Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Stadtverordnetenversammlung September 2016

188.107.126.18 — Fri, 09 Sep 2016 23:02:24 GMT

188.107.126.18: + Anfragen

==Anfragen und Anträge Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==

===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===
[[Datei:Stromkombi.gif|right]]
'''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda beantragt, dass der Magistrat der Stadt Fulda in Verhandlungen mit der RhönEnergie tritt, um einen ermäßigten Tarif für Strom zugunsten der Menschen, die sich in wirtschaftlich schwierigen Situationen befinden zu verwirklichen.

Denkbar wäre es, dass die RhönEnergie die Grundgebühr nicht in Rechnung stellt und /oder einen ermäßigten Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde anbietet.

Dies sollte vor allem für folgende Bürgerinnen und Bürger gelten :

* Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis, sofern diese ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können
* Empfänger von Sozialgeld oder ALG II einschl. Leistungen nach § 22
* Empfänger von Leistungen nach dem WoGG (Wohngeld)
* Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII
* Empfänger von Leistungen nach § 6a des Kindergeldgesetzes (Kinderzuschlag)
* Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
* Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsfördergesetz, die nicht bei den Eltern leben
* Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 des Bundesversorgungsgesetzes
* Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem 7. Kapitel SGB XII
* Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge
* Empfänger von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften
* Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 27 a oder § 27 d des Bundesversorgungsgesetz
* Empfänger von Pflegezulagen nach $ 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes

'''Begründung:'''

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda fordert, dass Stromsperren für Transferleistungsbezieher ein Tabu bleiben sollten. Wegen ständig steigender Preise können immer mehr Menschen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Gerade Bezieher von Transferleistungen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Während Miete, Heiz– und Betriebskosten gesondert in der Sozialgesetzgebung berücksichtigt werden, müssen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII die Stromkosten aus ihrem Regelsatz bestreiten.
Seit diesem Jahr bekommen Alleinstehende 404 €, 33,77 € davon sind für den Ausgabeposten Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung vorgesehen.

Doch allein schon für den Strom geben die Haushalte nach Untersuchungen der Caritas, Check 24 und Stromspar-Check deutlich mehr aus, im Schnitt 44,74 €. Die rund 9 € müssen folglich an anderer Stelle eingespart werden, wobei wir betonen möchten, dass dann für die Posten des Regelsatzes für Wohnen und Instandhaltung nichts mehr zur Verfügung steht.
Da die Stadt Miteigner der Firma RhönEnergie ist, kann sie ihren Einfluss geltend machen und darauf hinwirken für Leistungsberechtigte Sondertarife einzuführen.

Stadtverordnete [[Dajana Andre]]

----
siehe hierzu auch den Haushaltsantrag aus 2015 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015#Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren|Fond zur Vermeidung von Strom- und Gassperren]]

===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===
Um das in der Langebrückenstraße 14 beheimatete Café Panama des Jugendwerks der Arbeiterwohlfahrt sind vielfältige soziokulturelle Angebote vieler Gruppen, Initiativen und Vereine entstanden: Kulturelle Unterhaltung, soziales Engagement, ökologisch nachhaltige Projekte, freie Kunst und Kunsthandwerk ziehen viele Menschen an – ca. 18.000 Besucher*innen jährlich und ca. 250 ehrenamtlich Engagierte zeugen davon. Ein solches Zentrum ist einmalig in Fulda.

Wir fragen dazu den Magistrat:
Teilen Sie die Ansicht, dass ein solches Zentrum einen wichtigen und notwendigen Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen bietet und auch eine wichtige Ergänzung und Erweiterung des kulturellen Angebots in unserer Stadt bildet, das es unabhängig von den Plänen und Entscheidungen der neuen Eigentümer des Areals unbedingt zu erhalten gilt?

Ute Riebold

=== Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliger Aldi-Markt)===

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist der Bauantrag für die Bahnhofstraße 17 mittlerweile eingegangen?

Falls ja:
2. Wie ist der zeitliche Ablauf von Abriss und Neubebauung geplant?

3. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans sind beantragt und welche werden erteilt?

4. Ist geplant, die Belieferung des Marktes so zu regeln wie im Bestandsgebäude – die Lkws stehen während des Be- und Entladens auf dem Grundstück – oder wird der Lieferverkehr künftig einen Teil des öffentlichen Straßenraums (Gehwegbereich) während der Ladevorgänge blockieren

Ute Riebold

=== Bahnhof Fulda – Sanierungsbedarf ===
Kürzlich hat der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus e.V. den Sanierungsbedarf des Fuldaer Bahnhofs benannt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Gibt es Signale von der Bahn diese Schwachstellen des Bahnhofs zu beheben?

2. Was muss vordringlich saniert werden, um Funktionstüchtigkeit und Benutzerfreundlichkeit des Fuldaer Bahnhofs zu erhalten?

Ute Riebold

=== Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist der beabsichtigte Erwerb des Gebäudes der Fuldaer Hauptpost durch Stadt und Landkreis Fulda mittlerweile vollzogen?

Falls nein:

2. Woran liegt es, dass der Kauf noch nicht getätigt wurde?

Ute Riebold

=== Wohnanlage Graf-Spee-Straße ===
Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans wurden für die derzeit im Bau befindliche größere Wohnanlage in der Graf-Spee-Straße beantragt, welche wurden erteilt?

2. Was ist mit dem benachbarten städtischen Baugrundstück geplant?

Ute Riebold

=== Rabanusstraße trennt Fußgängerzonen===
Die Rabanusstraße trennt die Fußgängerzonen untere Bahnhofstraße und Universitätsstraße. An beiden Seiten regelt eine Lichtsignalanlage den Verkehr. Diese beiden Ampeln senken die Sicherheit des Fußverkehrs, da dem motorisierten Verkehr durch Grün „Freie Fahrt“ signalisiert wird und so die Aufmerksamkeit für die querenden Menschen gesenkt wird.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Welche Alternativen für die Verkehrsregelung an dieser Stelle werden derzeit geprüft?

2. Wann ist eine Änderung geplant?

Ute Riebold

=== Fuldaer Genussfestival – leider kein Genuss für Radelnde ===
Während des Fuldaer Genussfestivals (23. – 26. Juni 2016) wurde Radelnden die Durchwegung der Pauluspromenade untersagt. Fahrräder durften nicht einmal durchgeschoben werden. Damit war der offizielle Radfernweg dort ohne Not gesperrt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie wurde diese Maßnahme begründet?

2. Wird auch künftig bei diesem Festival so verfahren?

Ute Riebold

===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===
Das Bundesverwaltungsgericht hat verdeutlicht (BVerwG 8 CN 2.14 – Urteil vom 11. November 2015), unter welchen Umständen verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Daraufhin wurden auch durch hessische Verwaltungsgerichte bereits einige geplante verkaufsoffene Sonntage gekippt, da die Genehmigungen der Gemeinden gegen § 14 LadSchlG (Gesetz über den Ladenschluss) verstießen.
Folgt man den Urteilen, ist die Fuldaer Genehmigungspraxis wohl kaum gerichtsfest. Insbesondere beim sogenannten Frühlingsfest lässt sich leicht darlegen, dass dies nur etabliert wurde, um die Öffnung der Läden an dem Sonntag gemäß § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) freigeben zu können. „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift (§ 14 LadSchlG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.“*, verkündet das Bundesverwaltungsgericht.

Wir fragen dazu den Magistrat:

Wird vor diesem Hintergrund weiterhin an der bisherigen Genehmigungspraxis festgehalten?

*aus:
https://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=91 | am 06.09.2016 / 14:23 MESZ

Ute Riebold

===Altlast Bronnzell – geplante Sanierung===
Wir fragen den Magistrat:

1. In welcher Phase befindet sich die gerichtliche Auseinandersetzung der beiden Eigentümer von zwei der betroffenen 10 Flurstücke, wurde sich mit dem Erben einer weiteren Fläche mittlerweile geeinigt?

2. Ist in der Sanierungsplanung noch immer die Ablagerung von Z2-Material in der sogenannten Profilierungsmasse vorgesehen?

