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188.97.126.15 — Sat, 07 Mar 2015 16:46:09 GMT

188.97.126.15: +Frauenwoche

'''Dienstag 3. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 5. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Samstag 7. März 2015'''
* 11.00 Uhr Fürstensaal im Stadtschloss, Eröffnung, Begrüßung durch die Frauenbeauftragte Hildegard Hast, Grußworte des Oberbürgermeisters Gerhard Möller, Festvortrag von Sina Trinkwalder: „Wunder muss man selber machen“ textile Social Business in Deutschland: manomama. In dieser Kleidermanufaktur werden von ehemals arbeitslosen NäherInnen innerhalb einer regionalen Wertschöpfungskette ökosoziale Bekleidung und Accessoires produziert. Für ihr ökologisches und soziales Engagement wurde sie mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, unter anderem vom Rat für Nachhaltigkeit der Bundesregierung zum „Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit 2011“
* 14:30 Uhr Innenstadt Fulda Frauenpolitische Aktion: Frauen sichtbar werden lassen ... Treffpunkt: Eingang Historische Räume/Stadtschloss Schon in den 90er Jahren gab es in Fulda „frauenspezifische Stadtrundgänge“, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten immer weiter entwickelt wurden. Ein Stadtrundgang „Auf den Spuren der [[Merga Bien]]“ hat sich inzwischen fest etabliert und ist wie auch der Stadtrundgang zu den „Blauen Bänken“ jährlich fester Bestandteil der Fuldaer Frauenwoche. Bei einem Stadtrundgang wird nun ein spezieller Stadtplan vorgestellt, der ein weiteres Stück Frauengeschichte in der Stadt Fulda sichtbarer macht. Der Stadtplan ist ab dem 7. März in der Tourist-Info, dem Bürgerbüro und Frauenbüro erhältlich

'''Sonntag 8. März 2015'''
*11.00 Uhr Marmorsaal des Stadtschlosses, Frauenleben – Männergleich: Das Leben der Rosa Luxemburg von und mit Lore Seichter-Muráth, Die Berliner Theatermacherin und Schauspielerin widmet sich in Szenischen Collagen dem bewegten Leben der Rosa Luxemburg und lässt das Publikum in die durch tiefe Umbrüche geprägte Zeit eintauchen. Rosa Luxemburgs Schicksal ist eng verbunden mit der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung, den Kämpfen zwischen ihren verschiedenen Strömungen und ihrer Spaltung. Kompromisslos und stimmgewaltig vertrat sie ihre Überzeugungen. Mit menschlicher Wärme und mitreißendem Temperament vermochte sie jeden für sich zu gewinnen, der sich vorurteilsfrei auf sie einließ. Ihr unversöhnlicher Kampf gegen Krieg und die Radikalität, mit der sie auf der Verbindung von politischer Freiheit und sozialerGleichheit bestand, haben heute für uns nichts an Bedeutung verloren. Im Sog ihrer Zeit blättert sich das spannungsreiche, vielschichtige Leben und Wirken der Visionärin vor dem Publikum auf. Durch unterschiedliche Ebenen der Erzähltechnik vollzieht Lore Seichter-Muráth kunstvolle Positionswechsel, um sich an Rosa Luxemburg poetisch und subjektiv anzunähern und den großen Bogen ins Heute zu spannen. Sie verzichtet dabei bewusst auf ein Bühnenbild

'''Montag 9. März'''
*14:00 Uhr Stadtrundgang „Auf den Spuren der [[Merga Bien]]“ (ca. 90 Min) Zwischen 1600 und 1606 sind ca. 270 Fuldaer Frauen der Hexenverfolgung zum Opfer gefallen. Das Schicksal der Merga Bien ist in den alten Akten besonders ausführlich dokumentiert. Anhand eines Stadtrundgangs sind die letzten Stationen ihres Lebens heute noch nachvollziehbar. Leitung: Ingrid Möller-Münch Treffpunkt: Eingang Historische Räume Stadtschloss

