Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2014-12-17T13:53:19Z

Uebelacker.martin:

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

'''Samstag 13. Dezember 2014'''
* Bundesweite Friedensdemonstartionen in Leipzig, Hamburg, Berlin und anderswo
* bis 16.00 Uhr hat an den Adventssamstagen ist der [[Weltladen]] geöffnet, Kunden mit einer Tasse heißen Tee und Schokoladen-Kostproben begrüßt Petition http://de.makechocolatefair.org
* 6. Poetry Slam mit Lars Ruppel im Kulturzentrum Kreuz, Einlass 20:00 Uhr | Beginn 20:30 Uhr

'''Dienstag, 16. Dezember 2014'''
*20.00-22.00 Uhr, Liederleute, eine Sendung zum 90 Geburtstag von [[Esther Bejarano]] das Magazin für Musik und Politik Erstsendung: Das Freie Radio Kassel ist auf den lokalen Frequenzen 105,8 MHz (Antenne) bzw. 97,8 MHz (Kabel) empfangbar sowie als Live-Stream unter http://login.streamplus.de/player.php?spt=13331.asx (Windows Media Player) bzw. http://login.streamplus.de/player.php?spt=13331.m3u (WinAmp / iTunes). Kleiner Tipp: Mit Phonostar kann man die Sendung auch aufzeichnen und später hören. Den Netz-Recorder gibt es auch bei etlichen Sendern zum kostenlosen Download, wie zum Beispiel bei Deutschlandradio

'''Wiederholung: Mittwoch, 17. Dezember 2014'''
*12.00-14.00 Uhr, Liederleute, eine Sendung zum 90 Geburtstag von [[Esther Bejarano]], Sendung Radio Kassel, Live-Stream unter http://login.streamplus.de/player.php?spt=13331.asx

'''Donnerstag 18. Dezember'''
* 20.00 Uhr Kulturtipp für Donnerstag: Der Kabarettist Stefan Waghubinger, der am 02.05. bei der Eröffnung der [[attac]] Kul.Tour mit dem LKW auf dem Jesuitenplatz einen umjubelten Auftritt hatte, kommt heute Abend in den Kulturkeller. Karten sind noch an der Abendkasse erhältlich. Bestimmt eine schöne Abwechslung zum drögen Wetter draußen.

'''Samstag 20. Dezember'''
* bis 16.00 Uhr hat an den Adventssamstagen ist der [[Weltladen]] geöffnet, Kunden mit einer Tasse heißen Tee und Schokoladen-Kostproben begrüßt Petition http://de.makechocolatefair.org

'''Dienstag 30. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Domplatz, critical mass, Gemeinsames Radeln durch die Stadt im nachweihnachtlichen Outfit

'''Samstag 10. Januar 2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie Ball der Stadt Fulda

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2014-12-17T11:20:55Z

Uebelacker.martin:

'''Freitag 12. Dezember 2014'''
* 15:00 Uhr Stadtschloss (Fürstensaal), [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]

'''Samstag 13. Dezember 2014'''
* Bundesweite Friedensdemonstartionen in Leipzig, Hamburg, Berlin und anderswo
* bis 16.00 Uhr hat an den Adventssamstagen ist der [[Weltladen]] geöffnet, Kunden mit einer Tasse heißen Tee und Schokoladen-Kostproben begrüßt Petition http://de.makechocolatefair.org
* 6. Poetry Slam mit Lars Ruppel im Kulturzentrum Kreuz, Einlass 20:00 Uhr | Beginn 20:30 Uhr

'''Dienstag, 16. Dezember 2014'''
*20.00-22.00 Uhr, Liederleute, eine Sendung zum 90 Geburtstag von [[Esther Bejarano]] das Magazin für Musik und Politik Erstsendung: Das Freie Radio Kassel ist auf den lokalen Frequenzen 105,8 MHz (Antenne) bzw. 97,8 MHz (Kabel) empfangbar sowie als Live-Stream unter http://login.streamplus.de/player.php?spt=13331.asx (Windows Media Player) bzw. http://login.streamplus.de/player.php?spt=13331.m3u (WinAmp / iTunes). Kleiner Tipp: Mit Phonostar kann man die Sendung auch aufzeichnen und später hören. Den Netz-Recorder gibt es auch bei etlichen Sendern zum kostenlosen Download, wie zum Beispiel bei Deutschlandradio

'''Wiederholung: Mittwoch, 17. Dezember 2014'''
*12.00-14.00 Uhr, Liederleute, eine Sendung zum 90 Geburtstag von [[Esther Bejarano]], Sendung Radio Kassel, Live-Stream unter http://login.streamplus.de/player.php?spt=13331.asx

'''Mittwoch 18. Dezember'''
* 20.00 Uhr
Kulturtipp für heute Abend:
der Kabarettist Stefan Waghubinger, der am 02.05. bei der Eröffnung der attac Kul.Tour
mit dem LKW auf dem Jesuitenplatz einen umjubelten Auftritt hatte,
kommt heute Abend in den Kulturkeller. Karten sind noch an der Abendkasse erhältlich.
Bestimmt eine schöne Abwechslung zum drögen Wetter draußen.

'''Samstag 20. Dezember'''
* bis 16.00 Uhr hat an den Adventssamstagen ist der [[Weltladen]] geöffnet, Kunden mit einer Tasse heißen Tee und Schokoladen-Kostproben begrüßt Petition http://de.makechocolatefair.org

'''Dienstag 30. Dezember 2014'''
* 18:00 Uhr Domplatz, critical mass, Gemeinsames Radeln durch die Stadt im nachweihnachtlichen Outfit

'''Samstag 10. Januar 2015'''
* 19.30 Uhr Orangerie Ball der Stadt Fulda

Petition Informationsfreiheitsgesetz

2011-12-02T14:46:00Z

Uebelacker.martin: /* Fuldaer reicht Petition beim Bundestag ein */

===Fuldaer reicht Petition beim Bundestag ein===

Die wir aus erster Hand erfahren, hat der aus dem Landkreis Fulda stammende Wolfgang Lörcher vor einigen Tagen eine Petition beim Bundestag eingereicht.
Herr Lörcher ist aktiv im Vorstand der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. und hat bei seiner Arbeit für den Verein einen Mißstand entdeckt, den er mit seiner Petition an den Bundestag zu beseitigen sucht.

Sein Anliegen in eigenen Worten: "Mir geht es darum, dass auch Optionskommunen in Bundesländern ohne eigenes Informationsfreiheits-gesetz ihre Dienstanweisungen bezüglich dem SGB II herausgeben müssen. Bisher verschanzen sie sich hinter dem fehlenden Landesgesetz und der Tatsache, dass sie keine Bundesbehörden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Benachteiligung der Betroffenen.

Obwohl § 6b SGB II alle Behörden die SGB II-BezieherInnen betreut mit Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt werden, trifft das auf das Informationsfreiheitsgesetz anscheinend nicht zu."

Um dies zu ändern, meine Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21172

Bitte unterstützt mein Anliegen und zeichnet mit."
Auch die Redaktion von Fuldawiki bittet die Leser, sich der Petition anzuschließen.

Petition Informationsfreiheitsgesetz

2011-12-02T14:26:07Z

Uebelacker.martin: Die Seite wurde neu angelegt: „===Fuldaer reicht Petition beim Bundestag ein=== Die wir aus erster Hand erfahren, hat der aus dem Landkreis Fulda stammende Wolfgang Lörcher vor einigen Tagen …“

===Fuldaer reicht Petition beim Bundestag ein===

Die wir aus erster Hand erfahren, hat der aus dem Landkreis Fulda stammende Wolfgang Lörcher vor einigen Tagen eine Petition beim Bundestag eingereicht.
Herr Lörcher ist aktiv im Vorstand der Erwerbsloseninitiative Fulda e.V. und hat bei seiner Arbeit für den Verein einen Mißstand entdeckt, den er mit seiner Petition an den Bundestag zu beseitigen sucht.

Sein Anliegen in eigenen Worten: "Mir geht es darum, dass auch Optionskommunen in Bundesländern ohne eigenes Informationsfreiheits-gesetz ihre Dienstanweisungen bezüglich dem SGB II herausgeben müssen. Bisher verschanzen sie sich hinter dem fehlenden Landesgesetz und der Tatsache, dass sie keine Bundesbehörden sind. Dies bedeutet eine zusätzliche Benachteiligung der Betroffen.

Obwohl § 6b SGB II alle Behörden die SGB II-BezieherInnen betreut mit Rechten und Pflichten der BA gleichgestellt werden, trifft das auf das Informationsfreiheitsgesetz anscheinend nicht zu.

Um dies zu ändern, meine Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=21172

Bitte unterstützt mein Anliegen und zeichnet mit."
Auch die Redaktion von Fuldawiki bittet die Leser, sich der Petition anzuschließen.

SkandalÃ¶ser Umgang bei Sozialbestattungen

2011-12-02T14:11:32Z

Uebelacker.martin: Die Seite wurde neu angelegt: „===Skandalöser Umgang der Stadt Fulda mit Sozialbestattungen=== Wie die Fraktion Die.Linke.Offene Liste in der Antwort des Magistrates der Stadt Fulda auf ihre …“

===Skandalöser Umgang der Stadt Fulda mit Sozialbestattungen===

Wie die Fraktion Die.Linke.Offene Liste in der Antwort des Magistrates der Stadt Fulda auf ihre kleine Anfrage zur Handhabung und zum Umfang der Sozialbestattungen in der Stadt Fulda erfuhr, '''werden in Fulda die Übernahme der Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'''

Dies bedeutet, daß Verstorbene, die nicht selbst bzw. deren Angehörige nicht selbst für die Kosten einer würdigen Bestattung aufkommen können, sondern die aufgrund ihrer materiellen Notlage eine Sozialbestattung beantragen müssen, '''weder ein würdiges Begräbnis im Beisein und unter Mitwirkung eines Geistlichen der jeweiligen Religion noch die Durchführung eines Trauergottesdienstes gewährt bekommen. Die Stadt als Träger der Sozialhilfe lehnt diese beiden Punkte als nicht erforderliche Kosten ab.'''

Diese Vorgehensweise ist ein wirkliches Armutszeugnis, jedoch nicht für die Verstorbenen, sondern für die Verantwortlichen in der Stadt Fulda.

Anbei ein Auszug aus der Antwort zur kleinen Anfrage:

Anfrage der Fraktion Die Linke.Offene Liste betr. die Übernahme von Bestattungskosten nach SGB 12 in der Stadtverordnetenversammlung am 5. September 2011

Frage 3: Welche zu einer würdevollen Bestattung gehörenden Elemente werden bezahlt? Werden Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen übernommen?
Antwort

Antwort von Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel

Zum Einleitungssatz des Antrags ist zu erwähnen, dass nicht die Kommunen, sondern der Träger der Sozialhilfe (Landkreise u. kreisfreie Städte) für zu gewährende Bestattungskosten zuständig ist.

Antwort zu Frage 3.
In Absprache mit den örtlichen Bestattungsunternehmen aus Stadt und Kreis Fulda wird in regelmäßigen Abständen der Leistungskatalog erforderlicher Bestattungspositionen und deren Kosten überprüft und preislich angeglichen. Die Aufstellung der derzeit anerkannten Einzelpositionen und deren Beträge ist als Anlage beigefügt.

Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.

Hier der Link zur Anfrage mit entsprechender Antwort: http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Anfrage_Sozialbestattungen_nach_SGB_II

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2011-12-02T13:31:53Z

Uebelacker.martin:

'''Samstag, 03.12.2011'''
* 20.00 Uhr Museumskeller, Fulda
'''"Das Geld liegt auf der Fensterbank, Marie"'''

Gutes Kabarett

'''Freitag, 9. Dezember 2011'''
* Beginn 19 Uhr (bis ca. 21 Uhr)
'''Energiewende - Windkraft in der Rhön'''

Bürgerinformationsveranstaltung mit
Hans-Josef Fell, MdB (Grüne), energiepolitischer Sprecher und
Franz Alt, Journalist
im Bürgersaal in der Stadthalle am Schlosspark in Gersfeld

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Di 13.12.'''
* 19 Uhr (ACHTUNG. Im MUSEUMSKELLER), Fuldaer Weg

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]

'''Dienstag, 20.12.11'''

[[Strassenbaupetition zur B87n]]
* Heute letzter Tag zur Mitunterzeichnung der Strassenbaupetition an den Deutschen Bundestag. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung dieses Projektes! Beteiligt Euch!

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2011-12-02T13:27:28Z

Uebelacker.martin:

'''Freitag, 9. Dezember 2011'''
* Beginn 19 Uhr (bis ca. 21 Uhr)
'''Energiewende - Windkraft in der Rhön'''

Bürgerinformationsveranstaltung mit
Hans-Josef Fell, MdB (Grüne), energiepolitischer Sprecher und
Franz Alt, Journalist
im Bürgersaal in der Stadthalle am Schlosspark in Gersfeld

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Di 13.12.'''
* 19 Uhr (ACHTUNG. Im MUSEUMSKELLER), Fuldaer Weg

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]

'''Dienstag, 20.12.11'''

[[Strassenbaupetition zur B87n]]
* Heute letzter Tag zur Mitunterzeichnung der Strassenbaupetition an den Deutschen Bundestag. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung dieses Projektes! Beteiligt Euch!

Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda

2011-12-02T13:17:38Z

Uebelacker.martin: /* Sitzung, 28.11. 2011 */

==Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses==

* '''Vorsitzender''' Alt, Hans-Dieter
* '''Stellv. Vorsitzender''' Werner, Steffen

'''CDU'''
*Alt, Hans-Dieter
* Frauenholz, Stefan
* Hartmann, Margarete
* Micheel-Sprenger, Patricia
* Orth, Johannes
* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]]
* Werner, Steffen

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands (2)'''
* [[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]]
* Tritschler, Hans-Joachim

'''Bündnis 90/Die Grünen (2)'''
* Sporer, Ernst
* Zwengel, Ralf

'''Christliche Wählereinheit (1) '''
* Becker, Gerhard

'''Freie Demokratische Partei (1) '''
*Grosch, Michael Thomas

'''DIE LINKE.Offene Liste (1) '''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] beratend

==Sitzung, 28.11. 2011==

1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplans Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Neuordnung Einstellentgelte für die Parkhäuser der Stadt Fulda

3. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

4. Prüfung des Jahresabschlusses 2011 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer

5. Gründung der Biothan Beteiligungsgesellschaft mbH durch die Stadt Fulda

6. Ablöse des kompletten Straßenbeleuchtungsbestands der Stadt nach § 18 (4) Satz 4 und 5 des Straßenbeleuchtungsvertrags

Erstmals nahm ich an einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Fulda teil.
Das war eine sehr informative Veranstaltung.
Neben des gewählten Ausschußmitgliedern der Fraktionen nahmen der hauptamtliche Magistrat, der Hauptamtsleiter sowie mehrere Abgestellte der Stadtverwaltung als Fachleute teil. Und es gab etwa ein halbes Dutzend Zuschauer, da diese Sitzung wie alle Ausschußsitzungen öffentlich war.
Den interessantesten Aspekt der Diskussion ergab die Mehrheitsmeinung der Mehrheitsfraktion und des hauptamtlichen Magistrates, die den Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes grundweg ablehnten und sich gegen diesen Antrag aussprachen.
Die Begründung der Antragsteller lautete in etwa: Um die Stadtpolitik für die Bürger attraktiver zu machen und die Einwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken, und letztlich der Politikverdrossenheit und Gleichgültigkeit entgegen zu wirken, sei es sinnvoll, wie in anderen Städten auch, einen Beteiligungshaushalt einzusetzen, auch wenn dieser im ersten Jahr nur über einen kleinen Etat verfüge, sozusagen als Test.
Die Begründung der Ablehnung geschah mit dem Argument, daß ein Bürgerhaushalt noch eine zusätzliche Verwaltung aufbauen würde. Man sei sich zwar der Tatsache der Politikmüdigkeit der Bürger bewußt, jedoch müßten zu deren Veränderung andere Wege beschritten werden, statt den des Bürgerhaushaltes.
Sehr schade, nach Meinung des Autors ist hier wieder mal ein hoffnungsvoller Ansatz zu mehr Mitbestimmung in der Kommune vom Tisch gewischt worden durch die Mehrheitsfraktion im Verbund mit dem hauptamtlichen Magistrat.
Übrigens wurde stattdessen kein besserer Vorschlag von Seiten des Magistrates oder aus der CDU-Fraktion heraus unterbreitet, wie man die Bürger wieder näher an die Stadtpolitik heranführen könne, sondern lediglich erstmal der Antrag einer Oppositionsfraktion niedergestimmt. So jedenfalls funktioniert bürgernahe Politik nicht!

Sehr interessant war auch mein Eindruck, daß gerade die Ausschußmitglieder der kleineren Fraktionen sich doch häufiger an der Diskussion beteiligten und insbesondere auch die Abgeordnete der Linken.Offenen Liste, die keinen Sitz im haupt- und Finanzausschuß hat, sondern nur beratend teilnehmen kann, sich sehr oft mit Wortbeiträgen einbrachte, und das Vorgehen des Magistrates und die Hintergründe hinter den Anträgen und deren Folgen erfragte und zu beleuchten suchte. (mue)

==Sitzung 21.11.2011==
1. Haushaltsplan 2012; Beratung der Produktbereiche 03 bis 06 und 08 sowie des Produktteilbereichs 09-10-4020 - Soziale Stadterneuerung Aschenberg

2. Antrag Bündnis 90/Die Grünen an die SVV vom 23. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG
Antrag die Linke.Offene Liste an die SVV vom 29. 08. 2011 wegen Bildung eines Akteneinsichtsausschusses betreffend Klinikum gAG Fulda

3. Überplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2011

----
==Sitzung 17.10.2011==

1. Jahresabschluss 2008

2. Gebührensatzung der Feuerwehr Fulda

3. Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Feuerwehr

4. Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda I

5. Vertrauliche Sitzung

==Sitzung 29.8.2011==

1. Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 272/2011

2. Beteiligungsbericht 2011 271/2011

3. Ganzjährige Auslegung des Haushaltsplans
Antrag des Stadtverordneten Herrn Rummel, Vertreter der Partei Die Republikaner, vom 06.06.2011 zur SVV am 20.06.11 235/2011

4. Antrag der „Die Linke. Offene Liste“ an die Stadtverordnetenversammlung 4/2011 vom 03.05.2011
Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß HGO § 50 Abs. 2 zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] gAG 216/2011

5. Antrag Nr. 5 der Fraktion Die Linke.Offene Liste vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten 255/2011

6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal 2011 256/2011
Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 gemäß § 28 GemHVO-Doppik 295/2011

----

===Bericht===
folgt ausführlich, bitte wiederkommen!
====Spielapparatesteuer====
====Beteiligungsbericht====
====Auslage Haushaltsplan====
====Akteneinsichtsausschuss Klinikum====
Der Antrag auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der [[Klinikum Fulda]] findet sich auf der Seite
* [[Klinikum Fulda]]
* Stadtverordnetenversammlung 16. Mai 2011

====Parkkarten Q-Park====
Der Antrag vom 19. 5. 2011 betr. Parkkarten für die Stadtverordneten findet sich auf der Seite der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]]

====Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011====
In der Gemeindehaushaltsverordnung ist festgelegt, dass die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten ist. Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass 1. sich das geplante Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts oder des Gesamtfinanzhaushalts wesentlich verschlechtert oder 2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme der Teilfinanzhaushalte wesentlich erhöhen werden.

Nun wurde also Ende August das Halbjahresergebnis vorgelegt. Ich meine angesichts der wesentlichen Erhöhung der Einnahmen wäre die Unterrichtung bereits früher nötig gewesen, etwa an dem Zeitpunkt als es sich abzeichnete (nach dem 1. Quartal?)

Erstaunlich ist das große Gewerbesteueraufkommen. Es ist um 8,732 Millionen höher als im Halbjahr mit 14,45 Millionen erwartet. Insgesamt sind zum 1. Juni 2011 9,485 Millionen Mehreinnahmen eingegangen. Die Prognose für das Jahr liegt bei 39 Millionen Euro für die Gewerbesteuer.

Herr Stollberg von der CDU merkte an, diese Prognose sei doch zu niedrig. Ja stimmt, wenn ich die Mehreinnahmen für 5 Monate von 8,732 Millionen hochrechne auf die folgenden 7 Monate (12,225 Millionen), so ergeben sich 21 Millionen Euro Mehreinnahem zu der Ansatzplanung von knapp 29 Millionen. Dies macht zusammen eine Prognose von 50 Millionen und nicht 39 Millionen.

Bei einem solch sprudelnden Gewerbesteuerfluss könnte man meinen, dass der Ansatz für die Ausgaben zumindest vollständig ausgeschöpft wurde. Nein, so denkt vielleicht ein normaler Mensch, aber nicht der Kämmerer der Stadt Fulda, der Oberbürgermeister Gerhard Möller!
Die Personalausgaben erreichten nur 97,8% des geplanten Budgets, 362.859 Euro aus dem Ansatz wurden nicht für Personal ausgegeben, sondern eingespart. Bei Instandhaltungen wurden knapp 360 000 Euro weniger ausgegeben als geplant, bei den Jugendhilfeleistungen lagen die Ausgaben gar 1,133 Millionen Euro niedriger als der Haushaltsansatz.

Was hat die Stadt nun mit den erwarteten Mehreinnahmen von 21 Millionen Euro vor?
Das in 2010 beschlossene Fuldaer Sparpaket umfasst in den Bereichen Schwimmbad, Friedhof, Grünanlagen, Spielplätze Kürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen in einem Umfang von 500 000 Euro. Die Mehreinnahmen sind also 40 mal so hoch, wie diese beschlossenen Kürzungen/Eintrittserhöhungen. Rückgängig gemacht werden könnten also spielend leicht die Kürzungen der Öffnungszeiten des Schwimmbades, die Eintrittserhöhungen, die verkürzten Jahresöffnungszeiten des Wasserspielplatzes und einiges mehr. Personal aus der städtischen Billig-Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH]] könnte in den Personalbestand der Stadt überführt werden. Die Menschen hätten endlich einen auskömmlichen Lohn. Es sind viele Dinge, die uns als Linke.Offene Liste da einfallen!

Doch der OB machte schon an diesem Abend deutlich: Er denkt gar nicht daran, Kürzungen rückgängig zu machen. Das Geld wird anderweitig ausgegeben. Mal gespannt auf die Vorstellung des Berichtes in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]!

(Das beratende Ausschussmitglied für "Die LINKE.Offene Liste")

'''Nachtrag:'''

Der überaus positive Haushaltsbericht stand lediglich auf der Tagesordnung II in der Stadtverordnetenversammlung im September, also die Punkte, die ohne Diskussion am Block abgestimmt werden sollen. Ich stellte den Antrag, das Thema auf die Tagesordnung I zur Diskussion zu stellen. Eine Diskussion ergab sich nicht, keine Wortmeldungen wurden abgegeben. Ich fasste meine Eindrücke kurz zusammen und kündigte an, dass die erhöhte Einnahmesituation Folgen auf die Haushaltsberatungen haben müsse.

Wer hat eigentlich entschieden, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen? Der Kämmerer, der Magistrat? Der Magistrat darf nur Summen bis 40 000 Euro eigenhändig ausgeben, wie kann er da gleich über 22 Millionen Euro ohne Beschluss entscheiden?

