Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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188.97.126.8 — Fri, 24 May 2013 13:50:59 GMT

188.97.126.8: + Heute Hochschultage

'''Freitag, 24. Mai 2013'''
* Hochschultage an der [[Hochschule Fulda]]
* 15 Uhr im Rahmen der Hochschultage "Niemand hat vor, eine bessere Welt zu bauen" Perspektiven des Widerstands auf und werden euch über den aktuellen Stand der Blockupyaktionstage 2013 in Frankfurt
* 16 Uhr bis ca 19.00 Uhr, Café Chaos, Gebäude E der Hochschule, Film "Voices of Revolution", in dem Tunesier_innen zur Tunesischen Revolution zu Wort kommen und der von Studierenden des FB Sozial- und Kulturwissenschaften der HS Fulda gemacht wurde, anschließende Diskussion mit im involvierten Tunesier_innen teilnehmen

'''Samstag 25.Mai 2013'''
* Hochschultage an der [[Hochschule Fulda]]

'''Dienstag, 28. Mai 2013'''
* 8.30 Uhr - 17.00 Uhr Fachtagung Sprache – Macht – Rassismus - Hochschule Fulda, Gebäude N, Raum N 010, Marquardstr. 35,36039 Fulda, Die Tagung soll die drei Themenfelder Sprache, Wissen und Macht im Bildungskontext rassismuskritisch diskutieren. Information und Anmeldung bis 24.05.: Hessische Landeszentrale für politische Bildung, Referat IV Postfach 32 20, 65022 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 32 - 40 41 oder 40 42, Fax: 0611/ 32 40 77 E-Mail: siegfried.zander@hlz.hessen.de

'''Mittwoch 29. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19:00 Uhr im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Lesereise: Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela. Diese Texte gehören allen, die die Hoffnung in sich tragen, eine solidarische Welt aufbauen zu können. So ist zu lesen in dem Buch „ Auf dem Weg“, Cecosesola“ ist der Name dieser Kooperative, die schon seit VIERZIG Jahren mit etwa 20000 Mitgliedern erfolgreich aktiv ist (in 6 Projekten, z.B. Wochenmärkte, Gesundheitsversorgung, Produktionsgenossenschaften und Transportbetriebe), und somit bereits in den 1970ern einen Vorgriff auf zukünftige Verhältnisse gewagt hat.

'''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''
*Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]

'''am Samtag, 1. Juni: 8.45 Uhr - Treffpunkt vor der Bäckerei am Bahnhof in Fulda, Abfahrt 9.08 Uhr Gleis 1. Wir fahren gemeinsam auf Hessentickets:''' alle die gemeinsam mit der [[attac]]-Gruppe Fulda gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika demonstrieren wollen

'''Montag, 3. Juni 2013'''
* 20 Uhr im Bürgerzentrum am Aschenberg,Vortrag über das Weltsozialforum in Tunis, Referentin: Renate Khoudja

'''Dienstag, 4. Juni 2013'''
* 19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

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188.97.126.8 — Fri, 24 May 2013 13:38:43 GMT

188.97.126.8: + Film

'''Samstag 25.Mai 2013'''
* Hochschultage an der [[Hochschule Fulda]]

'''Freitag, 24. Mai 2013'''
* Hochschultage an der [[Hochschule Fulda]]
* 16 Uhr bis ca 19.00 Uhr, Café Chaos, Gebäude E der Hochschule, Film "Voices of Revolution", in dem Tunesier_innen zur Tunesischen Revolution zu Wort kommen und der von Studierenden des FB Sozial- und Kulturwissenschaften der HS Fulda gemacht wurde, anschließende Diskussion mit im involvierten Tunesier_innen teilnehmen

'''Dienstag, 28. Mai 2013'''
* 8.30 Uhr - 17.00 Uhr Fachtagung Sprache – Macht – Rassismus - Hochschule Fulda, Gebäude N, Raum N 010, Marquardstr. 35,36039 Fulda, Die Tagung soll die drei Themenfelder Sprache, Wissen und Macht im Bildungskontext rassismuskritisch diskutieren. Information und Anmeldung bis 24.05.: Hessische Landeszentrale für politische Bildung, Referat IV Postfach 32 20, 65022 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 32 - 40 41 oder 40 42, Fax: 0611/ 32 40 77 E-Mail: siegfried.zander@hlz.hessen.de