Falls ja:
3. Das Areal liegt im Grundwasserschutzgebiet. Auch die angrenzende Wohnbebauung und das geplante Neubaugebiet sind betroffen. Wie soll ein Wassereintritt in dieses belastete Material sicher dauerhaft verhindert werden – auch während der Bauphase?

4. Besteht die Gefahr, dass während der Bauphase das Risiko für Grundwasser und Wohnbauflächen höher ist als derzeit?

Ute Riebold

===Altlast Löschenrod – nach der Sanierung ist vor der Sanierung?===
Vor einiger Zeit wurde die Altlast in Löschenrod in ähnlicher Bauweise wie die vorgesehene Planung in Bronnzell saniert. Die aufgebrachten Erdmassen sind jedoch bereits teilweise abgerutscht.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie soll das bei der Sanierung in Bronnzell verhindert werden?

2. Was ist ursächlich dafür und wie und wann wird diese Sanierung saniert?

Ute Riebold

===Abraum Dalbergstraße – Gelände Weisensee (LZB-Areal)===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wohin wird/wurde der belastete Abraum des ehemaligen LZB-Areals verbracht?

2. Wie ist die Belastung dieses Abraums klassifiziert?

3. Welche Firmen sind mit der Entsorgung beauftragt?

Ute Riebold

===RhönEnergie Fulda – neue Liegenschaft notwendig?===
Während der Diskussion um die Fusion von ÜWAG und GWV wurde stets betont, dass dies nicht eine Verlagerung bzw. Zusammenlegung aller Abteilungen in ein Gebäude nach sich ziehen würde.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Wie kam es zu dieser Fehleinschätzung?

2. Wann zeichnete sich diese ab?

Ute Riebold

===Kosten für Veröffentlichungen===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die wöchentlich erscheinenden Stadtseiten?

2. Wie hoch sind die darüberhinausgehenden jährlichen Kosten für Stellenanzeigen und andere öffentlichen Bekanntmachungen in regionalen Printmedien?

3. Wie hoch sind ähnliche Ausgaben für Veröffentlichungen in regionalen Online-Medien?

4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Publikation Fulda Informiert?

Ute Riebold

=== Der Tag des Deutschen Sportabzeichens – große Inklusionssportveranstaltung===
Am 8. Juli 2016 wurde im Sportpark Johannisau der Tag des Deutschen Sportabzeichens veranstaltet. Für den Zeitraum wurde ein Bushalt am Stadion eingerichtet. An der Haltestelle wurde darauf hingewiesen, dass in jedem Bus nur jeweils ein Rollstuhlplatz zur Verfügung stand – der Tag stand unter dem Leitgedanken Inklusion!

Wir fragen dazu den Magistrat:

Werden bei künftigen Ersatzbeschaffungen Busse gekauft, die durch klappbare Sitze u. ä . mehr Raum für Rollstühle bieten können?

Ute Riebold

===Dienstleistungs- und Werkverträge, Honorar- und Lehraufträge bei der Stadt Fulda===
Neben Beschäftigungen bei der stadteigenen Leiharbeitsfirma Pro Communitas, die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden (TVöD), gibt es weiterhin auch noch Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen, die im Auftrag der Stadt tätig sind.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. In welchen Bereichen und für welche Tätigkeiten gibt es solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen oder Honorar- und Lehraufträgen für die Stadt tätig?

3. Werden hier Sozialversicherungsbeiträge geleistet und gibt es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

4. Welche soziale Absicherung haben (bzw. hatten in der Vergangenheit) Personen mit Dienstleistungs- und Werkverträgen, Honorar- und Lehraufträgen im Falle eines Arbeitsunfalles?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende

===Gebäude städtischer Busplatz Heertor===
Viele Jahre wurde im Gebäude am städtischen Busplatz ein Kiosk betrieben. Dieser ist nun geschlossen und deutliche Spuren von Vandalismus sind sichtbar.

Wir fragen den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass die Räumlichkeiten des Kiosks von der Stadt Fulda vermietet wurden?

2. Wie sollen die Räume weiterhin genutzt werden?

3. Besteht die Möglichkeit die Räume an den Busbetreiber zu vermieten, damit dort ein Pausenraum für die Busfahrerinnen und Busfahrer eingerichtet wird?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende

===Wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2016===
Zum Stichtag 30.06.2016 ergibt sich für die Jahresergebnisprognose, dass statt 44 Millionen € nun 55 Millionen € aus Gewerbesteuereinnahmen erwartet werden können.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann war absehbar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer die Ansatzerwartungen aus dem Haushaltsplan um mehrere Millionen übertreffen werden?

2. Warum wurden die veranschlagten Mittel für Personal bisher nicht in voller Höhe in Anspruch genommen?

Karin Masche, Fraktionsvorsitzende

Stadtverordnetenversammlung September 2015

188.107.126.18 — Thu, 08 Sep 2016 10:09:51 GMT

188.107.126.18: /* Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie */ typo

==weitere Hintergründe, Infos und links folgen, bitte wiederkommen==

==Tagesordnung==
Tagesordnung I

1. Wahl eines stellv. Mitglieds in die Regionale Planungsversammlung Nordhessen

2. Resolution hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in festen Unterkünften vor Wintereinbruch

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.09.2015

4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.09.2015 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2015 gemäß § 28 GemHVO

6. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“

7. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil I an der Katharinenschule Gläserzell (gemäß § 15 i.V.m. § 146 Hess. Schulgesetz)
8. Aufgabe der Beteiligung der RhönEnergie Fulda GmbH an der Syneco GmbH u. Co KG

9. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Stadtbezirkes Fulda V

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2015

===Anfrage: Notunterkünfte in Fulda===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]

In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.

In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden.
Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere

3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

----
Antwort von Oberbürgermeister Dr. [[Heiko Wingenfeld]]

Frage 1:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorübergehend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?

Antwort:

Der Magistrat ist intensiv bemüht, das Land Hessen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu unterstützen, um das Zeltlager angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit möglichst rasch abbauen zu können. Unter dieser Prämisse werden auch Gewerbegebäude in die Prüfung einbezogen.

Frage 2:

In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis, warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere.

Antwort:

Da die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen an seine Aufnahmegrenzen gekommen war, ist die Stadt kurzfristig um Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer temporären Einrichtung gebeten worden. Auf die Entscheidung des Landes, mindestens 400 Frauen, Männer und Kinder an einem Standort zusammen unterbringen zu können, ist das Zeltcamp zustande gekommen. Das Land hat dabei aus legitimen Gründen diese Variante favorisiert. Wie zuvor bereits beschrieben, ist der Magistrat intensiv darum bemüht, dem Land alternative Gebäude vorzuschlagen.

Frage 3:

Sieht sich der Magistrat in der Lage, zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?

Antwort:

Ja, der Magistrat bemüht sich, sowohl das Land Hessen als auch den Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Immobilien zu unterstützen. Die originäre Zuständigkeit von Land und Landkreis bleibt davon jedoch unberührt.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda===
[[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]]

Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.

Ich frage den Magistrat

1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?

3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

----
Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner|Schreiner]]

Frage 1:

Wieviele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?

Antwort:

Voraussichtlich keine. Das aktuelle Projekt in der Magdeburger Straße wird nach heutigem Kenntnisstand erst in 2016 bezugsfertig.

Frage 2:

Wieviele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohngsbau ausgewiesen?

Antwort:

Auch keine.

Das Förderprogramm des Landes Hessen für die Sanierung von Mietwohnungen mit anschließender Bindung als Sozialwohnung ist sehr unattraktiv und wird landesweit nur sehr gering genutzt.

Frage 3:

Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?

Antwort:

Diese Frage ist differenziert zu betrachten. Es muss zwischen den öffentlich geförderten und einer Bindung unterliegenden Wohneinheiten und den nicht geförderten Wohneinheiten unterscheiden werden.