Am 10. September berichtet endlich auch die Fuldaer Zeitung aus dem Ausschuss in alt bekannter Hofberichterstattungsmanier [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Haushalt-Statt-Defizits-wohl-Ueberschuss;art25,445000]

==Sitzung 14.6.2011==
===Tagesordnung===
1. Erschließung des Baugebietes "Am Tannenstück" in Fulda-[[Neuenberg]]

2. Überplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2011

3. Doppik-Schulung für Stadtverordnete, Stadträte und Stadträtinnen Antrag der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

====Vertrauliche Sitzung====
4.-11. Anhörung der Kandidaten zum Verwaltungsrat der Sparkasse, verschiedene Grundstücksgeschäfte

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

==Archiv==
==Termine 2010==
===21.2.2010===
'''Tagesordnung'''

1. Wiederwahl des Ortsgerichtsvorstehers für den Stadtbezirk Fulda V 343/2010

2. Durchführung und Aufzeichnung/Übertragung von Bürgerversammlungen - Anträge Nr. 260/2010 und 259/2010 der FDP-Fraktion
Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung im Internet - Antrag Nr. 267/2010 des Vertreters der Partei die Republikaner in der Stadtverordnetenversammlung 52/2011

3. Außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal 2010

===21.6.2010===
1. Änderung der Satzung für die Sparkasse Fulda - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 27. Januar 2010

2. Satzung der Stadt Fulda zur Änderung städtischer Satzungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Satzungsbeschluss - 134/2010

3. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

4. Anhebung der Friedhofsgebühren 102/2010

5. Erstellung einer Satzung zur Regelung der Verwaltungsgebühren für Personenstandsurkunden 108/2010

6. 3. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fulda (Hundesteuersatzung) 109/2010

7. Anhebung der Eintrittspreise für das Vonderau Museum, das Planetarium und die Historischen Räume im Schloss; Festsetzung neuer Nutzungsgebühren für vermietbare Räume 110/2010

8. Neufassung der Gebührenordnung für die Städtische Volkshochschule 111/2010

9. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

10. Anhebung der Unterrichtsgebühren für die Musikschule der Stadt Fulda 119/2010

11. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG

==Termine 2009==
siehe https://fulda.ratsinfomanagement.net/termine.do

==Termine 2008==
*10.03.2008
*21.4.2008
*9.6.2008
*18.8.2008
*20.10.2008
*24.11.2008
*8.12.2008

==Sitzung 9.6.08 ==
1. Städtebaulicher Vertrag ehemaliges Emaillierwerk 145/2008

2. Änderung der Satzung für die [[Sparkasse Fulda]] - Erlass des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 12.12.2007 118/2008

3. Wahl der Schöffinnen und Schöffen Aufstellung der Vorschlagsliste 147/2008

4. Bestellung der Kommission zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 144/2008

5. Änderung des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städt. Bauplätzen 141/2008

6. Vermietung von Kabelschutzrohr zur Mitbenutzung und Mitverlegung von Kabelschutzrohr und Lichtwellenleiter 130/2008

7. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2007 129/2008

8. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im I. Quartal 2008 120/2008

==Sitzung 21.4.08==
1. Satzung zur Ersetzung der Satzung zur Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Fulda 86/2008

2. Abrechnung Baumaßnahme Mainstraße Mittelbereitstellung 56/2008

3. Gemüsemarkt Fulda Umsetzung gestalterischer Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität 68/2008

==Sitzung 10.3.08==
* Ausschuss segnet Uniplatz-Pläne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,546730]

==Sitzung 22.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung===
Am Montag, 22. 10, 2007, 18 Uhr, findet eine Sitzung des Haupt und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Hans-Dieter Alt)

Tagesordnung:

1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch

2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro

3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße

4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung

5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006

'''Vertrauliche Sitzung!'''

6. Grundstücks und Kreditangelegenheiten

===Bericht===
====Kostenausgleich Kindergärten====
'''1. öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Umsetzung des Kostenausgleichs nach § 28 Hessisches Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch'''

Bei dem Tagesordnungpunkt geht es um den Kostenausgleich zwischen Gemeinden in denen die Eltern eines Kindergartenkindes wohnen, ihr Kind aber in den Kindergarten einer anderen Gemeinde geht:

§ 28

Kostenausgleich

Besucht ein Kind eine Tageseinrichtung mit Standort außerhalb seiner Wohngemeinde, gleicht die Wohngemeinde die der Standortgemeinde entstehenden Kosten aus. Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, richtet sich die Höhe des Kostenausgleichs nach der Höhe der anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten, die der Standortgemeinde für die Aufnahme des Kindes entstehen. [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/34_Fuersorge_und/34-56-HKJGB/HKJGB.htm]

Nach Fulda kommen 61 Kinder aus umliegenden Gemeinden, aus Fulda gehen 30 in Kindergärten des Umlandes.

Die Zustimmung für diesen Kostenausgleich erfolgte einstimmig

====Kleingartenanlage in den Straußwiesen====

'''2. Kleingartenanlage "In den Straußwiesen" - geplante Umverlegung, Erstellung des Wertermittlungsgutachtens durch ein staatlich anerkanntes Sachverständigenbüro'''

Hierbei ginge es um die Vorbereitung für eine eigentliche Beschlussfassung. Es soll ein Gutachten der Kleingärten erstellt werden, um Entschädigungsansprüche festzustellen. Für dieses Gutachten sollen Mittel freigegeben werden. Mit der Durchführung wurde das Dpl. Ing. Büro Dorn (?Zorn..?) beauftragt werden, das auch schon im Waidesgrund die Gutachten durchgeführt hat (Anm. Entfernung v. Kleingärten wegen Bau Esperanto)

Die Entfernung der Kleingartenanlage sei wegen der "beengten Situation der Firma Jass" notwendig, man müsse die "Verlagerung andenken". Auf der Fläche soll ein Parkplatz für Mitarbeiter entstehen. Gespräche mit dem Vorstand der Kleingartenanlage über eine Verlagerung der kompletten Kleingartenanlage an den Aschenberg seien geplant.
Bei Nachfragen stellte sich heraus:
* dass 66 Parzellen betroffen sind und die Anlage nicht "auseinanderrissen werden solle".
* Möller gab zu, dass die "Schnelligkeit des Verfahrens ein Manko" sei.
* Die Finanzierung des Gutachtens soll aus Einsparungen am Bau der Turnhalle [[Bardoschule]] kommen.
[[Bild:Zuschkerosen.jpg|framed|right|Begehung der Kleingartenanlage am [[Westring]], Zuschke "Ich lieeeebe Rosen"]]
Die etwas später gekommene Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] führte weiter aus:

Bei dem Gespräch mit dem Kleingärtnervorstand sei man "nicht auf große Liebe gestoßen", der muss Entscheidung transparent und nach "Recht und Ordnung" fallen, für den Vorstand sei es keine schöne Situation dies zu vermitteln. Die Versammlung war Anfang Oktober im Felsenkeller, die Ergebnisse der Begutachtung werden im Januar da sein. Dann würde es ein Bauleitverfahren am Aschenberg in der Nähe Anlage Sonnenblick, Richtung Wald geben. Dort gebe es ein Städtisches Grundstück, dass für Sportplatzbau vorgesehen war.

Bezogen auf die Entschädigungen für die Kleingärtner meinte sie die Kleingärtner hätten immer korrekte Entschädigung erhalten, aber "wir werden keine Geschenke verteilen".

Durch die Ausführungen von Zuschke wurde deutlich, dass die der Auftrag zur Begutachtung bereits vergeben wurde, was Ausschussmitglieder dazu veranlasste die Vorgehensweise in Frage zu stellen. Der Ausschuss sollen die Mittelvergabe also im Nachhinein absegnen und hätte keine Entscheidungsfreiheit mehr.

Frau Zuschke rechtfertigte, der [[Magistrat]] habe die Mittelvergabe bereits beschlossen, Möller ergänzte "es schien nicht angemessen dafür eine Sondersitzung des Ausschusses anzuberaumen".

Auf Nachfrage zu Alternativen berichtet Zuschke: Die Firma Jass arbeite im 3 Schichtsystem, brauche oft Nachschub und mehr Lager, die Transportverhältnisse böten keine Kontinuität, es gebe ein LKW Problem, man habe versucht im Eisweiher Flächen anzukaufen für LKW Parklatz, Jass hätte am liebsten den Sportplatz in Lehnerz mitsamt dem Parkplatz genommen, es sei "weiß Gott keine leichte Entscheidung"...

'''Abstimmung''': CDU,FDP ja, SPD + [[Ernst Sporer]] Grüne Enthaltungen

'''3. Um- und Neubau von Gleisanlagen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Hermann-Muth-Straße'''

Bericht folgt es geht um die Finanzierung eines Gleisanschlusses für Jass im 6 stelligen Bereich - Bericht folgt

'''4. Sanierung Orangerie, überplanmäßige Mittelbereitstellung'''

Bericht folgt

'''5. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren vom 25.6. 2006'''

Bericht folgt





==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===


== Sitzung 19.3.07==
Am Montag, 19.3.2007, 18 Uhr

findet eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 9. 3. 2007

Der Vorsitzende:

Hans-Dieter Alt

Tagesordnung:

1. Universitätsplatz - Abänderung und Ergänzung der Beschlussfassung vom Dezember 2006

2. Schlachthof Fulda GmbH

3. :1. Ergänzungsvereinbarung zu den Kindergartenbetriebsverträgen mit den freien Trägern

:2. Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Kindertagespflege

4. Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtbezirk Fulda III
Wiederwahl der Schiedspersonen für die Stadtbezirke Fulda II, IV, V und VI
Bestellung der Bezirksvorsteher/innen für die Stadtbezirke Fulda II, III, IV, V
und VI

5. Abwassertechnische Erschließung des Baugebietes Aschenberg Ost, Teil B" in
Fulda-Niesig - Mittelbereitstellung

6. Aus- und Umbau der Lilienstraße einschl. der Nebenanlagen
- Straßenbau- und Kanalsanierungsarbeiten - Mittelbereitstellung

7. Einrichtung von Raucherzonen an den beiden Busbahnhöfen, Antrag der SPD Fraktion vom 6. 9. 2006

'''Vertrauliche Sitzung:'''

8. Grundstücksangelegenheiten

Anmerkung:

Top 8 wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt

== Sitzung 9.10.06==

'''Tagesordnung nach der amtlichen Bekanntmachung FZ 2.10.06'''

* Jahresrechnung 2004
* Satzung über die Grundschulbezirke - Ergänzungen
* Aus- und Umbau der Sturmiusstraße zwischen der Rabanusstraße und der Lindenstraße - Mittelbereitstellung

'''Vertrauliche Sitzung'''

Grundstücksangelegenheiten (wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt)

== Sitzung 18.9.06==

__TOC__

===EINLADUNG===

zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Termin Montag, 18.09.2006

Zeit 18:00 Uhr

Ort Kurfürstenzimmer (D 105)

Tagesordnung

1 Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des 213/2006
[[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]]es und angrenzender Bereiche

Anmerkung: Top 1 wird gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung,
Wirtschaft und Verkehr]] behandelt. Für die weiteren Mitglieder der
Stadtverordnetenversammlung besteht die Möglichkeit der Information!

2. Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Juni 204/2006
2001

3. Änderung des Statuts für die Friedhofskommission beim [[Magistrat]] der Stadt 206/2006
Fulda

4. Beteiligungsbericht 2006 207/2006

5. Untervermietung des Stadtbades Esperanto an die ÜWAG 209/2006

6. Eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Städtisches Seniorenzentrum Hl. Geist Fulda" 149/2006
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.07.2005

7. Ober- und außerplanmäßige Ausgaben im 11, Quartal 2006 176/2006

Vertrauliche Sitzung!

8. [[Fulda Galerie]] 192/2006
Bericht über den Verkauf von Grundstücken 1/2006 (bis einschl. 22.06.2006)

9. Bestellung eines Erbbaurechts für den Carnevals-Club Haimbach 1921 e.V. Übertragung des Gebäudes der ehemaligen Gefrieranlage an den Verein

10. Veräußerung eines Bauplatzes im Baugebiet "Am Ziergraben" im Stadtteil Gläserzell 

11. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet Forststraße" im Stadtteil Niesig 185/2006

12. Veräußerung von Bauplätzen im Baugebiet "Aschenberg - Ost" im Stadtteil 186/2006
Niesig

Fulda, 5. September 2006

=== Beschlussvorschlag Universitätsplatz===

1 Beratungsgegenstand

Beschluss über die Verträge und Plananlagen zur Neuordnung des Universitätsplatzes und an-
grenzender Bereiche

2 Beschlussvorschlag

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1 Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über die
Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der
Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

• Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden
bei der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

===Magistratsvorlage===

====1. Ausgangslage / Vorplanungen====

Die Vorgeschichte und umfangreiche Vorplanungen zur Neugestaltung des Universitätsplatzes wurden bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (SV 14/2006) ausführlich vorgestellt.

In einer weiteren Vorlage vom Juli 2006 (SV 163/2006) wurden die Gremien über den aktuellen Planungs- und Verhandlungsstand zum Gesamtprojekt der Neuordnung des Universitätsplatzes informiert. Inzwischen wurden die Planungen und Verhandlungen soweit fortgeführt, dass nunmehr die Vertragstexte und Plananlagen zur Neuerrichtung einer Tiefgarage und eines Geschäftshauses mit Turnhalle einschließlich Nebenräumen und zur Neugestaltung des Universitätsplatzes und des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zur Beschlussfassung vorliegen.

====2. Verantwortung / Beteiligung====

Wie in der Informationsvorlage vom Juli beschrieben, wird aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger projektbegleitend durchgeführt.

=====2.1 Schule=====

Grundlage aller Planungen war das Bekenntnis der Stadt, die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall als Standort der zentralen innerstädtische Grundschule zu halten, deren Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Dementsprechend fanden über den gesamten Planungszeitraum in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und InformationsveranstaItungen für Eltern und Lehrer statt. Vertreter der Schule waren an den wichtigen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb) beteiligt, um ihre Interessen direkt in den Planungsprozess einzuspeisen.

Auch während der Sommerferien wurde der Kontakt zur Schulleitung aufrechterhalten, um die Neuplanung der Turnhalle und der Schulhöfe, die als Anlagen Bestandteil des Durchverführungsvertrages werden, vor Vertragsunterzeichnung nochmals abzustimmen.

=====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene=====

Die Anlieger rund um den Universitätsplatz wurden parallel zur Konkretisierung der Planungen bislang zu zwei InformationsveranstaItungen am 25. November 05 und am 21. Juni 06 ins Stadtschloss eingeladen. Eine Zusammenfassung der Inhalte und eine Liste städtischer Ansprechpartner wurde an die Anlieger versandt.

Zwischenzeitlich gab es verschiedene Einzelkontakte mit Anwohnern und Geschäftsleuten, die der Verwaltung ihre konkreten Anregungen und Wünsche vortrugen. Diese Anregungen waren richtungsgebend für die Entscheidung für eine der beiden in der Vorlage vom Juni 06 vorgestellten Varianten zur Platzgestaltung und deren Weiterbearbeitung (siehe 6.2 Universitätsplatz).

Parallel zur Beschlussfassung der städtischen Gremien über die Vertragstexte und Planungen sollen die Planungen zur Feinabstimmung nochmals den Anliegern vorgestellt und mit ihnen besprochen werden.

=====2.3 Bürgerschaft=====

Die bisherige Bürgerbeteiligung erfolgte wie in der Vorlage vom Juli ausführlich beschrieben, in verschiedenen Veranstaltungen und Podien sowie Presseveröffentlichungen und mit der Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse.

Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine erneute ausführliche Darstellung des Planungsstandes in der nächsten Ausgabe von "Fulda Informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Des weiteren wird in der am 21. September geplanten Bürgerversammlung der Stadtverordnetenvorsteherin mit dem Thema Innenstadtentwicklung die Neuordnung des Universitätsplatzes ein Schwerpunktthema bilden.

=====2.4 Städtische Gremien =====

Im unmittelbaren Anschluss an die wesentlichen Planungsabschnitte (Workshop vom November 05, Wettbewerb vom Juni 06) wurden die Gremienmitglieder eingeladen und über die Ergebnisse informiert. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage am 13. Februar beschlossen.

Mit einer weiteren Informationsvorlage vom Juni 2006 wurden die Gremien über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand in Kenntnis gesetzt. Die Verträge und Realisierungsplanungen wurden auf dieser Grundlage weitergeführt und sollen nunmehr beschlossen werden.

====3. Tiefgarage, Verkehrssituation und Änderung der Verkehrsführung====

=====3.1 Tiefgarage (Anlage D 7, E 3.1)=====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen in zwei Etagen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Aufteilung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus optimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatzes für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

Oberirdisch tritt die Tiefgarage in Erscheinung durch

* das Haupttreppenhaus mit integriertem Aufzug an gleicher Stelle wie der heutige Treppenausgang: Dabei stellt der Aufzug selbst einen oberirdischen Baukörper dar, die außen herum führenden Treppenhäuser sollen möglichst nur eine Überdachung und keine massiven Seitenwände erhalten;

* eine Not-Treppe als Fluchtweg am Rande der Rabanusstraße etwa in Verlängerung der Bahnhofstraße: durch Optimierung von Fluchtwegen und Brandschutztechnik soll noch versucht werden, diese Not-Treppe überflüssig zu machen

* Ab- und Zuluftelemente in Form von bodengleichen Gitterrosten entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Ladehof. Brandschutz- und Fluchtwegekonzept müssen im Zuge der weiteren Planung noch detailliert ausgearbeitet werden. Falls wider Erwarten die Abluft über die Geländeoberkante geführt werden muss, ist diese im Bereich der Rabanusstraße in die Gesamtgestaltung des Platzes integriert auszuführen.

=====3.2 Erschließung allgemein (Anlage D 8 Verkehrsführung)=====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ein- und Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage, wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss PKW-Verkehr zumindest aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Wegen der Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze ist es sinnvoller, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Damit wird die Bahnhofstraße entlastet und die Verkehrssicherheit ist für alle Fußgänger in der Einmündung Bahnhofstraße/ Rabanusstraße ist besser gewährleistet. Da die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht wird, ansonsten die Fahrbahn aber frei ist, soll deshalb, wie oben beschrieben, die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Dalbergstraße (nur rechts-raus). Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße wird die Gegenverkehrs-Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zu- und abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

'''Stellplatzsituation im Umfeld Universitätsplatz'''

Das Warenhaus Karstadt verfügt zurzeit über 70 Stellplätze in der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz. Die Tiefgarage wird als öffentliches Parkhaus bewirtschaftet und nahezu ausschließlich von Kurzparkern genutzt. Im Verkehrsentwicklungsplan wurde bezüglich der Parkraumanalyse das Fazit gezogen, dass für die Nachfrage nach Kurzzeitparkplätzen im Innenstadtbereich ein ausreichendes Angebot besteht. Es wurde allerdings auch angemerkt, dass das Bedürfnis, möglichst zielnah zu parken, im unmittelbaren Kern der Stadt zu einer Überlastung und zu illegalem Parken mit unnötigem Parksuchverkehr führt.

Wesentliches Ziel bei der Umgestaltung des Universitätsplatzes ist die Attraktivierung der Kernstadt, besonders in ihrem innersten Bereich. Dazu dient der Neubau des Geschäftshauses mit Ansiedlung von attraktiven Mietern als Frequenzbringer, die Herstellung der dazu notwendigen Stellplätze sowie die Optimierung des öffentlichen Parkraumangebotes im zentralen Bereich der Innenstadt durch neuzeitliche Ausstattung der Tiefgarage und durch Schaffung eines Zusatzangebotes, um die angesprochene Stellplatzverteilung im Hinblick auf Kurzzeitparken, aber auch Dauerparken nachfragegerecht zu verbessern.

Die nunmehr zwischen Stadt Fulda, Firma Q-Park und den Eigentümern des Warenhauses Karstadt geschlossenen Verträge umfassen die Herstellung von ca. 250 öffentlich zugänglichen Stellplätzen an gleicher Stelle wie die alte Tiefgarage sowie deren Sicherung über 60+30=90 Jahre (Erbbaurechtsvertrag). Die Ausstattung ist qualitativ hochwertig, die Verkehrsführung zur Tiefgarage ist einfach und eindeutig begreifbar.

In verkehrlicher Hinsicht wird die in der Stellplatzsatzung verankerte besondere Schutzwürdigkeit der inneren Kernzone (Zone 1) insbesondere dadurch berücksichtigt, dass die Erschließung der neuen Tiefgarage unmittelbar über die Hauptverkehrsstraße (Rabanusstraße) und darüber hinaus an einer städtebaulich verträglichen Stelle erfolgt. Durch das verbesserte Angebot, das allen Besuchern der Innenstadt offen steht, werden die Parksuchverkehre in den umliegenden Altstadtstraßen minimiert.

Während der Bauzeit der neuen Tiefgarage werden die bisherigen Stellplätze in der Tiefgarage nicht zur Verfügung stehen. Die Situation ist aber beherrschbar, da mit der Tiefgarage am Stadtschloss in unmittelbarer Nähe eine Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit dem Parkhaus Brauhausstraße/Altstadt gezeigt, dass sich die zeitweilig verdrängten Verkehre nicht auf einen Punkt konzentrieren, sondern eine gleichmäßige Verteilung über die Fläche erfolgt. Aus diesen Gründen kann die Einschränkung des Parkraumangebotes während der Bauzeit der neuen Tiefgarage in Kauf genommen werden.

'''Fazit:'''

Mit dem Bau der neuen Tiefgarage wird nicht nur das Stellplatzangebot für das Warenhaus Karstadt selbst optimiert. Durch die Herstellung und Bewirtschaftung als öffentliche, für jedermann zugängliche Tiefgarage wird vielmehr auch dem Kundenverhalten Rechnung getragen, das sich in vielen Fällen nicht auf den Einkauf in einer einzigen Einkaufsstätte beschränkt. Durch das neue Angebot wird die Parksituation in der unteren Bahnhofstraße sowie im Umfeld des Warenhauses C&A und der Ladengeschäfte am Borgiasplatz verbessert und der Altstadtbereich vom Parksuchverkehr entlastet. Genau dies war der Hintergrund für die Regelungen der Stellplatzsatzung in der Kernzone 1, weiter gehende Regelungen sind deshalb bei dem vorliegenden Gesamtkonzept für das Umfeld des Universitätsplatzes nicht erforderlich.

====4. Anlieferung Warenhaus Karstadt====

=====4.1 Lage und Funktion (Anlage E 3.2 Anlieferung Karstadt=====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurvenoder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushub-/ Baukosten!). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde, konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

Sollte sich im Verlauf der weiteren Ausführungsplanung herausstellen, dass die Schachtabdeckung des Hubtisches überfahrbar ausgeführt werden kann, besteht die Möglichkeit einer Standortoptimierung im Hinblick auf die Platznutzungen (Weihnachtsmarkt etc...) und im Hinblick auf die Fahrbewegungen.

=====4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt=====

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben:

Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mit Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. Im Steinweg hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger, 4 von 30 Fahrten außerhalb der zul. Lieferzeit). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Adolf-von-Dalberg-Schule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an zwei normalen Werktagen zwischen 6:00 und 8:00 Uhr Probefahrten mit Lastzügen vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

[[Bild:Verkehr.jpg]]

* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Pollers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

=====4.3 Umbau Lieferhof=====

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bei dem augenblicklich geplanten Standort bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes"unterirdischer Lieferhof', das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

====5. Neubau Geschäftshaus und Turnhalle mit Nebenräumen====

=====5.1 Verfahren=====

Auf Grundlage der von den Planungsbeteiligten zuvor gemeinsam erarbeiteten Rahmenbedingungen lobte Q-Park einen eingeladenen Realisierungswettbewerb für das Geschäftshaus aus, um an dieser städtebaulich markanten Stelle eine qualitätsvolle, die verschiedenen Nutzeransprüche von Geschäftsleuten und Schule gleichermaßen berücksichtigende und zugleich wirtschaftlich tragfähige Neubebauung zu gewährleisten.

Der für die Umsetzung vorgesehene Entwurf des Büros Schultze & Schulze aus Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Zitat aus der Vorlage vom Juli zur Wahl des Siegerentwurfes: "Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen."