'''Donnerstag 12. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Gabriel Möller, Geschichte der Juden in Fulda, ein Blick in die Vergangenheit
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]] gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Montag 16. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch, 18. März 2015'''
* Die attac-Gruppe Fulda fährt zum Blockupy-Aktionstag nach Frankfurt [http://www.attac-netzwerk.de/fulda]

'''Montag 23. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung März 2015]]

'''Freitag 27. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Dr.Udo Romang-Engbring, Geschichte der Sinti und Roma in Fulda in der Zeit des Faschismus

'''Freitag 28. März 2015'''
* Konstantin Wecker in Fulda

'''Samstag 04. April 2015'''
* 11.00 Uhr Bahnhofsvorplatz '''Aktionstag "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus "'''mit anschl. Demo für Frieden und Antifaschismus, Infos unter Goerkefd@aol.com

'''Mittwoch 08. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend '''mit dem Film "Nackt unter Wölfen" über wahre Begebenheiten im Konzentrationslager Buchenwald'''

'''Freitag 10. April 2015'''
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Lesung Bella Ciao mit Dr. [[Diether Dehm]] und musikalischer Unterstützung von Michael Letz zu Liedern von B.Brecht gegen Faschismus

'''Sonntag 12. April.2015'''
* Abfahrt 07.30 Uhr Fulda Ochsenwiese, '''Fahrt nach Buchenwald 70.Jahre Selbstbefreiung''' Fahrpreis 15,- € Anmeldungen unter GoerkeFD@aol.com

'''Freitag 17.04.2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie, Konzert mit [[Esther Bejarano]] und Microphone Mafia " Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus " Tickets für 8€ unter Goerkefd@aol.com

'''Samstag, 18. April 2015'''
* 19:30 Uhr Museumskeller Fulda, Andenken von [[Peter Gingold]] bewahren – Sylvia Gingold und Ulrich Schneider lesen aus den Erinnerungen von Peter Gingold

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!?

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''20.00 Uhr Kulturkeller
* Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz oder unter Goerkefd@aol.com

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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188.97.126.15 — Tue, 03 Mar 2015 18:56:38 GMT

188.97.126.15: 7. März

'''Dienstag 3. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 5. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Samstag 7. März 2015'''
* 11.00 Uhr Fürstensaal im Stadtschloss, Eröffnung, Begrüßung durch die Frauenbeauftragte Hildegard Hast, Grußworte des Oberbürgermeisters Gerhard Möller, Festvortrag von Sina Trinkwalder: „Wunder muss man selber machen“ textile Social Business in Deutschland: manomama. In dieser Kleidermanufaktur werden von ehemals arbeitslosen NäherInnen innerhalb einer regionalen Wertschöpfungskette ökosoziale Bekleidung und Accessoires produziert. Für ihr ökologisches und soziales Engagement wurde sie mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, unter anderem vom Rat für Nachhaltigkeit der Bundesregierung zum „Social Entrepreneur der Nachhaltigkeit 2011“
* 14:30 Uhr Innenstadt Fulda Frauenpolitische Aktion: Frauen sichtbar werden lassen ... Treffpunkt: Eingang Historische Räume/Stadtschloss Schon in den 90er Jahren gab es in Fulda „frauenspezifische Stadtrundgänge“, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten immer weiter entwickelt wurden. Ein Stadtrundgang „Auf den Spuren der [[Merga Bien]]“ hat sich inzwischen fest etabliert und ist wie auch der Stadtrundgang zu den „Blauen Bänken“ jährlich fester Bestandteil der Fuldaer Frauenwoche. Bei einem Stadtrundgang wird nun ein spezieller Stadtplan vorgestellt, der ein weiteres Stück Frauengeschichte in der Stadt Fulda sichtbarer macht. Der Stadtplan ist ab dem 7. März in der Tourist-Info, dem Bürgerbüro und Frauenbüro erhältlich