Über die nicht geförderten und leerstehenden Wohneinheiten liegen uns keine Daten vor. Eine Erhebung dieser Daten ist auch nicht möglich. Eigentümer nicht geförderten Wohnraums haben keine Meldepflicht über Leerstände.

Anders verhält es sich beim öffentlich geförderten Wohnraum, auch sozialer Wohnungsbau genannt. Die noch der Bindung unterliegenden Wohnungen sind beim Wohnungsamt der Stadt Fulda erfasst. Leerstände sind vom Eigentümer zu melden.

Eine Einweisung von Wohnungssuchenden ist hier aber nicht nötig. Die Eigentümer sind nach rechtlichen Vorgaben verpflichtet, frei werdende Wohnungen umgehend neu zu vermieten. Unbegründete Leerstände über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus können mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Von derzeit 2.088 sozial geförderten Mietwohnungen sind aktuell 5,3 % (110 Wohneinheiten) als frei gemeldet. Ursache hierfür ist im Regelfall die übliche Fluktuation zwischen Beendigung und Neuabschluss von Mietverhältnissen.

Fulda, 21. September 2015

===Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes===

Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

----
Anfrage der Fraktion DIE LINKe:Offene Liste betr. Stärkung des Wohnungsamtes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. September 2015

Antwort von Herr Bürgermeister [[Dag Wehner|Wehner]]

Frage 1:

Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?

Aufgaben des Wohnungsamtes:
* Beratung in Wohnungsfragen
* Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung bei öffentlich gefördertem Wohnraum
* Überwachung des Wegfalls der Fördereigenschaften
* Verwalten der sozial geförderten Wohneinheiten
* Vermittlung bei Konflikten zwischen Mieter und Vermieter in Angelegenheiten nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz
* Koordination der Beteiligten zur Begutachtung angezeigter Mängel nach dem Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetz
* Bescheinigungsstelle gem. § 5 Wohnungsbindungsgesetz (Ausstellen von Wohnberechtigungsscheinen)
* Unterbringung und Einweisung von Obdachlosen
* Beratung und Vermittlung zur Vermeidung drohender Obdachlosigkeit
* Aufsicht über die Notunterkunft und die Obdachlosenunterkünfte
* Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2016, vorbereitende Tätigkeiten

Frage 2: Welche aktive Wohnungspolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?

Stellungnahme des Amtes 63:

Als klares Zeichen der städtischen Wohnungspolitik wurden sowohl im vergangenen, als
auch im laufenden Haushaltsjahr jeweils Mittel in Höhe von 1.000.000,-€ für den Sozialen
Wohnungsbau eingestellt. Diese Mittel dienten auch für die 39 neuen Sozialwohnungen in der Dalbergstraße.
Derzeit befinden sich in der Magdeburger Straße 15 weitere Sozialwohnungen im Bau. Hierzu wurde ein städtisches Grundstück explizit für den sozialen
Wohnungsbau ausgeschrieben und auch die entsprechenden Darlehensmittel bereitgestellt.

Da jedoch die Förderbedingungen des Landes Hessen nicht attraktiv genug sind, ist
die Nachfrage im Bereich der Förderung des Sozialen Mietwohnungsneubau landesweit
sehr gering und erhebliche Mittel sind daher eben nicht abgeflossen. Das Land Hessen
hat inzwischen reagiert und mit Erlass vom 10.08.2015 nunmehr die Konditionen etwas
verbessert. Da jedoch fraglich ist, ob diese neuen Konditionen ausreichend sind, prüft
derzeit die Verwaltung im Auftrag des Oberbürgermeisters durch welche kommunalen Maßnahmen hier eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

Frage 3: Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personellen
Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen, damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?

Die Ausweitung der Aufgaben und personellen Stärkung des städtischen Wohnungsamtes
führt nicht automatisch zu einem verbesserten Wohnraumangebot.

Der deutlich gestiegenen und weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum in der Stadt Fulda kann lediglich
durch eine angemessene Ausweisung von neuen Bauflächen, Nachverdichtung im Bestand und offensiver Wohnbaupolitik wirkungsvoll begegnet werden

===Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen===
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Neben [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]], der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge.
Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben?

2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?

___
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass sich die Fragen auf die internen Strukturen der Klinikum Fulda gAG beziehen, die grundsätzlich in ihrem aktienrechtlichen Rahmen
behandelt werden. Zu Fragen 1 und 2 hat das Klinikum Auskunft gegeben.

Zu Frage 1:

Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 01.01.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften gegeben?

Grundsätzlich wurden keine Tätigkeiten aus der Klinikum Fulda oder einer ihrer Tochterfirmen ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften gegeben.

Klinikum Fulda Dienstleistungen GmbH (KFD): Reinigungsleistungen wurden im Jahr 2004 durch einen externen Dienstleister erbracht. Diese Tätigkeiten wurden anschließend in die KFD, eine Tochter der Klinikum Fulda gAG, verlagert. Dieser Vorgang ist daher als eine Eingliederung von Tätigkeiten in den Konzern zu bewerten.

• Wäscherei: In der AR-Sitzung vom 24.09.2012 wurde im AR der Beschluss gefasst, die hauseigene Wäscherei zu schließen, da hier Ersatzinvestitionen in erheblichem Umfang (rund Euro 7.000.000) erforderlich geworden wären, die zum damaligen Zeitpunkt nicht finanzierbar waren. Ein Jahr nach den Vorfällen in der Zentralen Sterilisation und vor dem Hintergrund eines negativen Jahresergebnisses in Höhe von fast 10 Mio EUR im Jahr 2011 war eine entsprechende Fremdfinanzierung nicht darstellbar. Die Mitarbeiter der Wäscherei wurden in anderen Unternehmensbereichen (z.B. Küche, Transportdienst) weiterbeschäftigt und im Rahmen eines zwischen den Betriebsparteien vereinbarten Interessenausgleich und eines Sozialplans entsprechend abgesichert.

• Hol- und Bringedienst: Zur Entlastung des Pflegepersonals der Klinikum Fulda gAG wurden Unterstützungsleistungen durch Mitarbeiter der konzerneigenen Tochtergesellschaft (KFD) erbracht

Zu Frage 2:

Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?

• Da eine Ausgliederung von Tätigkeiten (im gefragten) nicht erfolgt ist, ist hier auch keine Betrag für „Ersparnisse“ anzugeben.

Zu Frage 3:
An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?

Die Formulierung „Lohndumping“ ist zurückzuweisen.

===Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie===

Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt.
Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag

Wir fragen den Magistrat

* Wieviele Abschaltungen von Strom und Gas führte die Rhönenergie im Jahr 2014 durch?

* Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhönenergie?

* Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird einzurichten (ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

----
Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld

Die Antworten sind unter Mitwirkung der Geschäftsführung der RhönErgie erarbeitet.

Zu Frage 1:

„Wie viele Abschaltungen von Strom und Gas führte die RhönEnergie im Jahr 2014 durch?“

Nicht die RhönEnergie, sondern ihr Netzbetreiber, die OsthessenNetz GmbH sperrt pro Jahr durchschnittlich knapp 700 Zähler im gesamten Netzgebiet. Bei insgesamt knapp 177.000 Zählpunkten im Netzgebiet der RhönEnergie Fulda und der RhönEnergie Osthessen entspricht dies in etwa einem Prozentsatz von 0,4 %. Im Jahr 2014 wurden rund 8.000 Sperraufträge im gesamten Netzgebiet der ON (nicht nur Fulda) bearbeitet. Davon konnten 7.310 Vorgänge durch Zahlungen und Zahlungsvereinbarungen geklärt werden. In 690 Fällen wurde die Versorgung bis zur Klärung der offenen Forderungen vorübergehend eingestellt.

Zu Frage 2:

„Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhön-Energie?

Für die Stadt Fulda verteilt sich die Ausschüttung auf den städtischen Haushalt (Geschäftsanteil Nr.4) und den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser (Geschäftsanteil Nr.5).
In 2015 beträgt die Ausschüttung

in den städtischen Haushalt (netto, KapESt u. SoliZuschlag bereits abgezogen)

840.412,15 Euro

und an den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie u. Wasser 1.267.809,46 Euro

Zu Frage 3:

„Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der RhönEnergie gespeist wird einzurichten(ähnlich Unterhaltsvorschuss)?

