Soziologe im Fürstensaal, Thema: Generationenkonflikt - Brauchen wir eine neue Kultur des Helfens? „Unser Lebensstil ist nicht weltverträglich. Und wir beschädigen damit die Souveränität der Nachfolgenden, weil wir irreversible Prozesse in Gang setzen“

'''Dienstag 19.6.07'''
* 20.00 Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, erster Teil der Veranstaltung "Fuldaer ZukunftsSalon" in Zusammenarbeit von Stadt Fulda und Hochschule Fulda. Es spricht Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München, Kernphysiker, Träger des alternativen Nobelpreis und mit der Gruppe Pugwash zusammen Friedensnobelpreises, Mitglied des Club of Rome. Thema des Vortrages: Bewusstsein und Verantwortung - Wir erleben mehr als wir begreifen. Kostenfreie Karten zu der Veranstaltung gibt es im Bürgerbüro der Stadt Fulda.

==Presse==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gesellschaft-Prozesse-Thema-Leben-Institutionen-Geschichte-Arbeit-Familie;art25,119401 „Demenz passt zu unserer Zeit“-Der Theologe und Soziologe Reimer Gronemeyer sprach beim Fuldaer Zukunftssalon]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Schulen-Leben-Kinder-Karten;art25,134651 Frithjof Finkbeiner im Zukunftssalon-Hat die Menschheit eine Perspektive?]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Wissenschaft-Personen-Muenchen-Interview;art25,116519 Welche Farbe hat der Kreis? Kernphysiker Hans-Peter Dürr Gast beim ersten „Fuldaer ZukunftsSalon“]

==Video==
* [http://video.tu-clausthal.de/film/48 Wir erleben mehr als wir begreifen - Naturwissenschaftliche Erkenntnis und Erleben der Wirklichkeit]
* [http://www.youtube.com/watch?v=XgtOZnBhdfU&feature=channel_page Hans-Peter Dürr talks about the World Future Council ]

==Weblinks==
* Seite der Hochschule http://www.fh-fulda.de/fileadmin/PS/hochschulzeitungen/thema1-07.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Literatur]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Kultur]]

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193.17.243.1 — Thu, 12 May 2011 20:05:23 GMT

193.17.243.1: typo

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzenden Die LINKE'''
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

----

{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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{|cellpadding=10
|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
----
24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
{| cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
----
{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

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| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

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| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

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Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

193.17.243.1 — Thu, 12 May 2011 20:03:20 GMT

193.17.243.1: + Steuerschätzer

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzenden Die LINKE'''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offne Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offne Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
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|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
|}
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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{|cellpadding=10
|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
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| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
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| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

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| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

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193.17.243.1 — Mon, 09 May 2011 11:54:25 GMT

193.17.243.1: + Stammtisch

'''Montag 9.5.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "Atomausstieg jetzt" am Bahnhofsvorplatz Fulda
* 19 Uhr, Treffen Linke.Offene Liste in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''14.5.2011'''
* 10.00 Uhr DGB Fulda, Heinrichstraße 79, Fotografie und Politik, ein Tag mit dem durch Umwelt- und Anti AKW Bewegung berühmten Fotografen [[Günter Zint]] Lesung aus einem Fotoband, Fotos und Geschichten. Kostenfrei ohne Anmeldung, Eine Veranstaltung von "Arbeit und Leben", VHS, DGB

'''Montag 16.05.2011'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011|Stadtverordnetenversammlung]]

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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193.17.243.1 — Thu, 21 Apr 2011 16:44:23 GMT

193.17.243.1: aktualisiert

Veranstaltungen 2011

193.17.243.1 — Thu, 07 Apr 2011 09:00:30 GMT

193.17.243.1: Übertrag

'''Di. 18.01.2011'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 20.15 Uhr TV Tip: Sat.1, Restrisiko: mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/] Der Nuklearunfall im Kernkraftwerk Oldenbüttel ist die größte Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Millionen Menschen müssen evakuiert werden. Nur die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke (Ulrike Folkerts) kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Beweise für die Ursache des GAUs zu finden. Noch drei Monate zuvor war ihre größte Sorge, dass der Laufzeitverlängerung des AKWs nicht zugestimmt wird und damit ihr Arbeitsplatz gefährdet ist.
:Einen Brand im Kernkraftwerk will sie daher genauso wie ihr Vorgesetzter Werksleiter Wessel (Kai Wiesinger) verschweigen. Nichts soll nach außen dringen und der Vorfall vertuscht werden. Trotzdem erfährt die Presse davon und berichtet umfassend. Steffen Stratmann (Matthias Koeberlin), der sich als Kommunikationsberater vorstellt, soll das lädierte Image des AKWs wieder aufpolieren. Doch noch bevor er eine langfristige Strategie ausarbeiten kann, passiert der Unfall...

'''Mi, 19.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Do 20.1.2011'''
* Übertragung Bundestagsdebatte im TV (Phönix) und Internet (http://www.bundestag.de) gegen Mittag MdB [[Diether Dehm]] aus Großentaft im Landkreis Fulda (Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion) zur Medienzensur per Gesetz im EU Land Ungarn
* 21.00 Uhr bis 21.45 TV-Tipp: "WikiLeaks − Rebellen im Netz" auf Phönix. Infos zum Film gibts in diesem [http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,740563,00.html Spiegel-Artikel], außerdem gibts den Film derzeit auch noch auf [http://www.youtube.com/watch?v=NCvSPA2Z_WU Youtube].
'''Freitag, 21.01.2011'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 19 Uhr Cafe Chaos Hochschule Fulda Marquardstr.35: „Straftatbestand“ Flüchtling, Ein Vortrag zur Abschiebehaft in der BRD mit Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ veranstaltet von „Save Me – Fulda“ mit Unterstützung des AStA der HS Fulda, Eintritt frei [[Media:PlakatAbschiebehaftneu.pdf|Plakat als PDF]]

'''So. 23.1.2011'''
* 20:15 Uhr bei ARD Tatort „Heimatfront“ zum Thema [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Krieg in Afghanistan]]
'''Di, 25.01.2011'''
* 00.20 Uhr kommt die WIederholung des Films "Restrisiko" auf Sat1. (Im Kernkraftwerk Oldenbüttel kommt es zu einem Unfall, bei dem radioaktives Material in die Umwelt gelangt. Es ist die größte Katastrophe in der Geschichte der BRD. Zwei Millionen Menschen werden evakuiert. Nur eine sucht den umgekehrten Weg: Die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Ursachen und Beweise für den GAU zu finden. Mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/]

'''Mi, 26.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Donnerstag 27.1.2011'''
* 19:30 Uhr im Gasthaus "Zum Lüdertal", Fuldaer Strasse 13, 36167 Großenlüder-Bimbach, Agro-Gentechnik in den USA: Fluch oder Segen? - [[Gentechnik]] -Kritiker kommen: [[Gentechnik|mehr über die Gäste usw.]]
* 20:15 ARD Nach Fahrplan in den Tod (1/2) Europas Bahnen und der Holocaust, Film von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth, Im Juni 2006 verurteilt das Verwaltungsgericht in Toulouse den französischen Staat und die staatliche Bahngesellschaft SNCF wegen der Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs. Das Gericht sieht eine "Mitverantwortung" der SNCF und der Republik für die für die Deportationen. Die Bahngesellschaft hätte niemals "gegen die Transporte protestiert" und auch nicht versucht, diese zu sabotieren. Auch habe die SNCF nicht wie von ihr behauptet unter dem Zwang des Waffenstillstandes von 1940 gestanden. [http://www.phoenix.de/nach_fahrplan_in_den_tod/327923.htm Mehr Info]

'''Freitag, 28.01.2011'''
* 19:30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, Veranstaltung mit Lutz Brangsch; Dr., Dipl. oec., Ökonom, wiss. Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Reihe Marx erklär uns die Krise: Zum tendenziellen Fall der Profitrate Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 20:15 ARD Nach Fahrplan in den Tod (2/2) Europas Bahnen und der Holocaust, Film von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth, Im Juni 2006 verurteilt das Verwaltungsgericht in Toulouse den französischen Staat und die staatliche Bahngesellschaft SNCF wegen der Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs. Das Gericht sieht eine "Mitverantwortung" der SNCF und der Republik für die für die Deportationen. Die Bahngesellschaft hätte niemals "gegen die Transporte protestiert" und auch nicht versucht, diese zu sabotieren. Auch habe die SNCF nicht wie von ihr behauptet unter dem Zwang des Waffenstillstandes von 1940 gestanden. [http://www.phoenix.de/nach_fahrplan_in_den_tod/327923.htm Mehr Info]

'''30.1.2011'''
* 10.30 Uhr im Gasthof „Zum Mühlengrund“ in Lauterbach-Frischborn. Neujahrsfrühschoppen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Hessen, Willi van Ooyen

'''Fr. 4.2.2010'''
* 19 Uhr Landgasthof Reith Künzell, [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)|Linke Offene Liste Beschlussfassung Wahlprogramm]]

'''Mo 07.02.2011'''
* 18 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Treff der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung Die Linke.Offene Liste Fulda

'''Di 08.02.2011'''
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2 Abende 18 € Folgetermin 15.2.2011, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''Do 10.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Sa 12.2.2011'''
* 13 Uhr Vor Ort in Lauterbach, am Stück Ortsbegehung mit [[Sabine Leidig]], ab 14.30 Uhr Lauterbacher Hof (Nähe Eishalle, Welle) Gespräch und Diskussion: "Ortsumgehung" Lauterbach - pro und contra

'''Mo 14.2.2011'''
* 10.00 Uhr [[Kreistagsitzung Februar 2011]] in [[Petersberg]], Propteihaus
* 19:30 Uhr im Hotel Klingelhöffer in Alsfeld, Demokratie in Ägypten - Epochenwandel in Nahost? Prof. Werner Ruf, Nahostexperte aus Kassel
'''Di 15.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss 36037 Fulda
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2. Abend, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''16.02.2011'''
* [[Atomkraft|Castortransport „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womöglich wieder über Fulda]]

'''Donnerstag, 17.2.2011'''
* 19:30 Uhr; Alsfeld; Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstr. 3, "Ausgekocht", Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik, Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Fulda
'''Sa 19.2.2011'''
* 16:20-17:45 · arte, Gladio - Geheimarmeen in Europa, Dokumentarfilm 2010
* 2 Uhr nachts, Fahrt nach Dresden: Abfahrt ab Fulda 25 Euro ermäßigt 18 Euro, No Pasaran - Kein Neonaziaufmarsch, Kontakt: Tel: 0661-380 44 76,F ax: 0661-380 45 65, Mobil: 0176-490 986 71, Mail: wahlkreisbuero@die-linke-fulda.de
'''Mo, 21.02.2011'''
* 14:45-16:50 · arte, Die fetten Jahre sind vorbei
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo, 28.02.2011'''
* 10:30 – 17:00 Jugendherberge Fulda, Bündnis für Solidarische Landwirtschaft Tagung [http://www.solidarische-oekonomie.de/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=108]

* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda
'''Di, 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]'''
* um 18.00 Uhr, Marmorsaal des Stadtschlosses, 1. Stock, Comedy „Lachen braucht keinen Dolmetscher“ mit Senay Duzcu, dann Vortrag „Wirtschaftspartner Türkei„ von Martina Möller Öncü und gemütliches Kennenlernen bei türkischen Köstlichkeiten. Zum Abschluß tanzen wir Halay – türkische Folklore,Eintritt frei, Internationaler Freundeskreis im KDFB

'''Mi, 9. März'''
* 12.00 Uhr im Torbogen (unter der Uhr) des Stadtschlosses, Treff Fototermin Frauennetzwerk zur Gestaltung Foto-Karte zum 100jährigen Gedenken an den [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]

* ab 19.30 Uhr, Fuldaer Weg, Campact Treff zur Kohleverstromung, Museumskeller

'''Fr. 11.3.2011'''
* 20:30 Uhr, Museumskeller Beachparty, Gewerkschaftsjugend

'''Sa, 12.3.2011'''
* 11.05 Uhr, WDR5 Radiofeature "PAYDAY - little America in der hessischen Provinz"

'''Mo 14.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz
* 19.00 Uhr im Felsenkeller, Eintritt frei, Handlungsfähiges Hessen – zwischen Schulden, Bremsen und Herausforderungen, Informationsveranstaltung zur Schuldenbremse, Reihe Arbeit und Leben des [[DGB ]]

'''Mi 16. 03. 2011
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstr. 44, Bio-Produkte aus der und für die Region, Öffentliche Informationsveranstaltung der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft „Gelbe Rübe“, Ziel ist es den Stand der Dinge darzulegen. Was ist aus unserer Idee einer Food-Coop für Osthessen geworden?
:Wo liegen die Schwierigkeiten? Was kann z.B. am Sortiment verbessert werden? Wie soll sich das Projekt weiterentwickeln?

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]

'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''Di 22.3.2011'''
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''Mi 23.3.2011'''
* 19.00 Uhr VHS Veranstaltung über das Regionalgeld "Buchone", Kapelle des Vonderau-Museums

'''Do 24.03.11'''
* 17.00 Uhr in das Mütterzentrum e.V. „Die MÜTZE“, Gallasiniring 8, 36043 Fulda, IG Alleinerziehende Fulda am Donnerstag
* 19.00 Uhr Fuldaer Computer Chaoten treffen sich um 19.00 Uhr im Cafe Chaos nähere Infos unter: http://mag.lab.sh/index.php?title=Main_Page
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]
* 18:00 Uhr Wahlparty in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)

'''Mo 4.4.2011'''
* 18-18.30 Mahnwachen gegen Atomkraft, Bahnhofsvorplatz
* 19 Uhr, Umtrunk zur Kommunalwahl in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)
* 19 Uhr im Café Chaos in Fulda, Marquardstraße, Hochschulcampus Film "Water makes money", er entstand mit Unterstützung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, ver.di, attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde und vielen weitere Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Derzeit strengt der Konzern Veolia eine Klage wegen Verleumdung gegen die Macher des Dokumentarfilmes an, in dem detailliert auf die Auswirkungen der Privatisierung der Wasserversorgung sowie auf den Aspekt Korruption eingegangen wird. Missstände bei den privaten Wasserkonzernen werden dokumentiert und an sieben internationalen Fallbeispielen gezeigt mit welchen Methoden Städten und Gemeinden ihr Wasser abgehandelt wird. Aber er macht auch Mut: Denn vielerorts, sogar in Paris, ist es in den letzten Jahren gelungen, die volle öffentliche Versorgung mit unserem Lebenselixier zurück zu gewinnen. Im Anschluss steht Herdolor Lorenz, einer der beiden Macher des Filmes, für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

'''Di 5.4.2011'''
* 19 Uhr im Kinocenter in Alsfeld, Marburger Straße 11, Film "Water makes money", er entstand mit Unterstützung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, ver.di, attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde und vielen weitere Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Derzeit strengt der Konzern Veolia eine Klage wegen Verleumdung gegen die Macher des Dokumentarfilmes an, in dem detailliert auf die Auswirkungen der Privatisierung der Wasserversorgung sowie auf den Aspekt Korruption eingegangen wird. Missstände bei den privaten Wasserkonzernen werden dokumentiert und an sieben internationalen Fallbeispielen gezeigt mit welchen Methoden Städten und Gemeinden ihr Wasser abgehandelt wird. Aber er macht auch Mut: Denn vielerorts, sogar in Paris, ist es in den letzten Jahren gelungen, die volle öffentliche Versorgung mit unserem Lebenselixier zurück zu gewinnen. Im Anschluss steht Herdolor Lorenz, einer der beiden Macher des Filmes, für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.'''