=====5.2 Baurecht / Denkmalschutz=====

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht, die mit der vorliegenden Planung eingehalten wird. Dies bedeutet, dass die Zulässigkeit eines Vorhabens auf der Grundlage des § 34 BauGB zu prüfen ist. Die künftige Bebauung wurde den Bedingungen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbes unterworfen, wobei die städtischen Gremien sowie die Untere Denkmalschutzbehörde und Vertreter des Landesamtes für Denkmalpflege intensiv eingebunden waren. Darüber hinaus fand auch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die geplante Bebauung / das Wettbewerbsergebnis sich nach Art und Maß der Nutzung in die Umgebungsbebauung einfügt und damit planungsrechtlich zulässig ist. Darüber hinaus ergibt sich die architektonische Ausgestaltung des Gebäudes aus dem Siegerentwurf des Wettbewerbes, der Vertragsgrundlage wird. Die Rahmenbedingungen sind damit so konkret abgesteckt, dass ein Bebauungsplanverfahren nicht erforderlich ist.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Grundbedingung für die Verwirklichung des Gesamtprojektes ist der Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle. Die Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege und der Unteren Denkmalbehörde erfolgte über deren Beteiligung und Zustimmung zu den Ergebnissen der wesentlichen Planungsrunden (Workshop, Wettbewerb, Preisgericht). Die denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit kann damit vorausgesetzt werden. Zur weiteren rechtlichen Absicherung der für das Gesamtprojekt notwendigen Abrissgenehmigung stellt der Investor eine Bauvoranfrage für den Abriss der Turnhalle und den Neubau auf Grundlage des Wettbewerbsergebnisses.

Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist darüber hinaus erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

=====5.3 Geschäftshaus (Anlage D 1, K 3)=====

Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügig gestalteter Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtete Kopf/Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Hof zum zentralen Entwurfsthema. Vor das Geschäftshaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll.

Als Fassadenmaterialien sind ein stabiler steinerner (auch Kunststein-) Sockel und Putzfassaden in den Obergeschossen vorgesehen.

Das Gebäude gliedert sich in eine Ladenzone mit Verkaufsflächen im EG und 1. OG und wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG, wobei hier aber auch zusätzliche Verkaufsflächen möglich sind. In Anpassung an spezielle Mieterwünsche sind die Grundrisse weiter überarbeitet worden. So werden in der Überarbeitung im Untergeschoss zusätzliche Verkaufsflächen angeboten. Unter Wahrung der äußeren Form des Wettbewerbsergebnisses und Größe der städtischen Flächen für Turnhalle und Nebenräume können auch weiterhin Anpassungen vorgenommen werden.

Weiterhin wurden die Wettbewerbsplanungen zum Geschäftshaus im Hinblick auf die Gebäudehöhe und Ausformulierung des Trenne)ements zwischen Schulhof und Universitätsplatz überarbeitet:

Die konstruktiv bedingten größeren Deckenhöhen führen zu einer Gebäudehöhe von ca. 14 bis 15 m gegenüber dem Wettbewerb. Dies wurde im Verfahren bereits ausführlich diskutiert. Die größere Gebäudehöhe ist architektonisch und städtebaulich unproblematisch, zumal die Traufhöhe der Alten Universität sich nach wie vor in der Höhe der zum Schulhof hin vorgestellten Lamellenwand wiederspiegelt.

Als Trennelement zwischen dem Schulhof und der Platzfläche ist ein durchgehendes beidseitig nutzbares überdachtes Bankelement vorgesehen. Die Schließung des Schulhofs erfolgt über zwei großzügige Schiebetore zum Geschäftshaus und zur Schule hin, die in den Nachmittagsstunden geöffnet werden können. Der Schulhof wird dann zum Spielhof, sowohl für Besucherfamilien als auch für die in der Innenstadt lebenden Kinder. Das halbhohe Bankelement gewährleistet dabei eine gute Einsehbarkeit des Hofes vom Universitätsplatz aus.

=====5.4 Turnhalle (Anlage D 4, K 4)=====

Die Turnhalle ist gegenüber dem im Juli vorgestellten Entwurfskonzept im Bezug auf Lage und Funktionalität in Abstimmung mit der Schule optimiert worden. Im Wettbewerbsentwurf befanden sich die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport über der Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30. Die Turnhalle war im Geschoss über den Umkleiden angeordnet. Dies bedingte eine aufwendige Erschließung über mehrere Treppenhäuser einschließlich des erforderlichen zweiten Rettungsweges. Um den Erschließungsaufwand zu verringern und die Benutzerfreundlichkeit für den Schulsport zu verbessern, ist die Turnhalle nun mitsamt alter erforderlichen Nebenräume auf einer Ebene erdgeschossig untergebracht. Die Ein- und Ausfahrtsrampe verschiebt sich dadurch neben die Turnhalle. Da der bisher breite Erschließungsgang zwischen Ein- und Ausfahrt und dem eigentlichen Geschäftshaus minimiert wird bzw. ggf. ganz entfallen kann, verringert sich die erdgeschossige Verkaufsfläche um ca. 60 qm wohingegen sich die Verkaufsfläche des 1. OG mit der Verlagerung der Umkleiden um ca. 260 qm vergrößert. Die Grundrissänderungen sind damit auch aus Sicht des Geschäftshausbetreibers sinnvoll.

Die geplante Turnhalle erfüllt nach wie vor die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentlichen Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport werden im direkten Anschluss an die Turnhalle im Bereich des Schulhofs untergebracht und im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfahrtsrampe als Bühnenpodest für den Schulhof ausgeführt. Die Höhe des Podestes entspricht dabei dem ursprünglichen Wettbewerbsentwurf.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung:
Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

=====5.5 Toilettenanlagen=====

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, waren ursprünglich die Toiletten für den Pausenhof und die Aula und die Geräteräume für Spielgeräte und Hausmeister im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung geplant.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung ist eine Variante entwickelt worden, in der die Toilettenanlagen in den leerstehenden Räumen im Untergeschoss und Erdgeschoss der Adolf-vonDalberg-Schule angeordnet werden können (siehe Anlage Neubau Toiletten / Adolf-vonDalberg-Schule). Damit sind die Toilettenanlagen nicht nur wie bisher vom Schulhof, sondern auch vom Schulgebäude aus erreichbar, was eine enorme Verbesserung für den Schulbetrieb darstellt und qualitativ weit über einen bloßen Ersatz für die derzeitige Situation hinausgeht. Die Stadt wird sich daher an den Kosten der Ersatzmaßnahme beteiligen (Siehe Anlage D 10 Kostentabelle). Die Variante ist mit der Schule abgestimmt

====6. Freiflächen====

=====6.1 Schulhof Adolf-von-Dalber-g-Schule (Anlage D 3.1, D 3.2, D 3.3)=====

Die nun vorliegende Schulhofplanung des städtischen Grünflächenamtes wurde intensiv mit der Schule und dem Büro Schultze & Schulze als für den Neubau mit Turnhalle und Nebenräumen zuständigem Architekturbüro abgestimmt. Ein entsprechender Abstimmungsvermerk liegt vor.

Die realisierbare neue Schulhoffläche beträgt unter Hinzunahme der momentan als Parkplatz genutzten Asphaltfläche südwestlich der Stadtmauer wie in der Vorlage vom Juni detailliert errechnet ca. 2.035 qm gegenüber 2.050 qm Bestandsfläche.

Das reine Flächenangebot lässt sich somit nahezu erhalten, wird aber qualitativ wesentlich verbessert. Der weitgehende Flächenersatz war im vorliegenden Fall einer zentralen innerstädtischen Grundschule mit entsprechend geringeren Spielmöglichkeiten im Umfeld von besonderer Bedeutung, gerade auch im Hinblick auf die gewünschte Öffnung des oberen Schulhofs in den Nachmittagsstunden für die im Umfeld lebenden Kinder wie auch für auswärtige Besucherfamilien.

Der Schulhof gliedert sich in einen oberen Bereich, der mit einzelnen Bauminseln als Hochbeete, einer Weitsprunganlage, mit Bewegungsangeboten zum Hüpfen, Klettern und Balancieren, Sitzelementen und einem größeren Spiel- / Aktionsgerät ausgestattet werden soll. Im rückwärtigen Bereich wird die Ein- und Ausfahrtsrampe zur Tiefgarage mit einem Podest überstellt, das in Teilbereichen eine Pausenhofüberdachung erhält und mit Sitzstufen zum Schulhof abgetreppt wird.

Die bei Grabungen zur Erkundung des Baufeldes entdeckten Fundamente eines ehemaligen Stadtturms an der Außenwand der Adolf-von-Dalberg-Schule zum Schulhof hin, könnten im Einvernehmen mit der Unteren Denkmalschutzbehörde ergänzt und in die Schulhofgestaltung einbezogen werden.

Der untere Schulhof im Bereich der heutigen Parkplätze wird entsiegelt und wird als eine Art "Grünes Klassenzimmer" naturnah gestaltet.

Die Verbindung Oberer und Unterer Schulhof wird an die überarbeitete Planung zur Turnhalle angepasst und höhenmäßig neu bearbeitet. Dabei wird auf eine kindgerechte, gut begehbare Lösung geachtet

Die Kosten für die Neugestaltung der Schulhöfe in der oben beschriebenen Form ist in der als Anlage beiliegenden Kostentabelle enthalten. Die Ausgestaltung einzelner Elemente wie z. B. des Aktionsgerätes oder des Naturgartens wird mit Beteiligung der Schüler unter Berücksichtigung des Kostenrahmens konkretisiert.

Den Bau der Schulhöfe übernimmt nach den Gestaltungsvorgaben der Stadt die Firma QPark.

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller privaten Müllcontainer (Museum , Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von öffentlichern Glas- und Papiercontainer ist an der Gutenbergstraße vor der Einmündung in die Dalbergstraße vorgesehen.

=====6.2 Universitätsplatz Anlage D 2)=====

Die konkreten Gestaltungs- und Gliederungsvorschläge entwickelten sich im Spannungsfeld der unterschiedlichen Nutzeransprüche von Variabilität und Offenheit für unterschiedlichste Veranstaltungen bis hin zum Wunsch nach mehr Intimität und Gliederung. Vor diesem Hintergrund wurden zwei in der Vorlage vom Juli vorgestellte Varianten erarbeitet, in denen die großzügige, nutzungsvariable Platzfläche jeweils durch eine den Hauptaufenthaltsbereich markierende Baumgruppe im Bereich der Rabanusstraße ergänzt wurde.

Unter Berücksichtigung der während der Sommerferien geführten Einzelgespräche mit Anwohnern und Vertretern unterschiedlicher Interessensgruppen, gibt es nunmehr eine Vorzugsvariante, die weiterbearbeitet und konkretisiert wurde.

'''Baumgruppe'''

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden. Hierzu wurde zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Die Vorzugsvariante ist der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe und des Rückzugs fungiert.

Der Hain tritt als Podest mit zur Rabanusstraße hin ebenerdig verschliffenen Sitzstufen aus der schrägen Platzfläche heraus und hebt sich auch mit seiner wassergebundenen Decke von der gepflasterten Platzfläche ab. Dies unterstreicht die Idee des Baumhains als ungestörten Ruhe- und Rückzugsbereich auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz.

Die für die Pflanzung notwendige minimale Überdeckung der Tiefgarage mit 80 cm durchwurzelbarer Substratschicht ist in der Tiefgaragenplanung berücksichtigt und wird vertraglich festgeschrieben.

Platzierung und Größe des Hains wurden im Hinblick auf Anwohnerinteressen zwischenzeitlich modifiziert:

Um die Blick- und Laufachsen vom Universitätsplatz auf die umliegenden Geschäftshäuser weiträumig freizuhalten wird der Baumhain um ca. 3,00 m in Richtung Bahnhofstraße verschoben. Die Größe des Podestes beträgt 15 x 15 m zuzüglich der Abtreppung. Als Bepflanzung werden auch im Hinblick auf die Sicht auf die angrenzenden Geschäftshäuser geschnittene Bäume aufgeastet auf 3,00 -3,50 m Höhe bei etwa gleicher Kronenhöhe gewählt. In Frage kommen Platanen oder auch Kaiser- und Silberlinden.

Wegen der gewünschten Baumgröße und Ballenform (Tiefgarage!) besteht die Notwendigkeit frühzeitig eine Baumschule mit der Anzucht zu beauftragen.

'''Oberfläche'''

Die zunächst angedachte Verwendung großformatiger, in Kreuzfuge verlegter Platten wurde wegen ihrer funktionellen Nachteile, was die Schwerlasttauglichkeit, den Reparatur- und Verlegeaufwand und die Problematik der Anschlüsse anbelangt, trotz teils sehr guter Bewertungen in gestalterischer Hinsicht, verworfen.

Eine in funktioneller Hinsicht optimale Verlegung in ungleichmäßigen Bahnen wurde gleichfalls verworfen, weil die flächige, ungerichtete Pflasterung den eindeutigen Bezug zum Karstadtgebäude und damit zum Baumhain, dessen Ausrichtung sich auf Karstadt bezieht, verliert und damit nicht mehr der Grundidee des Erstplaners, Prof. Sepp Ruf, entspricht.

Vor diesem Hintergrund entwickelten die Planer Alternativen, die Möglichkeiten zur Gliederung der Platzfläche durch Material-, Farb- oder Formatwechsel analog zum jetzigen "RufRaster" aufzeigen, wobei sich eine Verbesserung in funktioneller Hinsicht über eine Füllung des Rasters in kleinerem Format ergibt.

Favorisiert wird, die jetzige Platzgestaltung aufgreifend, eine Bänderung des Platzes in einem 5,00 m Quadratraster mit schmalen Längs- und Querfugen, die zugleich notwendige Rinnen und KabeIschächte aufnehmen können oder die Ausbildung eines Quadratrasters durch Format- und / oder Oberflächenwechsel im Belag. Des weiteren soll auf der Platzfläche der Verlauf der alten Stadtmauer im Pflasterbelag nachgezeichnet werden.

Als Material kommen hochwertige helle Betonsteine mit glatter Oberfläche oder Betonsteine mit Natursteinvorsatz in Frage. Die Platten werden zu gegebener Zeit bemustert und kostenmäßig bewertet.

'''Sitzelemente'''

Die Bankreihe entlang der Nordwestseite des Platzes ist im Hinblick auf die Befahrbarkeit des Platzes überarbeitet worden. Die Bänke können zu zwei Dreiergruppen zusammengefasst werden, so dass eine Querung auch für LKWs möglich ist. Der Abstand zu den angrenzenden Geschäftshäusern beträgt im Minimum ca. 7,00 m.

Vorgeschlagen werden unterschiedlich geformte Bankelemente aus Beton mit entsprechend bearbeiteter Oberfläche oder einheitliche Blöcke mit unterschiedlich gestaltetem Holzaufsatz.

'''Brunnen / Wasser'''

Der Brunnen wird wie in der Vorlage vom Juli vorgestellt in die Platzfläche eingelassen, um eine bessere Bespielbarkeit zu erreichen. Zusätzlich sollen im Nahbereich Sitzblöcke angeordnet werden (Beispiele siehe Anlage D 2). Die Einbettung des Brunnens in kleinere Fontainen erhöht zwar die Attraktivität als Spielpunkt, wird aber im Hinblick auf den Zeugniswert des von Sepp Ruf entworfenen Brunnens noch kritisch geprüft.

Möglich ist ein zusätzliches Wasserelement in Anlehnung an die ursprünglich vorhandenen Fontainen auch in räumlichem Zusammenhang zum Baumhain. Eine exakte Festlegung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ein weiteres Wasserspiel ist als Eventualposten in die Kostentabelle eingeflossen.

'''Beleuchtung (Anlage Beleuchtungskonzept)'''

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

In der Vorlage vom Juli wurden zwei Beleuchtungskonzepte vorgestellt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots.

Ausgehend von den bisher erarbeiteten Varianten zur Platzbeleuchtung wird nach eingehender Diskussion eine Kombination von Fassadenbeleuchtung und Stelen oder Bodeneinbauleuchten favorisiert.

Im Bereich der Geschäftshäuser kann die Platzbeleuchtung über die bereits vorhandene Hinterleuchtung der Fassaden erreicht werden. Im Bereich der Adolf-von-Dalberg-Schule sollen hingegen Stelen oder Bodeneinbaufeuchten gesetzt werden, die sowohl die Fassade als auch den Platz beleuchten.

Zusätzliche Lichtquellen sollen in die Platzmöblierung integriert werden. Das sind der Brunnen, das Treppenhaus zur Tiefgarage, die Bankelemente, der Baumhain sowie ggf. weitere Wasserspiele.

Im Baumhain sind aufgestellte Leuchten zu vermeiden. Angedacht sind auch hier die Integration von Leuchten in die Bankelemente sowie in das Baumdach eingehängte Beleuchtungselemente. Durch eine zeitabhängige Steuerung können unterschiedliche Lichtatmosphären entsprechend der aktuellen Nutzung kreiert werden.

'''Durchdringungsbauwerke Tiefgarage'''

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Im Sinne einer Minimierung des Treppenhauses ist angedacht nur den Aufzug selbst als oberirdischen Baukörper in Erscheinung treten zu lassen und die außen herumführenden Treppenhäuser ohne Seitenwände lediglich zu überdachen. Unter Berücksichtigung des Pflegeaufwandes ist ggf. aber auch eine seitliche Einhausung des Treppenlaufs sinnvoll. Im Zusammenhang mit dem Treppenhaus soll ein Informationspunkt für Besucher angeboten werden und das Bauwerk in seiner Ausdehnung minimiert werden.

Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Die Notwendigkeit des Nottreppenhauses kann abschließend erst nach Abstimmung der Gesamtplanung mit dem Brandschutzamt geklärt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist daher von einem Nottreppenhaus an der Rabanusstraße auszugehen, dass sich möglichst unauffällig in den Platz einfügen soll.

Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Die Gesamtkosten für die Gestaltung des Universitätsplatzes werden nach der derzeitigen Planungstiefe mit rd. 2,5 Millionen geschätzt.

====7. Provisorien während der Bauzeit====

=====7.1 Schule=====

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen. Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die die Turnhalle und für den Schulhof. Ein Provisorium für die Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula ist bei der jetzt erarbeiteten Lösung, die Toiletten im Schulgebäude zu integrieren, nicht mehr notwendig.

Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern.

Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage D 6)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Oberholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (I. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden.

* '''Schulhof:''' Als provisorischer Schulhof wird der unmittelbar benachbarte Museumshof dienen. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

'''* Lehrerparkplätze:''' Mit Q-Park wurde verhandelt, dass 12 Lehrerparkplätze während der Bauzeit in der Tiefgarage Heertor und/oder im Altstadt Parkhaus an der Brauhausstraße zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird eine ähnliche Regelung getroffen.

'''* Ersatzklassen:''' Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Oberschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

'''Ersatztoiletten''' während der Bauzeit werden voraussichtlich nicht erforderlich, weil der Neubau der Toilettenanlagen im Schulgebäude vor Abriss der Hoftoiletten erfolgt. Falls notwendig, können kurzfristig Toilettencontainer im Ehrenhof aufgestellt werden.

=====7.2 Provisorische Verkehrsregelungen:=====
'''* Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

* '''Anlieferung Karstadt:''' Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

'''* Andienung der Baustelle:''' Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

=====7.3 Müll=====

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert. - alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet. - die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden an der Gutenbergstraße, vor der Einmündung in die Dalbergstraße, aufgestellt. Die Entfernung zum bisherigen Standort ist nur gering, der Abstand zu den Hauptverkehrsstraßen ist noch groß genug, dass es nicht zu einem "Mülltourismus" von Ortsfremden kommt. - die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

=====7.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):=====

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst allenfalls die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wurde eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der Fahrgassen für Feuerwehr und Anlieferung eine Standstruktur zu erarbeiten. Dieses Konzept fließt ein in die Planung der Leitungsführungen auf dem Universitätsplatz, damit künftig so wenig wie möglich oberirdische, provisorische Leitungstrassen erforderlich werden.

====8. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung====

=====8.1 Schnittstellen=====

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Adolf-von-Dalberg-Schule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wurde der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag wird unter dieser Prämisse eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart. Die diesbezügliche Regelung sieht vor, dass der Baukörper der neuen Garage dem Erbbaugrundstück, der umgebende Arbeitsraum und der darin verbleibende "Verbau" der öffentlichen Fläche zugeordnet wird. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Als horizontale Schnittstelle ist im Durchführungsvertrag die Oberkante der Tiefgaragenabdichtung bzw. die Oberkante oberhalb der Abdichtung verlegter Schutzeinrichtungen definiert. Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wurden mit dem Investor die Kostenzuordnungen geklärt. Hinsichtlich der Errichtung der neuen Tiefgarage und dem Umbau des Universitätsplatzes wurde folgende Zuordnung getroffen. Aus bau- und abwicklungstechnischen Erwägungen trägt der Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und die Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante sind keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Die ursprünglich ebenfalls in Erwägung gezogene Variante, eine Fiktivkostenberechnung dahingehend anzustellen, weiche Kosten auf jeden der Vertragspartner entfielen, wenn der Umbau des Universitätsplatzes und der Bau der Tiefgarage unabhängig voneinander stattfänden, wurde nicht weiter verfolgt, da bei annähernd gleichen Kostenauswirkungen, die komplizierte Abrechnung erhebliche Überwachungs- und Abrechnungsaufwendungen nach sich gezogen hätte.

Die in Anlage aufgeführten Baukosten für den Universitätsplatz berücksichtigen die v.g. Kostenregelung.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, wurden alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Obergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben. Durch die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, kann der Bauantrag exakt auf dessen Erfüllung übererprüft werden. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|- border=1
|'''Planung'''
|'''Bearbeitungsstand'''
|-
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (voraussichtlich konventionelle Abdichtung),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung noch möglich
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässerung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Derzeit aus funktionalen und gestalerischen Gründen mit Rinnen vorgesehen, weitere planerische Bearbeitung erforderlich.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
(gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigter Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

'''Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Im Zuge der weiteren Planungsdetaillierung sind in technischen Details noch Änderungen möglich.'''

'''Ver- und Entsorgungsleitungen'''

Durch die Errichtung der Tiefgarage und deren Bauform (L-förmige Erweiterung unter den Schulhof der Dalberschule) werden im süd-östlichen Bereich des Platzes Kabel- und Leitungstrassen der Versorgungsunternehmen durchtrennt. In Folge dessen wird die Umverlegung der betroffenen Leitungen der GWV, der ÜWAG, des Abwasserverbandes und der Telekom erforderlich. Der Investor trägt die planerische Verantwortung für die erforderlichen Abstimmungen mit den Versorgungsunternehmen und trägt die entstehenden Kosten.

In verschiedenen Randbereichen der Tiefgarage ist die Neuordnung von Leitungstrassen aus Sicht der Stadt wünschenswert. Hierdurch können günstige Voraussetzungen für die spätere Installation auf dem Platz sowie die erforderliche Anpassung der Platzentwässerung geschaffen werden. Ein Teil dieser Leistungen kann aus bautechnischen Gründen bereits bei der Errichtung der neuen Tiefgarage mit ausgeführt werden. Die ggf. hier anfallenden Kosten erstattet die Stadt an den Investor. Leitungsverlegungen im vorgenannten Kontext, sowie die eigentlichen Installationsarbeiten auf dem Platz (Versorgung Weihnachtsmarkt, Beleuchtung, Info, etc; ... ) werden durch die Stadt geplant und im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Platzes ausgeführt. Die hierfür entstehenden Kosten sind in den Kosten für die Umgestaltung des Platzes enthalten (Anlage Kostentabelle).

Neben den Leitungsverlegungen/ -neuordnungen, die durch das Bauvorhaben bzw. durch die Umgestaltungen des Universitätsplatz ausgelöst werden, beabsichtigen die Versorgungsunternehmen in eigener Regie Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen am Versorgungsnetz vorzunehmen. Diese Maßnahmen werden parallel zum Gesamtprojekt geplant und in den Bauablauf integriert. Die Verantwortlichen bei den Versorgungsunternehmen werden bereits jetzt von der Stadt und dem Investor in die Planungen eingebunden, so dass die reibungslose Vernetzung der Maßnahmepakete gewährleistet ist.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Universitätsplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

Zur Sicherung der weitgehend uneingeschränkten Anlieferung des "Karstadt" Warenhauses muss die Errichtung der neuen Aufzugsanlage als erste Baumaßnahme durchgeführt werden. (s. 8.2 - Bauzeit/Bauabwicklung)

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Seitens der Firma Q-Park besteht der Wunsch, zur reibungsfreien baulichen Abwicklung auch die Baumaßnahme zur Umgestaltung der Schulhöfe auf Grundlage der städtischen Planungen in eigener Regie durchzuführen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt in jedem Fall der Investor.