Generell geht jeder Sperrung ein langer, mehrstufiger Prozess voraus, währenddessen von Seiten des Versorgers immer wieder Kommunikationsangebote in Richtung Kunde gemacht werden, dazu gehören nicht nur Mahnungen und Benachrichtigungen, sondern auch der Verweis auf Ratenzahlungs- und Stundungsmodelle.

Es gibt eine Reihe von Eskalationsstufen und Ausnahmen: Beispielsweise kommt es nicht zur Sperrung eines Versorgungsanschlusses, wenn die Folgen der Unterbrechung nicht im Verhältnis zum Zahlungsausstand stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch in Härtefällen, etwa wenn kleine Kinder im Haushalt wohnen oder mit Strom wichtige medizinische Geräte versorgt werden müssen.

Die Sperre muss vier Wochen vorher angedroht worden sein, die Sperrdrohung darf auch mit der Mahnung zusammen geschehen und die Sperre muss drei Werktage vor der Sperre konkret angekündigt werden.

Von einem „kurzen Prozess“ kann hier also bei weitem keine Rede sein.

Die RhönEnergie berät selbstverständlich auch zum richtigen Tarif, damit der Kunde immer eine Abschlagshöhe hat, die auch seinem Verbrauch entspricht und ist offen für Stundungs- und Ratenzahlungsmodelle. Schon seit vielen Jahren arbeitet die RhönEnergie zusätzlich vertrauensvoll mit den entsprechenden Sozialamt und Kreisjobcenter vor Ort zusammen und steht in ihren Kunden- und Servicezentren für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Dieser Service unterscheidet die RhönEnergie ganz deutlich von anderen Anbietern vor Ort.

Die Einführung eines Fonds hat der Magistrat bislang nicht beabsichtigt.

===Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“===

Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Es geht dabei um die Nutzung von PKW, ÖPNV, Rad- und Fußverkeht in den Städten Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt, sind inzwischen im Internet veröffentlicht und die Fuldaer Ergebnisse liegen nun den Ausschussmitgliedern vor.

Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Zu welchen Ergebnissen kommt der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse im Vergleich zu den Bundeszahlen oder vergleichbaren Städten?

2. Wann werden die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

3. In welchem Zusammenhang steht die Ausschreibung einer Stelle für einen Verkehrsplaner/in für die Stadt Fulda?

===Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen===
[[Datei:Ttip mini.jpg|right]]
Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich.
Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure

Wir fragen den Magistrat.

1. Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration für gerechte Handelsabkommen statt (siehe http://ttip-demo.de). Auch Organisationen Fulda bieten Mitfahrgelegenheiten an. Wird sich der Magistrat mit einer Delegation an der Fahrt beteiligen und seinen Forderungen Nachdruck verleihen?

----
Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Nein.

Kommentar: Sollte eine höfliche Antwort nicht aus einem vollständigen Satz bestehen? Wie ist der Punkt dahinter zu verstehen?

===Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda===
[[Datei:Leidig wehner.jpg|framed|300px|''Die verkehrspolitische Sprecherin [[Sabine Leidig]] der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister [[Dag Wehner]]. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion.''

''Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)'']]

Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?

3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?

----

Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:

Da alle drei Fragen einen Themenbereich betreffen, werden diese gemeinsam wie folgt beantwortet:

Nach Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt haben wir uns sofort an das Leitungsteam vor Ort gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Daraufhin fand am 03.09.2015 gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsbetriebes (Herrn Lang und Herrn Wunderlich) eine Besprechung mit Herrn Erwin, Kreisbereitschaftsleiter, und Herrn Auth, Verwaltungsleiter des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Fulda, statt. Dabei wurden umfassende Informationen rund um das Thema öffentliche Personenbeförderung (Sonderfahrten, Linienfahrten, Fahrkartensortiment, Kommunikation, Kapazitäten – Schulbeginn am kommenden Montag! -…) ausgetauscht und verbindliche Absprachen bzgl. Ansprechpartner getroffen.

Am 04.09.2015 wurde vor Ort ein Fahrscheinautomat aufgestellt und eine Einweisung vorgenommen. Die personelle Betreuung wurde vereinbart.

Insgesamt ist sichergestellt, dass sobald weitere Fragen, Bedarfe, Probleme sich an irgendeinem Punkt ergeben, diese durch „kurze Wege“ gelöst werden können.

Nach dem HessÖPNVG liegt die Tarifhoheit beim RMV.

Zeitkarten oder Freikarten müssten über Sponsoren erworben werden.

Eine Regelung ist noch nicht getroffen und muss zudem mit dem Landkreis abgestimmt werden.

Infolge der Anfrage werden wir bei Rhön-Energie und RMV nach einem Sponsoring nachfragen. Die teils kurzen Aufenthalte sprechen allerdings eher gegen ein Zeitticket.

Fulda, 21. September 2015

==Medien==
Seit Jahren thematisiert die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch Wegfall von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, Verkauf von ehemaligen Sozialwohnungen an private Immobilienfirmen, mangelndem politischen Willen der öffentlichen Förderung von neuen Sozialwohnungen, Zurückhaltung der Wohnungsbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und fast nur hochpreisigen Neubauten entstanden ist.
Durch die in Fulda angekommenen Flüchtlinge wird die bisher versteckte Wohnungsnot in Fulda aufgedeckt. Gleich drei Anfragen stellt die Wählergemeinschaft aus diesem Themenfeld zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung.

Die dringendste Not stellt die Unterbringung hunderter Menschen in Zelten im Münsterfeld dar. Die Liste fragt nach Möglichkeiten der Notunterbringung in festen Gebäuden wie z.B. das seit Jahren fast leerstehende Löhertor und die gesetzlichen Möglichkeiten diesen Leerstand zu beenden.

"Durch unsere beständigen Nachfragen bezüglich der Anstrengungen der Stadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es das Vorhaben jährlich 30 Sozialwohnungen mit kommunalen Förderungen auszustatten. Wir haben Bedenken ob diese Zahl in diesem Jahr überhaupt erreicht wird," so Die Linke.Offene Liste. Notwendig sei derzeit ein Vielfaches an Zubau und Umwandlung in Sozialwohnungen. "Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden, und welche Aufgaben hat das städtische Amt für Soziales und Wohnen? Eine Aufwertung dieses Wohnungsamtes sei dringend geboten, so die Fraktion.

Ein weiteres Problem, das Mieter in zu teuren Wohnungen drückt, sind die Nebenkosten an Strom und Gas. Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So würden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspreche dem öffentlichen Auftrag.

Die Wählergemeinschaft fragt nach der Anzahl dieser Abschaltungen und den Einnahmen der Stadt aus dem Aktienbesitz an der Rhönenergie. Sie schlägt vor einen Fonds aus den Einnahmen am Stromgeschäft zu errichten um Abschaltungen, insbesondere in Haushalten mit Kindern zu vermeiden.

Der Niedriglohnsektor in Fulda ist stark ausgeprägt. Die Sadt Fulda verfügt über eine eigene Leiharbeitsfirma, deren Mitarbeiter städtische Aufgaben zum Minitarif erledigt. Doch auch bei Fuldas größtem Arbeitgeber, dem Klinikum gibt es solche Niedrigtarife durch Ausgliederungen. Hier setzen weitere Fragen an.

Ein weiterer Themenschwerpunkt der Linken.Offenen Liste ist die Verkehrspolitik. Vor Jahren versprach der Magistrat, dass Fulda an einer bundesweiten Studie zu Mobilität in Städten beteiligt sei und damit dann Zahlen zum Mobilitätsverhalten in der Stadt vorliegen würden. Vor einem Jahr wurde die Studie vorgestellt, und die Wählergemeinschaft fragt nun an zu welchen Ergebnissen der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse komme und wann die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.

Zur ersten Orientierung in der Stadt dient eine gute Mobilität in der Stadt für Neuankömmlinge. Studenten verfügen über ein Semesterticket, das ihnen diese Mobilität ermöglicht. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?

Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure. Die Linke.Offene Liste fragt nun den Magistrat daher ob er sich mit einer Delegation an der Großdemonstration in Berlin für gerechte Handelsabkommen am 10. Oktober 2015 beteiligt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen? (siehe http://ttip-demo.de).

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

188.107.126.18 — Mon, 05 Sep 2016 22:05:29 GMT

188.107.126.18: aktualisiert

<div style="font-size:85%;">


'''Donnerstag, 8. September 2016'''
* 19:30 Uhr in Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Was Wird Aus Der Türkei? Veranstaltung mit Canan Topçu, Journalistin aus Frankfurt, [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg [http://rlc-vogelsberg.de/was-wird-aus-der-tuerkei/ Mehr]

'''Dienstag, 13. September 2016'''
* 19:00 Uhr in der Gaststätte, Zum Felsenkeller / Brauhaus, Leipziger Straße 12, D-36037 Fulda, Regionalverband Osthessen Pro Bahn

'''Samstag, 17. September 2016'''
* 10 Uhr - Treff zur Abfahrt mit dem Hessenticket am Fuldaer Bahnhof zur Demo in Frankfurt 12:00 Uhr Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken! Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sechs Städten werden wir am Samstag, den 24. September ein starkes Zeichen setzen. Sei wieder dabei - in Frankfurt/Main - Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel!
* 10 bis 16 Uhr Bonifatiushaus Fulda am Samstag, Workshop „Das Klima der Vertreibung“. Thema ist die umweltbedingte Migration sowie Lösungsansätze. Der Workshop findet im Bonifatiushaus Fulda, Neuenberger Straße 3-5, in Fulda statt. Die Kosten für die Teilnahme betragen 30 Euro inklusive Mittagessen und Nachmittagskaffee. Um Anmeldung wird bis Donnerstag, 1. September, gebeten – entweder bei Jutta Heinisch unter Telefon (06 61) 8 39 81 20 oder per Mail an info@bonifatiushaus.de

''' Sonntag 25. September 2016'''
* Herbstmarkt im Umweltzentrum

''' Donnerstag, 29. September 2016 '''
* 19 Uhr - Kanzlerpalais Fulda, Unterm Heilig Kreuz 1 - Vortrag von Dr. Anke Schaffartzik zur Explosion des globalen Ressourcenverbrauchs - Mit Vollgas in den Abgrund? - Zur Explosion des globalen Ressourcenverbrauchs - Schon seit 1950, aber noch verschärfter im frühen 21. Jahrhundert ist der globale Ressourcenverbrauch regelrecht explodiert. Als Folge rasen wir in vielerlei Hinsicht auf die Grenzen unseres Planeten zu. Da wir nur auf die Bremse steigen können, wenn wir die Ursachen kennen, wird Dr. Anke Schaffartzik in ihrem Vortrag einen genauen Blick auf die Muster des Ressourcenverbrauchs werfen, aus denen sich der globale Trend zusammensetzt. Auf dieser Grundlage können die Teilnehmenden anschließend mit der Wissenschaftlerin vom Institute for Social Ecology an der Alpen-Adria Universität in Klagenfurt mögliche Handlungsoptionen diskutieren. Der Vortrag wird von Attac Fulda in Kooperation mit der Volkshochschule der Stadt Fulda veranstaltet.

''' Dienstag 13. Dezember 2016'''
* 19:00 Uhr in der Gaststätte, Zum Felsenkeller / Brauhaus, Leipziger Straße 12, D-36037 Fulda, Regionalverband Osthessen Pro Bahn

</div>

Attac

188.107.126.18 — Wed, 31 Aug 2016 10:24:00 GMT

188.107.126.18: + Herzberg

<div style="background:#66FEB1;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

aktuell auch auf [http://de-de.facebook.com/pages/attac-Regionalgruppe-Fulda/125564200795031?ref=stream facebook]

Attacies aus Fulda, Bad Hersfeld und Kassel bildeten die Standbetreuung auf dem Herzberg Festival. Über 300 Leute schlossen sich dort der Verfassungsklage gegen CETA an!

<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=Hj-vGrkrYeA</html5media>

___TOC___
== Allgemein ==
Das Akronym Attac steht für
„Association pour une taxation
des Transactions financieres
pour L’Aide aux Citoyens“
(Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).

Gegründet
wurde diese globalisierungskritische
Vereinigung am 3. Juni
1998 in Frankreich. Attac ist als
basisdemokratisches Netzwerk
organisiert, in dem Organisationen
wie BUND, Ver.di und Pax
Christi ebenso wie kapitalismuskritische
Gruppen vereinigt
sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile
in über 50 Ländern
mit insgesamt 90.000 Mitgliedern
aktiv. In Deutschland
kommt Attac auf ca. 16.000
Mitglieder. Vereint wird diese
pluralistische Organisation
durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch
nachhaltigen Globalisierung.
Attac fordert eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte,
die Abschaffung von Steueroasen
und die Sicherstellung
von sozialen Mindeststandards.
Attac Deutschland hat in den
letzten zwei Jahren u.a. Aktionen
gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
organisiert und
sich an der Kampagne gegen
den Discounter Lidl beteiligt.

== Attac Gruppe Fulda ==

[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]

Die attac Gruppe Fulda trifft
sich in den ungeraden Kalenderwochen
um 19.45 Uhr im Haus Oranien am Heinrich v. Bibra Platz

Aktuelle Informationen zur Fuldaer

Gruppe findet man im Internet

unter

http://www.attac.de/fulda

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram.
|}

'''Mittwoch 24. September 2014'''
*19:00 Stadthalle Bad Hersfeld, Konferenzraum 2, Wittastraße 5, Bad Hersfeld,Vortrags-, Diskussions- und Initiativenabend zum Thema Genossenschaften z.B. Energiegenossenschaft Waldhessen oder junge GENO 2.0 Online Marktplatz Fairnopoly. unter der Fragestellung: Welchen Beitrag können Genossenschaften für einen wirtschaftlichen Wandel leisten? Anmeldung erforderlich unter barbara-attac@meavia.net

===Kul.tour gegen TTIP===
<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=7teOnTIZ350</html5media>

===Das "Eichhörnchen" Lesung in Fulda===

{{#widget:YouTube|id=aysEIKKeob0}}

===Soziale Krise und demokratischer Aufbruch in Spanien===

'''Veranstaltung mit Matteo Guainazzi (Attac Spanien)'''

'''Dienstag, 09.04.2013 um 19.30 Uhr in der RED CORRIDOR Gallery in Fulda'''

{{#widget:YouTube|id=0i8avDuykO4}}

Matteo Guainazzi von Attac Spanien spricht über die Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke.

Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft.

Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle.

Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids.

===Gedankenaustausch zu den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt 2013===

'''Dienstag, 23. April 2013 - 19.30 Uhr im kleinen Saal des Felsenkellers in Fulda'''

Unverbindlicher Gedankenaustausch, ob eine gemeinsame Teilnahme mit anderen politischen, gewerkschaftlichen oder nichtpolitischen Organisationen aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte.

Worum geht es Blockupy Frankfurt?

In einem Klima der jahrzehntelangen Umverteilung von unten nach oben profitieren vor allem Vermögende von der von Deutschland wesentlich mitgestalteten EU-Verarmungspolitik für ganz Europa. Deren vorrangiges Ziel ist es, bankrotte Länder zu "retten", um Renditeerwartungen für Besitzer von Wertpapieren zu erhalten. Während die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland 60 Prozent beträgt und Menschen dort um Aufnahme in eine Klinik betteln müssen, ist die Krise in Deutschland nur scheinbar noch nicht richtig angekommen.

Seit kurzem hat die deutsche Armutsrisikoquote trotz sinkender Arbeitslosigkeit 16 Prozent erreicht, da immer mehr Menschen in unsicheren Minijobs arbeiten. Zugleich verstärkt ein ungerechtes Steuersystem, das Arbeit hoch belastet, während es Kapitalerträge und Millionenerbschaften glimpflich davonkommen lässt, die drastische Umverteilung von unten nach oben. Doch Widerstand regt sich erst zaghaft, wie die bisher eher verhaltene Unterstützung der vom VdK, dem Paritätischen Gesamtverband, mehreren Gewerkschaften, Attac und vielen weiteren Organisationen veranstaltete Umfairteilen-Kampagne zeigt.

Umso wichtiger ist es, dass sich mit Blockupy Frankfurt auch in Deutschland Widerspruch gegen eine Krisenpolitik regt, die das soziale und demokratische Europa demontiert, statt es zu stärken. Die EU-Krisenpolitik hat keine Antwort darauf, dass unsere bisherige wachstums- und wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik des Sozialabbaus schon deshalb auf weitere Krisen zusteuert, weil Lohndumping und das Niederkonkurrieren anderer Wirtschaftsräume gerade die Absatzmärkte zerstört, auf die Exportorientierung angewiesen ist, während sie aufgrund ihres immensen Ressourcen- und Naturverbrauch zugleich an ihre natürlichen Grenzen stößt.

Wer ist Blockupy?

Im Blockupy-Bündnis beteiligen sich bisher Attac-AktivistInnen, Gewerkschaften, antirassistische Netzwerke, Parteien wie Die Linke, Occupy-AktivistInnen, Erwerbsloseninitiativen, studentische Gruppen, Nord-Süd-, Friedens- und Umweltinitiativen, die Linksjugend [‘solid], die Grüne Jugend sowie linksradikale Zusammenschlüsse wie die Interventionistische Linke und das Ums-Ganze-Bündnis.

=== Finanztransaktionssteuer - mehr als ein Placebo? ===
'''Banken zur Kasse bitten - Spekulationen eindämmen: Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?'''

Der Referent der Auftaktveranstaltung des KAB Diözesanverbandes Fulda für das bundesweite KAB Schwerpunktthema „Nachhaltig leben und arbeiten – richtig steuern" im Adalbert-Enders-Haus der Pfarrgemeinde St. Bonifatius in Horas am 12. Januar 2013 ist Pater Dr. Jörg Alt SJ, der Initiator und Koordinator der Kampagne [http://www.steuer-gegen-armut.org/ „Steuer gegen Armut – Finanztransaktionssteuer"]. Die Finanztransaktionssteuer ist eine der Gründungsforderungen von Attac und Attac Deutschland gehört wie auch DIE LINKE zu den Trägern der Kampagne. Die Attac-Gruppe Fulda wurde zu dieser Veranstaltung besonders eingeladen. Mit der „Finanztransaktionssteuer" sehen deren Befürworter – darunter auch die KAB - unter anderem die Möglichkeit, Banken mehr in die Verantwortung zu nehmen und Spekulationsgeschäfte einzudämmen.

Die Finanztransaktionssteuer soll alle Finanzgeschäfte, auch den Derivatenhandel mit 0,01 Prozent bis 0,1 Prozent besteuern, je nach Umsatzhöhe. Pater Alt erläutert die Schädlichkeit des Hochfrequenzhandels und erläutert die Nutzlosigkeit des Computerhandels. Wer im Sekundentakt handelt soll auch im Sekundentakt Steuern bezahlen, nicht der Kleinanleger sei Ziel der Kampagne, sondern die Spekulanten.
Die Finanztransaktionssteuer habe im gesamten EU-Raum keine Aussicht auf Erfolg, aber bereits 11 Staaten der Euro-Zone haben zugestimmt und damit 2 mehr als die erforderliche Mindestzahl. Am 12. Dezember 2012 stimmt das EU-Parlament mit großer Mehrheit der Einführung der FTS (Finanztransaktionssteuer) zu. Die Abstimmung im Europäischen Rat steht am 12. Februar diesen Jahres an. Wenn hier die Zustimmung erfolgt, kann zum 01.01.2014 die FTS in Kraft treten.
Sie würde eine Stabilisierung des Finanzsystems bedeuten, was gut für die armen Länder sei.
Schätzungsweise 37 Milliarden Euro könnten in 11 EU-Ländern jährlich eingenommen werden, allein in Deutschland 5-11 Milliarden Euro. Der Finanzsektor soll für den Schaden, den er angerichtet hat, zahlen. In 2009 habe die Finanzkrise 10 bis 50 Billionen US-Dollar gekostet. Pater Alt berichtet aus eigener Erfahrung von einem Jugendcamp in Belize, dass er im Jahr 2008 organisierte. Er musste Lebensmittel zum dreifachen Preis einkaufen, da zu dieser Zeit die Spekulationen mit Lebensmitteln künstlich hohe Preise verursachten. Die Finanzkrise habe weltweit 34 Millionen Arbeitsplätze vernichtet. Er führt aus, dass es im sog. "Arabischen Frühling" nicht in erster Linie um Demokratie ging, sondern um die Armut durch die bestehende Jugendarbeitslosigkeit und die hohen Lebensmittelpreise, beides Folge der Finanzkrise.

Pater Alt spricht auch das Problem an, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden können. Die Kampagne wärer als Kampagne für eine Abgabe sinnvoller gewesen. Daher müsse darauf geachtet werden, dass Steuereinnahmen aus einer FTS auch für die angestrebten Zwecke eingesetzt werden. Später seien weitere Schritte zur Regulierung des Finanzsystems notwendig. Die FTS ändere nichts am System, sei aber ein Einstieg und Symbol für zivilgesellschaftliches Handeln. Es sei wichtig, dass die Zivilgesellschaft der Politik Themen vorschreibe.
In seinen Antworten auf nachfolgende Fragen aus dem Publikum hebt Pater Alt die Verdienste Attacs zum Thema der FTS hervor. Auf eine Frage zur Haltung der USA zur FTA-Steuer spricht er die Unterstützung der Einführung einer FTS durch die Occupy-Bewegung in den USA an. Ein wichtiges zukünftiges Thema sei Steuergerechtigkeit, sie müsse den Bürgern als Existenzfrage vermittelt werden.
[http://osthessen-news.de/E/1225438/fulda-kab-jahresauftakt-mit--jesuitenpater-dr--joerg-alt-minderung-von-ungerechtigkeit-.html ON vom 15.01.2013]

{{#widget:YouTube|id=M18_Yi9hVm4}}

===Attac-Hessentreffen===
Am 8. Dezember 2012 findet in der Uni in Gießen ein Attac-Hessentreffen statt, an dem fast 90 Mitglieder aus verschiedenen hessischen Regionalgruppen teilnehmen. Zu Beginn findet eine Podiumsveranstaltung statt und nachmittags werden verschiedene Workshops angeboten. Die Veranstaltung endet mit einer Abschussveranstaltung, auf der Anregungen zur weiteren Zusammenarbeit der hessischen Regionalgruppen gesammelt werden und klingt mit Life-Musik auf der Gitarre aus.
In Zukunft wird es eine hessische Mailingliste geben, um die einzelnen Gruppen besser zu vernetzen und gemeinsame Veranstaltungen planen zu können. Die Teilnehmer sind sich einig, dass auch im nächsten Jahr ein Hessentreffen stattfinden soll.

===Redebeitrag von Martin Uebelacker (attac fulda) auf der Gegenkundgebung zum Nazi-Fackelzug in Hünfeld am 10. November 2012===
[[Datei:Martin huenfeld.jpg|left]]

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Freunde,

wenn ich heute über diesen Platz schaue, bin ich zufrieden, denn ich sehe sehr viele Menschen, die sich hier zusammengefunden haben. Kein Platz bleibt hier für die menschenverachtenden Bestrebungen durch Nazis und Ewiggestrige, die immer wieder versuchen, mit ihren einfachen Lösungen, mit ihrem Tun in unserer Gesellschaft Sympathie zu gewinnen für ihr geschlossenes rassistisches Weltbild.

Heute soll hier in Hünfeld ein Fackelzug der Faschisten durchgeführt werden. Mir im Gedächtnis präsent sind die Filmaufnahmen und Fotos der Fackelzüge im Dritten Reich, die schließlich an den Scheiterhaufen der Bücherverbrennungen endeten. Und wo man Bücher verbrannte, verbrannte man am Ende auch Menschen.

Es gibt diese, die offene und für alle sichtbare große Provokation, wie den heutigen Fackelzug. Es gibt aber auch noch eine andere, kleinteiligere, mosaiksteinartige, diffizilere Komponente der Faschisten, die vielen Bürgern auf den ersten und auch auf den zweiten Blick gar nicht präsent ist.

Da ist zum einen die allseits bekannte Thematik der NSU-Morde mit ihren schrecklichen Folgen, begleitet von Versäumnissen und unglaublichen Schlampereien, von Kompetenzgerangel und Unfähigkeit.

Und zum anderen gibt es Vorkommnisse, die oft nur regional begrenzt den Weg in unsere Zeitungen finden, und wenn überhaupt, dann oft nur als kurze Einspalter. Da liest man, daß in einer Stadt ein junger Mann zusammengeschlagen wurde, weil er einen „Nazis raus“-Sticker auf seiner Jacke hatte.

In '''Aachen''' wurde ein Einbruch in die Wohnung eines Marokkaners verübt. Sämtliche Möbel, Wände und Bekleidungsgegenstände des marokkanischen Bewohners wurden mit Farbe besprüht. Mehrere Möbel wurden durch Messerstiche beschädigt. Rassistische Sprüche wie "Ausländer raus" und ein Hakenkreuz wurden an Wände gesprüht.

In '''Berlin''' wurde ein antisemitisch motivierter Brandanschlag auf den Bungalow eines Mannes, der sich zum jüdischen Glauben bekennt, verübt. Die Täter brachen in das Häuschen ein und zündeten es an. An die Fassade des Häuschens hatten die Unbekannten einen Davidstern und das Wort „Raus“ geschmiert.

Oder in der Stadt '''Mügeln''' in Sachsen: Hier wurden 8 Inder von etwa 50 jugendlichen Deutschen verfolgt, rassistisch beschimpft und durch die Stadt gehetzt, und teilweise schwer verletzt. Sie waren auf dem Altstadtfest gewesen. Bei der Befragung mehrere Hundert Altstadtfestbesucher durch die Polizei hatte angeblich niemand etwas gesehen.

Und in der Stadt '''Wismar''' wurden Stolpersteine, die im Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger verlegt wurden, überklebt mit Stahlplatten auf denen die Daten von Ritterkreuzträgern im Dritten Reich eingraviert waren.

All dies, all diese „kleinen“ Vorkommnisse, klein nur im Vergleich mit den NSU-Morden, diese Einspalter-Meldungen, sind Signale, die uns, unserer Gesellschaft und jedem einzelnen von uns zu denken geben müssen!

Vor einigen Wochen war ich im DGB-Haus in Frankfurt. Im Foyer dort hängt eine Ausstellung. Sie ist den 169 Opfern rechtsradikaler und rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 gewidmet. 169 Menschen wurden unter uns seit 1990 von Faschisten und Rassisten ermordet!

[[Naziaufmarsch|Einer dieser Morde wurde in Fulda verübt, als im Jahre 2001 die Inhaberin eines Military-Geschäftes in der Florengasse in Ihrem Geschäft ermordet wurde. Der rechtsradikale Hintergrund dieser Tat kam dann einige Zeit später in einem Gerichtsprozess zu einem anderen Verbrechen ans Licht.]]

Diese 169 Opfer klagen an: Laßt es nicht wieder soweit kommen, zeigt Gesicht!
Bezieht Position

* für die Demokratie, gegen Ausgrenzung
* für die Menschenrechte, gegen Rassismus
* für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechtes, welcher Religion auch immer –

* gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Unterdrückung.

Deshalb bin ich heute hier, deshalb seid Ihr heute hier, und dafür danke ich Euch!

===Bruno Marcon: "Von oben nach unten, von privat zu öffentlich!"===

'''- Umverteilen schafft mehr soziale Gerechtigkeit! -'''

'''Am Mittwoch, 24. Oktober 2012 um 19.30 Uhr im Cafe Panama in der Langebrückenstraße in Fulda'''

Bruno Marcon ist Mitglied des Attac-Rats und der Projektgruppe Umfairteilen und referiert zu den Ursachen und der Ausgestaltung der Umfairteilungskampagne von Attac, die im August 2012 begann und bis zur Bundestagswahl im September 2013 laufen soll.

Veranstalter: Arbeit und Leben Hessen in Kooperation mit der attac gruppe fulda und [[DGB]] Kreisverband Fulda

===Bundesweiter Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]===

{{#widget:YouTube|id=zbL0JI_jxTA}}

''' Am 29. September 2012'''

findet in vielen deutschen Städten ein bundesweite Aktionstag der Initiative [http://umfairteilen.de/start/aktionen/frankfurtmain/ umfairteilen]zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer statt. In ganz Deutschland gehen 40000 Menschen auf die Straße. In Frankfurt sind es 5000 Menschen, darunter auch Mitglieder der attac-Gruppe Fulda, die für mehr Gerechtigkeit demonstrieren.

===Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut===
'''Am 20. September 2012'''

findet im Bonifatiushaus in Fulda die Gründungsveranstaltung des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut statt. Initiator sind attac Fulda, ver.di, FdK, kfd, [[DGB]] und KAB

===Der andere 11. September===
'''01. September 2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda'''

Konzert "Der andere elfte September" zur Erinnerung an den Militärputsch gegen den chilenischen Präsidenten Salvador Allende am 11.9.1973. Während des Konzerts der lateinamerikanischen Band "Musikandes" [http://musikandes.blogspot.de/] werden bewegende Ausschnitte aus Dokumentarfilmen gezeigt.

Veranstalter: in Kooperation mit der Attac-Gruppe Fulda und dem [[DGB]] Kreisverband Arbeit und Leben Fulda

===Wir dämmen die Börsenspekulation ein===
{{#widget:YouTube|id=REo2fwkdOY8}}

Wir fordern die umgehende Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen.

===Europäische Aktionstage 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt===

{{#widget:YouTube|id=WPPj0NJ0Cpg}}

Wir fordern, die Macht der Banken zu brechen.

Viele Organisationen, darunter auch attac, rufen zur internationalen Demonstration auf.
Mehr als 25.000 Menschen aus vielen europäischen Ländern demonstrieren am 19 Mai 2012 in Frankfurt.
Zum Abschluss der '''Blockupy Aktionstage''' in Frankfurt ziehen mehr als 25.000 Menschen friedlich aber entschlossen durch die Frankfurter Innenstadt, um auf die Übermacht der Banken aufmerksam zu machen und Alternativen zu fordern.

=== Der arabische Frühling===
Speakers Tour Arabische Revolution, Veranstaltung der attac-Regionalgruppe Fulda

Mittwoch 21.3.2012 um 19.30 Uhr in der Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda

Zwei Aktive - AKRAM YOUSSEF (Alliance of Progressive Youth of the Revolution) und AZZA CHAMKHI (L’association Raid Attac Cadtm Tunisie) - berichten im Rahmen einer Veranstaltungsrundreise durch elf Städte über die Veränderungen und aktuellen Entwicklungen in Ägypten und Tunesien. [http://www.hessen.rosalux.de/event/45678/speakers-tour-arabische-revolution-2.html]

===Film "Der große Crash"===

'''Montag 16.01.2012, 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit attac'''

'''Handlung'''

Ein Risikomanager einer großen Bank, wird von professionellen Entlassern gekündigt. Man eröffnet ihm, dass er aus Sicherheitsgründen ab sofort keinen Zugang zu seinem Computer mehr hat und auch sein Mobiltelefon gesperrt wurde. Er darf noch seine persönliche Habe einpacken und gehen. Ein bankinterner Sicherheitsbeamter begleitet ihn zum Fahrstuhl.

Doch es fällt auf, dass seit einigen Wochen Papiere der Bank völlig falsch bewertet wurden und die Bank eigentlich pleite ist. Umgehend werden die Vorstandsvorsitzenden informiert und es kommt zu einer nächtlichen Krisensitzung. Hektik bricht aus.

Mehr Infos bei [http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Crash_%E2%80%93_Margin_Call wikipedia]

===Bankenumzingelung 12.11.11===
"Banken in die Schranken!" – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis
dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner
Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der
beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die
Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die
Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes
Deutschland, sowie der [[DGB]].

Mit den Umzingelungen soll Druck auf die Bundesregierung gemacht und
grundlegende Konsequenzen aus der Finanz- und Eurokrise einfordert
werden. Es sei an der Zeit, endlich die Banken zu entmachten und den
Reichtum umzuverteilen. Die Aktionen versteht sich als Beitrag zu den
Protesten und Demonstrationen, die seit Wochen durch die Occupy- und
Demokratie-Bewegung auf die Beine gestellt werden.

Immer weniger Menschen könnten akzeptieren, dass über ihre Köpfe hinweg
erneut Milliarden zur Bankenrettung bereitgestellt werden, während
Kürzungsprogramme in immer mehr Ländern elementare soziale Strukturen
zerstören. Die beeindruckende Dynamik der Occupy-Proteste wird
aufgeriffen und durch konkrete Forderungen an die Politik ergänzt: Am
12. November werden Tausende fordern, Großbanken zu zerlegen,
undurchsichtige Finanzprodukte zu verbieten, eine
Finanztransaktionssteuer einzuführen und Vermögen endlich zu besteuern.

Die Aktionen am 12. November starten in beiden Städten um 12.30 Uhr am
Hauptbahnhof. Das genaue Programm und die Redner stehen noch nicht
endgültig fest. Für die Abschluss-Kundgebungen haben sich bereits erste
prominente Künstlerinnen und Künstler angekündigt, darunter für
Frankfurt der bekannte Kabarettist Georg Schramm.

Treffpunkt zur Fahrt nach Frankfurt für die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer aus Osthessen ist am Samstag 12.11.11 um 10.00 Uhr am Fuldaer
Bahnhof. In Fulda selbst findet am weltweiten Aktionstag Freitag
11.11.11 um 14 Uhr eine öffentliche Versammlung nach spanischen Vorbild
auf dem Universitätsplatz statt.

[http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=17142 DGB Kreisverband Fulda ruft zur Umzingelung des Frankfurter Bankenviertels auf]

'''15.Oktober 2011 #globalchange'''
<gallery>
Datei:Attac fd 15 10 2011.jpg
Datei:Attac fd 15 10 2011 ware.jpg
Datei:Ezb sabine.jpg
</gallery>

'''Die attac Gruppe Fulda beteiligte sich am Aktionstag globalchange am 15. Oktober 2011 an der Europäischen Zentralbank in Frankfurt'''

'''25.9.2011'''
* 19:00 Uhr im KREUZ (Horas) [[attac]] Theaterabend - Die BERLINER COMPAGNIE kommt nach Fulda mit einem klimakritischen Stück.
(http://www.berlinercompagnie.de/www/info_heiss-gegessen.htm)

[[Datei:Berliner compagnie Klimawandel.jpg|right]]

Eine kleiner Gasthof gegen
einen schier übermächtigen Stromkonzern,
sechs ziemlich schräge
Figuren, schmissige Songs, heisse
Rhythmen - so ernst das Problem,
so unterhaltsam das Stück der
Berliner Compagnie.
Zutaten:
Jede Menge Kohle- und Atomkraftwerke,
dicke Schlitten, dicke Lügen,
etliche Brühwürfel Berliner Politik,
die Sonne über Afrika - alles
serviert mit heißen Rhythmen.

SO HEISS GEGESSEN WIE GEKOCHT

Klimakatastrophe mit Musik

Sonntag, 25.09.2011

Einlaß 18.30 Uhr

Beginn 19.00 Uhr

KUZ Kreuz Fulda-Horas

Schlitzer Str. 81

Die Finanzierung der Aufführung erfolgt im Vorfeld durch Erwerb von Anteilsscheinen
durch das interessierte und engagierte Publikum.

Diese sind erhältlich bei Buchhandlung Ulenspiegel, [[Weltladen]] Fulda, Museumscafe.

Achtung: Der freie Eintritt zur Veranstaltung ist '''nicht''' abhängig vom Erwerb eines Anteilsscheins!

[[Datei:Empoert euch.jpg]]

[http://www.sabine-leidig.de/Termine/buergerforum_leidig.pdf Download flyer]

Presse:
*Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1201665 Bürgerforum: Soziale Proteste in Europa und weltweit]
* Näheres auch hier [http://www.sabine-leidig.de/vor_ort/Sommer_2011__Griechenland_und_die_Krise_des_Euro/Attac_Fulda/ Bericht auf der Homepage Sabine Leidig]

{{#widget:YouTube|id=kSS5gjoP6OA}}
August 2011: Europäische Attac Sommerakademie
auch Fuldaer Teilnehmer waren da!

'''Bericht zur Europäischen Sommerakademie von attac: in Junge Welt 15.8.2011: [http://www.jungewelt.de/2011/08-15/014.php]

'''Videoinfos attac Bankentribunal'''
{|
|http://medienwatch.files.wordpress.com/2010/02/tribunal-attac-banken-2010.jpg
|
* [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]
* Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den "Nachdenkseiten.de" spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]
|}

'''Weitere Videos der Anklagen und Bericht von Fuldaer Teilnehmern folgen'''

'''01. April 2009'''
* Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, [[Sabine Leidig]], Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?
http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg
----

{|
| http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg
|'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt

In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010:

150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar:

attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/

http://www.die-zeit.net

|}

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]

----

{|
|http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg

|"Let´s make money" heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer ("we feed the world"), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. "Let’s make money" folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.

Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.

Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]

|}

[[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag 2008]]

==Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“==

Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.

60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.

Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.

Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen

Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.

===1. Hühnerwahnsinn===

Wie Europas Exporte Afrika schaden

Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).

Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:

Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.

Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.

Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.

Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.

===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===

'''Palmölproduktion in Indonesien'''

Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007

Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und

wissenschaftlicher Beirat von Attac

Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.

Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.

Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.

Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.

===Arme Sau===

Das Geschäft mit dem Erbgut

Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr

Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg

Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?

Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.

Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.

Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:

FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk

normale.at

ÖBV- Via Campesina Austria

AgrarAttac

Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

==Veranstaltung Medien und Wahrheit==
osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]

{|
|'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''

'''Gesteuerte Demokratie ?'''

'''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''

'''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie'''

Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln

Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda

Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda
|http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg
|}

Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen.

==Finanzmarktchaos und Bankenkrise==

29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied
: [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]
: [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person]

==Ausbeutung des Staates durch Private Banken==

[[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]

'''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)'''

aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen.
[[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]
Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben.

Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.

Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.

=='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]==

==Herzbergfestival 2007==
{|
[[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.

Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!
[[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|}
==Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.
Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten.

===Medien===
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]

[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

[[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]
----

An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==
[[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]]

== Stoppt die Börsenbahn ==

[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

[[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
===Flugblattaktion===
Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt "Ihr Reiseplan" mit dem Untertitel "Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn" verteilt wurde.
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

===Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung===

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

==Für Weltoffenheit und Demokratie==
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]
Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.

==Herzberg Festival==
[[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]
Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten "Hippie" Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:

== Aktion zum Bush Besuch 14.7.06==
[[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]
Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird.

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.

Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.

„Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.

Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.

Auf Bush-Trommeln ist zu achten!

* Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]

== Lidl Aktion Juni 2006 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]

==[[Gentechnik]]tag März 2006==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]

==Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006==

'''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''

Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:

1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.

2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.

3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.

Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)
(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

== Lidl Aktion November 2005 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]

=attac Medien=
* [http://www.youtube.com/watch?v=veVBRisJysE Video zur Finanztransaktionssteuer]
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.
* attac Gruppe in der [[Arles]], der Partnerstadt von Fulda: * [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]
http://www.journarles.org/IMG/cache-170x126/rubon5-170x126.jpg

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]