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193.17.243.1 — Thu, 07 Apr 2011 08:58:50 GMT

193.17.243.1: biblis

'''
'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, näheres zu Treffs und Abfahrzeiten in Kürze

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

SVV Infoseite fÃ¼r die Wahlperiode 2011-2016

193.17.243.1 — Fri, 01 Apr 2011 07:48:06 GMT

193.17.243.1: wikilinks

==CDU Fraktion==
Hartmann, Margarete 11766

Alt, Hans-Dieter 10628

[[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]] 10553

[[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]] 10442

[[Thomas Hering|Hering, Thomas]] 10424

Eckart, Esther 10367

Dr. Post, Albert 10215

Krah, Walter 10084

Heimann, Franz-Josef 9984

Frauenholz, Stefan 9972

Ruppel, Michael 9930

[[Wolfgang Arnold|Arnold, Wolfgang]] 9844

Werner, Steffen 9746

Hochgreef, Harald 9722

Micheel-Sprenger, Patricia 9711

Hodes, Michael 9682

[[Thomas Bach|Bach, Thomas]] 9677

Orth, Johannes 9671

Heinzerling, Daniele 9640

Plappert, Lothar 9575

Grauel, Stefan 9559

Lehmkuhl, Rita 9378

Gehring, Michael 9353

Kleemann, Heike 9346

Werner, Andrea 9320

Wiegand, Albert 9316

Eklemes, Georgios 9309

Hauck-Hiersch, Dorothée 9283

Weber, Reinhold 9256

Kremser, Marie-Luise 9238

'''Ersatzpersonen'''

Wicher, Michael 9174
Jestädt, Detlef 9161
Walz, Helena 9151
Farnung, Bernhard 9124
Jehn, Norbert 9116
Schmitt, Annegret 9104
Klingenberger, Sebastian 9041
Semler, Stefan 8993
Dr. Zahner, Johannes 8975
Caplier, Birgit 8963
Schwert, Uta 8779
Kübel, Matthias 8778
Wilhelm, Christoph 8769
Litmeyer, Marie-Louise 8755
Ari, Cemalettin 8747
Hempsch, Katharina 8704
Banik-Reith, Lolita 8701
Dechant, Marc 8681
Hahner, Angela 8643
Krick, Gudrun 8488
Vogel, Michael 8416
Baumann, Raphael 8415
Hillenbrand, Achim 8234
Lenz, Augustinus 7819
Jünemann, Doreen 7792
Jobst, Susanne 7416
Resler, Markus 7159
Wachter, Michael 7041
Klaus, Beate 6640

==SPD Fraktion==
SPD: 11 Sitze

Person und Stimmen

Lindner, Bernhard 8047

Bing, Edith 7389

Tritschler, Hans-Joachim 7083

Makowka, Peter 7059

Tritschler, Elena 7015

Schultheis, Hannelore 6917

Wulff, Jonathan 6894

Strott, Eberhard 6841

[[Peter Jennemann|Jennemann, Peter]] 6761

Weinberger, Heidelinde 6752

Finkler, Rose 6541

'''Ersatzpersonen'''

Moscha, Christian 6501
Schulz, Heinz Ulrich 6441
Oertel, Volker 6381
Kalschne, Thomas 6375
Herrlich, Michael 6267
Altstadt, Horst 6262
Öztürk, Metin 6236
Bohl, Karl Joseph 6193
Ruppert, Konrad 6016
Wetzig, René 5782
Diegmüller, Michael 5633
Häberle, Frank 5481
O' Connor, Christopher 3611
Schüler, Simon 3494
Moldan, Wolfgang 3478
Tritschler, Steffen 3474
Engel, Erhard 3444
Adam, Anett Christine 3410
Kalschne, Mario 3410
Dickhut, Sebastian 3396
Kalschne, Rosalinde 3378
Vey, Robert 3349
Becker, Hans- Udo 3332
Kramer, Reimund 3304
Klapp, Björn 3227

==FDP Fraktion==
FDP: 2 Sitze

Person und Stimmen

Grosch, Michael Thomas 2202

Lenders, Jürgen 2151

'''Ersatzpersonen'''

Mühr, Helge 2144
Herbert, Sibylle 2013
Grösch, Peter 1865
Sprengel, Thilo E. 1808
Schmitt, Jennifer 1799
Mehler-Grösch, Katharina 1741
Wolff, Peter 1734
Hansen, Matthias 1682
Becker, Ellen 1644
Möller-Berlitz, Gerhard 1568
Jacobsen, Torben 1522
von Rhein, Moritz 1361
König, André 1261
Lauer, Karl 1254
Grösch, Walter 1232
Oertmann, Sabine 1217
Lenders, Thorsten 1194
Grosch, Mechthild 1185
Olk, Birgit 1172
Olk, Michael 1171
Veneri, Roger 1163

==Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN==
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : 10 Sitze

Personen und Stimmen

Sporer, Ernst 7130

Schmirler, Katja 6866

[[Ute Riebold|Riebold, Ute]] 6279

Heiland, Knut 6213

Brünnel, Silvia 6093

Dr. Göller, Thomas 5952

Joa-Sporer, Christa 4203

Kottusch, Deborah 3837

Rammler, Walter M. 3583

Zwengel, Ralf 3552

'''Ersatzpersonen'''

Epp-Naliwaiko, Alja 3509
Hahn, Hermann-Joseph 3507
Schmelz, Ulrike 3499
Wehner-Raschke, Gabriele 3493
Schreiner, Timo 3473
Dr. Höller, Heinz-Peter 3461
Rammler, Elisabeth 3435
Schwarz, Michael 3416
Müntinga, Maike 3411
Serrano Hohmann, Scheherezade 3334
Groß, Pia 3291
Niggemann, Gesa 3273
Dölker, Frank 3270
Wehrmeyer, Sabine 3233
Kluba, Heinrich 3220
Wortmann, Stanley 3204
Dr. Mayer, Peter 3188
Pohlmann, Irene 3184
Heiland, Nicole 3163
Gray, Nadine 3162
Epp, Rainer 3134
Dr. Hautumm, Wolfgang 3119
Geier, Norbert 3092
Kroth, Sabine 3081
Kemmerer, Claudia 3077
Kromp, Carl Hinrich 3066
Böhm, Annemarie 3049
Waßmann-Wehrmeyer, Steffen 3036
Türck, Gesine 3032
Jestädt, Paul 3031
Böhning, Heike 3027
Einzmann, Gerd 3022
Kohn, Brigitte 3020
Wulf, Peter 3008
Hielscher, Joachim 3002
Hertfelder, Falk 2951
Büchel, Volker 2951
Gärtner, Elke 2921
Gerloff, Thomas 2895
Cendre, Claude Cyrille 2885
Jurisch, Theresa 2857
Schneider-Bernhard, Heike 2844
Sedlatzek-Schneider, Patricia 2811

==CWE Fraktion==

CWE: 3 Sitze

Personen und Stimmen

Becker, Gerhard 1961

Kohlstruck, Rainer 1708

Schindler, Pia Maria 1219

'''Ersatzpersonen'''

Kircher, Lothar 1112
Jahn, Martin 1088
Ballmaier-Lauria, Sabine 982
Hohmann, Bernhard Gustav 977
Lotz, Petra 971
Becker, Antje 952
Wesche, Herenia 921
Wegstein, Christoph 917
Grunert, Evelyn 913
Schindler, Andreas 887
Kirsch, Eberhard 886
Lischewski, Sven 872
Hör, Sabrina 854
Kohlstruck, Stephanie 851
Buchwald, Werner 837
Jakobi, Christina 837
Schuhmann, Christina 833
Beyen, Sascha 829
Krumnow, Franz Josef 825
Jahn, Nicole 824
Mihm, Harry 814
Däumigen, Karl-Heinz 813
Schlosser, Alfred 810
Becker, Marie 805
Wegstein, Birgit 803
Maul, Ulrike 796
Ulrich, Marcus 795
Breuer, Ingrid 795
Mihm, Annemarie 795
Lauria, Antonio 793
Medler, Oliver 793
Buchwald, Angelika 791
Kreißl, Miriam 790
Wielgosik, Jolanthe 789
Beyen, Wilhelm 788
Eimer, Timo 787
Petter, Claudia 784
Kauer, Otto 783
Chwalek, Martin 781
Koch, Marcel 781
Koch, Robert 780
Koch, Heike 774
Licht, Norbert 771
Weß, Claus 767
Kolic-Seifert, Mensur 765
Vogel, Sabine 754
Koch, Isabel 746
Kophal, Norbert 742
Wielgosik, Peter Jan 740
Kircher, Sieglinde 740

==Fraktion Die Linke.Offene Liste==
Die Linke.Offene Liste : 2 Sitze

Personen und Stimmen

[[Karin Masche|Masche, Karin]] 1797

[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] 1646

'''Ersatzpersonen'''

Teucher, Thomas 1619
[[Karin Denhard|Denhard, Karin]] 1612
Suggs, Astrid 1606
[[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] 1589
[[Naim Wardak|Wardak, Naim]] 1587
Grün, Barbara 1579
Hadwiger-Kronsfoth, Renate 1559
Gies, Wolfgang 1550
Fuchs, Martina 1542
Reidel, Franz 1517
Wiegand, Michael 1509
Kökgiran, Gürcan 1106
Konieczny, Petra 1093
Kupsch, Andreas 1089
Steinbach, Melanie 1083
Konieczny, Gerhard 1080
Masche, Margaretha 1058
Mannstein, Renate 1053
Bildhäuser, Hiltrud 1044
Masche, Günther 1033
Richtberg, Jörg 1032

==REP==

DIE REPUBLIKANER : 1 Sitz

Person und Stimmen

Rummel, Anton Josef 1143

'''Ersatzpersonen'''

Kubesch, Jens 1081
Schneider, Gerhard 1054
Reith, Wolfgang 1028
Hauptmann, Stephanie 1000
Krämer, Jan-Chris 995
Wehner, Kay 988
Strott, Hannelore 978
Digmann, Edeltraut 972
Kümmel, Fritz 970
Meyer, Marco 963
Hirsch, Helmut 962
Neubauer, Edith 959
Neubauer, Horst 958
Koch, Gerd 942
Kadrispahic, Emina 938
Kohl, Irmtraud 922
Schmidt, Peter 678
Dietrich, Maria 664
Will, Erwin 647
Zweigelt, Gustav 641

Thomas Hering

193.17.243.1 — Fri, 01 Apr 2011 07:41:06 GMT

193.17.243.1: + aktualisiert

CDU Stadtverordneter, Polizeibeamter

Foto hier http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=52

==Gremien 2006-2011==
* [[Jugendhilfeausschuss]]
* [[Abwasserverband]]
* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* [[Umweltausschuss]]
* [[Üwag]]

==Presse==
* "Den von der CDU gestifteten Bürgerpokal holte nach einem lockeren, aber spannenden Preisschießen der Maberzeller Polizeibeamte Thomas Hering.." [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=9635&PHPKITSID=8f92bb29deed4e606ac509c6bcc98d11]

==Politische Positionen==

* [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der SPD-Fraktion betr. Personal-/Planstellen beim Polizeipräsidium Osthessen]]
* zu Videoüberwachung des Bahnhofsvorplatzes [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031]

[[Kategorie:Personen|Hering, Thomas]]
[[Kategorie:CDU]]

Thomas Bach

193.17.243.1 — Fri, 01 Apr 2011 07:35:43 GMT

193.17.243.1: aktualisiert

[[Bild:Frauwehner.jpg|500px|Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]]]

Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]

* '''CDU Stadtverbandsvorsitzender von 2003- 2010'''

* '''Stadtverordneter seit 2001 und Mitglied der [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016]]'''

* '''Vorsitzender [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Stadtverordnetenversammlung 2006-2011'''

* '''Mitglied [[Ältestenrat (Fulda)]] Stadtverordnetenversammlung 2006-2011'''

* '''Mitglied des Ortsbeirats Niesig seit 2006'''

* '''[[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]]'''

* '''[[Üwag]]'''

Am 26.2.2010 wurde Thomas Bach von [[Wolfgang Dippel]] im Amt des Fuldaer CDU-Stadtverbandsvorsitzenden abgelöst [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178633], da Bach nach 17 Jahren Tätigkeit als Jurist beim VdK nun als Referent ins Hessische Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit unter Minister Jürgen Banzer wechselt.

==Presse==
* 27.2.2010 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178633 "Ab heute ist Kommunalwahlkampf" - DIPPEL / CDU neuer 100 %-Parteichef]
* 12.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9595 Bach als CDU Stadtverbandsvorsitzender wiedergewählt]

[[Kategorie:Personen|Bach, Thomas]]
[[Kategorie:CDU]]

Margarete Ziegler-Raschdorf

193.17.243.1 — Fri, 01 Apr 2011 07:27:49 GMT

193.17.243.1: aktualisiert

[[Bild:Zieglerraschdorf2.jpg|400px|thumbnail|right|'''Ein Student im Gespräch über [[Studiengebühren]] mit Frau Ziegler-Raschdorf bei der Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai 2006''']]

Derzeit: Stadtverordnete Stadt Fulda, seit 25.3.2009 Landesbeauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler

Ausbildung: Juristin

Bis 2009 Landtagsabgeordnete CDU, Wahlkreis: 14 - Fulda I

ziegler-raschdorf@web.de

Geburtsdatum: 06.08.1951

Geburtsort: Fulda

Konfession: römisch-katholisch

Familienstand: verheiratet

Kinder: 3

1970 Abitur, von 1970 bis 1972 Pharmazeutisches Praktikum in Fulda, Abschluss: Pharm. Vorexamen, von 1972 bis 1978 Studium der Rechtswissenschaften (Universität Bonn), 1978 Erste juristische Staatsprüfung, von 1978 bis 1981 Referendariat in Würzburg, Schweinfurt und Bamberg, 1981 Zweite juristische Staatsprüfung in München, von 1981 bis 1983 selbstständige Rechsanwältin in Düsseldorf und Fulda, seit 1983 Familienpause.

Seit 1989 Mitglied der CDU.

* 1989 bis 1991 Vorstand CDU-Stadtverband Fulda (Beisitzerin)
* 1991 bis 1999 Stellv. Vorsitzende im CDU-Stadtverband Fulda
* 1991 bis 1995 Vorsitzende der CDU-Frauen-Union im CDU-Stadtverband Fulda
* 2000 bis 2002 und ab 2004 Vorstand CDU-Kreisverband Fulda (Beisitzerin)

==Ämter==

* Seit 1993 Stadtverordnete Fulda,
* seit 1993 Mitglied im Ortsbeirat Niesig
* Aufsichtsrat [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]
* [[Denkmalbeirat]] der Stadt Fulda
* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] der Stadt Fulda

* Landtagsabgeordnete von 3. Februar 2004 bis 4. April 2008 (Nachrückerin für Dr. [[Walter Arnold]] (Fulda) der Staatsekretär im Wirtschaftsministerium wurde. Seit 5. April wieder mit Landtagsmandat ausgestattet, da in der geschäftsführenden Regierung Koch Dr. Arnold, der gewählte Fuldaer Direktkandidat ins ursprünglich beurlaubte Amt als Staatssekretär der Finanzen zurückkehrte. Sozialpolitischer Ausschuss (Schwerpunkt: frauenpolitische Themen und "Fragen des Lebensschutzes"), Petitionsausschuss,Härtefallkommission sein.Von 6. Dezember 2005 bis 4. April 2008 Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Ausschuss zur Wahl der richterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs, Richterwahlausschuss, Vorsitzenden des Rechtsausschuss

==Veranstaltungen==
* In der 5. Streikwoche der [[telekom]] Kollegen 2007 in Fulda war sie mit anderen Vertretern von Parteien zur Streikversammlung eingeladen. Sie legte ihre Positionen dar für Privatisierung, für Flexibiliät bei Personalplanung u.a. dafür erntete sie massiv Kritik, Pfiffe und wütende Reaktionen. Im Anschluss wurde sie gedrängt einer Delegation von Kollegen Rederecht im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] der Stadt Fulda zu beantragen. Die Ausschussitzung fand im Anschluss wenige Meter entfernt im Stadtschloss statt.

=Weblinks=
http://www.hessen.de/irj/HSM_Internet?uid=a0a40599-1319-e901-a3b2-171bf5aa60df

[[Kategorie:CDU|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]
[[Kategorie:Personen|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Ziegler-Raschdorf, Margarete]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.243.1 — Thu, 17 Mar 2011 09:11:23 GMT

193.17.243.1: aktualisiert

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]
'''
*'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Sabine Leidig

193.17.243.1 — Tue, 15 Feb 2011 08:50:39 GMT

193.17.243.1: /* Dippach: B87n Schnellstraßenschneise durchs Biosphärenreservat */ + links

Sabine Leidig ist auf der Landesliste Hessen gewählte Bundestagsabgeordnete und Verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Besuche in de Region==
===Lauterbach: Eine Umgehung die niemand braucht===

[Datei:http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Bericht Lauterbacher Anzeiger]

===Dippach: B87n Schnellstraßenschneise durchs Biosphärenreservat===
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]

[[Datei:Dippach2.jpg|framed|Herr Reinhard Kremer von der Bürgerinitiative erklärt den Verlauf der Trasse. Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Bettina Licht, Wolfgang Lörcher und weitere Sprecher der BI]]

[http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=15127 Fuldainfo: B87n durch die Rhön – Entlastung oder neue Belastungen?]
Video von Fuldainfo zum Protest im thüringischen Oberkatz ua. mit Interview Sabine Leidig:
Video mit Interviews
*Sabine Leidig, MdB
*Grudrun Lukin, MdL
*Frank Kuschel, MdL
*Manfred Heurich, Bürgermeister Oberkatz

[http://fuldainfo.de/index.php?p=cheats&action=displaycheat&system=6&area=1&cheatid=94 Video auf Fuldainfo]

==Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung==
{|
|mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

Sabine Leidig

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137

Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

|

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''Sabine Leidig spricht in Stuttgart vor über 30000 Menschen am Protesttag gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21''
|}

Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

==Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne==

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

----
__TOC__
{|
|* Jahrgang 1961, aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn und bin verheiratet.
* Zunächst habe ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.
* Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: Zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe.
* Seither Geschäftsführerin im Bundesbüro von Attac (bis September 09): verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: Gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Vorstellung von Homepage Sabine Leidig)

* 2009 Mitgliedschaft die LINKE, Kandidatur auf der Landesliste Hessen zum Deutschen Bundestag, gewählt, Verkehrspolitische Sprecherin
|{{#widget:YouTube|id=MK6HHDGw-B4}}

''Sabine Leidig Rede zu Stuttgart21 am 17.9.2010 im Deutschen Bundestag: Ihr wird das Wort entzogen und weitere LINKE MdBs werden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen

|}

==Stuttgart21 im Bundestag==
18.10.2010: Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21

"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat.

Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136).

Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt."

* [http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015432.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Verringerung der Kapazität durch S21]

: Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen.

*[http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015394.pdf Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm]

Bundesregierung kann nicht garantieren, dass jemals Güterzüge au der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden

==Bürgerbüro Bad Hersfeld==
* [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/bad-hersfeld/maerkte-entwaffnen-788963.html Eröffnung mit Interview Sabine Leidig: Die Märkte entwaffnen] Die Partei „Die Linke“ ist jetzt mit einem eigenen Bürger-Büro in der Dippelstraße 8a in Bad Hersfeld vertreten. Es wurde am Montag von der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig eröffnet

==Veranstaltungen in Fulda==
===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] August 2007===

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

===[[1. Mai 2006 in Fulda|Mairednerin DGB Fulda 2006]]===
http://www.beautifulda.de/1.Mai/34-sabine-leidig-rede.jpg

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1124392 Bericht Osthessennews:]

====Die Rede====

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich in der Vergangenheit manchmal das Gefühl hatte, dass der DGB-Aufruf zum 1. Mai sich wie eine etwas angestaubte Parteiverlautbarung wirkt, hat mich der Text dieses Jahr wirklich inspiriert:

„Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. …. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. …. In einer sozialstaatlich verfassten Demokratie ist soziale Gerechtigkeit die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Ohne die Würde des einzelnen Menschen gibt es keine freie Gesellschaft.“

'''Kampf ums Menschenbild'''

Rosa Luxemburg hat gesagt „die freie Entwicklung jedes Einzelnen ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft“.
Ich finde es wichtig, dass wir uns wieder mit so grundsätzlichen Positionen beschäftigen, dass wir unsere Vorstellung von Gesellschaft und unser Menschenbild bewusst machen und den Kampf darum aufnehmen.

Es ist das Bild, das seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung hat. Es geht davon aus, dass Menschen als Vernunft begabte Wesen in der Lage sind die Welt zu erkennen und zu verändern, dass sie Unmündigkeit und unwürdige Verhältnissen selbst verschulden und sich deshalb selbst daraus befreien können. Und dass alle Menschen gleich sind an Würde, mit unverzichtbaren „natürlichen“ Rechten ausgestattet.

Bis dahin konnten landlose Bauern völlig rechtmäßig als Leibeigene wie Vieh gehalten werden. Schwarze wurden massenhaft als Sklaven verschleppt und wie billige Werkzeuge verbraucht. Indigene Völker wurden aus wirtschaftlich interessanten Gebiete vertrieben, wie Tiere gejagt, ausgerottet oder in Europa in Käfigen zur Schau gestellt.

In theoretischen und ganz handfesten Auseinandersetzungen, an denen Philosophen ebenso beteiligt waren wie aufständische Sklaven, Weber oder Bauern wurde die geistige Epoche des Mittelalters durchbrochen und das aufgeklärte Menschenbild durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt folgender Text:

„wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt,

das Recht (das Menschenrecht) wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. ….“

“Ein Nichts zu sein – tragt es nicht länger; Alles zu werden, strömt zu hauf“

wer kennt es ?

Es ist ein Lied der Pariser Commune von 1871. Es hatte schon die globale Perspektive:

…. Die Internationale. … „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“.

Eine weiter wichtige Station war die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt ist.

So sind neben den politischen, den Bürgerrechten, auch soziale Menschenrechte festgeschrieben.

Im Artikel 22 heißt es: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Und im Artikel 23: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Und: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Nach der Befreiung vom Faschismus waren sich zumindest in Europa alle demokratisch Gesinnten einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht der Kapitalisten, begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Absatzmärkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.

'''Die gegenwärtige Lage'''

Aber seit etwa 30 Jahren gibt es ein „Roll Back“. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte „befreit“. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft und Politik, die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die „geistig-moralische Wende“ eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen „Kampf um die Köpfe“. Nach der Erdölkrise saßen viele in der Schuldenfalle und der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite „Strukturanpassungsprogramme“ diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben absenken.

Im großen Maßstab wurde staatliches oder öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt und natürlichen Ressourcen privatisiert – von den Kupferminen über Ölquellen bis zum Saatgut und zum Wasser. Die Welt wird zur Ware und nur wer kaufen kann zählt.

Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch „Brot und Wasser“ garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden.

Und das ist zunehmend auch bei uns zu sehen:

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden – von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post … in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit – auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen Steuern auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen „unsere Konzerne“ - die ja gar nicht unsere sind – die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie „den Tiger reiten“. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung hat jahrelang aktive Reichtumspflege betrieben. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in ihrer letzten Amtszeit erhalten.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt und jetzt plant die Bundesregierung mit einem „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ durch Zwangsmaßnahmen noch weitere 1,2 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen einzusparen.

Während Hunderttausende in die Armut geschickt werden, wissen die führenden Wirtschaftunternehmen nicht wohin mit ihren Gewinnen und müssen deshalb immer weitere gesellschaftliche Bereiche auskaufen.

Dabei besteht ein stilles und allgemeines Einverständnis darüber, dass das Recht auf Privatigentum sie dazu ermächtigt. Aber wir müssen da einen Unterschied machen:

Es gibt ein individuelles Grundrecht auf Eigentum an persönlichen Gebrauchsgütern, die durch eigene Arbeit erworben werden. Über ihre persönliche Einkommen und Vermögen (nach Steuern und Abgaben) dürfen Männer und Frauen zu Recht wie über ein privates Gut nach eigenem Ermessen verfügen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen – auch nicht, wenn sie arbeitslos werden!

Ganz anders ist das Eigentum an Produktionsmitteln zu beurteilen, das nur unter Einsatz fremder Arbeitskraft, nämlich von abhängig Beschäftigten produktiv eingesetzt und gewinnbringend vermehrt werden kann. Die durch den Einsatz von Arbeit und Kapital gemeinsam erwirtschaftete Wertschöpfung ist kein ausschließliches privates Gut der Aktionäre, sondern Eigentum aller, die sich im Unternehmen auf unterschiedliche Weise engagieren. Das Selbe gilt für natürliche Ressourcen, die bewirtschaftet werden, aber allen gehören. Wenn den Beschäftigten der ihnen zukommende Teil der Wertschöpfung entrissen und einseitig auf die Konten der Aktionäre und Spitzenmanager überwiesen wird, wenn der Ertrag aus Wasser oder Wäldern, Land und Bodenschätzen in die Kassen transnationaler Konzerne fließt, ist das Betrug und Raub.

Es gibt kein Recht auf Enteignung!

Die Rechte der Profiteure, der multinationalen Konzerne und Kapitalbesitzer werden den Menschenrechten übergeordnet. Diese Logik, die führt dazu, dass jede Sekunde irgendwo auf dieser Welt ein Mensch verhungert. Die Verelendung der Straßenkinder in Mexico-City entspringt den selben Interessen wie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Vorstädten von Paris oder am Aschenberg (sozialer Brennpunkt-Stadtteil in Fulda).

Da sind keine Sachzwänge, keine gottgewollte Ordnung. Das ist die bewusste Ausgrenzung und Demüigung von Menschen, die dieses System nicht mehr braucht.

Es ist ein menschenunwürdiges System – wir sollten es verändern!

'''Perspektiven / was nötig und möglich ist'''

Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben: Die Weltwirtschaft ist in der Lage, enorme Mengen von Gütern zu produzieren und immer größere Produktivkräfte frei zu setzen. Vernünftig verteilt, könnten die Erträge der Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernähren – das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung. Gerecht verteilt und ökologisch hergestellt würden die produzierten Güter ausreichen, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Welt zu zerstören. Es ist genug für alle da – auch für eine umfassende soziale Sicherung, für Bildung und Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerungen lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen.

Deshalb kommt es darauf an, was wir tun, die Milliarden Menschen weltweit, die stärker sind als Milliardäre haben jeweils ein Stück eigene Verantwortung für das Gesicht der Welt.
In der Internationalen heißt es „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Für hier und heute würde ich sagen, dass es nicht reicht, an die Verantwortung „des Staates“ oder der Bundesregierung zu appellieren oder gar an das soziale Gewissen der Arbeitgeber. Und dass es weder die SPD noch die Linkspartei „schon richten werden“ und auch nicht der DGB-Bundesvorstand.

Wir gewinnen Würde dadurch, dass wir uns wechselseitig das Recht zuerkennen, als Gleiche behandelt und geachtet zu werden.

Die Rechte der Ausländer, die seit langem in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und die Rechte derer die legal oder illegal einwandern, um zu arbeiten verleihen ihnen Würde. Deshalb ist es würdelos, wenn die Deutschen sich in einen Konkurrenzkampf der gegen sie hetzen lassen.

Die Rechte der Erwerbslosen, an der gesellschaftlich organisierten Arbeit beteiligt zu sein und einen regulären Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Kompetenz entspricht, sichern ihnen persönliche Identität, gesellschaftliche Anerkennung und einen angemessenen Wohlstand. Dies ist eine Frage der Würde, nämlich von der Gesellschaft nicht am Boden niedergedrückt sondern aufgerichtet zu sein, weil sie auf die Talente und den Einsatz einer jeden Person setzt, die arbeiten kann und arbeiten will. Es ist würdelos, Leute in unsinnige und unbezahlte Arbeit zu zwingen. Und es ist würdelos wenn Arbeitgeber von den Erwerbstätigen unbezahlte Mehrarbeit, längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht erpressen.

Die Rechte der Produzenten in den Ländern des globalen Südens, die dafür sorgen, dass wir hier Blumen, Früchte, Kaffee, Spielzeug und Klamotten in Hülle und Fülle haben. Es ist würdelos, dass sie das Fehlen von ökologischen und sozialen Standards oft mit Leib und Leben bezahlen müssen und es ist würdelos, wenn wir als Konsumenten nur nach dem billigsten Preis fragen.

'''Kampf um Rechte / Würde'''

Wir gewinnen unsere eigene Würde, indem wir unsere Rechte verteidigen und erkämpfen und indem wir die Rechte der anderen verteidigen, einfordern und durchsetzen.
Es gibt viele aktuelle Beispiele für solche Kämpfe …. überall auf der Welt:

In den USA, wo Millionen Migrantinnen auf die Straße gehen, weil die Regierung Leute ohne Papiere zu Kriminellen stempeln und abschieben will oder wo inzwischen viele Hochschulen, Kommunen oder Jugendclubs Coca-Cola boykottieren, weil der Konzern engagierte Gewerkschafter in Kolumbien beseitigen lässt.

In Lateinamerika, wo Bürger-Bewegungen gegen die Enteignung durch Konzerne kämpfen, sich international vernetzen und erfolgreich die geplante Freihandelszone NAFTA verhindert haben.

Auch in Europa tut sich etwas

Mit den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie, den Bolkestein-Hammer haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen gezeigt, dass sie sich nicht in Unterbietungskonkurrenz zu den europäischen Nachbarn treiben lassen. Unsere Briefe an Abgeordnete, die öffentliche Debatten, Infostände und natürlich die großen Demonstrationen haben das Schlimmste verhindert.

In Frankreich konnten wir sehen, wie solidarische Aktionen die Pläne der Herrschenden durchkreuzen können. Sie haben den Versuch BerufsanfängerInnen den Kündigungsschutz zu nehmen und sie der Willkür der Arbeitgeber auszusetzen zu Fall gebracht! Bravo! Diesen Ball können wir aufnehmen, wenn die Bundesregierung ihren Plan wahr macht, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Die tapferen Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die unsinnige Arbeitszeitverlängerung zählen genauso dazu, wie die entschlossenen Aktionen der Hafenarbeiter gegen Lohndumping.

Mit den Kampagnen gegen den Billigdiscounter Lidl haben wir gezeigt, dass sich der Kampf um Rechte aus verschiedenen Perspektiven bündeln läßt und einen mächtigen Konzern unter Druck setzen kann. Die KollegInnen von Ver.di konzentrieren sich auf die Rechte der Verkäuferinnen, einen Betriebsrat zu haben und anständige Arbeitsbedingungen. Attac hat das Recht auf faire Preise und soziale Rechte auch für die Produzenten ins Spiel gebracht und Greenpeace das Recht auf gesunde Lebensbedingungen.

Filialbesuche, auffällige Aktionen, viele E-Mails und Protestpostkarten von vielen kleinen Gruppen und von vielen einzelnen Personen haben in der Konzernzentrale, aber vor allem in der Medienöffentlichkeit etwas bewegt. Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist angekratzt. Geist ist nämlich geiler!

Es stehen noch viele Kämpfe um soziale, demokratische und ökologische Rechte vor uns und wir haben eine Menge Anlässe und Möglichkeiten:

…. Ich würde sagen, Mindestlohn ist das Mindeste! In den Betrieben und in der Nachbarschaft, kann jede darüber reden, dass es hier um ein Menschenrecht für alle geht. Jeder kann Bundestagsabgeordnete besuchen oder wenigstens anschreiben. Manche könnten Patenschaften für die Reinigungsfrauen oder die Kollegen aus der Leihfirma übernehmen und sich auch deren Würde zur eigenen Angelegenheit machen.

Und es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Baustellen, an denen wir arbeiten wollen:

* Den Börsengang der Bahn verhindern, den die Bundesregierung im September beschließen will und statt dessen eine Bürgerbahn wie in der Schweiz gestalten, die Umwelt schon und Mobilität für alle möglich macht.

* Die gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen durchsetzen, damit wieder Geld für öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch mit einheitlicher Kapitalbesteuerung in Europa und mit internationalen Steuern zum Beispiel auf Flugbenzin oder Devisenspekulation.
* Eine solidarische Bürgerversicherung errichten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die alle von allen Einkünften einzahlen und aus der alle notwenigen medizinischen Leistungen für alle bezahlt werden, ohne Eigenanteile. Dazu die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber über eine Wertschöpfungsabgabe wieder herstellen und die Pharmaindustrie regulieren – das wäre eine würdige Gesundheitsreform.
* Eine Initiative ArbeitFairTeilen starten für mehr Zeitwohlstand, damit hier nicht noch mehr Exportüberschuss produziert wird, der in anderen Ländern Arbeitsplätze kostet.
* Aktiv dem geplanten Luftkrieg der USA gegen den Iran entgegen treten, damit Krieg und Terror nicht das wirkliche Ende der Geschichte einläuten.
* Die Energiewende voran treiben, Sonne, Wind und andere Alternativen entwickeln und den Verbrauch reduzieren, damit die Kriege ums Öl überflüssig werden, die Klimakatastrophen bewältigt werden können und Atomkraft verschwindet.
* Die Europäische Union zum fairen Handel zwingen, damit auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Entwicklung möglich wird.
* Die Banken und Gläubigerländer drängen, die globale Schuldknechtschaft aufzugeben, und den Kapital-Transfer von den armen in die Reichen Länder zu beenden.

Natürlich kann nicht jede und jeder überall mitmachen. Das ist auch nicht nötig. Wir sind so viele und es gibt eine solche Vielfalt von Gruppen, Organisationen und Bewegungen, dass alle Felder beackert werden können. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die verschiedenen Kämpfe um globale soziale und ökologische Rechte als eine gemeinsame Angelegenheit wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass alle etwas tun und sei es nur ein Weniges – eine Unterschrift, ein Gespräch in der Mittagspause, ein Leserbrief, ein Besuch am Streiktor, eine Nachfrage im Supermarkt oder die Teilnahme an einer Demonstration. Sich heraus halten und abwarten geht nicht. Wir sind alle auch Teil dieses Systems.

In etwa einem Jahr, im Juni 2007 wird sich der Club der Mächtigsten zum G8-Gipfel in Deutschland treffen – ganz im Abseits und ängstlich abgeriegelt von der Öffentlichkeit, im Nobelhotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm. Hier haben wir die Verantwortung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit für unser Menschenbild gerade zu stehen, diesem illegitimen Club der Wirtschaftsfürsten die Stirn zu bieten und die Schau zu stehlen.

Wir dürfen die menschenunwürdigen Verhältnisse nicht akzeptieren und wir dürfen die Hersteller dieser Verhältnisse nicht in Ruhe lassen. Auch wir können wirkungsmächtig werden.
Seid selbstbewusst, seid euch eurer Würde und der Rechte aller Menschen bewusst und das nicht nur am 1. Mai!

(ich danke Prof. Friedhelm Hengsbach für wichtige Anregungen und der Büchergilde Gutenberg für die illustrierte Neuveröffentlichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

==Homepage und Artikel==
[http://www.sabine-leidig.de Homepage]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Personen|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Politiker|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik|Verkehrspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Bundespolitik|Leidig, Sabine]]

Sabine Leidig

193.17.243.1 — Tue, 15 Feb 2011 08:42:01 GMT

193.17.243.1: 2 Veranstaltungen

Sabine Leidig ist auf der Landesliste Hessen gewählte Bundestagsabgeordnete und Verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Besuche in de Region==
===Lauterbach: Eine Umgehung die niemand braucht===

[Datei:http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Bericht Lauterbacher Anzeiger]

===Dippach: B87n Schnellstraßenschneise durchs Biosphärenreservat===

==Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung==
{|
|mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

Sabine Leidig

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137

Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

|

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''Sabine Leidig spricht in Stuttgart vor über 30000 Menschen am Protesttag gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21''
|}

Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

==Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne==

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

----
__TOC__
{|
|* Jahrgang 1961, aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn und bin verheiratet.
* Zunächst habe ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.
* Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: Zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe.
* Seither Geschäftsführerin im Bundesbüro von Attac (bis September 09): verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: Gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Vorstellung von Homepage Sabine Leidig)

* 2009 Mitgliedschaft die LINKE, Kandidatur auf der Landesliste Hessen zum Deutschen Bundestag, gewählt, Verkehrspolitische Sprecherin
|{{#widget:YouTube|id=MK6HHDGw-B4}}

''Sabine Leidig Rede zu Stuttgart21 am 17.9.2010 im Deutschen Bundestag: Ihr wird das Wort entzogen und weitere LINKE MdBs werden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen

|}

==Stuttgart21 im Bundestag==
18.10.2010: Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21

"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat.

Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136).

Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt."

* [http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015432.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Verringerung der Kapazität durch S21]

: Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen.

*[http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015394.pdf Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm]

Bundesregierung kann nicht garantieren, dass jemals Güterzüge au der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden

==Bürgerbüro Bad Hersfeld==
* [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/bad-hersfeld/maerkte-entwaffnen-788963.html Eröffnung mit Interview Sabine Leidig: Die Märkte entwaffnen] Die Partei „Die Linke“ ist jetzt mit einem eigenen Bürger-Büro in der Dippelstraße 8a in Bad Hersfeld vertreten. Es wurde am Montag von der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig eröffnet

==Veranstaltungen in Fulda==
===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] August 2007===

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

===[[1. Mai 2006 in Fulda|Mairednerin DGB Fulda 2006]]===
http://www.beautifulda.de/1.Mai/34-sabine-leidig-rede.jpg

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1124392 Bericht Osthessennews:]

====Die Rede====

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich in der Vergangenheit manchmal das Gefühl hatte, dass der DGB-Aufruf zum 1. Mai sich wie eine etwas angestaubte Parteiverlautbarung wirkt, hat mich der Text dieses Jahr wirklich inspiriert:

„Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. …. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. …. In einer sozialstaatlich verfassten Demokratie ist soziale Gerechtigkeit die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Ohne die Würde des einzelnen Menschen gibt es keine freie Gesellschaft.“

'''Kampf ums Menschenbild'''

Rosa Luxemburg hat gesagt „die freie Entwicklung jedes Einzelnen ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft“.
Ich finde es wichtig, dass wir uns wieder mit so grundsätzlichen Positionen beschäftigen, dass wir unsere Vorstellung von Gesellschaft und unser Menschenbild bewusst machen und den Kampf darum aufnehmen.

Es ist das Bild, das seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung hat. Es geht davon aus, dass Menschen als Vernunft begabte Wesen in der Lage sind die Welt zu erkennen und zu verändern, dass sie Unmündigkeit und unwürdige Verhältnissen selbst verschulden und sich deshalb selbst daraus befreien können. Und dass alle Menschen gleich sind an Würde, mit unverzichtbaren „natürlichen“ Rechten ausgestattet.

Bis dahin konnten landlose Bauern völlig rechtmäßig als Leibeigene wie Vieh gehalten werden. Schwarze wurden massenhaft als Sklaven verschleppt und wie billige Werkzeuge verbraucht. Indigene Völker wurden aus wirtschaftlich interessanten Gebiete vertrieben, wie Tiere gejagt, ausgerottet oder in Europa in Käfigen zur Schau gestellt.

In theoretischen und ganz handfesten Auseinandersetzungen, an denen Philosophen ebenso beteiligt waren wie aufständische Sklaven, Weber oder Bauern wurde die geistige Epoche des Mittelalters durchbrochen und das aufgeklärte Menschenbild durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt folgender Text:

„wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt,

das Recht (das Menschenrecht) wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. ….“

“Ein Nichts zu sein – tragt es nicht länger; Alles zu werden, strömt zu hauf“

wer kennt es ?

Es ist ein Lied der Pariser Commune von 1871. Es hatte schon die globale Perspektive:

…. Die Internationale. … „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“.

Eine weiter wichtige Station war die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt ist.

So sind neben den politischen, den Bürgerrechten, auch soziale Menschenrechte festgeschrieben.

Im Artikel 22 heißt es: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Und im Artikel 23: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Und: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Nach der Befreiung vom Faschismus waren sich zumindest in Europa alle demokratisch Gesinnten einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht der Kapitalisten, begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Absatzmärkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.

'''Die gegenwärtige Lage'''

Aber seit etwa 30 Jahren gibt es ein „Roll Back“. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte „befreit“. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft und Politik, die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die „geistig-moralische Wende“ eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen „Kampf um die Köpfe“. Nach der Erdölkrise saßen viele in der Schuldenfalle und der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite „Strukturanpassungsprogramme“ diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben absenken.

Im großen Maßstab wurde staatliches oder öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt und natürlichen Ressourcen privatisiert – von den Kupferminen über Ölquellen bis zum Saatgut und zum Wasser. Die Welt wird zur Ware und nur wer kaufen kann zählt.

Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch „Brot und Wasser“ garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden.

Und das ist zunehmend auch bei uns zu sehen:

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden – von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post … in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit – auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen Steuern auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen „unsere Konzerne“ - die ja gar nicht unsere sind – die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie „den Tiger reiten“. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung hat jahrelang aktive Reichtumspflege betrieben. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in ihrer letzten Amtszeit erhalten.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt und jetzt plant die Bundesregierung mit einem „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ durch Zwangsmaßnahmen noch weitere 1,2 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen einzusparen.

Während Hunderttausende in die Armut geschickt werden, wissen die führenden Wirtschaftunternehmen nicht wohin mit ihren Gewinnen und müssen deshalb immer weitere gesellschaftliche Bereiche auskaufen.

Dabei besteht ein stilles und allgemeines Einverständnis darüber, dass das Recht auf Privatigentum sie dazu ermächtigt. Aber wir müssen da einen Unterschied machen:

Es gibt ein individuelles Grundrecht auf Eigentum an persönlichen Gebrauchsgütern, die durch eigene Arbeit erworben werden. Über ihre persönliche Einkommen und Vermögen (nach Steuern und Abgaben) dürfen Männer und Frauen zu Recht wie über ein privates Gut nach eigenem Ermessen verfügen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen – auch nicht, wenn sie arbeitslos werden!

Ganz anders ist das Eigentum an Produktionsmitteln zu beurteilen, das nur unter Einsatz fremder Arbeitskraft, nämlich von abhängig Beschäftigten produktiv eingesetzt und gewinnbringend vermehrt werden kann. Die durch den Einsatz von Arbeit und Kapital gemeinsam erwirtschaftete Wertschöpfung ist kein ausschließliches privates Gut der Aktionäre, sondern Eigentum aller, die sich im Unternehmen auf unterschiedliche Weise engagieren. Das Selbe gilt für natürliche Ressourcen, die bewirtschaftet werden, aber allen gehören. Wenn den Beschäftigten der ihnen zukommende Teil der Wertschöpfung entrissen und einseitig auf die Konten der Aktionäre und Spitzenmanager überwiesen wird, wenn der Ertrag aus Wasser oder Wäldern, Land und Bodenschätzen in die Kassen transnationaler Konzerne fließt, ist das Betrug und Raub.

Es gibt kein Recht auf Enteignung!

Die Rechte der Profiteure, der multinationalen Konzerne und Kapitalbesitzer werden den Menschenrechten übergeordnet. Diese Logik, die führt dazu, dass jede Sekunde irgendwo auf dieser Welt ein Mensch verhungert. Die Verelendung der Straßenkinder in Mexico-City entspringt den selben Interessen wie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Vorstädten von Paris oder am Aschenberg (sozialer Brennpunkt-Stadtteil in Fulda).

Da sind keine Sachzwänge, keine gottgewollte Ordnung. Das ist die bewusste Ausgrenzung und Demüigung von Menschen, die dieses System nicht mehr braucht.

Es ist ein menschenunwürdiges System – wir sollten es verändern!

'''Perspektiven / was nötig und möglich ist'''

Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben: Die Weltwirtschaft ist in der Lage, enorme Mengen von Gütern zu produzieren und immer größere Produktivkräfte frei zu setzen. Vernünftig verteilt, könnten die Erträge der Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernähren – das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung. Gerecht verteilt und ökologisch hergestellt würden die produzierten Güter ausreichen, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Welt zu zerstören. Es ist genug für alle da – auch für eine umfassende soziale Sicherung, für Bildung und Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerungen lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen.

Deshalb kommt es darauf an, was wir tun, die Milliarden Menschen weltweit, die stärker sind als Milliardäre haben jeweils ein Stück eigene Verantwortung für das Gesicht der Welt.
In der Internationalen heißt es „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Für hier und heute würde ich sagen, dass es nicht reicht, an die Verantwortung „des Staates“ oder der Bundesregierung zu appellieren oder gar an das soziale Gewissen der Arbeitgeber. Und dass es weder die SPD noch die Linkspartei „schon richten werden“ und auch nicht der DGB-Bundesvorstand.

Wir gewinnen Würde dadurch, dass wir uns wechselseitig das Recht zuerkennen, als Gleiche behandelt und geachtet zu werden.

Die Rechte der Ausländer, die seit langem in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und die Rechte derer die legal oder illegal einwandern, um zu arbeiten verleihen ihnen Würde. Deshalb ist es würdelos, wenn die Deutschen sich in einen Konkurrenzkampf der gegen sie hetzen lassen.

Die Rechte der Erwerbslosen, an der gesellschaftlich organisierten Arbeit beteiligt zu sein und einen regulären Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Kompetenz entspricht, sichern ihnen persönliche Identität, gesellschaftliche Anerkennung und einen angemessenen Wohlstand. Dies ist eine Frage der Würde, nämlich von der Gesellschaft nicht am Boden niedergedrückt sondern aufgerichtet zu sein, weil sie auf die Talente und den Einsatz einer jeden Person setzt, die arbeiten kann und arbeiten will. Es ist würdelos, Leute in unsinnige und unbezahlte Arbeit zu zwingen. Und es ist würdelos wenn Arbeitgeber von den Erwerbstätigen unbezahlte Mehrarbeit, längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht erpressen.

Die Rechte der Produzenten in den Ländern des globalen Südens, die dafür sorgen, dass wir hier Blumen, Früchte, Kaffee, Spielzeug und Klamotten in Hülle und Fülle haben. Es ist würdelos, dass sie das Fehlen von ökologischen und sozialen Standards oft mit Leib und Leben bezahlen müssen und es ist würdelos, wenn wir als Konsumenten nur nach dem billigsten Preis fragen.

'''Kampf um Rechte / Würde'''

Wir gewinnen unsere eigene Würde, indem wir unsere Rechte verteidigen und erkämpfen und indem wir die Rechte der anderen verteidigen, einfordern und durchsetzen.
Es gibt viele aktuelle Beispiele für solche Kämpfe …. überall auf der Welt:

In den USA, wo Millionen Migrantinnen auf die Straße gehen, weil die Regierung Leute ohne Papiere zu Kriminellen stempeln und abschieben will oder wo inzwischen viele Hochschulen, Kommunen oder Jugendclubs Coca-Cola boykottieren, weil der Konzern engagierte Gewerkschafter in Kolumbien beseitigen lässt.

In Lateinamerika, wo Bürger-Bewegungen gegen die Enteignung durch Konzerne kämpfen, sich international vernetzen und erfolgreich die geplante Freihandelszone NAFTA verhindert haben.

Auch in Europa tut sich etwas

Mit den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie, den Bolkestein-Hammer haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen gezeigt, dass sie sich nicht in Unterbietungskonkurrenz zu den europäischen Nachbarn treiben lassen. Unsere Briefe an Abgeordnete, die öffentliche Debatten, Infostände und natürlich die großen Demonstrationen haben das Schlimmste verhindert.

In Frankreich konnten wir sehen, wie solidarische Aktionen die Pläne der Herrschenden durchkreuzen können. Sie haben den Versuch BerufsanfängerInnen den Kündigungsschutz zu nehmen und sie der Willkür der Arbeitgeber auszusetzen zu Fall gebracht! Bravo! Diesen Ball können wir aufnehmen, wenn die Bundesregierung ihren Plan wahr macht, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Die tapferen Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die unsinnige Arbeitszeitverlängerung zählen genauso dazu, wie die entschlossenen Aktionen der Hafenarbeiter gegen Lohndumping.

Mit den Kampagnen gegen den Billigdiscounter Lidl haben wir gezeigt, dass sich der Kampf um Rechte aus verschiedenen Perspektiven bündeln läßt und einen mächtigen Konzern unter Druck setzen kann. Die KollegInnen von Ver.di konzentrieren sich auf die Rechte der Verkäuferinnen, einen Betriebsrat zu haben und anständige Arbeitsbedingungen. Attac hat das Recht auf faire Preise und soziale Rechte auch für die Produzenten ins Spiel gebracht und Greenpeace das Recht auf gesunde Lebensbedingungen.

Filialbesuche, auffällige Aktionen, viele E-Mails und Protestpostkarten von vielen kleinen Gruppen und von vielen einzelnen Personen haben in der Konzernzentrale, aber vor allem in der Medienöffentlichkeit etwas bewegt. Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist angekratzt. Geist ist nämlich geiler!

Es stehen noch viele Kämpfe um soziale, demokratische und ökologische Rechte vor uns und wir haben eine Menge Anlässe und Möglichkeiten:

…. Ich würde sagen, Mindestlohn ist das Mindeste! In den Betrieben und in der Nachbarschaft, kann jede darüber reden, dass es hier um ein Menschenrecht für alle geht. Jeder kann Bundestagsabgeordnete besuchen oder wenigstens anschreiben. Manche könnten Patenschaften für die Reinigungsfrauen oder die Kollegen aus der Leihfirma übernehmen und sich auch deren Würde zur eigenen Angelegenheit machen.

Und es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Baustellen, an denen wir arbeiten wollen:

* Den Börsengang der Bahn verhindern, den die Bundesregierung im September beschließen will und statt dessen eine Bürgerbahn wie in der Schweiz gestalten, die Umwelt schon und Mobilität für alle möglich macht.

* Die gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen durchsetzen, damit wieder Geld für öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch mit einheitlicher Kapitalbesteuerung in Europa und mit internationalen Steuern zum Beispiel auf Flugbenzin oder Devisenspekulation.
* Eine solidarische Bürgerversicherung errichten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die alle von allen Einkünften einzahlen und aus der alle notwenigen medizinischen Leistungen für alle bezahlt werden, ohne Eigenanteile. Dazu die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber über eine Wertschöpfungsabgabe wieder herstellen und die Pharmaindustrie regulieren – das wäre eine würdige Gesundheitsreform.
* Eine Initiative ArbeitFairTeilen starten für mehr Zeitwohlstand, damit hier nicht noch mehr Exportüberschuss produziert wird, der in anderen Ländern Arbeitsplätze kostet.
* Aktiv dem geplanten Luftkrieg der USA gegen den Iran entgegen treten, damit Krieg und Terror nicht das wirkliche Ende der Geschichte einläuten.
* Die Energiewende voran treiben, Sonne, Wind und andere Alternativen entwickeln und den Verbrauch reduzieren, damit die Kriege ums Öl überflüssig werden, die Klimakatastrophen bewältigt werden können und Atomkraft verschwindet.
* Die Europäische Union zum fairen Handel zwingen, damit auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Entwicklung möglich wird.
* Die Banken und Gläubigerländer drängen, die globale Schuldknechtschaft aufzugeben, und den Kapital-Transfer von den armen in die Reichen Länder zu beenden.

Natürlich kann nicht jede und jeder überall mitmachen. Das ist auch nicht nötig. Wir sind so viele und es gibt eine solche Vielfalt von Gruppen, Organisationen und Bewegungen, dass alle Felder beackert werden können. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die verschiedenen Kämpfe um globale soziale und ökologische Rechte als eine gemeinsame Angelegenheit wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass alle etwas tun und sei es nur ein Weniges – eine Unterschrift, ein Gespräch in der Mittagspause, ein Leserbrief, ein Besuch am Streiktor, eine Nachfrage im Supermarkt oder die Teilnahme an einer Demonstration. Sich heraus halten und abwarten geht nicht. Wir sind alle auch Teil dieses Systems.

In etwa einem Jahr, im Juni 2007 wird sich der Club der Mächtigsten zum G8-Gipfel in Deutschland treffen – ganz im Abseits und ängstlich abgeriegelt von der Öffentlichkeit, im Nobelhotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm. Hier haben wir die Verantwortung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit für unser Menschenbild gerade zu stehen, diesem illegitimen Club der Wirtschaftsfürsten die Stirn zu bieten und die Schau zu stehlen.

Wir dürfen die menschenunwürdigen Verhältnisse nicht akzeptieren und wir dürfen die Hersteller dieser Verhältnisse nicht in Ruhe lassen. Auch wir können wirkungsmächtig werden.
Seid selbstbewusst, seid euch eurer Würde und der Rechte aller Menschen bewusst und das nicht nur am 1. Mai!

(ich danke Prof. Friedhelm Hengsbach für wichtige Anregungen und der Büchergilde Gutenberg für die illustrierte Neuveröffentlichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

==Homepage und Artikel==
[http://www.sabine-leidig.de Homepage]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Personen|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Politiker|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik|Verkehrspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Bundespolitik|Leidig, Sabine]]

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

193.17.243.1 — Tue, 01 Feb 2011 22:17:03 GMT

193.17.243.1: /* Natur- und Umweltschutz */ Alternativvorschlag Gentechnik

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''B 87 N - wird ergänzt'''

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Begriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen: Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“ [[Gentechnik#Erfolg einer Bürgereingabe| Vorgang ist hier zu finden]]:

Sie schlägt in etwa vor:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Die Stadt Fulda hat inzwischen zugestanden den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pachtauflage auszuschließen. Sie will eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen. Die Linke.Offene Liste will im Stadtparlament und anderen Gremien der Region auf die Einhaltung dieser Bemühungen drängen.

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

193.17.243.1 — Tue, 01 Feb 2011 22:02:14 GMT

193.17.243.1: /* Natur- und Umweltschutz */ Umformulierung Gentechnik

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''B 87 N - wird ergänzt'''

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Beriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen. Sie schlägt in etwa vor:

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Raus aus Afghanistan! Sofort!

193.17.243.1 — Sun, 30 Jan 2011 21:35:53 GMT

193.17.243.1: /* Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region */

<div style="background:#ff6622;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Aktuell Januar 2011</div>

==Verlängerung des Mandates im Bundestag==

===Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen===
{|-
|[[Datei:Pax christi.jpg]]
|"Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bevölkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den Kämpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes als sehenden Auges für die Jahre 2011 – 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge wären das jährlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Schätzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 getöteten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben.

Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bischöfe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift „Gerechter Friede“ benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird."

[http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.711 den gesamten Wortlaut hier]
|}

In dem Zusammenhang mit weiteren Antikriegsaktivitäten wird auch in der Tageszeitung "Junge Welt" am 20.1. informiert: [http://www.jungewelt.de/2011/01-20/051.php Protestmarathon- Kriegsgegner wollen am Sonnabend bundesweit gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf die Straße gehen]

__toc__

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif|300px]]

=Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen=
http://www.jungewelt.de/blobs/7/d/4abd.jpg

'''Kriegsgegner zeigen Flagge'''

Nach der Trauerfeier mit Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister: Das Friedensforum Bremervörde demonstriert weiter für einen Truppenabzug aus Afghanistan....Die getöteten Fallschirmjäger waren am Bundeswehrstützpunkt Seedorf bei Bremervörde stationiert und erst vor wenigen Wochen nach Afghanistan geschickt worden. Beim Verabschiedungsappell hatte das Friedensforum gegen den Einsatz am Hindukusch protestiert und die Soldaten aufgefordert, nicht in den Krieg zu ziehen (jW berichtete). »Damals wurden wir ausgelacht, und uns wurde von einigen Soldaten der Stinkefinger gezeigt«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke). »In der Folge gab es drei öffentliche Protestaktionen, und man merkt, daß sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt. Jeweils sonntags protestieren die Friedensaktivisten im Zentrum von Zeven und Bremervörde. Sie sammeln Unterschriften für die »Fuldaer Erklärung«, mit der die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bekräftigt wird. [http://www.jungewelt.de/2010/04-13/056.php weiter]

=Welchen der Jungs hat es getroffen?=
Der Fuldaer Bildjournalist [[Günter Zint]] fotografierte die Verabschiedung der Afghanistankämpfer im niedersächsischen Seedorf

[[Bild:Afghanistankaemfer.jpg]]

'''Drei dieser Jungs haben Sie auf dem Gewissen Herr [[Michael Brand]] (CDU) und Herr Michael Roth (SPD)'''

Aus der Meldung der dpa: "Erst im Februar waren mit einem feierlichen Appell 1100 Soldaten der Luftlandeeinheit - darunter auch die jetzt ums Leben gekommenen - verabschiedet worden, um im Laufe des Jahres in Richtung Kundus und Masar-i-Scharif versetzt zu werden."

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000368.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000372.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000426.jpg

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

Abstimmung 26.2.2010 [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7769258675.pdf Wie stimmten die Hessischen Abgeordneten? (S. 8)]

{|border="1" cellpadding="6" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2010'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2011'''
|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
| 429
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
| 111
| 116
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
| 46
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Beteiligung bewaffneter
deutscher
Streitkräfte
in Afghanistan 3.12.09
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte
in Afghanistan (ISAF) 26.2.2010
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte
in Afghanistan [ISAF) 2011
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90
Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90
Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|align="center"|enthalten
|align="center"| nicht anwesend
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90
Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|align="center"| /
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90
Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Sabine Leidig]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und [[Karin Denhard]], linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]
* Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2009/12-19/034.php Breite Front der Kriegsgegner in Hessen- Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan-Von [[Diether Dehm]] und Gerhard Feldbauer]
* [http://21stcenturyfox.blog.de/2009/12/19/breite-front-kriegsgegner-hessen-7605182/ Forum für vereinigte Kreaktivität]
* [http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/fuldaer-erklaerung-truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg Überparteilicher Informationsdimationsdienst für Linke Kommunalpolitik in Frankfurt Main]
* [http://www.myheimat.de/berlin/politik/ein-kleiner-lesetip-fuldarerklaerung-des-dgb-d199159.html myheimat.de, Artikel und Gruppe]
* [http://www.randzone-online.de/?p=4834 blog Randzone]
* Neue Rheinische Zeitung [http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14714 Krieg und Frieden- „Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein!“ Fuldaer Erklärung gegen den Krieg Die Unterzeichner des Antikriegsbündnisses]
* [http://neumanndie.blogspot.com/2010/01/fuldaer-erklarung.html Neumanndie Keine Arbeitszeit darf unangerechnet oder unvergütet bleiben]
* [http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1012 aktionsbündnis Freiheit statt Angst]
* [http://hinter-den-schlagzeilen.de/2010/01/20/die-fuldaer-erklarung-gegen-den-krieg Konstantin Weckers webmagazin]
* [http://aquaveritate.blog.de/2010/02/13/fuldaer-erklaerung-7999152/ Blog Spuren im Winterwald]
* [http://gegenfanatiker.wordpress.com/2010/02/13/fuldaer-erklarung-findet-immer-mehr-unterstutzer/ Webblog Gegenfanatiker]
* [http://209.85.129.132/search?q=cache:qBbk2PMtk9QJ:nd-epaper.neues-deutschland.de/nd/2010/02/05/b/20/art-02013.html+%22fuldaer+erkl%C3%A4rung%22&cd=7&hl=de&ct=clnk&gl=de ND 5.2. epapier]
* [http://blog.nrwjusos.de/2009/09/wege-aus-dem-krieg-in-afghanistan/#comment-173 JUSOS NRW]
* [http://www.ossietzky.net/1-2010&textfile=857 Ossietzky- 2 Wochenschrift ]
* [http://www.berlin-gegen-krieg.de/liste-orga.html Berlin gegen den Krieg]
* [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/014.php Junge Welt: Stimmen sammeln gegen den Krieg- Die Fuldaer Erklärung findet immer mehr Unterstützer-von Gerhard Feldbauer]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1014634/Doku-Die-Afghanistan-Luege#/beitrag/video/1013594/Die-Afghanistan-L%C3%BCge Doku: Die Afghanistan-Lüge - ZDF heute - ZDFmediathek - ZDF Mediathek] Die Soldaten, die Politik und ein Krieg, der nicht Krieg heißen darf: ZDF-Korrespondent Ulrich Gack dokumentiert die Lage in Afghanistan im achten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr.
* 11.1.2010 »Der Bundeswehr die Werbetour vermiesen« Nachwuchswerbung der Truppe in Schulen und Arbeitsagenturen wird immer aufdringlicher. Jugendverband startet Gegenkampagne [http://www.jungewelt.de/2010/01-11/058.php]
* 15.12 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 29.12.09[http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php »Kirche sollte mehr gegen den Afghanistan-Krieg tun« In Bremen fordern 35 protestantische Pastoren und Pastorinnen den sofortigen Rückzug der Bundeswehr]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12.09 [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

193.17.243.1 — Sun, 30 Jan 2011 21:33:40 GMT

193.17.243.1: /* Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region */ Abstimmung

<div style="background:#ff6622;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Aktuell Januar 2011</div>

==Verlängerung des Mandates im Bundestag==

===Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen===
{|-
|[[Datei:Pax christi.jpg]]
|"Der Krieg, an dem Deutschland seit neun Jahren beteiligt ist, hat in der afghanischen Bevölkerung, unter den Aufbauhelferinnen und -helfern sowie unter den Kämpfenden viele Opfer gefordert. Angesichts der hohen Zahl von Kriegstoten bedeutet die geplante Fortsetzung der Kämpfe nichts anderes als sehenden Auges für die Jahre 2011 – 2014 weitere Todesopfer einzukalkulieren. Den vorsichtigen Opferangaben der UN-Hilfsmission Afghanistan zu Folge wären das jährlich 2.500 Menschen. Andere Quellen sprechen für das Jahr 2010 von nahezu 9.000 Getöteten und bald 16.000 Verletzen. Solchen Schätzungen zufolge wird die Gesamtzahl der seit 2001 getöteten Zivilisten mit knapp 20.000 und die der Verwundeten mit etwa 49.000 Verletzten angegeben.

Bei diesen offensichtlichen Auswirkungen und entsprechend zu erwartenden Folgen ist die Fortsetzung dieses Krieges nach den Kriterien, die wir Bischöfe im Jahr 2000 in unserer Denkschrift „Gerechter Friede“ benannt haben, nicht zu rechtfertigen. Denn hier stehen völkerrechtliche Legalität und die ethische Legitimität der Intervention fundamental auf dem Spiel. Auch weil keine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fortsetzung der Gewalt ihr Ziel erreichen kann und die Lage nicht etwa noch verschlimmern wird."

[http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.711 den gesamten Wortlaut hier]
|}

In dem Zusammenhang mit weiteren Antikriegsaktivitäten wird auch in der Tageszeitung "Junge Welt" am 20.1. informiert: [http://www.jungewelt.de/2011/01-20/051.php Protestmarathon- Kriegsgegner wollen am Sonnabend bundesweit gegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf die Straße gehen]

__toc__

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif|300px]]

=Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen=
http://www.jungewelt.de/blobs/7/d/4abd.jpg

'''Kriegsgegner zeigen Flagge'''

Nach der Trauerfeier mit Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister: Das Friedensforum Bremervörde demonstriert weiter für einen Truppenabzug aus Afghanistan....Die getöteten Fallschirmjäger waren am Bundeswehrstützpunkt Seedorf bei Bremervörde stationiert und erst vor wenigen Wochen nach Afghanistan geschickt worden. Beim Verabschiedungsappell hatte das Friedensforum gegen den Einsatz am Hindukusch protestiert und die Soldaten aufgefordert, nicht in den Krieg zu ziehen (jW berichtete). »Damals wurden wir ausgelacht, und uns wurde von einigen Soldaten der Stinkefinger gezeigt«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke). »In der Folge gab es drei öffentliche Protestaktionen, und man merkt, daß sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt. Jeweils sonntags protestieren die Friedensaktivisten im Zentrum von Zeven und Bremervörde. Sie sammeln Unterschriften für die »Fuldaer Erklärung«, mit der die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bekräftigt wird. [http://www.jungewelt.de/2010/04-13/056.php weiter]

=Welchen der Jungs hat es getroffen?=
Der Fuldaer Bildjournalist [[Günter Zint]] fotografierte die Verabschiedung der Afghanistankämpfer im niedersächsischen Seedorf

[[Bild:Afghanistankaemfer.jpg]]

'''Drei dieser Jungs haben Sie auf dem Gewissen Herr [[Michael Brand]] (CDU) und Herr Michael Roth (SPD)'''

Aus der Meldung der dpa: "Erst im Februar waren mit einem feierlichen Appell 1100 Soldaten der Luftlandeeinheit - darunter auch die jetzt ums Leben gekommenen - verabschiedet worden, um im Laufe des Jahres in Richtung Kundus und Masar-i-Scharif versetzt zu werden."

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000368.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000372.jpg

http://fulda-vogelsberg.de/zintbilder/_1000426.jpg

=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

Abstimmung 26.2.2010 [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7769258675.pdf Wie stimmten die Hessischen Abgeordneten? (S. 8)]

{|border="1" cellpadding="6" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2010'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2011'''
|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
| 429
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
| 111
| 116
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
| 46
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Beteiligung bewaffneter
deutscher
Streitkräfte
in Afghanistan 3.12.09
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte
in Afghanistan (ISAF) 26.2.2010
|Fortsetzung der
Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte
in Afghanistan [ISAF) 2011
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90
Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90
Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|align="center"|enthalten
|align="center"| nicht anwesend
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90
Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|align="center"| /
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90
Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Sabine Leidig]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
| align="center"| Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und [[Karin Denhard]], linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; [[Sabine Leidig]], MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]
* Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2009/12-19/034.php Breite Front der Kriegsgegner in Hessen- Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan-Von [[Diether Dehm]] und Gerhard Feldbauer]
* [http://21stcenturyfox.blog.de/2009/12/19/breite-front-kriegsgegner-hessen-7605182/ Forum für vereinigte Kreaktivität]
* [http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/fuldaer-erklaerung-truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg Überparteilicher Informationsdimationsdienst für Linke Kommunalpolitik in Frankfurt Main]
* [http://www.myheimat.de/berlin/politik/ein-kleiner-lesetip-fuldarerklaerung-des-dgb-d199159.html myheimat.de, Artikel und Gruppe]
* [http://www.randzone-online.de/?p=4834 blog Randzone]
* Neue Rheinische Zeitung [http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14714 Krieg und Frieden- „Dafür will ich nicht mitverantwortlich sein!“ Fuldaer Erklärung gegen den Krieg Die Unterzeichner des Antikriegsbündnisses]
* [http://neumanndie.blogspot.com/2010/01/fuldaer-erklarung.html Neumanndie Keine Arbeitszeit darf unangerechnet oder unvergütet bleiben]
* [http://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/presse/unsere-themen-in-der-presse/1012 aktionsbündnis Freiheit statt Angst]
* [http://hinter-den-schlagzeilen.de/2010/01/20/die-fuldaer-erklarung-gegen-den-krieg Konstantin Weckers webmagazin]
* [http://aquaveritate.blog.de/2010/02/13/fuldaer-erklaerung-7999152/ Blog Spuren im Winterwald]
* [http://gegenfanatiker.wordpress.com/2010/02/13/fuldaer-erklarung-findet-immer-mehr-unterstutzer/ Webblog Gegenfanatiker]
* [http://209.85.129.132/search?q=cache:qBbk2PMtk9QJ:nd-epaper.neues-deutschland.de/nd/2010/02/05/b/20/art-02013.html+%22fuldaer+erkl%C3%A4rung%22&cd=7&hl=de&ct=clnk&gl=de ND 5.2. epapier]
* [http://blog.nrwjusos.de/2009/09/wege-aus-dem-krieg-in-afghanistan/#comment-173 JUSOS NRW]
* [http://www.ossietzky.net/1-2010&textfile=857 Ossietzky- 2 Wochenschrift ]
* [http://www.berlin-gegen-krieg.de/liste-orga.html Berlin gegen den Krieg]
* [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/014.php Junge Welt: Stimmen sammeln gegen den Krieg- Die Fuldaer Erklärung findet immer mehr Unterstützer-von Gerhard Feldbauer]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1014634/Doku-Die-Afghanistan-Luege#/beitrag/video/1013594/Die-Afghanistan-L%C3%BCge Doku: Die Afghanistan-Lüge - ZDF heute - ZDFmediathek - ZDF Mediathek] Die Soldaten, die Politik und ein Krieg, der nicht Krieg heißen darf: ZDF-Korrespondent Ulrich Gack dokumentiert die Lage in Afghanistan im achten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr.
* 11.1.2010 »Der Bundeswehr die Werbetour vermiesen« Nachwuchswerbung der Truppe in Schulen und Arbeitsagenturen wird immer aufdringlicher. Jugendverband startet Gegenkampagne [http://www.jungewelt.de/2010/01-11/058.php]
* 15.12 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 29.12.09[http://www.jungewelt.de/2009/12-29/039.php »Kirche sollte mehr gegen den Afghanistan-Krieg tun« In Bremen fordern 35 protestantische Pastoren und Pastorinnen den sofortigen Rückzug der Bundeswehr]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12.09 [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

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[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Rainer GÃ¶tz

193.17.243.1 — Tue, 11 Jan 2011 10:23:18 GMT

193.17.243.1: Bild herausgenommen - tod eingefügt

Ehemaliger Stadtverordneter und Mitglied der [[SPD]] Stadtverordnetenfraktion


Nach der hessischen Landtagswahl legte Götz aus Protest gegen die fehlende Nominierung eines Gegenkandidaten zu Oberbürgermeisterdirektwahl sein Stadtverordnetenmandat nieder.

Für ihn rückte Peter Haller nach [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1160736]

Im Dezember 2009 trat Rainer Götz aus der SPD aus, der er 26 Jahre angehörte.
Die Fuldaerzeitung berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Nach-26-Jahren-Rainer-Goetz-verlaesst-die-SPD;art25,212044]

Anfang Januar 2011 verstarb Götz an einem Herzinfarkt [http://osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1192152]

Ausschüsse:
* er war Mitglied des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es
* Mitglied [[Abwasserverband]]
* Stellvertretender Verbandsvorsitzender [[Abwasserverband]]

Aufsichtsratsmitglied:
* [[Klinikum Fulda]]
* Projekt [[Fulda Galerie]] Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG

* Nominiert zum Direktkandidaten zur [[Landtagswahl 2008]] im Wahlkreis 14 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178737]

In der
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Stadtverordnetenversammlung September 2006]] warf er dem Stadtverordneten von der Linken Offenen Liste [[Günter Maul]] vor, Unterlagen zu den Planungen des [[Sammelseite Universitätsplatz|Uniplatzes]] im Internet veröffentlicht und damit eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht begangen zu haben.

Draufhin wurde der Stadtverordnete der Linken.Offenen Liste von der Stadtverordnetenvorsteherin gerügt.

Bei Anfragen in der Stadtverordnetenversammlung bezüglich Klinikum zieht er sich als Aufsichtsratsmitglied der [[Klinikum Fulda]] gAG auf die Verschwiegenheit nach Aktienrecht zurück.

[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]
[[Kategorie:SPD]]
[[Kategorie:Personen|Götz, Rainer]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Karin Denhard

193.17.243.1 — Tue, 21 Dec 2010 08:58:30 GMT

193.17.243.1: Muster Bildeinbinden

'''Karin Denhard'''

----

[[Datei:Solidfrauentag1 08.jpg]]

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193.17.243.1 — Fri, 17 Dec 2010 11:50:48 GMT

193.17.243.1:

'''Fr, 17.12.2010
* 15:00 Uhr Stadtschloss, Fürstenssal: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2010]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2010

193.17.243.1 — Fri, 17 Dec 2010 11:49:54 GMT

193.17.243.1: Tagesordnung

==Tagesordnung==
'''Tagesordnung I '''

1. Haushaltsplan 2011 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 265/2010

2. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
* Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
* Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“ Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

'''Tagesordnung II'''

5. Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Fulda zum 01.01.2008 282/2010

6. Neuwahl der Ortsgerichtsvorsteherin für den Stadtbezirk Fulda I und deren Stellvertreter
Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda III 260/2010

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss 324/2010

8. Prüfung des Jahresabschlusses 2010 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 293/2010

9. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 295/2010

10. Außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal 2010 288/2010

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193.17.243.1 — Fri, 17 Dec 2010 11:46:43 GMT

193.17.243.1: schon 15 Uhr

'''Mo 13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]
* 18:00 Mo, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadt Fulda
* 18.00 - 19.00 Treff am Bahnhofsvorplatz zum [[Schwabenstreich Osthessen]] um 18.30 Uhr

'''Mittwoch 15.12.2010'''
* ab 20.05 kommen Atomkraftgegner zum Fuldaer Bahnhof, Durchfahrt eines Castor Transportes mit Atommüll durch Fulda, der Zug wird den Fuldaer Bahnhof ca. 21.00 Uhr passieren, Aktuelles siehe http://www.castorticker.de

'''Fr, 17.12.2010
* 15:00 Uhr Stadtschloss, Fürstenssal: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2010]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.243.1 — Sun, 21 Nov 2010 09:19:22 GMT

193.17.243.1: Ausschüsse

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

193.17.243.1 — Sun, 21 Nov 2010 09:13:12 GMT

193.17.243.1: TOP

'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Dr. Klaus, Rainer

'''CDU'''
*Heimann, Franz-Josef
*Hodes, Michael (Dipl.-Ing. Architekt)
*Dr. Klaus, Rainer
*Krah, Walter
*Kramer, Katharina
*Ruppel, Michael
*Semler, Stefan
*Weber, Reinhold

'''SPD'''
* Altstadt, Horst
* Schulz, Heinz Ulrich
* Weinberger, Heidelinde

'''Bündnis 90/Die Grünen'''

* [[Ute Riebold|Riebold, Ute]]

'''FDP'''

* Mühr, Helge

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''CWE''' (§ 62 Abs. 4 HGO)
* Kohlstruck, Rainer

'''REP'''
* Rummel, Anton Josef

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Günter Maul]]

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

193.17.243.1 — Sun, 21 Nov 2010 09:05:18 GMT

193.17.243.1: + schwabenstreich + bauausschuss

Bundestagspetitionen

193.17.243.1 — Sun, 24 Oct 2010 09:06:09 GMT

193.17.243.1: AKW Mitzeichner

___TOC___

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big>

===Kopfpauschale===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=262ffd2fe6a171e04770c1acfa8276aa&action=petition;sa=details;petition=14071 Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV]

==Abgelaufene==

===Atomkraft===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D13587 Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17.08.2010] 73978 Mitzeichner

===Hebammenhilfe===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400 Problem zu hohe Versicherungen für Hebammen]

===Ganzkörperscanner===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109 Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010]

===Finanzmarkt===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236 Einführung einer Finanztransaktionsteuer]
39565 Mitzeichner
===Privatisierung===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern 28612 Mitzeichner ]

===Streikrecht===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=685]
"Arbeitskampfrecht - Politischer
Streik / politischer Demonstrationsstreik für Gewerkschaften". Mehr Info in der Jungen Welt [http://www.jungewelt.de/2008/11-20/032.php]

===[[Gentechnik]]===
Biotechnologie - Gentechnik: Anbau und Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big>
[http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603]

===[[Hartz IV|1 Euro Jobs]]===
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (AGH) in Zeitarbeitsverträge mit korrekter Entlohnung umzuwandeln sind.

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big> [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=588]

===Berufliche Bildung===
[[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif|right]]
Der hessischen Landesschulsprecher hat eine Bundestagspetition zum Thema [[Ausbildung]] eingereicht. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Hessen und auch Fulda haben die Petition bereits unterzeichnet. Jede und jeder Bürger kann mitmachen:

Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut:
„Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …

* ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
* ... sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
* ... alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
* ... eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
* ... dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
* ... der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505]</big>

Insgesamt 5254 Mitunterzeichner

===Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit===
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]===

===Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne===
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]===

===Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen===
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]===

===Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung===
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt

Begründung:
Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.

Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.

In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt.
Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden.
Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden.
Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet.
Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden.
Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger.
Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.

Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343]===

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634

ich hab unterzeichnet [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen

===[[Praktikum]]===
Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda.

Der Bundesvorstand der DGB Jugend hat eine Bundestagspetition eingereicht mit den Hauptforderungen:

Aufgrund des zunehmenden Missbrauchs von Praktikanten als unterbezahlte Arbeitskräfte besteht ein rechtlicher Anpassungsbedarf im Arbeitsrecht und Berufsbildungsgesetz.

* zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen)
* zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate
* Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,)
* Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift)
* Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen

Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=335]===

[[Bild:Praktikum.jpg]]

Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000.

Die Hürde ist inzwischen geschafft, 50.000 Unterzeichner waren notwendig um eine Anhörung durch den Bundestag zu erwirken.

Danke allen Unterzeichnern, und besonders denen aus Osthessen, die mitgeholfen haben, dass diese Bundestagsanhörung stattfinden muss!

'''46.396 Unterschriften am 18. Dez 2006 23:39 noch 22 Tage Zeit'''

'''53.052 Unterschriften am 25. Dez 2006 21:24 noch 15 Tage Zeit'''

===Medien===
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29229/1.html Bitte bitte, lass meine Bitte zu -Die öffentliche Petition, als Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion gepriesen, wird angesichts der Petitionsregeln zur Farce. Bereits eine einzige sinnlose Eingabe kann die Diskussion verhindern]

* zur Veranstaltung "Generation Praktikum - Zukunftschancen für Jugendliche?" in Kleinsassen Osthessennews: "Wirtschaftspolitik als Ursache für soziale Probleme" - BDKJ-Tagung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135183]
Positionen von dem ehemaligen Bundesjugendminister Dr. Heiner Geißler:
"Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Probleme in unserem Land, sondern die Wirtschaftspolitik ist die Ursache für die Probleme im Sozialstaat!"
Rede Bischof Algermissen im Wortlaut

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Presseschau Kali

193.17.243.1 — Sun, 24 Oct 2010 09:03:42 GMT

193.17.243.1: + Ölunfall

* 22.10.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/wehren-bauen-oelsperre-972876.html Nach Betriebsstörung bei K+S in Heringen Wehren bauen Ölsperre auf]
* 20.10.2010 [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188878 Ölunfall bei K+S am Standort Wintershall - Ölsperre auf der Werra errichtet]
* 11.10.2010 [http://www.mdr.de/nachrichten/7758852.html Teutschenthal - Giftmüll-Skandal weitet sich aus]
* 28.9.2010 [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll - Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* 27.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gipfeltreffen-auf-der-Wartburg-388929092 Gipfeltreffen auf der Wartburg]
*15.9.2010 [http://www.vorwaerts.de/lokal/gemeinsam-fuer-umwelt-und-arbeitsplaetze "Vorwärts": SPD, Grüne und Linkspartei demonstrieren Gemeinsam für Umwelt und Arbeitsplätze - Zu einer gemeinsame Protestaktion hatten SPD, Grünen und der Linkspartei aufgerufen, um auf die Einleitung von Kalilauge durch die Firma Kali+Salz in den Fluss Werra am Standort Hattorf bei Phillippsthal hinzuweisen]
* 14.9.2010 [http://eisenach.otz.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Abgeordnete-stiegen-ins-gemeinsame-Boot-860107565 Thüringer Abgeordnete stiegen ins gemeinsame Boot - Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen.]
* 14.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z82A9DK470201 "K+S muss sich bewegen" Da zeigte der Thüringer Landtag gestern auch einmal Einigkeit. Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen]
* 10.9.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/kanutour-gegen-werra-versalzung-911348.html Kanutour gegen die Werra-Versalzung - Unterstützt wird die Aktion von Vertretern von Bürgeriniaitiven und Politikern der SPD und der Linken.]
* 30.8.2010 [http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-globale-Kampf--um-billigen-Duenger/story/31918069 Der globale Kampf um billigen Dünger- Um die grössten Kalivorräte der Welt ist ein Bieterkampf entbrannt. Gerungen wird um Kartelle, Dünger und Nahrungsmittel.]
* 31.8.2010 [http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010166117 Großfusion mit Potash Corp. könnte Kalipreis ins Rutschen bringen]
* 30.8.2010 [http://www.open-report.de/artikel/K%2BS+h%C3%83%C2%A4lt+Ausschau+nach+%C3%83%C5%93bernahmezielen/74999.html K+S hält Ausschau nach Übernahmezielen]
* 26.8.2010 Schaumburger Nachrichten [http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Dieser-Umweltschaden-sprengt-alle-Dimensionen-_arid,264456.html „Dieser Umweltschaden sprengt alle Dimensionen“]
* 25.8.2010 [http://www.lauenfoerde.com/sonderthema-salzlaugeeinleitung Samtgemeinde Boffzen, Holzminden und Beverungen prüfen juristische Schritte.]
* 24.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unterlagen-der-K-S-Kali-GmbH-genau-pruefen-1412802344 Unterlagen der K+S Kali GmbH genau prüfen]
*24.8.2010 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43707 Hessen ist auch Land der Industrie und der Rohstoffe Minister Jörg-Uwe Hahn besucht Schachtanlage Hera des K+S-Kaliwerkes Werra]
* 9.8.2010 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1185792 "Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig]
* 28.6. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html Weiter Salz in der Werra]
* 23.6. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277210832815&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Bergleute im Schlagabtausch]
* 23.6.[http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/7435565.html Streit um angeblichen Giftmüll in Angersdorf]
* 22.6. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183644 Klage gegen K+S-Vereinbarung über Abwassereinelitung vom VG abgewiesen]
* 3.6. [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Regierungspraesidium-Kassel-verweigert-Auskunft-zu-Kalihalde-1893905228 Regierungspräsidium Kassel verweigert Auskunft zu Kalihalde]
* 14.5. [http://www.peopleanddeals.de/article/12109/ks-haelt-trotz-hv-abstimmungsschlappe-an-zukaufsstrategie-fest K+S hält trotz HV-Abstimmungsschlappe an Zukaufsstrategie fest]
* 11.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181801 K+S startet mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn in neue Geschäftsjahr]
* 7.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181565 "Runder Tisch zur Werra-Entsalzung soll weiterarbeiten" - Parteien einig] Kommentar: Komisch eine Partei fehlt: Die LINKE, die schätzt den Runden Tisch nämlich kritischer ein
* 6.5. FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-In-Fischbach-und-Bodes-wackelt-die-Erde;art17,284446 In Fischbach und Bodes wackelt die Erde. Der Grund ist vermutlich der Untertageabbau von Salzgestein. Ob davon eine Gefahr ausgeht, wird nun untersucht]
*5.5.10 HNA [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/rechtsstreit-rueckendeckung-ersten-stadtrat-walter-hoelzel-748146.html Rechtsstreit mit K + S: Rückendeckung für Ersten Stadtrat Walter Hölzel]
* 5.5. Video [http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/5869251.html?4461994 Witzenhausener Stadtverordnete unterstützen Kampf gegen Weltkonzern K+S]
*29.4. [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1120265 Kanuten demonstrieren gegen Weser-Versalzung -Der Deutsche Kanu-Verband protestiert gegen die anhaltende Versalzung von Werra und Weser durch die Kali-Industrie. Deswegen wollen sich Kanutinnen und Kanuten am 1.Mai zu einer Demonstration am Weserstein im niedersächsichen Hann.Münden treffen. Ziel sei es, die geplante Erhöhung der in die Werra eingeleiteten Salzmengen zu verhindern]
* 28.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1164011 Schritt in die richtige Richtung -Betroffene des Erdfalls und Anwohner erfreut über 1,1 Millionen-Hilfe der Landesregierung]
* 23.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1161530 1,1 Millionen für Erdfall-Erkundung in Tiefenort]
* 15.4.[http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/hessen/setzt-sich-gegen-werra-anrainer-durch-716639.html K+S setzt sich gegen Werra-Anrainer durch - Stadtrat Hölzel droht Ordnungsgeld von 250 000 Euro]
* 14.4.10 [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2544446_Salzabbau-im-Werra-Revier-Ganz-unten.html PR Artikel Frankfurter Rundschau: Salzabbau im Werra-Revier Ganz unten]
* 10.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1180384 Stadt klagt gegen Hessen wegen "Trinkwasserverunreinigung" durch K+S]
*8.4.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1150924 Tiefenorter Erdfall wird zum Fall für Escher MDR-Moderator überzeugte sich vor Ort und kam mit betroffenen Bürgern ins Gespräch]
* 9.4.10 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gemeinde-Gerstungen-beantragt-Versenkungsstopp-fuer-K-S-Lauge-in-Hessen-646466959 Gemeinde Gerstungen beantragt Versenkungsstopp für K+S-Lauge in Hessen]
* 2.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1180100 CDU-Politiker bei K+S: "Entsorgung Haldenwasser" und Pipeline oberste Priorität]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180029 Reinholz: Thüringen fordert Ende der Salzeinleitung in Werra ab 2012]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180031 Werra-Weser-Versalzung: Kritik vom "Runden Tisch", weil K+S Zusagen breche]
* 31.3.10 [http://www.kreisanzeiger-online.de/index.php?artikel=45489 „Wir stehen in den Startlöchern!“Kaliproduktion in Unterbreizbach: Umweltziele werden trotz Verzicht auf Eindampfanlage erreicht]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424840 K+S - deutsche Rohstoffe für die Welt]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424834 "Bodenbildung bei Kalipreisen"]
* 26.3.10 [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:rohstoffmarkt-wie-k-s-in-die-zange-genommen-wird/50093323.html?page=3 Rohstoffmarkt-Wie K+S in die Zange genommen wird]
* 15.3.10 [http://www.jenapolis.de/46887/einknicken-des-zdf-vor-kalisalz-untergraebt-pressefreiheit/ Einknicken des ZDF vor Kali+Salz untergräbt Pressefreiheit]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 5.3.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178839 Kritik an TV-Film über Kali-Produktion - Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 29.1.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwbadsalzungen/art2511,1104867 Riesiger Krater - Wut, Entsetzen, Tränen - Erneute Erdfälle in Tiefenort / Anwohner fühlen sich im Stich gelassen]
* 22.1.10 [http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Runder-Tisch-zum-Kaliproblem-der-Werra-erntet-den-Spott-434293754 "Runder Tisch" zum Kaliproblem der Werra erntet den Spott]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 28.7.09 [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6557798.html Giftstoffe in Nachterstedter See gelangt]
* 23.7.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/864-kalibergbau.html Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

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193.17.243.1 — Sat, 16 Oct 2010 05:51:48 GMT

193.17.243.1: aktualisiert

'''Mo. 18.10.2010'''
* 18.00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Fulda: "Schwabenstreich -Fulda" zur Unterstützung der Menschen in Stuttgart - für Ausbau ÖPNV in Osthessen

'''Do, 21.10.2010'''
* 19:30 Café Ideal, Rabanusstr. 12, Vortrag über Anti-Atom-Widerstand im Wendland - Es spricht Hans-Werner Zachow, Sprecher der Bäuerlichen Notgemeinschaft Gorleben, eine Veranstaltung von KÖK e.V. und AStA-Umweltreferat HS Fulda

'''Sa, 23.10.2010'''
*[[Castor-Strecken-Aktionstag]] http://www.castor-strecken-aktionstag.de/
http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif"

'''25.10.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung

'''01.11.2010'''
* 14:00 Uhr, Thalau, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung November 2010]]

'''02.11.2010'''
* 19:00 Uhr, Stuttgart 21 ist überall [[Sabine Leidig]], Verkehrspolitische Sprecherin Linksfraktion Bundestag, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]

'''17.12.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung'''

Atomkraft

193.17.243.1 — Mon, 20 Sep 2010 07:37:50 GMT

193.17.243.1: /* Plakattafeln in Fulda */ wikilink

==Gorleben Ausschuss==
Rede im Bundestag:
[http://www.youtube.com/watch?v=g_OMr9MT-Vw&feature=player_embedded Dorothée Menzner, DIE LINKE: Gorleben-Untersuchungsausschuss überfällig]

http://www.dorothee-menzner.de/typo3temp/pics/677c388064.jpg

Ein newsletter zur Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann hier bestellt werden:
bernd.brouns@linksfraktion.de

Bisherige Newsletter hier http://www.dorothee-menzner.de/index.php?id=40

==Großdemonstration Samstag, 18.09.10 Berlin==
{|
|http://www.anti-atom-demo.de

http://www.anti-atom-demo.de/uploads/pics/banner_umzingelung_300x250.jpg

'''Anti Atom Demo: Reichstag umzingeln!'''

18. September 2010

Bitte mitfahren und/oder

viele Menschen motivieren hiergegen aufzustehen !!!

verantwortungslose Bundesregierung im Atomwahn !!!

Am 18. September findet in Berlin eine Großdemo gegen den völlig verantwortungslosen Atomwahn der Schwarz-Gelben Bundesregierung satt. Nur wenn ganz viele Menschen hier auf die Straße gehen können wir diesen Wahn stoppen. Schwarz-Gelb geht in Verantwortungsloser Weise mit unserer Zukunft um - nur um die Milliardengewinne ihrer Geldspender aus der Atomwirtschaft zu bedienen. Das ist ein Skandal ! Bitte nehmt euch am 18. September Zeit und fahrt mit nach Berlin. Motiviert eure Freunde, Familien und Nachbarn... schickt eine Mail an alle, die ihr kennt.

Auch aus Fulda wird ein Bus nach Berlin fahren ( mit Stop in Bad Hersfeld und eventuell Bebra).

Bus nach Berlin von Fulda ( ZOB) 18.September 2010 um 6:00 Uhr

Preis Euro 30,00 für hin und rück

(Solipreis von Euro 15,00 auf Anfrage)

bezahlt wird im Bus

Rückfahrt ca. 18:00 Uhr am Westkreuz in Berlin Charlottenburg

Auskunft und Anmeldung: www.gruene-fulda.de oder 0661-240008

bei Anmeldung: Handy Nr. nicht vergessen, wegen Kontakt Rückfahrt
| [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13314 Bericht bei fuldainfo]

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|}

==Plakattafeln in Fulda==
Zwei Exemplare der großen Werbeplakate wurden auch in Fulda von verschiedenen Gruppen finanziert. Die Aufrufplakate zur Anti-Atom-Großdemonstration befinden sich an der Schlitzer Straße in Horas sowie in der Heidelsteinstraße und hängen in der Zeit vom 10. - 20. September 2010. Möglich wurde dies durch eine Kooperation zwischen den Initiativen KÖK e.V., Greenpeace Gruppe Fulda, [[attac]] Fulda und YouRoPa e.V. sowie der Spende einer Einzelperson. Zur Verfügung gestellt wurden diese von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", die diesbezüglich eine bundesweite Klebung mit dem Unternehmen 123plakat ausgehandelt hat. Die Klebung wurde jeweils von Initiativen vor Ort finanziert.

[[Datei:Ausgestrahl horas.jpg]]

==Atomalarm in Fulda==

Montag, 26. Juli 2010 in Fulda:

[[Datei:Atom-alarm 450 265.jpg]]

Schlagen Sie Alarm bei Ihrem Abgeordneten!

Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli in Fulda vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten [[Michael Brand]] mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen ihm klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Brand sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12:30 bis 13:30 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro von Michael Brand, Michael-Henkel-Straße 4-6, 36043 Fulda

===Medien===
*fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12588 Bericht mit Fotogalerie]
* osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1185194 "Atom-Alarm" - Demonstration gegen Atomkraftwerke vor CDU-Wahlkreisbüro - Bericht mit vielen Fotos]
*Fotos T. Jahn [http://picasaweb.google.com/Picasiator/AtomBrandDemo?feat=directlink Impressionen der Demo]

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Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, und sagen Sie gerne auch Ihren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid!

Homepage: http://www.campact.de/atom2/sommer/fulda

==Laufzeitverlängerungen==
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Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010

==Anti-Atom-Sommercamp im Wendland==
Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt. Info unter http://www.anti-atom-camp.de/index.php?id=50

http://www.anti-atom-camp.de/uploads/pics/sommercamp-daumen_01.jpg

==Tschernobyl Tag 2010==
Auch einige Fuldaer waren per Hessenticket, Bus und PKW in Biblis um die Stillegung des alten Meilers zu fordern

http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/kette/andere/biblis-plakat_600.jpg

===Berichte===
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39035535&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100424_1930_antiatom Hessenschau, doch irgendwie sind die roten Fahnen ziemlich konsequent aus dem Bildmaterial geschnitten]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=11417 Fuldainfo: Fuldaer bei der Kettenreaktion: Atomkraft abschalten]

== Atommüll ==
[[Bild:Castor.jpg|thumb|left|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]
[[Bild:Castor2.jpg|right|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
*NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]

Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

{{:Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie}}

==Anti AKW Internet-Seiten==
* http://www.castor-stoppen.de
* http://www.anti-atom-umzingelung.de
* http://www.ausgestrahlt.de

==Medien==
* Junge Welt Juni 2010 [http://www.jungewelt.de/2010/06-28/039.php Abstimmung mit den Füßen- Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen]
* [http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben?page=all Atommüll-Die Legende vom Salzstock Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung]
* [http://www.youtube.com/watch?v=O5bKM9i8rZk Video: Hanna Poddig - eine Vollzeitaktivistin]

* Film "Die Wolke" nach dem Roman von [[Gudrun Pausewang]], Schlitz

{{#widget:YouTube|id=o3oQje5vtCY}}

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

K+S KALI GmbH

193.17.243.1 — Sat, 28 Aug 2010 08:46:27 GMT

193.17.243.1: /* Chronologische Pressemeldungen */

==Aktuelles==

==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 26.8.2010 Schaumburger Nachrichten [http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Dieser-Umweltschaden-sprengt-alle-Dimensionen-_arid,264456.html „Dieser Umweltschaden sprengt alle Dimensionen“]
* 25.8.2010 [http://www.lauenfoerde.com/sonderthema-salzlaugeeinleitung Samtgemeinde Boffzen, Holzminden und Beverungen prüfen juristische Schritte.]
* 24.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unterlagen-der-K-S-Kali-GmbH-genau-pruefen-1412802344 Unterlagen der K+S Kali GmbH genau prüfen]
*24.8.2010 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43707 Hessen ist auch Land der Industrie und der Rohstoffe Minister Jörg-Uwe Hahn besucht Schachtanlage Hera des K+S-Kaliwerkes Werra]
* 9.8.2010 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1185792 "Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig]
* 28.6. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html Weiter Salz in der Werra]
* 23.6. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277210832815&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Bergleute im Schlagabtausch]
* 23.6.[http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/7435565.html Streit um angeblichen Giftmüll in Angersdorf]
* 22.6. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183644 Klage gegen K+S-Vereinbarung über Abwassereinelitung vom VG abgewiesen]
* 3.6. [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Regierungspraesidium-Kassel-verweigert-Auskunft-zu-Kalihalde-1893905228 Regierungspräsidium Kassel verweigert Auskunft zu Kalihalde]
* 14.5. [http://www.peopleanddeals.de/article/12109/ks-haelt-trotz-hv-abstimmungsschlappe-an-zukaufsstrategie-fest K+S hält trotz HV-Abstimmungsschlappe an Zukaufsstrategie fest]
* 11.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181801 K+S startet mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn in neue Geschäftsjahr]
* 7.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181565 "Runder Tisch zur Werra-Entsalzung soll weiterarbeiten" - Parteien einig] Kommentar: Komisch eine Partei fehlt: Die LINKE, die schätzt den Runden Tisch nämlich kritischer ein
* 6.5. FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-In-Fischbach-und-Bodes-wackelt-die-Erde;art17,284446 In Fischbach und Bodes wackelt die Erde. Der Grund ist vermutlich der Untertageabbau von Salzgestein. Ob davon eine Gefahr ausgeht, wird nun untersucht]
*5.5.10 HNA [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/rechtsstreit-rueckendeckung-ersten-stadtrat-walter-hoelzel-748146.html Rechtsstreit mit K + S: Rückendeckung für Ersten Stadtrat Walter Hölzel]
* 5.5. Video [http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/5869251.html?4461994 Witzenhausener Stadtverordnete unterstützen Kampf gegen Weltkonzern K+S]
*29.4. [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1120265 Kanuten demonstrieren gegen Weser-Versalzung -Der Deutsche Kanu-Verband protestiert gegen die anhaltende Versalzung von Werra und Weser durch die Kali-Industrie. Deswegen wollen sich Kanutinnen und Kanuten am 1.Mai zu einer Demonstration am Weserstein im niedersächsichen Hann.Münden treffen. Ziel sei es, die geplante Erhöhung der in die Werra eingeleiteten Salzmengen zu verhindern]
* 28.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1164011 Schritt in die richtige Richtung -Betroffene des Erdfalls und Anwohner erfreut über 1,1 Millionen-Hilfe der Landesregierung]
* 23.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1161530 1,1 Millionen für Erdfall-Erkundung in Tiefenort]
* 15.4.[http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/hessen/setzt-sich-gegen-werra-anrainer-durch-716639.html K+S setzt sich gegen Werra-Anrainer durch - Stadtrat Hölzel droht Ordnungsgeld von 250 000 Euro]
* 14.4.10 [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2544446_Salzabbau-im-Werra-Revier-Ganz-unten.html PR Artikel Frankfurter Rundschau: Salzabbau im Werra-Revier Ganz unten]
* 10.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1180384 Stadt klagt gegen Hessen wegen "Trinkwasserverunreinigung" durch K+S]
*8.4.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1150924 Tiefenorter Erdfall wird zum Fall für Escher MDR-Moderator überzeugte sich vor Ort und kam mit betroffenen Bürgern ins Gespräch]
* 9.4.10 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gemeinde-Gerstungen-beantragt-Versenkungsstopp-fuer-K-S-Lauge-in-Hessen-646466959 Gemeinde Gerstungen beantragt Versenkungsstopp für K+S-Lauge in Hessen]
* 2.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1180100 CDU-Politiker bei K+S: "Entsorgung Haldenwasser" und Pipeline oberste Priorität]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180029 Reinholz: Thüringen fordert Ende der Salzeinleitung in Werra ab 2012]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180031 Werra-Weser-Versalzung: Kritik vom "Runden Tisch", weil K+S Zusagen breche]
* 31.3.10 [http://www.kreisanzeiger-online.de/index.php?artikel=45489 „Wir stehen in den Startlöchern!“Kaliproduktion in Unterbreizbach: Umweltziele werden trotz Verzicht auf Eindampfanlage erreicht]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424840 K+S - deutsche Rohstoffe für die Welt]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424834 "Bodenbildung bei Kalipreisen"]
* 26.3.10 [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:rohstoffmarkt-wie-k-s-in-die-zange-genommen-wird/50093323.html?page=3 Rohstoffmarkt-Wie K+S in die Zange genommen wird]
* 15.3.10 [http://www.jenapolis.de/46887/einknicken-des-zdf-vor-kalisalz-untergraebt-pressefreiheit/ Einknicken des ZDF vor Kali+Salz untergräbt Pressefreiheit]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 5.3.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178839 Kritik an TV-Film über Kali-Produktion - Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 29.1.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwbadsalzungen/art2511,1104867 Riesiger Krater - Wut, Entsetzen, Tränen - Erneute Erdfälle in Tiefenort / Anwohner fühlen sich im Stich gelassen]
* 22.1.10 [http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Runder-Tisch-zum-Kaliproblem-der-Werra-erntet-den-Spott-434293754 "Runder Tisch" zum Kaliproblem der Werra erntet den Spott]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 28.7.09 [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6557798.html Giftstoffe in Nachterstedter See gelangt]
* 23.7.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/864-kalibergbau.html Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
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<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Trinkwasserverunreinigung durch das Unternehmen K+S vor Gericht===
[[Bild:Kalibronnzell2k.jpg|right|framed| Die LINKE.Offene Liste Fulda stellte eine [[Kreistagssitzung März 2010#Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern|Anfrage wegen Chloridbelastung im Kreistag ]]]]
Die thüringische Gemeinde Gerstungen klagt gegen das Land Hessen und verlangt den
Widerruf einer Genehmigung, mit der es dem Unternehmen K+S gestattet ist, Produktionsabwässer
in den Untergrund zu verpressen. Außerdem hat die Gemeinde Strafanzeige
gegen Unbekannt wegen Gewässerverunreinigung gestellt.

Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen ist durch die Verpressung von Produktionsabwässern des
Kaliproduzenten in Gefahr. In Thüringen musste die Laugenversenkung durch K+S schon im Jahre 2007 eingestellt werden, nachdem mehrere Trinkwasserbrunnen wegen fortschreitender Versalzung ausgefallen sind. Inzwischen hat die Gemeinde nachweisen können, dass auch die Laugenversenkung im Gebiet um Kleinensee Auswirkungen auf ihre Trinkwasservorkommen hat.

Den Behörden ist dies seit Oktober 2009 bekannt, damals hatte die Gemeinde Gerstungen schon den Widerruf
der Versenkgenehmigung beantragt. Trotzdem hat das hessische Umweltministerium keinerlei Schritte unternommen, um die Menge der versenkten Abwässer auch nur zu reduzieren. Es gibt zwar die Ankündigung, die
Versenkgenehmigungen für Produktionsabwässer der K+S Kali GmbH einschränken zu wollen. Was wie eine gute
Nachricht für die Werra und die Trinkwassergewinnung im Werrarevier klang, entpuppte sich bei näherem Hinsehen als Anpassung der Genehmigung an die tatsächlich versenkte Salzwassermenge. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte dem Ministerium deshalb Zahlenspielerei vorgeworfen.

Die Strafanzeige wegen Gewässerverunreinigung könnte sich sowohl gegen den Verursacher der Trinkwasserversalzung als auch gegen die Genehmigungsbehörde wenden, wenn sie durch ihre Untätigkeit die Beeinflussung
des Grundwassers und die Trinkwassergefährdung hingenommen hat.

Der Staatsanwaltschaft in Kassel liegt schon seit Anfang 2008 eine Strafanzeige der Stadt Witzenhausen gegen
das Unternehmen K+S wegen Gewässerverunreinigung vor. Sie „ruht“ seit zwei Jahren auf Anweisung des Generalstaatsanwalts in Wiesbaden.

„Noch im Mittelalter galt Brunnenvergiftung als schlimmes Verbrechen, heutzutage scheinen den Behörden die
begrenzten Trinkwasservorkommen nicht mehr wichtig zu sein,“ so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

===K+S droht mit Klage===
Die Versuche des Unternehmens K+S, eine kritische Berichterstattung in den Medien zu unterdrücken,
weiten sich aus. Nach dem ZDF soll nun auch der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz,
der Witzenhäuser Erste Stadtrat und Diplomchemiker Dr. Walter Hölzel, seine Kritik an der
Entsorgungspraxis des Kaliproduzenten nicht mehr äußern dürfen.

Hölzel hatte in einem Fernsehbeitrag des ZDF auf den Zusammenhang zwischen den offen liegenden Salzhalden,
den nicht durch Versatz gesicherten Bergwerken und der Lagerung von Giften und Filterstäuben in den dafür offen
gehaltenen Gruben des Werrareviers hingewiesen. In dem ZDF-Beitrag wurden Salzhalden gezeigt, die weder
eine Basisabdeckung noch eine Randabdeckung haben; an anderen Halden war die Randabdeckung schadhaft, so
dass auch hier die Haldenabwässer unkontrolliert in den Untergrund gelangen können. In der Umgebung der
Werke dringen hoch konzentrierte Salzlaugen wieder aus dem Untergrund und fließen über die Vorfluter in die
Werra.

In anderen Kalirevieren, wie in Staßfurt und Teutschendorf dagegen werden die Salzhalden nach unter Tage versetzt
und sichern damit die Gruben gegen Erdschläge und Bergsenkungen. Neue Halden werden nicht mehr angelegt.
Dies wird auch in Sondershausen und in Roßleben Stand der Technik sein.

Nach Ansicht von K+S ist die Darstellung der WWA e.V. „nachweislich falsch“. Sie sei ferner „ehrenrührig“ und sie
verletzte „die Unternehmenspersönlichkeitsrechte“ des Unternehmens „in hohem Maße“. K+S verlangt, dass sich
die WWA e.V. über diesen Zusammenhang nicht mehr äußert und droht mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Die Werra-Weser-Anrainer-Konferenz e.V. weist die Anmaßung des Kaliherstellers mit Entschiedenheit zurück, sie
wird die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Sie sucht die sachliche Auseinandersetzung mit
dem Unternehmen K+S und wird dies gezwungenermaßen auch vor Gericht tun. Die Stadt Witzenhausen hat ihrem
Ersten Stadtrat Rechtsschutz zugesichert.

Die WWA e.V. ermutigt das ZDF ausdrücklich, dem Druck des Verursachers der Umweltschäden ebenfalls nicht zu
weichen. Die von K+S vorgebrachten Argumente werden einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. „Der
Gedanke ist unerträglich, dass es der K+S Kali GmbH gelingen sollte, eine kritische Berichterstattung mit fadenscheinigen
Behauptungen zu unterdrücken. Wir bieten deshalb dem ZDF unsere fachliche Unterstützung an“, so
Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

===Der Konzern und die Demokratie===
'''K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden'''

Zur Entscheidung des ZDF, den am 17. Februar 2010 gesendeten Beitrag „Abenteuer Wissen: Salz – Segen und Fluch des weißen Goldes“ auf Druck des Unternehmens Kali+Salz zurückzuziehen und weder den Filmbeitrag selbst noch Teile daraus im Internet weiterhin zur Verfügung zur stellen, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Die Vorgänge werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Einflussmöglichkeiten eines Konzerns auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Doch nicht nur das. Angesichts der jüngsten Einflussnahme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die Abberufung Nikolaus Brenders beim ZDF drängt sich die Frage auf, ob die Hessische Landesregierung auch Einfluss auf diese Entscheidung zur Zensur genommen hat.“

Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Wilken.

„Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist unentbehrlich für eine freie Meinungsbildung. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir unabhängigen Journalismus. Landesregierung und Parteipolitik müssen endlich mit ihren verfassungswidrigen Einmischungen in die Presse- und Rundfunkfreiheit aufhören.“

===Halbierung der Versenkung?===
4.3.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/politik/politik-lokal/daumenschrauben-salz-657387.html|Die HNA meldet: Regierungspräsidium Kassel schränkt Genehmigung zur Versenkung drastisch ein!]

'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''Zahlenspiele'''

Das hessische Umweltministerium hat angekündigt, die Versenkgenehmigungen für Produktionsabwässer
der K+S Kali GmbH einschränken zu wollen. Was wie eine gute Nachricht für die Werra
und die Trinkwassergewinnung im Werrarevier klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Zahlenspielerei.
Der Kaliindustrie ist es bisher gestattet, jährlich 9 Mio. cbm Salzlauge in den Untergrund zu versenken. Davon
musste K+S aber selbst im Boomjahr 2008 nur 5 Mio. cbm in Anspruch nehmen. Diese Versenktätigkeit hat zu
erheblichen Problemen bei der Trinkwwassergewinnung und zum Ausfall zahlreicher Brunnen geführt. In Thüringen
musste daher schon 2007 die Versenkung ganz eingestellt werden.

Beginnend im Januar 2010 und bis zum November 2011 soll K+S nur noch 8 Mio. cbm Salzlauge versenken dürfen,
das entspricht einer Jahresmenge von 4,1 Mio. cbm. Damit liegt die neue Grenze nur geringfügig unter der
Menge, die K+S in einem Boomjahr mit maximaler Produktion in den Untergrund versenkt hat.

Das Umweltministerium würde mit der für künftige Zeiten in Aussicht gestellten Versenkmenge lediglich die bestehenden
Verhältnisse fortschreiben. Es folgt damit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der die Länder
Hessen und Thüringen die Fortsetzung der bisherigen Entsorgungspraxis bis zu Jahre 2039 einräumen. Die Werra
und die Trink- und Grundwasserleiter im Werrarevier würden mit der künftig gestatteten Versenkmenge nicht um
ein einziges Gramm Salzabfall entlastet.

Klagegemeinschaft verschärft ihr Vorgehen

Zeitgleich hat die Klagegemeinschaft aus Anrainergemeinden sowie Verbänden als Anlieger von Werra und Weser
die Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag verschärft. Der Rechtsbeistand der Klagegemeinschaft, der
Kölner Wasserrechtler Prof. Dr. Breuer, hat beim Verwaltungsgericht Kassel beantragt, das Land Hessen zu verurteilen,
den Vollzug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu unterlassen. Er bezieht sich dabei auf die Fortschreibung
des Härtegrenzwerts, die im Vertrag zugesagte „zügige Genehmigung der Anträge“ sowie auf die
Laufzeit des Vertrags von 30 Jahren.

Der Vertrag war im Februar 2009 geschlossen worden, ohne die Unterlieger der Werra zu beteiligen. Die Klagegemeinschaft
sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.

Dr. Walter Hölzel

Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“

Erster Stadtrat Witzenhausen

===LINKE im Bundestag fordert Lösung der Umweltprobleme des Kalibergbaus===

03.03.2010: "Der Bund muss sich aktiv an der Suche nach einer ernsthaften Lösung der Umweltprobleme des deutschen Kalibergbaus beteiligen" fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

"Die Abwässer aus dem Kalibergbau gefährden weiträumig Umwelt und Landwirtschaft. Sie werden direkt in die Werra und Weser eingeleitet, in tiefe Bodenschichten verpresst oder fallen als Abfluss aus den Abraumhalden an. Die Auswirkungen der Werrabelastung sind bis Bremen spürbar, in der thüringischen und hessischen Bergbauregion sind weiträumig das Grundwasser und die landwirtschaftlichen Flächen direkt gefährdet. Rechtlich sind die Ausnahmegenehmigungen für die Abwasserentsorgung umstritten und die europäische Wasserrahmenrichtlinie kann auch zukünftig nicht eingehalten werden.

Was von jedem Landwirtschaftsbetrieb beim Gewässerschutz erwartet wird, muss auch und gerade für Konzerne gelten. Der Bund ist zuständig für die Einhaltung der europäischen Rahmengesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen in der Suche nach Lösungen nicht allein gelassen werden, sie sind augenscheinlich überfordert. Im Bundestag wird sich DIE LINKE weiter dafür einsetzten, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich an der Suche nach Lösungen beteiligt."[http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3150390.html zur Homepage von Kirsten Tackmann ]

===ZDF Dokumentation===
'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''Die Wahrheit schmerzt'''

Der ZDF-Bericht vom 17.02.2010 über die Problematik des Kaliabbaus an der Werra zeigt Wirkung
bei dem Weltkonzern. Mit massivem juristischem und politischem Druck versucht K+S, die weitere
Ausstrahlung des Films zu verhindern.

Der Beitrag aus der Reihe „Abenteuer Wissen“ hatte die Folgen der Laugenverpressung und der Werraversalzung
beleuchtet und damit das Ausmaß der Umweltzerstörung an der Werra deutlich gemacht. Der Zeitpunkt war für
K+S offenbar ungünstig, denn erst vor Kurzem hatte der Konzern einen weit gehenden Kompromissvorschlag des
so genannten Runden Tisches abgelehnt, der K+S weitere 17 Jahre Zeit geben wollte, um ihre Abfallentsorgung
zu modernisieren.

K+S verlangt nun die Aussendung einer Gegendarstellung und möchte die weitere Ausstrahlung des Films verhindern.
In einer vorgefertigten Unterlassungserklärung vom 03.03.2010 verlangt das Unternehmen, das wahre Ausmaß
der Werraversalzung nicht zu benennen und den Zusammenhang zwischen der Laugenverpressung und der
Trinkwasservernichtung im Werrarevier zu unterdrücken. Weiter möchte K+S die Aussage verhindern, dass die
Salzhalden nicht nach unter Tage versetzt werden, damit der Raum für die Einlagerung von Giftmüll zur Verfügung
steht.

Schon am 25.02.2010 hatte K+S mit einer Beschwerde beim ZDF-Prorgammbeirat politischen Druck auf den Sender
ausgeübt. Hier stört sich das Unternehmen daran, dass "sämtliche Erfolge bei der Reduzierung der Salzabwässer
durch neue technische Verfahren und das 2008 beschlossene Maßnahmenpaket von K+S im Wert von 360
Mio. Euro verschwiegen" werden.

Es ist zwar richtig, dass K+S mehrere Milliarden DM an Zuschüssen erhalten hat, um die Werra zu entsalzen. Das
Ergebnis hat der Fernsehbeitrag dokumentiert: Die ökologische Bewertung der Werra zeigt, dass der Fluss unverändert
der schlechtesten Kategorie zugeordnet werden muss. Das entspricht nicht den Forderungen der WWA
e.V. und genügt auch nicht den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Vielleicht ist K+S deshalb so empfindlich.
„Wieder einmal versucht das Unternehmen, seine Probleme von Juristen lösen zu lassen. Bei anderen Unternehmen
sorgen Ingenieure und Chemiker dafür, dass man die technische Entwicklung nicht verpasst. Es wird sich
zeigen, ob K+S die politische Macht hat, auch offenkundige Wahrheiten zu unterdrücken,“ so Dr. Walter Hölzel,
Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Dr. Walter Hölzel

Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“

Erster Stadtrat Witzenhausen

[http://abenteuerwissen.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,8035044,00.html Texte zur brisanten Sendung]

===Anfrage [[Kreistagssitzung März 2010]]===
'''Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern'''

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

Das am Standort Neuhof-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und rd. 530.000 m³/a Haldenwasser) kam in der Vergangenheit fast vollständig zur Versenkung. Im Rahmen der Überwachung der Versenktätigkeit wurde in drei Versenkbrunnen ein Anstieg der Chloridkonzentration im Unteren Buntsandstein festgestellt, der eindeutig auf die Versenkung von Salzabwasser zurückzuführen ist. In der Folge wurde die Versenkung in den Plattendolomit über die Bohrungen Dorfborn 3 und 4 zum 31.08.005 und über die Bohrung Neuhof 2 zum 31.03.2007 untersagt.

Bereits mehrere Brunnen im Landkreis sind von der steigenden Chloridkonzentration betroffen und wurden teilweise stillgelegt.

1. Welche Brunnen in welchen Gemeinden dienen nicht mehr zur Trinkwassergewinnung?

2. Wo wurden Brunnen wegen der Chloridkonzentration aufgegeben?

2. Welche Brunnen weisen steigende Chlorid-Werte auf?

3. Welchem Zweck dient der Brunnen an der Ziegeler Straße zwischen Kerzell und Ziegel?

4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus?

[[Kreistagssitzung März 2010#Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern|Die Antwort des Landrates ist da]]

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
Am Montag, den 9.11. wollte die K+S AG mit Hilfe des Runden Tisches die Umweltausschüsse von Hessen, Thüringen, Niedersachsen ua. betroffenen Bundesländern von einer Abwasserleitung in die Nordsee überzeugen. Sie lösten Empörung aus, als auch noch der Anspruch auftauchte, die Länder sollten die Pipeline gefälligst selbst bezahlen.

Nun rudert der "Runde Tisch" zurück, die K+S AG schaltet auf stur: dann wird eben weiter unser Grundwasser gefährdet und die Flüsse versalzt.

Schluss damit!

Die Welt braucht den Dünger Kali, die Arbeiter brauchen ihre Arbeit und die Menschen eine gesunde Umwelt. Dies ist zu vereinbaren, nur Profitinteressen stehen dagegen. Mit modernen Abbaumethoden mit Vermeidung und Abbau der Halden entstehen die Abwässer gar nicht erst.

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion 11.11.09'''

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

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===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
In Hernigen fallen nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren in Neuhof-Ellers an.

Im Flotationsverfahren (nicht in Neuhof] werden zur KCl-Gewinnung “Drücker” und “Schäumer” eingesetzt, da sind Ammine, AOX, Phenole, Kresole, Tenside, 4-Benzoesäure, Salicylsäure gelöste oder emulgierte Kohlenwasserstoffe.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

==Pipeline Neuhof-Werra==
[[Bild:Rinne2.jpg|right]]
Die Salzabwässer in [[Neuhof]] entstehenden im Wesentlichen durch die Regen-Auswaschungen der Halde.

Jahrzehntelang haben sie die Abwässer in den Untergrund des Landkreises über "Schluckbrunnen" verbracht oder an Ort und Stelle versickern lassen.
Durch das elektostatische Trennverfahren in der Herstellung, wird zwar Abwasserlauge vermieden, doch hierdurch wächst die Halde schneller.

2003 wurde eine massive Haldenerweiterung genehmigt. Das Abwasserproblem steigert sich zukünftig also noch.

Die Laugenversenkung ist nicht mehr möglich, weil Messungen ergeben haben, dass der Versenkraum erschöpft ist.
Daher wird die Salzlauge in LKWs und per Bahn an die Werra gefahren und dort in den Fluss eingeleitet.

Nebenbedingung für die Haldenerweiterung war, dass vom Konzern eine Pipeline Neuhof-Phillipstal beantragt würde.

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

Am 30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]

Diese im Februar 2010 beantragte 67 km lange Leitung hat einen Durchmesser von 30 cm und soll in ca. 3 m Tiefe eingegraben werden. Derzeit vervollständigt K+S die Genehmigungsunterlagen.

Eine Beteiligung von Betroffenen findet statt, Bürger und Interessenverbände können bei öffentlicher Auslegung des Planes Einwendungen vorbringen.

===Meinungen===
====[[Wolfgang Arnold]] (CDU)====
*''"Der Bau einer kleinen Fernleitung zur Werra ist die vernünftigste Lösung!“ wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU – Landtagsfraktion Dr. [[Wolfgang Arnold]] [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1180100]

====Landtagsfraktion Die LINKE====
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]]
'''Die Halden müssen unter Tage'''

'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

==Pipeline an die Nordsee==
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

==Erdsenkungen==

'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''K+S kommt nicht zur Ruhe'''

Ein weiterer kritischer Fernsehbericht belastet das Unternehmen K+S. Der MDR berichtete über die
Gefahren, die von ungesicherten Kalibergwerken ausgehen: Bodensenkungen, Erdfälle, Erdbeben.
Der Beitrag zeigte aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, die Gefahren zu minimieren und die Bergwerke sicher zu
machen. In Teutschendorf und in Staßfurt etwa werden die unterirdischen Hohlräume verfüllt und erlangen so innerhalb
kurzer Zeit die notwendige Stabilität. Bei dem aktuellen Abbau anfallende Abfallsalze werden sofort als
Versatzmaterial verwendet.

Auch im Werrarevier gibt es in den ausgebeuteten Gebieten untertägige Hohlräume. Auch dort werden die Stützpfeiler
im Laufe der Zeit zusammen gedrückt und es kommt zu Bodensenkungen. Geschieht dies plötzlich, so bebt
die Erde. Die Bergsicherheit ist auch m Werrarevier nicht garantiert.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. kritisiert seit Jahren, dass das Unternehmen K+S die Hohlräume in ihren
Bergwerken nicht verfüllen will. An Versatzmaterial fehlt es nicht: im Werrarevier gibt es zwei Salzhalden mit einer
Gesamtmenge von ca. 300 Mio. Tonnen Salzabfällen, sie sollen noch auf die doppelte Menge anwachsen.

Zu teuer, sagt K+S, wir verdienen unser Geld nicht damit, dass wir etwas in die Erde hineinbringen.
„K+S spendet für die Erdbebenopfer in Haiti und zeigt den Opfern von Tiefenort die kalte Schulter. Wir wünschen
dem MDR die Standhaftigkeit, nicht dem politischen Druck zu weichen und weiterhin kritische Beiträge zu senden.
Auch dann, wenn die „Weißen Götter“ aus Kassel betroffen sind“, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-
Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Pressematerial Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

'''Mehr im Unterartikel [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]'''

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html], 85% der Investitionen werden durch Zuwendungen der Öffentlichen Hand finanziert.

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

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