'''Dienstag 10. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 12. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Gabriel Möller, Geschichte der Juden in Fulda, ein Blick in die Vergangenheit
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Montag 16. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch, 18. März 2015'''
* Die attac-Gruppe Fulda fährt zum Blockupy-Aktionstag nach Frankfurt [http://www.attac-netzwerk.de/fulda]

'''Montag 23. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung März 2015]]

'''Freitag 27. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Dr.Udo Romang-Engbring, Geschichte der Sinti und Roma in Fulda in der Zeit des Faschismus

'''Freitag 28. März 2015'''
* Konstantin Wecker in Fulda

'''Samstag 04. April 2015'''
* 11.00 Uhr Bahnhofsvorplatz '''Aktionstag "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus "'''mit anschl. Demo für Frieden und Antifaschismus, Infos unter Goerkefd@aol.com

'''Mittwoch 08. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend '''mit dem Film "Nackt unter Wölfen" über wahre Begebenheiten im Konzentrationslager Buchenwald'''

'''Freitag 10. April 2015'''
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Lesung Bella Ciao mit Dr. [[Diether Dehm]] und musikalischer Unterstützung von Michael Letz zu Liedern von B.Brecht gegen Faschismus

'''Sonntag 12. April.2015'''
* Abfahrt 07.30 Uhr Fulda Ochsenwiese, '''Fahrt nach Buchenwald 70.Jahre Selbstbefreiung''' Fahrpreis 15,- € Anmeldungen unter GoerkeFD@aol.com

'''Freitag 17.04.2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie, Konzert mit [[Esther Bejarano]] und Microphone Mafia " Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus " Tickets für 8€ unter Goerkefd@aol.com

'''Samstag, 18. April 2015'''
* 19:30 Uhr Museumskeller Fulda, Andenken von [[Peter Gingold]] bewahren – Sylvia Gingold und Ulrich Schneider lesen aus den Erinnerungen von Peter Gingold

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!?

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''20.00 Uhr Kulturkeller
* Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz oder unter Goerkefd@aol.com

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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188.97.126.15 — Tue, 03 Mar 2015 18:44:24 GMT

188.97.126.15: aktualisiert

'''Dienstag 3. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 5. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 10. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 12. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Gabriel Möller, Geschichte der Juden in Fulda, ein Blick in die Vergangenheit
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Montag 16. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch, 18. März 2015'''
* Die attac-Gruppe Fulda fährt zum Blockupy-Aktionstag nach Frankfurt [http://www.attac-netzwerk.de/fulda]

'''Montag 23. März 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung März 2015]]

'''Freitag 27. März 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur Löhrstrasse, Erzählcafe mit Dr.Udo Romang-Engbring, Geschichte der Sinti und Roma in Fulda in der Zeit des Faschismus

'''Freitag 28. März 2015'''
* Konstantin Wecker in Fulda

'''Samstag 04. April 2015'''
* 11.00 Uhr Bahnhofsvorplatz '''Aktionstag "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus "'''mit anschl. Demo für Frieden und Antifaschismus, Infos unter Goerkefd@aol.com

'''Mittwoch 08. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend '''mit dem Film "Nackt unter Wölfen" über wahre Begebenheiten im Konzentrationslager Buchenwald'''

'''Freitag 10. April 2015'''
* 20.00 Uhr Kulturkeller, Lesung Bella Ciao mit Dr. [[Diether Dehm]] und musikalischer Unterstützung von Michael Letz zu Liedern von B.Brecht gegen Faschismus

'''Sonntag 12. April.2015'''
* Abfahrt 07.30 Uhr Fulda Ochsenwiese, '''Fahrt nach Buchenwald 70.Jahre Selbstbefreiung''' Fahrpreis 15,- € Anmeldungen unter GoerkeFD@aol.com

'''Freitag 17.04.2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie, Konzert mit [[Esther Bejarano]] und Microphone Mafia " Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus " Tickets für 8€ unter Goerkefd@aol.com

'''Samstag, 18. April 2015'''
* 19:30 Uhr Museumskeller Fulda, Andenken von [[Peter Gingold]] bewahren – Sylvia Gingold und Ulrich Schneider lesen aus den Erinnerungen von Peter Gingold

'''Mittwoch, 22. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kaffeekultur, Erzählcafe mit''' Nina Hager''' Antifaschismus in der DDR - Lieber verordnet als gar nicht!?