Durch die Planer ist im Bereich zwischen dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule und dem Universitätsplatz die Schaffung einer Sitzmöglichkeit (große Bank) sowie eine Toranlage zum bedarfsgerechten Abschluss des Schulhofes vorgesehen. Die weitere Planung dieser Schnittstelle erfolgt im Auftrag der Firma Q-Park gemeinsam mit der Stadt. Hinsichtlich der entstehenden Kosten wurde mit dem Investor die hälftige Teilung vereinbart (s. Anlage Kostentabelle).

'''Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen'''

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Adolf-von-Dalberg-Schule verbleiben in der Zuständigkeit der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

=====8.2 Bauzeit / Bauabwicklung=====

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehende Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit den Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten wurde in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein vorläufiger Bauablaufplan entwickelt. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert und fortgeschrieben werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu, deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist, muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist. Unabhängig vom Baubeginn wird der Investor jedoch unmittelbar nach Unterzeichnung der Verträge mit der Stadt die Aufträge zur Errichtung der Aufzugsanlage erteilen. Der Baubeginn wird dann von den Planungs- und Lieferfristen seitens der Maschinenbauunternehmen abhängen.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatzes zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehof des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet, sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, bleibt zunächst unangetastet.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. "Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Adolf-von-Dalberg-Schule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung- Schulhof/ Inbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich, den derzeitigen Lehrerparkplatz der Adolf-von-Dalberg-Schule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, weicher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

=====8.3 Kosten/Kostenteilung=====

Die zwischenzeitlich geführten Verhandlungen mit dem Investor haben zu einem Kostenteilungsschlüssel geführt, der in der als Anlage D10 beigefügten Kostentabelle dargestellt ist. Bezüglich der einzelnen unter 8.1 aufgeführten Schnittstellen ist der Anlage zu entnehmen, weicher Vertragspartner die Kosten jeweils vollständig oder anteilig übernimmt.

Die Kostenvolumina für die Gestaltung des Universitätsplatzes in geschätzter Höhe von 2,5 Millionen (nach derzeitigem Planungsstand) und für Begleitmaßnahmen (Provisorien, Ersatzmaßnahmen, Straßenbau, Kostenbeteiligungen) in geschätzter Höhe von 421.000,00 € (siehe Kostentabellen) verteilen sich auf die Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008 und werden in den Haushaltsberatungen ihren Niederschlag finden.

====9. Vertragseckpunkte====

=====9.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma=====

"Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 788 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8 und einer noch zu vermessenden Teilfläche aus den Flurstücken 274/7 und 467/6 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

* Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzten Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

'''Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte) Anlage E 1'''

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 46713, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich unter der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flurstück 467/3, Flur 4 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß den mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

* Patronatserklärung Q-Park, Niederlande, über die finanzielle Sicherung der Q-Park, Deutschland, zur Erfüllung der Vertragspflichten

=====Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin) Anlage K 1=====

* Die Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.131 qm an QPark.

* Die Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Firma Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Ausbau des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden.

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Ausstattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle mit Nebenräumen trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park die Turnhalle zu Eigentum bzw. durch eine eigentumsgleiche Konstruktion auf die Stadt übertragen. Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird sich an den Kosten für die Wiederherstellung der Toilettenanlagen für den Schulbetrieb und die Aula beteiligen (siehe Anlage D 10, Kostentabelle). Der Schulhof wird auf Kosten von Q-Park gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederhergestellt.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

=====Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:=====

*Schnittstellen zwischen den Einzelprojekten im Bezug auf Zuständigkeiten, Standards, Kostenregelung und Abwicklung

*Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

*Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

*Die Verkehrssicherungspflichten

*Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

:* Erschließung der Anlieger während der Bauzeit

:* Gewährleistung des Unterrichts

:* Zugang zur Schule

:* Schulhofnutzung

:* Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage und Schulhöfe

* Kostenregelungen

====10. Beschlussvorschlag====

Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der vorgelegten Gesamtkonzeption über
die Neugestaltung des Universitätsplatzes, zur Neuerrichtung einer Tiefgarage, eines
Geschäftshauses mit Turnhalle und Nebenräumen und zur Neugestaltung des Schulhofes der Adolf-von-Dalberg-Schule zu.

2. Der Magistrat wird beauftragt, die in den Anlagen beigefügten Verträge zur Umsetzung der Gesamtkonzeption endzuverhandeln und abzuschließen:

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Fulda und Q-Park GmbH & Co KG

* Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Firma Highstreet A Portofolio GbR

3. Der Magistrat wird beauftragt auf der Grundlage der vorgelegten Planungen, das Gesamtkonzept umzusetzen.

4. Die zur Umsetzung der Gesamtkonzeption erforderlichen Haushaltsmittel werden bei
der Haushaltsstelle 6300.950035 ab dem Jahr 2007 dem Bedarf entsprechend bereitgestellt.

'''Anlagen'''

1 . Kostentabellen

2. Neubau Toiletten Adolf-von-Dalberg-Schule

3. Beleuchtungskonzept

4. Bauzeitenplan

5. Erbbaurechtsvertrag (Anlage E 1 - E 5)

6. Kaufvertrag (Anlage K 1 - K 4)

7. Durchführungsvertrag (mit Anlage D 1 - D 11)

8. Erbbaurechtsvertrag Stadt/Karstadt

{{:Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung}}

== Sondersitzung 6.7.06 ==
(Einberufen am 26.6.06)

Veröffentlicht FZ 4.7.06

Gemeinsam mit dem [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

===1. Ausgangslage / Vorplanungen ===

Auf die Geschichte des Universitätsplatzes und die Vorgeschichte des vorliegenden Projektes wurde bereits in der Vorlage vom Januar 2006 (sv 14/2006) ausführlich eingegangen. Die vorliegende Vorlage fasst den Stand der zwischenzeitlich erfolgten Planungsschritte und Verhandlungen zusammen und bereitet alle vertraglichen und Umsetzungsschritte vor.

Die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum vorliegenden Projekt waren

* Die Planungswerkstatt Innenstadt 2003 mit ersten Vorschlägen zur Attraktivierung des Platzbereiches, u.a. auch mit Vorschlägen für eine ergänzende Bebauung

* Die Studien des von der Fa. Karstadt beauftragten Architekturbüros Bremmer zu einer möglichen Erweiterung Karstadt zwecks Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsgeschäfte aus dem Jahre 2003

* Die Verhandlungen der Fa. Karstadt mit Investoren/ Betreibern bezüglich Sanierung/ Neubau der Tiefgarage, aus denen [[Q-Park]] als Investor hervorging (2005)

* Der Workshop mit Planern, Bauherren und Betroffenen zur Festlegung der wesentlichen Eckdaten für das Projekt (Ende 2005)

* Die Beschlussfassung der städtischen Gremien zu den Ergebnissen des Workshops mit Auftrag an den Magistrat, das Projekt auf Grundlage der festgelegten Eckdaten weiter zu konkretisieren (Januar 2006).

Als Vorzugsvariante für das Geschäftshaus wurde in den Gremienbeschlüssen das Ergebnis des Workshops, eine Neubebauung entlang der Rabanusstraße mit einer Gebäudetiefe von ca. 16 m unter Inanspruchnahme der heutigen Turnhalle und Verlagerung der Turnhalle in das Obergeschoss des Neubaus, bestätigt. Nur auf diese Weise war es möglich, trotz Integration der Tiefgaragenzufahrt einerseits ausreichend große Erdgeschossflächen für eine angestrebte attraktive Einzelhandelsnutzung zu gewinnen und andererseits die derzeitige Schulhofgröße unter Hinzunahme der Flächen des heutigen Lehrerparkplatzes an der Universitätsstraße weitestgehend zu erhalten. Bei dieser Lösung entsteht durch Verlegung der Zufahrt ein großer, repräsentativer Platz ohne Durchschneidung durch Zufahrten und Rampen.

Als Voraussetzung für die bau- und denkmalrechtliche Genehmigungsfähigkeit eines Abrisses der Turnhalle wurde seinerzeit die Durchführung eines Wettbewerbes zur Gewährleistung einer architektonisch qualitätsvollen Neubebauung vereinbart.

Der Wettbewerb für das Geschäftshaus mit integrierter Turnhalle wurde inzwischen durchgeführt, das Ergebnis einschließlich der durch den Neubau bedingten Provisorien für den Schulbetrieb wird in dieser Vorlage erläutert. Weiterhin wurde zwischenzeitlich durch Vermittlung der Stadt für die Anlieferung der Fa. Karstadt eine Lösung gefunden, die den Bau des noch im Frühjahr 2006 diskutierten "Kubus" vermeidet und dennoch die Anforderungen an Witterungsschutz und Abgeschlossenheit erfüllt. Nachdem nun auch konkretere Planungen für die Tiefgarage, insbesondere auch die notwendigen oberirdischen Anlagen, vorliegen, können auch die Vorplanungen für die Platzoberfläche vorgestellt werden.

===2. Verantwortung/Beteiligung===

Aufgrund der Bedeutung des Projektes für die Gesamtstadt und angesichts der Auswirkungen auf die unmittelbar Betroffenen war und ist eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerschaft, der einschlägigen Verbände und vor allem der unmittelbaren Anlieger erforderlich.

====2.1 Schule ====

Bereits im Vorfeld des Workshops fanden in der Adolf-von-Dalberg Schule Diskussionsrunden und Informationsveranstaltungen für Eltern und Lehrer statt. Dabei wurde bekräftigt, dass die Alte Universität unabhängig von potentiellen Investoreninteressen in jedem Fall Standort der zentralen innerstädtischen Grundschule bleibt und ihre Anforderungen bei allen Planungen zur Neuordnung der Gesamtsituation zwingend zu berücksichtigen sind.

Vertreter der Schule waren dementsprechend als Berater am Workshop zum Universitätsplatz sowie an der Erstellung des gesamtstädtischen Anforderungsprofils beteiligt, das Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen der Stadt Fulda und Q-Park war. Die Schule ist zwischenzeitlich mehrfach über die Planungen auf dem Laufenden gehalten worden, insbesondere die notwendigen Provisorien und die Neugestaltung der Schulhöfe wurden in enger Abstimmung mit Schulleitung und Elternbeirat festgelegt.

====2.2 Unmittelbare Anlieger und Betroffene ====

Des weiteren wurden neben der Rektorin und der Eiternbeiratsvorsitzenden der Grundschule die Anlieger rund um den Universitätsplatz zu einer Informationsveranstaltung über die Ergebnisse des Workshops ins Stadtschloss eingeladen. Von städtischer Seite wurde zugesichert, vor Baubeginn eine zentrale Koordinierungsstelle einzurichten, die die Anlieger kontinuierlich einbezieht und über den Bauablauf informiert und an die sich die Anlieger mit Anregungen und Beschwerden wenden können, um kurzfristige Lösungen zu finden. Da nicht alle Anlieger im Rahmen einer Informationsveranstaltung gehört werden konnten, wurden alle Anlieger und Mieter angeschrieben, mit der Bitte sich mit ihren Anregungen und Vorschlägen in die Planung einzubringen. Insgesamt lag das Hauptaugenmerk der Anlieger auf den Fragen des Bauablaufes und der Zugänglichkeit während der Bauzeit. Daneben wurden alle Bausteine der Planung erörtert.

Zur Erläuterung des zwischenzeitlich erreichten Planungsstandes wurde am 21. Juni 2006 eine erweiterte Anliegerversammlung durchgeführt. Angesichts der zahlreichen Veröffentlichungen und Einzelgespräche war das Interesse eher gering, die Anregungen sollen in die weitere Planung des Platzes und insbesondere in die Bauablaufplanung einfließen. Alle Anlieger auch nicht anwesende erhalten die Zusammenschrift der Inhalte und eine Liste mit Ansprechpartnern der Stadt.

====2.3 Bürgerschaft====

Am 30. November 2005 fand im Vonderau-Museum ein Bürgerforum der Fuldaer Zeitung statt, bei dem interessierte Bürger die Gelegenheit hatten, mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über die Zukunft des Universitätsplatzes zu diskutieren. Podiumsteilnehmer waren neben Vertretern der direkt Beteiligten und Auftraggebern (Q-Park, Karstadt und der Oberbürgermeister der Stadt Fulda) mit dem Geschäftsführer der Galeria Kaufhof und dem Mitgeschäftsführer des Modehauses Schneider auch wichtige Einzelhändler und Anlieger am Universitätsplatz sowie Professor Kränzle als Sprecher der am Workshop beteiligten Architekten und Landschaftsplaner. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Fuldaer Zeitung. Die dort aufgeworfenen Fragen nach der Zukunft der Grundschule, nach dem Anlieferungskonzept für die Fa. Karstadt und bezüglich Denkmalschutz und Qualität des Neubaus konnten inzwischen einer Lösung zugeführt werden.

Im Vorfeld und im Nachgang zu den Gremienbeschlüssen vom Januar 2005 wurde der Stand der Planungen in mehreren Presseveröffentlichungen erläutert. Auch während des Kommunalwahlkampfes fanden verschiedene Veranstaltungen und Podien zum Universitätsplatz statt. Nach den jetzt anstehenden Gremienbeschlüssen wird eine Darstellung des Planungsstandes in "Fulda informiert" und über entsprechende Schautafeln am Universitätsplatz erfolgen. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Wettbewerbes zum Geschäftshaus derzeit im Stadtschloss ausgestellt.

====2.4 Städtische Gremien====

Im direkten Anschluss an den Workshop fand eine Information der Gremienmitglieder statt. Die wesentlichen Eckdaten des Projektes bezüglich Neubau der Tiefgarage, Randbebauung mit Verlagerung Turnhalle, Anlieferung Fa. Karstadt und Neugestaltung des Schulhofes sowie die Eckdaten zur Vertragsgestaltung wurden sodann in der Grundsatzvorlage vom Januar 2006 erläutert und am 13. Februar beschlossen.

Mit der vorliegenden Vorlage erfolgt eine weitere Information über den zwischenzeitlich erreichten Planungs- und Verhandlungsstand zur Weiterführung für die endgültige Vertragserstellung und Realisierungsplanung.

====2.5 Investor====

Nach aktueller Rücksprache mit Herrn Theo Thuis von der Firma Q-Park wurde bestätigt, dass die Firma Wöhr & Bauer nunmehr als Generalunternehmer für die technische Planung und Durchführung vorgesehen ist und die Planung für das Geschäftshaus den Wettbewerbsträgern Schultze & Schulze übergeben werden soll.

Zum anderen gäbe es auf der aktuellen Planungsgrundlage konkrete Akquisitionsverhandlungen mit potenziellen Mietern.

===3. Tiefgarage, Änderung der Verkehrsführung===

====3.1 Bauwerk (Anlage 1 Tiefgarage)====

Die neue Tiefgarage soll eine Stellplatzkapazität von ca. 250 Stellplätzen erhalten. Zu- und Abfahrt erfolgen im Bereich der heutigen Turnhalle. Damit kann die Abfahrtsrampe bestmöglich in eine Randbebauung integriert und die Durchschneidung des Schulhofes durch unterschiedliche Höhenniveaus minimiert werden. Die Garage liegt L-förmig unter dem Universitätsplatz und unter Teilflächen des Schulhofes, die anschließend wieder hergestellt werden. Die Planung sieht vor, die Garage innerhalb der seitlichen Begrenzungsmauern der heutigen Tiefgarage zu bauen, um die Zugänglichkeit der umliegenden Gebäude auch während der Bauzeit möglichst weitgehend zu erhalten. Wegen der vielfältigen Nutzung des Universitätsplatz für Veranstaltungen, Bühnenaufbauten, Show-Trucks etc. wird die Decke statisch so ausgelegt, dass entsprechende Belastungen auf ganzer Fläche möglich sind.

====3.2 Erschließung (Anlage 2 Verkehrsführung)====

'''Erschließung Tiefgarage'''

Aus verkehrlicher Sicht ist die Lage der geplanten Ausfahrt günstig, weil sie möglichst weit entfernt von der Ampelanlage an der Bahnhofstraße liegt. Dieses Prinzip hat sich auch schon bei der Tiefgarage am Stadtschloss bewährt. Damit erübrigt sich auch eine gesonderte Signalisierung der Ausfahrt Tiefgarage; wobei die Gewährleistung einer ausreichenden Sicht auf den Fußgängerverkehr bei der weiteren Planung unbedingt zu beachten ist.

Um die bisherige Erschließungsqualität zu erhalten, muss zumindest PKW-Verkehr aus der Bahnhofstraße in die neue Zufahrt entgegen der heutigen Verkehrsrichtung auf der Busspur zugelassen werden. Die Vergrößerung der Tiefgarage auf bis zu 250 Stellplätze macht es eventuell erforderlich, zufließende Verkehre bereits aus der Sturmiusstraße zu ermöglichen. Darüber hinaus wird die Busspur in der Rabanusstraße bei der vorhandenen Fahrplansystematik immer nur im 15-Minuten-Takt beansprucht, ansonsten ist die Fahrbahn frei. Es ist deshalb, wie oben beschrieben zu prüfen, ob die Busspur in der Rabanusstraße auch für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden kann und zwar ab der Einmündung Sturmiusstraße bis zur B 458, Petersberger Straße. Damit bleibt es im Bereich des neuen Busbahnhofes mit seinen vielfältigen Verkehrsbeziehungen bei der heutigen Regelung, erst ab der Sturmiusstraße könnte evtl. die Gegenverkehrs- Regelung beginnen. Die Wegweisung zur neuen Tiefgarage wird für Ortsfremde von der Petersberger Straße direkt über die Rabanusstraße und ansonsten über Heinrich- bzw. Lindenstraße und Sturmiusstraße erfolgen.

Aufgrund der zahlreichen Verkehrseinschränkungen (Bushalt auf der Fahrbahn, Halte- und Abbiegeverbote, Ampelregelungen) ist keine übermäßige Attraktivität dieser Verbindung für Schleichverkehre zu erwarten, andererseits werden damit die Verkehre auf kürzestem Wege zuund abgeleitet, ohne verkehrsberuhigte Straßen zu belasten. Die sinnvolle Einbeziehung in das Verkehrsleitsystem für die Innenstadt ist bei dieser Verkehrsführung möglich und vorgesehen.

'''Universitätsplatz'''

Der Universitätsplatz einschließlich der unmittelbar anliegenden Straßenzüge ist und bleibt Fußgängerzone. Die Anlieferung der umliegenden Geschäfte ist wie bisher während der üblichen Lieferzeiten in Fußgängerzonen möglich. Für das Haus Karstadt erfolgt eine Neuordnung der Anlieferung wie nachstehend beschrieben.

===4. Anlieferung Karstadt ===
====4.1 Lage und Funktion (Anlage 3 Anlieferung Karstadt)====

Die derzeitige Anlieferung mit Lastkraftwagen durch die Tiefgarage ist mit dem Neubau der Tiefgarage und veränderter Lage und Höhe der Zu- und Abfahrtsrampe nicht mehr möglich. Alle untersuchten Varianten zur Beibehaltung einer unterirdischen Anlieferung unter Verlegung der heutigen Einfahrtsstelle scheiden wegen des großen Platzbedarfes für Kurven- oder Wendefahrt von LKW aus. Das erste Untergeschoss der Tiefgarage würde zu einem großen Teil für die Kurvenfahrt von LKW benötigt und müsste darüber hinaus doppelt so hoch wie bei einer normalen Tiefgarage gebaut werden (Aushubkosten !). Das ebenfalls vorgeschlagene "Aufschlitzen" von Rabanus- oder Bahnhofstraße führt zu erheblichen Nutzungseinschränkungen in diesen Straßenzügen und musste deshalb ebenfalls verworfen werden.

Damit ergibt sich die Notwendigkeit einer oberirdischen Anlieferung unter der Voraussetzung, dass keine Verkaufsflächen im besonders wichtigen Erdgeschoss wegfallen. Als geeigneter Standort für den deshalb notwendigen Aufzug ergab sich nach eingehender Prüfung aller Alternativen die Ecke Jesuitenplatz/ Universitätsplatz in Höhe der Raumfuge des Karstadt-Gebäudes. Bei dieser Anordnung entfallen kostenträchtige Umorganisationen innerhalb des Hauses. Die Anfahrbarkeit über verschiedene Routen je nach Belegung des Universitätsplatzes ist im Bereich Jesuitenplatz optimal gegeben, das betrifft auch die Anlieferung des Hauses Karstadt während der Bauzeit der Tiefgarage. Darüber hinaus kann der vorgesehene Bereich relativ einfach freigehalten werden.

An der Anlieferstelle werden die Waren über einen Aufzug zur vorhanden Warenverteilung im Untergeschoss des Karstadt-Gebäudes gebracht. Nachdem zunächst von der Fa. Karstadt ein vollständiger Witterungs- und Diebstahlschutz durch eine oberirdische Einhausung gefordert wurde (sog. "Kubus") konnte durch Vermittlung des Baudezernates eine Fachfirma gefunden werden, die solche Anlagen als sog. "Hubtisch mit Baldachin" voll versenkbar plant und baut. Damit sind alle erforderlichen Aufzugsfunktionen einschließlich Witterungsschutz gewährleistet, nach Beendigung der Anlieferung bleibt nur der ausgepflasterte, bodengleiche Schachtdeckel sichtbar. Neben dem Aufzug ist noch ein schmaler Treppenlauf für das Bedienpersonal erforderlich.

===4.2 Anlieferverkehr Fa. Karstadt===

Von der Fa. Karstadt wird der Umfang der Lieferfahrten wie folgt angegeben: Anlieferung: (vorzugsweise Mo/ Mi/ Fr)
* 3 mal pro Woche ein LKW mit Hänger bzw. Sattelzug
* täglich ein LKW
* täglich mehrere Kleintransporter/ Paketdienste o.ä.

Entsorgung: (vorzugsweise Di/ Do)

2 mal pro Woche Müll- bzw. Altpapierentsorgung mit 2 LKW pro Tag

Zur Einschätzung der Größenordnung wurde an einem Mittwoch eine Vergleichszählung im Bereich Steinweg und in der heutigen Anlieferzufahrt Karstadt durchgeführt. '''Im Steinweg''' hielten sich zwischen 06:00 und 15:00 Uhr insgesamt 13 LKW und 17 Lieferwagen auf (Lieferverkehr für umliegende Anlieger). Im selben Zeitraum wurden '''in der Anlieferzufahrt Karstadt''' 6 Lieferwagen bzw. Klein-LKW gezählt. Die Größenordnung der Anlieferverkehre Karstadts liegt im Bereich der in Fußgängerzonen üblichen Fahrzeugfrequenzen. Alle diese Liefervorgänge finden heute durch Rückwärtsfahren in der Rabanusstraße und Rückwärtsstoßen über den Gehweg an der Rabanusstraße in unmittelbarer Nähe der Fußgängerampeln statt.

Die Anlieferung in der Fußgängerzone ist grundsätzlich von 6.00 bis 12.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) gestattet. Zur Berücksichtigung der Belange der Dalbergschule und zugunsten eines reibungslosen Ablaufs soll der Fa. Karstadt eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, die eine Anlieferung durch LKW in den frühen Morgenstunden (ca. ab 4.00 Uhr) ermöglicht. Im Gegenzug soll dann aber die Anlieferung mit LKW wegen des Schulbetriebes nur bis ca. 7:30 Uhr gestattet werden.

Zur Überprüfung der Anliefervorgänge, des Platzbedarfes und der allgemeinen Verkehrssituation sowie zur Beurteilung möglicher Gefährdungen wurden an einem normalen Werktag zwischen 6:00 und 8:00 Uhr mehrfach Probefahrten mit einem Fahrzeug der Fa. Karstadt vor Ort durchgeführt. Daraus bleibt folgendes festzuhalten:

* Bis ca. 7:30 Uhr ist das Fußgängeraufkommen auch in Bezug auf die Schule äußerst gering, die Situation war übersichtlich und für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar

* Die günstigste Fahrtroute mit dem geringsten Gefährdungspotential in dieser frühen Zeit verläuft über den Universitätsplatz. Eine Anfahrt über Universitätsstraße ist zwar auch aus allen Richtungen möglich, jedoch wegen Engstellen und parkender Fahrzeuge mit mehr Behinderungsrisiko behaftet. Die Anfahrt kann dabei über diejenigen Trassen erfolgen, die sowieso auch bei Veranstaltungen für die Feuerwehr freigehalten werden müssen.