'''Mittwoch 29. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 19:00 Uhr im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Lesereise: Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela. Diese Texte gehören allen, die die Hoffnung in sich tragen, eine solidarische Welt aufbauen zu können. So ist zu lesen in dem Buch „ Auf dem Weg“, Cecosesola“ ist der Name dieser Kooperative, die schon seit VIERZIG Jahren mit etwa 20000 Mitgliedern erfolgreich aktiv ist (in 6 Projekten, z.B. Wochenmärkte, Gesundheitsversorgung, Produktionsgenossenschaften und Transportbetriebe), und somit bereits in den 1970ern einen Vorgriff auf zukünftige Verhältnisse gewagt hat.

'''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''
*Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]

'''am Samtag, 1. Juni: 8.45 Uhr - Treffpunkt vor der Bäckerei am Bahnhof in Fulda, Abfahrt 9.08 Uhr Gleis 1. Wir fahren gemeinsam auf Hessentickets:''' alle die gemeinsam mit der [[attac]]-Gruppe Fulda gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika demonstrieren wollen

'''Montag, 3. Juni 2013'''
* 20 Uhr im Bürgerzentrum am Aschenberg,Vortrag über das Weltsozialforum in Tunis, Referentin: Renate Khoudja

'''Dienstag, 4. Juni 2013'''
* 19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

VideoÃ¼berwachung

188.97.126.8 — Sat, 18 May 2013 22:54:32 GMT

188.97.126.8: + Foto

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
[[Datei:Video kindergarten k.jpg|framed|Schild am katholischen Kindergarten Sankt Blasius Nähe Musikschule|right]]

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. [http://dreads2null.wordpress.com/2013/04/12/5-schulen-im-landkreis-hef-mit-wc-kamera Hintergrund hier]. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.

Die Linke.Offene Liste stellte daraufhin eine Anfrage an die Fuldaer Bürgermeister, zur Überwachung auch an Fuldaer Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindergärten. [[Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]

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__toc__

==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==
Fulda August 2011

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die "sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen", offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

===Presse===

* 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
* 4.8.2011 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Kamera-am-Busbahnhof-Zustimmung-und-Skepsis;art25,434167 Kamera am Busbahnhof: Zustimmung und Skepsis] (Befragung der Fraktionen - allerdings ohne Linke.Offene Liste)
* 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]

* 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]

===Datenschützer===
"Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." (Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch)

..."Ronellenfitsch beklagt zudem, dass er Kommunen und die Landespolizei immer wieder auf die rechtlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung in und außerhalb von Bahnhöfen habe hinweisen müssen. Hier dürfe allein die Bundespolizei tätig werden." [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnen-vor-Smartphone-Apps-und-zunehmender-Videoueberwachung-1218168.html]

[http://www.datenschutz.hessen.de/tb39inhalt.htm#entry3347 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch]

==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
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==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Anfrage: VideoÃ¼berwachung in Schulen und KindergÃ¤rten

188.97.126.8 — Sat, 18 May 2013 22:46:05 GMT

188.97.126.8: typo

[[Datei:Video kindergarten k.jpg|framed|Schild am katholischen Kindergarten Sankt Blasius Nähe Musikschule|right]]

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda [[Videoüberwachung]] stattfindet.

Wir fragen den Magistrat.

1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?

2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?

3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?

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In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen.

* April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]

Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel

Die einzelnen Fragen sind wie folgt zusammenfassend zu beantworten:

Zurzeit werden die Schulhöfe von [[Astrid-Lindgren-Schule]] und [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] elektronisch überwacht. Weitere Schulhöfe ([[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] und [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]]) sollen noch in diesem Jahr folgen. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um den Vandalismus zu unterbinden bzw. um möglicherweise Täter ausfindig machen zu können; z. B. entstand im Jahre 2012 an städtischen Schulen ein Schaden in Höhe von 34.287,56 €. Die Videoüberwachung ist so geschaltet, dass sie erst nach Schulschluss einsetzt sowie generell an Wochenenden. Die Aufnahmezeiten sind mit den Schulgremien abgestimmt. Außerdem liegen Verfahrensverzeichnisse und Vorabkontrollen nach dem Hess. Datenschutzgesetz vor, die vom Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda genehmigt worden sind.

Eine elektronische Überwachung besteht aus mindestens zwei Aufnahmegeräten, die nicht nur einen größeren Aufnahmebereich haben, sondern sie sollen sich auch gegenseitig beobachten. Die Aufnahmebereiche erfassen die Plätze, die bisher als „beliebte“ Aufenthaltsorte von lichtscheuen Gestalten gedient haben. Seitdem die Höfe überwacht werden, ist dort weitgehend Ruhe und Ordnung eingekehrt.

In Gebäuden insbesondere in oder vor Toiletten gibt es keine elektronische Überwachung.

Weder Jugendeinrichtungen noch Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft werden elektronisch überwacht.

Die Datenspeicherung erfolgt in der IT-Abteilung in einem biometrisch abgeschotteten Bereich. Zugang haben nur städtische Mitarbeiter der IT-Abteilung, die dazu die Berechtigung besitzen, d.h. deren biometrische Daten hinterlegt sind. Daten werden nur ausgelesen, wenn es zu Beschädigungen gekommen ist. Die Aufnahmen werden im vier-Augen-Prinzip ausgewertet. Im Bedarfsfalle erhält die Polizei Datensequenzen zur Strafverfolgung. Ansonsten verfallen die nicht abgerufenen Daten nach sieben Tagen. Es gibt also keine längerfristige Datenspeicherung.

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[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kinder]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

VideoÃ¼berwachung

188.97.126.8 — Sat, 18 May 2013 22:31:35 GMT

188.97.126.8: aktualisiert

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. [http://dreads2null.wordpress.com/2013/04/12/5-schulen-im-landkreis-hef-mit-wc-kamera Hintergrund hier]. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.

Die Linke.Offene Liste stellte daraufhin eine Anfrage an die Fuldaer Bürgermeister, zur Überwachung auch an Fuldaer Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindergärten. [[Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]

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==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==
Fulda August 2011

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die "sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen", offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

===Presse===

* 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
* 4.8.2011 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Kamera-am-Busbahnhof-Zustimmung-und-Skepsis;art25,434167 Kamera am Busbahnhof: Zustimmung und Skepsis] (Befragung der Fraktionen - allerdings ohne Linke.Offene Liste)
* 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]

* 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]

===Datenschützer===
"Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." (Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch)

..."Ronellenfitsch beklagt zudem, dass er Kommunen und die Landespolizei immer wieder auf die rechtlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung in und außerhalb von Bahnhöfen habe hinweisen müssen. Hier dürfe allein die Bundespolizei tätig werden." [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnen-vor-Smartphone-Apps-und-zunehmender-Videoueberwachung-1218168.html]

[http://www.datenschutz.hessen.de/tb39inhalt.htm#entry3347 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch]

==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

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==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Anfrage: VideoÃ¼berwachung in Schulen und KindergÃ¤rten

188.97.126.8 — Sat, 18 May 2013 21:48:06 GMT

188.97.126.8: Antwort

[[Datei:Video kindergarten k.jpg]]

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda [[Videoüberwachung]] stattfindet.

Wir fragen den Magistrat.

1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?

2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?

3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?

-----
In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen.

* April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]

Auf unsere Fragen antwortete [[Bürgermeister]] Dippel:

Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel

Die einzelnen Fragen sind wie folgt zusammenfassend zu beantworten:

Zurzeit werden die Schulhöfe von [[Astrid-Lindgren-Schule]] und [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] elektronisch überwacht. Weitere Schulhöfe ([[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Adolf-von-Dalberg-Schule]] und [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]]) sollen noch in diesem Jahr folgen. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um den Vandalismus zu unterbinden bzw. um möglicherweise Täter ausfindig machen zu können; z. B. entstand im Jahre 2012 an städtischen Schulen ein Schaden in Höhe von 34.287,56 €. Die Videoüberwachung ist so geschaltet, dass sie erst nach Schulschluss einsetzt sowie generell an Wochenenden. Die Aufnahmezeiten sind mit den Schulgremien abgestimmt. Außerdem liegen Verfahrensverzeichnisse und Vorabkontrollen nach dem Hess. Datenschutzgesetz vor, die vom Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda genehmigt worden sind.

Eine elektronische Überwachung besteht aus mindestens zwei Aufnahmegeräten, die nicht nur einen größeren Aufnahmebereich haben, sondern sie sollen sich auch gegenseitig beobachten. Die Aufnahmebereiche erfassen die Plätze, die bisher als „beliebte“ Aufenthaltsorte von lichtscheuen Gestalten gedient haben. Seitdem die Höfe überwacht werden, ist dort weitgehend Ruhe und Ordnung eingekehrt.

In Gebäuden insbesondere in oder vor Toiletten gibt es keine elektronische Überwachung.

Weder Jugendeinrichtungen noch Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft werden elektronisch überwacht.

Die Datenspeicherung erfolgt in der IT-Abteilung in einem biometrisch abgeschotteten Bereich. Zugang haben nur städtische Mitarbeiter der IT-Abteilung, die dazu die Berechtigung besitzen, d.h. deren biometrische Daten hinterlegt sind. Daten werden nur ausgelesen, wenn es zu Beschädigungen gekommen ist. Die Aufnahmen werden im vier-Augen-Prinzip ausgewertet. Im Bedarfsfalle erhält die Polizei Datensequenzen zur Strafverfolgung. Ansonsten verfallen die nicht abgerufenen Daten nach sieben Tagen. Es gibt also keine längerfristige Datenspeicherung.

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kinder]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

Anfrage: ErmÃ¤ÃŸigungen fÃ¼r Auszubildende, SchÃ¼ler und Studenten

188.97.126.8 — Sat, 18 May 2013 15:04:45 GMT

188.97.126.8: + kat

[[Datei:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|left]]

In den Einrichtungen und bei kulturellen Angeboten der Stadt Fulda gibt es Ermäßigungen für verschiedene Personengruppen bei den Eintrittspreisen. Neben Ermäßigungen für Kinder und Jugendliche sind auch Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler, Studenten vorgesehen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wird im Stadtbad diesen Personengruppen nur bis zum 25. Lebensjahr ermäßigter Eintritt gewährt?

2. Warum gibt es für diese Personengruppen bei den Abendveranstaltungen im Schlosstheater ebenfalls eine Altersbegrenzung für ermäßigten Eintritt?

3. Da für Auszubildende, Schüler und Studenten in dieser Zeit die Finanzierung über das Kindergeld wegfällt und sie sich auch selbst krankenversichern müssen, geraten besonders Lernende über den „Zweiten Bildungsweg“ in finanzielle Bedrängnis. Wie schätzt er Magistrat die Lage dieser jungen Menschen ein? Ist es gerechtfertigt die Ermäßigung an das Lebensjahr der Lernenden zu knüpfen?

'''Antwort'''

1. Warum wird im Stadtbad diesen Personengruppen (Auszubildenden, Schüler, Studenten) nur bis zum 25. Lebensjahr ermäßigten Eintritt gewährt?

'''Antwort der Bäder Betriebs GmbH:'''

Ermäßigungen werden bis zum 25. Lebensjahr gewährt, weil die Eltern für diesen Personenkreis Kindergeld beziehen. Früher war die Grenze das 27. Lebensjahr.

Beim Erwerb einer 10er und 20er Karte besteht die Möglichkeit, einen rabattierten Eintrittspreis zu erhalten.

2. Warum gibt es für diese Personengruppen bei den Abendveranstaltungen im Schlosstheater ebenfalls eine Altersbegrenzung für ermäßigten Eintritt?

'''Antwort:'''

Die Altersermäßigung im Theater für Schüler, Auszubildende und Studenten ist auf 27 Jahre festgelegt. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass üblicherweise eine erste Ausbildung oder ein Erststudium in diesem Alter beendet ist. Eine zusätzliche Sozialklausel wurde bisher nicht erwogen.

Amt 51 kann zur Beantwortung der Frage 3 der o.g. Anfrage keinen Beitrag leisten.

3. Da für Auszubildende, Schüler und Studenten in dieser Zeit die Finanzierung über das Kindergeld wegfällt und sie sich auch selbst krankenversichern müssen, geraten besonders Lernende über den „Zweiten Bildungsweg“ in finanzielle Bedrängnis. Wie schätzt der Magistrat die Lage dieser jungen Menschen ein? Ist es gerechtfertigt, die Ermäßigung an das Lebensjahr der Lernenden zu knüpfen?

Die Kriterien für die Ermäßigungen, die derzeit gewährt werden, sind mit der Logik des SGB VIII nicht kompatibel. Das SGB VIII setzt die Grenze der Zuständigkeit bei jungen Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

Ob bei der Personengruppe Auszubildende, Schüler, Studenten eine Altersbegrenzung sinnvoll, fachlich begründbar und politisch vertretbar ist, kann aus unserer Fachlichkeit nicht beurteilt werden.

Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (Frau Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka) soll das BAFöG dahingehend verändert werden, um den vorher genannten Sachverhalt aufzugreifen.

Fulda, den 14. März 2013

[[Kategorie: Jugend]]
[[Kategorie: Bildung]]
[[Kategorie: Jugendpolitik]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung März 2013]]

Stadtverordnetenversammlung April 2013

188.97.126.8 — Sun, 12 May 2013 20:21:42 GMT

188.97.126.8: /* Stellen ProCommunitas */ + mehr Diskussion

==Tagesordnung==
===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

===Tagesordnung II===
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse
der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

==Verlauf==
===Nachrücken===
Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

===Direkt beantwortete Anfragen===
Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

====Digitalfunk bei der Feuerwehr====

{| cellspacing="10" cellpadding="0"
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort:
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
berichtet werden?

Antwort:
Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.



</div>
|}
====Stellen ProCommunitas====
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste
b) Kindergarten
c) Betriebsamt

----
'''Nichts "schwarz auf weiß"'''

Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.

'''Alles viel schlimmer als erwartet'''

Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.
In Vorbereitung seien 8 Hausmeister, 6 Erzieher(innen) und manuelle Dienste.

Den Zeitarbeiter Tarifvertrag der IGZ erhalten diesen Monat das Angebot für Museumsstelle und noch eines.
180 Personen seien in Minijobs.

'''Unternehmenskultur'''

Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden. Aber 100 Mitarbeiter würden nach dem 1.5. nach IGZ Tarifvertrag bezahlt werden.

Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag. Schon bei früheren Anfragen "Die Linke. Offene Liste" war uns die Unstimmigkeit aufgefallen, dass 100 Beschäftigte schlicht unterschlagen wurden. Nun wird offensichtlich, kritisierten wir die tarifliche Unterbezahlung nach Zeitarbeitervertrag, so verschwieg Möller lange Zeit offensichtlich, dass sogar noch weitere 100 Menschen ohne jeden Tarifvertrag im Auftrag der Stadt arbeiten.

Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)

Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"

Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und verglich das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.

===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
[[Datei:Holz lkw mini.jpg|right]]
Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.

Wir fragen den Verkehrsdezernenten:

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

'''Antwort: Nein'''

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

'''Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.'''

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

'''Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer
Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.'''

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

'''Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.'''

----

Die Beantwortung der Anfrage zeigt die Ignoranz des [[Bürgermeister]]s [[Wolfgang Dippel]] übersetzt heißt es: "Nein wir wissen nicht wieviele Holztransporter durch das Stadtgebiet rauschen - wir wollen es auch nicht wissen. Es geht uns auch nicht an, was mit einer Weiche im Bahnhof Großenlüder und dem Sägewerk-Gleisanschluss im Vogelsberg ist. Mit dem Verfahren zum Rückbau einer Weiche hat die Stadt nix zu tun das ist Sache des Eisenbahn-Bundesamtes"

Diese Antwort des Bürgermeisters belegt, er WILL sich nicht mit Anfragen von uns auseinandersetzen, selbst wenn sie seine Probleme lösen helfen.

Bei der Berichterstattung über die Anfrage am Rednerpult hatte ich auch auf unseren Antrag hingewiesen, dass die Stadt die Möglichkeit hat beim Eisenbahn-Bundesamt ihr Interesse anzumelden, mit Hilfe dieser Weichen in Großenlüder die Belästigungen durch den LKW Verkehr im Stadtgebiet zu verringen. In der Offenlegung des Eisenbahn Bundesamtes war die Frist von 4 Wochen genannt. Da unsere Anträge oft Monate und länger im Geschäftsgang sind, sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben.

Im Gegensatz zu Bürgermeister Dippel erkannte die Stadtbaurätin die städteplanerischen Chancen und sagte sofort zu, ein solches Interesse anzumelden. Welch große Überraschung in der unterschiedlichen Herangehensweise.

Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste" dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden.

====Medien====
* On 3.5.2013 [http://osthessen-news.de/G/1230887/region-pro-bahn-&-bus-zu-vogelsbergbahn-nicht-hinnehmbarer-infrastrukturabbau-.html Pro Bahn & Bus zu Vogelsbergbahn: "nicht hinnehmbarer Infrastrukturabbau"]
* FZ 3.5.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Lkw-Verkehr-Druck-auf-Dippel-waechst;art25,723954 Lkw-Verkehr: Druck auf Dippel wächst]
* Lauterbacher Anzeiger 18.4.2013 [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/13012217.htm Gleisanschluss soll ab 2015 gebaut werden ]

===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===

Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.

Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.

1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280

==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
[[Datei:Video kindergarten k.jpg]]

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.

Wir fragen den Magistrat.

1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?

2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?

3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?

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In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen.

* April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]

===Fusion GWV/Üwag===

Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

==Medien==
* FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]
* Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" bleibt am Ball]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

Stadtverordnetenversammlung April 2013

188.97.126.8 — Sun, 12 May 2013 19:50:27 GMT

188.97.126.8: /* Stellen ProCommunitas */ Befragung + Diskussion

==Tagesordnung==
===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

===Tagesordnung II===
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse
der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

==Verlauf==
===Nachrücken===
Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

===Direkt beantwortete Anfragen===
Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

====Digitalfunk bei der Feuerwehr====

{| cellspacing="10" cellpadding="0"
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort:
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
berichtet werden?

Antwort:
Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.



</div>
|}
====Stellen ProCommunitas====
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste
b) Kindergarten
c) Betriebsamt

----
Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.

Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.
In Vorbereitung seien 8 Hausmeister, 6 Erzieher(innen) und manuelle Dienste.

Den Zeitarbeiter Tarifvertrag der IGZ erhalten diesen Monat das Angebot für Museumsstelle und noch eines.
180 Personen seien in Minijobs.

Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE:Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden.
Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag.

Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)

===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
[[Datei:Holz lkw mini.jpg|right]]
Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.

Wir fragen den Verkehrsdezernenten:

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

'''Antwort: Nein'''

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

'''Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.'''

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

'''Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer
Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.'''

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

'''Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.'''

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Die Beantwortung der Anfrage zeigt die Ignoranz des [[Bürgermeister]]s [[Wolfgang Dippel]] übersetzt heißt es: "Nein wir wissen nicht wieviele Holztransporter durch das Stadtgebiet rauschen - wir wollen es auch nicht wissen. Es geht uns auch nicht an, was mit einer Weiche im Bahnhof Großenlüder und dem Sägewerk-Gleisanschluss im Vogelsberg ist. Mit dem Verfahren zum Rückbau einer Weiche hat die Stadt nix zu tun das ist Sache des Eisenbahn-Bundesamtes"

Diese Antwort des Bürgermeisters belegt, er WILL sich nicht mit Anfragen von uns auseinandersetzen, selbst wenn sie seine Probleme lösen helfen.

Bei der Berichterstattung über die Anfrage am Rednerpult hatte ich auch auf unseren Antrag hingewiesen, dass die Stadt die Möglichkeit hat beim Eisenbahn-Bundesamt ihr Interesse anzumelden, mit Hilfe dieser Weichen in Großenlüder die Belästigungen durch den LKW Verkehr im Stadtgebiet zu verringen. In der Offenlegung des Eisenbahn Bundesamtes war die Frist von 4 Wochen genannt. Da unsere Anträge oft Monate und länger im Geschäftsgang sind, sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben.

Im Gegensatz zu Bürgermeister Dippel erkannte die Stadtbaurätin die städteplanerischen Chancen und sagte sofort zu, ein solches Interesse anzumelden. Welch große Überraschung in der unterschiedlichen Herangehensweise.

Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste" dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden.

====Medien====
* On 3.5.2013 [http://osthessen-news.de/G/1230887/region-pro-bahn-&-bus-zu-vogelsbergbahn-nicht-hinnehmbarer-infrastrukturabbau-.html Pro Bahn & Bus zu Vogelsbergbahn: "nicht hinnehmbarer Infrastrukturabbau"]
* FZ 3.5.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Lkw-Verkehr-Druck-auf-Dippel-waechst;art25,723954 Lkw-Verkehr: Druck auf Dippel wächst]
* Lauterbacher Anzeiger 18.4.2013 [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/13012217.htm Gleisanschluss soll ab 2015 gebaut werden ]

===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===

Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.

Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.

1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280

==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
[[Datei:Video kindergarten k.jpg]]

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.

Wir fragen den Magistrat.

1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?

2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?

3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?

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In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen.

* April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]

===Fusion GWV/Üwag===

Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

==Medien==
* FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]
* Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" bleibt am Ball]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

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188.97.126.8 — Fri, 10 May 2013 21:44:04 GMT

188.97.126.8: „Cecosesola"

'''Freitag 10. Mai 2013'''
* 19.30 Uhr wird im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Vogelsbergstraße, Nadja Rakowitz beim Kapitallektürekurs des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg "Kaufmannskapital und Zins". Beide werden im dritten Band des „Kapital“ behandelt. Außerdem bietet sich dort natürlich wieder die Chance andere Fragen den Band 3 betreffend zu stellen. Dr. Nadja Rakowitz arbeitet am Institut für Medizinische Soziologie in Frankfurt am Main und in der Redaktion des ›express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit‹. Sie ist Mitglied der Marx-Gesellschaft und hat beim ca ira-Verlag ihre Dissertation zum Thema ›Einfache Warenproduktion. Ideal und Ideologie‹ veröffentlicht. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, Grundlagenkenntnisse in politischer Ökonomie sind von Vorteil.

'''Samstag, 11. Mai 2013'''
* 10.00 Uhr beim Weltladen Fulda, Löherstr. 44 Globalisierungskritischer Stadtrundgang in Fulda zum Weltladentag. Die Veranstaltung wird im Auftrag von und im Zusammenarbeit mit dem Weltladen Fulda durchgeführt und finanziell von Bildung trifft Entwicklung - Bildungsstelle Nord unterstützt. Die Teilnahme ist kostenlos.

'''Montag, den 13. Mai 2013'''
* 19.00 Uhr, Büro DER LINKEN, Steingasse 5 in 34613 Schwalmstadt -Treysa: "Unter den Augen des Staates? Nazi-Terror & Geheimdienst-Skandal: 13 Jahre hat eine polizeibekannte Neonazi-Gruppe aus dem Untergrund rassistische Morde begangen. Sie agierte vor dem Hintergrund rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft und entstand in den 1990er Jahren in einer Hochphase der neonazistischen Straßenmobilisierung und des Strukturaufbaus. Unter den Augen der Behörden, zum Teil mit deren Duldung und Förderung, konnten Neonazis Netzwerke aufbauen, die bis heute wirken. Trotz Fahndung konnten die rassistischen Mörder des "Nationalsozialistischen Untergrund" unerkannt bleiben. Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer oder in der organisierten Kriminalität gesucht, in die diese verwickelt gewesen seien sollten. Aktuell kommen fast täglich neue Beweise für die staatliche Unterstützung bzw. das gewollte Wegsehen ans Licht. Gleichzeitig bleiben Konsequenzen aus. Weder kommt es zu einer wirklichen Aufarbeitung noch werden die Unterstützer aus der Nazi-Szene zur Rechenschaft gezogen. Der aktuelle Prozess scheint allein zu einem Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe zu werden. Vortrag und Diskussion mit Paul Wellsow (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitautor des Buchs "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen" (VSA Verlag, 2013).

'''Mittwoch, 15. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag, 21. Mai 2013'''
*19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)

'''Mittwoch, 22. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

* 14.00 - 19.00 Uhr im Tagungszentrum ITZ, Am alten Schlachthof 4, 36037 Fulda, Film mit anschließender Podiumsdiskussion: Film über die Tunesische Revolution: Voices after Revolution (Gisela Baumgratz, Alexander Gangl und Nicolas Rolke) [http://www.hs-fulda.de/?id=2104 Hochschule Fulda - Filmbeschreibung]

'''Mittwoch, 8. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 29. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 9:00 Uhr im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Lesereise: Gelebte Utopie einer Kooperative in Venezuela. Diese Texte gehören allen, die die Hoffnung in sich tragen, eine solidarische Welt aufbauen zu können. So ist zu lesen in dem Buch „ Auf dem Weg“, Cecosesola“ ist der Name dieser Kooperative, die schon seit VIERZIG Jahren mit etwa 20000 Mitgliedern erfolgreich aktiv ist (in 6 Projekten, z.B. Wochenmärkte, Gesundheitsversorgung, Produktionsgenossenschaften und Transportbetriebe), und somit bereits in den 1970ern einen Vorgriff auf zukünftige Verhältnisse gewagt hat.

'''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''
*Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

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188.97.126.8 — Thu, 09 May 2013 23:08:45 GMT

188.97.126.8: 13.5.

'''Mittwoch, 8. Mai 2013'''
* 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 10. Mai 2013'''
* 19.30 Uhr wird im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Vogelsbergstraße, Nadja Rakowitz beim Kapitallektürekurs des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg "Kaufmannskapital und Zins". Beide werden im dritten Band des „Kapital“ behandelt. Außerdem bietet sich dort natürlich wieder die Chance andere Fragen den Band 3 betreffend zu stellen. Dr. Nadja Rakowitz arbeitet am Institut für Medizinische Soziologie in Frankfurt am Main und in der Redaktion des ›express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit‹. Sie ist Mitglied der Marx-Gesellschaft und hat beim ca ira-Verlag ihre Dissertation zum Thema ›Einfache Warenproduktion. Ideal und Ideologie‹ veröffentlicht. Der Eintritt ist frei. Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierten, Grundlagenkenntnisse in politischer Ökonomie sind von Vorteil.

'''Samstag, 11. Mai 2013'''
* 10.00 Uhr beim Weltladen Fulda, Löherstr. 44 Globalisierungskritischer Stadtrundgang in Fulda zum Weltladentag. Die Veranstaltung wird im Auftrag von und im Zusammenarbeit mit dem Weltladen Fulda durchgeführt und finanziell von Bildung trifft Entwicklung - Bildungsstelle Nord unterstützt. Die Teilnahme ist kostenlos.

'''Montag, den 13. Mai 2013'''
* 19.00 Uhr, Büro DER LINKEN, Steingasse 5 in 34613 Schwalmstadt -Treysa: "Unter den Augen des Staates? Nazi-Terror & Geheimdienst-Skandal: 13 Jahre hat eine polizeibekannte Neonazi-Gruppe aus dem Untergrund rassistische Morde begangen. Sie agierte vor dem Hintergrund rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft und entstand in den 1990er Jahren in einer Hochphase der neonazistischen Straßenmobilisierung und des Strukturaufbaus. Unter den Augen der Behörden, zum Teil mit deren Duldung und Förderung, konnten Neonazis Netzwerke aufbauen, die bis heute wirken. Trotz Fahndung konnten die rassistischen Mörder des "Nationalsozialistischen Untergrund" unerkannt bleiben. Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer oder in der organisierten Kriminalität gesucht, in die diese verwickelt gewesen seien sollten. Aktuell kommen fast täglich neue Beweise für die staatliche Unterstützung bzw. das gewollte Wegsehen ans Licht. Gleichzeitig bleiben Konsequenzen aus. Weder kommt es zu einer wirklichen Aufarbeitung noch werden die Unterstützer aus der Nazi-Szene zur Rechenschaft gezogen. Der aktuelle Prozess scheint allein zu einem Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Zschäpe zu werden. Vortrag und Diskussion mit Paul Wellsow (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitautor des Buchs "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen" (VSA Verlag, 2013).

'''Dienstag, 21. Mai 2013'''
*19.45 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)

'''Mittwoch, 22. Mai 2013'''
* 14.00 - 19.00 Uhr im Tagungszentrum ITZ, Am alten Schlachthof 4, 36037 Fulda, Film mit anschließender Podiumsdiskussion: Film über die Tunesische Revolution: Voices after Revolution (Gisela Baumgratz, Alexander Gangl und Nicolas Rolke) [http://www.hs-fulda.de/?id=2104 Hochschule Fulda - Filmbeschreibung]

'''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''
*Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]