'''Dienstag 28. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 29. April 2015'''
* 19.30 Uhr Kino 35, Filmabend mit dem Film "Black Book - das schwarze Buch" nach einer wahren Begebenheit über den Widerstand in Holland im Zweiten Weltkrieg

'''Donnerstag 30. April 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Freitag 01. Mai.2015'''20.00 Uhr Kulturkeller
* Kai Degenhardt und Rolf Becker " mit dem Programm Wölfe mitten im Mai " Texte und Lieder von Franz Josef Degenhardt, Eintritt 15 €, Tickets gibt es im Kreuz oder unter Goerkefd@aol.com

'''Dienstag 5. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Donnerstag 7. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 08. Mai 2015'''
* 19.30 Uhr Kreuz, Fuldaer Künstler sagen Nein zu Neofaschismus und Rassismus'''

'''Montag 11. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Montag 18. Mai 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]]

'''Dienstag 23. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 25. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 30. Juni 2015'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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188.97.126.15 — Thu, 19 Feb 2015 21:57:20 GMT

188.97.126.15: wikilink

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2015</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Menschen ohne Krankenversicherung'''
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2015</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''Für ein weltoffenes Fulda'''
[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''
Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier
[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}
| '''"Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew"'''
Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!
[[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2014</div>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=150px|Link=Karstadt}}
| '''Karstadt'''
Im Sommer 2014 war OB Möller noch sicher, dass es beim "Gesundschrumpfen" der Karstadt-Filialen Fulda nicht treffen wird, denn der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Hellmut Patzelt von Karstadt kommt aus Fulda. Dieser beklagt nun, die Beschäftigtenvertreter in den Filialen hätten immer wieder deutlich gemacht, welche strategischen Korrekturen notwendig sind – ohne Erfolg. »Nun sind wie immer die Beschäftigten die Leidtragenden.« Auch bei der Erstellung des aktuellen Sanierungskonzepts seien die Kenntnisse der Belegschaften nicht gefragt gewesen. Was eine Schließung der Fuldaer Karstadt-Filiale für Fuldas Innenstadt bedeuten würde, ist nicht abzusehen. Das Bangen geht weiter [https://www.jungewelt.de/titel/der-anfang-vom-ende mehr]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''
Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Fulda braucht mehr Sozialwohnungen! Mehr dazu [[Sozialer Wohnungsbau]]
|}
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{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=150px|Link=Peter Nowak}}
| '''Europaweite Jagd auf Flüchtlinge'''
23 EU-Staaten beteiligen sich an Polizeiaktion zum Aufspüren von Illegalen Elf Flüchtlinge, überwiegend aus Eritrea und Syrien sind gestern Abend, gegen 23 Uhr, mit dem ICE in Fulda gestrandet. Ein Artikel des Fuldaer Journalisten [[Peter Nowak]] [http://peter-nowak-journalist.de/2014/10/15/europaweite-jagd-auf-fluchtlinge/ hier]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Am Montag den 13. Oktober wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Hat doch Die LINKE.Offene Liste, die den entsprechenden Antrag einbrachte im Ausschuss gar kein Stimmrecht.