* Ab 6.00 waren auch schon Lieferfahrten mit LKW in den Bereich Steinweg zu beobachten.

* Das umliegende Straßennetz bietet auf jeden Fall Möglichkeiten, auch auf besondere Verhältnisse wie Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.) durch temporäre Änderung der Verkehrsführung zu reagieren. Die Anfahrbarkeit ist, wie die Fahrversuche bestätigten, bei Veranstaltungen äußerst flexibel zu handhaben.

* Der Bereich der Anlieferstelle und der priorisierten Anfahrtsroute muss gegen Falschparker gesichert werden. Leider ist in den Nachtstunden trotz durchgeführter Kontrollen zeitweise eine deutlich Missachtung der Fußgängerzone in Universitätsstraße und Jesuitenplatz durch Parker zu verzeichnen. Zum Schutz der Anlieger und zur Freihaltung der Lieferwege wird deshalb vorgeschlagen, die Universitätsstraße und damit auch die Zufahrt zum Jesuitenplatz mittels eines versenkbaren, automatischen Poliers außerhalb der Lieferzeiten abzusperren. Solche Regelungen existieren schon z.B. für die Karlstraße (am Gasthaus Windmühle) oder an der Gerbergasse/ Einmündung Löherstraße. Die genaue Lage der Polleranlage und die Betriebszeiten sind noch mit den Anwohnern abzustimmen.

===4.3 Umbau Lieferhof===

Mit der Verlegung der Anlieferung ergibt sich die Neuordnung des jetzigen, unterirdischen Lieferhofes. Im Bereich des Hubtisches entfallen bestehende Verkaufsflächen. Warenannahme und -verteilung müssen neu geordnet werden. Die entfallenden Verkaufsflächen können innerhalb des heutigen Lieferhofes kompensiert werden. Da der unterirdische Zugang von der Tiefgarage zum Kaufhaus auch in Zukunft möglich sein soll, ergibt sich durch die Kombination von Zugang und verlagerten Verkaufsflächen ein neuer, repräsentativer Eingangsbereich im Untergeschoss.

Die Sanierung des eigentlichen Bauwerkes "unterirdischer Lieferhof", das von der Tiefgarage durch eine Fuge getrennt ist, kann nach den bisherigen Untersuchungen von Q-Park bzw. Wöhr + Bauer von innen erfolgen, so dass die Platzoberfläche durch die Bauwerkssanierung nur geringfügig betroffen ist (ggf. Arbeiten an der Fuge und spätere Oberflächenerneuerung).

==5. Wettbewerb Geschäftshaus==

===5.1 Verfahren / Auslobung (Anlage 4 Preisgerichtsprotokoll)===

Die im Rahmen des Workshops in Abstimmung der unterschiedlichen Anforderungen erarbeitete Vorzugsvariante lieferte die Grundlage für die Auslobung des vom Investor Q-Park ausgelobten Realisierungswettbewerbs.

Das Preisgericht setzte sich zusammen aus Vertretern der Stadt, Vertretern Q-Parks und namhaften unabhängige Architekten. Vertreter aus Handel, Schule, Denkmalschutz, Politik und Fachämtern waren als Sachverständigen an der Preisfindung beteiligt und wurden zu den eingereichten Arbeiten gehört.

Die Arbeiten wurden nach den folgenden Kriterien bewertet:

* 1. Leistungs- und Programmerfüllung
* 2. Planungskonzept, städtebauliche Einbindung
** Einbindung in den Stadtzusammenhang
** Maßstäblichkeit
* 3. Bauliche Nutzung und Gestaltung
** Nutzungsflexibilität
** Baukörpererschließung, Orientierbarkeit
** Gestalterische und räumliche Qualität
* 4. Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Realisierung
** Maß der baulichen Nutzung und der vermietbaren Flächen
** Marktgerechtigkeit.der Grundrisse und Flächengrößen der jeweiligen Nutzungsbereiche (EZH, Büro, Wohnen)
** Chancen der Vermietbarkeit
** Standortgerechtheit der vorgeschlagenen Nutzungen
** voraussichtliche Herstellungskosten insgesamt
** Kompatibilität mit den Tiefgaragenplanungen
** Berücksichtigung ökologischer Kriterien

===5.2 Ergebnis (Anlage 5 Wettbewerbspläne Schultze & Schulze + Bearbeitungsstand)===

Der Entwurf des Büros Schultze & Schulze, Kassel wurde einstimmig mit dem 1. Preis ausgezeichnet. Daneben gab es zwei 3. Preise für die Büros Neugebauer + Rösch, Stuttgart und Reith & Wehner, Fulda. Und einen 4. Preis für Zimmermann + Leber, Darmstadt. Ein zweiter Preis wurde nicht vergeben.

Der Siegerentwurf orientiert sich eng an den umfangreichen Vorgaben der Auslobung und schafft es, diese städtebaulich und gestalterisch vorbildlich zu lösen. Zur Rabanustrasse und zum Universitätsplatz präsentiert sich das Gebäude mit großzügiger Fensterfront bzw. aus der Fassade hervortretendem Schaufenster im Obergeschoss, das dem Gebäude eine eindeutige zum Universitätsplatz gerichtet Kopf- /Schauseite verleiht. Zur Alten Universität hin wird der Schulhof zum Entwurfsthema. Vor der hier angeordneten gläsernen Erschließungsachse des Neubaus wird eine steinerne Lamellenwand gestellt, die in ihrer Materialität Bezug nimmt auf die Fassade der Alten Universität und auch im Belag des Schulhofs aufgegriffen werden soll. Die Lamellenwand bietet zum einen den nötigen Schutz der Geschäftshausfassade und ermöglicht andererseits vielfältige Ein- und Ausblicke, die die Schule in angemessener Weise mit den angrenzenden Nutzungen verknüpfen.

Die Geschäftsnutzung im ersten und zweiten Geschoss wird ergänzt durch Büros und Wohnungen im zweiten und dritten OG. Ein- / Ausfahrt zur Tiefgarage befinden sich an der Grenze zum Nachbargrundstück Rabanusstraße 30, über der Einfahrt ist die neue Turnhalle der Dalbergschule mit zugehörigen Nebenräumen angeordnet.
Die Erschließung der einzelnen Funktionsbausteine ist aufgrund der klaren Grundrissorganisation funktional und wirtschaftlich gut gelöst.

Auch eine in der zwischenzeitlichen Weiterbearbeitung angeregte Drehung der Turnhalle wird intensiv geprüft. Auf diese Weise könnte sich eine über alle Etagen erstreckende räumliche Trennung von Geschäftshaus und Turnhallengebäude ergeben.

Ein weiterer Bearbeitungspunkt war die Gestaltung der Abgrenzung zwischen Schulhof und Platzfläche und die Einarbeitung der in enger Abstimmung mit der Schule erfolgten Vorplanung des städtischen Grünflächenamtes zum Schulhof. Beide Punkte wurden zwischenzeitlich berücksichtigt.

===5.3 Baurecht===

Für den Bereich des Geschäftshauses gibt es keinen Bebauungsplan. Der Fluchtlinienplan Nr. 111 aus dem Jahr 1959 definiert lediglich die östliche, der Rabanusstraße zugewandte Bauflucht. Der Bebauungsvorschlag nach jetzigem Stand fügt sich in die Umgebungsbebauung ein.

Im Bereich der Grenzbebauung zur Rabanusstraße 30 wird durch die hier angeordnete Turnhalle keine Deckungsgleichheit mit der Nachbarbebauung erreicht. Bauordnungsrechtlich ist hierfür mindestens eine Abstimmung mit dem Eigentümer des Nachbargrundstücks notwendig, die für das baurechtliche Genehmigungsverfahren Voraussetzung ist.

Eine gesicherte Erschließung zu allen baulichen Anlagen ist zu gewährleisten. Eine konkrete bauordnungsrechtliche Prüfung ist erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich.

==6. Universitätsplatz (Anlage 6 Bestand 1 Anlage 7 Freiflächenplanung)==

===6.1 Oberfläche===

Der gesamte Platz erhält nach jetzigen Planungsüberlegungen einen großformatigen möglichst in Kreuzfuge verlegten Plattenbelag (1x1 m) aus hellgrauem Betonstein alternativ Top-Stone, der das vorhandene auf das von Sepp Ruf entworfene Karstadtgebäude bezogene Quadratraster des Platzes aufgreift jedoch ohne die derzeitige Betonung durch Material- und Farbwechsel. Schwierig sind durch die Großformate die Anschlüsse an die Einbauten (Kanaldeckel, Lüftungsgitter etc.) und angrenzenden Gebäude. Vor der entgültigen Festlegung sollen alternative Verlegepläne erstellt werden. Auf jeden Fall bleibt es jedoch bei einem möglichst hellen und lauffreundlichen Plattenformat.

===6.2 Möblierung===

Sitzelemente und sonstige Möblierungen sollen in Abwägung zur Nutzbarkeit des Universitätsplatzes als zentrale Veranstaltungsfläche angeordnet werden. Bänke könnten in Achse des Treppenhauses vor dem Karstadtgebäude etwa bis auf Höhe des Baumhains in quer zum Platz gestellter Reihung oder alternativ den Verlauf der alten Stadtmauer markierend quer zum Platz vorgesehen werden. Die Umfassungsmauer zum Schulhof könnte als steinerne Bank gestaltet werden. Weitere Sitzmöglichkeiten werden in den Baumhain integriert.

Als Brunnenstandort wird die Beibehaltung des jetzigen Standorts jedoch ohne oder mit bodengleicher Beckeneinfassung favorisiert, um eine Bespielbarkeit des Brunnens zu ermöglichen. Zu lösen ist noch die Unterbringung der jetzt unter der Wasseroberfläche liegenden Technik.

===6.3 Baumhain (Anlage 7)===

Der Baumhain als Abschluss und Filter zur Rabanusstraße soll mit der entsprechenden Möblierung zum Verweilen einladen und ist damit der wichtigste Aufenthaltsbereich auf dem Platz. Zugleich soll er als stadtgeschichtlicher Erinnerungsort gestaltet werden.

Für den Baumhain gibt es zwei grundsätzliche Entwurfsansätze. Das wäre der quadratische, dem neuen Geschäftshaus vorgelagerte Hain, der als wirksames Gestaltungselement auf der Platzfläche steht und als Ort der Ruhe / des Rückzugs und stadtgeschichtlicher Erinnerungsort fungiert. Die Oberfläche des Hains soll dann vorzugsweise als wassergebundene Decke ausgeführt werden. Für diese Variante gibt es die Möglichkeit, den Baumhain in die schräge Platzfläche einzubetten oder ihn als Podest hervorzuheben. Das Hervortreten als Podest mit zur Rabanusstraße hin verschliffenen Sitzstufen ist im Hinblick auf die Baumpflanzung sinnvoll, die schräge Ebene lässt eine umfassendere Durchdringung des Hains zu.

In der zweiten Variante wird der Baumhain als Doppelbaumreihe parallel zur Rabanusstraße gesetzt. In diesem Fall definieren die Bäume vor allem die Platzkante zur Rabanusstraße und wirken als räumlicher Filter. Auch in dieser Variante werden unter den Bäumen Sitzmöglichkeiten angeboten und der stadtgeschichtliche Erinnerungsort beispielsweise als Band der Erinnerung in die weitere Planung integriert. Für diese Variante wird die schräge Platzebene favorisiert, um über die gesamte Breite eine gleichmäßige Durchlässigkeit zu erreichen.

Beide Varianten sind möglich. Während in der ersten Variante die Idee des Baumhains als ungestörter Ruhe- und Rückzugspunkt auf dem von Fußgängerverkehren geprägten Platz im Vordergrund stehen, hat er in der zweiten Variante einen stärkeren Bezug zum Platz und dem Geschehen auf ihm. Der Platz mit seiner Dynamik und seinen Durchdringungs- und Verbindungsfunktionen steht hier im Vordergrund.

Welche Variante letztendlich zur Ausführung kommen soll ist mit allen Beteiligten abschließend zu bestimmten. Dazu muss auch der künftige Geschäftsbetreiber gehört werden.

Als Bepflanzung kommen für beide Varianten sowohl großvolumig, lockere Baumarten z.B. Gleditschien als auch dichte, geschnittene Baumarten z. B. Platanen oder Linden in Frage. Als Regelüberdeckung werden für gutes Wachstum der Bäume im Minimum 80 cm benötigt und zugesagt.

===6.4 Beleuchtung (Anlage 8 Beleuchtungskonzept)===

Die Platzbeleuchtung ist wegen der Bedeutung und Größe des Platzes ein wesentliches Gestaltungselement, aber auch wichtig für Attraktivität und Sicherheit. Mit der Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes wurde dementsprechend das überregional bekannte Büro ag Licht aus Bonn beauftragt.

Es wurden in Abstimmung mit der Platzgestaltung erste Beleuchtungskonzepte entwickelt, die eine Beleuchtung des Platzes über die Betonung der Platzwände ergänzt durch eine Inszenierung der Möblierung (unabhängig von deren Standort) vorsehen oder alternativ, wenn die für die Fassadenbeleuchtung notwendige Abstimmung mit den Eigentümern nicht zum Erfolg führt, eine Betonung der horizontalen Platzfläche über einzelne spielerisch gesetzt Lichtspots. Das als Anlage beigefügte Beleuchtungskonzept wurde für die Variante des quadratischen Baumhains dargestellt, ist aber mit entsprechender Modifizierung auch auf die zweite Variante mit Doppelbaumreihe übertragbar.

===6.5 Durchdringungsbauwerke Tiefgarage===

Die Tiefgarage wird durch vier Treppenhäuser erschlossen. Zwei Treppenhäuser befinden sich innerhalb des Neubaus, so dass auf dem Platz nur zwei Treppenhäuser in Erscheinung treten. Das Haupttreppenhaus mit Fahrstuhl und ggf. Lüftungselement befindet sich im Nordwesten des Platzes in Höhe der Gebäudefuge zwischen Anlieferhof und Tiefgarage in der Flucht zur Kante des Karstadtgebäudes und damit in der Nähe des heutigen Garagenausganges. Das zweite Treppenhaus befindet sich auf der gegenüberliegenden Platzseite in der Achse der Bahnhofstraße und erhält als Nottreppenhaus lediglich ein Geländer und ggf. eine Überdachung. Ab- und Zuluftelemente können als bodengleiche Gitterroste entlang der Rabanusstraße und in der Fuge zwischen Tiefgarage und Lieferhof Karstadt oder in die Gebäude (Geschäftshaus, Treppenhaus) bzw. in die Platzgestaltung integriert ausgeführt werden.

Für das neue Treppenhaus mit Aufzug werden derzeit Planungen erstellt, da es mit Aufzug Umfassung repräsentativ in Erscheinung treten wird.

==7. Schule / Schulhof==

===7.1 Gebäude ===

'''Turnhalle'''

Die geplante Turnhalle erfüllt die in der Auslobung vorgegeben Innenmaße bei einer lichten Deckenhöhe (unter notwendigen Bindern) von 5,50 m. Abhängig von der weiteren Entwurfsbearbeitung sind Maße von 16 x 14 m oder 18 x 12,50 m möglich.

Die Turnhalle ist fußläufig sowohl vom Schulhof als auch von der Rabanusstraße aus zugänglich, wobei die baulichen Voraussetzungen für eine Begrenzung der öffentliche Zugänglichkeit auf die Zeiten außerhalb des Schulbetriebes gegeben sind. Ein behindertengerechter Ausbau mit entsprechenden Rampen und Aufzug ist vorgesehen. Auch eine für den Vereinssport in den Nachmittags- und Abendstunden günstige Zugänglichkeit von der Tiefgarage aus ist gegeben.

Die Umkleiden + Duschen/Waschraum/WC für den Schul- und Vereinssport sind in direktem Zusammenhang mit der Turnhalle in dem in der Auslobung festgelegten Umfang vorhanden.

Die Turnhalle erhält die für den Schulsport nötige Geräteausstattung und beinhaltet wie in der Vorlage vom 13.02.2006 beschlossen:

Reckstangen, Mittelnetz, Sprossenwände, Gitterwand, Kletterseile, Kletterstangen.

Darüber hinaus ist für den Ausbau der Turnhalle ein geeigneter Schwingboden vorzusehen sowie im Sinne der Raumakustik, die Einhaltung der DIN 18041 zu beachten.

Als Heizungsanlage kommen für den Neubau drei Varianten in Betracht:

* Variante 1 '''Eigener Hausanschluss''' für Erdgas und Trinkwasser sowie eigene Heizanlage für das Turnhallengebäude der Stadt Fulda
* Variante 2- '''Versorgung von der Dalbergschule aus'''
* Variante 3- '''Versorgung vom Neubau "Geschäftshaus" aus''', gemeinsame Heizanlage mit Geschäftshaus

Variante 1 wird wegen der Unabhängigkeit vom späteren Betreiber bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Machbarkeit aus Sicht der Fachämter favorisiert und vertraglich verhandelt.

'''Toilettenanlage Grundschule'''

Ebenerdig auf dem Podest, das sich im rückwärtigen Schulhofbereich durch die Ein- / Ausfahrtsrampe der Tiefgarage ergibt, werden nach dem jetzigen Planungsstand die Toiletten für den Pausenhof und die Aula im Zusammenhang mit der gewünschten Pausenhofüberdachung angeboten. Wie im Bestand sind für Aulagäste und Schüler separate Toiletten geplant.

Daneben sind im Bereich der Stadtmauer bodengleich in das Einfahrtspodest integriert, ein Geräteraum für Pausenspielgeräte und ein Abstellraum für Arbeitsgeräte der Hausmeister von ca. je 12 qm vorgesehen.

Im Rahmen der Weiterbearbeitung wird derzeit geprüft, ob die Standorte von Toilettenanlage und Geräteräumen getauscht werden können.

===7.2 Freiflächen (Anlage 9 Planungskonzept / Anlage 10 Freiflächenplanung Schultze & Schulze)===

'''Schulhof Dalbergschule'''

Derzeit wird nur die obere Hoffläche entlang der Rabanusstraße mit einer Größe von ca. 2.050 qm als Schulhof genutzt. Unmittelbar südlich des Schulgebäudes liegt eine weitere Freifläche mit einer Größe von rd. 630 qm, die als Aufstellfläche für Müllcontainer und als Parkplatz für verschiedene Nutzergruppen genutzt wird.

Durch den Neubau entlang der Rabanusstraße entfallen unter Berücksichtigung der frei werdenden Flächen im Bereich Toilettenanlage und im Bereich des Verkaufsstandes zum Universitätsplatz ca. 540 qm Schulhoffläche (rd. 1.100 qm Flächeninanspruchnahme Neubau, rd. 25qm Geräteräume (Spielgeräte, Hausmeister) abzgl. rd. 400 qm Turnhalle Bestand abzgl. rd. 110qm Toilettenanlage + Umkleiden Schulhof abzgl. rd. 50qm Verkaufsstand Uniplatz = 540qm Flächeneinbuße). Die für die verbleibenden Müllcontainer auf dem vorhandenen Parkplatz ursprünglich vorgesehenen rd. 160 qm konnten durch Optimierung auf ca. 80 qm verringert werden. Damit können künftig ca. 550 qm als "unterer Schulhof" genutzt werden. Die neu zu realisierende Schulhofgröße beträgt demnach ca. 2.035 qm gegenüber ca. 2.050 qm Bestand.

Ausgehend von der derzeitigen Schülerzahl von ca. 250 Schülern beträgt die anzustrebende Fläche lt. DIN 18034 und den geltenden Richtlinien 1.750 qm. Die Schaffung eines Schulhofs in der erforderlichen Größe ist damit gewährleistet. Die Einhaltung der Richtwerte ist im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil der Schulhof zugleich für den Schulsport genutzt wird und weil eine Option für andere Nutzergruppen in den Nachmittagsstunden erhalten bleiben sollte.

Die im folgenden in enger Zusammenarbeit mit der Grundschule aufgelisteten funktionellen und gestalterischen Anforderungen an den Schulhof sind in der Planung berücksichtigt bzw. werden auf ihre Machbarkeit geprüft (Spielmöglichkeit an der Fassade des Neubaus):

* Pausenhofüberdachung
* Sport- und Bewegungsflächen
* Weitsprunganlage
* Fläche für Ballspiele
* befestigte Fläche zum Befahren mit Bewegungsgeräten und für Bewegungsspiele
* naturnahe Spielbereiche mit Sand/Wasser insbesondere für Betreuungsklassen
* Baumpflanzungen und Wandbegrünung auch als Ersatz für die wegfallenden Großbäume
* Grünes Klassenzimmer / Sitzmöglichkeiten
* Spielmöglichkeiten an der Innenfassade des neuen Gebäudes Raum für Bewegungsgeräte für die Pausengestaltung
* Kindgerechte Zugänge zum Schulgebäude unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit
* Stellfläche für 3 Müllcontainer, bevorzugt an der Universitätsstraße

'''Müllcontainer'''

Die Unterbringung aller '''privaten Müllcontainer''' (Museum, Schule und Kreuz GmbH) ist an der Universitätsstraße, angrenzend an den Schulhof, durch Mauer oder Zaun verdeckt und nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit vorgesehen.

Die Unterbringung von '''öffentlichem Glas- und Papiercontainer''' ist als Unterflur-Lösung im Nahbereich vorgesehen. Ein konkreter Standort muss noch geprüft und festgelegt werden.

==8. Provisorien während der Bauzeit==

===8.1 Schule===

Provisorische Regelungen sind vor allem erforderlich für alle mit dem Schulbetrieb zusammenhängenden Anlagen- Während der Bauarbeiten ist zeitweise Ersatz zu schaffen für die WCAnlagen von Schule und Aula/Oratorium, für die Turnhalle und für den Schulhof. Darüber hinaus kann es zeitweise erforderlich sein, bei besonders intensiver Lärmentwickelung einzelne Klassen auszulagern. Im einzelnen sind folgende Regelungen geplant:

* '''WC-Anlagen (Anlage 12 WC-Anlagen)''': Für den Schulbetrieb sind getrennte WC-Anlagen für Schüler und Gäste erforderlich. Dazu sollen entsprechende WC-Container im südlichen Teil des Ehrenhofes bei der Schule aufgestellt werden. Hier können alle Eingänge frei zugänglich, auch für Behinderte, gestaltet werden und es sind Anschlussmöglichkeiten für Ver- und Entsorgung vorhanden. Im Gegensatz zum ebenfalls infrage kommenden Standort "Lehrerparkplatz" kann im Ehrenhof das Provisorium während der ganzen Bauzeit in Betrieb bleiben.

* '''Provisorium für die Turnhalle (Anlage 13 Provisorium Turnhalle)''': Hierfür ist die zentral im Kanzlerpalais gelegene ehemalige Schalterhalle vorgesehen. Die Schalterhalle wird derzeit von VHS und Jugendamt als Kurs-/Vortrags- und Ausstellungssaal genutzt. Zwecks Turnhallen-Nutzung sind provisorische Umbauten (Austausch Bodenbelag, Überholung der Lüftungsanlage, Schallschutzmaßnahmen) erforderlich. Die WC's im Jugendtreff (1. UG) können mit benutzt werden, das Umkleiden kann über das Treppenhaus des Jugendtreffs im 2. Untergeschoss stattfinden

* '''Schulhof''': Als provisorischer Schulhof eignet sich am besten der unmittelbar benachbarte Museumshof. Hier kann relativ einfach eine Absperrung/Abtrennung des Schulhofbereiches erfolgen. Bei Veranstaltungen im Museumshof soll kurzfristig der unmittelbar vor der Schule liegende Abschnitt der Universitätsstraße als Schulhof genutzt werden, dieser müsste morgens nach 7.30 Uhr bis zum Ende des Schulbetriebes provisorisch abgesperrt werden. Der Regelfall soll aber die Nutzung des Museumshofes sein.

*'''Lehrerparkplätze''': Mit Q-Park soll verhandelt werden, dass die unbedingt notwendige Zahl von Lehrerparkplätzen während der Bauzeit in der Tiefgarage Busbahnhof zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte eine ähnliche Regelung für die dann neue Tiefgarage Universitätsplatz gefunden werden.

*'''Ersatzklassen''': Es soll so weit wie möglich versucht werden, lärmintensive Arbeiten in den Ferienzeiten auszuführen. Sollte es dennoch zu Überschneidungen mit dem Schulbetrieb kommen, so können Ausweichklassenräume in der Handelsschule Hermann angemietet werden.

Die Kosten für die Provisorien sind vom Investor zu tragen.

===8.2 Provisorische Verkehrsregelungen:===

*'''Fußgängerführung:''' Bauliche Provisorien zur Fußgängerführung sind nach derzeitigem Stand der Überlegungen nicht erforderlich. Da die neue Tiefgarage in den Grenzen des heutigen Baukörpers errichtet werden soll, verbleiben sowohl am nördlichen Platzrand (Haus Erna Schneider) als auch am südlichen Rand (entlang des Schulhofes) Möglichkeiten zur Fußgängerführung. Beim Durchbruch der Tiefgarage in den Schulhof hinein müssen die Fußgänger ggf. über die verbleibenden Schulhof-Flächen geleitet werden. Die Überquerung der Rabanusstraße kann auf jeden Fall, an weicher Stelle auch immer, über eine mobile Fußgänger-LSA sichergestellt werden. Da der Bereich über dem Ladehof Karstadt nur während der Herstellung der Oberflächenbefestigung durch Bauarbeiten beeinträchtigt wird, stehen über einem großen Teil der Bauzeit genügend große Flächen für Fußgänger in dem besonders intensiv genutzten Abschnitt vor dem Kaufhaus Karstadt zur Verfügung.

*'''Anlieferung Karstadt''': Um die Anlieferung von Karstadt während der Bauzeit durchgehend gewährleisten zu können, muss der Aufzug als erstes gebaut und auch in Betrieb genommen werden. Die Anfahrt kann dann, wie die Fahrversuche gezeigt haben, über Steinweg oder Universitätsstraße erfolgen.

*'''Andienung der Baustelle''': Die Baustellenanlieferung kann nur über die Rabanusstraße erfolgen. Die Benutzung der Busspur durch Baustellenfahrzeuge kann mittels Ausnahmegenehmigungen geregelt werden. Aufgrund der Bauweise in getrennten Bauabschnitten können Lager- und Baustelleneinrichtungsflächen entsprechend variabel angepasst werden. Der Gehweg entlang der Rabanusstraße im Bereich der Schaukästen kann während der Bauarbeiten vollständig gesperrt werden, um Gefährdungen für Busfahrgäste zu verringern und um Be- und Entladevorgänge zu erleichtern. Falls erforderlich, ist der Einsatz einer mobilen Ampelanlage für Fußgänger vorgesehen.

===8.3 Müll===

Die Anzahl der Restmüll- und Verpackungsabfall-Container und damit der Platzbedarf für ihre
Aufstellung wird durch eine bereits erfolgte ausnahmsweise wöchentliche Leerung der Restmüll-Container von 11 auf 7 Stück reduziert.

* alle privaten Container (Museum, Schule und Kreuz GmbH) werden an der Universitätsstraße und auf dem Lehrerparkplatz aufgestellt. Sollte ein Bauzaun benötigt werden, wird dieser dahinter errichtet.

* die beiden öffentlichen Wertstoffcontainer werden übergangsweise an der Einmündung der Straße "Am Peterstor" in die Rabanusstraße aufgestellt. Dies ist als Dauerlösung aber nicht geeignet, weil der mit Bänken und Bäumen gestaltete Platz beeinträchtigt wird. Daher wird zum Erhalt der Entsorgungsinfrastruktur für die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt die Prüfung einer Unterflur-Lösung empfohlen

* die privaten Müllbehälter der Geschäftshäuser an der Nordwestseite des Universitätsplatzes müssen für die Zeit der Bauphase zur Leerung an die Rabanusstraße bzw. die Schulstraße gebracht werden.

===8.4 Sonstige Veranstaltungen (Weihnachtsmarkt etc.):===

Zum Jahreswechsel 2006/2007 sind noch keine größeren Behinderungen zu erwarten, da zunächst nur die Aufzugsanlage gebaut und der Ladehof unterirdisch saniert wird. Der weitere Bauablauf steht im Detail noch nicht fest. Q-Park hat aber zugesichert, dass versucht werden soll, zum Jahreswechsel 2007/2008 möglichst große Flächenanteile während des Weihnachtsgeschäftes zur Verfügung zu stellen. Absehbar ist jedoch, dass für diesen Zeitpunkt große Teile des Weihnachtsmarktes verlagert werden müssen. Sonstige Veranstaltungen werden naturgemäß während der Bauzeit der Tiefgarage auf dem Universitätsplatz kaum möglich sein.

Für die Gestaltung des Weihnachtsmarktes wird derzeit eine Arbeitsgruppe zusammengestellt, um in Abstimmung mit den neuen Gegebenheiten eine Standstruktur zu erarbeiten. Diese wird dann vorgestellt.

==9. Schnittstellen, Bauzeit und Bauabwicklung==

===9.1 Schnittstellen===

Durch die geplanten Baumaßnahmen im Bereich des Universitätsplatzes und auf dem derzeitigen Gelände der Dalbergschule müssen Regelungen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten, der Kostentragung, der Neuordnung von Grundstücken sowie der zukünftigen Verpflichtungen getroffen werden. Dies betrifft zunächst die Zuordnung von Verantwortlichkeiten während der Bauphase. Darüber hinaus sind jedoch auch die Unterhaltungs- und Instandhaltungsverpflichtungen für die Zeit nach in Betriebnahme möglichst frühzeitig zu klären. Zu diesem Zweck wird der Durchführungsvertrag parallel zu den Planungsarbeiten auf Grundlage der Magistratsbeschlüsse vom 23.01.2006 weiter bearbeitet.

Die Definition der Schnittstellen ist im Rahmen der bereits erwähnten Magistratsbeschlüsse erfolgt. Die zwischenzeitlich erzielten Bearbeitungsstände spiegeln sich in den Einzelpunkten der vorliegenden Magistratsvorlage wieder. (Provisorien, Planung Schulhof, etc.)

'''Tiefgarage / Universitätsplatz'''

Dem erreichten Planungsstand entsprechend wird die neue Tiefgarage innerhalb der Bestandsgrenzen der bestehenden Garage errichtet. Die begrenzenden Außenwände der alten Garage verbleiben dabei als "verlorene Schalung" im Boden. Im Durchführungsvertrag muss eine eindeutige vertikale Trennung zwischen dem Garagenbauwerk und dem Oberbau des Universitätsplatzes vereinbart werden. An dieser Vertragsgrenze orientiert sich die Kostenzuordnung beim Bau und nach Fertigstellung die Baulastgrenze zwischen Tiefgarage und Universitätsplatz.

Im Rahmen der Vertragsverhandlungen wird mit dem Investor die Kostenfrage geklärt. Es bestehen hierzu zwei grundsätzliche Varianten, die hinsichtlich des städtischen Kostenanteils nur marginal voneinander abweichen. Bei Variante 1 (in der Vorlage vom 23.01.2006 dargestellt) übernimmt die Stadt die Kosten sowohl für abräumen und wieder herstellen der Oberflächen bis in eine Tiefe von ca. 70 cm. Diese Tiefenbegrenzung ergibt sich aus der Annahme, dass die Stadt die Platzsanierung unabhängig von den Arbeiten an der Tiefgarage ausführen würde.

Die 2. denkbare Variante überträgt dem Investor die Gesamtkosten für die Freilegung der Fläche auf der Tiefgarage und der Stadt die Gesamtkosten für die Wiederherstellung des Oberbaus incl. der erforderlichen mineralischen Tragschichten. Bei dieser Variante wären keine komplizierten Kostenteilungsberechnungen erforderlich, sondern jeder der Beteiligten übernimmt die Kosten für die Bauleistungen, die im Bauablauf sinnvoll von ihm zu erbringen sind.

Aufgrund des untrennbaren baulichen Zusammenhanges zwischen der neuen Tiefgarage und dem Universitätsplatz mit seinen zentralen Funktionen, müssen alle bautechnischen Details wie zulässige Deckenlasten, Abdichtung und technische Anforderungen an die Übergangsbereiche vom Bauwerk zu den angrenzenden Flächen ausgearbeitet und im Vertrag festgeschrieben werden. Beabsichtigt ist hier die Fixierung in Form von Plänen bzw. einem verbalen Anforderungskatalog, auf dessen Erfüllung ein späterer Bauantrag überprüft werden kann. Seit der Aufstellung dieses Anforderungskataloges hat eine ständige Anpassung an die fortschreitende Planung aller Teilprojekte stattgefunden. Im weiteren Ablauf des Planungsprozesses muss dieser Anpassungsprozess kontinuierlich fortgesetzt werden.

{|border=1
|Bemessung der Tiefgaragendecke entsprechend den Funktionen und Nutzungen des Platzes bei Beachtung evtl. Sonderlasten (Veranstaltungen, Lieferverkehr, Feuerwehr- und Rettungswege, Pavilion, Denkmal, etc.)
|In Planung Tiefgarage berücksichtigt, Kontrolle im Rahmen des Bauantrages
|-
|Wartungsfreier und dauerhafter Schutz der Tiefgarage vor eindringendem 0berflächenwasser (wasserundurchlässiger Beton),
|Aufgrund technischer Konzeption der Garage andere konstruktive Lösung
|-
|Abgestimmtes Konzept zur Entwässe rung der Tiefgarage und der Platzoberfläche
|Wird derzeit planerisch bearbeitet.
|-
|Integration der oberirdischen Funktionsbauten der Tiefgarage in das Gestaltungskonzept für den Platz (Treppenhäuser, Be- und Entlüftung, etc.)
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|-
|Konstruktive Berücksichtigung der vorgesehenen Grünareale (Baumhain) bei der Planung der Tiefgarage
|Wird derzeit planerisch bearbeitet (gilt analog für Grün auf dem Schulhof)
|-
|Frühzeitige Berücksichtigung benötigte Infrastruktur auf dem Platz, (Kabel-, Leitungs- und Leerrohrtrassen),
|Wird derzeit planerisch bearbeitet
|}

Der Anforderungskatalog beinhaltet letztendlich alle Punkte, die zu berücksichtigen sind. Bis zum Vertragsabschluss wird dieser Katalog vervollständigt und Bestandteil der Unterlagen.

'''Tiefgarage/Lieferhof Karstadt'''

Diese Schnittstelle und die hier erforderlichen Regelungen sind zwischen dem Investor der Tiefgarage und Karstadt zu klären. Für die bauzeitliche Erreichbarkeit der an den Uniplatz angrenzenden Bebauung ist es wichtig und entlastend, dass der geplante Umbau des Lieferhofes unterirdisch geschieht und somit eine große Fläche des Universitätsplatzes auch während des Baues der neuen Tiefgarage nutzbar bleibt.

'''Universitätsplatz/Geschäftshaus/Schulhof'''

Die baulichen und vertraglichen Schnittstellen orientieren sich hier jeweils an den Grenzen der Grundstücks- und Erbbaurechtsflächen. Hinsichtlich der baulichen Umsetzung der von der Stadt erarbeiten Schulhofplanung ist eine konkrete Festlegung noch zu treffen. Die Kosten für die Umgestaltung und Erweiterung des Schulhofes trägt jedoch der Investor.

==Grenzen der späteren Unterhaltung und Anliegerverpflichtungen==

Die spätere Unterhaltungslast für die von den Baumaßnahmen betroffenen Flächen richtet sich im wesentlichen nach den Eigentumsverhältnissen bzw. nach den Satzungen, soweit Fragen der Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung betroffen sind. Separate Regelungen sind ggf. für den Einfahrtsbereich der neuen Tiefgarage zu treffen. Ob und in welchem Umfang hier Regelungsbedarf besteht, ist erst nach der weiteren Detaillierung der Planungen für den Hochbau und die integrierte Turnhalle zu erkennen.

Hieraus ergibt sich, dass die Stadt die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungslast für die Oberfläche des Universitätsplatzes und der angrenzenden öffentlichen Flächen, wie bisher auch, wahrnimmt.

Die Verantwortung für die Wartung-, Unterhaltung und Betriebssicherheit der Aufzugsanlage für die Anlieferung übernimmt die Fa. Karstadt bzw. ein von ihr beauftragtes Unternehmen. Unterhaltungs- und Anliegerverpflichtungen für das neue Geschäftshaus übernimmt der Eigentümer.

Turnhalle und Schulhöfe der Dalberg - Schule verbleiben in Eigentum der Stadt und stehen daher auch weiterhin in deren Baulast.

===9.2 Bauzeit / Bauabwicklung===

Die umfangreichen Bauarbeiten und die intensiven Eingriffe in bestehenden Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen erfordern es, die Baumaßnahme einerseits mit dem Betroffenen auf das Engste abzustimmen und andererseits sehr frühzeitig die einzelnen Bauabläufe zu koordinieren. In einer sehr frühen Projektphase und in ständigem Abgleich mit den Planungsarbeiten muss in Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor ein grober Bauablaufplan entwickelt werden. Dieser kann dann als Grobgerüst dienen und muss im Laufe des Planungsprozesses detailliert werden.

Der derzeitige Planungsstand lässt die Einteilung der Gesamtmaßnahme in vier Abschnitte zu; deren zeitliche und logistische Abfolge noch nach Planungsfortschritt geklärt werden muss.

'''Block 1 - Ertüchtigung der Anliefersituation Karstadt/Errichtung des Lastenaufzuges'''

Aus logistischen Gründen besteht keine Alternative dazu, zuerst die Anliefersituation des Karstadt Warenhauses wie geplant neu zu organisieren. Dies bedeutet, dass die erforderlichen Bauaufträge für die Aufzugsanlage möglichst noch im Jahr 2006 vergeben werden sollen. Da die Durchführung der Baumaßnahme im Zeitraum der Weihnachtsfeiertage jedoch nicht möglich ist muss die weitere Planung ergeben, ob ein Baubeginn im Herbst, mit einer möglichen Unterbrechung in der Weihnachtszeit oder der Baubeginn im Frühjahr 2007 wirtschaftlicher ist.

Die Errichtung der Aufzugsanlage wird im Bereich des Jesuitenplatz zu Beeinträchtigungen der Fußgänger- und der Fahrbeziehungen führen. Diese Einschränkungen werden jedoch eine geringe räumliche Ausdehnung haben, nach derzeitiger Einschätzung wird eine Passage des Jesuitenplatzes entlang des Nordflügels des Vonderaumuseums durchgängig möglich sein.

Zeitgleich mit der Errichtung der Aufzugsanlage werden die Umbauarbeiten am Verladehofes des Karstadt Warenhauses erfolgen. Da diese Maßnahme vollständig unterirdisch stattfindet sind keine direkten Auswirkungen auf den Universitätsplatz oder die Anlieger zu erwarten.

'''Block 2 - Abriss- und Neubau der Tiefgarage unter dem Universitätsplatz'''

Wie in Abschnitt 10.1 dargestellt, verbleiben die Außenwände der vorhandenen Tiefgarage im Boden und dienen dem Neubau als Schalung und Verbau. Abbrucharbeiten erfolgen jedoch an der vorhandenen Decke und der Sohlplatte der vorhandenen Garage. Im Zusammenhang mit den Abbrucharbeiten ist der Oberflächenbelag und der mineralische Oberbau auf dem Teil des Platzes abzutragen, unter dem die neue Garage errichtet wird. Der Teil des Platzes unter dem sich der Ladehof des Warenhauses befindet, '''bleibt zunächst unangetastet'''.

'''Block 3 - Wiederherstellung der Platzoberfläche/Errichtung der Tiefgarage unter dem neuen Geschäftshaus/Hochbau Geschäftshaus'''

Im 3. Block" könnten in verschiedenen Bereichen des Gesamtareals Bauarbeiten parallel ausgeführt werden. In städtischer Verantwortung erfolgt die Herstellung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Zeitgleich ist es für den Investor möglich, den Teil der Tiefgarage zu bauen, der sich teilweise unter dem neuen Geschäftshaus und teilweise unter dem Schulhof der Dalbergschule befindet. Mit Beginn dieser Arbeiten wird der derzeitige Schulhof für die Dauer der Bauzeit diese Tiefgaragenabschnittes nicht mehr nutzbar sein. (Abschnitt "Provisorien") Mit Fertigstellung des Rohbaues des Geschäftshauses wird dann die Oberfläche des Platzes ebenfalls fertig hergestellt sein.

'''Block 4 - Ausbaugewerke Geschäftshaus und Turnhalle/Reaktivierung Schulhoffinbetriebnahme neuer Schulhof'''

Es folgen die Ausbaugewerke für die städtische Turnhalle und das Geschäftshaus. Mit Abschluss der Rohbauarbeiten wird es möglich, mit der Gestaltung des Schulhofes zu beginnen. Der endgültige Abschluss aller Arbeiten und die volle Inbetriebnahme der neuen Bauten kann im günstigsten Fall vor dem Jahreswechsel 2008/2009 geschehen.

Weitgehend unabhängig von den Blöcken 1-4 ist es möglich den derzeitigen Lehrerparkplatz der Dalbergschule wie geplant in einen weiteren Schulhof umzubauen. Die Projektplanung wird ergeben, welcher Zeitpunkt unter Beachtung der vielfältigen Randbedingungen, am besten für die dort erforderlichen Arbeiten geeignet ist.

==10. Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)==

===10.1 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und der Firma "Highstreet A Portofolio GbR" (Eigentümerin der Karstadt Immobilie):===

* Gesamterbbaurecht über die Teilfläche in einer Größe von ca. 787 qm der Grundstücke Flur 4, Flurstück 279/9, Flurstück 279/8, Flurstück 279/4 und Flurstück 274/2 unter der Oberfläche.

* Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda und wird als öffentlich-rechtliche Wegefläche genutzt.

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die vom Erbbaurecht umfassten Flächen und Baukörper unter der Oberfläche sind als Verkaufs-, Lager- und Ladeflächen zu nutzen.

* Auf dem Flurstück 279/9 ist die Neuerrichtung eines Lastenaufzuges zur Andienung des Warenhauses vorgesehen. Die Erbbauberechtigte ist zum Bau des Aufzuges verpflichtet und übernimmt sämtliche mit dem Betrieb verbundenen Kosten und Haftungen.

* Erbbauzins beträgt 8.400 €/p.a. und unterliegt einer Wertsicherungsklausel.

* Bei Heimfall geht das Erbbaurecht entschädigungslos auf die Stadt Fulda über.

Mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch wird der Mietvertrag vom Oktober/November1961 in der letzen Fassung vom März 1991 und der Nutzungsvertrag für die Tiefgarage vom Oktober/November 1961 aufgehoben.

===10.2 Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Erbbauberechtigte):===

* Die Erbbaurechtsfläche wird aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 467/3, 467/4, 496/3, 361/2 und 549/20 in einer Größe von ca. 5.100 qm herausgemessen. Das Erbbaurecht erstreckt sich '''unter''' der Oberfläche und beinhaltet das Recht durch bauliche Maßnahmen eine Tiefgarage sowie Logistik- und Verkaufsflächen (für Karstadt) zu errichten.

* Die Oberfläche verbleibt in der Nutzung der Stadt Fulda

* Dauer des Erbbaurechts ist 60 Jahre. Erbbauberechtigte hat Anrecht auf Erneuerung um weitere 30 Jahre.

* Die Erbbauberechtigte wird die sich derzeit unterhalb des Flur 4, Flurstück 467/3 befindliche Tiefgarage auf eigene Kosten abreißen und entsorgen; alsdann wird die Erbbauberechtigte gemäß der mit der Stadt abgestimmten und von Ihr genehmigten Planungen auf dem neu zu vermessenden Erbbaurechtsgrundstück auf eigene Kosten eine zweigeschossige Tiefgarage mit ca. 240 Stellplätzen nebst den dazu erforderlichen Nebenanlagen errichten; des weiteren wird die Erbbauberechtigte unter der Grundfläche 361/2 auf eigene Kosten eine Baumaßnahme errichten, die eine Neuordnung der Logistik und der Verkaufsflächen für das Kaufhaus bzw. Geschäftshaus Flurstück 279/5 beinhaltet.

* Die Erbbauberechtigte trägt vollumfänglich die Instandhaltungs-, Unterhaltungs-, Versicherungs- und Wiederherrichtungsverpflichtung.

* Erbbauzins beträgt 21.613 €/p.a. und unterliegt der Wertsicherungsklausel.

===10.3 Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda (Eigentümerin) und Q-Park (Käuferin)===

* Stadt Fulda verkauft eine noch zu vermessende Teilfläche aus den Grundstücken Flur 4, Flurstück 496/3, 467/4, und 549/20 in einer Größe von ca. 1.100 qm an Q-Park

* Käuferin verpflichtet sich die auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück befindliche Turnhalle und Toilettenanlage auf eigene Kosten abzureißen und nach Fertigstellung der Tiefgarage (Erbbaurechtsvertrag) oberirdisch mit einem Wohn- und Geschäftshaus gemäß dem Siegerentwurf des Einladungswettbewerbs, dem Architekturbüro Schultze und Schulze, zu bebauen.

* Der Kaufpreis beträgt 1 € und ist unter Zugrundelegung der seitens der Q-Park übernommenen Kosten und Investitionen für eine neue Turnhalle, Toilettenanlage, Neugestaltung des Containerstandortes (Universitätsstraße), Ausbau des Schulhofes der Adolph-von-Dalberg-Schule sowie den auf Seiten der Stadt hierfür ersparten Sanierungsaufwandes ermittelt worden

* Q-Park wird in das Nutzungskonzept des Wohn- und Geschäftshauses eine Turnhalle (incl. Austattung) integrieren. Die Kosten für die Erstellung der Turnhalle trägt Q-Park. Nach Fertigstellung wird Q-Park der Stadt die Turnhalle zu Eigentum übertragen (Teileigentum oder im Wege der Realteilung des Grundstücks). Die nachfolgenden Betriebskosten trägt die Stadt.

* Die Käuferin wird die Toilettenanlagen, den Containerstandort und den Schulhof gemäß abgestimmter Planung neu-, bzw. wiederherstellen. Die Kosten trägt Q-Park.

* Die im Zuge der Baumaßnahme notwendigen Provisorien sind im Durchführungsvertrag beschrieben.

===10.4 Durchführungsvertrag zum Erbbaurechtsvertrag und Kaufvertrag zwischen der Stadt Fulda und der Q-Park regelt u.a.:===

* Die Anbindung der Tiefgarage durch Zu- und Abfahrten an die öffentliche Verkehrsfläche

* Die Ausführungsstandards der Tiefgarage

* Die Sicherstellung der gegenseitigen Nutzung

* Die Verkehrssicherungspflichten

* Baustellenablauf (sachlich/zeitlich)/

* Baustellenprovisorien, insbesondere:

** Sicherstellung der Anlieger durch entsprechende Provisorienleitungen

** Toilettenanlage für die Schule

** Gewährleistung des Unterrichts

** Zugang zur Schule

** Schulhofnutzung

** Entsorgung

* Umverlegung von Infrastrukturleitungen (Gas, Strom, Telefon, Wasser, Abwasser)

* Maßnahmen zur veränderten Verkehrsführung Rabanusstraße

* Wiederherstellung bzw. Ersatzbaumaßnahme Turnhalle, Toilettenanlage, Containerabstellplatz und Schulhöfe

* Kostenregelungen

==11. Weitere Vorgehensweise und Beschlussvorschläge==

Der Magistrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Universitätsplatz und zum Umfeld zur
Kenntnis in Vorbereitung der Schlussfassung. Die Verwaltung wird auf Grundlage der in der Vorlage beschriebenen vertieften Planungen und Eckpunkte die Vertragswerke weiter verhandeln und die Realisierungsplanungen erstellen.