Mehr: [[TTIP vor Ort]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten im April einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]] Auch im Oktober fand sich der Antrag noch nicht im Ausschuss zu Beratung wieder.
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragten in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wurde im Juni an den Ausschuss verwiesen, im Juli war er noch nicht auf der Tagesordnung, der Ausschuss im September fiel aus, die Oktober Sitzung dauerte ganze 14 Minuten - der Antrag war immer noch nicht auf der Tagesordnung. [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Presserat spricht Fuldaer Zeitung "Missbilligung" aus'''
Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von dem Provinzblatt nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Jetzt hat der Presserat der Fuldaer Zeitung eine Missbilligung für diese Unverschämtheit ausgestellt.
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2014</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Nach 4 Monaten des Wartens auf eine Stellungsnahme des Magistrats der Stadt Fulda fragten wir im Ausschuss nach: "Die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste bemängelt, dass ein von ihrer Fraktion vorgelegter Antrag zum Thema „Freihandelsabkommen“ nicht fristgerecht dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt wurde."
heißt es dann im Protokoll. Gerhard Möller erklärte sich bereit Zwischenbericht zu erstatten es heißt dort weiter "Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Thematik in der nächsten Präsidiumssitzung des Hessischen Städtetages behandelt werden wird. Vor diesem Hintergrund, und um die Ergebnisse aus der Ebene des Spitzenverbandes mit einzubringen, sei der Antrag bislang noch nicht bearbeitet worden. Es zeichne sich aber eine Tendenz ab, die der Intention des Antrages entspreche. Er sichert zu, sobald die Position des Spitzenverbandes formuliert sei, dem Ausschuss den Antrag zur Beratung zuzuleiten"
[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| Hier gehts zum Antrag: aus dem Juni]] Dabei wäre eine eigene Positionierung des Fuldaer Magistrats so einfach gewesen: bereits im Februar forderte der Deutsche Städtetag die Bundesregierung auf, "sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, darunter insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich, vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsabkommen – und allen weiteren Handelsabkommen – explizit ausgeschlossen wird." [http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2014}}
| '''Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Sergiew Posad'''
Im September wollten wir auf die Möglichkeiten aufmerksam machen aktive Völkerfreundschaft zu leben. Wir [[Stadtverordnetenversammlung September 2014|fragten den Magistrat nach dem Stand der Städtepartnerschaften]]. [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Weiteres Hintergrundmaterial und Beispiele finden sich auf der Seite der Anfrage - klick hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2014</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip_mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen}}
| '''Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen'''
Wir beantragen zur Abstimmung 1. Die Stadtverordnetenversammlung Fulda fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Fulda wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den deutschen Städtetag auf, sich gegen das geplante Abkommen zu positionieren und entsprechend sowohl bei der Bundesregierung wie auch bei der EU-Kommission zu intervenieren.

Der Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen - Kommunale Daseinsvorsorge schützen| zum Antrag]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wasser_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen}}
| '''Kostenloses Getränk in Schulen'''
Wir beantragen in den Fuldaer Schulen leitungsgebundene Wasserspender aufzustellen. Der Antrag wird an den Ausschuss verwiesen. So weit so gut... [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014#Antrag: Leitungsgebundene Wasserspender an Schulen|Zum Antrag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Friedensbewegung aktiv'''
Wie wichtig es war auch in diesem Jahr wieder in Fulda an Ostern eine Kundgebung mit friedenspolitischen Forderungen durchzuführen zeigt die Entwicklung in der Ukraine. Plötzlich scheint ein Krieg wieder führbar, mitten in Europa. Wir dokumentieren die Rede von Ellen Weber mit der Einschätzung der Situation. Zur Rede: [[Ostermarsch#Rede Ellen Weber|Rede Ellen Weber]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fzsprechblasemini.jpg|Breite=150px|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Fuldaer Zeitung gibt sich als Verfassungsfeind'''
Das Grundgesetz besagt im Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Geheimdienste und die [[Fuldaer Zeitung]] nehmen sich das Recht heraus dieses zu verletzen. Eine nicht für die Fuldaer Zeitung bestimmte e-mail einer Bundestagsabgeordneten wurde von ihr nicht nur gelesen und verwendet, sondern sogar veröffentlicht. Was sich das Presseorgan sonst so alles leistet [[Fuldaer Zeitung|klick hier]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Paukenschlag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Walter Arnold (CDU)'''
Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete aus Fulda und ehemalige Finanz-Staatssekretär [[Walter Arnold]] legt nach Informationen der FR seinen Sitz im Aufsichtsrat European Business School (EBS) nieder. Er scheide Ende April aus, sagte Arnold dieser Zeitung. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen die Privat-Uni wegen des Verdachts auf Missbrauch von Landesfördermitteln ermittelt. Heute wird bekannt, dass auch gegen Arnold ermittelt wird. Zwei Jahre hat es gedauert von den ersten Meldungen zu Arnold Verstrickungen bis zu diesem Punkt! Mehr bei [[Walter Arnold]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demontration in der Innenstadt geplant. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 1 14.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede}}
| '''Fulda informiert erschienen'''
Am 2. April erschien die neue Ausgabe des Stadtmagazins. Darin enthalten die Diskussionen um den Haushalt 2014 in Fulda. Auch unsere Haushaltsrede ist drin, leider aus "Platzmangel" nur sehr stark verkürzt. Hier findet sich die damalige Rede aus dem Dezember 2013 komplett [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013#Haushaltsrede]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wikimedia-org.jpg|Breite=150px|Link=}}
| '''Lebensretter auf Fuldas Straßen und Plätzen sowie in Städtischen Räumen'''
Diese Geräte zur Reanimation finden sich in vielen Städten auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden. In Fulda gibt es diese lebensrettenden Geräte nur in privaten Firmen und anderen Einrichtungen. Wir meinen auch Fulda braucht diese Lebensretter und stellten einen Antrag [[Stadtverordnetenversammlung April 2014#]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordnetenversammlung April 2014'''
Montag 7. April treffen die Stadtverordneten wieder zusammen - Unsere Themen: [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2014</div>

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arles PC mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Glückwünsche zur Bürgermeisterwahl in die Partnerstadt Arles'''
Zum Bürgermeister der französischen Partnerstadt wurde am 30. März 2014 Hervé Schiavetti (PCF) gewählt. Herzlichen Glückwunsch!
[[Arles|Mehr zu Fuldas französischer Partnerstadt]]
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ralf unverfehrt mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Jetzt für die Bürger Fuldas als Stadtverordneter aktiv: [[Ralf Unverfehrt]]'''
Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" wird gebildet von [[Karin Masche]] und jetzt neu dabei [[Ralf Unverfehrt]]

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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmaerz mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Fuldas Busfahrer müssen für ihre Lohnforderungen streiken'''
Am frühen Morgen des ersten Streiktages der Fuldaer Busfahrer - Streikposten am Depot in der Benz Str.- Stadtverordnete Die Linke.Offene Liste erklären sich solidarisch - weitere Fotos und Text folgen
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| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Am 1. März wurde bekannt, dass der Film „Water Makes Money“ den Kant-Weltbürgerpreis 2014 erhält [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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Stadtverordnetenversammlung Februar 2015

188.97.126.15 — Thu, 19 Feb 2015 21:46:30 GMT

188.97.126.15: Typo

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1.
Wahl eines von der Stadt Fulda
zu entsendenden Mitglieds in die
Regionalversammlung Nordhessen
14/2015

2.
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4.
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5.
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge

==Tagesordnung II==

6.
Jahresabschluss 2013

7.
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

8.
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

9.
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014

==Initiativen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht.png|right]]

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

====Antwort Bürgermeister Dag Wehner====

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:

* Verlust des Arbeitsplatzes

* Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen der Altersgrenze oder Scheidung)

* Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

* Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.

Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.

Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

==Verschiedenes==
===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg|right]]
Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage zunächst darum, ob Muslimen zugemutet werde könne Ausbildungen z.B. in Großküchen anzutreten, da hier doch fast täglich Schweinefleisch zubereitet werde und Desinfektion der Hände mit Alkohol auch ein Problem darstelle, weiterhin fragte er den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnehme und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)

Durch die Stadtverordneten aller anderen Parteien und Wählergemeinschaften bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der Stadtverordnetenversammlung:

"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.

Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.

Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2015

188.97.126.15 — Thu, 19 Feb 2015 21:42:11 GMT

188.97.126.15: /* Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner */

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1.
Wahl eines von der Stadt Fulda
zu entsendenden Mitglieds in die
Regionalversammlung Nordhessen
14/2015

2.
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4.
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5.
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge

==Tagesordnung II==

6.
Jahresabschluss 2013

7.
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

8.
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

9.
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht.png|right]]

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

===Antwort Bürgermeister Dag Wehner===

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:

* Verlust des Arbeitsplatzes

* Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen der Altersgrenze oder Scheidung)

* Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

* Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.
Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg|right]]
Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage zunächst darum, ob Muslimen zugemutet werde könne Ausbildungen z.B. in Großküchen anzutreten, da hier doch fast täglich Schweinefleisch zubereitet werde und Desinfektion der Hände mit Alkohol auch ein Problem darstelle, weiterhin fragte er den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnehme und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)

Durch die Stadtverordneten aller anderen Parteien und Wählergemeinschaften bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der Stadtverordnetenversammlung:

"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.

Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.

Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2015

188.97.126.15 — Thu, 19 Feb 2015 21:30:47 GMT

188.97.126.15: /* Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner */

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1.
Wahl eines von der Stadt Fulda
zu entsendenden Mitglieds in die
Regionalversammlung Nordhessen
14/2015

2.
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4.
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5.
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge

==Tagesordnung II==

6.
Jahresabschluss 2013

7.
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

8.
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

9.
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht.png|right]]

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

===Antwort Bürgermeister Dag Wehner===

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:

* Verlust des Arbeitsplatzes

* Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen der Altersgrenze oder Scheidung)

* Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

* Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.
Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg|right]]
Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)

Durch allen anderen Parteien und Wählergemeinschaften hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:

"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.

Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.

Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Stadtverordnetenversammlung Februar 2015

188.97.126.15 — Thu, 19 Feb 2015 21:25:20 GMT

188.97.126.15: /* Anfragen Die LINKE.Offene Liste */ Grafikeinbau

=Tagesordnung=

==Tagesordnung I==

1.
Wahl eines von der Stadt Fulda
zu entsendenden Mitglieds in die
Regionalversammlung Nordhessen
14/2015

2.
Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 169 “Industriegebiet südlich Karrystraße“
- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3.
Bebauungsplan Nr. 10 „Verlängerung Heinemannstraße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4.
Beschluss über den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zur Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplans Nr. 129 „Gebiet zwischen Rangstraße und Fulda“ nach § 12 (2) BauGB

5.
Aktuelle Stunde, Anfragen
und Anträge

==Tagesordnung II==

6.
Jahresabschluss 2013

7.
Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

8.
Aufhebungssatzung für den Teil der ehemals geplanten Ortsumgehung Besges im Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 102 „Industriepark Fulda – West“ vom 22.07.1978

9.
Außerplanmäßige Auszahlungen im IV. Quartal 2014

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht.png|right]]

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.
Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?

2.
Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?

3.
Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

===Antwort Bürgermeister Dag Wehner===

1.
Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt
wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung
haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger
aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
werden. Solche sind insbesondere:

* Verlust des Arbeitsplatzes

* Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen der Altersgrenze oder Scheidung)

* Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung

* Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der Fall).

Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung
bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die
einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige
Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.
Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte
Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann
eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.
Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“
(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.

2.
Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem
Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der
gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom
Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.
Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als
nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.

3.
Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten
Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise
Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine
leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher
Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
erforderlich bzw. erkennbar.
Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige
Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===

Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.
Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.

Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher:

1.
Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.

2.
Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)

Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:

"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.
Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.
Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]