Die Ergebnisse und Verträge mit den Realisierungsplanungen werden den städtischen Gremien dann zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

Anlagen

# Tiefgarage (Lageplan + Schnitt)
# Verkehrsführung
# Anlieferung Karstadt
# Preisgerichtsprotokoll
# Pläne Schultze & Schulze
# Bestandsplan
# Freiflächenplanung
# Beleuchtungskonzepte
# Planungskonzept Stadt
# Freiflächenplanung Schultze & Schulze
# Provisorium WC-Anlage
# Provisorium Turnhalle
# Grundstückspläne zu den Verträgen

== Sitzung 3.7.06 ==
|</div>
|}

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2011-12-02T12:50:13Z

Uebelacker.martin:

<div style="background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Nazimorde in der Region'''
[[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]

Im November 2011 wurde die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.

Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.
Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten.

Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]

Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.

Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.

Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])

Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."

Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos

==2010==
===Mai===
* Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''
Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“

Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“

* Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt
- FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.

===Februar===
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß
Bernd

==2009==
===Dezember===
* 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
* 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

==Der rechte Rand 2002==
Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

Atomkraft

2011-11-26T18:56:56Z

Uebelacker.martin: /* Aufruhr bei Vogelhaus 108 - Wie der Castor durch Marbach fuhr */

{|
| ___toc___
| [[Datei:Mahnwache 19 september 2011.jpg]]

Mahnwache 19.9.2011 in Fulda: Wir verlesen Solidaritätserklärung mit den Demos am heutigen Tage in Tokio
|}

==Aktuell==
===Castordurchfahrt 2011===
In Fulda hatten sich Aktivisten auf verschiedenen Aktionsgebieten auf die Durchfahrt der Castoren vorbereitet.
Am Bahnhof in Fulda gab es Mahnwachen, Studenten feierten völlig überraschend eine Party auf dem Hochschulgelände, direkt neben den Bahngleisen und in Marbach bei Fulda seilten sich Kletteraktivisten über den Bahnschienen ab. Fotos und Material vom Widerstand gegen den Atommülltransport im Kreis Fulda an dieser Stelle in den nächsten Stunden. Auch das fuldawiki war dabei

====Aufruhr bei Vogelhaus 108 - Wie der Castor durch Marbach fuhr====

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen, der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

'''Donnerstag ab 17.00 Uhr'''

Am Bahnhofsvorplatz beginnt eine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

'''Mahnwachen'''

Freitag, 13.00 Uhr. Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des Nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeace-Gruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, dass jahrzentelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.

Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem Platz, doch dieser Eindruck täuscht.

Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar ist.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der Teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den Schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer wollen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

'''Nachts am Stausee'''

In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und aufgehalten werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Wagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr.

Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise und der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.

Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben am Ende der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hin müssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.

Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polizeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden freundlich gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der Zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis ist uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hin müssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.

Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. An einem Baum hängt ein Vogelhaus mit der Nummer 108. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf. Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei, den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generator und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der Schienen und auch auf der gegenüberliegenden sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden Seite prangt ein großes Banner mit der Forderung "Castor stoppen" ganz oben in den Bäumen.

Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern, ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen dieser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, dass man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges, aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb dieser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die Polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das Weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.

Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.
Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polizei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?

Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern führte. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Außerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hier ein Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere Welt. Unten die Scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der Medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im Fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der Smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.

Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wie ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die Äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch Strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, dass diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verlässt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten Wind, Ursache der umtriebigen Aktivitäten unter ihnen.

Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller Ruhe ans Werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren, ohne das etwas Konkretes erreicht wird.

Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug ist ein Geräusch zu hören. Seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im Korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den Schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert gar nichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des Zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit Polizeibeamten, dann die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt. Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.

Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten, die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen, denke ich. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem Weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.

Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser Zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, um ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muss noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.

Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten, was nun mit ihnen geschieht. Er antwortet mit einem Schulterzucken: "Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."

'''Hochschule rechts- und politikfreier Raum?'''
Beitrag und Fotos folgen

'''1,2,3, lasst die Leute frei -'''

Beitrag und Fotos folgen

====Presse====
* [http://net-tribune.de/nt/node/80617/news/Castor-Transport-rollt-durch-Hessen Bei einer der Aktivisten handelte es sich um die Aktionskünstlerin Cecile Lecomte, genannt das Eichhörnchen. Die Französin hatte bereits in den Vorjahren mit Aktionen gegen Atomkraft protestiert.]
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*

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|title=Twittermeldungen Castor
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===Mahnwachen===
{|
|'''Jeden Montag finden am Fuldaer Bahnhofsvorplatz von 18 bis 18.30 Uhr Mahnwachen für die Stilllegung aller Atomanlagen statt'''

- Osthessische Bürgerinnen und Bürger gegen Atomkraft -

AKWs früher abschalten

11 Jahre sind zu lang

Energiewende lokal vorantreiben

Osthessischer Bürgerinnen und Bürger gedenken zum einen der beiden
Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und fordern das
Abschalten der Kernkraftwerke bis zur Jahreswende 2015.

===Material===
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung für
Umweltfragen -Prof. Dr. Olav Homeyer- nennt das Jahr 2015 als
verantwortbaren und möglichen Ausstiegstermin aus der Kernenergie, ohne
das es dabei zu Engpässen in der Energieversorgung kommt.

Ein diesbezügliches aufschlussreiches Interview wurde bereits am
16.03.2011 im WDR 5 – Mittagsecho ausgestrahlt:

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Die AKWs müssen nach Ansicht der Demonstranten auch deshalb früher
abgeschaltet werden, da in den kommenden 11 Jahren neben dem bislang in
Zwischenlagern liegenden radioaktiven Müll zusätzliches hoch- mittel-
und schwach radioaktives Material anfällt, das endgelagert werden muss.

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Doku ARD: Atomausstieg 2015

|[[Datei:Mahnwache juli 2011 1.jpg|right]]
[[Datei:Mahnwache juli 2011 2.jpg|right]]
|}
===Angeblicher Atomausstieg in 2022 im Bundestag===

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'''Wirtschaftslobby und Politik'''

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===Veranstaltungen===
[[Datei:Fukushima umweltzentrum.jpg|right]]
====„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“====

'''Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet in Fulda über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land.'''

Umweltzentrum Fulda – 10.10.11 Auf Einladung der Bürgerinitiative FuldaerWeg hielt der 65 jährige Japaner eine bewegende Rede auf die eine Diskussion folgte. Dabei erklärte der Germanist, dass ironischer Weise die Nutzung der Kernenergie auf den Forschungen zur Atombombe aufbaute und von den Amerikaner in sein Land importiert wurde. Die führenden Politiker und Energieerzeuger hatten sehr schnell erkannt, dass mit dem Bau von Atomkraftwerken politische und wirtschaftliche Macht auf Jahre hinweg gesichert werden konnte, da nur große Unternehmen zum Bau dieser Anlagen in der Lage waren. Da das japanische Volk zu dieser Zeit noch durch den Abwurf der Atombomben traumatisiert war, bedurfte es zunächst einem Einstellungswandel in der Bevölkerung. So kam es, dass nur auf die positiven Eigenschaften der atomaren Energieerzeugung hingewiesen wurde und von Beginn an die potentiellen Gefahren verharmlost wurden.

Dieses Zurückhalten von Informationen charakterisiert auch das Vorgehen des Energiekonzerns und der Regierung nach dem Super-Gau in Fukushima, so der Japaner. Dabei stoße ihm besonders das Abweisen von Verantwortung für die Katastrophe auf. Die Ausrede, dass so ein starkes Erdbeben und der darauf folgende Tsunami nicht vorhersehbar gewesen wäre, entgegnete der frühere Unternehmensberater mit der Tatsache, dass jüngere Ingeneure, die in Kraftwerken tätig waren, schon seit längerem in schriftlicher Form vor einer bevorstehende Gefahr hingewiesen hatten, die Führungsebenen in Politik und Management jedoch die Warnungen ignoriert hatten. Und so stehen immer noch 54 Reaktoren auf einer Insel, die 18 Erdbeben der Stärker 7 und größer auf der Richterskala in den letzten 10 Jahren erlebte.

Diese Verantwortungslosigkeit und Arroganz, gepaart mit einer traditionellen Mentalität des Gehorsams gegenüber Mächtigeren erkläre auch die unglaublichen Zustände im Gebiet rund um die zerstörten Anlagen, fuhr Herr Kobayashi fort. Die verstrahlte Gegend sei nämlich immer noch bewohnt, von Familien, die keine Mittel haben, woanders hinzuziehen. Nur die meisten Ärzte seien weggezogen. Bei 10 % der Kinder in dieser Zone wurde schon eine Veränderung der Schilddrüsen festgestellt. Auf die Frage aus dem Publikum, warum die Politiker dagegen nichts tun würden, erläuterte der Gastredner, dass die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki gezeigt hätten, dass die ernsten Gesundheitsschäden erst nach etwa 10 Jahren auftreten werden, eine Zeit, die es der Führung ermögliche, stressfrei aus ihren Ämter auszuscheiden.

Hoffnung ziehe er jedoch besonders aus Deutschland, wobei er sich wünscht, dass der Atomausstieg und die Antiatombewegung benachbarte Länder, besonders Frankreich, inspirieren werde. Er sehe die Atomkraft als internationales Problem, das jedoch mit dem Willen der Bevölkerung und grenzübergreifend gelöst werden kann. Herr Kobayashi beendete den Abend mit dem Bericht, dass nach dem Erdbeben im März, sämtliche Reaktoren in Japan überprüft wurden, wobei es zeitweise zu einer Stilllegung von drei Viertel aller Atomraftwerke kam, ohne dass im Land die Lichter ausgegangen seien. Man dürfe dies gerne als Argumentationshilfe ansehen, gegen das in Deutschland immer wiederkehrenden Argument contra einer schnellen Abschaltung.

====Twittern für zügigen Atomausstieg====

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|title=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
|caption=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
}}
| Twittern für den zügigen Atomausstieg

Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf [http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/twittern_fuer_den_zuegigen_atomausstieg-1/]
|}

===='''Atomkraftwerke in Biblis für immer stoppen!'''====

:(Bonn, Frankfurt, 24.05.2011) Ebenso wie viele Bürgerinitiativen, Aktionsgruppen und Umweltorganisationen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) für den kommenden Samstag (28. Mai) zur Teilnahme an einer der mehr als 20 Anti-Atomkraft-Demonstrationen auf, die dezentral und bundesweit stattfinden werden. In Hessen wird landesweit zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Frankfurt aufgerufen. "Da die Hanauer Nuklearfabriken glücklicherweise schon vor Jahren stillgelegt wurden, muss es uns in Hessen jetzt gelingen, die beiden Atomkraftwerke in Biblis für immer zu stoppen. In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden - und auch nicht anderswo", so das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl.

:Die Demonstration in Frankfurt beginnt am Samstag um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung, danach setzt sich die Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt in Bewegung. Um etwa 14 Uhr wird es eine Zwischenkundgebung an der Zentrale der Deutschen Bank geben. Die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg wird ungefähr um 15 Uhr beginnen. Nähere Informationen über den Verlauf der Demonstration gibt es im Internet unter http://www.bund-hessen.de.

: In dem bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag heißt es: "Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen. Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!"

: Das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl kommt von der Bürgerinitiative Pro Großenlüder

: Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 11.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"
: Treff 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 12.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Veröffentlicht hier:'''

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16342&print=1]

[http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage-2011/index-2011-05-28-frankfurt-atomkraft-schluss.html Fotos von der Demo in Frankfurt''']

===Landtag===
Janine Wissler 18. Mai 2011 im Hessischen Landtag:

''Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) haben mit ihren Reden in der zurückliegenden Plenarwoche deutlich gemacht, dass sie beratungsresistent sind. Denn sie spielen immer noch auf Zeit.

Die Weigerung, ein Ausstiegsdatum zu nennen, heißt, konkrete Schritte wieder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dass die Regierung sich jetzt im Rahmen des Energiegipfels an der Erarbeitung konkreter Aus- und Umstiegs-Szenarien abarbeiten will, bezeugt die Schlafmützigkeit der Konservativen in einer entscheidenden Zukunftsfrage."

Seit langem stehe die Bevölkerungsmehrheit klar in Opposition zum Kurs der Regierung. Wie und dass Atomkraft ersetzt werden könne, zeigten zahlreiche Studien von Umweltverbänden, und sogar das Bundesumweltamt habe ein fundiertes Papier vorgelegt.

Wissler: „Bemerkenswert ist ebenfalls, dass sich in Biblis Störfälle ereignen, die wiederholt, so wie heute geschehen, erst nach Ablauf der Plenarwoche öffentlich gemacht werden.''

* [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281/2318-atomenergie-hat-keine-gesellschaftliche-mehrheiit-mehr.html Komplette RedeAtomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr! ]

* Video [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?jmpage=1&rubrik=66287&mediakey=fs%2Fallgemein%2F20110518_atom_wissler_linke&type=v&jm=1&key=standard_document_41550121 Janine Wissler (Linke): Atomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr!]

==Frankreich==
{|
| '''Explosion 40 km entfernt von Fuldas Partnerstadt [[Arles]]'''
12. September 2011: die Tagesschau meldet: ''Explosion auf französischem AKW-Gelände'' [http://www.tagesschau.de/ausland/akwfrankreich100.html]
|[[Datei:Nuclear power plant 2D B.svg|right]]
|}
==Japan==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#AKW
|title= Twittermeldungen
|caption=news in twitter
}}
|Montag 14.3.2011 2.00 Uhr:

+++ Japanische Regierung bestätigt Kernschmelze in Block 1 des AKW Fukushima-Daiichi und spricht von "nie dagewesener Katastrophe". Fernsehbilder zeigen eine Explosion, die das Reaktorgebäude von Block 1 zerstört (12.3.). In Block 3 desselben Kraftwerks versagten am Sonntag (13.3.) sämtliche Kühlsysteme, die Regierung hält eine Kernschmelze für "höchstwahrscheinlich" und eine Wasserstoffexplosion im Reaktor für möglich. In vier weiteren Reaktoren des 12 Kilometer entfernten AKW Fukushima-Daini sowie im AKW Tokai ist die Kühlung des Reaktorkerns möglicherweise ebenfalls nicht sichergestellt. Der Betreiber des AKW Fukushima-Daiichi ließ aus Block 1 und 3 radioaktiven Dampf ab, um den Druck in den Reaktoren zu reduzieren. In und um das AKW ist die Radioaktivität stark angestiegen, radioaktives Cäsium und Jod wurde freigesetzt. Wegen erhöhter Strahlenwerte rief die Regierung zwischenzeitlich auch beim AKW Onagawa Atomalarm aus. Die Evakuierungszone um das AKW Fukushima-Daiichi wurde auf 20 Kilometer erweitert und die Verteilung von Jodtabletten eingeleitet. 215.000 Menschen mussten wegen Strahlengefahr ihre Wohnungen verlassen und fliehen. Seit Freitag (11.3.) herrscht offiziell atomarer Notstand. +++
|}

==Castor Februar 2011==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#castor
|title=Der Castortransport passierte am 16.2.2011 um 12:05 den Fulda Bahnhof, der Castor ticker berichtete live auf dem Portal des Fuldawiki
|caption=Castor news in twitter
}}
|[[Datei:Plakat_energie.gif]]
|}

===Berichte in den Medien===

* Osthessennews mit vielen Fotos und Bericht [http://osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1193866 "Kurz vor dem Eintreffen des Sonderzuges tauchte plötzlich ein junger Mann mit einer roten Fahne - sie hatte die Aufschrift „Die Linke“ - auf. Er wurde von der Polizei kontrolliert und verließ nach der Durchfahrt wieder das Gleis", auf den Fotos auch eine Kandidatin "DIe LINKE.Offene Liste" aus Fulda mit einer "Atomkraft Nein Danke" Fahne.]

Aus dem Bericht wird weiterhin deutlich: Die Menschen auf den Bahnsteigen in Fulda wurden nicht vor dem anrollenden Atommüllzug gewarnt, sie standen an dem ICE Bahnsteig 6/7 und warteten auf ihre Züge. Sie hatten keine Möglichkeit der Strahlungen, die auch noch in 300 Meter Abstand zu messen sind auszuweichen. Unbeteiligte Reisende sollten klagen!

* 16.02.: Castor „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda
http://neckarwestheim.antiatom.net/images/stories/akt11/0216wak/atomsuppe.jpg

'''Mehr: http://www.castor-stoppen.de'''

==Brennelemente Steuer==
===Biblis: RWE umgeht zum Teil die Brennelementesteuer===
'''Geheimabsprachen und Tricksereien kennzeichnen den schmutzigen Atom-Deal!'''

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute (2. November) tauscht der Stromkonzern RWE fast die Hälfte der Brennelemente im Block B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis noch bis Ende des Jahres aus, um die Brennelementesteuer zu umgehen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.

Ein solches Vorgehen mag legal sein - Legitimation hat der gesamte Atom-Deal von Anfang an nicht gehabt und wird er auch nicht mehr bekommen.“

Um den schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen. In Bezug auf Hessen zeige sich: Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mache da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört habe, so Wissler. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B verkomme zur Farce.

Wissler: „Erfreulich ist, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs voraussichtlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. Es ist das richtige Signal, einer solchen Politik Protest und Widerstand entgegenzusetzen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen und der Bundesregierung für ihren gefährlichen Atomkurs die rote Karte zu zeigen.“
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/1855-rwe-umgeht-zum-teil-die-brennelementesteuer-geheimabsprachen-und-tricksereien-kennzeichnen-den-schmutzigen-atom-deal.html auf der Seite der Linksfraktion]

==Castor-Strecken-Aktionstag==

Aktionstag gegen Atomtransporte am 23. Oktober - bundesweit

.Ausgestrahlt und andere Initiativen rufen auf zur bundesweiten Aktion : "Durch bunte und vielfältige Aktionen an möglichst vielen Orten entlang der Castorstrecken lassen wir die Transportrouten und die Proteste dagegen sichtbar werden. Die Bahnstrecken werden dabei nicht blockiert. Aber unser Protest gegen die geplanten Strahlenmüll-Transporte wird unübersehbar sein: Mit kleinen, großen, bunten, lauten oder leisen Aktionen überall an den Castorstrecken."

http://castor-strecken-aktionstag.de/"http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_300x250px.gif"

Presseinformation:

http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/2010-09-21%20PI%20Vorstellung%20CSAT%20in%20H-1.pdf

Auch in Fulda rollt der Castor vorbei:
[[http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/strecken5.png]]

===Berichte===
'''lokal'''

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13753 Fuldainfo: Bericht, Video mit dem Demozug, den Reden und weitere Interviews]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_G.php?id=1188996 osthessennews, Bericht, Fotos, Video ]
* [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188999 Fotoserie bei osthessennews]

'''überregional'''
* [http://picasaweb.google.de/CastorStreckenAktionstag/Album# Fotos bundesweit]

==Gorleben Ausschuss==
Rede im Bundestag:
[http://www.youtube.com/watch?v=g_OMr9MT-Vw&feature=player_embedded Dorothée Menzner, DIE LINKE: Gorleben-Untersuchungsausschuss überfällig]

http://www.dorothee-menzner.de/typo3temp/pics/677c388064.jpg

Ein newsletter zur Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann hier bestellt werden:
bernd.brouns@linksfraktion.de

Bisherige Newsletter hier http://www.dorothee-menzner.de/index.php?id=40

==Großdemonstration Samstag, 18.09.10 Berlin==
{|
|http://www.anti-atom-demo.de

http://www.anti-atom-demo.de/uploads/pics/banner_umzingelung_300x250.jpg

'''Anti Atom Demo: Reichstag umzingeln!'''

18. September 2010

Bitte mitfahren und/oder

viele Menschen motivieren hiergegen aufzustehen !!!

verantwortungslose Bundesregierung im Atomwahn !!!

Am 18. September findet in Berlin eine Großdemo gegen den völlig verantwortungslosen Atomwahn der Schwarz-Gelben Bundesregierung satt. Nur wenn ganz viele Menschen hier auf die Straße gehen können wir diesen Wahn stoppen. Schwarz-Gelb geht in Verantwortungsloser Weise mit unserer Zukunft um - nur um die Milliardengewinne ihrer Geldspender aus der Atomwirtschaft zu bedienen. Das ist ein Skandal ! Bitte nehmt euch am 18. September Zeit und fahrt mit nach Berlin. Motiviert eure Freunde, Familien und Nachbarn... schickt eine Mail an alle, die ihr kennt.

Auch aus Fulda wird ein Bus nach Berlin fahren ( mit Stop in Bad Hersfeld und eventuell Bebra).

Bus nach Berlin von Fulda ( ZOB) 18.September 2010 um 6:00 Uhr

Preis Euro 30,00 für hin und rück

(Solipreis von Euro 15,00 auf Anfrage)

bezahlt wird im Bus

Rückfahrt ca. 18:00 Uhr am Westkreuz in Berlin Charlottenburg

Auskunft und Anmeldung: www.gruene-fulda.de oder 0661-240008

bei Anmeldung: Handy Nr. nicht vergessen, wegen Kontakt Rückfahrt
| [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13314 Bericht bei fuldainfo]

{{#widget:YouTube|id=E101TKdMZ4Y}}
|}

==Plakattafeln in Fulda==
Zwei Exemplare der großen Werbeplakate wurden auch in Fulda von verschiedenen Gruppen finanziert. Die Aufrufplakate zur Anti-Atom-Großdemonstration befinden sich an der Schlitzer Straße in Horas sowie in der Heidelsteinstraße und hängen in der Zeit vom 10. - 20. September 2010. Möglich wurde dies durch eine Kooperation zwischen den Initiativen KÖK e.V., Greenpeace Gruppe Fulda, [[attac]] Fulda und YouRoPa e.V. sowie der Spende einer Einzelperson. Zur Verfügung gestellt wurden diese von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", die diesbezüglich eine bundesweite Klebung mit dem Unternehmen 123plakat ausgehandelt hat. Die Klebung wurde jeweils von Initiativen vor Ort finanziert.

[[Datei:Ausgestrahl horas.jpg]]

==Atomalarm in Fulda==

Montag, 26. Juli 2010 in Fulda:

[[Datei:Atom-alarm 450 265.jpg]]

Schlagen Sie Alarm bei Ihrem Abgeordneten!

Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli in Fulda vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten [[Michael Brand]] mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen ihm klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Brand sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12:30 bis 13:30 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro von Michael Brand, Michael-Henkel-Straße 4-6, 36043 Fulda

===Medien===
*fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12588 Bericht mit Fotogalerie]
* osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1185194 "Atom-Alarm" - Demonstration gegen Atomkraftwerke vor CDU-Wahlkreisbüro - Bericht mit vielen Fotos]
*Fotos T. Jahn [http://picasaweb.google.com/Picasiator/AtomBrandDemo?feat=directlink Impressionen der Demo]

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Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, und sagen Sie gerne auch Ihren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid!

Homepage: http://www.campact.de/atom2/sommer/fulda

==Laufzeitverlängerungen==
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Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010

==Anti-Atom-Sommercamp im Wendland==
Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt. Info unter http://www.anti-atom-camp.de/index.php?id=50

http://www.anti-atom-camp.de/uploads/pics/sommercamp-daumen_01.jpg

==Tschernobyl Tag 2010==
Auch einige Fuldaer waren per Hessenticket, Bus und PKW in Biblis um die Stillegung des alten Meilers zu fordern

http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/kette/andere/biblis-plakat_600.jpg

===Berichte===
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39035535&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100424_1930_antiatom Hessenschau, doch irgendwie sind die roten Fahnen ziemlich konsequent aus dem Bildmaterial geschnitten]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=11417 Fuldainfo: Fuldaer bei der Kettenreaktion: Atomkraft abschalten]

== Atommüll ==
[[Bild:Castor.jpg|thumb|left|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]
[[Bild:Castor2.jpg|right|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
*NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]

Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

{{:Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie}}

==Anti AKW Internet-Seiten==
* http://www.castor-stoppen.de
* http://www.anti-atom-umzingelung.de
* http://www.ausgestrahlt.de

==Medien==
* Junge Welt Juni 2010 [http://www.jungewelt.de/2010/06-28/039.php Abstimmung mit den Füßen- Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen]
* [http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben?page=all Atommüll-Die Legende vom Salzstock Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung]
* [http://www.youtube.com/watch?v=O5bKM9i8rZk Video: Hanna Poddig - eine Vollzeitaktivistin]

* Film "Die Wolke" nach dem Roman von [[Gudrun Pausewang]], Schlitz

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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Aufruhr bei Vogelhaus 108

2011-11-26T18:37:03Z

Uebelacker.martin: /* Wie der Castor durch Marbach fuhr */

Tippfehlerkorrektur und Einfügung in Kontext hier [[Atomkraft]]

===Aufruhr bei Vogelhaus 108===
===Wie der Castor durch Marbach fuhr===

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt, rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

Donnerstag ab 17.00 Uhr: Am Bahnhofsvorplatz beginnt eine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

Freitag, 13.00 Uhr Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des Nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeace-Gruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, daß jahrzentelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.
Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem platz, doch dieser Eindruck täuscht.
Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar war.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der Teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den Schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer wollen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strrecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und durch diese aufgehalten werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Wagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr. Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise mit der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.
Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben am Ende der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hin müssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.
Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polzeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden freundlich gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der Zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis ist uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hin müssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.

Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen Hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. An einem Baum hängt ein Vogelhaus mit der Nummer 108. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf.
Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei, den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generator und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der Zugstrecke und auch auf der gegenüberliegenden Seite sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden Seite prangt ein großes Banner mit der Forderung "Castor stoppen" ganz oben in den Bäumen.
Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen dieser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, daß man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges , aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb dieser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die Polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das Weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.
Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.

Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polzei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?
Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern geführt hat. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Äußerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hier ein Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere Welt. Unten die Scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der Medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im Fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der Smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.

Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wie ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die Äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch Strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, daß diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verläßt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten Wind, Ursache der umtriebiegen Aktivitäten unter ihnen.

Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren, mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller Ruhe ans Werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen, und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren ohne das etwas Konkretes erreicht wird.

Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug ist ein Geräusch zu hören. Seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im Korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den Schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert garnichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des Zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit Polizeibeamten, dann die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt. Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.

Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten , die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen, denke ich. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem Weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.

Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser Zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, um ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muß noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.
Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten , was nun mit ihnen geschieht. Mit einem Schulterzucken antwortet er:"Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."

Tippfehlerkorrektur und Einfügung in Kontext hier [[Atomkraft]]

Aufruhr bei Vogelhaus 108

2011-11-26T12:20:47Z

Uebelacker.martin: /* Wie der Castor durch Marbach fuhr */

===Aufruhr bei Vogelhaus 108===
===Wie der Castor durch Marbach fuhr===

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen, der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

Donnerstag ab 17.00 Uhr Am Bahnhofsvorplatz beginntine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

Freitag, 13.00 Uhr Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeacegruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, daß jahrzentelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.
Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem platz, doch dieser Eindruck täuscht.
Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar ist.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer willen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strrecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und aufgehalten werden kann. Zu disem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Eagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialiekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr. Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise und der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.
Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben aum Rande der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hinmüssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.
Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polzeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunbkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis istb uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hinmüssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.

Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen Hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. An einem Baum hängt ein Vogelhaus mit der Nummer 108. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf.- Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generatot und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der schienen und auch auf der gegenüberliegenden sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden seite prangt ein großes Banner mit der Forderung Castor stoppen ganz oben in den Bäumen.
Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen diser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, daß man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges , aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb diser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.
Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.
Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polzei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?
Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern führte. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Aüßerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hierve in Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere welt. Unten die scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.
Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wir ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, daß diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verläßt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten wind, ursache der umtriebiegen Aktivitäten unter ihnen.
Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller ruhe ans werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren ohne das etwas Konkretes erreicht wird.
Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug war ein Geräusch zu hören. seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert garnichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit polizeibeamten, damm die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt.Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.
Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten , die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.
Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, wollen ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muß noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.
Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten , was nun mit ihnen geschieht. Er antwortet mit einem Schulterzucken:"Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."

Aufruhr bei Vogelhaus 108

2011-11-26T12:19:24Z

Uebelacker.martin: Die Seite wurde neu angelegt: „===Aufruhr bei Vogelhaus 108=== ===Wie der Castor durch Marbach fuhr=== Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 C…“

===Aufruhr bei Vogelhaus 108===
===Wie der Castor durch Marbach fuhr===

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen, der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

Donnerstag ab 17.00 Uhr Am Bahnhofsvorplatz beginntine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

Freitag, 13.00 Uhr Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeacegruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, daß jahrzentelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.
Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem platz, doch dieser Eindruck täuscht.
Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar ist.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer willen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strrecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und aufgehalten werden kann. Zu disem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Eagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialiekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr. Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise und der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.
Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben aum Rande der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hinmüssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.
Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polzeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunbkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis istb uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hinmüssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.
Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen Hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf.- Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generatot und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der schienen und auch auf der gegenüberliegenden sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden seite prangt ein großes Banner mit der Forderung Castor stoppen ganz oben in den Bäumen.
Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen diser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, daß man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges , aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb diser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.
Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.
Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polzei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?
Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern führte. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Aüßerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hierve in Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere welt. Unten die scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.
Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wir ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, daß diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verläßt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten wind, ursache der umtriebiegen Aktivitäten unter ihnen.
Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller ruhe ans werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren ohne das etwas Konkretes erreicht wird.
Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug war ein Geräusch zu hören. seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert garnichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit polizeibeamten, damm die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt.Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.
Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten , die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.
Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, wollen ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muß noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.
Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten , was nun mit ihnen geschieht. Er antwortet mit einem Schulterzucken:"Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."

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2011-11-25T09:06:15Z

Uebelacker.martin:

'''Do, 24.11.2011'''
* Wieder Castor Durchfahrt in Fulda? Treffpunkt 1 Stunde nach der Castordurchfahrt in Darmstadt, Bahnhofsvorplatz in Fulda Infos über Streckenverlauf http://castorticker.de/ (auch per Handy abrufbar)
:http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/castor2011/webfahnen/111018_125x125_StoppCastor_V2.jpg
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.30 Uhr im Hotel Klingelhöffer Alsfeld, Hersfelder Straße, Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]s Vogelsberg „Wer ist schuld an der Krise?“ Thomas Lohmeier, Redakteur der Zeitschrift prager frühling, meint die Fokussierung auf die Banker und Spekulanten führe in die Irre. „So asozial sich diese Leute in den vergangen Jahren verhalten haben, so wenig ist ihr Verhalten der eigentliche Grund der Krise.“

'''Fernsehtipp Fr, 25.11.2011'''
* Im SWR 3 beginnt um 22.00 Uhr das Nachtcafe
* Titel der Sendung: IDEALE - wofür es sich zu kämpfen lohnt
* Mit dabei ist die Kletteraktivistin Cecile Lecomte, die insbesondere bei den Castortransport- protesten bekannt wurde

'''Mo, 28.11.2011'''
* heute beginnt in Neuhof-Rommerz der Erörterungstermin für die Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal.
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 29.11.11'''
* 20.00 Uhr Café Chaos Fulda, Pitt von Bebenburg, Redakteur der Frankfurter Rundschau, er liest aus seinem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ und ergänzt den Inhalt um neuere Entwicklungen in der Affäre um die Steuerfahnder oder den Bergstedt-Skandal

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]

'''Dienstag, 20.12.11'''

[[Strassenbaupetition zur B87n]]
* Heute letzter Tag zur Mitunterzeichnung der Strassenbaupetition an den Deutschen Bundestag. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung dieses Projektes! Beteiligt Euch!

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2011-11-25T09:05:06Z

Uebelacker.martin:

'''Do, 24.11.2011'''
* Wieder Castor Durchfahrt in Fulda? Treffpunkt 1 Stunde nach der Castordurchfahrt in Darmstadt, Bahnhofsvorplatz in Fulda Infos über Streckenverlauf http://castorticker.de/ (auch per Handy abrufbar)
:http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/castor2011/webfahnen/111018_125x125_StoppCastor_V2.jpg
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.30 Uhr im Hotel Klingelhöffer Alsfeld, Hersfelder Straße, Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]s Vogelsberg „Wer ist schuld an der Krise?“ Thomas Lohmeier, Redakteur der Zeitschrift prager frühling, meint die Fokussierung auf die Banker und Spekulanten führe in die Irre. „So asozial sich diese Leute in den vergangen Jahren verhalten haben, so wenig ist ihr Verhalten der eigentliche Grund der Krise.“

'''Fernsehtipp Fr, 25.11.2011'''
* Im SWR 3 beginnt um 22.00 Uhr das Nachtcafe
* Titel der Sendung: IDEALE - wofür es sich zu kämpfen lohnt
* Mit dabei ist die Kletteraktivistin Cecile Lecomte, die insbesondere bei den Castortransportprotesten bekannt wurde

'''Mo, 28.11.2011'''
* heute beginnt in Neuhof-Rommerz der Erörterungstermin für die Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal.
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 29.11.11'''
* 20.00 Uhr Café Chaos Fulda, Pitt von Bebenburg, Redakteur der Frankfurter Rundschau, er liest aus seinem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ und ergänzt den Inhalt um neuere Entwicklungen in der Affäre um die Steuerfahnder oder den Bergstedt-Skandal

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]

'''Dienstag, 20.12.11'''

[[Strassenbaupetition zur B87n]]
* Heute letzter Tag zur Mitunterzeichnung der Strassenbaupetition an den Deutschen Bundestag. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung dieses Projektes! Beteiligt Euch!

Strassenbaupetition zur B87n

2011-11-22T12:21:45Z

Uebelacker.martin: /* und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes */

===Strassenbaupetition zur B87n===
===und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes===

Die '''"Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium"''' hat eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Diese kann bis zum 20.12.2011 von allen Interessierten mitunterzeichnet werden.

Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz -

eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags
am 13.10.2011 (Petition 20526).

Link zu den Initiatoren der Petition:
http://www.strassenbaumoratorium.de

Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]

Aufruf: Kennen Sie ein oder mehrere fragwürdige Straßenbauprojekte?

Wenn ja, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese per E-Mail an die Initiatoren der Petition mitteilen könnten!

Senden Sie Ihr Mail mit der Meldung an strassenpetition@freenet.de

Eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags am 13.10.2011 (Petition 20526).

'''Kurzfassung der "Petition Straßenbaumoratorium - Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz":'''

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.

'''Begründung:'''

Deutschland hat ein sehr dichtes Straßennetz, dessen Unterhaltung die öffentliche Hand erheblich überfordert. Straßen werden zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Schwere Lkw sind Hauptverursacher des hohen Verschleißes. Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000 mal stärker als ein Pkw. Im wesentlich aus den 1960/80er Jahren stammenden westdeutschen Autobahnnetz besteht ein wachsender Bedarf. 2011 investiert der Bund 2 Mrd €. Notwendig wären jährlich 3 Mrd €. Ebensoviel müssten die Kommunen investieren, die nur die Hälfte aufbringen. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen, dessen Abarbeitung nicht absehbar ist. Ursache ist die öffentliche Überschuldung, die dieses Jahr 2 Billionen € erreicht hat. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar. Zugleich schrumpft Deutschlands Bevölkerung bis 2030 um etwa 6 % (neue Bundesländer 30 %), bis 2060 um bis zu 17 Mio Einwohner (20 %). Selbst bei einem sofortigen Ausbaustopp würde die Netzdichte pro Kopf der Bevölkerung daher allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bundesweit bis 2030 um 11 % steigen, in den neuen Bundesländern sogar um 20 %. Gleichzeitig sinkt der Anteil der im erwerbsfähigen Alter Stehenden allein bis 2030 um 15 % (7,5 Mio). Das bedeutet, dass die Unterhaltungslast pro Kopf Erwerbsfähiger steigt, bundesweit allein bis 2030 um 18 % (im Osten um 37 %, wo Ausbauzustand erheblich besser und Straßendichte pro Kopf um fast 60 % über dem Bundesdurchschnitt sind). Die Bedeutung des Autoverkehrs wird in Zukunft tendenziell abnehmen. Gründe sind neben der demografischen Entwicklung mit direkten Auswirkungen auf das Gesamtverkehrsaufkommen die Energiepreisentwicklung (der aktuelle Bundesverkehrswegeplan operiert mit einem extrem niedrigen Ölpreis von 60 Dollar je Barrel im Jahr 2025; aktuell bewegt er sich bei rund 100 Dollar). Dazu kommt ein wachsender Bedeutungsverlust des Pkw bei der jüngeren Generation, der sich eher verstärken wird. Dennoch weist der aktuelle Bundesverkehrswegeplan den Bau weiterer 1.900 km Autobahnen (Kosten: 15 Mrd. €), die Erweiterung von 2.200 km Autobahnen (13 Mrd. €) sowie den Aus- und Neubau von 5.500 km Bundesstraßen (19 Mrd. €) aus. Der Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen geht dabei praktisch immer mit der Übertragung der alten Trassen aus der Trägerschaft des Bundes an die Landkreise und Kommunen einher, die künftig die Unterhaltungslast schultern müssen. Ebenfalls beginnen Landkreise weniger genutzte Landstraßen zu kommunalisieren. Doch schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr aus, alle eigentlich notwendigen öffentlichen Ausgaben zu tätigen (Straßenunterhalt, Sozialausgaben, Kindergärten, Schulen, Theater, Schwimmbäder etc.). In absehbarer Zeit werden neben den Pflichtaufgaben keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzierbar sein und später auch die Pflichtaufgaben selbst nicht mehr. Die Unterhaltungslast der Straßen wird die öffentlichen Haushalte ersticken.

Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes. Dazu gehört auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit der schon lange allseits - insbesondere durch die EU und die Bundesregierung formulierten Zielsetzung einer signifikanten Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Weitere Artkel zum Thema im fuldawiki:
* [[Bundestagspetitionen]]
* [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n]]

[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
[[Kategorie:Aktion]]

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2011-11-18T20:57:50Z

Uebelacker.martin:

'''18.11.11'''
* 10:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Frankfurt am Main, Frankenallee 111, Saalbau Gallus: "Wege aus der Euro-Krise: Konsequenzen und politische Alternative" mit Klaus Ernst, Barbara Höll, Axel Troost [http://www.linksfraktion.de/termine/wege-euro-krise-konsequenzen-politische-alternativen/]
* 16 Uhr Treff Bahnhof Fulda Abfahrt zu "Bankenviertel besetzen!"
* 18.00 Uhr, Bankenviertel besetzen! Alte Oper, Frankfurt am Main, Kundgebung mit Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Jean-Luc Mélenchon (Präsidentschaftskandidat Front de Gauche, Frankreich), Margarita Tsomou (Filmjournalistin, Kennerin der griechischen Protestbewegung), [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/termine/termine/details/310-bankenviertel-besetzen-bankenmacht-brechen|mehr Info hier]

http://www.die-linke-hessen.de/lv15/images/stories/2011/oskar_kundgebung.png

'''Sonntag, 20.11.11'''

[[Strassenbaupetition zur B87n]]
* Neue Petition zur Mitunterzeichnung an den Deutschen Bundestag. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung dieses Projektes! Beteiligt Euch!

'''Mo, 21.11.2011'''
* 18. 00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss
* 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr [[Atomkraft|Mahnwache "Atomausstieg jetzt"]], Untere Bahnhofstraße, Fußgängerbereich
* 20 Uhr Café Chaos an der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, Castor 2011, Referent: Jürgen Fahrenkrug, Veranstalter: Hedonistische Internationale Fulda, KÖK e.V. Fulda (Verein für Kultur, Ökologie und Kommunikation e.V. Fulda), Café Chaos, AStA der Hochschule Fulda
http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/castor2011/webfahnen/111018_125x125_StoppCastor_V2.jpg

'''Di, 22.11.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss

'''Do, 24.11.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.30 Uhr im Hotel Klingelhöffer Alsfeld, Hersfelder Straße, Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]s Vogelsberg „Wer ist schuld an der Krise?“ Thomas Lohmeier, Redakteur der Zeitschrift prager frühling, meint die Fokussierung auf die Banker und Spekulanten führe in die Irre. „So asozial sich diese Leute in den vergangen Jahren verhalten haben, so wenig ist ihr Verhalten der eigentliche Grund der Krise.“

'''Mo, 28.11.2011'''
* heute beginnt in Neuhof-Rommerz der Erörterungstermin für die Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal.
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 29.11.11'''
* 20.00 Uhr Café Chaos Fulda, Pitt von Bebenburg, Redakteur der Frankfurter Rundschau, er liest aus seinem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ und ergänzt den Inhalt um neuere Entwicklungen in der Affäre um die Steuerfahnder oder den Bergstedt-Skandal

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]

'''Dienstag, 20.12.11'''

[[Strassenbaupetition zur B87n]]
* Heute letzter Tag zur Mitunterzeichnung der Strassenbaupetition an den Deutschen Bundestag. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung dieses Projektes! Beteiligt Euch!

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-11-18T20:52:08Z

Uebelacker.martin:

'''18.11.11'''
* 10:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Frankfurt am Main, Frankenallee 111, Saalbau Gallus: "Wege aus der Euro-Krise: Konsequenzen und politische Alternative" mit Klaus Ernst, Barbara Höll, Axel Troost [http://www.linksfraktion.de/termine/wege-euro-krise-konsequenzen-politische-alternativen/]
* 16 Uhr Treff Bahnhof Fulda Abfahrt zu "Bankenviertel besetzen!"
* 18.00 Uhr, Bankenviertel besetzen! Alte Oper, Frankfurt am Main, Kundgebung mit Oskar Lafontaine (DIE LINKE), Jean-Luc Mélenchon (Präsidentschaftskandidat Front de Gauche, Frankreich), Margarita Tsomou (Filmjournalistin, Kennerin der griechischen Protestbewegung), [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/termine/termine/details/310-bankenviertel-besetzen-bankenmacht-brechen|mehr Info hier]

http://www.die-linke-hessen.de/lv15/images/stories/2011/oskar_kundgebung.png

'''Mo, 21.11.2011'''
* 18. 00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss
* 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr [[Atomkraft|Mahnwache "Atomausstieg jetzt"]], Untere Bahnhofstraße, Fußgängerbereich
* 20 Uhr Café Chaos an der Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, Castor 2011, Referent: Jürgen Fahrenkrug, Veranstalter: Hedonistische Internationale Fulda, KÖK e.V. Fulda (Verein für Kultur, Ökologie und Kommunikation e.V. Fulda), Café Chaos, AStA der Hochschule Fulda
http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/castor2011/webfahnen/111018_125x125_StoppCastor_V2.jpg

'''Di, 22.11.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss

'''Do, 24.11.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.30 Uhr im Hotel Klingelhöffer Alsfeld, Hersfelder Straße, Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]s Vogelsberg „Wer ist schuld an der Krise?“ Thomas Lohmeier, Redakteur der Zeitschrift prager frühling, meint die Fokussierung auf die Banker und Spekulanten führe in die Irre. „So asozial sich diese Leute in den vergangen Jahren verhalten haben, so wenig ist ihr Verhalten der eigentliche Grund der Krise.“

'''Mo, 28.11.2011'''
* heute beginnt in Neuhof-Rommerz der Erörterungstermin für die Salzabwasserleitung von Neuhof nach Philippsthal.
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 29.11.11'''
* 20.00 Uhr Café Chaos Fulda, Pitt von Bebenburg, Redakteur der Frankfurter Rundschau, er liest aus seinem Buch „Ausgekocht. Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik“ und ergänzt den Inhalt um neuere Entwicklungen in der Affäre um die Steuerfahnder oder den Bergstedt-Skandal

'''Mo, 12.12.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Fr, 16.12.2011'''
* 16:00 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]

'''Dienstag, 20.12.11'''

[[Strassenbaupetition zur B87n]]
* Heute letzter Tag zur Mitunterzeichnung der Strassenbaupetition an den Deutschen Bundestag. Ein wirksames Mittel zur Verhinderung dieses Projektes! Beteiligt Euch!

Strassenbaupetition zur B87n

2011-11-18T20:38:59Z

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===Strassenbaupetition zur B87n===
===und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes===

Die '''"Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium"''' hat eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Diese kann bis zum 20.12.2011 von allen Interessierten mitunterzeichnet werden.

Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz -

eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags
am 13.10.2011 (Petition 20526).

Link zu den Initiatoren der Petition:
[http://www.strassenbaumoratorium.de]

Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.

Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.
[http://www.epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526]

Aufruf: Kennen Sie ein oder mehrere fragwürdige Straßenbauprojekte?
Wenn ja, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese per E-Mail an die Initiatoren der Petition mitteilen könnten!
Senden Sie Ihr Mail mit der Meldung an strassenpetition@freenet.de

Eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags am 13.10.2011 (Petition 20526).

'''Kurzfassung der "Petition Straßenbaumoratorium - Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz":'''

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.

'''Begründung:'''

Deutschland hat ein sehr dichtes Straßennetz, dessen Unterhaltung die öffentliche Hand erheblich überfordert. Straßen werden zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Schwere Lkw sind Hauptverursacher des hohen Verschleißes. Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000 mal stärker als ein Pkw. Im wesentlich aus den 1960/80er Jahren stammenden westdeutschen Autobahnnetz besteht ein wachsender Bedarf. 2011 investiert der Bund 2 Mrd €. Notwendig wären jährlich 3 Mrd €. Ebensoviel müssten die Kommunen investieren, die nur die Hälfte aufbringen. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen, dessen Abarbeitung nicht absehbar ist. Ursache ist die öffentliche Überschuldung, die dieses Jahr 2 Billionen € erreicht hat. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar. Zugleich schrumpft Deutschlands Bevölkerung bis 2030 um etwa 6 % (neue Bundesländer 30 %), bis 2060 um bis zu 17 Mio Einwohner (20 %). Selbst bei einem sofortigen Ausbaustopp würde die Netzdichte pro Kopf der Bevölkerung daher allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bundesweit bis 2030 um 11 % steigen, in den neuen Bundesländern sogar um 20 %. Gleichzeitig sinkt der Anteil der im erwerbsfähigen Alter Stehenden allein bis 2030 um 15 % (7,5 Mio). Das bedeutet, dass die Unterhaltungslast pro Kopf Erwerbsfähiger steigt, bundesweit allein bis 2030 um 18 % (im Osten um 37 %, wo Ausbauzustand erheblich besser und Straßendichte pro Kopf um fast 60 % über dem Bundesdurchschnitt sind). Die Bedeutung des Autoverkehrs wird in Zukunft tendenziell abnehmen. Gründe sind neben der demografischen Entwicklung mit direkten Auswirkungen auf das Gesamtverkehrsaufkommen die Energiepreisentwicklung (der aktuelle Bundesverkehrswegeplan operiert mit einem extrem niedrigen Ölpreis von 60 Dollar je Barrel im Jahr 2025; aktuell bewegt er sich bei rund 100 Dollar). Dazu kommt ein wachsender Bedeutungsverlust des Pkw bei der jüngeren Generation, der sich eher verstärken wird. Dennoch weist der aktuelle Bundesverkehrswegeplan den Bau weiterer 1.900 km Autobahnen (Kosten: 15 Mrd. €), die Erweiterung von 2.200 km Autobahnen (13 Mrd. €) sowie den Aus- und Neubau von 5.500 km Bundesstraßen (19 Mrd. €) aus. Der Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen geht dabei praktisch immer mit der Übertragung der alten Trassen aus der Trägerschaft des Bundes an die Landkreise und Kommunen einher, die künftig die Unterhaltungslast schultern müssen. Ebenfalls beginnen Landkreise weniger genutzte Landstraßen zu kommunalisieren. Doch schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr aus, alle eigentlich notwendigen öffentlichen Ausgaben zu tätigen (Straßenunterhalt, Sozialausgaben, Kindergärten, Schulen, Theater, Schwimmbäder etc.). In absehbarer Zeit werden neben den Pflichtaufgaben keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzierbar sein und später auch die Pflichtaufgaben selbst nicht mehr. Die Unterhaltungslast der Straßen wird die öffentlichen Haushalte ersticken.

Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes. Dazu gehört auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit der schon lange allseits - insbesondere durch die EU und die Bundesregierung formulierten Zielsetzung einer signifikanten Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene.