Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

BevÃ¶lkerungsentwicklung

2013-06-23T15:50:09Z

Fulda.beschwerden: Bevölkerungsentwicklung

[[Datei:Bevölkerungsentwicklung1b.jpg]]

Datei:BevÃ¶lkerungsentwicklung1b.jpg

2013-06-23T15:49:02Z

Fulda.beschwerden:

Datei:BevÃ¶lkerungsentwicklung1a.jpg

2013-06-23T15:45:55Z

Fulda.beschwerden:

VideoÃ¼berwachung

2013-06-21T17:35:11Z

Fulda.beschwerden: /* Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn */ --NSA

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
[[Datei:Video kindergarten k.jpg|framed|Schild am katholischen Kindergarten Sankt Blasius Nähe Musikschule|right]]

Im Juni 2013 erklärt der Hessische Datenschutzbeauftragte die Installation von Videokameras an den 5 Schulen für unzulässig. Die Installationen verstießen gegen das Übermaßgebot. Weiterhin kritisiert er das Fehlen eines pädagogischen Ansatzes. Die Videokameras in den Toilettenvorräumen müssen abgebaut werden. In den übrigen Bereichen der Schulen darf der Betrieb der Kameras nur außerhalb des Schulbetriebes stattfinden. Besondere Kritik erfährt der Zustand in der Gesamtschule in Schenklengsfeld mit 22 Kameras in allen Bereichen außer den Klassenzimmern und dem Lehrerzimmer. (Die Erklärung des Hessischen Datenschutzbeauftragten [http://osthessen-news.de/J/1232824/hef-rof-datenschutz-beauftragter-videoueberwachung-in-schultoiletten-unzulaessig-.html auf Osthessennews vom 14.06.2013] im Wortlaut).

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. [http://dreads2null.wordpress.com/2013/04/12/5-schulen-im-landkreis-hef-mit-wc-kamera Hintergrund hier]. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.

Die Linke.Offene Liste stellte daraufhin eine Anfrage an die Fuldaer Bürgermeister, zur Überwachung auch an Fuldaer Schulen, Jugendeinrichtungen und Kindergärten. [[Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten]]

----

__toc__

==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==
Fulda August 2011

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die "sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen", offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

===Presse===

* 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
* 4.8.2011 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Kamera-am-Busbahnhof-Zustimmung-und-Skepsis;art25,434167 Kamera am Busbahnhof: Zustimmung und Skepsis] (Befragung der Fraktionen - allerdings ohne Linke.Offene Liste)
* 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]

* 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]

===Datenschützer===
"Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." (Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch)

..."Ronellenfitsch beklagt zudem, dass er Kommunen und die Landespolizei immer wieder auf die rechtlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung in und außerhalb von Bahnhöfen habe hinweisen müssen. Hier dürfe allein die Bundespolizei tätig werden." [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnen-vor-Smartphone-Apps-und-zunehmender-Videoueberwachung-1218168.html]

[http://www.datenschutz.hessen.de/tb39inhalt.htm#entry3347 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch]

----
'''NSA - Überwachung ist überall !!!'''

[[Datei:NSA ist überall-2.jpg]]

An allen Hauptstraßen in Fulda sind solche Kameras auf den Ampeln. Sie können Datum, Zeit, Person (mittels Gesichtserkennung (wie bei Facebook)), Beifahrer, KFZ-Kennzeichen, sowie die Lokalität aufzeichnen und "VER-WERTEN".
Das ist ÜBERWACHUNGS-STAAT ...zumal der Verkehrfluss in Fulda sowieso mangelhaft ist.

==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
|}

==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Datei:NSA ist Ã¼berall-2.jpg

2013-06-21T17:29:21Z

Fulda.beschwerden:

Diskussion:Klinikum Fulda

2013-06-21T17:27:29Z

Fulda.beschwerden: Lohnkürzungen

"(laut Aussage einer Beschäftigten)" steht etwas isoliert, worauf bezieht sich das eigentlich? Könnte man die Vermutung nicht irgendwie farblich und durch eine andere Schrift kenntlich machen ?

Besser so? [[Benutzer:84.171.48.129|84.171.48.129]] 13:16, 29. Aug 2006 (CEST)

Naja, eigentlich nicht, denn das was jetzt kursiv ist, sind ja hoffentlich Fakten. Ich fände es besser, wenn die Aussagen der Beschäftigten kursiv dargestellt werden. Doch wo beginnen die? Übrigens: Eine gute Quelle für (einige) Fakten, wäre der folgende [Osthessen-News http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127511 Artikel] --[[Benutzer:84.171.124.253|84.171.124.253]] 14:59, 29. Aug 2006 (CEST)

Hei, hallo, dann ergänze doch, das wäre prima! [[Benutzer:84.171.48.129|84.171.48.129]] 16:30, 29. Aug 2006 (CEST)

Hallo, ein schönes Fulda - Wiki habt ihr gebaut.

Zum Inhaltlichen:
Ihr schreibt als Überschrift: "Salmonelleninfektionen
Gesundheit ist keine Ware!"
Damit erhebt Ihr den moralischen Zeigefinger und fordert etwas ein, was Ihr in unserer Gesellschaft nicht finden werdet. '''Gesundheit ist eine Ware! (im Kapitalismus)'''. Gerade das produziert die unschönen Auswüchse wie Salmonelleninfektionen. Da wo es ums Geld geht, interessiert nun mal nicht zuerst das Bedürfnis eines Kranken bestmöglich gut behandelt und versorgt zu werden, sondern es muss sich schon für das Krankenhaus lohnen. Eine rentable Großküche gehört selbstverständlich dazu, die ihre Zutaten möglichst billig einkauft und endet im Krankenhaus bei der Warteliste für Operationen (Privatpatienten, die viel Geld reinbringen zuerst). Selbstverständlich wird versucht mit minimalem Aufwand das meißte Geld zu verdienen. "Teurer" Geräte wie CT oder Ultraschall ect werden nur eingesetzt, wenn es sich lohnt. Zahlt das die Fallpauschale oder sind es Aufwände, die vielleicht "umsonst" vom Krankenhaus übernommen werden.
Fazit:
Die Behandlung von Patienten in Krankenhäusern ist den Gesetzen der Marktwirtschaft, dem Kapitalismus unterworfen. Wer daran erkennt, dass da was schief läuft sollte mal von dem konkreten Ereignis abstrahieren. Dabei könnte rauskommen, dass nicht nur das Krankenhaus keine gemütliche Einrichtung für die Menschen ist, sondern sich dort der ganz normale Kapitalismus wiederspiegelt.
Kommt man zu dem Schluss, dass den Menschen dadurch mehr Schaden als Nutzen zugefügt wird, sollte man eher die Konsequenz ziehen und fordern den Laden komplett abzuschaffen.

Zu:
"Weil der ehemalige Klinikarzt Dr. Al-Hami mit seiner inzwischen aufgebauten Privatklinik nicht in den Bettenbedarfsplan aufgenommen wurde, plaudert er aus dem Nähkästchen: Nach seinem Abgang im Klinikum erhielt er eine Abfindung in Millionenhöhe, und man höre und staune: 10 Jahre lang Gehaltsfortzahlung! Jetzt ist er sauer, weil [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] in seiner Eigenschaft als Klinkumaufsichtsratsvorsitzender nicht interveniert hat, dass das Klinikum ebenfalls einen Antrag für die Neurochirurgie gestellt hat, und den Zuschlag bekam. Mit der Aufnahme in den Bettenbedarfsplan soind erhebliche Landeszuschüsse verbunden."

Absatz gelöscht, da grundfalsch. Es ging nicht um Intervention durch Möller etc. sondern um verleumderische Stellungnahmen des Klinikums. Dass das Klinikum Fulda den Zuschlag für neurochirurgische Betten bekam ist ebenfalls falsch. Darüber hinaus hat Dr. Al-Hami keine neurochirurgischen Betten beantragt, sondern solche für spinale Chirurgie. Dass Dr. Al-Hami nicht in den Krankenhausplan aufgenommen wird, ist ebenfalls noch nicht entschieden.
Statt als Unwissende falsche Sachen zu verbreiten, bitte erst informieren! Macht die Fuldaer Zeitung zwar auch nicht, aber daran muss man sich ja nicht orientieren...

----
Bis vor ungefähr einem Jahr bekamen die Putzkräfte auf den Stationen 10 Euro / h. Jetzt (Frühjahr 2013) bekommen diese nur noch 9 Euro / h.

Das ist die Realität !!!

Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas

2013-06-21T17:21:34Z

Fulda.beschwerden: Erzieher-in

'''Wir fragen den Magistrat:'''

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von ProCommunitas GmbH aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas?

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

1. Wie viele Menschen/ wie viele Stellen leiht die Stadtverwaltung von [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] aus (bitte unterteilt nach Berufsgruppen)?

'''Antwort:
'''
Die proCommunitas GmbH überlässt 236 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Stadt Fulda, die sich in folgende Berufssparten aufteilen:

Betriebsamt manuelle Dienste / Saisonarbeit

Bildauswertung Verkehrskontrollen, Minijob

Erzieherinnen, Integration, Sprach- und Ausländerförderung

Hausmeister überwiegend Minijob

Küchenhilfen überwiegend Minijob

Parkaufsicht Minijob

Raumpflegerin, überwiegend Springkräfte Minijob

Stadtteilarbeiter Minijob

2. Wie unterscheidet sich die Bezahlung dieser Menschen von denen mit
vergleichbar tätigen, regulären MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung am
Beispiel eines Erziehers/Erzieherin (Bruttogehalt angestellt bei
Stadt/Bruttogehalt angestellt bei ProCommunitas)?
Tarifvergleich Erzieher Stufe 2 brutto (Tabellen Januar 2013)

'''Antwort:'''

TVöD 2.372 €

iGZ 2.129 €

3. Welche weiteren Unterschiede gibt es, wie z. B. Urlaubsansprüche u. ä.?

'''Antwort:'''

Urlaub TVöD

bis zur Vollendung des 55. Lebensjahres 29 Arbeitstage

danach 30 Arbeitstage

Urlaub iGZ

im l. Jahr 24 Arbeitstage

im 2. Jahr 25 Arbeitstage

im 3. Jahr 26 Arbeitstage

im 4. Jahr 28 Arbeitstage

ab dem 5. Jahr 30 Arbeitstage

Darüber hinaus gibt es Unterschiede in den Bereichen Leistungsentgelt und Zusatzversorgung.

4. Zu welchem Aufgabenbereich gehört die Ausbildung
für den Beruf des Fachinformatiker/Fachinformatikerin Systeminegration (Stellenausschreibung der Stadt Fulda vom 13.06.2012)?

'''Antwort:'''

Die Ausschreibung für die Ausbildung für den Beruf des Fachinformatikers/Fachinformatikerin Systemintegration wurde von der proCommunitas GmbH
vorgenommen. Es handelt sich hierbei um ein Ausbildungsangebot und nicht um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Fulda, 05.09.2012

[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

----

'''FESTE STELLEN - ENDLICH / OHNE ProCom'''

[[Datei: Erzieher-in-2.jpg]]

Datei:Erzieher-in-2.jpg

2013-06-21T17:17:11Z

Fulda.beschwerden:

Datei:ProG9.jpg

2013-06-21T17:06:55Z

Fulda.beschwerden: Die Linke / LV Hessen

Die Linke / LV Hessen

Witz der Woche

2013-03-27T16:11:47Z

Fulda.beschwerden: /* Durchgang Verboten */

=Durchgang Verboten=

[[Datei:alter städtischer Friedhof.jpg]]

(Foto von Wolfgang Runge, 14.6.2012)
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), der Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)

=Hunde auf dem Uniplatz=

[[Datei:1.jpg]]

Foto (c) Wolfgang Runge 3/2013

6750 Euro stehen nutzlos herum auf dem '''Uniplatz''' (Kosten des Holz-Hundes);
davon gibt es zwei Stück dort, die nie benutzt werden.

Schildbürger lassen grüßen :-)

=Marx=
Erzbischof schreibt "Das Kapital" neu [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/zentral/kultur/art180,546321]

=Ware Bildung=
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">
<div style="clear:left;"></div>
{{Link-Bild-Inline|Bild=Warebildungmini.jpg|Breite=200px|Höhe=360px|Link=Ware Bildung}}
<br>
'''Neue Werbekampagne der Fuldaer Zeitung'''

Passend zum Thema unser Artikel [[Ware Bildung]]

</div>

=Sperrmüllhumor=
[[Bild:Sperrmuellhumor.gif]]

Screenshot von Fulda online

=Das Eck vom Schild is weg=
[[Bild:Schildeckmini.jpg]]

=Volkstanzgruppe=

<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">
<div style="clear:left;"></div>

[[Bild:Volkstanzmini.jpg|left|100px]]
'''Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Fulda vorm Arbeitsgericht über die erschienene Öffentlichkeit:'''

''' ''Volkstanzgruppe der [[IG Metall]]'' '''

'''Mehr bei [[Möller Medical]]''' </div>

=Blühende Landschaften?=
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">
<div style="clear:left;"></div>
[[Bild:Bluehendelandschaften.jpg|left|100px]]
Das Thema des Hessischen Imkertages 2007, ausgerichtet vom Imkerverein Hofbieber/Rhön anlässlich seines 125. Bestehens lautet: "Blühende Landschaften". Schirmherrschaft übernimmt der Alt-Kanzler Dr. Helmut Kohl, der diesen Begriff im Zeichen der Wiedervereinigung prägte (das ist natürlich ein Scherz, Kohl ist mega-out, aber das Motto "Blühende Landschaften" zum Imkertag 2007 stimmt!).</div>

= Die Qualitätspresse macht Gerichtsberichterstattung =
[[Bild:Engelsstraße.gif|framed|left|Sceenshot Fuldaer Zeitung 25.8.06.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=153464]]]

Diese Straßenumbenennung wär mal was für die "Hexenacht" , gemeint ist wohl die Friedrich-Stengel Straße *lol*

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:59, 25. Aug 2006 (CEST)

__________________________________________________________________________________________________

=== Screenshot Fuldaer Zeitung ===

[[Bild:Marx fordert Missionswillen.gif]]

= Flirten im Triebwagen =
<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Die [[Deutsche Bahn#Privatisierung in der Region|Cantus Verkehrsgesellschaft mbH]] nennt ihren neuen Triebwagen "FLIRT". Es ist die Abkürzung für Flinker Leichter Innovativer Regional Triebzug. Na wenn bei dem Verkehr mal net die Triebe durchgehen. Eingesetzt wird der Zug auf der Strecke Kassel, Bebra Fulda *lol* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124809]

----

Hey, dass ist genau meine Strecke. Komisch, ich geh beim Flirten immer leer aus. Naja, wenn mir der Flirt in die Queere kommt, gibt es bestimmt ein (Be)Trieb(sttest). *g* Der Verkehr muss schließlich heutzutage sicher sein. (Unfall)Verhütungsmaßnahmen und so. [[Benutzer:MF252|MF252]]
</div>

=Ostern 06 =

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Im Funpark mischten sich Mitarbeiter des Fuldaer Ordnungsamtes unter das Publikum, um die Einhaltung des österlichen Tanzverbotes zu kontrollieren *lol* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Verletzungen-Kassel-FDP-Bilanz;art25,108355]

<div style="clear:left;"></div>
</div>

[[Kategorie:Humor]]

Witz der Woche

2013-03-27T16:08:51Z

Fulda.beschwerden: Holzhunde Uniplatz

=Durchgang Verboten=

[[Datei:alter städtischer Friedhof.jpg]]

(Foto von Wolfgang Runge, 14.6.2012)
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), der Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)

[[Datei:1.jpg]]

Foto (c) Wolfgang Runge 3/2013

6750 Euro stehen nutzlos herum auf dem Uniplatz (Kosten des Holz-Hundes);
davon gibt es zwei Stück dort, die nie benutzt werden.

Schildbürger lassen grüßen :-)

=Marx=
Erzbischof schreibt "Das Kapital" neu [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/zentral/kultur/art180,546321]

=Ware Bildung=
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">
<div style="clear:left;"></div>
{{Link-Bild-Inline|Bild=Warebildungmini.jpg|Breite=200px|Höhe=360px|Link=Ware Bildung}}
<br>
'''Neue Werbekampagne der Fuldaer Zeitung'''

Passend zum Thema unser Artikel [[Ware Bildung]]

</div>

=Sperrmüllhumor=
[[Bild:Sperrmuellhumor.gif]]

Screenshot von Fulda online

=Das Eck vom Schild is weg=
[[Bild:Schildeckmini.jpg]]

=Volkstanzgruppe=

<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">
<div style="clear:left;"></div>

[[Bild:Volkstanzmini.jpg|left|100px]]
'''Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Fulda vorm Arbeitsgericht über die erschienene Öffentlichkeit:'''

''' ''Volkstanzgruppe der [[IG Metall]]'' '''

'''Mehr bei [[Möller Medical]]''' </div>

=Blühende Landschaften?=
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">
<div style="clear:left;"></div>
[[Bild:Bluehendelandschaften.jpg|left|100px]]
Das Thema des Hessischen Imkertages 2007, ausgerichtet vom Imkerverein Hofbieber/Rhön anlässlich seines 125. Bestehens lautet: "Blühende Landschaften". Schirmherrschaft übernimmt der Alt-Kanzler Dr. Helmut Kohl, der diesen Begriff im Zeichen der Wiedervereinigung prägte (das ist natürlich ein Scherz, Kohl ist mega-out, aber das Motto "Blühende Landschaften" zum Imkertag 2007 stimmt!).</div>

= Die Qualitätspresse macht Gerichtsberichterstattung =
[[Bild:Engelsstraße.gif|framed|left|Sceenshot Fuldaer Zeitung 25.8.06.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=153464]]]

Diese Straßenumbenennung wär mal was für die "Hexenacht" , gemeint ist wohl die Friedrich-Stengel Straße *lol*

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:59, 25. Aug 2006 (CEST)

__________________________________________________________________________________________________

=== Screenshot Fuldaer Zeitung ===

[[Bild:Marx fordert Missionswillen.gif]]

= Flirten im Triebwagen =
<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Die [[Deutsche Bahn#Privatisierung in der Region|Cantus Verkehrsgesellschaft mbH]] nennt ihren neuen Triebwagen "FLIRT". Es ist die Abkürzung für Flinker Leichter Innovativer Regional Triebzug. Na wenn bei dem Verkehr mal net die Triebe durchgehen. Eingesetzt wird der Zug auf der Strecke Kassel, Bebra Fulda *lol* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124809]

----

Hey, dass ist genau meine Strecke. Komisch, ich geh beim Flirten immer leer aus. Naja, wenn mir der Flirt in die Queere kommt, gibt es bestimmt ein (Be)Trieb(sttest). *g* Der Verkehr muss schließlich heutzutage sicher sein. (Unfall)Verhütungsmaßnahmen und so. [[Benutzer:MF252|MF252]]
</div>

=Ostern 06 =

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Witz der Woche</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Im Funpark mischten sich Mitarbeiter des Fuldaer Ordnungsamtes unter das Publikum, um die Einhaltung des österlichen Tanzverbotes zu kontrollieren *lol* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Verletzungen-Kassel-FDP-Bilanz;art25,108355]

<div style="clear:left;"></div>
</div>

[[Kategorie:Humor]]

Datei:1.jpg

2013-03-27T16:01:20Z

Fulda.beschwerden:

Datei:6750 Euro stehen nutzlos herum (Hund).jpg

2013-03-27T15:56:59Z

Fulda.beschwerden: 6750_Euro_stehen_nutzlos_herum_(Hund) (c)Wolfgang Runge 3/2013

6750_Euro_stehen_nutzlos_herum_(Hund) (c)Wolfgang Runge 3/2013

Stadtverordnetenversammlung MÃ¤rz 2013

2013-03-27T15:51:57Z

Fulda.beschwerden: /* Bericht eines Besuchers */ Link

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013.

3. Resolution - Trinkwasser

4. Resolution - Kinderförderungsgesetz

5. Resolution - Rechnungsstellung der GWV

6. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“
Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

8. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

9. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 11.03.2013 nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012

----
==Ablauf==
===Tagesordnung II===
Die Punkte in der Tagesordnung II werden ohne Aussprache abgestimmt. Diesmal sind dort Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 enthalten. Dabei handelt es sich laut Informationen im [[Haupt- und Finanzausschuss]] um ein Darlehn an die Klinikum gAG 2,5 Mio., 40 000 € Beratung im Zusammenhang mit Fusion GWV/Üwag (Deckung aus Mehreinnahmen Grundsteuer B) und 85000€ Planungskosten für Umbau ZOB (Deckung: Errichtung von Buswartehallen). Abstimmung: Angenommen bei 5 Enthaltungen (2 Die LINKE.Offene Liste, 3 Grüne)

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen===
Die Stadtverordnete Katja Schmirler ist umgezogen und hat ihr Mandat niedergelegt. Für sie rückt Michael Schwarz nach. Für den Umweltausschuss findet eine Umbesetzung statt. In den Abwasserverband wird Ulrike Schmelz gewählt. [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016|Übersicht zu den Stadtverordneten hier]]

===Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013===
Der Oberbürgermeister informiert, dass die Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013 genehmigt wurde.

===Resolutionen===
====Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden====
Die Stadt Fulda setzt sich seit langem uneingeschränkt für die bestmögliche Qualität des
Roh- und Trinkwassers ein. Es ist bedauerlich, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu
verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird. Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist
Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen.

Die Stadt Fulda appelliert deshalb eindringlich an die deutschen Beteiligten am weiteren
Gesetzgebungsverfahren - Europaabgeordnete wie Bundes- und Landesregierungen -
die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem
Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.
Sie begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung der Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments Europäische Bürgerinitiative und mindestens einer Million Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen.

Die Stadt Fulda sieht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen Daseinsvorsorge zu entziehen und das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben
privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen.

Dem widerspricht der im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 beschlossene Kompromiss, die Wasserversorgung lediglich bis 2020 zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen - und
auch nur dann, wenn sie vollständig in öffentlicher Hand ist.

Es gilt deshalb, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in
Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat, als den beiden Gesetzgebern, doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen.

'''Abstimmung'''

Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen

'''Medien'''
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]

====Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückziehen====
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Entwurf des Kinderförderungesetzes (KiföG) zurückzuziehen.

Das neue KiföG gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.

Die im Gesetzentwurf verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern.

'''Diskussion'''

Die CDU Fraktion machte deutlich, dass sie die Resolution nicht unterstützt. Der Gesetzesentwurf sei noch nicht entschieden, es sei Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern, für die CWE nahm Frau Schindler Stellung.

Karin Masche, Fraktion Die LINKE.Offene Liste nahm auf Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]s Äußerungen Stellung, dass die Möglichkeit fachfremdes Personal in Kitas einzustellen im KiföG ermöglicht werde und es nur eine Übergangsmaßnahme sei. "Herr Dippel malt mal wieder heile Welt, das erinnert mich an die [[ProCommunitas GmbH]], da behaupteten Sie ja auch, diese wurde nur gegründet um Minijob Aushilfen z.B. im Museum dort anzugliedern. Und jetzt muss ich eine Stellenanzeige lesen, dass der Museum Hausmeister und wissenschaftliche Hilfskraft darüber eingestellt wird.
Auch 1/4 der Erzieher in Fuldaer Kindergärten sind über die ProCom zum Billiglohn eingestellt. Nötig sei weiterhin eine Finanzierung der Erzieherausbildung, die bisher selbst finanziert werden muss. Wenn der Lebensunterhalt der in Ausbildung befindlichen ErzieherInnen sicher gestellt wird, wird es auch genug Erzieher "auf dem Markt" geben."

Dippel warf der Stadtverordneten vor, Ihre heile Welt führt gegen die Wand" und Dr. Post (CDU) wirft ihr "kommunistische Demagogie" vor.

Rummel (REP) begründet seine Ablehnung der Resolution mit der Forderung, die kleinen Kinder sollten bei der Mutter bleiben. Wer Kleinkindereinrichtungen betreibe müsse sich vorwerfen lassen eine Politik wie im 3. Reich oder in der DDR zu betreiben. Diese Äußerung wurde von der Vorsitzenden gerügt.

'''Abstimmung'''

Ja: SPD, Die LINKE.Offene Liste, CWE und B90/Die Grünen

NEIN: REP und CDU dagegen

'''Medien'''
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]

====Gasablesung====
Der Vertreter der REP brachte eine Resolution ein,

===Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB===
folgt

===Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“===
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
näheres folgt

==Anträge zur sofortigen Abstimmung==

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===
(eingereicht von Die LINKE.Offene Liste)

[[Datei:Veolia adieu.jpg|right|framed|Während die CDU in Fulda der Resolution zustimmt, Wasser nicht zu privatisieren lehnt sie es gleichzeitig ab auch nur in Erwägung zu ziehen, dass die Fuldaer Müllabfuhr wieder rekommunalisiert werden kann]]

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Februar 2013 wurde von der Stadtbaurätin in Beantwortung einer Anfrage berichtet, dass der Auftrag für die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda von der Verwaltung europaweit ausgeschrieben worden sei. Der Magistrat sei über die Ausschreibung informiert worden.

Die weitreichenden Kompetenzen einer Verwaltung in diesem Fall irritieren, es wurde also zur Ausschreibung des Auftrages der Magistrat lediglich informiert, im Haupt- und Finanzausschuss war es nicht auf der Tagesordnung, lediglich im Umweltausschuss wurde am Vorabend der Abgabefrist der Angebote die Ausschreibung ohne eigenen Tagesordnungspunkt erwähnt.
Die komplette Abfallsatzung der Stadt Fulda mit allen durchgeführten Ergänzungen liegt weder öffentlich noch den Fraktionen in Gänze vor

Eine Entscheidung der Gremien, ob die Abfuhr des Mülls überhaupt wieder ausgeschrieben werden soll, oder ob die Stadt dies wieder im Eigenbetrieb übernimmt wurde nicht getroffen.

'''Antrag'''

'''Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.'''

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten===
{{:Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten}}

===Nutzung Schlosstheater===
{{:Anfrage: Nutzung Schlosstheater}}

=== Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen ===
[[Datei:Haltestelle universitaetsplatz.jpg|right]]
Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert?

2. War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

3. Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?

----

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE vom 03.03.2013 bezüglich Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:
Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor.

Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert?

'''Antwort:'''
Zur Information vorab: Die Umleitung erfolgte vom 13.02. bis 05.3. und ist deshalb schon wieder aufgehoben.

Zur eigentlichen Frage: In Abstimmung mit dem Tiefbauamt und der bauausführenden Firma wird die ÜWAG als Buslinienbetreiber von der Straßenverkehrsbehörde möglichst frühzeitig über den Beginn einer Baumaßnahme informiert. Das Verkehrsunternehmen organisiert die notwendige Anpassung des Linienverkehrs und informiert die Fahrgäste per Aushang an den betroffenen Haltestellen und über die Presse. Im vorliegenden Fall erfolgte auch noch eine Pressemitteilung seitens der Straßenverkehrsbehörde.

Frage 2:
War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

'''Antwort:'''
Aus Gründen der Verkehrssicherheit und eines ungestörten Betriebsablaufes im ÖPNV sowie zur Beschleunigung der Bauarbeiten wurde die temporäre Linienverlegung vorgenommen.

Aufgrund der kurzen Sperrzeit wären andere Baustellenregelungen deutlich aufwändiger und verkehrlich problematischer gewesen, insbesondere die Aufstellung einer mobilen Lichtzeichenanlage oder die notwendige Anpassung der Fußgänger-Lichtzeichenanlage an den Baustellenverkehr. Bei der gewählten Regelung wurde der Fußgängerverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt.

Frage 3:
Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?

'''Antwort:'''
Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der Baumaßnahme im Einmündungsbereich Bahnhofstraße/ Rabanusstraße um ein Projekt des Abwasserverbandes und damit um eine Kanalbaustelle handelt,. In den vergangenen Monaten ist den städtischen Gremien mehrfach kommuniziert worden, dass die Baumaßnahme unter Rücksichtnahme auf den traditionellen Rosenmontagsumzug erst nach diesem Tag begonnen werden kann und wie sich dann der Straßenbau anschließen soll.

Im Gegensatz zur Bahnhofstraße handelt es sich in der Florengasse um Pflasterverlegung im Mörtelbett und damit um eine völlig anders geartete Abhängigkeit von der Witterung.

Fulda, 18. März 2013

===Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad===
{{:Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad}}

===Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes===
[[Datei:Rolltreppe.jpg|framed|right|Na also, wer sagts denn, der Anfang ist gemacht]]

Die Gäste, die in der Kongressstadt Fulda mit der Bahn ankommen, erleben desolate Zustände:
Seit über einem Jahr ist die Rolltreppe defekt und gesperrt, die Glasscheiben der Aufzüge im Bahnhof und zum ZOB sind verschmiert und verschmutzt, der Laden für den Reisebedarf ist geschlossen, die Toiletten sind teuer, der Bahnhofsvorplatz ist mit Abfällen aller Art verschmutzt, direkte Anschlussbusse gibt es kaum oder verkehren am Wochenende gar nicht

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Betreiber der Bahnhofsgebäude Einfluss zu nehmen damit er den Bahnhof benutzerfreundlicher zu gestaltet und welche Möglichkeiten bestehen „mit städtischen Bordmitteln“ das Bahnhofsumfeld zu verbessern?

2. Ist der Magistrat im Gespräch mit den Fahrgastbeiräten des RMV oder Fahrgastverbänden?

3. Liegen der Stadt Fulda Beschwerden von Tagungsgästen vor, die in der Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt wegen fehlendem Buslinienverkehr am Samstag nicht mit dem Bus zu den jeweiligen Tagungshäusern gelangten?

===Vorhaben Löhertor===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten:
Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

----
'''Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.'''

http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108

Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein.

http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html

(Wolfgang Runge)

----

===Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten===
In den Schwachlastzeiten liegt zwischen der Ankunft der meisten Züge und der Abfahrt der Busse am ZOB ca. 44 Minuten, da die Busse dann nur stündlich fahren.

Dies entspricht laut Nahverkehrsplan der Qualitätsstufe 4, der zweitschlechtesten Bedienungsqualität.
Als Beispiel sei genannt: die Nahverkehrszüge aus Frankfurt kommen in Fulda stündlich zur Minute 48 an und zur Minute 8 fahren die Züge wieder zurück. Die Stadtbusse fahren größtenteils zur Minute 32 am ZOB ab.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wieso wurde bisher die Abfahrt der Stadtbusse am ZOB nicht auf den Nullknoten gelegt, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten?

2. Ist es richtig, dass die damalige Umstellung von einer 20-/40-Minuten-Taktung auf eine 30-/60-Minuten-Taktung unter dem Vorwand durchgeführt wurde, die Busse würden in den Schwachlastzeiten damit besser an die Bahn angebunden?

3. Ist der Stadt Fulda als Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt dieser seit langer Zeit anhaltende Zustand nicht peinlich?

4. Sind Änderungen an diesem Sachverhalt geplant?

===Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle "Ellerstraße"===

Im Bauausschuss wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass an der Haltestelle "Ellerstraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden soll, damit die ÖPNV-Nutzer gefahrenarm die Straße überqueren können.

Mittlerweile ist eine Person an dieser Stelle verunglückt.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Emaillierwerks an eine Querungshilfe gedacht?

===Ampelanlagen an der Petersberger Straße===

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurde bei Umbau der Petersberger Straße keine Fußgängerampelanlage an der Kreuzung Petersberger Straße / Zieherserweg / Am Kleegarten eingerichtet, die in alle vier Richtungen die Querung ermöglicht?

2. Ist eine derartige Anlage nachträglich vorgesehen?

3. Sind bei der für dieses Jahr geplanten Neuanschaffung von Ampelanlagen an der Kreuzung Petersberger Straße / Heinrichstraße wie an der Kreuzung Petersberger Straße / Lindenstraße die Einrichtung vierzügiger Fußgängerampeln vorgesehen?

===Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas===
[[Datei:Weißglas 20 Uhr.jpg|left]]
[[Datei:Grünglas 19 Uhr.jpg|right]]
In einer Antwort auf unsere Anfrage vom 21.08.2011 hieß es: "Der Entsorgungsfirma war der Fehler bereits bekannt. Neue Aufkleber wurden bestellt und werden kurzfristig angebracht."

Bisher wurden unseres Wissens keine neuen Aufkleber angebracht, die die Einwurfszeiten dem Bürger eindeutig kenntlich machen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Warum?

2. Was versteht der Magistrat unter "kurzfristig"?

----
[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Die Anfrage und die Antwort aus dem September 2011 befindet sich hier]]

===Modal Split===

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?

2. Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?

==Bericht eines Besuchers==
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
***''' STADTVERORDNETEN-VERSAMMLUNG 18.3.2013'''***

'''Bericht eines Besuchers:'''

(Wolfgang Runge)

(18.00 - 21.40 Uhr)

Begrüßung

Tagesordnung II:
TOP 10:

- 2 Die Linke/Offene Liste und 3 B90/Die Grünen enthalten, -angenommen

Tagesordnung II:

TOP 1:
Herr Schwarz B90/Die Grünen neuer SVV-Verordneter, für die weggezogene Fr. Schmirler.
Ausschussersatzbenennungen
-angenommen.

TOP 2:
Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Hr.OB Möller führt informationshalber aus.

TOP 3:
Resolution Trinkwasser Hr.Lindner / SPD stellt den Antrag. Es soll keine Privatisierung geben.
Die Kommunen sollen unbefristet Eigentümer sein., auch die Stadt Fulda. Dieses ist im Einklang mit "Trinkwasser ist ein Meschenrecht", alles soll getan werden, auch auf EU-Ebene Wasser in kommunaler Hand zu behalten.

Wortmeldungen einiger Parteien (CDU, REP, B90/Die Grünen), die alle dafür sind.

-Abstimmung: einstimmig angenommen.

TOP 4:
Kinderförderungsgesetz Hr. Heiland B90/Die Grünen stellt den Antrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen, da es mit einigen inhaltlichen Mängeln behaftet ist, auch die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Gruppengröße der U3 ist zu groß.
Kritik sei von vielen Seiten gekommen, auch bundesweit.
Herr Möller wird kritisiert dass er ja zum Gesetz sagen würde, obwohl er selber 1 Seiten Änderungen dazu einbrachte.

Kurze Redebeiträge; CWE lehnt den Kinderförderungsgesetzentwurf ab.

CDU wird der Resolution nicht zustimmen, da der Gesetzesentwurf zum Kinderförderungsgesetz in der 2.Lesung im Landtag ist und noch nicht entschieden.
Es sei die Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen. Der Gesetzesentwurf verbessere die Situationen der U3-Betreuung und Kitas.
Fulda übersteige bereits den dort geforderten Voraussetzungen. In Fulda soll es keine verschlechterungen zu heute geben.
Die Gruppengröße soll, laut Gesetz, 25 maximal sein.
Gegenüber heute 5 Kinder pro Erzieherin, kämen dann nur 4 Kinder pro Gruppe.
In Fulda wird es einen Rückschritt nicht geben.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern.

Hr.OB Möller sagt die meisten Kommunen stimmen dem Gesetz zu.
(Memo des Protokollanten: Er ist vorsitzender des deutschen Städtetages.)
So "schwarz", wie dargestellt, sei das Gesetz nicht. Er sagt, dass es in der Stadt Fulda keinen Rückschritt in der Kinderbetreuung geben werde. Der Gesetzesentwurf sei Mindeststandard.

Hr.BM Dippel führt in erregter Weise kurz weiter aus und sagt Fulda ist immer über dem Standard bei der Kinderbetreuung.

Hr.Post /CDU sagt der Resolutionantrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen gehe in die falsche Richtung.
Hr.Rummel /REP sagt das Thema U3 belaste die Kommune finanziell mehr. Er ist dafür dass die Kinder unter 3 bei der Familie sein sollen, da es Schäden für die kelinen Kinder gäbe.
Er fordert eine Erhöhung der Gelder die an die Eltern gehen wenn das Kind zuhause bleibt, das Kindergeld und Betreuungsgeld erhöhen wäre besser.
So wie die Resolution sei kann er der Resolution nicht zustimmen.

Zwischenruf von Herrn Spoerer B90/Die Grünen über Mutterkreuz (Anspielung auf Nazizeit)

Fr. Brünnel B90/Die Grünen führt etwas aus und fordert die Sprachbildung in den Kitas aufzunehmen.

Hr.Jennemann /SPD sagt das Gesetz sei Murks und müsse neu aufgelegt werden. Es sei weit weg von der Realität. In Fulda hätten wir Glück, aber nicht im Rhein-Main-Gebiet, u.a. Dort gäbe es einen Fachkräftemangel im Erzieherinnen-Bereich. So greife man dort auf polnische Kräfte zurück. Der Erzieherinnen-zu-Kind-Schlüssel sei nicht gut.

Hr.Dippel erwiedert kurz.

Fr. Masche Die Linke/Offene Liste sagt sie wird der Resolution zustimmen. In Fulda sei nicht heile Welt. 20 % seinen in Fulda fachfremde Eingestellte, auch über proCommunitas.
Die Eltern der Erzieherinnen-Azubis müssen diese Ausbildung selber bezahlen, hier fehlt Finanzierung.
25% der Erzieherinnen arbeiten für proCommunitas unter Tarif.

Hr.Dippel erwidert kurz Fr.Masche hätte eine falsche heile Welt, die zu nichts führt.

Kurze weitere parteiübergreifende Diskussion.
Hr. Rummel beschwert sich über Anspielungen ans III.Reich.

Hr. Lindner beschwert sich Hr.Rummel hätte Nazi-Äußerungen gemacht.

Hr.Rummel erwidert er sei nicht der häßliche Deutsche.

Die Vorsitzende der SVV fordert Mäßigung und spricht eine Rüge gegen Herrn Rummel aus, im Ältestenrat zu behandeln.

-Abstimmung: SPD, LOL und B90/Die Grünen dafür, REP und CDU dagegen.- abgelehnt.

TOP 5:
Resolutionsantrag Rechnungsstellung der GWV Hr.Rummel /REP Hr.Rummel trägt Resolution vor.

Hr.Stollberg /CDU sagt auf den ersten Blick könnte man dem Resolutionsantrag zustimmen. Aber die Kosten von Gas seien stabil geblieben (Memo: stimmt nicht).
Die Ausweisung sei seit 2011 erforderlich, sie seinen von der Bundesnetzagentur genehmigt.
Diese Kosten waren immer in den Verbraucherrechnungen enthalten, seit 2011 muss es nun transparent seien.
Bei der ÜWAG sei es genauso.
(wirklich???) Die CDU wird dem Antrag ablehnen.

Hr.Spoerer B90/Die Grünen lehnt den Antrag ab, da es GWV-Sache sei.

-Abstimmung: Rummel/REP dafür, Die Linke/Offene Liste nicht teilgenommen, sowie CWE-Teile enthalten, andere dagegen -abgelehnt.

TOP 6:
Verkauf Dalbergstr.17 ehem.LZB
Hr.Weber /CDU trägt die Einzelheiten vor.

Hr.Krah /CDU führt ausführlich aus, das Vorhaben sei architektonisch hervorragend, ein toller Entwurf. Eine Geschäftszentrum-Anlage wolle man da nicht.
(Memo: weitere Einzelheiten siehe Ausschuss für Bauwesen,... vom März 2013, bei www.fuldawiki.de).

Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt die Bebauung sei nicht willkommen, obwohl bei ihrer Fraktion es unterschiedliche Meinungen gebe. Sie bemängelt die Geschosshöhe, das Gebäude sei 9-geschossig. Positiv sei jedoch die Grünfläche um das Hochhaus, obwohl die Fläche höher liegt und die Gefahr besteht, dass diese öffentlich zugängliche Fläche später gesperrt werden könne. Die Gewerbesteuereinnahmen-Erhöhung befürwortet sie. Anderen Plänen hätten man mehr Gewicht geben sollen.

Herr Jennemann /SPD spricht sich für das Projekt der Werner Holding aus, obwohl sich über das Haus streiten lassen könne. Er hält die Gebäudehöhe für verträglich.
Die SPD begrüßt die neuen Arbeitsplätze die in Fulda dadurch entstehen.

Hr.Becker /CWE sagt seine Fraktion ist nicht zu einer Einstimmigkeit gekommen.

-Abstimmung: Die Linke/Offene Liste, CWE und halbe B90/Die Grünen dagegen, 2 Enthaltungen, andere dafür - angenommen.

TOP7:
Wohnanlage Graf-Spree-Straße Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss

Hr.Herrlich /SPD führt kurz aus.

Fr.Riebold /B90/Die Grünen bemängelt den Entwurf, auch da die Zugeständnisse seitens der Stadtverwaltung zu den Investoren zu viel seien, in Höhe, Fläche und Versiegelung. Sie fordert mehr ökologische Investitionen und preiswerteren Wohnraum zu schaffen, obwohl man die Eigentümerin nicht zwingen könne, könne sie aber die Stadt nicht zwingen den bestehenden Babauungsplan zu ändern.

Fr.Masche erwähnt, dass durch ihre Nein-Stimme im Bauausschuss die Sache hier in der SVV jetzt öffentlich behandelt wird. Sie hat gegen das Projekt grundsätzliche Bedenken und fordert studentisches Wohnen in dem Areal, zumal die Fachhochschule in der Nähe sei. Deswegen stimmte sie mit nein im Bauausschuss.

Fr.SBR Zuschke sagt die Investoren werden damit konfrontiert und später sich damit auseinandersetzen.
Die Stadt könne im Wohnbereich keine rechtlichen Vorschriften machen, wohl aber im geschäftlichen Bereich.

Die SPD bemängelt, dass diese Erholungsfläche verloren ginge. Sie fordert eine Absenkung der Geschosshöhe.
Er bemängelt, dass die Vermarktung bereits vor der Offenlegung begonnen hat. Die SPD wird mehrheitlich dagegen stimmen.

Andere kurze Diskussion.
Es sollen 40 Wohnungen entstehen.

-Abstimmung: 1/2 Grüne, CDU und CWE dafür, 10 Gegenstimmen inkl. Die Linke/Offene Liste dagegen, 3 Enthaltungen. -angenommen

TOP8:
Anfragen und Anträge:

-Fr. Hartmann /CDU Anfrage nach Verbesserung der roten Ampelphasen und Rotlicht-Vertöße, zumal schwere Unfälle passiert sind. Vor Kurzem sei einer in Haimbach passiert.

Hr.Dippel erwähnt, sagt die roten Schutzzeiten seien erhöht worden. Zuständig sei Hessenmobil. Er werde dort nachfragen.
Untersuchungen wurden durchgeführt, Ergebnisse werden ausgewertet.

Hr.Sporer bemängelt dass CDU-Anfragen anders behandelt werden nach der Geschäftsordnung als Anfragen anderer Fraktionen.

- Neubaugebiete Haimbach und Sickels /CDU-Antrag:
Die CDU sagt, dass viele junge Familien unzufrieden seien mit der neubausituation.

Fr.SBR Zuschke antwortet Fuchsstr. (Telekom ist Eigentümer) wird weiter entwickelt in Haimbach. In Sickels sind Verhandlungen mit den Eigentümern.Auch zum Tierpark hin.
Andere Neubaugebiete in der Stadt bestehen auch, sie führt kurz aus, aber nichts Konkretes. In Edelzell werden 18 Grundstücke neu ausgewiesen.

Kurze Diskussion über Einzelheiten.
In Haimbach sollen vermehrt Baugebiete erschlossen werden, z.B. am Sportplatz und bei der Schule.

- Anfrage der SPD in Sachen Anfragen von Anliegern betr. Eingaben an die Stadt in Sachen Verkehrfragen, die nicht gut oder nicht beantwortet werden.

Hr.Dippel erwidert, alles sei rechtens. Er wolle wissen welche Sachen nicht behandelt werden würden, sowie was er nicht richtig gemacht hätte.

Hr.Lindner erwähnt die Unterschriftenliste, die an den Hr.Dippel gegangen sei, die jedoch nicht beantwortet wurde.
Herr Dippel sagt die betr. Bügerliste wurde vor Ort mit den Bürgern diskutiert und sei erledigt.

Hr.Spoerer erwähnt die formale Unkorrektheit der Behandlung dieser Sachen in der SVV.

- Hr.Spoerer trägt vor den Antrag von B90/Die Grünen auf Bildung eines Gesundheitsausschusses, vorallem wegen des Klinikums. Auch bemängelt er die Auskunftverweigerung, letztlich sei diese jedoch gesteigert worden. Ein Gesundheitsausschuss sei notwendig.

Hr.Stollberg /CDU lehnt die Gründung eines neuen Ausschusses ab, da es bereits klinikuminterne Gremien gibt, in die man sich nicht einmischen kann.
Die Beschlussfähigkeit des geforderten neuen Ausschusses sei sehr begrenzt. Alle Fraktionen sind bereits in den Ausschüssen vertreten, zusätzliche Ausschüsse brächten zusätzliche Belastungen für die Fraktionen, vorallen den kleinen, sowie mehr Kosten.

Hr.OB Möller, als Vorsitzender des Magistrats und des Aufsichtsrates des Klinikums, sagt
man käme juristisch in Gefahr mit Einwirkungen auf das Klinikums. Gesellschaftsrecht und Aktienrecht erwähnt er, auskunftgebend in Sachen Klinikum sei der Magistrat. Er weiß wovon er spricht, sagt er.
Alles andere sei eine gefährliche Gradwanderung.
Er erwähnt Gesetzesstellen.

Hr. Grosch /FDP sagt die FDP könne die Zielrichtung des Antrages nicht unterstützen, neben der rechtlich unmöglichen Seite.

Hr.Spoerer sagt, der neue Ausschuss solle nicht ein zweiter Aufsichtsrat sein, er solle auch nicht in den Vorstand des Klinikums hineinwirken. Es werden viele Millionen ins Klinikum investiert, es solle ein offener Ausschuss für die Bevölkerung sein.

Abstimmung: CDU und FDP dagegen, andere dafür; -abgelehnt.

- CWE-Anfrage betr. Einschulung von Grundschülern in versch. Schulen oder nicht möglich.

Hr.Dippel sagt, da die Schulen an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten seien, andere nicht. Man baut neu und baut um. Er erwähnt Schülerzahlen.

Kurze Nachfragen in Sachen Schülerbewegungen, von Seiten des Herrn Becker, beantwortet Hr.Dippel es sei nicht so, das Schulamt könne Auskunft geben.

- Antrag Fr.Masche Die Linke / Offene Liste in Sachen Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr und ergangender europaweiter Ausschreibung.

Fr.SBR Zuschke erwidert, das geschehende Prozedere der Ausschreibung. Die Magistratsvorlage sei üblich. Die europaweite Ausschreibung sei erforderlich. Der Magistrat hätte die Entscheidung zu fällen, sie habe im Bauausschuss berichtet. Eine Rückführung ins städtische wäre ein längeres Prozedere und war nicht der Auftrag an ihr Amt.

Fr. Masche bemängelt, man hätte sie vorher informieren sollen vor Ausschreibung, wobei man einen Rekommunalisierungsantrag hätte stellen können.

Hr.OB Möller sagt, der Magistrat hat die Pflicht die Abwicklung der Neuausschreibung durchzuführen.
Man solle keine Rolle-Rückwärts machen, keine rekommunalisierung. Die verträge werden abgewschlossen, "Punkt" (Zitat).

Hr.Tritschler /SPD sagt er wäre möglich zu prüfen ob eine Möglichkeit der Rekommunalisierung ginge.

Fr.Masche fordert in Betracht zu ziehen eine Re-Kommunalisierung zu tun.

Fr.Zuschke sagt es dauert 2 - 3 Jahre eine Rekommunalisierung, und kostet 7 Millionen der Untersuchung dessen. Planungsbüro ReAWe Abfallwirtschaft in Bad sooden Allendorf machte die Ausschreibung im Einklng mit dem Magistrat.

Abstimmung: SPD, Teil der Grünen dafür, Teile der Grünen enthalten, Die Linke/Offene Liste dafür, andre dagegen, -abgelehnt.

- Antrag eines Kreisels an der Hermann-Muth-Str. bei B27 von Hr.Ruppel.

Fr.Zuschke erwidert die Frage sei bereits beantwortet worden und führt aus, es sei finanziell nicht darstellbar, auch wurde es aus rechtlichen Gründen von der Baubehörde abgelehnt. An der Situation hätte sich nichts geändert.

- Antrag auf Beendung der Sitzung wegen Zeit.
angenommen.

- Anträge auf Überweisung an die Ausschüsse.

Rest: nicht-öffentlich.
</div>
|}

[[Datei:Gelände_Werner-Holding_Hochhaus_Dalbergstr.-OHNE_WORTE_(600x480).jpg]]

Am 18.März 2013 war die Stadtverordnetenversammlung, die über das Bauvorhaben zu beschließen hatte. Zur Auswahl standen ursprünglich zwei Vorhaben. (Siehe Ausschuss für Bauwesen).

Bereits zuvor war der Beton für die Hochhausvariante verschalt, armiert und gegossen worden.
Seit kurzem hängt dieses Verkaufsbanner am Gelände.

Der neue Bau des Hauptsitzes der Werner-Holding in der Dalbergstr. finanziert sich durch diese Luxus-/ Eigentumswohnungs-Verkäufe.

Davon war keine Rede im Bauausschuss, noch in der SVV.

Der Verdacht liegt nahe, dass vor der SVV alles beschlossen war und die Stadtverordnetenversammlung nur noch zum Abnick-Verein wurde.
(Wolfgang Runge)

http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda--Hohes-Haus-Baubeginn-noch-in-diesem-Jahr;art25,704506

==Medien==
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda--Hohes-Haus-Baubeginn-noch-in-diesem-Jahr;art25,704506 „Hohes Haus“: Baubeginn noch in diesem Jahr?]
* Fuldainfo 17.3.13 [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24398 Anfragen und Anträge im Wortlaut:]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung März 2013]]

Stadtverordnetenversammlung MÃ¤rz 2013

2013-03-27T15:48:57Z

Fulda.beschwerden: /* Bericht eines Besuchers */ Dalbergstr./SVV=Abnick-Verein/Wolfgang R.

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013.

3. Resolution - Trinkwasser

4. Resolution - Kinderförderungsgesetz

5. Resolution - Rechnungsstellung der GWV

6. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“
Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

8. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

9. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 11.03.2013 nicht abschließend erledigt werden)

Tagesordnung II

10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012

----
==Ablauf==
===Tagesordnung II===
Die Punkte in der Tagesordnung II werden ohne Aussprache abgestimmt. Diesmal sind dort Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 enthalten. Dabei handelt es sich laut Informationen im [[Haupt- und Finanzausschuss]] um ein Darlehn an die Klinikum gAG 2,5 Mio., 40 000 € Beratung im Zusammenhang mit Fusion GWV/Üwag (Deckung aus Mehreinnahmen Grundsteuer B) und 85000€ Planungskosten für Umbau ZOB (Deckung: Errichtung von Buswartehallen). Abstimmung: Angenommen bei 5 Enthaltungen (2 Die LINKE.Offene Liste, 3 Grüne)

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen===
Die Stadtverordnete Katja Schmirler ist umgezogen und hat ihr Mandat niedergelegt. Für sie rückt Michael Schwarz nach. Für den Umweltausschuss findet eine Umbesetzung statt. In den Abwasserverband wird Ulrike Schmelz gewählt. [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016|Übersicht zu den Stadtverordneten hier]]

===Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013===
Der Oberbürgermeister informiert, dass die Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013 genehmigt wurde.

===Resolutionen===
====Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden====
Die Stadt Fulda setzt sich seit langem uneingeschränkt für die bestmögliche Qualität des
Roh- und Trinkwassers ein. Es ist bedauerlich, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu
verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird. Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist
Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen.

Die Stadt Fulda appelliert deshalb eindringlich an die deutschen Beteiligten am weiteren
Gesetzgebungsverfahren - Europaabgeordnete wie Bundes- und Landesregierungen -
die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem
Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.
Sie begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung der Initiative "Wasser ist ein Menschenrecht" gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments Europäische Bürgerinitiative und mindestens einer Million Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen.

Die Stadt Fulda sieht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen Daseinsvorsorge zu entziehen und das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben
privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen.

Dem widerspricht der im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 beschlossene Kompromiss, die Wasserversorgung lediglich bis 2020 zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen - und
auch nur dann, wenn sie vollständig in öffentlicher Hand ist.

Es gilt deshalb, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in
Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat, als den beiden Gesetzgebern, doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen.

'''Abstimmung'''

Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen

'''Medien'''
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]

====Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückziehen====
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Entwurf des Kinderförderungesetzes (KiföG) zurückzuziehen.

Das neue KiföG gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.

Die im Gesetzentwurf verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern.

'''Diskussion'''

Die CDU Fraktion machte deutlich, dass sie die Resolution nicht unterstützt. Der Gesetzesentwurf sei noch nicht entschieden, es sei Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern, für die CWE nahm Frau Schindler Stellung.

Karin Masche, Fraktion Die LINKE.Offene Liste nahm auf Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]s Äußerungen Stellung, dass die Möglichkeit fachfremdes Personal in Kitas einzustellen im KiföG ermöglicht werde und es nur eine Übergangsmaßnahme sei. "Herr Dippel malt mal wieder heile Welt, das erinnert mich an die [[ProCommunitas GmbH]], da behaupteten Sie ja auch, diese wurde nur gegründet um Minijob Aushilfen z.B. im Museum dort anzugliedern. Und jetzt muss ich eine Stellenanzeige lesen, dass der Museum Hausmeister und wissenschaftliche Hilfskraft darüber eingestellt wird.
Auch 1/4 der Erzieher in Fuldaer Kindergärten sind über die ProCom zum Billiglohn eingestellt. Nötig sei weiterhin eine Finanzierung der Erzieherausbildung, die bisher selbst finanziert werden muss. Wenn der Lebensunterhalt der in Ausbildung befindlichen ErzieherInnen sicher gestellt wird, wird es auch genug Erzieher "auf dem Markt" geben."

Dippel warf der Stadtverordneten vor, Ihre heile Welt führt gegen die Wand" und Dr. Post (CDU) wirft ihr "kommunistische Demagogie" vor.

Rummel (REP) begründet seine Ablehnung der Resolution mit der Forderung, die kleinen Kinder sollten bei der Mutter bleiben. Wer Kleinkindereinrichtungen betreibe müsse sich vorwerfen lassen eine Politik wie im 3. Reich oder in der DDR zu betreiben. Diese Äußerung wurde von der Vorsitzenden gerügt.

'''Abstimmung'''

Ja: SPD, Die LINKE.Offene Liste, CWE und B90/Die Grünen

NEIN: REP und CDU dagegen

'''Medien'''
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]

====Gasablesung====
Der Vertreter der REP brachte eine Resolution ein,

===Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB===
folgt

===Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“===
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss
näheres folgt

==Anträge zur sofortigen Abstimmung==

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===
(eingereicht von Die LINKE.Offene Liste)

[[Datei:Veolia adieu.jpg|right|framed|Während die CDU in Fulda der Resolution zustimmt, Wasser nicht zu privatisieren lehnt sie es gleichzeitig ab auch nur in Erwägung zu ziehen, dass die Fuldaer Müllabfuhr wieder rekommunalisiert werden kann]]

Bei der Stadtverordnetenversammlung am Februar 2013 wurde von der Stadtbaurätin in Beantwortung einer Anfrage berichtet, dass der Auftrag für die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda von der Verwaltung europaweit ausgeschrieben worden sei. Der Magistrat sei über die Ausschreibung informiert worden.

Die weitreichenden Kompetenzen einer Verwaltung in diesem Fall irritieren, es wurde also zur Ausschreibung des Auftrages der Magistrat lediglich informiert, im Haupt- und Finanzausschuss war es nicht auf der Tagesordnung, lediglich im Umweltausschuss wurde am Vorabend der Abgabefrist der Angebote die Ausschreibung ohne eigenen Tagesordnungspunkt erwähnt.
Die komplette Abfallsatzung der Stadt Fulda mit allen durchgeführten Ergänzungen liegt weder öffentlich noch den Fraktionen in Gänze vor

Eine Entscheidung der Gremien, ob die Abfuhr des Mülls überhaupt wieder ausgeschrieben werden soll, oder ob die Stadt dies wieder im Eigenbetrieb übernimmt wurde nicht getroffen.

'''Antrag'''

'''Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.'''

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten===
{{:Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten}}

===Nutzung Schlosstheater===
{{:Anfrage: Nutzung Schlosstheater}}

=== Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen ===
[[Datei:Haltestelle universitaetsplatz.jpg|right]]
Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert?

2. War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

3. Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?

----

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE vom 03.03.2013 bezüglich Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:
Durch die Baumaßnahmen in der Bahnhofstraße gibt es derzeit eine Umlegung der Linienführung von Stadtbussen über den ZOB statt Universitätsplatz und Peterstor.

Wie wurden Fahrgäste und Busfahrer über diese Maßnahme informiert?

'''Antwort:'''
Zur Information vorab: Die Umleitung erfolgte vom 13.02. bis 05.3. und ist deshalb schon wieder aufgehoben.

Zur eigentlichen Frage: In Abstimmung mit dem Tiefbauamt und der bauausführenden Firma wird die ÜWAG als Buslinienbetreiber von der Straßenverkehrsbehörde möglichst frühzeitig über den Beginn einer Baumaßnahme informiert. Das Verkehrsunternehmen organisiert die notwendige Anpassung des Linienverkehrs und informiert die Fahrgäste per Aushang an den betroffenen Haltestellen und über die Presse. Im vorliegenden Fall erfolgte auch noch eine Pressemitteilung seitens der Straßenverkehrsbehörde.

Frage 2:
War die Umlegung der Linienführung vermeidbar? Warum wurde keine Baustellenampel eingerichtet?

'''Antwort:'''
Aus Gründen der Verkehrssicherheit und eines ungestörten Betriebsablaufes im ÖPNV sowie zur Beschleunigung der Bauarbeiten wurde die temporäre Linienverlegung vorgenommen.

Aufgrund der kurzen Sperrzeit wären andere Baustellenregelungen deutlich aufwändiger und verkehrlich problematischer gewesen, insbesondere die Aufstellung einer mobilen Lichtzeichenanlage oder die notwendige Anpassung der Fußgänger-Lichtzeichenanlage an den Baustellenverkehr. Bei der gewählten Regelung wurde der Fußgängerverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigt.

Frage 3:
Warum wurde die Baustelle im Winter in Angriff genommen während bei der Fertigstellung der Florengasse die Baustelle seit Monaten ruht?

'''Antwort:'''
Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei der Baumaßnahme im Einmündungsbereich Bahnhofstraße/ Rabanusstraße um ein Projekt des Abwasserverbandes und damit um eine Kanalbaustelle handelt,. In den vergangenen Monaten ist den städtischen Gremien mehrfach kommuniziert worden, dass die Baumaßnahme unter Rücksichtnahme auf den traditionellen Rosenmontagsumzug erst nach diesem Tag begonnen werden kann und wie sich dann der Straßenbau anschließen soll.

Im Gegensatz zur Bahnhofstraße handelt es sich in der Florengasse um Pflasterverlegung im Mörtelbett und damit um eine völlig anders geartete Abhängigkeit von der Witterung.

Fulda, 18. März 2013

===Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad===
{{:Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad}}

===Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes===
[[Datei:Rolltreppe.jpg|framed|right|Na also, wer sagts denn, der Anfang ist gemacht]]

Die Gäste, die in der Kongressstadt Fulda mit der Bahn ankommen, erleben desolate Zustände:
Seit über einem Jahr ist die Rolltreppe defekt und gesperrt, die Glasscheiben der Aufzüge im Bahnhof und zum ZOB sind verschmiert und verschmutzt, der Laden für den Reisebedarf ist geschlossen, die Toiletten sind teuer, der Bahnhofsvorplatz ist mit Abfällen aller Art verschmutzt, direkte Anschlussbusse gibt es kaum oder verkehren am Wochenende gar nicht

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Betreiber der Bahnhofsgebäude Einfluss zu nehmen damit er den Bahnhof benutzerfreundlicher zu gestaltet und welche Möglichkeiten bestehen „mit städtischen Bordmitteln“ das Bahnhofsumfeld zu verbessern?

2. Ist der Magistrat im Gespräch mit den Fahrgastbeiräten des RMV oder Fahrgastverbänden?

3. Liegen der Stadt Fulda Beschwerden von Tagungsgästen vor, die in der Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt wegen fehlendem Buslinienverkehr am Samstag nicht mit dem Bus zu den jeweiligen Tagungshäusern gelangten?

===Vorhaben Löhertor===
[[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]
Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten:
Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.

Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.

Wir fragen den Magistrat:

1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?

2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?

3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?

----
'''Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.'''

http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108

Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein.

http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html

(Wolfgang Runge)

----

===Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten===
In den Schwachlastzeiten liegt zwischen der Ankunft der meisten Züge und der Abfahrt der Busse am ZOB ca. 44 Minuten, da die Busse dann nur stündlich fahren.

Dies entspricht laut Nahverkehrsplan der Qualitätsstufe 4, der zweitschlechtesten Bedienungsqualität.
Als Beispiel sei genannt: die Nahverkehrszüge aus Frankfurt kommen in Fulda stündlich zur Minute 48 an und zur Minute 8 fahren die Züge wieder zurück. Die Stadtbusse fahren größtenteils zur Minute 32 am ZOB ab.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wieso wurde bisher die Abfahrt der Stadtbusse am ZOB nicht auf den Nullknoten gelegt, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten?

2. Ist es richtig, dass die damalige Umstellung von einer 20-/40-Minuten-Taktung auf eine 30-/60-Minuten-Taktung unter dem Vorwand durchgeführt wurde, die Busse würden in den Schwachlastzeiten damit besser an die Bahn angebunden?

3. Ist der Stadt Fulda als Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt dieser seit langer Zeit anhaltende Zustand nicht peinlich?

4. Sind Änderungen an diesem Sachverhalt geplant?

===Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle "Ellerstraße"===

Im Bauausschuss wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass an der Haltestelle "Ellerstraße" eine Querungshilfe eingerichtet werden soll, damit die ÖPNV-Nutzer gefahrenarm die Straße überqueren können.

Mittlerweile ist eine Person an dieser Stelle verunglückt.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Emaillierwerks an eine Querungshilfe gedacht?

===Ampelanlagen an der Petersberger Straße===

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurde bei Umbau der Petersberger Straße keine Fußgängerampelanlage an der Kreuzung Petersberger Straße / Zieherserweg / Am Kleegarten eingerichtet, die in alle vier Richtungen die Querung ermöglicht?

2. Ist eine derartige Anlage nachträglich vorgesehen?

3. Sind bei der für dieses Jahr geplanten Neuanschaffung von Ampelanlagen an der Kreuzung Petersberger Straße / Heinrichstraße wie an der Kreuzung Petersberger Straße / Lindenstraße die Einrichtung vierzügiger Fußgängerampeln vorgesehen?

===Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas===
[[Datei:Weißglas 20 Uhr.jpg|left]]
[[Datei:Grünglas 19 Uhr.jpg|right]]
In einer Antwort auf unsere Anfrage vom 21.08.2011 hieß es: "Der Entsorgungsfirma war der Fehler bereits bekannt. Neue Aufkleber wurden bestellt und werden kurzfristig angebracht."

Bisher wurden unseres Wissens keine neuen Aufkleber angebracht, die die Einwurfszeiten dem Bürger eindeutig kenntlich machen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Warum?

2. Was versteht der Magistrat unter "kurzfristig"?

----
[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Die Anfrage und die Antwort aus dem September 2011 befindet sich hier]]

===Modal Split===

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?

2. Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?

==Bericht eines Besuchers==
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
***''' STADTVERORDNETEN-VERSAMMLUNG 18.3.2013'''***

'''Bericht eines Besuchers:'''

(Wolfgang Runge)

(18.00 - 21.40 Uhr)

Begrüßung

Tagesordnung II:
TOP 10:

- 2 Die Linke/Offene Liste und 3 B90/Die Grünen enthalten, -angenommen

Tagesordnung II:

TOP 1:
Herr Schwarz B90/Die Grünen neuer SVV-Verordneter, für die weggezogene Fr. Schmirler.
Ausschussersatzbenennungen
-angenommen.

TOP 2:
Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2013
Hr.OB Möller führt informationshalber aus.

TOP 3:
Resolution Trinkwasser Hr.Lindner / SPD stellt den Antrag. Es soll keine Privatisierung geben.
Die Kommunen sollen unbefristet Eigentümer sein., auch die Stadt Fulda. Dieses ist im Einklang mit "Trinkwasser ist ein Meschenrecht", alles soll getan werden, auch auf EU-Ebene Wasser in kommunaler Hand zu behalten.

Wortmeldungen einiger Parteien (CDU, REP, B90/Die Grünen), die alle dafür sind.

-Abstimmung: einstimmig angenommen.

TOP 4:
Kinderförderungsgesetz Hr. Heiland B90/Die Grünen stellt den Antrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen, da es mit einigen inhaltlichen Mängeln behaftet ist, auch die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Gruppengröße der U3 ist zu groß.
Kritik sei von vielen Seiten gekommen, auch bundesweit.
Herr Möller wird kritisiert dass er ja zum Gesetz sagen würde, obwohl er selber 1 Seiten Änderungen dazu einbrachte.

Kurze Redebeiträge; CWE lehnt den Kinderförderungsgesetzentwurf ab.

CDU wird der Resolution nicht zustimmen, da der Gesetzesentwurf zum Kinderförderungsgesetz in der 2.Lesung im Landtag ist und noch nicht entschieden.
Es sei die Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen. Der Gesetzesentwurf verbessere die Situationen der U3-Betreuung und Kitas.
Fulda übersteige bereits den dort geforderten Voraussetzungen. In Fulda soll es keine verschlechterungen zu heute geben.
Die Gruppengröße soll, laut Gesetz, 25 maximal sein.
Gegenüber heute 5 Kinder pro Erzieherin, kämen dann nur 4 Kinder pro Gruppe.
In Fulda wird es einen Rückschritt nicht geben.

Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern.

Hr.OB Möller sagt die meisten Kommunen stimmen dem Gesetz zu.
(Memo des Protokollanten: Er ist vorsitzender des deutschen Städtetages.)
So "schwarz", wie dargestellt, sei das Gesetz nicht. Er sagt, dass es in der Stadt Fulda keinen Rückschritt in der Kinderbetreuung geben werde. Der Gesetzesentwurf sei Mindeststandard.

Hr.BM Dippel führt in erregter Weise kurz weiter aus und sagt Fulda ist immer über dem Standard bei der Kinderbetreuung.

Hr.Post /CDU sagt der Resolutionantrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen gehe in die falsche Richtung.
Hr.Rummel /REP sagt das Thema U3 belaste die Kommune finanziell mehr. Er ist dafür dass die Kinder unter 3 bei der Familie sein sollen, da es Schäden für die kelinen Kinder gäbe.
Er fordert eine Erhöhung der Gelder die an die Eltern gehen wenn das Kind zuhause bleibt, das Kindergeld und Betreuungsgeld erhöhen wäre besser.
So wie die Resolution sei kann er der Resolution nicht zustimmen.

Zwischenruf von Herrn Spoerer B90/Die Grünen über Mutterkreuz (Anspielung auf Nazizeit)

Fr. Brünnel B90/Die Grünen führt etwas aus und fordert die Sprachbildung in den Kitas aufzunehmen.

Hr.Jennemann /SPD sagt das Gesetz sei Murks und müsse neu aufgelegt werden. Es sei weit weg von der Realität. In Fulda hätten wir Glück, aber nicht im Rhein-Main-Gebiet, u.a. Dort gäbe es einen Fachkräftemangel im Erzieherinnen-Bereich. So greife man dort auf polnische Kräfte zurück. Der Erzieherinnen-zu-Kind-Schlüssel sei nicht gut.

Hr.Dippel erwiedert kurz.

Fr. Masche Die Linke/Offene Liste sagt sie wird der Resolution zustimmen. In Fulda sei nicht heile Welt. 20 % seinen in Fulda fachfremde Eingestellte, auch über proCommunitas.
Die Eltern der Erzieherinnen-Azubis müssen diese Ausbildung selber bezahlen, hier fehlt Finanzierung.
25% der Erzieherinnen arbeiten für proCommunitas unter Tarif.

Hr.Dippel erwidert kurz Fr.Masche hätte eine falsche heile Welt, die zu nichts führt.

Kurze weitere parteiübergreifende Diskussion.
Hr. Rummel beschwert sich über Anspielungen ans III.Reich.

Hr. Lindner beschwert sich Hr.Rummel hätte Nazi-Äußerungen gemacht.

Hr.Rummel erwidert er sei nicht der häßliche Deutsche.

Die Vorsitzende der SVV fordert Mäßigung und spricht eine Rüge gegen Herrn Rummel aus, im Ältestenrat zu behandeln.

-Abstimmung: SPD, LOL und B90/Die Grünen dafür, REP und CDU dagegen.- abgelehnt.

TOP 5:
Resolutionsantrag Rechnungsstellung der GWV Hr.Rummel /REP Hr.Rummel trägt Resolution vor.

Hr.Stollberg /CDU sagt auf den ersten Blick könnte man dem Resolutionsantrag zustimmen. Aber die Kosten von Gas seien stabil geblieben (Memo: stimmt nicht).
Die Ausweisung sei seit 2011 erforderlich, sie seinen von der Bundesnetzagentur genehmigt.
Diese Kosten waren immer in den Verbraucherrechnungen enthalten, seit 2011 muss es nun transparent seien.
Bei der ÜWAG sei es genauso.
(wirklich???) Die CDU wird dem Antrag ablehnen.

Hr.Spoerer B90/Die Grünen lehnt den Antrag ab, da es GWV-Sache sei.

-Abstimmung: Rummel/REP dafür, Die Linke/Offene Liste nicht teilgenommen, sowie CWE-Teile enthalten, andere dagegen -abgelehnt.

TOP 6:
Verkauf Dalbergstr.17 ehem.LZB
Hr.Weber /CDU trägt die Einzelheiten vor.

Hr.Krah /CDU führt ausführlich aus, das Vorhaben sei architektonisch hervorragend, ein toller Entwurf. Eine Geschäftszentrum-Anlage wolle man da nicht.
(Memo: weitere Einzelheiten siehe Ausschuss für Bauwesen,... vom März 2013, bei www.fuldawiki.de).

Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt die Bebauung sei nicht willkommen, obwohl bei ihrer Fraktion es unterschiedliche Meinungen gebe. Sie bemängelt die Geschosshöhe, das Gebäude sei 9-geschossig. Positiv sei jedoch die Grünfläche um das Hochhaus, obwohl die Fläche höher liegt und die Gefahr besteht, dass diese öffentlich zugängliche Fläche später gesperrt werden könne. Die Gewerbesteuereinnahmen-Erhöhung befürwortet sie. Anderen Plänen hätten man mehr Gewicht geben sollen.

Herr Jennemann /SPD spricht sich für das Projekt der Werner Holding aus, obwohl sich über das Haus streiten lassen könne. Er hält die Gebäudehöhe für verträglich.
Die SPD begrüßt die neuen Arbeitsplätze die in Fulda dadurch entstehen.

Hr.Becker /CWE sagt seine Fraktion ist nicht zu einer Einstimmigkeit gekommen.

-Abstimmung: Die Linke/Offene Liste, CWE und halbe B90/Die Grünen dagegen, 2 Enthaltungen, andere dafür - angenommen.

TOP7:
Wohnanlage Graf-Spree-Straße Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss

Hr.Herrlich /SPD führt kurz aus.

Fr.Riebold /B90/Die Grünen bemängelt den Entwurf, auch da die Zugeständnisse seitens der Stadtverwaltung zu den Investoren zu viel seien, in Höhe, Fläche und Versiegelung. Sie fordert mehr ökologische Investitionen und preiswerteren Wohnraum zu schaffen, obwohl man die Eigentümerin nicht zwingen könne, könne sie aber die Stadt nicht zwingen den bestehenden Babauungsplan zu ändern.

Fr.Masche erwähnt, dass durch ihre Nein-Stimme im Bauausschuss die Sache hier in der SVV jetzt öffentlich behandelt wird. Sie hat gegen das Projekt grundsätzliche Bedenken und fordert studentisches Wohnen in dem Areal, zumal die Fachhochschule in der Nähe sei. Deswegen stimmte sie mit nein im Bauausschuss.

Fr.SBR Zuschke sagt die Investoren werden damit konfrontiert und später sich damit auseinandersetzen.
Die Stadt könne im Wohnbereich keine rechtlichen Vorschriften machen, wohl aber im geschäftlichen Bereich.

Die SPD bemängelt, dass diese Erholungsfläche verloren ginge. Sie fordert eine Absenkung der Geschosshöhe.
Er bemängelt, dass die Vermarktung bereits vor der Offenlegung begonnen hat. Die SPD wird mehrheitlich dagegen stimmen.

Andere kurze Diskussion.
Es sollen 40 Wohnungen entstehen.

-Abstimmung: 1/2 Grüne, CDU und CWE dafür, 10 Gegenstimmen inkl. Die Linke/Offene Liste dagegen, 3 Enthaltungen. -angenommen

TOP8:
Anfragen und Anträge:

-Fr. Hartmann /CDU Anfrage nach Verbesserung der roten Ampelphasen und Rotlicht-Vertöße, zumal schwere Unfälle passiert sind. Vor Kurzem sei einer in Haimbach passiert.

Hr.Dippel erwähnt, sagt die roten Schutzzeiten seien erhöht worden. Zuständig sei Hessenmobil. Er werde dort nachfragen.
Untersuchungen wurden durchgeführt, Ergebnisse werden ausgewertet.

Hr.Sporer bemängelt dass CDU-Anfragen anders behandelt werden nach der Geschäftsordnung als Anfragen anderer Fraktionen.

- Neubaugebiete Haimbach und Sickels /CDU-Antrag:
Die CDU sagt, dass viele junge Familien unzufrieden seien mit der neubausituation.

Fr.SBR Zuschke antwortet Fuchsstr. (Telekom ist Eigentümer) wird weiter entwickelt in Haimbach. In Sickels sind Verhandlungen mit den Eigentümern.Auch zum Tierpark hin.
Andere Neubaugebiete in der Stadt bestehen auch, sie führt kurz aus, aber nichts Konkretes. In Edelzell werden 18 Grundstücke neu ausgewiesen.

Kurze Diskussion über Einzelheiten.
In Haimbach sollen vermehrt Baugebiete erschlossen werden, z.B. am Sportplatz und bei der Schule.

- Anfrage der SPD in Sachen Anfragen von Anliegern betr. Eingaben an die Stadt in Sachen Verkehrfragen, die nicht gut oder nicht beantwortet werden.

Hr.Dippel erwidert, alles sei rechtens. Er wolle wissen welche Sachen nicht behandelt werden würden, sowie was er nicht richtig gemacht hätte.

Hr.Lindner erwähnt die Unterschriftenliste, die an den Hr.Dippel gegangen sei, die jedoch nicht beantwortet wurde.
Herr Dippel sagt die betr. Bügerliste wurde vor Ort mit den Bürgern diskutiert und sei erledigt.

Hr.Spoerer erwähnt die formale Unkorrektheit der Behandlung dieser Sachen in der SVV.

- Hr.Spoerer trägt vor den Antrag von B90/Die Grünen auf Bildung eines Gesundheitsausschusses, vorallem wegen des Klinikums. Auch bemängelt er die Auskunftverweigerung, letztlich sei diese jedoch gesteigert worden. Ein Gesundheitsausschuss sei notwendig.

Hr.Stollberg /CDU lehnt die Gründung eines neuen Ausschusses ab, da es bereits klinikuminterne Gremien gibt, in die man sich nicht einmischen kann.
Die Beschlussfähigkeit des geforderten neuen Ausschusses sei sehr begrenzt. Alle Fraktionen sind bereits in den Ausschüssen vertreten, zusätzliche Ausschüsse brächten zusätzliche Belastungen für die Fraktionen, vorallen den kleinen, sowie mehr Kosten.

Hr.OB Möller, als Vorsitzender des Magistrats und des Aufsichtsrates des Klinikums, sagt
man käme juristisch in Gefahr mit Einwirkungen auf das Klinikums. Gesellschaftsrecht und Aktienrecht erwähnt er, auskunftgebend in Sachen Klinikum sei der Magistrat. Er weiß wovon er spricht, sagt er.
Alles andere sei eine gefährliche Gradwanderung.
Er erwähnt Gesetzesstellen.

Hr. Grosch /FDP sagt die FDP könne die Zielrichtung des Antrages nicht unterstützen, neben der rechtlich unmöglichen Seite.

Hr.Spoerer sagt, der neue Ausschuss solle nicht ein zweiter Aufsichtsrat sein, er solle auch nicht in den Vorstand des Klinikums hineinwirken. Es werden viele Millionen ins Klinikum investiert, es solle ein offener Ausschuss für die Bevölkerung sein.

Abstimmung: CDU und FDP dagegen, andere dafür; -abgelehnt.

- CWE-Anfrage betr. Einschulung von Grundschülern in versch. Schulen oder nicht möglich.

Hr.Dippel sagt, da die Schulen an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten seien, andere nicht. Man baut neu und baut um. Er erwähnt Schülerzahlen.

Kurze Nachfragen in Sachen Schülerbewegungen, von Seiten des Herrn Becker, beantwortet Hr.Dippel es sei nicht so, das Schulamt könne Auskunft geben.

- Antrag Fr.Masche Die Linke / Offene Liste in Sachen Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr und ergangender europaweiter Ausschreibung.

Fr.SBR Zuschke erwidert, das geschehende Prozedere der Ausschreibung. Die Magistratsvorlage sei üblich. Die europaweite Ausschreibung sei erforderlich. Der Magistrat hätte die Entscheidung zu fällen, sie habe im Bauausschuss berichtet. Eine Rückführung ins städtische wäre ein längeres Prozedere und war nicht der Auftrag an ihr Amt.

Fr. Masche bemängelt, man hätte sie vorher informieren sollen vor Ausschreibung, wobei man einen Rekommunalisierungsantrag hätte stellen können.

Hr.OB Möller sagt, der Magistrat hat die Pflicht die Abwicklung der Neuausschreibung durchzuführen.
Man solle keine Rolle-Rückwärts machen, keine rekommunalisierung. Die verträge werden abgewschlossen, "Punkt" (Zitat).

Hr.Tritschler /SPD sagt er wäre möglich zu prüfen ob eine Möglichkeit der Rekommunalisierung ginge.

Fr.Masche fordert in Betracht zu ziehen eine Re-Kommunalisierung zu tun.

Fr.Zuschke sagt es dauert 2 - 3 Jahre eine Rekommunalisierung, und kostet 7 Millionen der Untersuchung dessen. Planungsbüro ReAWe Abfallwirtschaft in Bad sooden Allendorf machte die Ausschreibung im Einklng mit dem Magistrat.

Abstimmung: SPD, Teil der Grünen dafür, Teile der Grünen enthalten, Die Linke/Offene Liste dafür, andre dagegen, -abgelehnt.

- Antrag eines Kreisels an der Hermann-Muth-Str. bei B27 von Hr.Ruppel.

Fr.Zuschke erwidert die Frage sei bereits beantwortet worden und führt aus, es sei finanziell nicht darstellbar, auch wurde es aus rechtlichen Gründen von der Baubehörde abgelehnt. An der Situation hätte sich nichts geändert.

- Antrag auf Beendung der Sitzung wegen Zeit.
angenommen.

- Anträge auf Überweisung an die Ausschüsse.

Rest: nicht-öffentlich.
</div>
|}

[[Datei:Gelände_Werner-Holding_Hochhaus_Dalbergstr.-OHNE_WORTE_(600x480).jpg]]

Am 18.März 2013 war die Stadtverordnetenversammlung, die über das Bauvorhaben zu beschließen hatte. Zur Auswahl standen ursprünglich zwei Vorhaben. (Siehe Ausschuss für Bauwesen).

Bereits zuvor war der Beton für die Hochhausvariante verschalt, armiert und gegossen worden.
Seit kurzem hängt dieses Verkaufsbanner am Gelände.

Der neue Bau des Hauptsitzes der Werner-Holding in der Dalbergstr. finanziert sich durch diese Luxus-/ Eigentumswohnungs-Verkäufe.

Davon war keine Rede im Bauausschuss, noch in der SVV.

Der Verdacht liegt nahe, dass vor der SVV alles beschlossen war und die Stadtverordnetenversammlung nur noch zum Abnick-Verein wurde.
(Wolfgang Runge)

==Medien==
* FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]
* FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda--Hohes-Haus-Baubeginn-noch-in-diesem-Jahr;art25,704506 „Hohes Haus“: Baubeginn noch in diesem Jahr?]
* Fuldainfo 17.3.13 [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24398 Anfragen und Anträge im Wortlaut:]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung März 2013]]

Datei:GelÃ¤nde Werner-Holding Hochhaus Dalbergstr.-OHNE WORTE (600x480).jpg

2013-03-27T15:36:05Z

Fulda.beschwerden: Gelände_Werner-Holding_Hochhaus_Dalbergstr.-OHNE_WORTE_(600x480).jpg (c)Wolfgang Runge 3/2013

Gelände_Werner-Holding_Hochhaus_Dalbergstr.-OHNE_WORTE_(600x480).jpg
(c)Wolfgang Runge 3/2013

Sammelseite UniversitÃ¤tsplatz

2013-03-06T15:52:57Z

Fulda.beschwerden: /* Mehr speziell zur Platzgestaltung Universitätsplatz */ Hunde

== [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Mehr zur Blockrandbebauung klick]] ==
Die Architektenentwürfe zur Blockrandbebauung finden sich im Beitrag [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]]

== Mehr speziell zum Abriß denkmalgeschützte [[Turnhalle Rabanusstraße 28]]==
[[Datei:6750 Euro stehen nutzlos rum.jpg]]== Mehr speziell zur [[Platzgestaltung Universitätsplatz]]==
Wolfgang Runge 3-2013

6750 Euro stehen nutzlos rum !!!

== Mehr speziell zu [[Bürgerbegehren]]==

== Aktuelle Entwicklungen==
===November 2006 ===
Der Lastenaufzug als Start der Baumaßnahmen wird in 2006 nicht mehr wie geplant angegangen. Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] begründete es mit den Lieferzeiten der Aufzugsfima am 21.11.06 in der Sitzung des Bauausschusses.

===Januar 2007 ===
'''Start „nicht minutengenau“''' '''Baubeginn am Uniplatz verzögert sich / Verhandlungen laufen noch''' titelte die Fuldaer Zeitung am 17. Januar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=169869]. Die Tücke stecke im „Detaillierungsgrad“ und: „Wegen der Vielzahl der Beteiligten bedarf es noch einiger Besprechungsrunden, um alle Einzelheiten bis in die letzte Feinheit abzustimmen und in einen rechtsförmigen Vertragstext zu fassen“ ... etc. ppp

Wie sehr der OB Möller die Öffentlichkeit verschaukelt wird in einem weiteren Bericht der FZ am 1. Februar deutlich.

===Februar 2007===
====Fuldaer Zeitung berichtet====
'''Der Knaller:''' [[Q-Park]] hat das Projekt abgespeckt, es ist nur noch von der Tiefgarage die Rede, der Schulhof würde nicht benötigt, die LKW Anlieferung soll jetzt am Borgiasplatz geplant werden. Grund dafür sei, dass der französische Konzern Vinci den Betrieb für alle Parkgaragen der 60 Karstadthäuser gewonnen habe, und so das Vorzeigeprojekt für [[Q-Park]] nicht mehr nötig sei. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171105] Als "eine schmerzliche Erfahrung" bezeichnet Möller in der Fuldaer Zeitung die aktuelle Entwicklung. Scheinbar hat die FZ Recherche den Oberbürgermeister kalt erwischt. Noch am Vorabend der Veröffentlichung informierte er eilig die Fraktionsvorsitzenden des Stadtparlaments telefonisch.[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132329]

Wie war das mit der Transparenz, die die Stadtbaurätin vollmundig zum Projekt angekündigt hatte?

'''Viele Fragen bleiben:'''
* Warum hat der Oberbürgermeister nicht die zuständigen Gremien über den Verlauf der Verhandlungen informiert?
* Warum begründet die Stadtbaurätin die Verzögerung des Baubeginns mit Lieferschwierigkeiten?
* Warum wird noch im Januar gegenüber der Fuldaer Zeitung noch vom baldigen Baubeginn geschwafelt?
* Warum wurden die Veränderungen im Vorhaben bei Q-Park nicht auf die reguläre Tagesordnung des Bauausschsses gesetzt, der am Tage der Aufdeckung des Skandals tagte?
* Wie lange wußte der Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin schon von der Veränderung, Vinci schloß den Vertrag mit Karstadt immerhin schon im Juli 2006?
* Sind die jetzigen Verhandlungen überhaupt noch vom Grundsatzbeschluss gedeckt?
* Ist die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] nun nicht mehr aktuell?
* Ist die denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen nun gerettet?

==== [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007]]====
Hier erfährt der einfache Stadtverordnete endlich ein paar Details aus dem Munde von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]:

* Die Neuplanungen betreffen nur die Zufahrt und die Tiefgarage
* Planungen für Abriß der [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Turnhalle]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] bleiben
* Die Stadtverodneten werden erst im Detail informiert, wenn die notarielle Beurkundung da ist, diese erfolge "vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordntenversammlung"

===März 2007===
In der [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschusssitzung am 13.3.]] erfolgte die Info an die Ausschussmitglieder:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

Bei einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.3. wiederum ist erneut von einem Lift die Rede. Die Verträge sollen am Donnerstag, Freitag, Sonntag endverhandelt und notariell beglaubigt werden. Am Montag den 26.3 sollen um 15.00 Uhr in einer nichtöffentlichen Sitzung beider Ausschüsse die Verträge und Details vorgelegt werden und bereits kurz darauf um 18.00 Uhr sollen die Stadtverordneten zustimmen.

* Bericht Fuldaer Zeitung: Kraftakt für das Herz der Innenstadt -Fuldas Stadtparlament stimmt geändertem Uniplatz-Konzept zu / Baubeginn im Mai [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=176641]

* Bericht osthessennews mit o-Ton OB Gerhard Möller: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1134275]

===Februar 2008===
Im Februar 2008 meldet die Fuldaer Zeitung, dass die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|Schulturnhalle mit Türmchen]] bei den Bauvorhaben zu einer neuen [[Q-Park]] Tiefgarage entgegen bisheriger Planungen doch nicht abgerissen werden soll. Unklar in dem Bericht bleibt jedoch, ob dies eine Entscheidung der Stadt oder des Investors war.

__TOC__

== Stadtverordnetenversammlung 25.9.06 ==
Sie haben mit Mehrheit (CDU,SPD,FDP) der Umgestaltung des Universitätsplatzes zugestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]

=== Wichtige Termine ===

'''Abluss der Verträge Oktober 06'''

'''Montag 18.9.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe:[[Haupt- und Finanzausschuss#Vertragseckpunkte Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)| Vertragseckpunkte]]
Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

'''Donnerstag 21.9.'''
*'''Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz'''

'''Montag 25.9.'''
18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: Stadtverodnetenversammlung

==Presseerklärung 20.9.06==

===Kein Riesen-Kubus auf dem Uniplatz-Schulhof===

In einer Presseerklärung teilt Die LINKE.Offene Liste mit, dass die
Verantwortlichen der Stadt trotz Kritik aus der Bevölkerung und einem
Antrag der CWE im Stadtparlament, den Grundsatzbeschluss zum Uniplatz
zurückzunehmen, unbeirrt weiter an der Realisierung des Projektes
gearbeitet hätten.

Einziges Zugeständnis sei eine Bürgerversammlung am Donnerstag, den 21.
September im Fürstensaal des Stadtschlosses.

Die LINKE.Offene Liste ruft alle Bürger auf, die sich eine lebens- und
liebenswerte Innenstadt wünschen, diese Chance warzunehmen und den
Verantwortlichen ihre Sichtweise zu verdeutlichen. Weiterhin unterstütze
sie alle Bestrebungen der Bürger durch ein Bürgerbegehren ihrem Anliegen
Gehör zu verschaffen, gleichzeitig fordert sie den Magistrat auf, keine
vollendete Tatsachen zu schaffen und dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen.

Dennoch sei diese Bürgerversammlung Augenwischerei betont der
Stadtverordnete Die LINKE.Offene Liste, Günter Maul. Denn bereits drei
Tage vorher sei in einer gemeinsamen Sitzung des Bau und Haupt- und
Finanzausschusses die Aufforderung, die Verträge zu unterschreiben
diskutiert und beschlossen worden. Für die nächste
Stadtverordnetensitzung am 25.9. stünden lediglich Statements der
Fraktionen auf der Tagesordnung, Diskussionen dazu solle es nicht mehr
geben. Lediglich bei kleinen Detailfragen zur Oberflächengestaltung des
Universitätsplatzes gebe sich die Verwaltung für die Zukunft
diskussionsbereit.
[[Bild:Kontrast.jpg|right]]
Diese Vorgehenweise findet Die LINKE.Offene Liste ungeheuerlich, seit
mindestens 8 Monaten stehe der Magistrat in konkreten Verhandlungen mit
dem Investor und Betreiber, eine Bürgerversammlung zu den Planungen gab
es bisher nicht, ignoriert wurde ein Antrag der CWE auf Rücknahme des
Grundsatzbeschlusses, der im Juli in der Stadtverordnetenversammlung
gestellt wurde. Die Ausschussitzung, auf der der Antrag auf der
Tagesordnung hätte erscheinen müssen, wurde zweimal verschoben und auf
der schließlich am 18.9. stattgefundenen Sitzung tauchte der Antrag gar
nicht auf.

Die LINKE.Offene Liste zeigt sich empört von solch einem Vorgehen, das
Kritik schon im Keim ersticke und die breite Bürgerschaft erst
einbezöge wenn alles schon "eingetütet" sei. Der Termin zur
Unterzeichnung der Verträge stünde schon fest, es ist der 9. Oktober.
Gegenstand der Verträge ist ua. der Verkauf des Schulhofgrundstückes der
Adolph-von-Dalberg Schule für "1 Euro" und der Abriss der
denkmalgeschützten Turnhalle im Gegenzug wolle Q-Park eine neue Halle
errichten und der Stadt übereignen.

Verschickt an: Fuldaer Zeitung, osthessennews, Fuldainfo

Veröffentlicht: osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128149], fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=10872&PHPKITSID=7f71fc7d6ac70a223771fbe9cd83c895]

Diese Presseerklärung fand breite Resonanz in der Bürgerversammlung.
'''Unser Bericht folgt'''
Auch die Fuldaer Zeitung war anwesend, ein Redakteur verfaßte einen Bericht "Furcht vor einer Betonwüste - Große Resonanz und viele Fragen bei Bürgerversammlung zum Uniplatz" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157130#]

== Wichtige Termine ==

'''Dienstag 12.9.'''
<s>* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] Thema: Antrag Rücknahme Grundsatzbeschluss Uniplatz </s> gestrichen Sitzung findet gemeinsam mit [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 18.9. statt !!

'''Montag 18.9.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge (Hier gehts um den Uniplatz siehe:[[Haupt- und Finanzausschuss#Vertragseckpunkte Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)| Vertragseckpunkte]] Bürgerversammlungen zur Umgestaltung des Universitätsplatzes und angrenzender Bereiche

'''Donnerstag 21.9. 19.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal'''
*'''Bürgerversammlung Themen Stärkung der Innenstadt, Schwerpunkt Universitätsplatz'''

'''Montag 25.9.'''
18.00 Uhr Fürstensaal, Stadtschloss: [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetenversammlung]]

==Abriss denkmalgeschützte Turnhalle mit Türmchen ==
[[Bild:Turnhalle1mini.jpg]]

Das [[Universitätsplatz Blockrandbebauung#Das Preisgericht|Q-Park-Preisgericht]] hat entschieden: Dieser Klotz soll auf den Schulhof am Uniplatz!

[[Bild:Platz1schulhofmini.jpg]]

Die [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluß|Entscheidungsgrundlage]]
Die Architektenpläne [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] weitere [[Protokolle|städtische Protokolle]]

Und wer will hier über unsere Stadt entscheiden? [[Universitätsplatz Blockrandbebauung#Das Preisgericht|Das Preisgericht tagt]]

[[Universitätsplatz Blockrandbebauung#Das Preisgericht|Vetternwirtschaft statt demokratischer Entscheidung]]

'''Bürger wollen Platz für Kinder, sicheren Schulweg, Aufenthaltsqualität.

Diese Konzernplanungen dienen nicht den Menschen.'''

'''Ja zur Aufhebung dieses bürgerfeindlichen Grundsatzbeschlusses.'''

'''[[Die LINKE.Offene Liste]] [[Bürgerbegehren|unterstützt die Bürger in diesem Vorhaben!]]'''

[[Bild:Logo.jpg|200px|left]] '''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Universitätsplatz|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]:''' '''Thema Uniplatz'''

'''Mehr speziell zur Turnhalle [[Turnhalle Rabanusstraße 28]]'''

== Die Tiefgarage ==

== Die [[Platzgestaltung Universitätsplatz]] ==
die Platzgestaltung ist laut Grundsatzbeschluss bereits an die Planerguppe Oberhausen und das Büro [[Manfred Reith|Reith + Wehner]] vergeben

'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsatzbeschluß wurde jedoch nirgendwo offiziell veröffentlicht. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Sie wurden nicht veröffentlicht, auch nicht der Grundsatzbeschluss. Wir haben es offiziell von der Stadt bestätigt, dass gegen diesen Grundsatzbeschluss noch ein [[Bürgerbegehren]] durchgeführt werden kann.

Die Antwort auf die Anfrage findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

Auf dieser Seite werden die Pläne zu der Oberflächengestaltung vorgestellt, die bereits von den Architekten vor der Sommerpause den Ausschussmitgliedern vorgestellt wurden:

'''[[Platzgestaltung Universitätsplatz]]'''

==Anlieferung Karstadt==
[[Bild:Verkehr.jpg]]

==Zeitplan==

[[Bild:Zeitplan1.jpg]]

[[Bild:Zeitplan2.jpg]]

===Vor der Sommerpause===

Für den 6.7.2006 wurde in aller Eile eine gemeinsame Sitzung des [[Haupt- und Finanzausschuss]]es und den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] einberufen. Am 4.7.2006 wurde die Ladung in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht.

Auf der Ausschußsitzung wurde ein über 20 seitiges Papier mit detaillierten Planungen vorgelegt. Zahlreiche Pläne und Anlagen waren beigefügt (können noch zur Verfügung gestellt werden).

Neben der Blockrandbebauung (Abriß Turnhalle mit Türmchen, Teilbebauung Schulhof), die Anlieferung von Karstadt (Aufzug statt Kubus) und den Bau der Tiefgarage wurde auch schon im Detail auf die Platzgestaltung incl. Möbelierung und Beleuchtung eingegangen.

Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Universitätsplatz|Stadtverordnetenversammlung am 10.7.]] war der Beschlusstext ebenfalls Teil der Tagesordnung. Eine Diskussion war nicht vorgesehen. Dennoch gab Ute Riebold eine persönliche Erklärung ab, in der sie wesentliche Kritikpunkte benannte.

Eine Veröffentlichung der wesentlichen Eckpunkte durch die Verwaltung gab es bisher nicht.

Die Fraktion der CWE stellte einen Antrag, in dem sie die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes fordert. Der Antrag wurde an den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] verwiesen. Dort wird er wohl in der Sitzung am 5. September behandelt.

In der Stadtverordnetensitzung am 25. September soll wohl die endgültige Absegnung der Vorarbeiten des Magistrates und der Verwaltung vollzogen werden, bis dahin werden Vertragstexte ausgearbeitet und alles vorbereitet, auch wenn der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Christlichen Wählereinheit (CWE) vorliegt.

Bürgern, die mit dieser Art des Ausverkaufs der Stadt nicht einverstanden und zufrieden sind, sollten die beiden Sitzungen im Auge haben, schließlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten den [[Bürgerbegehren|Bürgerwillen]] zum Ausdruck zu bringen.

===Vorbereitet ist===

* Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle
* Verkauf der Grundstücke für die Blockrandbebauung für 1 €
* Abriss der Toilettenanlagen, In der Bauphase Toilettencontainer auf dem Ehrenhof der Alten Universität.
* Abgabe des Universitätsplatzes in Erbbaurecht
* Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes durch [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]

und und und

Wir werden noch eine Bewertung der wichtigsten geplanten Punkte vornehmen, wer es nicht erwarten kann geht schonmal hierher und liest es gleich selbst. Das wichtigste ist übrigens am Ende. Daher geneigter Leser, geneigte Leserin schicken wir Sie auch dahin, für Näheres bitte hochblättern.

[[Haupt- und Finanzausschuss#10. Vertragseckpunkte (Anlage 13 Grundstückspläne)|Ja! ich will es wissen, klick!]]
(wegen der dort vorhandenen Dokumente ist die Seite schreibgeschützt, bitte zugehörige Diskussionsseite für Kommentare verwenden!)

== Presseerklärung 11.6.06 ==
'''Pressemitteilung'''

'''An die'''

'''Lokalredaktionen'''

Anbei die Stellungnahme [[Die LINKE.Offene Liste]] zum Siegerentwurf des Q-Park Preisgerichtes.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Masche
(Schriftführung [[Die LINKE.Offene Liste]])

Presseerklärung

[[Die LINKE.Offene Liste]] will keinen Riesen-Kubus
[[Bild:Modell1platz.jpg|right|400px]]
[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht sich im Einklang mit der Mehrheit der Fuldaer Bevölkerung, die die Planung einen Riesen-Kubus auf dem Schulhof der Adolph von Dalberg Schule ablehnt.

Im Kommunalwahlkampf wurde deutlich, dass der Kubus zur Belieferung von Karstadt auf dem Universitätsplatz auf helle Empörung stieß. In hektischer Eile demonstrierte OB Möller Diskussionsbereitschaft und eine Lösung zur Versenkung im Erdboden wurde vorgestellt. Nun aber wird ein ähnlicher Klotz in viel größeren Dimensionen als unverrückliche feststehende Planung vor der Fassade der Alten Universität serviert. Dieser Vorgang zeige, so [[Die LINKE.Offene Liste]], dass es OB Möller und die Mehrheitsfraktion im Stadtparlament nicht allzu ernst mit dem Willen der Bevölkerung nehmen.

Der gesamte Prozess der Planung zeige: statt Planung der Verwaltung unter demokratischer parlamentarischer Kontrolle und Einbeziehung der Bürger würden die Entscheidungen in den Planungsstuben niederländischer Parkhauskonzerne gefällt. Die Ausstattung der "guten Stube" Fuldas steht nicht mehr unter der Planungshohheit der Bürger der Stadt.

Ein sogenanter "Workshop" mit dem Investoren bereitete die Planungen vor. Ist dafür nicht eigentlich das Stadtplanungsamt und der Bauausschuß zuständig? Bereits im Februar wurden "Nägel mit Köpfen" gemacht: Der Magistrat (dessen Mitglieder unter Schweigepflicht stehen) wurde ermächtigt alle wichtigen Entscheidungen in Geheimverhandlungen vorzunehmen.

Die Ausschüsse des Stadtparlamentes werden nicht mehr gehört werden, als Begründung für die sitzungsfreie Zeit wird die Fußballweltmeisterschaft angegeben. Und schon fast in den Sommerferien liegt der Termin, an dem eine Stadtverordnetensitzung diesen Coup absegnen soll.

Ein solches Vorgehen lehnt [[Die LINKE.Offene Liste]] ab denn dies ist nur ein Zeichen für das mangelnde demokratische Bewusstsein im Stadtschloss.

[[Bild:Turnhalle1.jpg|right|400px|Dieses Gebäude soll abgerissen werden]]
Inhaltlich zeigt sich die Linke.Offene Liste erfreut, dass viele Kritikpunkte an der geplanten Ausgestaltung, die die Liste im Dezember 2005 anbrachte, inzwischen von der Faktion der GRÜNEN übernommen worden seien: Gefährdung der Grundschüler durch den Anlieferverkehr, Verkleinerung des Schulhofes, Erweiterung der Parkflächen, Denkmalschutz. Besonderen Focus lege die Linke Liste jedoch darüber hinaus ua. auf die Gefahr des Einstieges in die Privatisierung von Schulgebäuden. Statt die letzte innerstädtische Turnhalle aus den Anfängen der Turnerbewegung für den Schulsport zu erhalten, wird der Denkmalschutz ignoriert, das Gebäude abgerissen und ein winziger Gymnastikraum in dem Gebäude des privaten Investors von der der Stadt angemietet. Auch [[Q-Park]] sieht in diesem Geschäftsfeld eine Perspektive, ist doch schon die Rede von einem privaten Q-Parkhaus auf dem Gelände der Ferdinand von Braun Schule.

Noch gar nicht die Rede war von dem ebenfalls in Geheimabsprachen geregelten Vertrag an das Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith + Wehner]] zur Gestaltung der Oberfläche des Universitätsplatzes. Das Büro hat bereits die Aufträge zum Bau der Kaiserwiesen, das Rettungszentrum am Klinikum Fulda, Sparkasse etc erhalten. Übrigens ist besagter [[Manfred Reith]] der Vorsitzende des vom [[Magistrat]] beauftragten [[Denkmalbeirat]]es der Stadt Fulda.

Näheres Hintergrundmaterial befindet sich auf den Internetseiten der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] www.fuldawiki.de

Veröffentlicht hier:

11.6. Fuldaer Freiheit: [http://www.fuldaerfreiheit.de/ ]

11.6.Fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/overview.php&catid=2]

12.6 osthessennews gekürzt um die Informationen der Oberflächengestaltung durch Reith + Wehner und dass Manfred Reith Vorsitzedner des [[Denkmalbeirat]]es ist.

Bisher nicht: Fuldaer Zeitung

[[Diskussion:Universitätsplatz|Diskussion und Meinungsäußerungen Presseerklärung]]

==Der Grundsatzbeschluss ==
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

== Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
'''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Presseerklärung Dezember 2005 ==

'''Bereits am 14. Dezember äußerten wir uns als einzige Partei bzw Wählergemeinschaft gegen die Grundzüge der beabsichtigten Umgestaltung des Universitätsplatzes: '''

In einer Presserklärung äußert sich [[Die LINKE.Offene Liste]], die zu den Kommunalwahlen im März 2006 kandidieren will, zu Schwerpunktthemen der Stadtentwicklung.

Sie begrüßten eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung diene und die Stadt liebens- und lebenswerter mache.

Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des Universitätsplatzes kritisieren sie jedoch grundlegend.

Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneide ein Naherholungsgebiet, ist die schlechtest mögliche Variante und verschlinge einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo gekausert würde (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziere die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor.

Unbestritten sei es für Die Linke offene Liste, dass der Universitätsplatz im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben solle, er sei wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums.
Es gäbe jedoch zahlreiche Argumente, die von Stadt und beteiligten Kaufhäusern und Investoren in Blick genommene Vorhaben zu stoppen. Die Partei nennt folgende Punkte:

* Der Investor [[Q-Park]] sei auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten, die Stadt vergebe sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.

* Eine "Randbebauung" die ebenfalls der [[Q-Park]] mit Subunternehmern durchführt würde, bedeute, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen würde, die Dalberg-Grundschule verliere einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen. Ein im Gegenzug in dem privaten Geschäftsgebäude zuzurichtender "Gynastikraum" bedeute einen Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.
Hinzu käme, daß die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung denkmalgeschützt ist. Die Partei fordert, daß Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.

* Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage würde abermals die gegenläufige Buspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuteten, ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss, eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehs erhalten habe. Auch würde eine Verlegung bedeuten, daß die aus Kostengründen niedrigere Einfahrthöhe keine diskrete unterirdische Entladung der Warenanlieferung für Karstadt ermögliche. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen, also direkt an dem Ort und zu der Zeit, wenn die Grundschulkinder auf ihrem Schulweg sind. Hier wird ein neuer Gefahrenherd für die Schüler geschaffen.

Abschließend betont [[Die LINKE.Offene Liste|die Linke offene Liste]], dass sie bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des Universitätsplatzes nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung sehe, daher fordere sie die Verantwortlichen zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!'''

* Über das Thema Uniplatz diskutieren - [http://www.fuldainfo-forum.de/index.php?templateid=showposts&fid=1&tid=60]

----

Veröffentlicht in osthessennews am 15.12. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121062]

Veröffentlicht am 16.12.05 in der Fuldaer Zeitung (gekürzt um den Termin, Die Linke.Offene Liste ersetzt durch Linkspartei,leider nicht online verfügbar

== Programm zur Kommunalwahl: Stadtentwicklung ==
(aus unserem Kommunalwahlprogramm 2006)

Aktuelles: hier [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.
Aktuelle Vorhaben wie die Stadtumfahrung West und die Neugestaltung des [[Uniplatzes]] kritisieren wir grundlegend.

Die im Bau befindliche Stadtumfahrung durchschneidet ein Naherholungsgebiet und verschlingt einen Großteil der Finanzmöglichkeiten der Stadt. Während anderswo geknausert wird (soziale Projekte, Jugendarbeit etc.) finanziert die Stadt kurzerhand den Straßenbau für den eigentlichen Kostenträger das Land vor. Wir lehnen das ab.

Unbestritten ist für uns, dass der [[Universitätsplatz]] im Herzen der Stadt Aufenthaltsqualität haben sollte, er ist wichtig für die Attraktivität und Identität des modernen Stadtzentrums. Doch was wird mit den Planungen betrieben?

* Der Investor [[Q-Park]] ist auf bestem Wege eine Monopolstellung zur Parkraumbewirtschaftung in Fulda zu erhalten. Die Stadt vergibt sich damit Instrumente der Verkehrslenkung und auch der Wirtschaftsförderung.

* Die "Randbebauung" die ebenfalls der Q-Park mit Subunternehmern durchführt bedeutet, dass öffentlicher Raum der öffentlichen demokratischen Kontrolle entzogen wird.

* Die A v. Dalberg Grundschule verliert einen Großteil ihres Schulhofes, die Turnhalle, die Sportanlagen.

* Im Gegenzug soll in dem privaten Geschäftsgebäude ein "Gynastikraum" eingerichtet werden. Dies ist ein Einstieg in die Privatisierung von öffentlichen Schulgebäuden.

* Die Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung ist denkmalgeschützt. Wir fordern, dass Denkmalschutz nicht Konzerninteressen geopfert wird.

* Der Bau der Einfahrt zur Tiefgarage wird abermals die gegenläufige Busspur behindern. Diese Maßnahmen bedeuten ähnlich wie beim Bau der Tiefgarage am Stadtschloss eine Verschleuderung der Gelder, die die Stadt zur Beschleunigung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten hat.

* Die Anlieferung für Karstadt erfolgt derzeit "diskret" unterirdisch über die Tiefgarage. Aus Kostengründen soll keine Einfahrt für LKW für die neue Tiefgarage möglich sein. Die Anlieferung soll nun direkt vor dem Grundschulgebäude überirdisch per Lastenaufzug bis 10 Uhr morgens geschehen.

* Die Grundschulkinder müssen sich auf ihrem Schulweg durch die entladenden LKWs schlängeln

'''Wir sehen bei den bisherigen Planungen zur Gestaltung des [[Universitätsplatz]]es nur Nachteile für die Mehrheit der Bevölkerung und fordern die Stadtverwaltung zu einer erneuten bürgernahen und zukunftsgerechten Planung für diesen wichtigsten Platz der Stadt auf!'''

siehe auch die anderen Programmpunkte:

[[Programm - Arbeit|Arbeit und Leben]]

[[Programm - Soziales|Soziales erhalten und ausbauen]]

[[Programm - Öffentliches Eigentum|Öffentliches Eigentum erhalten]]

[[Programm - Verkehrsentwicklung|Verkehrsentwicklung]]

[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Natur- und Umweltschutz]]

[[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik|Offen und barrierefrei – unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]

[[Programm - Wirtschaft und Finanzen|Wirtschaft und Finanzen]]

[[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen|Demokratie ausbauen – statt abbauen]]

==weblinks ==
* Luftbilder [http://www.goyellow.de/map/36037-fulda/universit%C3%A4tsplatz-5] [http://www.fulda-foto.de/typo3temp/pics/273e637830.jpg]
* Mietsuche durch Makler für Gebäude Deutsch Bank Universitätsplatz 5 [http://www.immobilienscout24.de/35531082]

== Presse ==
Zu den Planungen:
*16.11.05 (FZ) Ideenpaket für den Uniplatz-Neue Tiefgarage, Randbebauung entlang der Rabanusstraße und Lösung für Karstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=124292]
*6.11.05 (FZ)Auf der Suche nach neuem Uniplatz Workshop mit Architekten und Auftraggebern / Entscheidung vermutlich im Frühjahr 2006 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=123925]
* 2.2.06 OB Möller stellt die Planungen vor: (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122176]
* 14.2.06 Stadtverordnetensitzung und Abstimmung: "Umbau Uniplatz beschlossen" (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122454]
Gerhard Möller erkennt, dass die GRÜNEN wesentliche Argumentationsstränge von DIE LINKE. Offene Liste übernommen haben:

''Es stimmt mich traurig - ich dachte, die Grünen hätten ihre antikapitalistische Rhetorik überwunden''
* 9.6.06 Kasseler Büro gewinnt Wettbewerb / Geschäftshaus am Uniplatz soll 2007 gebaut werden (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=145462]
* Der Prof. im Preisgericht (Jourdan) kennt den Wettbewerbsgewinner (Schulze): Schulzes Mitarbeit [http://www.architektursalon-kassel.de/bio_Schulze.htm], Gleicher Lehrstuhl in Kassel [http://his-lsf.uni-kassel.de/qisserver/rds;jsessionid=29437E00F518CD766832B8E977C76378?state=wtree&search=2&root220061=1%7C6%7C887], Beide im Preisgericht [http://www.klinikum-kassel.de/presse/2003/arch_wettb.htm],

----

'''Zur angezeigten Seitenzahl müssen noch die 1200 Seitenklicks gerechnet werden, die die hierher verschobene Seite Universitätsplatz hatte, sie wurden nicht automatisch hinzuadiert'''

[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Gebäude]]
[[Kategorie:Abriss]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:PPP]]
[[Kategorie:Programm]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Datei:6750 Euro stehen nutzlos rum.jpg

2013-03-06T15:44:38Z

Fulda.beschwerden:

Datei:Foto-0001 (400x320).jpg

2013-03-06T15:42:57Z

Fulda.beschwerden:

Datei:Auf den Inhalt kommt es an !!.jpg

2013-03-03T10:39:27Z

Fulda.beschwerden:

Datei:Buttermarkt Fulda 4a.jpg

2013-02-19T17:15:13Z

Fulda.beschwerden:

Datei:Buttermarkt Fulda 4.jpg

2013-02-19T17:11:32Z

Fulda.beschwerden:

Meinungsfreiheit

2012-11-18T17:26:09Z

Fulda.beschwerden: typo

[[Datei:Tell_the_truth.jpg]]

[[Datei:Amtsmissbrauch1.jpg]]

Meinungsfreiheit

2012-11-18T17:22:54Z

Fulda.beschwerden: add

[[Datei:Amtsmissbrauch1.jpg]]

Datei:Amtsmissbrauch1.jpg

2012-11-18T17:21:28Z

Fulda.beschwerden:

Meinungsfreiheit

2012-11-18T17:20:18Z

Fulda.beschwerden: Meinungsfreiheit

[[Datei:Tell the truth.jpg]]

Datei:Tell the truth.jpg

2012-11-18T17:14:26Z

Fulda.beschwerden:

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2012-11-18T17:11:05Z

Fulda.beschwerden: /* Sitzung vom 09.10.2012 */

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* [[Walter Krah]], Ausschussvorsitzender
* Michael Ruppel, Stellv. Ausschussvorsitzender
* Esther Eckart, Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Michael Gehring, Stadtverordneter
* Franz-Josef Heimann, Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Michael Hodes, Stadtverordneter
* Reinhold Weber, Stadtverordneter

'''SPD'''
* Heinz Ulrich Schulz, Stadtverordneter
* Jonathan Wulff, Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hermann-Joseph Hahn, Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Ute Riebold]], Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Karin Masche]], Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Michael Thomas Grosch, Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}

==Sitzung vom 20.11.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15; der Produktgruppen: 01-15 - Gebäudemanagement, 01-16 - Betriebsamtsleistungen und 13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten; Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Aus- und Umbau der Ronsbachstraße (L3417) zwischen Mainstraße und Wallweg
- Vorstellen der Planung

3. Bahnhofstraße zwischen Rabanusstraße und Lindenstraße – Umgestaltung zur Fußgängerzone
Vorstellen der Planung 376/2012

4. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -
Richtlinien über die Anreizförderung für Investitionen privater Eigentümer

5. Zum Antrag der SPD Nr. 77/2012 wird das Nutzungskonzept des Messegeländes Fulda-Galerie erläutert.

6. Antrag SVV 25.06.2012 Bündnis 90 Die Grünen 102/2012
Weitere Ruhebank in der Friedrichstraße

==Sitzung vom 09.10.2012==

Tagesordnung

1. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda
gem. § 3(2) BauGB

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

3. SV-Antrag zum Produktbereich 12 Nr. 73/2012
Gehfreundliche Pflasterung Innenhof des Stadtschlosses
SV-Antrag der CDU-Fraktion

4. Kenntnisnahme zu aktuellen Planungsüberlegungen hinsichtlich einer potenziellen Windenergienutzung in Fulda

5. Informationen der Stadtbaurätin

----

Bauausschusssitzung vom 9.Oktober 2012

Protokoll eines Besuchers ([[Wolfgang Runge]])

Tagesordnungspunkt / TOP 1 :
Teil-Flächennutzungsplan Fulda – Offenlegung von 5 Flächen :

Der FNPlan ist bald beschlussfähig, die Offenlegung war geschehen.

a) Maberzeller Str. / bei Theresienheim
Die geplante Grünfläche soll eher Richtung Südosten, mit Abstand zum Bach, bei Bebauungsvorhaben, nicht nach hinten raus bebauen. –angenommen

b) St.Antoniusheim
Die Grünflächen-Sicherung südlich vom Antoniusheim wurde angenommen.

c) südliche Karrystr.
Die Umwandlung von Gewerbefläche in landwirtschaftliche Fläche, südlich der Firma Teclac, wurde angenommen. Das Regierungspräsidium Kassel wollte es auch.

(Memo: Dieses ist im Widerspruch zu TOP 3. Dort ist diese fläche als nicht landwirtschaftlich, aber als Planfläche Bebauungsplanvorhaben Am Löschberg ausgewiesen. Schotter-Abbau / Verfüllungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wobei das betr. Areal für Kassenhäuschen, u.a. dienen soll, laut SBR Zuschke.)

d) Dr.Dietz Str.
Das sich beim Lidl befindliche Areal wurde vom Wohngebiet in Mischgebiet umgewandelt. –angenommen

(Memo: Hier soll auch ein islamisches Gebetshaus neu entstehen.)

e) Kämmerzell
Das Areal oberhalb des Bürgerhauses nicht mehr als Wohngebiet, aber als landwirtschaftliche Fläche umzuändern, dafür im südsüdosten eine Fläche als neues Wohngebiet auszuweisen, wurde angenommen. Dieses war auch der Wunsch des Ortsrates.

TOP 2 :
TOP 4 wurde als TOP 2 vorgezogen.
Planungsüberlegungen Windenergienutzung Stadtgebiet Fulda :

Frau [[Karin Masche]]/ DIE LINKE.Offene Liste beantragte die erneute Offenlegung wegen des Windenergie-Teils.
Der BA (Bauausschuss)-Vorsitzende Hr.Krah sieht zwar Masches Bedenken, verweist den Antrag jedoch an die SVV (Stadtverordnetenversammlung).
Er erwähnt dass der RP den FNPlan genehmigen muss. SBR Fr.Zuschke fügt an, dass der RP auf Beschluss bis Ende 2012 drängt. Der FNPlan wurde 2006 begonnen neu zu fassen.

In Fulda wären nur einige Flächen möglich: nähe Großenlüder, nähe Bimbach ?, bei Harmerz und im Michelsrombacher Wald nähe BAB A7 (der vielleicht entfällt wegen Vogelschutz).

5 große Belange , u.a. Flora- und Fauna-Schutz, die kommunale Ebene, Windhäufigkeit, gesetzliche Vorgaben, sowie Sichtachsen-Berücksichtigung fließen mit ein in die Festlegung der möglichen Standorte.
Ein Vogelschutzgutachten wurde in Auftrag gegeben und die Naturschutzbehörde gehört; führt SBR Fr.Zuschke aus.

Ein Streit entsteht zwischen Fr.Riebold / B90-Die Grünen und SBR Fr.Zuschke, wobei Fr.Riebold bemängelt, dass Fr.Zuschke nicht genügend Informationen gäbe.

(Memo: Welches Fr.Zuschke jedoch tat, neutral gesehen. Im Allgemeinen legt Fr.Zuschke viel offen und informiert umfassend.)

Fr.Masche fragt nach in Sachen Standortsuchräume. Fr.Zuschke klärt weiter auf, auch über Modalitäten und Einspruchsmöglichkeiten von Bundesbehörden, wie u.a. dem Bundesluftfahrtamt. Auch müsse ein Abstand von min. 1000m zu Ortschaften und 600m zu Gebäuden eingehalten werden. Viele Flächen stünden nicht zur Verfügung.
Fr.Riebold bemängelt der RP mache zu viel Druck. Es folgte eine kurze Diskussion darüber.

Fr.Masche fragt nach in Sachen Windkraft-Kleinanlagen.
Diese unterliegen der hessischen Bauordnung, es gäbe viele verschiedene Rechtsituationen und Klagen. Dieses sei Bauaufsichts-Sache.
Fr-Masche fragt bet. Solar- und Wasserkraft-Anlagen.
Wasserkraftanlagen sei Wasserrecht. Solaranlagen sei oft möglich, z.B. entlang Straßen, u.ä..

TOP 3 :
Am Löschberg :

In Bezug auf den bestehenden Bebauungsplan Am Löschberg / Maberzell stimmten viele alte Vorgaben nicht mit der Realität überein, weil sich viele Eigentümer nicht an den Plan hielten, erwähnte Fr.Zuschke.

Beim geplanten weiteren Schotter-Abbau soll ein neuer Berg gebildet werden, der der Landschaft angepasst wird. Hier soll nur nicht-Verwendungs-Aushub-Materialien und Erde erlaubt sein.
Die Verfüllung der Aushebungen ist eine große Einnahmequelle, erwähnt Fr.Zuschke. Hier sei Bauordnung nötig.
Fr.Masche fragt über illegale Ablagerungen, Fr. Zuschke sagte, dass manche wieder abgeholt werden mussten.

(Memo: Wieder einmal zeigt sich, dass Fr.Masche sich auch sehr für Umweltbelange einsetzt.)

Der Antrag Am Löschberg wurde angenommen.

TOP 4 :
gehfreundliche Pflasterung Innenhof Stadtschloss :

Im Innenhof soll ein Streifen behindertengerecht gestaltet werden.
Fr.Masche regt an dieses mit integriertem Blindenstreifen zu machen.
Sie bemängelt auch, dass die Zufahrtschranke der Kontrolle des Q-Park / Berlin
unterliegt.
Fr. Zuschke erwähnt, dass diese ganze Bau-Planung noch in Überlegung ist und nochmals vorgelegt wird.
Hr.Krah beschuldigt Fr.Zuschke in den 6 Monaten keine bessere Planung bis jetzt gemacht zu haben. Sie erwidert, dass die Finanzierung aus Restmitteln der Stadt erfolgen soll.
Fr.Masche erwähnt die Ungewöhnlichkeit, dass Restmittel auftauchen.

Die Sache soll nochmals in der nächsten Bauausschuss-Sitzung behandelt werden.

TOP 5 :
verschiedene Informationen der SBR Fr.Zuschke :

- Die Heidelsteinstr. wird noch länger gesperrt bleiben, weil nicht nur die Oberfläche, sondern auch der Unterbau erneuert werden muss.

- Im Zieherser Weg entsteht kein großes Logistikzentrum, aber 7 Einzelwerkstätten auf einer Fläche.

- Die Bauarbeiten der Brauhausstr. werden noch in diesem Jahr begonnen.

- Die untere Bahnhofstr. Soll als Fußgängerzone andere Oberflächengestaltung erhalten. Fr.Zuschke präsentiert einen Musterbelagstein im BA.
Diese seien eine Sonderherstellung der Fa.Nüdling, sie seine variabel in Stärke und Größe und können später nachproduziert werden.
Auch ein Blindenstreifen soll in der unteren Bahnhofstr. integriert werden.

Der geplante Eröffnungstermin von H&M ist im März 2013. Der Eigentümer des Gebäudes ist zuständig für seinen Teil des Gehweges und deren Kosten, führt Fr.Zuschke aus.

Der Baubeginn seitens der GWV und Stadt ist Aschermittwoch 2013.

(Memo: Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Platten nicht so rutschig noch so empfindlich gegen Flecken sind wie die des Uniplatzes.
Wie dem Protokollanten Mitte Nov. Auffiel, wurde vor ein paar Tagen Gehwegsteine bei H&M gelegt, die nicht die geplanten sind, noch ähnlich zu den anderen der Bahnhofstr. Auf Nachfrage des Protokollanten beim Büro der SBR dieser Tage, kam die Auskunft diese Platten seien nur ein Provisorium.)

- Fr.Zuschke erwähnt, dass zur Busbeschleunigung Fulda nur 30% zahlen muss, das andere seien Förderprogramm-Mittel.

- Ein kleiner Runder Tisch wird in Sachen Radfahrer eingerichtet.

- Die Brauerei und Hotel im Michelsrombacher Wald wird öffentliches Recht, mit öffentlichen Verträgen, nicht Privatrecht. Diese sei im Einklang mit den vorher geäußerten Bedenken des RP.

- Fr. Masche fragt nach und bedankt sich für die neue Treppe zum Gallasiniring.

(ENDE)

----

==Sitzung vom 28.8.12==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. - KFW Programm "Energetische Stadtsanierung" - Programmnummer 432 Zuschüsse zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen in Ziehers Nord 188/2012

7. Anlage eines Fußweges in Verlängerung der Feldwegeverbindung Haimbach Nordost in Richtung Wasserbehälter Maberzell und des Weges zum Schulzenberg
– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 187/2012

8. ÖPNV - Verbot von Alkoholwerbung an Schulbussen – hier Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 07.06.2011 247/2012

9. ÖPNV - Verbesserung der Informationspolitik der ÜWAG bei Fahrplanänderungen - hier: Antrag der SV-Fraktion Die Linke / Offene Liste vom 21.08.2011 248/2012

10. Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Nr. 63/2012 - 249/2012

11. Ortstreffpunkt Haimbach HH-Antrag Nr. 70 der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2011 und SV-Antrag Nr. 30/2011 der DU-Stadtverordnetenfraktion vom 19.08.2011 250/2012

12. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Friedhof Harmerz, Ausgang zur Pionierstraße Antrag Nr. 70/2012 der CWE vom 07.03.2012 251/2012

13. L3143 Kämmerzeller Straße - Geschwindigkeitsreduzierung bei Lüdermünd - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 24.04.2012 252/2012

14. Neuanlage eines Gehweges entlang der Saturnstraße zw. Orionstraße und Parkplatz Messe hier: Antrag der SPD-SV-Fraktion vom 22.08.2011 255/2012

15. Knotenpunkt Leipziger Straße / Buttlarstraße / Kurfürstenstraße - Verbesserung der Ampelregelung für den Radverkehr -hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 23.08.2011 256/2012

16. Radverkehr – Veröffentlichung der 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes - hier: Antrag der SV-Fraktion DIE LINKE / Offene Liste vom 09.10.2011 257/2012

17. Knotenpunkt B254 Bardostraße / Am Rosengarten / Johannisstraße - Fußgängersignalisierung - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 11.10.2011 258/2012

18. Johannesberger Allee - Sperrung für den Lkw-Verkehr über 7,5 t - hier: Antrag der SPD- Fraktion vom 12.03.2012 259/2012

19. Antrag Nr. 80/2012 der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 23.04.2012. Einbindung eines Gestaltungsbeirats bei der Suche nach alternativen Standorten für die provisorische Unterbringung der Sparkasse sowie in Gestaltungsfragen bei der Sanierung / Umgestaltung des angestammten Gebäudes. 263/2012

20. Prüfaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 264/2012

21. Antrag Nr. 64/2012 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 31.01.2012 Bunte Straßendecke für die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße 268/2012

22. – Antrag der CWE Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2012, Antrag-Nr. 81/2012- Feuerwehrgerätehaus Bronnzell Dachsanierung mit Ausbau des Daches 272/2012

23. Umgestaltung des Bronnzeller Kreisels – Bericht zum Verfahrensstand 158/2012

===Korrektur:===

Laut Auskunft von Hessen.mobil soll der bronnzeller Kreisel Umbau 2,4

Millionen Euro kosten, finanziert aus Bundesmitteln.

([[Wolfgang Runge]])

24. Umgestaltung der Petersberger Straße (B 458) zwischen Schillerstraße und An St. Johann - Vorplanung von Hessen Mobil 159/2012

25. Umgestaltung der Frankfurter Straße (B 254) zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel - Vorplanung von Hessen Mobil 163/2012

26. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

==Bauausschuss-Sitzung vom 28.8.2012==

Kurz-Protokoll und Anmerkungen eines Besuchers, [[Wolfgang Runge]]

Sitzungsdauer 18.00 – 20.45 Uhr

Prae:
Mit 26 Tagesordnungspunkten (TOP) wäre zu überlegen, ob der Bauausschuss öfters stattfinden sollte, um den einzelnen TOPs mehr Informationsaustausch- und Diskussions-Zeit zu geben.
Zu Beginn der Sitzung erwähnte selbst der Vorsitzende, Hr. Krah, dieses, und regte an bis maximal 21.00 Uhr zu tagen.
Auch die Fr. Riebold /B90-Die Grünen bemängelte dieses, sowie der Hr. Wulff /SPD.

Fr. Masche / Die Linke.Offene Liste beantragte die zwei TOPs:
Fulda-Aue Busanbindung und Treppe Gallasiniring,
die noch aus letzten Sitzungen offen seien, zur Tagesordnung hinzuzufügen.
Der Vorsitzende äußerte, dass diese später, an einem anderen Termin, erörtert werden.

TOP 1:
Bebauungsplan Florengasse – Franzosenwäldchen:
Fr.Riebold fragte nach Altlasten / Altablagerungen des Geländes.
Fr.SBR Zuschke beantwortete dieses, dass alle festgestellten Altlasten beseitigt wurden, über „Altablagerungen“, die nicht erfasst seinen, könne man nicht sagen.

Fr.Masche erwähnte die Beachtung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen / Schallschutzfenstern, bei einem voraussichtlichem Schallpegel von 70 dB, und wer diese Kosten trage.
Der Vorstand des BA beantwortete dieses, dass der Investor diese Kosten tragen müsse.

Die Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 2:
Das Gebiet befindet sich im Zentrum von Maberzell gegenüber der Kirche.
Die Grenze des Bebauungsplans beinhaltet die nordwestlich gelegenen denkmalgeschützten Häuser.

Der Aufstellungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 3:
Die Verlängerung der Veränderungssperre im Münsterfeld vor Erstellung eines neuen Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 4:
Nach Vorschlag des zuvor getagten Gestaltungsbeirates wurde das Konzept überarbeitet und beinhaltet nunmehr eine mehr aufgelockertere Bebauung auf den Neuenbergterrassen.
Es werden 3 bis 4-stöckige 5 gleiche Baukörper und der Europahotelbaukörper für Büros, u.a.
errichtet, mit Tiefgarage.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 5:
Klimaschutzvorlage:
(Diesem TOP wurden nach Auffassung des o.genn.Protokollanten und einiger Mitglieder des BA zu wenig Zeit gewidmet.)

Dieses sehr umfangreiche Thema, mit vielen Unterthemen, soll bereits im Magistrat diskutiert worden sein.
Erwähnt wurden nunmehr u.a. folgende Punkte:
Erstellung verschiedener Kontroll- und Mess-Einrichtungen, Baumbestandssicherung, klimarechtliche Vorlage zur Klimaschutzvorlage, Gestaltungssatzungsüberarbeitung, Windkraftsachstand und Kriterien Einschluss und Ausschluss, sowie regionale Kriterien und deren Einklang mit dem Regierungspräsidium (RP).

Die Abstimmung über Verfahren und allgemeine Inhalte der Klimaschutzvorgabe wurde bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 6:
Zuschüsse des KFW-Programms zur energetischen Stadtsanierung, hier Ziehers Nord:
Die Anfrage von Fr.Masche wie sich dieses auf die Höhe der Mieten auswirke, konnte nicht beantwortet werden.

Bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) wurde der Antrag angenommen.

TOP 7:
Die Anlage eines weiteren Fußweges zum Schulzenberg sei weder machbar, wegen keinem Verkaufsinteresse des privaten Grundstückseigentümers, noch sinnvoll, da es genügend Wege gibt.

Die antragstellende Partei (SPD) zog den Antrag zurück.

TOP 8:
Dass keine Alkoholwerbung in SCHUL-Bussen mehr geschehen soll, dazu hat sich die ÜWAG-Bus bereits selbst verpflichtet.

TOP 9:
Dass die Informationspolitik bei Ausfällen und Änderungen der ÜWAG-Bus besser werden solle, wurde bereits an diese weiter gegeben und soll verbessert werden.

(Memo des Protokollanten: Ich berichtete bereits in anderen Foren vor Monaten, dass z.B. eine Mutter mit einer behinderten Tochter und andere Passagiere stundenlang am Rosengarten zur Zeit des Fulda-Marathon standen, ohne zu wissen ob ein Bus kommt. Es kam auch keiner. Andere Probleme zeigten sich zu Zeiten der Baustelle Michael-Henkel-Str., etc.).

Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 10:
Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“:
In Fulda wurde manches bereits gefördert, manches wird noch gefördert werden, das Gesamtvolumen ist ca. 7 Millionen Euro.

--P.S.: (Anm. des Protokollanten:)
Die 7 Mill. Euro bezeiehen sich auf ganz Hesssen (entgegen der Aussage im BA von Fr.SBR Zuschke). Laut Auskunft eines Landtagsabgeordneten "...dass das Land Hessen und der Bund den Kommunen im Programm Aktive Kernbereiche in diesem Jahr rund 7,4 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung stellen. Die Stadt Fulda bekommt mit knapp 600.000 Euro für 2012 den größten Anteil aller hessischen Städte, die sich beworben haben. Ziel ist es mit der Stärkung der Innenstädte die Kommunen zu beleben."--

(Anm. des Protokollanten: Hier wäre eine Liste der geförderten und noch zu fördernden Maßnahmen mit Angabe deren Höhe wünschenswert.)

TOP 11:
Die zwar nicht gerade attraktive aber bereits erstellte Picknickstellen-Verbesserung in Haimbach (beim Bauern Richtung der Straße nach Sickels), ist erledigt.
Da Material des städt.Bauamtes verwendet wurde, waren die Kosten sehr gering.

TOP 12:
Erledigt ist auch der Punkt Verkehrssicherheit Friedhof Harmerz.
Beim Friedhofsausgang sollen bereits Warnschilder angebracht seien und die Straße ist eine 30 KM/h-Zone.

TOP 13::
Geschwindigkeitsreduzierung der Kämmerzeller Str. bei Lüdermünd:
Die Probleme sind laut Fr.SBR Zuschke berechtigt, jedoch ist eine Lösungsfindung schwer.
Interdisziplinäre Amtsgespräche sollen stattfinden und eine Neuvorlage in der Gruppe Verkehr.
Somit ist dieser TOP hier erledigt.

TOP 14:
Die Neuanlage eines Gehweges von Haimbach zum Parkplatz Messe wurde in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; (ca. 10 Jahre).

TOP 15:
Das Problem der Fahrrad-Ampelregelung bei der Post (Buttlar-Kurfürsten-Leipziger Str.) ist erkannt. Ob es realisierbar ist steht in Frage, es wird aber demnächst fachlich angemeldet.

TOP 16:
Der Antrag der Die Linke.Offene Liste auf Veröffentlichung des Radwege-Konzeptes, sowie der erneuten Nachfrage von Fr.Masche in der BA-Sitzung, wurde durch Abstimmung abgelehnt. Nach Aussage der Vorsitzenden des BA war es zuvor lediglich eine Auskunft gegenüber den neuen SVV-/BA-Mitgliedern. (Stadtverordnetenversammlungs-/Bauausschuss-Mitgliedern).
(Anmerkung des Protokollanten: Ein Grund für die Geheimhaltung ist weder nachvollziehbar noch bekannt.)

TOP 17:
Die zu kurzen Fußgängersignalisierungen Bardostr.-Johannisstr.-Am Rosengarten sind nicht realisierbar mit den anderen Ampelphasen laut Aussage der BA-Vorsitzenden.

TOP 18:
Die Anbringung eines Schildes `Sperrung für LKW über 7,5 t´ in die Johannesberger Allee sei bereits geschehen.

TOP 19:
Der Antrag auf Suche nach alternativen Stadtorten der Sparkassen-Container in der Rabanusstr. hat sich erledigt, da Fakten bereits geschaffen wurden, der ursprüngliche Antrag länger zurückliegt und die Situation nur ein 1-jähriger Übergang sei.
Der Teil nach den Gestaltungsfragen bei der Umgestaltung des ursprünglichen Gebäudes blieb unbeantwortet.

TOP 20:
Die Prüfungsaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 beinhalteten viele Auflistungen. Viele Sachen werden noch erarbeitet, und der TOP wurde ohne Abstimmung als erledigt betrachtet.
(Anm. des Protokollanten: Zu viele Punkte wurden zu schnell durchgezogen.)

TOP 21:
Der TOP `bunte Straßendecke im unteren Bereich der Bahnhofstr./Fußgängerzone´ wurde nur minimalst angesprochen und als erledigt betrachtet.

TOP 22:
Die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bronnzell wurde bereits gemacht.

TOP 23 bis 24:
Umgestaltung Bronnzeller Kreisel-Frankfurter Str.-Str. am Emaillierwerk zwischen Schillerstr. und An St.Johann/Petersberger Str. sei Projekt von ´Hessen mobil´, zu deren Plänen die Stadt Fulda, u.a. nur Stellungnahmerecht hat.
Die Anfrage von Fr.Masche von wo die Mittel kämen und ob es Bundesmittel oder Restbeträge aus dem A66-Anschluss-Projekt seinen, wurde von den BA-Vorsitzenden bestätigt; dem wurde von Fr. Masche widersprochen, in der Bundesverkehrsplanung seien diese Mittel nicht zu finden.
Der Vorsitzende des BA Hr.Krah begründete die Umgestaltungsmaßnahme, im Einklang mit dem Planungsgutachten, dass es dem schnelleren Verkehrsfluss diene, vor allem morgens.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Rückstauweg wird durch die neue Schleife nicht kürzer, noch schneller im Verkehrsfluss, zumal die nachfolgenden Ampeln eine sehr schlechte Phasenschaltung haben. - Siehe: Bronnzeller Kreisel-Artikel bei `Fuldawiki´ hier.
Die angenommene Beschleunigung des Verkehrs bildet auch keine Berechtigung für solch immense Umbaukosten.

TOP 26:
Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung wurde nur sehr kurz angesprochen.

Als zusätzlichen TOP 27:
berichtete Fr.SBR Zuschke über gegenwärtige Straßenbauprojekte.

Der ZOB soll demnächst umgebaut werden durch die Stadt Fulda mit Landesmitteln.

Herr Grosch (FDP) bemängelte die Pinkelecken in der Tiefgarage des ZOB, mehr Überwachung wäre nötig.

(Anm. des Protokollanten:
- Auch in der Löherstr. gibt es vermehrt viele Pinkelecken zu nächtlicher Zeit.

- zu TOP 20: Das preiswertere Tagesticket `Region Fulda´ wurde laut Auskunft des RMV durch Fulda abgeschafft.)

PS: Neue Anfragen zu vielen Verkehrssachen dürfen laut geänderter hessischer Gemeindeordnung nicht mehr in den SVVs gestellt werden. (!!)

==Sitzung 12.6.2012==

BERICHT VON DER BAU-AUSSCHUSS-SITZUNG DER STADT FULDA
12.6.2012
(von [[Wolfgang Runge]])

TOP 1) Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
a) Die Gehwegbreite wurde diskutiert, die durch verschiedene Nutzungen und Warenaufstellflächen eingeschränkt wird durch Gastronomie und Geschäfte.
Ohne den Eingangsbereich zum Lokal/Geschäft, darf diese maximal 2/3 der Länge betragen.
Die minimale Durchgangsbreite soll 1,80 m sein (z.T. 1,50 m).
Dieses regelt eine bestehende Satzung. Bei der Neufassung sollen unter städtischer Beachtung die Gewerbetreibenden nicht zu viel eingeschränkt werden.

b) Im Jahr 2011 standen 16128 (legale) Plakate an Fuldas Straßen.
Einer übermäßigen Plakatierung soll entgegengewirkt werden; durch die Genehmigungs- Gebühren.
Es gibt auch Befreiungen von der Gebühr.
Fr.Masche (Linke/Offene Liste) fordert gleiche Gebühren für politische Parteien-Plakatierung; d.h. keine Befreiung.
Fr.Riebold (B90/Die Grünen) begrüßt die Aufstellung von Fahrradständern.

c) Bodenhülsen sind für Schirme keine Lösung wegen der Stolpergefahr.

d) In Sachen Straßenmusiker gibt es bereits eine Richtlinie: ///---Verlinkung
Erlaubt ist Mo. – Sa. 10 – 18 Uhr, nur 45 Min. pro Hörabstandstelle, Straßenmusiker
kein anderer Musiker/-in an gleicher Stelle in einer Stunde,
Pausen sind zu machen, die Lautstärke soll keine Belästigung sein,
der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt,
am Uniplatz erst ab 15 Uhr (wegen der Schule)
und während Festen generell nicht erlaubt.

TOP 2) Gewerbegebiet Lehnerz neuer Baubereich neben Daimler-Benz-Str anliegend neben dem bestehenden Gewerbegebiet. –Antrag zur Bebauungsplanänderung angenommen

TOP 3) Verlängerung Fußweg Schlitzer Str. –Antrag angenommen

TOP 4) Gehweg Sickels – Antrag angenommen

TOP 5) Antrag der CWE Instandsetzung der Adalbertstr.:
Der Straßenbelag sei schlecht und ausbesserungsbedürftig. Hier stimmten alle Parteien überein. Die Stadtbaurätin Fr. Zuschke erwähnte, dass bei einer generellen Sanierung die Anlieger bis zu 75 % zuzahlen müssten (Str.AusbauAnliegerSatzung).
Mittelfristig müsste etwas passieren, allerdings existiert eine Prioritätenliste von Straßen, die sich nach Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit und Zustand des Unterbaus richtet.

TOP 6) Sanierung Grillenburg Lehnerz:
Laut Fr.StadtBauRätin Zuschke ist der Sanierungsbedarf vorhanden, jedoch abhängig vom limitierten Haushaltsbudget. Viele Gelder mussten für neue Brandschutzvorgaben vorrangig verwendet werden.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Zustände dort, wobei Fr. Masche (LOL) überdies erwähnte dass es in der Grillenburg einen Pächter gäbe, und fragte nach dessen Beteiligungsmöglichkeit.
- Die spätere Planung der Sanierung wurde angenommen

SBR Fr.Zuschke verwies darauf, dass die Fraktionen selber Haushalts-Anträge stellen müssen.

TOP 7) SPD-Antrag Energetische Sanierung Vereinsheim Germania:
Die SPD erhöhte den Antrag auf Förderung aller Vereinsheime bei der energetischen Sanierung durch Zuschüsse der Stadt.
Fr. SBR Zuschke verwies auf die bestehenden Verträge / Satzungen, die besagen, dass die Vereine dieses selbst zahlen müssen. Die Stadt hat keine Mittel dazu, noch die Verpflichtung dazu. Andere Gebäude sind klar vorrangig (Bürgerhäuser, Kindergärten,...); es gibt auch Landes- und Bundes-Kredite dazu.
Fr. Masche (LOL) bat um Beachtung der sozialen Funktion in kritischen Brennpunkt-Stadtteilen, und dessen Förderungsaspekt mit in die Priorität einzubeziehen, wie es beim Vereinsheim Germania (Gallasiniring) der Fall sei.
Frau Masche wird vom Vorsitzenden des Bauausschusses Hr. Krah unfreundlichst unterbrochen, der harsch kritisiert dass sie die SOZIALE KOMPONENTE ///---Verlinkung
anführt, „Es gehöre nicht hierhin !“ - Der Antrag wird abgelehnt. Soz. Komponente

TOP 8) Modellhafte energetische Sanierung städtischer Bauhof:
Dieses sei das Ergebnis der Klimakonferenz; dieses geschehe in Abschnitten mit weitgehenster Ausführung durch den städtischen Bauhof selbst. – Antrag angenommen

TOP 9) Installation von Lampen im Unfeld der Jugendkulturfabrik:
- Antrag wurde im Vorfeld abgehandelt

TOP 10) Sachstand Ostumfahrung:
SBR Fr.Zuschke erklärt: Die Ostumfahrung sei nicht für das Emailierwerk-Einkaufszentrum, aber möglich geworden durch den Bau dessen, sowie der Freigabe eines Gleises des Bahngeländes; und... die Brücke sei notwendig, wird gebaut und deren Anschlüsse.
Die Ostumfahrung wurde bereits in den 1980-er Jahren geplant (!!)
Jedoch gibt sie zu dass der Verkehrsfluss in der oberen Bahnhofsebene überarbeitet werden muss.
Frau Masche (LOL) bemängelt das Gefahrenpotential am Bahnhof durch das höhere Verkehrsaufkommen.

FAZIT DES AUTORS:
1,4 Millionen Euro werden für eine –unnötige Brücke- ausgegeben, die unter anderen Bedingungen, jedoch auch damals schon unsinnig, vor 30 Jahren geplant wurde;
und Geld für wichtige –notwendige- Sanierungen gibt es nicht !! Siehe TOP 5, 6 und 7.

Es ist auch nicht nachvollziehbar warum an unnötigen, 30 Jahre alten Plänen festgehalten wird.
------------------------------------------------------------------
Zusätzliche Hinweise der SBR Fr.Zuschke:
- Die Lärmschutz-Gebietsgrenzen werden von der Deutschen Bahn für Fulda großflächig angelegt.
- Die Klimaschutz-Vorlage sei noch nicht fertig und wird den Fraktionen nachgereicht.
- Vom 22. bis 24..6.2012 ist Tag der Architektur mit offenen Gebäuden.

===================================================================

==Aus der Sitzung 24.4.2012==
===Berichte===
====Versuch der Ergänzung der Tagesordnung====
'''Was war geschehen?'''

[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Ein Bettenhaus soll bei einer Ausflugsgaststätte im Michelsrombacher Wald entstehen. Zu den letzten Sitzungen gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" in den vergangenen Sitzungen klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. Wir pochten darauf, dass dies schriftlich fixiert wird. Viele weitere Fragen sollten noch beantwortet werden, oft wurde seitens des Ausschussvorsitzenden ausweichend und beschwichtigend geantwortet. Bis der Vertreterin der Grünen der Kragen platzte und sie ausrief "dass sagen Sie nur, weil ihr Sohn Geschäftsführer bei Jochen Hohmann ist (der Investor auch hier).

Der Vorsitzende stritt es ab, die CDU stellte Schluss der Debatte und Abstimmung. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Ein Vorschlag seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu und wollte bei der Kommmunalaufsicht prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Inzwischen ist eine Stellungsnahme einer Sachbearbeiterin aus dem Regierungspräsidium da.

'''Und Heute?'''

Uns ging es nun heute darum, dass das Verfahren zum Bebauungsplan erneut unter neutraler Leitung, z.B. des Stellvertreters erfolgt, dies wollten wir beantragen. Doch schon für die Diskussion hierzu sollte der Vorsitzende die Leitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter übergeben. Dies lehnte der Vorsitzende, Herr Walter Krah ab. Bei der Formulierung des Antrages, das Bebauungsplanverfahren unter neutraler Leitung wieder aufzunehmen, entzog er mir als Stadtverordnete das Wort. Ohne das Wort erhalten zu haben brüllten mich andere CDU Stadtverordnete nieder. So sieht politische Streitkultur in Fulda aus.

Ich meldete mich erneut zu Wort und bat darum meinen Antrag zu formulieren, was ich tat und forderte Abstimmung. Entnervt wurde nun der der Abstimmung stattgegeben: 1 "Ja Stimme", 2 Grüne Enthaltungen, Mehrheit dagegen - Antrag abgelehnt.

Weiter ging es mit der Kritik, dass im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, der gesamte Passus um den Vorwurf des "Widerstreits der Interessen" fehlte. Nach zunächst gezeigte Blockade, einigte man sich nun einen knappen Satz einzufügen. Immerhin.

Herr Krah meinte, wer jetzt noch was zu monieren hat, muss vor Gericht klagen und die Abhängigkeit des Vorsitzenden dort feststellen lassen.

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]] war am Tag des Bauausschusses Antragsschluss. Die Linke.Offene Liste hat neben anderen Anfragen zu dieser Containeransiedlung Fragen eingereicht:

[[Datei:Jerusalemplatz mini.jpg|right]]
''''''

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

Trotzdem nutzten wir die Gelegenheit schon im Ausschuss mehr über den Zweck der stadtverschönernden Container zu erfahren und stellten die Frage nach dem Zweck schon jetzt auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung war. Eigentlich hatte der Ausschussvorsitzende schon den Mund zu einer Antwort geöffnet, aber Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] gab gerafft die kurze Info, dass in die Container die Sparkasse Fulda mit ihrer Filiale gegenüber in der Rabanusstraße einziehen werde. Auf die Frage, wie lange die betonierten Provisorien nun hier stehen bleiben würden, äußerte sie etwa 1 Jahr. Keiner der Anwesenden schien überrascht. Eine Diskussion schloss sich nicht an, Kritik wurde nicht geäußert. Wir finden es merkwürdig, wie eine Verwaltung eine solch klotziges Provisorium auf den Parkplätzen in der Sturmiusstraße genehmigen kann. Wenn Architekten diesen Anblick den Bürgern zumuten, wie wird wohl der Bau aussehen, den sie planen? Wir haben vorsorglich den Antrag gestellt, das Gebäude, das erstellt wird vom neuen Gestaltungsbeirat begutachten zu lassen.

===Protokoll===
Bau-Ausschuss-Sitzung (BA) Stadt Fulda, 24.4.2012
(Anfang 18 Uhr, Ende 19.30 Uhr)

Protokoll

(Hr. [[Wolfgang Runge]], Protokollant für Die Linke.Offene Liste)

Vor Eröffnung der offiziellen Tagesordnungspunkte stellte Frau Karin Masche (Linke.Offene Liste) den Antrag die Befangenheits-Sache des Vorsitzenden des BA in Sachen Bauerweiterung Gastronomiebetrieb Michelsrombacher Wald, dessen Sohn der Geschäftsführer des Betriebes ist, im Protokoll der letzten BA-Sitzung aufzunehmen, sowie über die Sache zu reden.

Auch von Seiten der Grünen wurde der Protokoll-Eintrags-Mangel bestätigt.

Daraufhin folgte eine heftige Diskussion, in der der BA-Vorsitzende daraufhin verwies, dass die Sache im BA abgeschlossen sei und nur noch der Rechtsweg offenstände, sowie die Sache in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) anzusprechen.

Damit wurde auch die Hinzufügung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) abgelehnt.

Die erneute Anfrage von Fr.Karin Masche den Protokolleintrag der Befangenheit des Vorsitzenden des BA zu tätigen, verweigerte dieser, verwies darauf, dass der Regierungspräsident (RP) die Sache als nicht-befangen beurteilt hätte.

Überdies drohte der BA-Vorsitzende Frau Masche mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Herr Hodes (CDU) schrieh Frau Masche sogar in aggressiver Weise an.
(Dem war kein Wort erteilt worden und vom BA-Vorsitzenden wurde er auch nicht darauf hingewiesen sich korrekt zu äußern, wie es in einem städtische hohen Gremium gehörig gewesen wäre.)

Über den erst nicht zugelassenen, dann aber doch getätigten Antrag von Fr. Masche auf Neubefassung des BA mit dem Thema, folgte die Abstimmung; (Fr.Masche dafür, 2 Grüne Enthaltungen, Rest dagegen, Antrag abgelehnt.)

Nunmehr folgten die offiziellen TOPs:

1 - Flächennutzungsplan:

Der alte Plan ist von 1981.

Die Planung des neuen Flächennutzungsplanes ist seit 2 Jahren in der Bearbeitung,
er betrifft hauptsächlich die Festlegung von Baugebieten und Lokalität von Windkraftanlagen, wobei die Ortsbeiräte beteiligt wurden.
Auch sind einige Prüfungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungs-Prozesse noch nicht abgeschlossen. Fr.Masche regte an man solle auf die (übergeordnete) Regionalplanung warten.

Frau Zuschke, Stadtbaurätin, verwies auf die zu folgende Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Sie äußerte dass die Sache vertagt werde bis nach dem Sommer.
Es folgten verschiedene kleine Anfragen der Grünen und von Frau Masche über Baulandausweisungen, u.a..
Die folgende Abstimmung in die erneute Offenlegungs-Phase einzusteigen wurde mit einer Gegenstimme (Fr.Masche) angenommen.

2- Münsterfeld:

Nach Auskunft der Frau Zuschke wurden fast alle Einwände und Stellungnahmen in der weiteren Planung des Gebietes berücksichtigt.
Das Münsterfeld-Gebiet sei ein Mischgebiet, indem allerdings planerische Maßnahmen getroffen werden müssen um baurechtliche Interessenkonflikte der Angesiedelten zu vermeiden.

Eine erneute Offenlegung soll geschehen. Frau Masche bat um Mitteilung der Inhalte der Einwände und den Stellungnahmen.
Eine Abstimmung über die erneute Offenlegung unter Einbeziehung der ursprünglichen
Einwände und Stellungnahmemöglichkeit wurde mit einer Enthaltung (Fr.Masche) einstimmig angenommen.

3 – Neubau Straße und Gehweg Goethestr.:
Fr.Zuschke führt aus das auf der Friedhofsseite ein neuer Gehweg entstehen soll, zwei weitere Mauerdurchgänge, sowie eine rote Fahrbahnmarkierung als Schutzstreifen für Fahrräder. Fr.Masche regt an einen ordentlichen Radweg zu bauen (der besseren Schutz bietet), sowie einen Übergang (Zebrastreifen) bei der Bushaltestelle.

Auch die Grünen argumentieren für bessere Ausstattung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Diskussion wurde jedoch nicht weiter geführt.

4 – Neubau Florengasse:
Nach Auskunft von Frau Zuschke gäbe es nur einen groben Plan. Sie legte jedoch einen sehr spezifischen und detaillierten Plan dem BA vor.
Die Grünen sprachen sich in der kurzen Diskussion darüber für eher einen einheitlichen Verkehrraum „shared space“ aus; dieses wurde von Frau Zuschke zurück gewiesen, es ginge nicht, da Fulda keine kleine Stadt sei.
Die Anfrage der Frau Masche über den desolaten Zustand der Gehwege in der Brauhausstr. wurde von Fr.Zuschke beantwortet mit der Zusage man werde was tun, aber eine generelle Neubaumaßnahme käme erst in 2013 in Betracht, da die Zuwendungen noch nicht erhalten wurden.

5 – Einer Anpflanzung eines Baumhaines auf dem Hauptfriedhof West wurde allseits zugestimmt.

6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der CWE zurückgezogen.

P.S.: 26.4.2012
zu 6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der (SPD) zurückgezogen.
--- P.S.: 26.4.2012: Korrektur: ..von der CWE zurückgezogen---

7 – Allgemeines:
Es wurde kurz Auskunft gegeben über den Gestaltungsbeirat, in dessen Bereich vor kurzem die Themen Neuenbergterrassen (Haimbacher Str.), AWO Seniorenheim Ziehers Nord, u.a. fielen.

Frau Masche fragte über den Zweck der Container am Jerusalemplatz:
Frau Zuschke gab Auskunft, diese seien für ein Jahr die vorübergehende Sparkassenfiliale in der Rabanusstr., während das Gebäude gegenüber geteilt wird, in dem dann ein weiterer Teil der ÜWAG einzieht und in der anderen Hälfte die Sparkasse wieder.

Ende Protokoll--------
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Anmerkungen des Protokollanten: Der BA-Vorsitzende hätte sich von sich aus, korrekter Weise, aus der Sache Michelsrombacher Wald zurückziehen sollen.

Zu TOP 3: Anmerkung des Protokollanten: Frau Zuschke scheint nicht den Ursprung, noch Sinn der roten Fahrradstreifen zu kennen; diese sollten einen Radweg darstellen, der sich auf der Fahrbahn am Rande befindet, wobei der durchgezogene Streifen weder zugeparkt noch überfahren werden darf.)

Zu TOP 4: Anmerkung des Protokollanten: 68000 Einwohner ist nicht groß! Was sollen die Hanauer oder Freiburger sagen, oder die Berliner, Münchner, Hamburger??)

==Aus der Sitzung 13.3.2012==
[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht.
Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!

==Tagesordnung 4.10.2011==
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. SV-Antrag Nr. 12/2011 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.06.2011 zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Fulda 342/2011

4. Radverkehrskonzept der Stadt Fulda, 1. Fortschreibung 2009
Sachstandsbericht 2011 333/2011

5. Antrag der SPD Fraktion betr. Sponsoring zur Einrichtung einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes vom 6. 6. 2011 313/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

7. Prüfung einer Verkehrsbeschränkung in der Wörthstraße - Antrag Nr. 16 der CDU-Fraktion - Bericht

8. „Grüne Welle“ im Bereich Petersberger Straße - Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

9. Prüfung einer Einbahnstraßenregelung am Ahornweg - Antrag Nr. 17 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

10. Entlastung der Niesiger Straße vom Durchgangsverkehr - Antrag Nr. 28 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

11. Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Stadtteil Harmerz, Harmerzer Straße / Ulanenstraße - Antrag Nr. 14 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

12. Gehwegsanierung in der Scharnhorststraße - Antrag Nr. 19 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

13. Werbung auf den Schulbussen - Antrag Nr. 23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

===Bericht===
Die Sitzung war mal wieder extrem anstrengend und forderte mich als einzige im Ausschuss vertetene Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" wieder sehr heraus. Ich wäre froh gewesen über Punkte, bei denen nicht viel zu diskutieren ist und ausnahmsweise auch mal zugestimmt werden könnte. Bei einem Tagesordnungspunkt hatte ich mich enthalten und erntete sofort ungläubige Blicke, dass ich nicht wieder dagegen gestimmt hatte. Aber nun erstmal von Anfang an:

Stadtbaurätin Zuschke äußerte den Wunsch zu einem nicht genannten Tagesordnungspunkt eine vertrauliche Sitzung herzustellen. Dies bedeutet, dass keine Presse, keine Besucher anwesend sein dürfen und beteiligte Stadtverordnete der Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Um was es sich dabei handle wollte sie auch nicht sagen. Also Spannung bis zum Schluss. Vorweggenommen: Ich werde nichts über den vorgestellten Tagesordnungspunkt hier in der Öffentlichkeit verlauten lassen, das darf im Moment ich nicht. Aber die Stadt wird sich auf eine "größere Sache" einstellen müssen. Und das Verfahren mal wieder vollkommen intransparent und Stadtverordnete werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu entscheiden haben sie nichts mehr. Bei der Abfrage, wie denn die Fraktionen zu der vorgestellten geheimen Sache stehen, kam ich bis zu meinem dritten Wort "intransparent" da fielen die anwesenden Ausschussmitglieder johlend und kreischend über mich her. Großes Kino! Meine Position konnte ich nicht darstellen. Warum auch ich werde es an anderer Stelle tun. (Karin Masche, 5.10.2011)

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

===Bericht===
Zunächst gab ich als Stadtverordnete meinen Protest zu Protokoll, dass unser Antrag zum Baustop in der Bahnhofstraße nicht vom Ausschuss aufgenommen wurde, sondern der Vorhabenbezogene Bauplan für den Abriss des ehemaligen [[Centralhotel]] abgesegnet werden sollte. Der Einwand ist nicht im Protokoll zu finden [http://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MiyHcwCfvHUv6Wi9MiyHc0Cft9Vs6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcyCXsGSv6Ri4Nf-Mc.CXsCSn6Xj6MkyHc.CXsBSq7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_23.08.2011_18-00_BWA.pdf]

Da zwei Angestellte des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) zur Vorstellung der zukünftigen Planungen anwesend waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Ich berichte dennoch nach den vorgesehenen Reihenfolge.

====Neuenberg Terassen====
Hört sich toll an der Name. Dahinter verbirgt sich der Umbau des ehemaligen Hotel Europa in der Haimbacherstraße, der bereits erfolgte Abriss von Nebengebäuden, Roden von großen Bäumen. Im hinteren Bereich am Hang sollten Wohnhäuser entstehen. Kurz vor der Sitzung ergaben durchgeführte Probebohrungen im hinteren Bereich, dass dort einiges an Altlasten ("Sandhole") zu erwarten sei. Daraufhin habe der Investor den vorliegenden Bauantrag zurückgezogen. "Der Investor wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den zur Straße weisenden Bereich (vorhandenes Baurecht) in Anspruch nehmen." , heißt es im öffentlichen Protokoll.

====Neuenberg Tannenstück====
Die Stadt Fulda ist sichtlich bemüht höherwertige Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, um leitende Manager zum Bauen innerhalb der Stadt zu bewegen, statt die Einkommenssteueranteile an Gemeinden im Umland wie Künzell oder [[Petersberg]] zu verlieren.

Diesen Hintergrund sehen Opositionspolitiker und auch Stadtbaurätin Zuschke und OB Möller haben dies mehrmals bestätigt.
Befürchtet wird teilweise eine Erweiterung und Ausfranseln des Ortsrandes von [[Neuenberg]] auf der einen Seite und die Abqualifizierung des Wohngebiete [[Fulda Galerie]]

Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 2,85 ha. Die Abstimmung ergab für die Offenlegung des Bebauungsplanes:
9 JA-Stimmen (CDU + 2 SPD), 2 NEIN-Stimmen (Grüne), 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste, CWE), im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage: 7 JA-Stimmen (CDU), 6 Enthaltungen (SPD,GRÜNE,CWE, Linke Offene Liste)

====Kohlhäuser Feld - Süd====
Hier soll der Bebauungsplan derartig geändert werden, dass keine "innenstadtrelevanten" Betriebe angesiedelt werden sollen. Konkret bezieht sich dies derzeit auf einen dort niedergelassenen Schuhhandel.
Beschluss als Satzung: einstimmig mit 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste + ?)
Problematisch ist hier, dass somit der niedergelassene Schuhhandel quasi gezwungen wird, sich im Innenstadtbereich anzusiedeln (Kosten!)

====[[Centralhotel]]====
folgt

====Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda====
folgt

====Antrag REP====
folgt

====Umbau Kreuzung am Aschenberg====
Der Antrag auf einen Kreisel an dem unfallträchtigen Kreuzungspunkt wurde nicht umgesetzt, allerdings eine Fahrbahnmarkierung. Nutzt nix, wie folgende Meldung zeigt [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1203383 on 16.09.11 Verkehrsunfall am Aschenberg: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich]

====Stadtwerke Konzept====
folgt

====Kohleverstromung der [[Üwag]]====
folgt

====Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell====
folgt

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2012-11-18T17:02:50Z

Fulda.beschwerden: /* Sitzung vom 09.10.2012 */

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* [[Walter Krah]], Ausschussvorsitzender
* Michael Ruppel, Stellv. Ausschussvorsitzender
* Esther Eckart, Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Michael Gehring, Stadtverordneter
* Franz-Josef Heimann, Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Michael Hodes, Stadtverordneter
* Reinhold Weber, Stadtverordneter

'''SPD'''
* Heinz Ulrich Schulz, Stadtverordneter
* Jonathan Wulff, Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hermann-Joseph Hahn, Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Ute Riebold]], Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Karin Masche]], Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Michael Thomas Grosch, Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}

==Sitzung vom 20.11.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15; der Produktgruppen: 01-15 - Gebäudemanagement, 01-16 - Betriebsamtsleistungen und 13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten; Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Aus- und Umbau der Ronsbachstraße (L3417) zwischen Mainstraße und Wallweg
- Vorstellen der Planung

3. Bahnhofstraße zwischen Rabanusstraße und Lindenstraße – Umgestaltung zur Fußgängerzone
Vorstellen der Planung 376/2012

4. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -
Richtlinien über die Anreizförderung für Investitionen privater Eigentümer

5. Zum Antrag der SPD Nr. 77/2012 wird das Nutzungskonzept des Messegeländes Fulda-Galerie erläutert.

6. Antrag SVV 25.06.2012 Bündnis 90 Die Grünen 102/2012
Weitere Ruhebank in der Friedrichstraße

==Sitzung vom 09.10.2012==

Tagesordnung

1. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda
gem. § 3(2) BauGB

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

3. SV-Antrag zum Produktbereich 12 Nr. 73/2012
Gehfreundliche Pflasterung Innenhof des Stadtschlosses
SV-Antrag der CDU-Fraktion

4. Kenntnisnahme zu aktuellen Planungsüberlegungen hinsichtlich einer potenziellen Windenergienutzung in Fulda

5. Informationen der Stadtbaurätin

----

Bauausschusssitzung vom 9.Oktober 2012

Protokoll eines Besuchers (Wolfgang Runge)

Tagesordnungspunkt / TOP 1 :
Teil-Flächennutzungsplan Fulda – Offenlegung von 5 Flächen :

Der FNPlan ist bald beschlussfähig, die Offenlegung war geschehen.

a) Maberzeller Str. / bei Theresienheim
Die geplante Grünfläche soll eher Richtung Südosten, mit Abstand zum Bach, bei Bebauungsvorhaben, nicht nach hinten raus bebauen. –angenommen

b) St.Antoniusheim
Die Grünflächen-Sicherung südlich vom Antoniusheim wurde angenommen.

c) südliche Karrystr.
Die Umwandlung von Gewerbefläche in landwirtschaftliche Fläche, südlich der Firma Teclac, wurde angenommen. Das Regierungspräsidium Kassel wollte es auch.

(Memo: Dieses ist im Widerspruch zu TOP 3. Dort ist diese fläche als nicht landwirtschaftlich, aber als Planfläche Bebauungsplanvorhaben Am Löschberg ausgewiesen. Schotter-Abbau / Verfüllungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wobei das betr. Areal für Kassenhäuschen, u.a. dienen soll, laut SBR Zuschke.)

d) Dr.Dietz Str.
Das sich beim Lidl befindliche Areal wurde vom Wohngebiet in Mischgebiet umgewandelt. –angenommen

(Memo: Hier soll auch ein islamisches Gebetshaus neu entstehen.)

e) Kämmerzell
Das Areal oberhalb des Bürgerhauses nicht mehr als Wohngebiet, aber als landwirtschaftliche Fläche umzuändern, dafür im südsüdosten eine Fläche als neues Wohngebiet auszuweisen, wurde angenommen. Dieses war auch der Wunsch des Ortsrates.

TOP 2 :
TOP 4 wurde als TOP 2 vorgezogen.
Planungsüberlegungen Windenergienutzung Stadtgebiet Fulda :

Frau K.Masche / DIE LINKE.Offene Liste beantragte die erneute Offenlegung wegen des Windenergie-Teils.
Der BA (Bauausschuss)-Vorsitzende Hr.Krah sieht zwar Masches Bedenken, verweist den Antrag jedoch an die SVV (Stadtverordnetenversammlung).
Er erwähnt dass der RP den FNPlan genehmigen muss. SBR Fr.Zuschke fügt an, dass der RP auf Beschluss bis Ende 2012 drängt. Der FNPlan wurde 2006 begonnen neu zu fassen.

In Fulda wären nur einige Flächen möglich: nähe Großenlüder, nähe Bimbach ?, bei Harmerz und im Michelsrombacher Wald nähe BAB A7 (der vielleicht entfällt wegen Vogelschutz).

5 große Belange , u.a. Flora- und Fauna-Schutz, die kommunale Ebene, Windhäufigkeit, gesetzliche Vorgaben, sowie Sichtachsen-Berücksichtigung fließen mit ein in die Festlegung der möglichen Standorte.
Ein Vogelschutzgutachten wurde in Auftrag gegeben und die Naturschutzbehörde gehört; führt SBR Fr.Zuschke aus.

Ein Streit entsteht zwischen Fr.Riebold / B90-Die Grünen und SBR Fr.Zuschke, wobei Fr.Riebold bemängelt, dass Fr.Zuschke nicht genügend Informationen gäbe.

(Memo: Welches Fr.Zuschke jedoch tat, neutral gesehen. Im Allgemeinen legt Fr.Zuschke viel offen und informiert umfassend.)

Fr.Masche fragt nach in Sachen Standortsuchräume. Fr.Zuschke klärt weiter auf, auch über Modalitäten und Einspruchsmöglichkeiten von Bundesbehörden, wie u.a. dem Bundesluftfahrtamt. Auch müsse ein Abstand von min. 1000m zu Ortschaften und 600m zu Gebäuden eingehalten werden. Viele Flächen stünden nicht zur Verfügung.
Fr.Riebold bemängelt der RP mache zu viel Druck. Es folgte eine kurze Diskussion darüber.

Fr.Masche fragt nach in Sachen Windkraft-Kleinanlagen.
Diese unterliegen der hessischen Bauordnung, es gäbe viele verschiedene Rechtsituationen und Klagen. Dieses sei Bauaufsichts-Sache.
Fr-Masche fragt bet. Solar- und Wasserkraft-Anlagen.
Wasserkraftanlagen sei Wasserrecht. Solaranlagen sei oft möglich, z.B. entlang Straßen, u.ä..

TOP 3 :
Am Löschberg :

In Bezug auf den bestehenden Bebauungsplan Am Löschberg / Maberzell stimmten viele alte Vorgaben nicht mit der Realität überein, weil sich viele Eigentümer nicht an den Plan hielten, erwähnte Fr.Zuschke.

Beim geplanten weiteren Schotter-Abbau soll ein neuer Berg gebildet werden, der der Landschaft angepasst wird. Hier soll nur nicht-Verwendungs-Aushub-Materialien und Erde erlaubt sein.
Die Verfüllung der Aushebungen ist eine große Einnahmequelle, erwähnt Fr.Zuschke. Hier sei Bauordnung nötig.
Fr.Masche fragt über illegale Ablagerungen, Fr. Zuschke sagte, dass manche wieder abgeholt werden mussten.

(Memo: Wieder einmal zeigt sich, dass Fr.Masche sich auch sehr für Umweltbelange einsetzt.)

Der Antrag Am Löschberg wurde angenommen.

TOP 4 :
gehfreundliche Pflasterung Innenhof Stadtschloss :

Im Innenhof soll ein Streifen behindertengerecht gestaltet werden.
Fr.Masche regt an dieses mit integriertem Blindenstreifen zu machen.
Sie bemängelt auch, dass die Zufahrtschranke der Kontrolle des Q-Park / Berlin
unterliegt.
Fr. Zuschke erwähnt, dass diese ganze Bau-Planung noch in Überlegung ist und nochmals vorgelegt wird.
Hr.Krah beschuldigt Fr.Zuschke in den 6 Monaten keine bessere Planung bis jetzt gemacht zu haben. Sie erwidert, dass die Finanzierung aus Restmitteln der Stadt erfolgen soll.
Fr.Masche erwähnt die Ungewöhnlichkeit, dass Restmittel auftauchen.

Die Sache soll nochmals in der nächsten Bauausschuss-Sitzung behandelt werden.

TOP 5 :
verschiedene Informationen der SBR Fr.Zuschke :

- Die Heidelsteinstr. wird noch länger gesperrt bleiben, weil nicht nur die Oberfläche, sondern auch der Unterbau erneuert werden muss.

- Im Zieherser Weg entsteht kein großes Logistikzentrum, aber 7 Einzelwerkstätten auf einer Fläche.

- Die Bauarbeiten der Brauhausstr. werden noch in diesem Jahr begonnen.

- Die untere Bahnhofstr. Soll als Fußgängerzone andere Oberflächengestaltung erhalten. Fr.Zuschke präsentiert einen Musterbelagstein im BA.
Diese seien eine Sonderherstellung der Fa.Nüdling, sie seine variabel in Stärke und Größe und können später nachproduziert werden.
Auch ein Blindenstreifen soll in der unteren Bahnhofstr. integriert werden.

Der geplante Eröffnungstermin von H&M ist im März 2013. Der Eigentümer des Gebäudes ist zuständig für seinen Teil des Gehweges und deren Kosten, führt Fr.Zuschke aus.

Der Baubeginn seitens der GWV und Stadt ist Aschermittwoch 2013.

(Memo: Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Platten nicht so rutschig noch so empfindlich gegen Flecken sind wie die des Uniplatzes.
Wie dem Protokollanten Mitte Nov. Auffiel, wurde vor ein paar Tagen Gehwegsteine bei H&M gelegt, die nicht die geplanten sind, noch ähnlich zu den anderen der Bahnhofstr. Auf Nachfrage des Protokollanten beim Büro der SBR dieser Tage, kam die Auskunft diese Platten seien nur ein Provisorium.)

- Fr.Zuschke erwähnt, dass zur Busbeschleunigung Fulda nur 30% zahlen muss, das andere seien Förderprogramm-Mittel.

- Ein kleiner Runder Tisch wird in Sachen Radfahrer eingerichtet.

- Die Brauerei und Hotel im Michelsrombacher Wald wird öffentliches Recht, mit öffentlichen Verträgen, nicht Privatrecht. Diese sei im Einklang mit den vorher geäußerten Bedenken des RP.

- Fr. Masche fragt nach und bedankt sich für die neue Treppe zum Gallasiniring.

(ENDE)

----

==Sitzung vom 28.8.12==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. - KFW Programm "Energetische Stadtsanierung" - Programmnummer 432 Zuschüsse zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen in Ziehers Nord 188/2012

7. Anlage eines Fußweges in Verlängerung der Feldwegeverbindung Haimbach Nordost in Richtung Wasserbehälter Maberzell und des Weges zum Schulzenberg
– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 187/2012

8. ÖPNV - Verbot von Alkoholwerbung an Schulbussen – hier Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 07.06.2011 247/2012

9. ÖPNV - Verbesserung der Informationspolitik der ÜWAG bei Fahrplanänderungen - hier: Antrag der SV-Fraktion Die Linke / Offene Liste vom 21.08.2011 248/2012

10. Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Nr. 63/2012 - 249/2012

11. Ortstreffpunkt Haimbach HH-Antrag Nr. 70 der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2011 und SV-Antrag Nr. 30/2011 der DU-Stadtverordnetenfraktion vom 19.08.2011 250/2012

12. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Friedhof Harmerz, Ausgang zur Pionierstraße Antrag Nr. 70/2012 der CWE vom 07.03.2012 251/2012

13. L3143 Kämmerzeller Straße - Geschwindigkeitsreduzierung bei Lüdermünd - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 24.04.2012 252/2012

14. Neuanlage eines Gehweges entlang der Saturnstraße zw. Orionstraße und Parkplatz Messe hier: Antrag der SPD-SV-Fraktion vom 22.08.2011 255/2012

15. Knotenpunkt Leipziger Straße / Buttlarstraße / Kurfürstenstraße - Verbesserung der Ampelregelung für den Radverkehr -hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 23.08.2011 256/2012

16. Radverkehr – Veröffentlichung der 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes - hier: Antrag der SV-Fraktion DIE LINKE / Offene Liste vom 09.10.2011 257/2012

17. Knotenpunkt B254 Bardostraße / Am Rosengarten / Johannisstraße - Fußgängersignalisierung - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 11.10.2011 258/2012

18. Johannesberger Allee - Sperrung für den Lkw-Verkehr über 7,5 t - hier: Antrag der SPD- Fraktion vom 12.03.2012 259/2012

19. Antrag Nr. 80/2012 der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 23.04.2012. Einbindung eines Gestaltungsbeirats bei der Suche nach alternativen Standorten für die provisorische Unterbringung der Sparkasse sowie in Gestaltungsfragen bei der Sanierung / Umgestaltung des angestammten Gebäudes. 263/2012

20. Prüfaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 264/2012

21. Antrag Nr. 64/2012 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 31.01.2012 Bunte Straßendecke für die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße 268/2012

22. – Antrag der CWE Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2012, Antrag-Nr. 81/2012- Feuerwehrgerätehaus Bronnzell Dachsanierung mit Ausbau des Daches 272/2012

23. Umgestaltung des Bronnzeller Kreisels – Bericht zum Verfahrensstand 158/2012

===Korrektur:===

Laut Auskunft von Hessen.mobil soll der bronnzeller Kreisel Umbau 2,4

Millionen Euro kosten, finanziert aus Bundesmitteln.

([[Wolfgang Runge]])

24. Umgestaltung der Petersberger Straße (B 458) zwischen Schillerstraße und An St. Johann - Vorplanung von Hessen Mobil 159/2012

25. Umgestaltung der Frankfurter Straße (B 254) zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel - Vorplanung von Hessen Mobil 163/2012

26. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

==Bauausschuss-Sitzung vom 28.8.2012==

Kurz-Protokoll und Anmerkungen eines Besuchers, [[Wolfgang Runge]]

Sitzungsdauer 18.00 – 20.45 Uhr

Prae:
Mit 26 Tagesordnungspunkten (TOP) wäre zu überlegen, ob der Bauausschuss öfters stattfinden sollte, um den einzelnen TOPs mehr Informationsaustausch- und Diskussions-Zeit zu geben.
Zu Beginn der Sitzung erwähnte selbst der Vorsitzende, Hr. Krah, dieses, und regte an bis maximal 21.00 Uhr zu tagen.
Auch die Fr. Riebold /B90-Die Grünen bemängelte dieses, sowie der Hr. Wulff /SPD.

Fr. Masche / Die Linke.Offene Liste beantragte die zwei TOPs:
Fulda-Aue Busanbindung und Treppe Gallasiniring,
die noch aus letzten Sitzungen offen seien, zur Tagesordnung hinzuzufügen.
Der Vorsitzende äußerte, dass diese später, an einem anderen Termin, erörtert werden.

TOP 1:
Bebauungsplan Florengasse – Franzosenwäldchen:
Fr.Riebold fragte nach Altlasten / Altablagerungen des Geländes.
Fr.SBR Zuschke beantwortete dieses, dass alle festgestellten Altlasten beseitigt wurden, über „Altablagerungen“, die nicht erfasst seinen, könne man nicht sagen.

Fr.Masche erwähnte die Beachtung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen / Schallschutzfenstern, bei einem voraussichtlichem Schallpegel von 70 dB, und wer diese Kosten trage.
Der Vorstand des BA beantwortete dieses, dass der Investor diese Kosten tragen müsse.

Die Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 2:
Das Gebiet befindet sich im Zentrum von Maberzell gegenüber der Kirche.
Die Grenze des Bebauungsplans beinhaltet die nordwestlich gelegenen denkmalgeschützten Häuser.

Der Aufstellungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 3:
Die Verlängerung der Veränderungssperre im Münsterfeld vor Erstellung eines neuen Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 4:
Nach Vorschlag des zuvor getagten Gestaltungsbeirates wurde das Konzept überarbeitet und beinhaltet nunmehr eine mehr aufgelockertere Bebauung auf den Neuenbergterrassen.
Es werden 3 bis 4-stöckige 5 gleiche Baukörper und der Europahotelbaukörper für Büros, u.a.
errichtet, mit Tiefgarage.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 5:
Klimaschutzvorlage:
(Diesem TOP wurden nach Auffassung des o.genn.Protokollanten und einiger Mitglieder des BA zu wenig Zeit gewidmet.)

Dieses sehr umfangreiche Thema, mit vielen Unterthemen, soll bereits im Magistrat diskutiert worden sein.
Erwähnt wurden nunmehr u.a. folgende Punkte:
Erstellung verschiedener Kontroll- und Mess-Einrichtungen, Baumbestandssicherung, klimarechtliche Vorlage zur Klimaschutzvorlage, Gestaltungssatzungsüberarbeitung, Windkraftsachstand und Kriterien Einschluss und Ausschluss, sowie regionale Kriterien und deren Einklang mit dem Regierungspräsidium (RP).

Die Abstimmung über Verfahren und allgemeine Inhalte der Klimaschutzvorgabe wurde bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 6:
Zuschüsse des KFW-Programms zur energetischen Stadtsanierung, hier Ziehers Nord:
Die Anfrage von Fr.Masche wie sich dieses auf die Höhe der Mieten auswirke, konnte nicht beantwortet werden.

Bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) wurde der Antrag angenommen.

TOP 7:
Die Anlage eines weiteren Fußweges zum Schulzenberg sei weder machbar, wegen keinem Verkaufsinteresse des privaten Grundstückseigentümers, noch sinnvoll, da es genügend Wege gibt.

Die antragstellende Partei (SPD) zog den Antrag zurück.

TOP 8:
Dass keine Alkoholwerbung in SCHUL-Bussen mehr geschehen soll, dazu hat sich die ÜWAG-Bus bereits selbst verpflichtet.

TOP 9:
Dass die Informationspolitik bei Ausfällen und Änderungen der ÜWAG-Bus besser werden solle, wurde bereits an diese weiter gegeben und soll verbessert werden.

(Memo des Protokollanten: Ich berichtete bereits in anderen Foren vor Monaten, dass z.B. eine Mutter mit einer behinderten Tochter und andere Passagiere stundenlang am Rosengarten zur Zeit des Fulda-Marathon standen, ohne zu wissen ob ein Bus kommt. Es kam auch keiner. Andere Probleme zeigten sich zu Zeiten der Baustelle Michael-Henkel-Str., etc.).

Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 10:
Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“:
In Fulda wurde manches bereits gefördert, manches wird noch gefördert werden, das Gesamtvolumen ist ca. 7 Millionen Euro.

--P.S.: (Anm. des Protokollanten:)
Die 7 Mill. Euro bezeiehen sich auf ganz Hesssen (entgegen der Aussage im BA von Fr.SBR Zuschke). Laut Auskunft eines Landtagsabgeordneten "...dass das Land Hessen und der Bund den Kommunen im Programm Aktive Kernbereiche in diesem Jahr rund 7,4 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung stellen. Die Stadt Fulda bekommt mit knapp 600.000 Euro für 2012 den größten Anteil aller hessischen Städte, die sich beworben haben. Ziel ist es mit der Stärkung der Innenstädte die Kommunen zu beleben."--

(Anm. des Protokollanten: Hier wäre eine Liste der geförderten und noch zu fördernden Maßnahmen mit Angabe deren Höhe wünschenswert.)

TOP 11:
Die zwar nicht gerade attraktive aber bereits erstellte Picknickstellen-Verbesserung in Haimbach (beim Bauern Richtung der Straße nach Sickels), ist erledigt.
Da Material des städt.Bauamtes verwendet wurde, waren die Kosten sehr gering.

TOP 12:
Erledigt ist auch der Punkt Verkehrssicherheit Friedhof Harmerz.
Beim Friedhofsausgang sollen bereits Warnschilder angebracht seien und die Straße ist eine 30 KM/h-Zone.

TOP 13::
Geschwindigkeitsreduzierung der Kämmerzeller Str. bei Lüdermünd:
Die Probleme sind laut Fr.SBR Zuschke berechtigt, jedoch ist eine Lösungsfindung schwer.
Interdisziplinäre Amtsgespräche sollen stattfinden und eine Neuvorlage in der Gruppe Verkehr.
Somit ist dieser TOP hier erledigt.

TOP 14:
Die Neuanlage eines Gehweges von Haimbach zum Parkplatz Messe wurde in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; (ca. 10 Jahre).

TOP 15:
Das Problem der Fahrrad-Ampelregelung bei der Post (Buttlar-Kurfürsten-Leipziger Str.) ist erkannt. Ob es realisierbar ist steht in Frage, es wird aber demnächst fachlich angemeldet.

TOP 16:
Der Antrag der Die Linke.Offene Liste auf Veröffentlichung des Radwege-Konzeptes, sowie der erneuten Nachfrage von Fr.Masche in der BA-Sitzung, wurde durch Abstimmung abgelehnt. Nach Aussage der Vorsitzenden des BA war es zuvor lediglich eine Auskunft gegenüber den neuen SVV-/BA-Mitgliedern. (Stadtverordnetenversammlungs-/Bauausschuss-Mitgliedern).
(Anmerkung des Protokollanten: Ein Grund für die Geheimhaltung ist weder nachvollziehbar noch bekannt.)

TOP 17:
Die zu kurzen Fußgängersignalisierungen Bardostr.-Johannisstr.-Am Rosengarten sind nicht realisierbar mit den anderen Ampelphasen laut Aussage der BA-Vorsitzenden.

TOP 18:
Die Anbringung eines Schildes `Sperrung für LKW über 7,5 t´ in die Johannesberger Allee sei bereits geschehen.

TOP 19:
Der Antrag auf Suche nach alternativen Stadtorten der Sparkassen-Container in der Rabanusstr. hat sich erledigt, da Fakten bereits geschaffen wurden, der ursprüngliche Antrag länger zurückliegt und die Situation nur ein 1-jähriger Übergang sei.
Der Teil nach den Gestaltungsfragen bei der Umgestaltung des ursprünglichen Gebäudes blieb unbeantwortet.

TOP 20:
Die Prüfungsaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 beinhalteten viele Auflistungen. Viele Sachen werden noch erarbeitet, und der TOP wurde ohne Abstimmung als erledigt betrachtet.
(Anm. des Protokollanten: Zu viele Punkte wurden zu schnell durchgezogen.)

TOP 21:
Der TOP `bunte Straßendecke im unteren Bereich der Bahnhofstr./Fußgängerzone´ wurde nur minimalst angesprochen und als erledigt betrachtet.

TOP 22:
Die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bronnzell wurde bereits gemacht.

TOP 23 bis 24:
Umgestaltung Bronnzeller Kreisel-Frankfurter Str.-Str. am Emaillierwerk zwischen Schillerstr. und An St.Johann/Petersberger Str. sei Projekt von ´Hessen mobil´, zu deren Plänen die Stadt Fulda, u.a. nur Stellungnahmerecht hat.
Die Anfrage von Fr.Masche von wo die Mittel kämen und ob es Bundesmittel oder Restbeträge aus dem A66-Anschluss-Projekt seinen, wurde von den BA-Vorsitzenden bestätigt; dem wurde von Fr. Masche widersprochen, in der Bundesverkehrsplanung seien diese Mittel nicht zu finden.
Der Vorsitzende des BA Hr.Krah begründete die Umgestaltungsmaßnahme, im Einklang mit dem Planungsgutachten, dass es dem schnelleren Verkehrsfluss diene, vor allem morgens.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Rückstauweg wird durch die neue Schleife nicht kürzer, noch schneller im Verkehrsfluss, zumal die nachfolgenden Ampeln eine sehr schlechte Phasenschaltung haben. - Siehe: Bronnzeller Kreisel-Artikel bei `Fuldawiki´ hier.
Die angenommene Beschleunigung des Verkehrs bildet auch keine Berechtigung für solch immense Umbaukosten.

TOP 26:
Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung wurde nur sehr kurz angesprochen.

Als zusätzlichen TOP 27:
berichtete Fr.SBR Zuschke über gegenwärtige Straßenbauprojekte.

Der ZOB soll demnächst umgebaut werden durch die Stadt Fulda mit Landesmitteln.

Herr Grosch (FDP) bemängelte die Pinkelecken in der Tiefgarage des ZOB, mehr Überwachung wäre nötig.

(Anm. des Protokollanten:
- Auch in der Löherstr. gibt es vermehrt viele Pinkelecken zu nächtlicher Zeit.

- zu TOP 20: Das preiswertere Tagesticket `Region Fulda´ wurde laut Auskunft des RMV durch Fulda abgeschafft.)

PS: Neue Anfragen zu vielen Verkehrssachen dürfen laut geänderter hessischer Gemeindeordnung nicht mehr in den SVVs gestellt werden. (!!)

==Sitzung 12.6.2012==

BERICHT VON DER BAU-AUSSCHUSS-SITZUNG DER STADT FULDA
12.6.2012
(von [[Wolfgang Runge]])

TOP 1) Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
a) Die Gehwegbreite wurde diskutiert, die durch verschiedene Nutzungen und Warenaufstellflächen eingeschränkt wird durch Gastronomie und Geschäfte.
Ohne den Eingangsbereich zum Lokal/Geschäft, darf diese maximal 2/3 der Länge betragen.
Die minimale Durchgangsbreite soll 1,80 m sein (z.T. 1,50 m).
Dieses regelt eine bestehende Satzung. Bei der Neufassung sollen unter städtischer Beachtung die Gewerbetreibenden nicht zu viel eingeschränkt werden.

b) Im Jahr 2011 standen 16128 (legale) Plakate an Fuldas Straßen.
Einer übermäßigen Plakatierung soll entgegengewirkt werden; durch die Genehmigungs- Gebühren.
Es gibt auch Befreiungen von der Gebühr.
Fr.Masche (Linke/Offene Liste) fordert gleiche Gebühren für politische Parteien-Plakatierung; d.h. keine Befreiung.
Fr.Riebold (B90/Die Grünen) begrüßt die Aufstellung von Fahrradständern.

c) Bodenhülsen sind für Schirme keine Lösung wegen der Stolpergefahr.

d) In Sachen Straßenmusiker gibt es bereits eine Richtlinie: ///---Verlinkung
Erlaubt ist Mo. – Sa. 10 – 18 Uhr, nur 45 Min. pro Hörabstandstelle, Straßenmusiker
kein anderer Musiker/-in an gleicher Stelle in einer Stunde,
Pausen sind zu machen, die Lautstärke soll keine Belästigung sein,
der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt,
am Uniplatz erst ab 15 Uhr (wegen der Schule)
und während Festen generell nicht erlaubt.

TOP 2) Gewerbegebiet Lehnerz neuer Baubereich neben Daimler-Benz-Str anliegend neben dem bestehenden Gewerbegebiet. –Antrag zur Bebauungsplanänderung angenommen

TOP 3) Verlängerung Fußweg Schlitzer Str. –Antrag angenommen

TOP 4) Gehweg Sickels – Antrag angenommen

TOP 5) Antrag der CWE Instandsetzung der Adalbertstr.:
Der Straßenbelag sei schlecht und ausbesserungsbedürftig. Hier stimmten alle Parteien überein. Die Stadtbaurätin Fr. Zuschke erwähnte, dass bei einer generellen Sanierung die Anlieger bis zu 75 % zuzahlen müssten (Str.AusbauAnliegerSatzung).
Mittelfristig müsste etwas passieren, allerdings existiert eine Prioritätenliste von Straßen, die sich nach Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit und Zustand des Unterbaus richtet.

TOP 6) Sanierung Grillenburg Lehnerz:
Laut Fr.StadtBauRätin Zuschke ist der Sanierungsbedarf vorhanden, jedoch abhängig vom limitierten Haushaltsbudget. Viele Gelder mussten für neue Brandschutzvorgaben vorrangig verwendet werden.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Zustände dort, wobei Fr. Masche (LOL) überdies erwähnte dass es in der Grillenburg einen Pächter gäbe, und fragte nach dessen Beteiligungsmöglichkeit.
- Die spätere Planung der Sanierung wurde angenommen

SBR Fr.Zuschke verwies darauf, dass die Fraktionen selber Haushalts-Anträge stellen müssen.

TOP 7) SPD-Antrag Energetische Sanierung Vereinsheim Germania:
Die SPD erhöhte den Antrag auf Förderung aller Vereinsheime bei der energetischen Sanierung durch Zuschüsse der Stadt.
Fr. SBR Zuschke verwies auf die bestehenden Verträge / Satzungen, die besagen, dass die Vereine dieses selbst zahlen müssen. Die Stadt hat keine Mittel dazu, noch die Verpflichtung dazu. Andere Gebäude sind klar vorrangig (Bürgerhäuser, Kindergärten,...); es gibt auch Landes- und Bundes-Kredite dazu.
Fr. Masche (LOL) bat um Beachtung der sozialen Funktion in kritischen Brennpunkt-Stadtteilen, und dessen Förderungsaspekt mit in die Priorität einzubeziehen, wie es beim Vereinsheim Germania (Gallasiniring) der Fall sei.
Frau Masche wird vom Vorsitzenden des Bauausschusses Hr. Krah unfreundlichst unterbrochen, der harsch kritisiert dass sie die SOZIALE KOMPONENTE ///---Verlinkung
anführt, „Es gehöre nicht hierhin !“ - Der Antrag wird abgelehnt. Soz. Komponente

TOP 8) Modellhafte energetische Sanierung städtischer Bauhof:
Dieses sei das Ergebnis der Klimakonferenz; dieses geschehe in Abschnitten mit weitgehenster Ausführung durch den städtischen Bauhof selbst. – Antrag angenommen

TOP 9) Installation von Lampen im Unfeld der Jugendkulturfabrik:
- Antrag wurde im Vorfeld abgehandelt

TOP 10) Sachstand Ostumfahrung:
SBR Fr.Zuschke erklärt: Die Ostumfahrung sei nicht für das Emailierwerk-Einkaufszentrum, aber möglich geworden durch den Bau dessen, sowie der Freigabe eines Gleises des Bahngeländes; und... die Brücke sei notwendig, wird gebaut und deren Anschlüsse.
Die Ostumfahrung wurde bereits in den 1980-er Jahren geplant (!!)
Jedoch gibt sie zu dass der Verkehrsfluss in der oberen Bahnhofsebene überarbeitet werden muss.
Frau Masche (LOL) bemängelt das Gefahrenpotential am Bahnhof durch das höhere Verkehrsaufkommen.

FAZIT DES AUTORS:
1,4 Millionen Euro werden für eine –unnötige Brücke- ausgegeben, die unter anderen Bedingungen, jedoch auch damals schon unsinnig, vor 30 Jahren geplant wurde;
und Geld für wichtige –notwendige- Sanierungen gibt es nicht !! Siehe TOP 5, 6 und 7.

Es ist auch nicht nachvollziehbar warum an unnötigen, 30 Jahre alten Plänen festgehalten wird.
------------------------------------------------------------------
Zusätzliche Hinweise der SBR Fr.Zuschke:
- Die Lärmschutz-Gebietsgrenzen werden von der Deutschen Bahn für Fulda großflächig angelegt.
- Die Klimaschutz-Vorlage sei noch nicht fertig und wird den Fraktionen nachgereicht.
- Vom 22. bis 24..6.2012 ist Tag der Architektur mit offenen Gebäuden.

===================================================================

==Aus der Sitzung 24.4.2012==
===Berichte===
====Versuch der Ergänzung der Tagesordnung====
'''Was war geschehen?'''

[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Ein Bettenhaus soll bei einer Ausflugsgaststätte im Michelsrombacher Wald entstehen. Zu den letzten Sitzungen gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" in den vergangenen Sitzungen klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. Wir pochten darauf, dass dies schriftlich fixiert wird. Viele weitere Fragen sollten noch beantwortet werden, oft wurde seitens des Ausschussvorsitzenden ausweichend und beschwichtigend geantwortet. Bis der Vertreterin der Grünen der Kragen platzte und sie ausrief "dass sagen Sie nur, weil ihr Sohn Geschäftsführer bei Jochen Hohmann ist (der Investor auch hier).

Der Vorsitzende stritt es ab, die CDU stellte Schluss der Debatte und Abstimmung. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Ein Vorschlag seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu und wollte bei der Kommmunalaufsicht prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Inzwischen ist eine Stellungsnahme einer Sachbearbeiterin aus dem Regierungspräsidium da.

'''Und Heute?'''

Uns ging es nun heute darum, dass das Verfahren zum Bebauungsplan erneut unter neutraler Leitung, z.B. des Stellvertreters erfolgt, dies wollten wir beantragen. Doch schon für die Diskussion hierzu sollte der Vorsitzende die Leitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter übergeben. Dies lehnte der Vorsitzende, Herr Walter Krah ab. Bei der Formulierung des Antrages, das Bebauungsplanverfahren unter neutraler Leitung wieder aufzunehmen, entzog er mir als Stadtverordnete das Wort. Ohne das Wort erhalten zu haben brüllten mich andere CDU Stadtverordnete nieder. So sieht politische Streitkultur in Fulda aus.

Ich meldete mich erneut zu Wort und bat darum meinen Antrag zu formulieren, was ich tat und forderte Abstimmung. Entnervt wurde nun der der Abstimmung stattgegeben: 1 "Ja Stimme", 2 Grüne Enthaltungen, Mehrheit dagegen - Antrag abgelehnt.

Weiter ging es mit der Kritik, dass im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, der gesamte Passus um den Vorwurf des "Widerstreits der Interessen" fehlte. Nach zunächst gezeigte Blockade, einigte man sich nun einen knappen Satz einzufügen. Immerhin.

Herr Krah meinte, wer jetzt noch was zu monieren hat, muss vor Gericht klagen und die Abhängigkeit des Vorsitzenden dort feststellen lassen.

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]] war am Tag des Bauausschusses Antragsschluss. Die Linke.Offene Liste hat neben anderen Anfragen zu dieser Containeransiedlung Fragen eingereicht:

[[Datei:Jerusalemplatz mini.jpg|right]]
''''''

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

Trotzdem nutzten wir die Gelegenheit schon im Ausschuss mehr über den Zweck der stadtverschönernden Container zu erfahren und stellten die Frage nach dem Zweck schon jetzt auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung war. Eigentlich hatte der Ausschussvorsitzende schon den Mund zu einer Antwort geöffnet, aber Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] gab gerafft die kurze Info, dass in die Container die Sparkasse Fulda mit ihrer Filiale gegenüber in der Rabanusstraße einziehen werde. Auf die Frage, wie lange die betonierten Provisorien nun hier stehen bleiben würden, äußerte sie etwa 1 Jahr. Keiner der Anwesenden schien überrascht. Eine Diskussion schloss sich nicht an, Kritik wurde nicht geäußert. Wir finden es merkwürdig, wie eine Verwaltung eine solch klotziges Provisorium auf den Parkplätzen in der Sturmiusstraße genehmigen kann. Wenn Architekten diesen Anblick den Bürgern zumuten, wie wird wohl der Bau aussehen, den sie planen? Wir haben vorsorglich den Antrag gestellt, das Gebäude, das erstellt wird vom neuen Gestaltungsbeirat begutachten zu lassen.

===Protokoll===
Bau-Ausschuss-Sitzung (BA) Stadt Fulda, 24.4.2012
(Anfang 18 Uhr, Ende 19.30 Uhr)

Protokoll

(Hr. [[Wolfgang Runge]], Protokollant für Die Linke.Offene Liste)

Vor Eröffnung der offiziellen Tagesordnungspunkte stellte Frau Karin Masche (Linke.Offene Liste) den Antrag die Befangenheits-Sache des Vorsitzenden des BA in Sachen Bauerweiterung Gastronomiebetrieb Michelsrombacher Wald, dessen Sohn der Geschäftsführer des Betriebes ist, im Protokoll der letzten BA-Sitzung aufzunehmen, sowie über die Sache zu reden.

Auch von Seiten der Grünen wurde der Protokoll-Eintrags-Mangel bestätigt.

Daraufhin folgte eine heftige Diskussion, in der der BA-Vorsitzende daraufhin verwies, dass die Sache im BA abgeschlossen sei und nur noch der Rechtsweg offenstände, sowie die Sache in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) anzusprechen.

Damit wurde auch die Hinzufügung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) abgelehnt.

Die erneute Anfrage von Fr.Karin Masche den Protokolleintrag der Befangenheit des Vorsitzenden des BA zu tätigen, verweigerte dieser, verwies darauf, dass der Regierungspräsident (RP) die Sache als nicht-befangen beurteilt hätte.

Überdies drohte der BA-Vorsitzende Frau Masche mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Herr Hodes (CDU) schrieh Frau Masche sogar in aggressiver Weise an.
(Dem war kein Wort erteilt worden und vom BA-Vorsitzenden wurde er auch nicht darauf hingewiesen sich korrekt zu äußern, wie es in einem städtische hohen Gremium gehörig gewesen wäre.)

Über den erst nicht zugelassenen, dann aber doch getätigten Antrag von Fr. Masche auf Neubefassung des BA mit dem Thema, folgte die Abstimmung; (Fr.Masche dafür, 2 Grüne Enthaltungen, Rest dagegen, Antrag abgelehnt.)

Nunmehr folgten die offiziellen TOPs:

1 - Flächennutzungsplan:

Der alte Plan ist von 1981.

Die Planung des neuen Flächennutzungsplanes ist seit 2 Jahren in der Bearbeitung,
er betrifft hauptsächlich die Festlegung von Baugebieten und Lokalität von Windkraftanlagen, wobei die Ortsbeiräte beteiligt wurden.
Auch sind einige Prüfungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungs-Prozesse noch nicht abgeschlossen. Fr.Masche regte an man solle auf die (übergeordnete) Regionalplanung warten.

Frau Zuschke, Stadtbaurätin, verwies auf die zu folgende Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Sie äußerte dass die Sache vertagt werde bis nach dem Sommer.
Es folgten verschiedene kleine Anfragen der Grünen und von Frau Masche über Baulandausweisungen, u.a..
Die folgende Abstimmung in die erneute Offenlegungs-Phase einzusteigen wurde mit einer Gegenstimme (Fr.Masche) angenommen.

2- Münsterfeld:

Nach Auskunft der Frau Zuschke wurden fast alle Einwände und Stellungnahmen in der weiteren Planung des Gebietes berücksichtigt.
Das Münsterfeld-Gebiet sei ein Mischgebiet, indem allerdings planerische Maßnahmen getroffen werden müssen um baurechtliche Interessenkonflikte der Angesiedelten zu vermeiden.

Eine erneute Offenlegung soll geschehen. Frau Masche bat um Mitteilung der Inhalte der Einwände und den Stellungnahmen.
Eine Abstimmung über die erneute Offenlegung unter Einbeziehung der ursprünglichen
Einwände und Stellungnahmemöglichkeit wurde mit einer Enthaltung (Fr.Masche) einstimmig angenommen.

3 – Neubau Straße und Gehweg Goethestr.:
Fr.Zuschke führt aus das auf der Friedhofsseite ein neuer Gehweg entstehen soll, zwei weitere Mauerdurchgänge, sowie eine rote Fahrbahnmarkierung als Schutzstreifen für Fahrräder. Fr.Masche regt an einen ordentlichen Radweg zu bauen (der besseren Schutz bietet), sowie einen Übergang (Zebrastreifen) bei der Bushaltestelle.

Auch die Grünen argumentieren für bessere Ausstattung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Diskussion wurde jedoch nicht weiter geführt.

4 – Neubau Florengasse:
Nach Auskunft von Frau Zuschke gäbe es nur einen groben Plan. Sie legte jedoch einen sehr spezifischen und detaillierten Plan dem BA vor.
Die Grünen sprachen sich in der kurzen Diskussion darüber für eher einen einheitlichen Verkehrraum „shared space“ aus; dieses wurde von Frau Zuschke zurück gewiesen, es ginge nicht, da Fulda keine kleine Stadt sei.
Die Anfrage der Frau Masche über den desolaten Zustand der Gehwege in der Brauhausstr. wurde von Fr.Zuschke beantwortet mit der Zusage man werde was tun, aber eine generelle Neubaumaßnahme käme erst in 2013 in Betracht, da die Zuwendungen noch nicht erhalten wurden.

5 – Einer Anpflanzung eines Baumhaines auf dem Hauptfriedhof West wurde allseits zugestimmt.

6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der CWE zurückgezogen.

P.S.: 26.4.2012
zu 6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der (SPD) zurückgezogen.
--- P.S.: 26.4.2012: Korrektur: ..von der CWE zurückgezogen---

7 – Allgemeines:
Es wurde kurz Auskunft gegeben über den Gestaltungsbeirat, in dessen Bereich vor kurzem die Themen Neuenbergterrassen (Haimbacher Str.), AWO Seniorenheim Ziehers Nord, u.a. fielen.

Frau Masche fragte über den Zweck der Container am Jerusalemplatz:
Frau Zuschke gab Auskunft, diese seien für ein Jahr die vorübergehende Sparkassenfiliale in der Rabanusstr., während das Gebäude gegenüber geteilt wird, in dem dann ein weiterer Teil der ÜWAG einzieht und in der anderen Hälfte die Sparkasse wieder.

Ende Protokoll--------
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Anmerkungen des Protokollanten: Der BA-Vorsitzende hätte sich von sich aus, korrekter Weise, aus der Sache Michelsrombacher Wald zurückziehen sollen.

Zu TOP 3: Anmerkung des Protokollanten: Frau Zuschke scheint nicht den Ursprung, noch Sinn der roten Fahrradstreifen zu kennen; diese sollten einen Radweg darstellen, der sich auf der Fahrbahn am Rande befindet, wobei der durchgezogene Streifen weder zugeparkt noch überfahren werden darf.)

Zu TOP 4: Anmerkung des Protokollanten: 68000 Einwohner ist nicht groß! Was sollen die Hanauer oder Freiburger sagen, oder die Berliner, Münchner, Hamburger??)

==Aus der Sitzung 13.3.2012==
[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht.
Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!

==Tagesordnung 4.10.2011==
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. SV-Antrag Nr. 12/2011 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.06.2011 zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Fulda 342/2011

4. Radverkehrskonzept der Stadt Fulda, 1. Fortschreibung 2009
Sachstandsbericht 2011 333/2011

5. Antrag der SPD Fraktion betr. Sponsoring zur Einrichtung einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes vom 6. 6. 2011 313/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

7. Prüfung einer Verkehrsbeschränkung in der Wörthstraße - Antrag Nr. 16 der CDU-Fraktion - Bericht

8. „Grüne Welle“ im Bereich Petersberger Straße - Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

9. Prüfung einer Einbahnstraßenregelung am Ahornweg - Antrag Nr. 17 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

10. Entlastung der Niesiger Straße vom Durchgangsverkehr - Antrag Nr. 28 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

11. Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Stadtteil Harmerz, Harmerzer Straße / Ulanenstraße - Antrag Nr. 14 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

12. Gehwegsanierung in der Scharnhorststraße - Antrag Nr. 19 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

13. Werbung auf den Schulbussen - Antrag Nr. 23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

===Bericht===
Die Sitzung war mal wieder extrem anstrengend und forderte mich als einzige im Ausschuss vertetene Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" wieder sehr heraus. Ich wäre froh gewesen über Punkte, bei denen nicht viel zu diskutieren ist und ausnahmsweise auch mal zugestimmt werden könnte. Bei einem Tagesordnungspunkt hatte ich mich enthalten und erntete sofort ungläubige Blicke, dass ich nicht wieder dagegen gestimmt hatte. Aber nun erstmal von Anfang an:

Stadtbaurätin Zuschke äußerte den Wunsch zu einem nicht genannten Tagesordnungspunkt eine vertrauliche Sitzung herzustellen. Dies bedeutet, dass keine Presse, keine Besucher anwesend sein dürfen und beteiligte Stadtverordnete der Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Um was es sich dabei handle wollte sie auch nicht sagen. Also Spannung bis zum Schluss. Vorweggenommen: Ich werde nichts über den vorgestellten Tagesordnungspunkt hier in der Öffentlichkeit verlauten lassen, das darf im Moment ich nicht. Aber die Stadt wird sich auf eine "größere Sache" einstellen müssen. Und das Verfahren mal wieder vollkommen intransparent und Stadtverordnete werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu entscheiden haben sie nichts mehr. Bei der Abfrage, wie denn die Fraktionen zu der vorgestellten geheimen Sache stehen, kam ich bis zu meinem dritten Wort "intransparent" da fielen die anwesenden Ausschussmitglieder johlend und kreischend über mich her. Großes Kino! Meine Position konnte ich nicht darstellen. Warum auch ich werde es an anderer Stelle tun. (Karin Masche, 5.10.2011)

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

===Bericht===
Zunächst gab ich als Stadtverordnete meinen Protest zu Protokoll, dass unser Antrag zum Baustop in der Bahnhofstraße nicht vom Ausschuss aufgenommen wurde, sondern der Vorhabenbezogene Bauplan für den Abriss des ehemaligen [[Centralhotel]] abgesegnet werden sollte. Der Einwand ist nicht im Protokoll zu finden [http://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MiyHcwCfvHUv6Wi9MiyHc0Cft9Vs6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcyCXsGSv6Ri4Nf-Mc.CXsCSn6Xj6MkyHc.CXsBSq7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_23.08.2011_18-00_BWA.pdf]

Da zwei Angestellte des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) zur Vorstellung der zukünftigen Planungen anwesend waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Ich berichte dennoch nach den vorgesehenen Reihenfolge.

====Neuenberg Terassen====
Hört sich toll an der Name. Dahinter verbirgt sich der Umbau des ehemaligen Hotel Europa in der Haimbacherstraße, der bereits erfolgte Abriss von Nebengebäuden, Roden von großen Bäumen. Im hinteren Bereich am Hang sollten Wohnhäuser entstehen. Kurz vor der Sitzung ergaben durchgeführte Probebohrungen im hinteren Bereich, dass dort einiges an Altlasten ("Sandhole") zu erwarten sei. Daraufhin habe der Investor den vorliegenden Bauantrag zurückgezogen. "Der Investor wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den zur Straße weisenden Bereich (vorhandenes Baurecht) in Anspruch nehmen." , heißt es im öffentlichen Protokoll.

====Neuenberg Tannenstück====
Die Stadt Fulda ist sichtlich bemüht höherwertige Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, um leitende Manager zum Bauen innerhalb der Stadt zu bewegen, statt die Einkommenssteueranteile an Gemeinden im Umland wie Künzell oder [[Petersberg]] zu verlieren.

Diesen Hintergrund sehen Opositionspolitiker und auch Stadtbaurätin Zuschke und OB Möller haben dies mehrmals bestätigt.
Befürchtet wird teilweise eine Erweiterung und Ausfranseln des Ortsrandes von [[Neuenberg]] auf der einen Seite und die Abqualifizierung des Wohngebiete [[Fulda Galerie]]

Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 2,85 ha. Die Abstimmung ergab für die Offenlegung des Bebauungsplanes:
9 JA-Stimmen (CDU + 2 SPD), 2 NEIN-Stimmen (Grüne), 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste, CWE), im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage: 7 JA-Stimmen (CDU), 6 Enthaltungen (SPD,GRÜNE,CWE, Linke Offene Liste)

====Kohlhäuser Feld - Süd====
Hier soll der Bebauungsplan derartig geändert werden, dass keine "innenstadtrelevanten" Betriebe angesiedelt werden sollen. Konkret bezieht sich dies derzeit auf einen dort niedergelassenen Schuhhandel.
Beschluss als Satzung: einstimmig mit 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste + ?)
Problematisch ist hier, dass somit der niedergelassene Schuhhandel quasi gezwungen wird, sich im Innenstadtbereich anzusiedeln (Kosten!)

====[[Centralhotel]]====
folgt

====Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda====
folgt

====Antrag REP====
folgt

====Umbau Kreuzung am Aschenberg====
Der Antrag auf einen Kreisel an dem unfallträchtigen Kreuzungspunkt wurde nicht umgesetzt, allerdings eine Fahrbahnmarkierung. Nutzt nix, wie folgende Meldung zeigt [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1203383 on 16.09.11 Verkehrsunfall am Aschenberg: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich]

====Stadtwerke Konzept====
folgt

====Kohleverstromung der [[Üwag]]====
folgt

====Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell====
folgt

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2012-11-18T17:01:53Z

Fulda.beschwerden: /* Sitzung vom 09.10.2012 */

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* [[Walter Krah]], Ausschussvorsitzender
* Michael Ruppel, Stellv. Ausschussvorsitzender
* Esther Eckart, Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Michael Gehring, Stadtverordneter
* Franz-Josef Heimann, Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Michael Hodes, Stadtverordneter
* Reinhold Weber, Stadtverordneter

'''SPD'''
* Heinz Ulrich Schulz, Stadtverordneter
* Jonathan Wulff, Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hermann-Joseph Hahn, Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Ute Riebold]], Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Karin Masche]], Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Michael Thomas Grosch, Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}

==Sitzung vom 20.11.2012==

Tagesordnung

1. Haushaltsplan 2013; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15; der Produktgruppen: 01-15 - Gebäudemanagement, 01-16 - Betriebsamtsleistungen und 13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten; Wirtschaftsplan Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Aus- und Umbau der Ronsbachstraße (L3417) zwischen Mainstraße und Wallweg
- Vorstellen der Planung

3. Bahnhofstraße zwischen Rabanusstraße und Lindenstraße – Umgestaltung zur Fußgängerzone
Vorstellen der Planung 376/2012

4. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -
Richtlinien über die Anreizförderung für Investitionen privater Eigentümer

5. Zum Antrag der SPD Nr. 77/2012 wird das Nutzungskonzept des Messegeländes Fulda-Galerie erläutert.

6. Antrag SVV 25.06.2012 Bündnis 90 Die Grünen 102/2012
Weitere Ruhebank in der Friedrichstraße

==Sitzung vom 09.10.2012==

Tagesordnung

1. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda
gem. § 3(2) BauGB

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“
Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

3. SV-Antrag zum Produktbereich 12 Nr. 73/2012
Gehfreundliche Pflasterung Innenhof des Stadtschlosses
SV-Antrag der CDU-Fraktion

4. Kenntnisnahme zu aktuellen Planungsüberlegungen hinsichtlich einer potenziellen Windenergienutzung in Fulda

5. Informationen der Stadtbaurätin

----

Bauausschusssitzung vom 9.Oktober 2012

Protokoll eines Besuchers (Wolfgang Runge)

Tagesordnungspunkt / TOP 1 :
Teil-Flächennutzungsplan Fulda – Offenlegung von 5 Flächen :

Der FNPlan ist bald beschlussfähig, die Offenlegung war geschehen.

a) Maberzeller Str. / bei Theresienheim
Die geplante Grünfläche soll eher Richtung Südosten, mit Abstand zum Bach, bei Bebauungsvorhaben, nicht nach hinten raus bebauen. –angenommen

b) St.Antoniusheim
Die Grünflächen-Sicherung südlich vom Antoniusheim wurde angenommen.

c) südliche Karrystr.
Die Umwandlung von Gewerbefläche in landwirtschaftliche Fläche, südlich der Firma Teclac, wurde angenommen. Das Regierungspräsidium Kassel wollte es auch.

(Memo: Dieses ist im Widerspruch zu TOP 3. Dort ist diese fläche als nicht landwirtschaftlich, aber als Planfläche Bebauungsplanvorhaben Am Löschberg ausgewiesen. Schotter-Abbau / Verfüllungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Wobei das betr. Areal für Kassenhäuschen, u.a. dienen soll, laut SBR Zuschke.)

d) Dr.Dietz Str.
Das sich beim Lidl befindliche Areal wurde vom Wohngebiet in Mischgebiet umgewandelt. –angenommen

(Memo: Hier soll auch ein islamisches Gebetshaus neu entstehen.)

e) Kämmerzell
Das Areal oberhalb des Bürgerhauses nicht mehr als Wohngebiet, aber als landwirtschaftliche Fläche umzuändern, dafür im südsüdosten eine Fläche als neues Wohngebiet auszuweisen, wurde angenommen. Dieses war auch der Wunsch des Ortsrates.

TOP 2 :
TOP 4 wurde als TOP 2 vorgezogen.
Planungsüberlegungen Windenergienutzung Stadtgebiet Fulda :

Frau K.Masche / DIE LINKE.Offene Liste beantragte die erneute Offenlegung wegen des Windenergie-Teils.
Der BA (Bauausschuss)-Vorsitzende Hr.Krah sieht zwar Masches Bedenken, verweist den Antrag jedoch an die SVV (Stadtverordnetenversammlung).
Er erwähnt dass der RP den FNPlan genehmigen muss. SBR Fr.Zuschke fügt an, dass der RP auf Beschluss bis Ende 2012 drängt. Der FNPlan wurde 2006 begonnen neu zu fassen.

In Fulda wären nur einige Flächen möglich: nähe Großenlüder, nähe Bimbach ?, bei Harmerz und im Michelsrombacher Wald nähe BAB A7 (der vielleicht entfällt wegen Vogelschutz).

5 große Belange , u.a. Flora- und Fauna-Schutz, die kommunale Ebene, Windhäufigkeit, gesetzliche Vorgaben, sowie Sichtachsen-Berücksichtigung fließen mit ein in die Festlegung der möglichen Standorte.
Ein Vogelschutzgutachten wurde in Auftrag gegeben und die Naturschutzbehörde gehört; führt SBR Fr.Zuschke aus.

Ein Streit entsteht zwischen Fr.Riebold / B90-Die Grünen und SBR Fr.Zuschke, wobei Fr.Riebold bemängelt, dass Fr.Zuschke nicht genügend Informationen gäbe.

(Memo: Welches Fr.Zuschke jedoch tat, neutral gesehen. Im Allgemeinen legt Fr.Zuschke viel offen und informiert umfassend.)

Fr.Masche fragt nach in Sachen Standortsuchräume. Fr.Zuschke klärt weiter auf, auch über Modalitäten und Einspruchsmöglichkeiten von Bundesbehörden, wie u.a. dem Bundesluftfahrtamt. Auch müsse ein Abstand von min. 1000m zu Ortschaften und 600m zu Gebäuden eingehalten werden. Viele Flächen stünden nicht zur Verfügung.
Fr.Riebold bemängelt der RP mache zu viel Druck. Es folgte eine kurze Diskussion darüber.

Fr.Masche fragt nach in Sachen Windkraft-Kleinanlagen.
Diese unterliegen der hessischen Bauordnung, es gäbe viele verschiedene Rechtsituationen und Klagen. Dieses sei Bauaufsichts-Sache.
Fr-Masche fragt bet. Solar- und Wasserkraft-Anlagen.
Wasserkraftanlagen sei Wasserrecht. Solaranlagen sei oft möglich, z.B. entlang Straßen, u.ä..

TOP 3 :
Am Löschberg :

In Bezug auf den bestehenden Bebauungsplan Am Löschberg / Maberzell stimmten viele alte Vorgaben nicht mit der Realität überein, weil sich viele Eigentümer nicht an den Plan hielten, erwähnte Fr.Zuschke.

Beim geplanten weiteren Schotter-Abbau soll ein neuer Berg gebildet werden, der der Landschaft angepasst wird. Hier soll nur nicht-Verwendungs-Aushub-Materialien und Erde erlaubt sein.
Die Verfüllung der Aushebungen ist eine große Einnahmequelle, erwähnt Fr.Zuschke. Hier sei Bauordnung nötig.
Fr.Masche fragt über illegale Ablagerungen, Fr. Zuschke sagte, dass manche wieder abgeholt werden mussten.

(Memo: Wieder einmal zeigt sich, dass Fr.Masche sich auch sehr für Umweltbelange einsetzt.)

Der Antrag Am Löschberg wurde angenommen.

TOP 4 :
gehfreundliche Pflasterung Innenhof Stadtschloss :

Im Innenhof soll ein Streifen behindertengerecht gestaltet werden.
Fr.Masche regt an dieses mit integriertem Blindenstreifen zu machen.
Sie bemängelt auch, dass die Zufahrtschranke der Kontrolle des Q-Park / Berlin
unterliegt.
Fr. Zuschke erwähnt, dass diese ganze Bau-Planung noch in Überlegung ist und nochmals vorgelegt wird.
Hr.Krah beschuldigt Fr.Zuschke in den 6 Monaten keine bessere Planung bis jetzt gemacht zu haben. Sie erwidert, dass die Finanzierung aus Restmitteln der Stadt erfolgen soll.
Fr.Masche erwähnt die Ungewöhnlichkeit, dass Restmittel auftauchen.

Die Sache soll nochmals in der nächsten Bauausschuss-Sitzung behandelt werden.

TOP 5 :
verschiedene Informationen der SBR Fr.Zuschke :

- Die Heidelsteinstr. wird noch länger gesperrt bleiben, weil nicht nur die Oberfläche, sondern auch der Unterbau erneuert werden muss.

- Im Zieherser Weg entsteht kein großes Logistikzentrum, aber 7 Einzelwerkstätten auf einer Fläche.

- Die Bauarbeiten der Brauhausstr. werden noch in diesem Jahr begonnen.

- Die untere Bahnhofstr. Soll als Fußgängerzone andere Oberflächengestaltung erhalten. Fr.Zuschke präsentiert einen Musterbelagstein im BA.
Diese seien eine Sonderherstellung der Fa.Nüdling, sie seine variabel in Stärke und Größe und können später nachproduziert werden.
Auch ein Blindenstreifen soll in der unteren Bahnhofstr. integriert werden.

Der geplante Eröffnungstermin von H&M ist im März 2013. Der Eigentümer des Gebäudes ist zuständig für seinen Teil des Gehweges und deren Kosten, führt Fr.Zuschke aus.

Der Baubeginn seitens der GWV und Stadt ist Aschermittwoch 2013.

(Memo: Es bleibt zu hoffen, dass die neuen Platten nicht so rutschig noch so empfindlich gegen Flecken sind wie die des Uniplatzes.
Wie dem Protokollanten Mitte Nov. Auffiel, wurde vor ein paar Tagen Gehwegsteine bei H&M gelegt, die nicht die geplanten sind, noch ähnlich zu den anderen der Bahnhofstr. Auf Nachfrage des Protokollanten beim Büro der SBR dieser Tage, kam die Auskunft diese Platten seien nur ein Provisorium.)

- Fr.Zuschke erwähnt, dass zur Busbeschleunigung Fulda nur 30% zahlen muss, das andere seien Förderprogramm-Mittel.

- Ein kleiner Runder Tisch wird in Sachen Radfahrer eingerichtet.

- Die Brauerei und Hotel im Michelsrombacher Wald wird öffentliches Recht, mit öffentlichen Verträgen, nicht Privatrecht. Diese sei im Einklang mit den vorher geäußerten Bedenken des RP.

- Fr. Masche fragt nach und bedankt sich für die neue Treppe zum Gallasiniring.

(ENDE)

----

==Sitzung vom 28.8.12==

Tagesordnungspunkte:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A“ Beschluss über die erneute Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 253/2012

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. Q 8 „Domäne Maberzell“ Aufstellungsbeschluss 254/2012

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 “Gewerbepark Münsterfeld“, Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre 267/2012

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 275/2012

5. Klimaschutzvorlage 276/2012

6. - KFW Programm "Energetische Stadtsanierung" - Programmnummer 432 Zuschüsse zur Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes für energetische Sanierungsmaßnahmen in Ziehers Nord 188/2012

7. Anlage eines Fußweges in Verlängerung der Feldwegeverbindung Haimbach Nordost in Richtung Wasserbehälter Maberzell und des Weges zum Schulzenberg
– Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion 187/2012

8. ÖPNV - Verbot von Alkoholwerbung an Schulbussen – hier Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 07.06.2011 247/2012

9. ÖPNV - Verbesserung der Informationspolitik der ÜWAG bei Fahrplanänderungen - hier: Antrag der SV-Fraktion Die Linke / Offene Liste vom 21.08.2011 248/2012

10. Sachstandsbericht zum Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“ - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion Nr. 63/2012 - 249/2012

11. Ortstreffpunkt Haimbach HH-Antrag Nr. 70 der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 07.11.2011 und SV-Antrag Nr. 30/2011 der DU-Stadtverordnetenfraktion vom 19.08.2011 250/2012

12. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Friedhof Harmerz, Ausgang zur Pionierstraße Antrag Nr. 70/2012 der CWE vom 07.03.2012 251/2012

13. L3143 Kämmerzeller Straße - Geschwindigkeitsreduzierung bei Lüdermünd - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 24.04.2012 252/2012

14. Neuanlage eines Gehweges entlang der Saturnstraße zw. Orionstraße und Parkplatz Messe hier: Antrag der SPD-SV-Fraktion vom 22.08.2011 255/2012

15. Knotenpunkt Leipziger Straße / Buttlarstraße / Kurfürstenstraße - Verbesserung der Ampelregelung für den Radverkehr -hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 23.08.2011 256/2012

16. Radverkehr – Veröffentlichung der 2. Fortschreibung des Radwegekonzeptes - hier: Antrag der SV-Fraktion DIE LINKE / Offene Liste vom 09.10.2011 257/2012

17. Knotenpunkt B254 Bardostraße / Am Rosengarten / Johannisstraße - Fußgängersignalisierung - hier: Antrag der SV-Fraktion Bündnis `90 / DIE GRÜNEN vom 11.10.2011 258/2012

18. Johannesberger Allee - Sperrung für den Lkw-Verkehr über 7,5 t - hier: Antrag der SPD- Fraktion vom 12.03.2012 259/2012

19. Antrag Nr. 80/2012 der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vom 23.04.2012. Einbindung eines Gestaltungsbeirats bei der Suche nach alternativen Standorten für die provisorische Unterbringung der Sparkasse sowie in Gestaltungsfragen bei der Sanierung / Umgestaltung des angestammten Gebäudes. 263/2012

20. Prüfaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 264/2012

21. Antrag Nr. 64/2012 der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN vom 31.01.2012 Bunte Straßendecke für die Fußgängerzone in der unteren Bahnhofstraße 268/2012

22. – Antrag der CWE Stadtverordnetenfraktion vom 07.05.2012, Antrag-Nr. 81/2012- Feuerwehrgerätehaus Bronnzell Dachsanierung mit Ausbau des Daches 272/2012

23. Umgestaltung des Bronnzeller Kreisels – Bericht zum Verfahrensstand 158/2012

===Korrektur:===

Laut Auskunft von Hessen.mobil soll der bronnzeller Kreisel Umbau 2,4

Millionen Euro kosten, finanziert aus Bundesmitteln.

([[Wolfgang Runge]])

24. Umgestaltung der Petersberger Straße (B 458) zwischen Schillerstraße und An St. Johann - Vorplanung von Hessen Mobil 159/2012

25. Umgestaltung der Frankfurter Straße (B 254) zwischen Westring und Bronnzeller Kreisel - Vorplanung von Hessen Mobil 163/2012

26. Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung der Gremien-Beschlüsse Nr. 293/2008 168/2012

==Bauausschuss-Sitzung vom 28.8.2012==

Kurz-Protokoll und Anmerkungen eines Besuchers, [[Wolfgang Runge]]

Sitzungsdauer 18.00 – 20.45 Uhr

Prae:
Mit 26 Tagesordnungspunkten (TOP) wäre zu überlegen, ob der Bauausschuss öfters stattfinden sollte, um den einzelnen TOPs mehr Informationsaustausch- und Diskussions-Zeit zu geben.
Zu Beginn der Sitzung erwähnte selbst der Vorsitzende, Hr. Krah, dieses, und regte an bis maximal 21.00 Uhr zu tagen.
Auch die Fr. Riebold /B90-Die Grünen bemängelte dieses, sowie der Hr. Wulff /SPD.

Fr. Masche / Die Linke.Offene Liste beantragte die zwei TOPs:
Fulda-Aue Busanbindung und Treppe Gallasiniring,
die noch aus letzten Sitzungen offen seien, zur Tagesordnung hinzuzufügen.
Der Vorsitzende äußerte, dass diese später, an einem anderen Termin, erörtert werden.

TOP 1:
Bebauungsplan Florengasse – Franzosenwäldchen:
Fr.Riebold fragte nach Altlasten / Altablagerungen des Geländes.
Fr.SBR Zuschke beantwortete dieses, dass alle festgestellten Altlasten beseitigt wurden, über „Altablagerungen“, die nicht erfasst seinen, könne man nicht sagen.

Fr.Masche erwähnte die Beachtung der Notwendigkeit von Schallschutzmaßnahmen / Schallschutzfenstern, bei einem voraussichtlichem Schallpegel von 70 dB, und wer diese Kosten trage.
Der Vorstand des BA beantwortete dieses, dass der Investor diese Kosten tragen müsse.

Die Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 2:
Das Gebiet befindet sich im Zentrum von Maberzell gegenüber der Kirche.
Die Grenze des Bebauungsplans beinhaltet die nordwestlich gelegenen denkmalgeschützten Häuser.

Der Aufstellungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 3:
Die Verlängerung der Veränderungssperre im Münsterfeld vor Erstellung eines neuen Bebauungsplanes wurde angenommen.

TOP 4:
Nach Vorschlag des zuvor getagten Gestaltungsbeirates wurde das Konzept überarbeitet und beinhaltet nunmehr eine mehr aufgelockertere Bebauung auf den Neuenbergterrassen.
Es werden 3 bis 4-stöckige 5 gleiche Baukörper und der Europahotelbaukörper für Büros, u.a.
errichtet, mit Tiefgarage.

Der Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss wurde angenommen.

TOP 5:
Klimaschutzvorlage:
(Diesem TOP wurden nach Auffassung des o.genn.Protokollanten und einiger Mitglieder des BA zu wenig Zeit gewidmet.)

Dieses sehr umfangreiche Thema, mit vielen Unterthemen, soll bereits im Magistrat diskutiert worden sein.
Erwähnt wurden nunmehr u.a. folgende Punkte:
Erstellung verschiedener Kontroll- und Mess-Einrichtungen, Baumbestandssicherung, klimarechtliche Vorlage zur Klimaschutzvorlage, Gestaltungssatzungsüberarbeitung, Windkraftsachstand und Kriterien Einschluss und Ausschluss, sowie regionale Kriterien und deren Einklang mit dem Regierungspräsidium (RP).

Die Abstimmung über Verfahren und allgemeine Inhalte der Klimaschutzvorgabe wurde bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) und zwei Enthaltungen angenommen.

TOP 6:
Zuschüsse des KFW-Programms zur energetischen Stadtsanierung, hier Ziehers Nord:
Die Anfrage von Fr.Masche wie sich dieses auf die Höhe der Mieten auswirke, konnte nicht beantwortet werden.

Bei einer Gegenstimme (Fr.Masche) wurde der Antrag angenommen.

TOP 7:
Die Anlage eines weiteren Fußweges zum Schulzenberg sei weder machbar, wegen keinem Verkaufsinteresse des privaten Grundstückseigentümers, noch sinnvoll, da es genügend Wege gibt.

Die antragstellende Partei (SPD) zog den Antrag zurück.

TOP 8:
Dass keine Alkoholwerbung in SCHUL-Bussen mehr geschehen soll, dazu hat sich die ÜWAG-Bus bereits selbst verpflichtet.

TOP 9:
Dass die Informationspolitik bei Ausfällen und Änderungen der ÜWAG-Bus besser werden solle, wurde bereits an diese weiter gegeben und soll verbessert werden.

(Memo des Protokollanten: Ich berichtete bereits in anderen Foren vor Monaten, dass z.B. eine Mutter mit einer behinderten Tochter und andere Passagiere stundenlang am Rosengarten zur Zeit des Fulda-Marathon standen, ohne zu wissen ob ein Bus kommt. Es kam auch keiner. Andere Probleme zeigten sich zu Zeiten der Baustelle Michael-Henkel-Str., etc.).

Die Vorlage wurde angenommen.

TOP 10:
Förderprogramm „Aktive Kernbereiche in Hessen“:
In Fulda wurde manches bereits gefördert, manches wird noch gefördert werden, das Gesamtvolumen ist ca. 7 Millionen Euro.

--P.S.: (Anm. des Protokollanten:)
Die 7 Mill. Euro bezeiehen sich auf ganz Hesssen (entgegen der Aussage im BA von Fr.SBR Zuschke). Laut Auskunft eines Landtagsabgeordneten "...dass das Land Hessen und der Bund den Kommunen im Programm Aktive Kernbereiche in diesem Jahr rund 7,4 Mio. Euro zur Stärkung ihrer Innenstädte zur Verfügung stellen. Die Stadt Fulda bekommt mit knapp 600.000 Euro für 2012 den größten Anteil aller hessischen Städte, die sich beworben haben. Ziel ist es mit der Stärkung der Innenstädte die Kommunen zu beleben."--

(Anm. des Protokollanten: Hier wäre eine Liste der geförderten und noch zu fördernden Maßnahmen mit Angabe deren Höhe wünschenswert.)

TOP 11:
Die zwar nicht gerade attraktive aber bereits erstellte Picknickstellen-Verbesserung in Haimbach (beim Bauern Richtung der Straße nach Sickels), ist erledigt.
Da Material des städt.Bauamtes verwendet wurde, waren die Kosten sehr gering.

TOP 12:
Erledigt ist auch der Punkt Verkehrssicherheit Friedhof Harmerz.
Beim Friedhofsausgang sollen bereits Warnschilder angebracht seien und die Straße ist eine 30 KM/h-Zone.

TOP 13::
Geschwindigkeitsreduzierung der Kämmerzeller Str. bei Lüdermünd:
Die Probleme sind laut Fr.SBR Zuschke berechtigt, jedoch ist eine Lösungsfindung schwer.
Interdisziplinäre Amtsgespräche sollen stattfinden und eine Neuvorlage in der Gruppe Verkehr.
Somit ist dieser TOP hier erledigt.

TOP 14:
Die Neuanlage eines Gehweges von Haimbach zum Parkplatz Messe wurde in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen; (ca. 10 Jahre).

TOP 15:
Das Problem der Fahrrad-Ampelregelung bei der Post (Buttlar-Kurfürsten-Leipziger Str.) ist erkannt. Ob es realisierbar ist steht in Frage, es wird aber demnächst fachlich angemeldet.

TOP 16:
Der Antrag der Die Linke.Offene Liste auf Veröffentlichung des Radwege-Konzeptes, sowie der erneuten Nachfrage von Fr.Masche in der BA-Sitzung, wurde durch Abstimmung abgelehnt. Nach Aussage der Vorsitzenden des BA war es zuvor lediglich eine Auskunft gegenüber den neuen SVV-/BA-Mitgliedern. (Stadtverordnetenversammlungs-/Bauausschuss-Mitgliedern).
(Anmerkung des Protokollanten: Ein Grund für die Geheimhaltung ist weder nachvollziehbar noch bekannt.)

TOP 17:
Die zu kurzen Fußgängersignalisierungen Bardostr.-Johannisstr.-Am Rosengarten sind nicht realisierbar mit den anderen Ampelphasen laut Aussage der BA-Vorsitzenden.

TOP 18:
Die Anbringung eines Schildes `Sperrung für LKW über 7,5 t´ in die Johannesberger Allee sei bereits geschehen.

TOP 19:
Der Antrag auf Suche nach alternativen Stadtorten der Sparkassen-Container in der Rabanusstr. hat sich erledigt, da Fakten bereits geschaffen wurden, der ursprüngliche Antrag länger zurückliegt und die Situation nur ein 1-jähriger Übergang sei.
Der Teil nach den Gestaltungsfragen bei der Umgestaltung des ursprünglichen Gebäudes blieb unbeantwortet.

TOP 20:
Die Prüfungsaufträge aus den Haushaltsberatungen 2012 beinhalteten viele Auflistungen. Viele Sachen werden noch erarbeitet, und der TOP wurde ohne Abstimmung als erledigt betrachtet.
(Anm. des Protokollanten: Zu viele Punkte wurden zu schnell durchgezogen.)

TOP 21:
Der TOP `bunte Straßendecke im unteren Bereich der Bahnhofstr./Fußgängerzone´ wurde nur minimalst angesprochen und als erledigt betrachtet.

TOP 22:
Die Dachsanierung des Feuerwehrgerätehauses Bronnzell wurde bereits gemacht.

TOP 23 bis 24:
Umgestaltung Bronnzeller Kreisel-Frankfurter Str.-Str. am Emaillierwerk zwischen Schillerstr. und An St.Johann/Petersberger Str. sei Projekt von ´Hessen mobil´, zu deren Plänen die Stadt Fulda, u.a. nur Stellungnahmerecht hat.
Die Anfrage von Fr.Masche von wo die Mittel kämen und ob es Bundesmittel oder Restbeträge aus dem A66-Anschluss-Projekt seinen, wurde von den BA-Vorsitzenden bestätigt; dem wurde von Fr. Masche widersprochen, in der Bundesverkehrsplanung seien diese Mittel nicht zu finden.
Der Vorsitzende des BA Hr.Krah begründete die Umgestaltungsmaßnahme, im Einklang mit dem Planungsgutachten, dass es dem schnelleren Verkehrsfluss diene, vor allem morgens.

(Anmerkung des Protokollanten: Der Rückstauweg wird durch die neue Schleife nicht kürzer, noch schneller im Verkehrsfluss, zumal die nachfolgenden Ampeln eine sehr schlechte Phasenschaltung haben. - Siehe: Bronnzeller Kreisel-Artikel bei `Fuldawiki´ hier.
Die angenommene Beschleunigung des Verkehrs bildet auch keine Berechtigung für solch immense Umbaukosten.

TOP 26:
Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurtechnik und Verbesserung der Ausstattung wurde nur sehr kurz angesprochen.

Als zusätzlichen TOP 27:
berichtete Fr.SBR Zuschke über gegenwärtige Straßenbauprojekte.

Der ZOB soll demnächst umgebaut werden durch die Stadt Fulda mit Landesmitteln.

Herr Grosch (FDP) bemängelte die Pinkelecken in der Tiefgarage des ZOB, mehr Überwachung wäre nötig.

(Anm. des Protokollanten:
- Auch in der Löherstr. gibt es vermehrt viele Pinkelecken zu nächtlicher Zeit.

- zu TOP 20: Das preiswertere Tagesticket `Region Fulda´ wurde laut Auskunft des RMV durch Fulda abgeschafft.)

PS: Neue Anfragen zu vielen Verkehrssachen dürfen laut geänderter hessischer Gemeindeordnung nicht mehr in den SVVs gestellt werden. (!!)

==Sitzung 12.6.2012==

BERICHT VON DER BAU-AUSSCHUSS-SITZUNG DER STADT FULDA
12.6.2012
(von [[Wolfgang Runge]])

TOP 1) Sondernutzung an öffentlichen Straßen:
a) Die Gehwegbreite wurde diskutiert, die durch verschiedene Nutzungen und Warenaufstellflächen eingeschränkt wird durch Gastronomie und Geschäfte.
Ohne den Eingangsbereich zum Lokal/Geschäft, darf diese maximal 2/3 der Länge betragen.
Die minimale Durchgangsbreite soll 1,80 m sein (z.T. 1,50 m).
Dieses regelt eine bestehende Satzung. Bei der Neufassung sollen unter städtischer Beachtung die Gewerbetreibenden nicht zu viel eingeschränkt werden.

b) Im Jahr 2011 standen 16128 (legale) Plakate an Fuldas Straßen.
Einer übermäßigen Plakatierung soll entgegengewirkt werden; durch die Genehmigungs- Gebühren.
Es gibt auch Befreiungen von der Gebühr.
Fr.Masche (Linke/Offene Liste) fordert gleiche Gebühren für politische Parteien-Plakatierung; d.h. keine Befreiung.
Fr.Riebold (B90/Die Grünen) begrüßt die Aufstellung von Fahrradständern.

c) Bodenhülsen sind für Schirme keine Lösung wegen der Stolpergefahr.

d) In Sachen Straßenmusiker gibt es bereits eine Richtlinie: ///---Verlinkung
Erlaubt ist Mo. – Sa. 10 – 18 Uhr, nur 45 Min. pro Hörabstandstelle, Straßenmusiker
kein anderer Musiker/-in an gleicher Stelle in einer Stunde,
Pausen sind zu machen, die Lautstärke soll keine Belästigung sein,
der Verkauf von Waren ist nicht erlaubt,
am Uniplatz erst ab 15 Uhr (wegen der Schule)
und während Festen generell nicht erlaubt.

TOP 2) Gewerbegebiet Lehnerz neuer Baubereich neben Daimler-Benz-Str anliegend neben dem bestehenden Gewerbegebiet. –Antrag zur Bebauungsplanänderung angenommen

TOP 3) Verlängerung Fußweg Schlitzer Str. –Antrag angenommen

TOP 4) Gehweg Sickels – Antrag angenommen

TOP 5) Antrag der CWE Instandsetzung der Adalbertstr.:
Der Straßenbelag sei schlecht und ausbesserungsbedürftig. Hier stimmten alle Parteien überein. Die Stadtbaurätin Fr. Zuschke erwähnte, dass bei einer generellen Sanierung die Anlieger bis zu 75 % zuzahlen müssten (Str.AusbauAnliegerSatzung).
Mittelfristig müsste etwas passieren, allerdings existiert eine Prioritätenliste von Straßen, die sich nach Verkehrsbedeutung, Förderfähigkeit und Zustand des Unterbaus richtet.

TOP 6) Sanierung Grillenburg Lehnerz:
Laut Fr.StadtBauRätin Zuschke ist der Sanierungsbedarf vorhanden, jedoch abhängig vom limitierten Haushaltsbudget. Viele Gelder mussten für neue Brandschutzvorgaben vorrangig verwendet werden.
Es folgte eine kurze Diskussion über die Zustände dort, wobei Fr. Masche (LOL) überdies erwähnte dass es in der Grillenburg einen Pächter gäbe, und fragte nach dessen Beteiligungsmöglichkeit.
- Die spätere Planung der Sanierung wurde angenommen

SBR Fr.Zuschke verwies darauf, dass die Fraktionen selber Haushalts-Anträge stellen müssen.

TOP 7) SPD-Antrag Energetische Sanierung Vereinsheim Germania:
Die SPD erhöhte den Antrag auf Förderung aller Vereinsheime bei der energetischen Sanierung durch Zuschüsse der Stadt.
Fr. SBR Zuschke verwies auf die bestehenden Verträge / Satzungen, die besagen, dass die Vereine dieses selbst zahlen müssen. Die Stadt hat keine Mittel dazu, noch die Verpflichtung dazu. Andere Gebäude sind klar vorrangig (Bürgerhäuser, Kindergärten,...); es gibt auch Landes- und Bundes-Kredite dazu.
Fr. Masche (LOL) bat um Beachtung der sozialen Funktion in kritischen Brennpunkt-Stadtteilen, und dessen Förderungsaspekt mit in die Priorität einzubeziehen, wie es beim Vereinsheim Germania (Gallasiniring) der Fall sei.
Frau Masche wird vom Vorsitzenden des Bauausschusses Hr. Krah unfreundlichst unterbrochen, der harsch kritisiert dass sie die SOZIALE KOMPONENTE ///---Verlinkung
anführt, „Es gehöre nicht hierhin !“ - Der Antrag wird abgelehnt. Soz. Komponente

TOP 8) Modellhafte energetische Sanierung städtischer Bauhof:
Dieses sei das Ergebnis der Klimakonferenz; dieses geschehe in Abschnitten mit weitgehenster Ausführung durch den städtischen Bauhof selbst. – Antrag angenommen

TOP 9) Installation von Lampen im Unfeld der Jugendkulturfabrik:
- Antrag wurde im Vorfeld abgehandelt

TOP 10) Sachstand Ostumfahrung:
SBR Fr.Zuschke erklärt: Die Ostumfahrung sei nicht für das Emailierwerk-Einkaufszentrum, aber möglich geworden durch den Bau dessen, sowie der Freigabe eines Gleises des Bahngeländes; und... die Brücke sei notwendig, wird gebaut und deren Anschlüsse.
Die Ostumfahrung wurde bereits in den 1980-er Jahren geplant (!!)
Jedoch gibt sie zu dass der Verkehrsfluss in der oberen Bahnhofsebene überarbeitet werden muss.
Frau Masche (LOL) bemängelt das Gefahrenpotential am Bahnhof durch das höhere Verkehrsaufkommen.

FAZIT DES AUTORS:
1,4 Millionen Euro werden für eine –unnötige Brücke- ausgegeben, die unter anderen Bedingungen, jedoch auch damals schon unsinnig, vor 30 Jahren geplant wurde;
und Geld für wichtige –notwendige- Sanierungen gibt es nicht !! Siehe TOP 5, 6 und 7.

Es ist auch nicht nachvollziehbar warum an unnötigen, 30 Jahre alten Plänen festgehalten wird.
------------------------------------------------------------------
Zusätzliche Hinweise der SBR Fr.Zuschke:
- Die Lärmschutz-Gebietsgrenzen werden von der Deutschen Bahn für Fulda großflächig angelegt.
- Die Klimaschutz-Vorlage sei noch nicht fertig und wird den Fraktionen nachgereicht.
- Vom 22. bis 24..6.2012 ist Tag der Architektur mit offenen Gebäuden.

===================================================================

==Aus der Sitzung 24.4.2012==
===Berichte===
====Versuch der Ergänzung der Tagesordnung====
'''Was war geschehen?'''

[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Ein Bettenhaus soll bei einer Ausflugsgaststätte im Michelsrombacher Wald entstehen. Zu den letzten Sitzungen gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" in den vergangenen Sitzungen klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit. Wir pochten darauf, dass dies schriftlich fixiert wird. Viele weitere Fragen sollten noch beantwortet werden, oft wurde seitens des Ausschussvorsitzenden ausweichend und beschwichtigend geantwortet. Bis der Vertreterin der Grünen der Kragen platzte und sie ausrief "dass sagen Sie nur, weil ihr Sohn Geschäftsführer bei Jochen Hohmann ist (der Investor auch hier).

Der Vorsitzende stritt es ab, die CDU stellte Schluss der Debatte und Abstimmung. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Ein Vorschlag seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu und wollte bei der Kommmunalaufsicht prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Inzwischen ist eine Stellungsnahme einer Sachbearbeiterin aus dem Regierungspräsidium da.

'''Und Heute?'''

Uns ging es nun heute darum, dass das Verfahren zum Bebauungsplan erneut unter neutraler Leitung, z.B. des Stellvertreters erfolgt, dies wollten wir beantragen. Doch schon für die Diskussion hierzu sollte der Vorsitzende die Leitung zu diesem Thema an seinen Stellvertreter übergeben. Dies lehnte der Vorsitzende, Herr Walter Krah ab. Bei der Formulierung des Antrages, das Bebauungsplanverfahren unter neutraler Leitung wieder aufzunehmen, entzog er mir als Stadtverordnete das Wort. Ohne das Wort erhalten zu haben brüllten mich andere CDU Stadtverordnete nieder. So sieht politische Streitkultur in Fulda aus.

Ich meldete mich erneut zu Wort und bat darum meinen Antrag zu formulieren, was ich tat und forderte Abstimmung. Entnervt wurde nun der der Abstimmung stattgegeben: 1 "Ja Stimme", 2 Grüne Enthaltungen, Mehrheit dagegen - Antrag abgelehnt.

Weiter ging es mit der Kritik, dass im Protokoll der letzten Bauausschusssitzung, der gesamte Passus um den Vorwurf des "Widerstreits der Interessen" fehlte. Nach zunächst gezeigte Blockade, einigte man sich nun einen knappen Satz einzufügen. Immerhin.

Herr Krah meinte, wer jetzt noch was zu monieren hat, muss vor Gericht klagen und die Abhängigkeit des Vorsitzenden dort feststellen lassen.

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====
Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]] war am Tag des Bauausschusses Antragsschluss. Die Linke.Offene Liste hat neben anderen Anfragen zu dieser Containeransiedlung Fragen eingereicht:

[[Datei:Jerusalemplatz mini.jpg|right]]
''''''

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

Trotzdem nutzten wir die Gelegenheit schon im Ausschuss mehr über den Zweck der stadtverschönernden Container zu erfahren und stellten die Frage nach dem Zweck schon jetzt auch wenn sie nicht auf der Tagesordnung war. Eigentlich hatte der Ausschussvorsitzende schon den Mund zu einer Antwort geöffnet, aber Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] gab gerafft die kurze Info, dass in die Container die Sparkasse Fulda mit ihrer Filiale gegenüber in der Rabanusstraße einziehen werde. Auf die Frage, wie lange die betonierten Provisorien nun hier stehen bleiben würden, äußerte sie etwa 1 Jahr. Keiner der Anwesenden schien überrascht. Eine Diskussion schloss sich nicht an, Kritik wurde nicht geäußert. Wir finden es merkwürdig, wie eine Verwaltung eine solch klotziges Provisorium auf den Parkplätzen in der Sturmiusstraße genehmigen kann. Wenn Architekten diesen Anblick den Bürgern zumuten, wie wird wohl der Bau aussehen, den sie planen? Wir haben vorsorglich den Antrag gestellt, das Gebäude, das erstellt wird vom neuen Gestaltungsbeirat begutachten zu lassen.

===Protokoll===
Bau-Ausschuss-Sitzung (BA) Stadt Fulda, 24.4.2012
(Anfang 18 Uhr, Ende 19.30 Uhr)

Protokoll

(Hr. [[Wolfgang Runge]], Protokollant für Die Linke.Offene Liste)

Vor Eröffnung der offiziellen Tagesordnungspunkte stellte Frau Karin Masche (Linke.Offene Liste) den Antrag die Befangenheits-Sache des Vorsitzenden des BA in Sachen Bauerweiterung Gastronomiebetrieb Michelsrombacher Wald, dessen Sohn der Geschäftsführer des Betriebes ist, im Protokoll der letzten BA-Sitzung aufzunehmen, sowie über die Sache zu reden.

Auch von Seiten der Grünen wurde der Protokoll-Eintrags-Mangel bestätigt.

Daraufhin folgte eine heftige Diskussion, in der der BA-Vorsitzende daraufhin verwies, dass die Sache im BA abgeschlossen sei und nur noch der Rechtsweg offenstände, sowie die Sache in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) anzusprechen.

Damit wurde auch die Hinzufügung dieses Tagesordnungspunktes (TOP) abgelehnt.

Die erneute Anfrage von Fr.Karin Masche den Protokolleintrag der Befangenheit des Vorsitzenden des BA zu tätigen, verweigerte dieser, verwies darauf, dass der Regierungspräsident (RP) die Sache als nicht-befangen beurteilt hätte.

Überdies drohte der BA-Vorsitzende Frau Masche mit rechtlichen Konsequenzen.

Der Herr Hodes (CDU) schrieh Frau Masche sogar in aggressiver Weise an.
(Dem war kein Wort erteilt worden und vom BA-Vorsitzenden wurde er auch nicht darauf hingewiesen sich korrekt zu äußern, wie es in einem städtische hohen Gremium gehörig gewesen wäre.)

Über den erst nicht zugelassenen, dann aber doch getätigten Antrag von Fr. Masche auf Neubefassung des BA mit dem Thema, folgte die Abstimmung; (Fr.Masche dafür, 2 Grüne Enthaltungen, Rest dagegen, Antrag abgelehnt.)

Nunmehr folgten die offiziellen TOPs:

1 - Flächennutzungsplan:

Der alte Plan ist von 1981.

Die Planung des neuen Flächennutzungsplanes ist seit 2 Jahren in der Bearbeitung,
er betrifft hauptsächlich die Festlegung von Baugebieten und Lokalität von Windkraftanlagen, wobei die Ortsbeiräte beteiligt wurden.
Auch sind einige Prüfungs- und Umweltverträglichkeitsprüfungs-Prozesse noch nicht abgeschlossen. Fr.Masche regte an man solle auf die (übergeordnete) Regionalplanung warten.

Frau Zuschke, Stadtbaurätin, verwies auf die zu folgende Genehmigung durch den Regierungspräsidenten. Sie äußerte dass die Sache vertagt werde bis nach dem Sommer.
Es folgten verschiedene kleine Anfragen der Grünen und von Frau Masche über Baulandausweisungen, u.a..
Die folgende Abstimmung in die erneute Offenlegungs-Phase einzusteigen wurde mit einer Gegenstimme (Fr.Masche) angenommen.

2- Münsterfeld:

Nach Auskunft der Frau Zuschke wurden fast alle Einwände und Stellungnahmen in der weiteren Planung des Gebietes berücksichtigt.
Das Münsterfeld-Gebiet sei ein Mischgebiet, indem allerdings planerische Maßnahmen getroffen werden müssen um baurechtliche Interessenkonflikte der Angesiedelten zu vermeiden.

Eine erneute Offenlegung soll geschehen. Frau Masche bat um Mitteilung der Inhalte der Einwände und den Stellungnahmen.
Eine Abstimmung über die erneute Offenlegung unter Einbeziehung der ursprünglichen
Einwände und Stellungnahmemöglichkeit wurde mit einer Enthaltung (Fr.Masche) einstimmig angenommen.

3 – Neubau Straße und Gehweg Goethestr.:
Fr.Zuschke führt aus das auf der Friedhofsseite ein neuer Gehweg entstehen soll, zwei weitere Mauerdurchgänge, sowie eine rote Fahrbahnmarkierung als Schutzstreifen für Fahrräder. Fr.Masche regt an einen ordentlichen Radweg zu bauen (der besseren Schutz bietet), sowie einen Übergang (Zebrastreifen) bei der Bushaltestelle.

Auch die Grünen argumentieren für bessere Ausstattung für Fußgänger und Radfahrer.
Die Diskussion wurde jedoch nicht weiter geführt.

4 – Neubau Florengasse:
Nach Auskunft von Frau Zuschke gäbe es nur einen groben Plan. Sie legte jedoch einen sehr spezifischen und detaillierten Plan dem BA vor.
Die Grünen sprachen sich in der kurzen Diskussion darüber für eher einen einheitlichen Verkehrraum „shared space“ aus; dieses wurde von Frau Zuschke zurück gewiesen, es ginge nicht, da Fulda keine kleine Stadt sei.
Die Anfrage der Frau Masche über den desolaten Zustand der Gehwege in der Brauhausstr. wurde von Fr.Zuschke beantwortet mit der Zusage man werde was tun, aber eine generelle Neubaumaßnahme käme erst in 2013 in Betracht, da die Zuwendungen noch nicht erhalten wurden.

5 – Einer Anpflanzung eines Baumhaines auf dem Hauptfriedhof West wurde allseits zugestimmt.

6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der CWE zurückgezogen.

P.S.: 26.4.2012
zu 6 – Der TOP Bauplätze Trätzhof wurde von der (SPD) zurückgezogen.
--- P.S.: 26.4.2012: Korrektur: ..von der CWE zurückgezogen---

7 – Allgemeines:
Es wurde kurz Auskunft gegeben über den Gestaltungsbeirat, in dessen Bereich vor kurzem die Themen Neuenbergterrassen (Haimbacher Str.), AWO Seniorenheim Ziehers Nord, u.a. fielen.

Frau Masche fragte über den Zweck der Container am Jerusalemplatz:
Frau Zuschke gab Auskunft, diese seien für ein Jahr die vorübergehende Sparkassenfiliale in der Rabanusstr., während das Gebäude gegenüber geteilt wird, in dem dann ein weiterer Teil der ÜWAG einzieht und in der anderen Hälfte die Sparkasse wieder.

Ende Protokoll--------
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
(Anmerkungen des Protokollanten: Der BA-Vorsitzende hätte sich von sich aus, korrekter Weise, aus der Sache Michelsrombacher Wald zurückziehen sollen.

Zu TOP 3: Anmerkung des Protokollanten: Frau Zuschke scheint nicht den Ursprung, noch Sinn der roten Fahrradstreifen zu kennen; diese sollten einen Radweg darstellen, der sich auf der Fahrbahn am Rande befindet, wobei der durchgezogene Streifen weder zugeparkt noch überfahren werden darf.)

Zu TOP 4: Anmerkung des Protokollanten: 68000 Einwohner ist nicht groß! Was sollen die Hanauer oder Freiburger sagen, oder die Berliner, Münchner, Hamburger??)

==Aus der Sitzung 13.3.2012==
[[Datei:Sticker wem.jpg|right]]
Im Dezember 2011 wurde durch den Bauausschuss der Stadt Fulda ein Bebauungsplan für das Gelände im Michelsrombacher Wald in die Offenlegung gebracht.
Ein Bettenhaus im Wald soll bei der Ausflugsgaststätte im Wald zur Nutzung für ein Hotel entstehen. Bereits zu dieser Sitzung gab es viele offene Fragen: Wie hoch wird das Gebäude, was ist mit der Wasserleitung, was mit dem Abwasser? Wo sollen die Parkplätze für die vielen Hotelgäste entstehen? Der Vorsitzende und die Stadtbaurätin gaben Auskunft. Als Mitglied im Bauausschuss stellte die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" klar: Wenn hier neue Leitungen gelegt werden müssen, soll der Investor zahlen und nicht die Allgemeinheit.

Der Bebauungsplan wurde offengelegt und es konnten weitere Einwände erhoben werden.

Im März 2012 war das Thema erneut auf der Tagesordnung und der Bebauungsplan sollte beschlossen werden. Wir stellten erneut zahlreiche Fragen. Unter anderem war immer noch nicht klar, wer für die Kosten der Abwasserleitung aufkommen soll. Der Ausschussvorsitzende gab detailiert Auskunft über die Vorhaben, so detailliert, dass Nachfragen kamen, woher er so genau Bescheid wüsste. Der CDU Ausschussvorsitzende gab in der öffentlichen Sitzung an, er habe mit dem Eigentümer gesprochen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Auf den Kopf wurde ihm zugesagt, dass sein Sohn Geschäftsführer eben dieses Eigentümers sei. Der Vorsitzende stritt es ab. Der Beschluss wurde mit Gegenstimmen gefasst. Erst später gab der Vorsitzende zu: Ja, sein Sohn sei geschäftsführender Gesellschafter bei Hohmanns Brauhaus.

Dies ließ einige Ausschussmitglieder sprachlos vor so viel Unverfrorenheit zurück. Einer Aufforderung seitens des Ausschussvorsitzenden doch jetzt nach der Sitzung mitzukommen zu Hohmanns Brauhaus, um das an dem Abend dort übertragene Fussballspiel anzuschauen wurde durch die Opposition ausgeschlagen.

All diese Fakten wurden auf der Stadtverordnetenversammlung März 2012 vorgetragen und die Absetzung des Beschlussses zum Bebauungsplan beantragt.
Der Oberbürgermeister stimmte dem zu: Der Magistrat will prüfen lassen, ob das Verfahren im Bauausschuss rechtens war. Denn: nach Hessischer Gemeindeordnung müssen Stadtverordnete eine Sitzung verlassen, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, bei denen sie oder nahe Verwandte persönlich befasst sind. Und hier war das ja nicht einmal nur ein Stadtverordneter, der mit dem Bauherren verbandelt ist, sondern sogar die Person, die das gesamte Verfahren durchführte, nämlich der CDU Bauausschussvorsitzende. Ein Skandal erster Güte!

==Tagesordnung 4.10.2011==
1. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 325/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 3 "Gewerbe, Messe, Freizeit"
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 326/2011

3. SV-Antrag Nr. 12/2011 der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 06.06.2011 zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates in Fulda 342/2011

4. Radverkehrskonzept der Stadt Fulda, 1. Fortschreibung 2009
Sachstandsbericht 2011 333/2011

5. Antrag der SPD Fraktion betr. Sponsoring zur Einrichtung einer Eisbahn im Rahmen des Weihnachtsmarktes vom 6. 6. 2011 313/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 343/2011

7. Prüfung einer Verkehrsbeschränkung in der Wörthstraße - Antrag Nr. 16 der CDU-Fraktion - Bericht

8. „Grüne Welle“ im Bereich Petersberger Straße - Antrag Nr. 10 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

9. Prüfung einer Einbahnstraßenregelung am Ahornweg - Antrag Nr. 17 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

10. Entlastung der Niesiger Straße vom Durchgangsverkehr - Antrag Nr. 28 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

11. Einrichtung eines Fußgängerüberweges im Stadtteil Harmerz, Harmerzer Straße / Ulanenstraße - Antrag Nr. 14 der SPD-Fraktion - Sachstandsbericht

12. Gehwegsanierung in der Scharnhorststraße - Antrag Nr. 19 der CDU-Fraktion - Sachstandsbericht

13. Werbung auf den Schulbussen - Antrag Nr. 23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sachstandsbericht

===Bericht===
Die Sitzung war mal wieder extrem anstrengend und forderte mich als einzige im Ausschuss vertetene Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" wieder sehr heraus. Ich wäre froh gewesen über Punkte, bei denen nicht viel zu diskutieren ist und ausnahmsweise auch mal zugestimmt werden könnte. Bei einem Tagesordnungspunkt hatte ich mich enthalten und erntete sofort ungläubige Blicke, dass ich nicht wieder dagegen gestimmt hatte. Aber nun erstmal von Anfang an:

Stadtbaurätin Zuschke äußerte den Wunsch zu einem nicht genannten Tagesordnungspunkt eine vertrauliche Sitzung herzustellen. Dies bedeutet, dass keine Presse, keine Besucher anwesend sein dürfen und beteiligte Stadtverordnete der Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterliegen. Um was es sich dabei handle wollte sie auch nicht sagen. Also Spannung bis zum Schluss. Vorweggenommen: Ich werde nichts über den vorgestellten Tagesordnungspunkt hier in der Öffentlichkeit verlauten lassen, das darf im Moment ich nicht. Aber die Stadt wird sich auf eine "größere Sache" einstellen müssen. Und das Verfahren mal wieder vollkommen intransparent und Stadtverordnete werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zu entscheiden haben sie nichts mehr. Bei der Abfrage, wie denn die Fraktionen zu der vorgestellten geheimen Sache stehen, kam ich bis zu meinem dritten Wort "intransparent" da fielen die anwesenden Ausschussmitglieder johlend und kreischend über mich her. Großes Kino! Meine Position konnte ich nicht darstellen. Warum auch ich werde es an anderer Stelle tun. (Karin Masche, 5.10.2011)

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

===Bericht===
Zunächst gab ich als Stadtverordnete meinen Protest zu Protokoll, dass unser Antrag zum Baustop in der Bahnhofstraße nicht vom Ausschuss aufgenommen wurde, sondern der Vorhabenbezogene Bauplan für den Abriss des ehemaligen [[Centralhotel]] abgesegnet werden sollte. Der Einwand ist nicht im Protokoll zu finden [http://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MiyHcwCfvHUv6Wi9MiyHc0Cft9Vs6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcyCXsGSv6Ri4Nf-Mc.CXsCSn6Xj6MkyHc.CXsBSq7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_23.08.2011_18-00_BWA.pdf]

Da zwei Angestellte des ASV (Amt für Straßen- und Verkehrsverwaltung) zur Vorstellung der zukünftigen Planungen anwesend waren, wurde dieser Tagesordnungspunkt vorgezogen. Ich berichte dennoch nach den vorgesehenen Reihenfolge.

====Neuenberg Terassen====
Hört sich toll an der Name. Dahinter verbirgt sich der Umbau des ehemaligen Hotel Europa in der Haimbacherstraße, der bereits erfolgte Abriss von Nebengebäuden, Roden von großen Bäumen. Im hinteren Bereich am Hang sollten Wohnhäuser entstehen. Kurz vor der Sitzung ergaben durchgeführte Probebohrungen im hinteren Bereich, dass dort einiges an Altlasten ("Sandhole") zu erwarten sei. Daraufhin habe der Investor den vorliegenden Bauantrag zurückgezogen. "Der Investor wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur den zur Straße weisenden Bereich (vorhandenes Baurecht) in Anspruch nehmen." , heißt es im öffentlichen Protokoll.

====Neuenberg Tannenstück====
Die Stadt Fulda ist sichtlich bemüht höherwertige Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen, um leitende Manager zum Bauen innerhalb der Stadt zu bewegen, statt die Einkommenssteueranteile an Gemeinden im Umland wie Künzell oder [[Petersberg]] zu verlieren.

Diesen Hintergrund sehen Opositionspolitiker und auch Stadtbaurätin Zuschke und OB Möller haben dies mehrmals bestätigt.
Befürchtet wird teilweise eine Erweiterung und Ausfranseln des Ortsrandes von [[Neuenberg]] auf der einen Seite und die Abqualifizierung des Wohngebiete [[Fulda Galerie]]

Die Größe des Plangebietes umfasst eine Fläche von ca. 2,85 ha. Die Abstimmung ergab für die Offenlegung des Bebauungsplanes:
9 JA-Stimmen (CDU + 2 SPD), 2 NEIN-Stimmen (Grüne), 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste, CWE), im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorlage: 7 JA-Stimmen (CDU), 6 Enthaltungen (SPD,GRÜNE,CWE, Linke Offene Liste)

====Kohlhäuser Feld - Süd====
Hier soll der Bebauungsplan derartig geändert werden, dass keine "innenstadtrelevanten" Betriebe angesiedelt werden sollen. Konkret bezieht sich dies derzeit auf einen dort niedergelassenen Schuhhandel.
Beschluss als Satzung: einstimmig mit 2 Enthaltungen (Linke.Offene Liste + ?)
Problematisch ist hier, dass somit der niedergelassene Schuhhandel quasi gezwungen wird, sich im Innenstadtbereich anzusiedeln (Kosten!)

====[[Centralhotel]]====
folgt

====Aktuelle Projekte des [[ASV]] Fulda====
folgt

====Antrag REP====
folgt

====Umbau Kreuzung am Aschenberg====
Der Antrag auf einen Kreisel an dem unfallträchtigen Kreuzungspunkt wurde nicht umgesetzt, allerdings eine Fahrbahnmarkierung. Nutzt nix, wie folgende Meldung zeigt [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1203383 on 16.09.11 Verkehrsunfall am Aschenberg: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich]

====Stadtwerke Konzept====
folgt

====Kohleverstromung der [[Üwag]]====
folgt

====Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell====
folgt

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]

Betreuungsgeld

2012-11-07T09:55:49Z

Fulda.beschwerden: Betreuungsgeld / KITAs

----
Die Bundesregierung hat das Betreuungsgeld ab 1.8.2013 beschlossen.
Der Oberbürgermeister verkündete eine Erhöhung der Kindergartengebühren

in nächsten Jahr.
Anstelle zusätzliche Kindergärtenplätze zu schaffen,
wie die Rechtsprechung es verlangt, spart man nun viel Geld.

(7.11.2012 / c)HWR)
----

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

2012-10-27T20:25:09Z

Fulda.beschwerden:

'''26. Oktober, Stadtschloss, 18.00 Uhr Marmorsaal'''

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

4. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda (wegen Gegenstimmen auf TOP I)

8. Beteiligungsbericht 2012

==Verlauf==
Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Während die Stadtverordnetenversammlungen sonst üblicherweise an einem Montag stattfinden, sind die Sitzungen zur Einbringung des Haushaltes und Beschlussfassung darüber an Freitagen, beginnen früher als üblich und sehen längere Zeit dafür vor. Im Vorfeld war die Sitzung auch für 15 Uhr angekündigt, dann auf 17 Uhr und recht kurzfristig auf 18 Uhr. Eine Begründung für diese Abkürzung gab es nicht. Als Begründung für den Freitag als Sitzungstag wurde die längere Möglichkeit genannt, den Haushaltsplanentwurf durchzuarbeiten, um dann schon am 7. November die Anträge einzureichen.

Zunächst wurde die Tagesordnung II ohne Diskussion abgestimmt. Darauf befanden sich die Themen aus den Ausschüssen, die ohne Gegenstimmen dort beschlossen wurden. Der Beschluss zur "Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda" kam so noch auf die TO I, weil es dort im Ausschuss eine Gegenstimme gab.

- wird fortgesetzt bis dahin siehe Medien und Besucherberichte -

===Besucherberichte===

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Bericht eines Besuchers : (HWR,et al/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

----
(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

---
Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

----

TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

----

TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

----
Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
----

Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
----
Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
----
</div>
|}

===Weiterer Besucherbericht===

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

zu Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

Bei einer Enthaltung wurden alle Ersatzwahlvorschläge angenommen.

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda".

OB Möller hält die Haushaltsrede 2013. Möller weist auf Einnahmensteigerungen von 5,3 Mio. Euro, jedoch eine Erhöhung der Ausgaben von 7,7 Mio Euro hin, was zu einem Plandefizit von 2,4 Mio Euro führt. Er betont, dass die Steuersätze stabil bleiben werden. Die Personalaufwendungen bildeten die größten Gruppe, während die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe den größten Einzeletat ausmachen werden. Eindeutiger Schwerpunkt werde die Fortsetzung und Verstärkung der Umsetzung des Rechtsanspruches für die Betreuung der unter 3-Jährigen ab 01.08.2013 sein. Die Anhebung der Kindergartengebühren, die seit 2005 stabil geblieben seien, sei unausweichlich.

Zum Bereich der Investitionen geht Möller auf die Stadtentwicklung im Bereich der Wohnraumversorgung ein und hebt u. a. die Schaffung neuen Wohnraums in der Florengasse auf dem früheren Weißensee-Gelände sowie den Umbau der alten Wollgarnfabrik zum Wohnquartier hervor.

Möller spricht die Diskussion um die Neugestaltung des Universitätsplatzes an und bemerkt, dass die Tatsache des großen Medieninteresses zeige, dass die "Stadt das Kernstück der Region" sei. Über Kritik hätte er sich geärgert, aber er würde seine "Gelassenheit bewahren". (Anm. d. Verf.: Mein Gedanke bei dieser Äußerung: Wie sieht es mit der Fähigkeit des OB aus, Kritik anzunehmen und evtl. positiv umzusetzen?).

Für den Neubau des OP-Notfallzentrums des Fuldaer Klinikums werden 25 Mio Euro als Investition veranschlagt. Geplant ist, am Standort der bisherigen Kinderklinik 14 neue OPs, die Notfallaufnahme mit zusätzlichen Intensivbetten zu schaffen. Möller weist auf die Bedeutung dieses Projektes für den gesamten osthessischen Raum hin. Geplant sei eine Bauzeit von 3 Jahren. Für 2013 seien im Haushalt 10 Mio Euro eingeplant mit einer Verpflichtungserklärung für weitere 15 Mio Euro. In 2013 sollen zunächst die Landesfördermittel verbaut werden. Er hoffe auf Zuschüsse aus dem Kreis und die Gewährung von Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Der bisherige Finanzierungsweg sei nicht gangbar ist, aber notwendige Investitionen könnten nicht aufgeschoben werden. Möller kritisiert die fehlende Möglichkeit der Vollinvestition durch das Land und verweist auf die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Krankenhausverbunds oder einer regionalen Verbundlösung, was noch zu prüfen sei. Die Modernisierung des ZOB (Zentralen Omnisbusbahnhofs sei ein weiteres anstehendes Projekt. Die grundlegende Sanierung sei für 2013/2014 mit 2,7 Mio Euro vorgesehen, er gehe von Fördermitteln in dieser Höhe aus. Möller spricht noch einmal die beschlossene Zusammenlegung von ÜWAG und GWV an (Anm. d. V.: siehe auch [[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fusionsprozess_%C3%9Cwag/GWV]]).

Mit einer Neuregelung der Reform des kommunalen Finanzausgleichs rechne man nicht in dieser Legislaturperiode, jedoch sei sicher, dass derAngriff auf den Sonderstatus der Stadt Fulda "vom Tisch sei".

Im Anschluss macht Möller Angaben zu den veranschlagten Rückstellungen sowie der geplanten Neuverschuldung von voraussichtlich 112,2 Mio Euro zum Ende 2013. Er betont, dass zwischen 2008 und 2012 15,6 Mio Euro außerordentlich getilgt wurden.
Zum Abschluss seiner Haushaltsrede geht Möller auf die interkommunalen Gewerbegebiete zwischen Petersberg, Künzell, Eichenzell und der Stadt. Fulda ein.

Im Anschluss verliest Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann die nächsten Ausschusssitzungstermine und nennt als Termin für den Fristablauf für Anträge zur nächsten SVV den 07.11. 2012.

zu Tagesordnung II

2a) 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

Der SV Herr Alt (CDU) als Forsitzender des Haupt- und Finanzausschusses bemerkt gleich zu Beginn seiner Ausführungen, dass er keine inhaltliche Diskussion führen möchte. Die Fortschreibung sei mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Ausschuss beschlossen worden.

Ein SV der CDU berichtet, dass 63 hauptamtliche Mitarbeiter bei der Feuerwehr beschäftigt seien. Diese würden in ihrer Arbeit von 370 Frauen und Männern der freiwilligen Feuerwehren unterstützt. Die Jugendfeuerwehr hätte 160 Mitglieder. Geplant sei eine Anhebung der Effektivität durch eine Zunahme der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehr.
Eine Strukturanalyse zu Risiken ergab, dass sich täglich 102000 Menschen in der Stadt Fulda aufhalten würden (Einpendler, Studenten, Schüler aus dem Umland, Gäste). Die historische Altstadt und Hochhäuser (Aschenberg, Osthessencenter) erhöhten das Risiko. Die Schadensabilanz sei in Fulda günstiger als in anderen Städten. Fehlende Funktionen durch geringere Besetzung durch die hauptamtliche Feuerwehr soll durch die freiwillige Feuerwehr an Feiertagen, Wochenenden und nach 19 Uhr ausgeglichen werden. Die Ehrenamtlichen der freiwilligen Feuerwehren sollen in Zukunft eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten. Es sollen vier zusätzliche hauptamtliche Personalstellen geschaffen werden, davon 2 Stellen im Haushaltsjahr 2013 soeie 2 Stellen für Auszubildende im Haushaltsjahr 2014. Die CDU-Fraktion werde der vorgestellten Bedarfs- und Entwicklungsplanung zustimmen.

Frau Riebold (Grüne) bemängelt, dass die Unterlagen zur Planung nur in Kurzfassung vorlagen. Sie fordert eine Zusammenlegung einiger der 17 Stadtteilfeuerwehren, um deren Überlebensfähigkeit zu sichern und weist auf ein Defizit bei zeitgemäßer Jugendarbeit hin. Riebold kritisiert, dass der Magistrat die Zusammenlegung nicht von sich aus in Angriff nähme.

Herr Lindner (SPD) betont die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren und dankt den Einsatzkräften. Er hält eine Zusammenlegung der Stadtteilfeuerwehren nicht für sinnvoll, um die Vereinsstrukturen nicht zu verändern.

Herr Becker (CWE) begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planung.

Herr Ruppel (REP) fragt an, ob die Verordnung über die 48-Stunden-Regelung noch gültig sei.

Herr Möller antwortet, dass nach einer Antwort der hessischen Landesregierung gemäß den EU-Arbeitszeitrichtlinien ehrenamtlich Tätige keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Richtlinien seien.
Möller ist der Meinung, dass sich der Zusammenschluss nicht verordnen lasse.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mehrheitlich angenommen.

Die CDU beantragt, dass wegen der vorangeschrittenen Zeit aufgrund der Haushaltsrede des Bürgermeisters nur ein Anfragerunde stattfinden soll. Die Grünen stellen den Gegenantrag, dass 2 Stunden für Anfragen angesetzt werden sollen. Der Antrag der CDU wird angenommen.
(Anm. d. Verf.: Ein SV der Grünen wirft ein, ob der Antrag auf Begrenzung mit dem Thema Arbeitnehmerüberlassung zu tun habe. Daraufhin ist von einigen SV der Opposition lautes Gelächter zu hören).

3. Anragen und Anträge der Fraktionen

Anfrage 1 (CDU): betr. Planungen für ein neues Logistikzentrum am Zieherser Weg.

Antwort von Frau Stadtbaurätin Zuschke:

Frage 1) Die neu zu errichtende Halle sei als Logistikhalle geplant, das Zentrallager soll den Standort Fulda stärken. Am 05.10. sei ein runder Tisch einberufen gewsen mit Vertretern der Bahn. Man habe erfahren, dass die Halle zur Aufarbeitung und Reparatur von Bremsen und Bremskomponenten geplant sei.

Frage 2) Das Eisenbahnbundesamt sei zuständige Genehmigungsbehörede. Die zugelassene Lärmbelästigung werde mit 6 Dez. unterschrittten.

Herr Lindner (SPD) spricht von einer Überlagerung der Probleme aufgrund der zunehmenden Belastung der Anwohner durch den zunehmenden Güterverkehr besonders in den Nachtstunden und bittet um Überprüfung in Bezug auf den Lärmschutzplan Hessen.

Frau Zuschke merkt in ihrer Antwort an, dass man dabei sei, Zuständigkeiten zu prüfen und Ansprechpartner zu ermitteln und würde weiter berichten.

Im weiteren Verlauf des Austauschs fragt Frau Masche (Linke.offene Liste), ob denn mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs zu rechnen sei oder ob die Zulieferung der Teile ausschließlich über die Bahn erfolge. Sie spricht die Eingabe über ????.... an und Frau Zuschke merkt an, dass das Lärmgutachten einsehbar sei.

Die beiden nächsten Anfragen werden aufgrund der gemeinsamen Thematik hintereinander verlesen.

Anfrage 4 (SPD): betr. eine Genehmigung zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der proCommunitas GmbH

Anfrage 12 (LINKE.offene Liste): betr. die Leiharbeit bei proCommunitas

Es antwortet der OB Herr Möller:

Herr Möller weist darauf hin, dass es keinen Auskunftsanspruch der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat gäbe, da die Rechtsform der GmbH der ProCommunitas dies ausschließe. Trotzdem sei er bereit zur Auskunft.

Frage 1) Seit 2010
Seit 08.2011 liege die Erlaubnis der Agentur für Arbeit zur ???? und sei gerade erst um 12 Monate verlängert worden.

Er betont dass das Einsetzen der Dienstleistungsgesellschaft dieAlternative zur Privatisierung der entsprechenden Bereiche sei.
Im Anschluss liest Herr Möller die angefragten Zahlen vor (Anm. d. Verf.: das Verlesen erfolgt in rassantem Tempo, Mitschreiben aller Angaben ist nicht möglich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies so beabsichtigt ist).
12.1) Die Änderung des Überlassungsgesetzes sagt in der Gesetzesbegründung aus, dass eine vorübergehende Überlassung den EU-Richtlinien im Sinne der Leiharbeit entspreche. Es werde auf genaue Festsetzung verzichtet um Flexibilität zu ermöglichen.
Möller bezieht sich auf die Äußerung Herrn Wulffs und merkt an, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien und er wundere sich über den Vorwurf des Rechtsverstoßes. Im Überlassungsgesetz gäbe es keine zeitlichen Vorgaben. Durch die Rechtssprechung sei keine Überlassungsdauer festgelegt. Dies könne sich in Zukunft noch ändern, dann müsse man darauf reagieren. Möller betont, dass es keine vorgesehenen Sanktionen gäbe. Beurteilung und Vorverurteilung seien fehl am Platz. Vielen Mitarbeitern werde nach entsprechender Dauer ein Übernahmeangebot gemacht. Außerdem sei die proCommunitas dem iGZ angeschlossen, es seien Zusatzvereinbarungen mit IG-Metall und auch Verdi vorhanden.
Möller weist darauf hin, dass der den Weg verfechte, die Dienstleistungsbereiche, in denen proCommunitas-Beschäftigte tätig seien, nicht auszugliedern und zu privatisieren.
Die Beschäftigungsverhältnisse hält er für überschaubar und vertretbär. Sie gäben den Beschäftigten Sicherheit. Falls sich gesetzlich etwas ändern werde, werde man entsprechend reagieren.

Dauraufhin spricht Möller von einer Nachbemerkung, die er schon zu Beginn seiner Antwort angekündigt hat, und nimmt Stellung zur Panoramasendung (Anm. d. Verf.: siehe [[ProCommunitas GmbH]]). Er hätte der Moderatorin die 2-Jahres Frist nicht "ausreden" können ???. Er hätte aus dem Interview gelernt, wie "fair mit bestimmten Voreingenommenheiten umgegangen wird".

Herr Wulff (SPD) geht auf die Tarifbindung ein und fragt, warum die ProCommunitas in 2011 dem iZG beigetreten sei. Er beantwortet selbst die Frage damit, dass ansonsten nach der Rechtslage die Beschäftigten nach TVöD hätten bezahlt werden müssen. Dies sei ein Ausweis juristischer Findigkeit. Hier werde der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gebrochen und der Missbrauch der Zeitarbeit solle auch laut Aussage der zuständigen Bundesministerin verhindert werden.

(A. d. V. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Rede zum Haushaltsplanentwurf hier nachzulesen]

</div>
|}

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Medienberichte==
* [http://osthessen-news.de/J/1221710/fulda-heftiger-politischer-schlagabtausch-ueber--procommunitas--was-ist-befristet--.html Heftiger politischer Schlagabtausch über "proCommunitas"- "Was ist befristet?"]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Diskussion:Ferdinand Hareter

2012-10-27T11:38:25Z

Fulda.beschwerden: 157.000 Menschen ohne KV

=== Mehr als 157.000 Menschen in Deutschland sind ohne Krankenversicherung

Am 10.Okt.2012 erwähnte die Sendung „sternTV“ / RTL um 22.15 Uhr in einem Beitrag,
dass mindestens 157.000 Menschen in Deutschland ohne Krankenversicherung sind, wobei die Dunkelziffer höher läge.

Viele dieser Menschen sind in Honorar-Vertragsverhältnissen tätig, oder aus einer privaten Krankenversicherung ausgegliedert, oder finanziell nicht in der Lage etweilige Beiträge selbst zu zahlen. Sogar solche Menschen, die SGB-Leistungen von den Ämtern für Arbeit und Soziales empfangen, können nicht oder nicht voll versichert werden.

Auch Menschen, die neue Angestellten-Arbeitsverhältnisse beginnen, aber über 55 Jahre alt sind, und davor nicht versichert waren, können nicht versichert werden.

Hier ist dringend legislative Nachbesserung notwendig.

(Hr.H.-W.Runge / Fulda)

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

2012-10-27T11:31:22Z

Fulda.beschwerden:

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

8. Beteiligungsbericht 2012

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Besucherbericht==

Stadverordnetenversammlung 26.10.2012

Bericht eines Besuchers :
(Wolfgang Runge/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

----
(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten. Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

---
Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn. Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

----

TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

----

TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

----
Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
----

Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
----
Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
----

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

-->

==Medienberichte==

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

2012-10-27T11:28:22Z

Fulda.beschwerden: SVV 26.10.2012 -2 / Runge

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

8. Beteiligungsbericht 2012

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Besucherbericht==

Stadverordnetenversammlung 26.10.2012

Bericht eines Besuchers :
(Wolfgang Runge/ Fulda)

Tagesordnung II:

4,5,6,8,9 angenommen.
7 in Tagesordnung I eingegliedert.

Tagesordnung I:

TOP 1:
Ersatzwahlvorschläge angenommen.

TOP 2:
OB Möller hält Haushaltsrede 2013.

41 Millionen an Investitionen sind geplant. Plandefizit von 2,4 Mill.
Trotz erhöhter Einnahmen werden Ausgaben höher als zusätzliche Einnahmen sein.OB erwähnt Neuverschuldungsverbot der EU. Er will konsequente Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr, um ausgeglichen zu sein. Die Steuersätze sollen gleich bleiben.
Der größte Teil der Ausgaben sind die Personalkosten. Lohnsteigerungen von 1,8 Mill. Euro inklusive, nach tariflichen Abschlüssen.
Abschreibungen sind 19 Mill. 31 Millionen für Kinder-und Jugendhilfe, vor allem auch wegen Schaffung neuer Tagesplätze. Kindergartengebühren werden in 2013 erhöht, die letzte Erhöhung war in 2005.
Wohnraumversorgung und altengerechte Infrastruktur sollen die Hauptpunkte der neuen Investitionen sein.

Die Nachfrage nach Immobilien und Grundstücken ist in Fulda gestiegen.

5 Millionen Euro wurden pro Jahr in den Jahren 2009-2012 investiert.
(Die Höhe der neuen Investitionen erwähnt er nicht.)

Der Uniplatz war Kritik in jüngster Vergangenheit.

25 Mill. werden in den nächsten Jahren ins Klinikum investiert, inklusive Landesfördermittel. Auf Kreiszuschüsse hofft er.
Teile der vergangenen Maßnahmen am Klinikum wurden durch Darlehen finanziert.
Er hofft auf wirtschaftliche Gesundung des Klinikums.

Der ZOB soll modernisiert werden, 2,7 Mill. für die nächsten 2 Jahre. Landesfördermittel könnten zur Verfügung stehen.

ÜWAG und GWV, inkl. TÜGA (!), soll zusammengeführt werden.

OB erwähnte das der Sonderstatus von Fulda in Bezug auf finanzielle Zuschüsse und den Umlagen, der erhalten bleibt. (Siehe Fuldaer Zeitung vom 20.12.2012).

Die interkommunalen Gewerbegebiete sollen mit Künzell, Petersberg und Eichenzell koordiniert werden.

Pensionsverpflichtungen sind 40 Mill. Euro in 2013.

112 Mill. Euro soll Ende 2013 die Verschuldung sein.

In 2011 erhöhte sich die Neuverschuldung mehr, vorwiegend wegen Fulda-Galerie und Westumfahrung.

OB erwähnt dass mit den Geldern sparsam gewirtschaftet wurde, laut einem Bericht. Er betont weiterhin Maß zu halten.

Er erwähnt Fulda als schönste Stadt Hessens (laut einer TV-Sendung.)

----
(Er erwähnt nicht die TOP angekündigten Teil der Eigenbetriebe Parken, Gas und Wasser / Fulda).

---
TOP Feuerwehr /Strukturanalyse und Bedarfsplanung:

- Herr Alt (CDU) berichtet dass es eine Gegenstimme im Ausschuss gab.

- Herr Hinz (?) (CDU) berichtet über die Feuerwehr. 370 freiwillige und hauptamtliche Männer und Frauen. Täglich sind 102.000 Menschen im Stadtgebiet. Viele Betriebe sind in Fulda, etc.
Stadtteilfeuerwehren sind ehrenamtlich zusätzlich. Die zentrale FW ist vorwiegend hauptamtlich.

An Wochenenden und nach 19 Uhr sollen mehr freiwillige FW in der zentralen FW tätig werden.

4 hauptamtliche Stellen sind in 2013/2014 erforderlich.
Gespart wird durch erhöhtem Einsatz von Ehrenamtlichen.

(Er erwähnt nicht die laufenden finanziellen Betragshöhen, noch deren finanziellen Bedarf.)

- Fr.Riebold / B90-Die Grünen:
Sie bemängelt die ungenügend vorgelegten Unterlagen.
Die FW habe zu viele Wochenarbeitsstunden /-Überstunden.
Sie bezweifelt, dass es genügend Ehrenamtliche gäbe, an Wochenenden und nachts die Hauptamtlichen zu ersetzen.
Viele der 17 Stadtteil-FW seien nicht überlebensfähig.
Die Jugendfeuerwehren seien zu klein.
Sie fordert Fusionen von Stadtteil-FW.

- Herr Lindner /SPD erwähnt:
Die Feuerwehren seien sehr leistungsfähig.
Die Verfügbarkeit der Freiwilligen soll beobachtet werden. Zur Zusammenlegung von Stadtteilfeuerwehren meint er, seien nicht produktiv, weil das lokale FW-Vereinsleben gestört wird.

- Herr Becker / CWE:
Er begrüßt die Fortschreibung und unterstützt die Planungen.

- Herr Rummel / Die Republikaner:
Er bemängelt die vielen Überstunden. Er erwähnt auch die EU-Überstundenregelung, an die sich viele in Deutschland nicht halten.
Man brauche auch mehr Freiwillige und Aktive.

- OB Möller:
Auch Ehrenamtlichkeit falle unter die Überstunden-Regelung.
Sie seien jedoch keine Arbeitnehmer, laut Innenministerkonferenz, und fallen nicht unter die EU-Überstunden-Einschränkungsregelung.

Die Grünen kritisierten alles zu viel.

Das bemängelte Fehlen von Unterlagen sei kein Thema, da man von sich aus hätte Einsicht nehmen können.
Eine Zusammenlegung von Stadtteil-FW käme teurer, auch wurde viel in die Stadtteil-FW investiert.

Abstimmung: angenonnen mehrheiltlich.

---
Aktuelle Stunde / Anträge / Anfragen:

Antrag der CDU eine Runde nur.
Gegenantrag der Grünen dagegen zu stimmen und 2 Stunden zu diskutieren.
Eine Runde angenommen. Anderer Antrag abgelehnt.

TOP 1:
Neues Logistikzentrum Zieherser Weg durch Deutsche Bahn:

- SBR Zuschke: neue Halle als Logistiklager, vor allem für Reparaturteile.
Die Lärmbelastung läge im zulässigen Rahmen, laut Gutachten.
Temporäre Belästigung durch Bauphasen können nicht ausgeschlossen werden.

- Herr Lindner / SPD: Erwähnt zusätzliche Lärmbelästerung durch den Zugverkehr und nachts, da dieses nicht im Gutachten erwähnt wurde.

- SBR Zuschke bestätigt die Überlagerung.
Die Bahn hat auch noch ein eigenes Gutachten, das im Internet einzusehen ist.
Laut Bahn gibt es noch Messungen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.
Der Umgang dessen wird bei Resultaten der Stadt durch die SBR getätigt.

- Herr Becker will es beschleunigen.

- SBR sagt es hätte sich viel getan, aber es sei noch nicht abgearbeitet durch die Bahn.
Es folgt eine kurze Diskussion.

- Frau Masche / Die Linke.Offene Liste erwähnt die Auswirkungen durch den LKW-Verkehr und dem Lärmschutzplan Hessen.
- SBR sagt es gibt mehrere Abschnitte der Planung und sie kann sich nur beziehen auf die Unterlagen der Bahn. Man muss sehen was die Realität bringt und Maßnahmen dann auch noch möglich zu tätigen.

TOP 2 und 3:
pro Communitas: Antrag des Herrn Wulff / SPD und Frau Masche / Die Linke.Offene Liste:

Herr Wulff will Anzahl der Mitarbeiter wissen.

Frau Masche erwähnt, dass proCommunitas-Angestellter/-e seien mit weniger Geld und Urlaub bedacht, und fragt auch nach Anzahl der Mitarbeiter.

- OB Möller: Auskunftsanspruch stehe der SVV nicht zu, es sei Magistrats-Sache. Jedoch gibt er Auskunft.
Die Bundesagentur für Arbeit genehmigte alle Vertragsverhältnisse.
(Er redet zu schnell wieviel Mitarbeiter es seien.) (-Siehe offizielles Protokoll).

Die EU sagt die neue Leiharbeitsrichtlinie umzusetzen.

Diese Überlassung entspräche dem EU-Recht.
Er sagt eine Rechtwidrigkeit existiere nicht auch gäbe es keine Rechtsprechung dessen. Es gäbe auch keine zeitliche Vorgaben der Leiharbeitsüberlassungsregelung, dieses sei der Wille des Gesetzgebers.

Die Bundesarbeitsministerin möge eine Gesetzesinitiative planen, bei Unstimmigkeiten.

OB lobt diese möglichen Arbeitsverhältnisse.

Er kritisiert den Panorama-Beitrag.

- Nachfrage des Herrn Wulff / SPD:
Der OB betreibe Leiharbeit mit juristischer Spitzfindigkeit. Er erklärt den Sinn und Zweck der Leiharbeit in der Wirtschaft.
Er fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

1/3 der Erzieherinnen der Stadt Fulda seien bei proCommunitas.

4.9 Mill. hat die Stadt an Überschuss in 2012 mehr als erwartet wurden. Man solle nicht zu Leiharbeitsmitteln greifen.
Die Wirtschaft benutze bereits diese Mittel, der Staat solle nicht genauso agieren.
Im Gesetz steht eindeutig eine Aneinanderreihung von Leiharbeitsverhältnissen solle vermieden werden.

48 Menschen seien bereits mehr als 4 Jahre in der proCommunitas.

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz spreche auch dagegen.

- Frau Masche bemängelt das schnelle Reden von den Zahlen.
Sie gibt dem Herrn Wulff Recht, und erwähnt Altersarmut entstehe dadurch.
Mit den Einkommen könne man nicht leben, und viele Menschen müssten Aufstockung nach SGB erhalten.
Erziehergehälter seinen bereits zu niedrig, man könne dadurch keine Familie ernähren.
Eine Befristung von Arbeitsverhältnissen seien nicht korrekt.Damit bekäme man auch keine Männer in den Erzieherberufen.
Auch Auszubildenenstellen gebe es in der proCommunitas.
OB sitze im Aufsichtsrat von proCommunitas.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen:
Er stimmt dem Herrn Wulff zu.
Als die proCommunitas gegründet wurde waren es andere Ziele, was daraus geworden ist sei nicht korrekt. Selbst Diplomingenieure und IT_Fachkräfte gibt es in der proCommunitas.
Er fordert auch gleichen Lohn - für gleiche Arbeit, vorallem in einer christlichen Stadt.
Der OB log vor Jahren über diese Arbeitsverhältnisse.
Er fordert darüber vernünftig zu reden und es zu regeln.

- Herr Rummel / Die Republikaner
bemängelt die Berliner Planung, aber Fulda stehe gut da.
(Er spricht für den OB und greift Die Grünen und Die Roten an.)

- Kurze Diskussion über Äußerungsmöglichkeiten.

- Herr Alt / CDU sagt alles sei zufriedend beantwortet worden vom OB.
Er sagt es sei eine politische Frage, nicht rechtliche Frage der proCommunitas.
Man könne auch Out-sourcen.
Er lobt die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er verteidigt die Äußerungen des OBs und die proCommunitas.

- Herr Zwengel /B90-Die Grünen: proCommunitas wurde 2003 gegründet um gegen Privatisierung zu wirken.

- Herr Wulff /SPD fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Er erwartet Antworten der juristischen Rechtsprechung.

- Der OB Möller verteidigt sich polemisch (und ist sehr erregt.)
Er sagt andere haben auch Leiharbeitergesellschaften, wie die AWO.
proCommunitas sei eine Kostenbegrenzungsmaßnahme der Stadt, und er wehrt sich gegen den Vorschlag des Herrn Wulff dass er auf einen Teil seiner Einkommen verzichten solle und christlich sein.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt nicht alles, aber vieles der proCommunitas Arbeitsverhältnisse. Der OB schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Bediensteten der Stadt.

- Frau Masche /Die Linke.Offene Liste bemängelt die Falschangabe von Zahlen durch den OB. Sie erwähnt, dass auf dem Rücken der kleinen gekürzt wird und Millionen verschwendet werden an anderen Stellen.

- Der OB Möller weist das zurück, und greift Frau Masche an mit Karl Marx Sachen.
- Frau Masche verteidigt sich und Marx.

- Die SVV-Vorsitzende bittet um allgemeine Disziplin.

- Herr Alt /CDU erwähnt die Out-sourcing, die z.B. Offenbach macht. Er sagt, dass sich auf in Fulda ausgeschriebene proCommunitas-Stellen viele bewerben.

- Es folgte ein kurzer Diskussionsbeitrag des Herrn Jennemann /SPD; und eine kurze Diskussion.

- Die CDU erwähnt, dass andere Kommunen auch eigene Leiharbeitsarbeitsgesellschaften haben.

- Herr Wulff /SPD beschwichtet und entschuldigt sich beim OB.
(War hier unterschwelliger Druck des OB in Sachen AWO, die SPD-nahe ist ?)

- Herr Lindler /SPD erwähnt die juristische Entscheidung abzuwarten.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen sagt der ursprüngliche Zweck der proCommunitas sei entfremdet worden.

TOP 3:
In Sachen Umgestaltung der unteren Bahnhofstraße fragt Herr Spoerer /B90-Die Grünen nach Details.

- SBR Fr.Zuschke erklärt ausführlich:
(Dieses tat sie bereits im Bauausschuss vor kurzem.)

H&M sagt, dass sie planen im Mai 2013 zu eröffnen. Ab Aschermittwoch 2013 wird seitens der Stadt begonnen mit den Kanal-Tiefbauarbeiten. Diese müssen getätigt werden. Gleichzeitig kommen neue Hausanschlüsse. Danach kommt der neue Belag der unteren Bahnhofstraße. Die einzelnen Abschnitte sollen Monate dauern, und sie hofft, dass alles bei Ende September 2013 fertig wird.

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen bemängelt es dauert zu lange.

- Herr Alt /CDU bemängelt das auch.

- SBR Fr.Zuschke erklärte die Alternativen: Jetzt anfangen geht nicht. Keine Kanalarbeiten machen ist keine Lösung, irgendwann muss es gemacht werden. Auch die Finanzierungszeitraumvorgaben spielen eine Rolle in der Zeitplanung, vorallem beim AWV (Abwasserverband.)

- Herr Spoerer /B90-Die Grünen erwähnt die Beeinträchtigung der anliegenden Geschäfte und deren Umsatzverluste, und verlangt mehr Erklärung.

- SBR Fr.Zuschke erklärt es erneut und dass der Kanal in der gesamten Bahnhofstraße bis in die Unterstadt erneuert werden soll.

- Der OB ergänzt, dass es unlogisch sein nur die Oberfläche zu erneuern, da der Kanal gemacht werden muss, egal wann. Sowie soll die untere Bahnhofstraße Fußgängerzone werden.

- Herr Jennemann /SPD fordert attraktive Baustellen, als Erlebnis für die Fußgänger.

- SBR Fr.Zuschke erklärt noch detaillierter die Einzelheiten der Baumaßnahmen, auch sagt sie dass die Beeinträchtigung der Geschäfte nicht zu sehr sei, da der Kanal mittig der Straße verläuft, bei den Hausanschlüssen mache man Behelfsfußgänger-Steg-Brücken, falls nötig.

----

TOP 4:
- Herr Becker /CWE führt aus dass der Fußweg im Haubental als Schulweg nicht geeignet ist.

- BM Dippel sagt, dass die Stadt Fulda an der Sicherheit des Weges mitwirkt. Er machte weitere Ausführungen. Er erwähnte auch, dass laut Gesetz ein von Schnee ungeräumter Weg als Weg zur Schule akzeptierbar sei.

- Es folgte eine kurze Diskussion.

- BM Dippel sagt die Stadt wird sich die Verhältnisse dort demnächst nochmal ansehen.

----

TOP 5:
- Herr Rummel /Die Republikaner fragt nach der Möglichkeit den Gemüsemarkt 3-4 mal pro Jahr auf den Universitätsplatz zu verlegen.

- OB Möller sagt, dass der Uniplatz terminmäßig ausgebucht sei. (???)
Er sagt auch es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Gemüsemarkt und Anlieger.
Er will dass der Gemüsemarkt da bleibt wo er ist.

----
Die Stadtverornetenversammlungs-Vorsitzende erwähnt, dass nunmehr nach 2 Stunden dem ursprünglichen Antrag der Fr.Riebold /B90-Die Grünen, auf 2 Stunden Diskussion, der zuvor abgelehnt wurde, nunmehr de-facto entsprochen wurde.
----

Die dem Ende der Anfragen folgenden Anträge wurden zur Überweisung an die Ausschüsse übernommen.

Frau Riebold /B90-Die Grünen bemängelt, dass ihr Antrag (Radverkehr gegen die Einbahnstraßenrichtung) von der SVV-Vorsitzenden aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde.
Die SVV-Vorsitzende beruft sich auf die neue HGO (Hessische Gemeinde-Ordnung).
Frau Riebold weist dieses als nicht zutreffend zurück.
----
Anfang der SVV-Sitzung 18.00 Uhr / Ende 21.45 Uhr
----

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversmmlung und begrüßt alle Anwesenden.

Punkt 7 der Tagesordnung II wird auf die Tagesordnung I als Tagesordnungspunkt 2a umgesetzt, da die Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss erfolgte.

Die Punkte 4, 5, 6, 8 und 9 werden mit 2 Enthaltungen beschlossen.

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

-->

==Medienberichte==

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012

2012-10-27T11:25:34Z

Fulda.beschwerden: /* Besucherbericht */ SVV 26.10.2012 / Runge

== Tagesordnung ==

Tagesordnung I

1. Ersatzwahlen - SV 26.10.2012

2. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge SV 26.10.2012

Tagesordnung II

4. Förderung von betrieblichen oder betriebsnahen Kindertageseinrichtungen

5. Offenlegung von 5 Teilflächennutzungsplänen der Stadt Fulda gem. § 3(2) BauGB
6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“ Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Erstbeteiligung der TÖB

7. 1. Fortschreibung der Strukturanalyse und Bedarfsplanung für die Feuerwehr Fulda

8. Beteiligungsbericht 2012

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Leiharbeit bei [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]]===
{{:Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas (Oktober 12)}}

===Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas===

Der Ausschuss möge beschließen:

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der proCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommmen.

===Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume===

Ich frage den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bei den Sanierungsarbeiten der Florengasse und angrenzender Straßen und Gassen historische Funde gemeldet wurden?

2. Wie wurde mit diesen Funden verfahren?

3. Welche Möglichkeiten bestehen, gefundene historische Brunnen für das Stadtbild zu nutzen sowie als Denkmale Stadtgeschichte erlebbar zu machen?

===Schafherde Spielplatz Hirtsrain===

Im Mai letzten Jahres wurde der Spielplatz am Hirtsrain feierlich eröffnet.

Nach Auskunft der Stadtbaurätin auf eine Anfrage unserer Fraktion betrugen die Herstellungskosten des Platzes ca. 690.000€.

Auf dem Platz befindet sich eine Herde mit hölzernen Schafen, die in der Machart und Funktionalität der Hundemeute auf dem Uniplatz ähnlich ist.

Ich frage den Magistrat:

1. Wer hat über die Auswahl der Spielgeräte auf dem Spielplatz entschieden?

2. Wie hoch waren die Anschaffungskosten der Schafherde und wie hoch waren die Aufbaukosten?

3. Gibt es Rückmeldungen über die Akzeptanz der Spielgeräte auf dem Spielplatz, welche Nachbesserungen wurden bislang in Aussicht gestellt?

===Seniorenfahrten der Stadt Fulda===

In den Haushaltsberatungen 2011 wurde allseits Kritik geübt, dass kein gemeinsames Abendessen wie in den Vorjahren stattgefunden hatte . Es wurde beschlossen das Abendessen wieder in das Programm aufzunehmen

Ich frage den Magistrat:

1. Hatten alle teilnehmenden Senioren an den Seniorenfahrten 2012 die Gelegenheit an dem im Programm wieder enthaltenen Abendessen teilzunehmen?

2. Warum fanden einige Seniorenfahren wiederum ohne Abendessen statt?

3. An den Fahrten nehmen zahlreiche gehbehinderte Personen teil, der Einstieg gestaltet sich oft problematisch. Gibt es die Möglichkeit behindertengerechte Busse einzusetzen?

==Besucherbericht==
folgt


==Medienberichte==

* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22644 Vorstellung von Anfragen verschiedener Fraktionen und Stadtverordneten]
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22656 Zusammenfassung Haushaltsrede des Oberbürgermeisters (mit Kommentarmöglichkeit]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Gerhard-Moellers-Wortlautrede-zum-Haushaltsplanentwurf;art25,641430 Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2012-08-31T12:05:47Z

Fulda.beschwerden: Dorit B. Traueranzeige 17.8.2012

<div style="background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

[[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]

'''Presse am 17. August 2012'''
* MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 "Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt" Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.]
* Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki

''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''

Wolfgang Thierse 1.5.2010

'''Nazimorde in der Region'''
[[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]

Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.

Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.
Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten.

Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]

Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.

Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.

Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])

Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.
[[Datei:Heidenfront.gif|right]]
Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."

Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.

In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion "Die LINKE" wird u.a. gefragt:

a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?
Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?
b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]

'''Aus der Antwort:'''

"Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den
Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch
motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von
1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen
zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

„Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen
jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.
Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus
dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte
Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch
motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden.

Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft
mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung
einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des
Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-
und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an
die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für
die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche
Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation
für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung
aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung
des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der
Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen
Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung
befassten Dienststellen.

Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige
Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien
kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt
nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die
Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das
BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern
erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.

Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um
eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.
BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch
der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die
sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs
der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine
Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung
zu II. verwiesen." [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]

'''Presse'''

* Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]
* [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]
* Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda

'''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''

{{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}

----

Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.

'''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''

{|border=1
|Datum
|Name
|Stadt
|Gedenken
|-
|25. März 2001
|Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]
|Milzau
|Ausstellungseröffnung "Opfer Rechter Gewalt", Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg
|-
|22. April 2001
|Mohammed Belhadj
|Jarmen
|Kein Gedenken vor Ort bekannt
|-
|13. Juni 2001
|Abdurrahim Özüdoğru
|Nürnberg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|27. Juni 2001
|Süleyman Taşköprü
|Hamburg
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|9. August 2001
|Dieter Manzke
|Dahlewitz
|Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]
|-
|9. August 2001
|Klaus-Dieter Harms
|Wittenberge
|nicht bekannt
|-
|17. August 2001
|Dorit Botts
|Fulda
|nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]
|-
|29. August 2001
|Habil Kılıç
|München
|Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“
|-
|
|
|
|
|-
|weitere
|
|
|
|-
|}

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos
==2012==
* 12.1. [[Gersfeld]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1208401 Hakenkreuzschmierereien]
* 12.1. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Anschlagseriee in [[Neuhof]], Grebenhaun, Bad Hersfeld, Hessisch Lichtenau und Kassel sowie ein Anschlag auf Moschee in Darmstadt [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html Anschlagserien Anschläge auf Döner-Läden]
* 12.1. Stadtallendorf [http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Neun-Menschen-nach-Brand-in-Klinik Neun Menschen nach Brand in Klinik]
* 11.1. Oberhessische Presse berichtet aus der Nähe von Marburg [http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkreis/Juedische-Graeber-geschaendet Jüdische Gräber geschändet Unbekannte Täter haben auf dem alten jüdischen Friedhof nahe des Weimarer Ortsteils Roth 20 Gräber geschändet]
* 8.1. Brandanschlag Moschee Darmstadt siehe [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html siehe FR artikel]
* 7.1. Bad Hersfeld zumindest verdächtig: [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1208218 Brand in Obdachlosenquartier - Personen aus Gebäude gerettet]
* 6.1. Illmenau: [http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Verdacht-auf-Brandstiftung-Feuer-im-Bistro-zerstoert-Einrichtung;art83439,1860582 Verdacht auf Brandstiftung: Döner Imbiss Illmenau]
* 3./.4.1. erfolgt in [[Neuhof]] ein Brandanschlag auf einen Dönerimbiss [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2176175/pol-fd-versuchte-brandstiftung-an-imbiss Polizeibericht] angeblich keine politischen Motive [http://www.osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1209177 osthessennews 30.1.12]
: FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Naechtlicher-Brandanschlag-auf-Doener-Imbiss;art25,501380 Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss]
*Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau
: 1.01.2012 17.20 Uhr [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/hess-lichtenau/vier-verletzte-feuer-doener-imbiss-1548181.html Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss]
:1.01.2012, 15:38 Uhr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_43571747 Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand]
:1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf "Graue Wölfe" und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44151/2174170/pol-esw-brand-eines-wohn-und-geschaeftshauses Polizeibericht]
:1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=18952]

==2011==
* Noch unklar in welchem Zusammenhang die Tat steht: FZ 30. Dezember 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Brand-im-Imbiss-Feuer-wurde-absichtlich-gelegt;art25,499205 Brand im Imbiss: Feuer wurde absichtlich gelegt]
: Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1207930 Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?]
* Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: '''"Hakenkreuz auf Gehweg''':
HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2149157/pol-fd-diebstaehle-einbrueche-schmierereien]

==2010==
===Mai===
* Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''
Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“

Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“

* Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt
- FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.

===Februar===
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß
Bernd

==2009==
===Dezember===
* 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
* 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===April===
Frühjahrstagung "Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler" am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor >"Junge Freiheit", Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den "Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete", Vogt wurde bekannt durch seinen Fim "Geheimakte Heß" aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: "In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann", Ingenieur und Universitätsprofessor
Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik.

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

----
Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt.
[http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=101&Itemid=233}
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
* Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

* PANORAMA Nr. 634 vom 13.11.2003 Heuchelei um Hohmann - Weitere Rechtsradikale in der CDU [http://ressourcen.snooweatinganima.de/panorama_hohmann.pdf Textversion/Niederschrift der Panorama Sendung]

==Der rechte Rand 2002==
===Parteitag "Deutsche Partei" in Fulda===

Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

----

===Treffen der rechtsradikalen "Gesellschaft für freie Publizistik" in Hohenroda===

'''Nazis in der CDU'''

PANORAMA-Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)

{{#widget:YouTube|id=9Slg35Ayw6M}}

== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

[http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-93-18.txt Antifa Nachrichten 1993]

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

==Literatur==
Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)

Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute

Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.

"Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt..." (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister."

Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus

Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg

2012-08-31T12:00:57Z

Fulda.beschwerden:

Datei:Foto-0042.jpg

2012-08-31T11:56:10Z

Fulda.beschwerden: Traueranzeige Dorit B. 17.8.2012

Traueranzeige Dorit B. 17.8.2012

StraÃŸenmusiker

2012-08-22T13:19:06Z

Fulda.beschwerden: Straßenmusiker2

[[Datei:Straßenmusiker.jpg]]
(Foto von Wolfgang Runge, 11.6.2012)

Dieser englische Straßenmusiker mit seiner Gitarre ist sehr gut. Er spielt ab und zu in Fulda.
Sein Name ist St.George

In Anbetracht der Seltenheit von Straßenkunst in Fulda ist allein schon dieses Foto für mich ein Hingucker. Dass er zudem auch noch besonders gut ist, sei als Sahnehäubchen vermerkt. Mir als Zugezogene erscheint das Fuldaer Stadtbild so dermaßen leergefegt von (fast) allem, was den Konsum stören könnte, dass ich mich schon freue, wenn irgendwo mal was zu hören ist, egal ob qualitativ hochwertig oder nicht. Wobei mich etwaige zu vermutende Elendgeschichten, die Menschen auf die Straße treiben, eigentlich auch wieder deprimieren. Aber dass jemand einfach weil ers kann Musik für alle macht - das ist wieder etwas Wunderbares. --[[Benutzer:Bgruen|Bgruen]] 07:27, 17. Jun. 2012 (UTC)

Hallo B.

Stell Dir vor, welch ein Zufall, wir haben den Kollegen, der diese Woche von Wolfgang auf das Wiki hochladen wurde ganz zufällig am Uniplatz als das Stadtfest abgebaut war gehört. Er ist klasse! Wir haben uns vorgenommen, das wir ihm zum Dank für seine Musik nun auch auf dem Wiki besser würdigen wollen, ich werde ihn auf die Startseite packen Karin

[[Datei:Tschango (BG) Akkordeon 2.jpg]]

(Foto von Wolfgang Runge, 21.8.2012)

Dieser Straßenmusiker kommt aus Bulgarien, hat eine sehr freundliche Ausstrahlung und spielt sehr schön, auch wiener Kaffeehaus-Musik.
Er wohnt in Fulda und sein Name ist Tschango.

Datei:Tschango (BG) Akkordeon 2.jpg

2012-08-22T13:01:29Z

Fulda.beschwerden: (C) H.-W.Runge/Fulda 8/2012

Diskussion:Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

2012-07-30T17:22:27Z

Fulda.beschwerden: barocke Schirme, Schafe, Hunde ??

[[Datei:Foto-0028_(320x256).jpg]] Barock ?

[[Datei:Foto-0030_(320x250).jpg]] Barock ??

[[Datei:Foto-0029_(320x256).jpg]] Barock !! (So soll der Barock laut Magistrat sein.)

[[Datei:Foto-0032_(320x256).jpg]] kein Barock (Kein Witz.)

[[Datei:Foto-0033_(320x256).jpg]] links kein Barock - rechts Barock (Hat der Magistrat so beschlossen.)

[[Datei:Foto-0031_(320x256).jpg]] wo ist hier Barock ??

Stadtverordnetenversammlung Fulda 25.6.2012
Protokoll (Wolfgang Runge)
-------------------------------------------------------
* Herr Michael Herrlich (SPD) wurde als nachrückender Stadtverordneter berufen.

* ...

*Sondernutzung von öffentlichen Wegen, neue Satzung: Es soll eine 5 Jahre Übergangsfrist für bestimmte Teile geben, z.B. für Schirmaufstellung.

:Die Bündnis90/ Die Grünen bemängelten die Überregulierung (z.B.Farbvorschriften der Schirme)und forderten die Abschaffung der Autoparkplätze in der Friedrichstraße.
:Sie erwähnten dass es im letzten Jahr 400 Vertöße gegen die Sondernutzung der öffentlichen Wege in Fulda gab.

:Die CDU erwähnte, dass Wahlplakate maximal 6 Wochen vorher aufgestellt werden sollten, Vereine nur 2 Euro pro Plakat bezahlen sollten, Straßenmusiker nur 45 Minuten an einer Stelle spielen dürften, ein 1,60 Meter breiter Streifen zum Durchgang frei sein sollte bei Aufstellern, Tischen, etc., jedoch die Möglichkeit der Ausnahmeregelungen bestehen solle, und ein einheitliches Schirmbild in Fulda binnen 5 Jahren geschehen solle.

:Die Linke-Offene Liste erwähnte, dass die Gratis-Plakatierung für Wählergruppen nicht gerecht sei, insbesondere müssten Gruppen wie Gewerkschaften, Amnesty International, Müttergenesungswerk, u.a. auch gratis sein; auch die Stände dieser. Sie stellte den Antrag der Änderung zum Satzungsparagraph 17.

:Die SPD forderte hinweisend gewisse Änderungen, z.B. ausreichend Platz zum Durchgang, 1,80 Meter Breite, wie es die Behindertenbeiräte fordern.
:Die SPD forderte außerdem die Übergangsfrist auf 2 Jahre zu verkürzen.

:Die CDU meinte man solle sich an die schirmfördernden Betriebe orientieren, 2 Jahre seien zu wenig.

:Der Änderungsantrag der LOL (nicht kommerzielle Aufsteller gratis) wurde abgelehnt, bei 8 dafür und einigen Enthaltungen.
Die Gesamtsatzung wurde angenommen, bei 10 Gegenstimmen.

*Die Eingabe betreffend der Änderung der Satzung des Behindertenbeirates (Rederecht) wurde (knapp) angenommen.

:Die Resulution Bündnis90/Die Grünen, würde nach kurzer Aussprache in der SVV bei 2 Gegenstimmen angenommen.
:Hierbei ging es darum die Selbständigkeit der Schulen zu erhalten, anstelle eines neu zu gründenden zentralen Landeschulamtes. Bündnis90/Die grünen wiesen auch darauf hin, dass in den letzten Jahren in Hessen 100 Millionen Euro im Schulbereich gestrichen wurden. Die CDU wies darauf hin, dass die Landes-CDU ausführte, dass die Schulen eigenständig entscheiden könnten ob diese G8 oder G9 anwenden.

'''Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge:'''

* Die Frage nach dem weiteren Umgang nach den Einbruchsserien an Fuldaer Schulen wurde vom BM Dippel nur global beantwortet, dass es Kameras gäbe und in einigen IT-Räumen Alarmanlagen. Die Lehrerräume seien nicht abgesichert. Weitere vorsorgende Maßnahmen seien nicht geplant.

* Der OB Möller berichtete Allgemeines zur Attraktivität Fuldas und der Rhön, nach einer hr-Umfrage, die Fulda als die schönste Stadt Hessens und die Rhön als schönste Landschaft Hessens meldete.

* Die SPD bat um Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Filet-Stückes ehem. Bosch-Gelände Rangstraße (Mediamarkt), nach Auszug dessen.

* Auf die Anfrage Bündnis90/Die Grünen in Sachen [[Löhertor]] eine inhaltliche Nutzungsänderung, eher auf Qualität der Neubetriebe nach Neubau als auf Quantität zu setzen, und die Wirtschaftlichkeitsgröße zu beachten, wurde vom OB Möller nicht baurechtlich beantwortet, sondern nur der Straßenverkehrsfluss wurde erwähnt.
:Die [[Stadtbaurat|Stadtbaurätin]] [[Cornelia Zuschke]] führte ferner aus, dass der Neubau 18 000 m2 sei, und das Baurecht aktualisiert werden müsste (-was immer das heißt?).
Anschließend folgte eine kurze Diskussion über die Größe des Neubaus zwischen B90/Die Grünen und SBR Zuschke.

Der Antrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] auf Beibehaltung des alten Gebäudes und Nutzungsänderung wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses nur der Gebäudeeigentümer entscheiden könnte.

* // Anfrage der [[Die LINKE.Offene Liste]] zu diesem Thema siehe weiter unten hier. //-

* Die CWE Stellte einen Antrag auf Projektunterstützung in Sachen Kinderrechte (http://www.bethanien-kinderdoerfer.de), und erwähnte dass die UN-Kinderrechtskonvention bereits vor 20 Jahren von Deutschland unterschrieben wurde. [[Bürgermeister]] Dippel erwähnte das es bereits viel Projektunterstützungen gebe, er jedoch dafür sei. (Memo: neben anderen, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterstützt dieses Projekt namentlich auch.)

:B90/Die Grünen bemängelten das die CWE zu wenig Informationen dazu vorlegt und bat über mehr Auskunft.
Die SPD meinte dieses Thema sei eher Ausschusssache, andere erwähnten es sei gut diese Anfrage in der SVV einzugeben.
Der Projektunterstützungsantrag wurde einstimmig angenommen.

* [[Die LINKE.Offene Liste]] stellte die Anfrage betreffend einem Mord mit Neonazihintergrund in 2001 (am 17.8.2001), wie erst vor kurzem durch die thüringer Presse bekannt wurde und im Einklang mit einer vorangegangenen Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag, sowie der Auskunftanfrage was die Stadt darüber wisse und gedenkend unternehmen werde.
(Dieser Mord war auch damals in der Fuldaer Zeitung erwähnt.)
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom Bürgermeister Dippel der Stadt Fulda bezweifelt.
(Es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der BM verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda).
Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der BM Dippel, stellvertretend für die Stadt Fulda.
Ihm war der Vorfall nicht bekannt, er sieht keinen Handlungsbedarf, die Ermittlungsbehörden seien zuständig, Presseberichte seien zweifelhaft und weitere Antworten gab er nicht.

* Die Anfrage der Republikaner in Sachen Verwendung von Polystyrol an Gebäuden, der sich als Brandbeschleuniger erwies, wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass sie nicht wissen könne, mit wenigen Ausnahmen, wo er verwendet wird.

* Die CDU fragte an was es für Stadtführungen gäbe, der OB Möller gab Antwort darauf.

* Die SPD erwähnte dass der neue REWE-Markt eventuell bis 24 Uhr abends offen zu sein planen würde. Der OB Möller beantwortete, dass 24 Stunden Öffnungszeit Mo.-Fr. nach den hessischen Gesetzen legal sei, und der Rewe sicherlich austesten werde ob es sich lohnt bis Mitternacht offen zu sein.

* Der Fuldaer Wochenmarkt wurde von Seiten der Stadt als positiv bewertet nach einer Anfrage der B90/Die Grünen.

* Eine Anfrage der CWE in Sachen innerstädtische Ärzteflucht wurde vom OB Möller beantwortet, dass er darauf keinen Einfluss nehmen könne.

* Die Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] in Sachen Bushaltestellen und Übergänge von denen zum neuen EKZ Emailierwerk wurde von der SBR Zuschke beantwortet, dass dieses bereits im [[Bauausschuss]] diskutiert und vorgestellt wurde und die neue Brücke [[Ostumfahrung]] auch der Übergang für Fußgänger zum EKZ sei.

* Die Anfrage der Republikaner in Sachen schwarze Apfelbeere wurde kurz beantwortet, und Stellungnahmen gab es bereits zuvor in der Sache, sowie nunmehr vom betr. Amt der Stadt. Sie wird vereinzelt angesetzt.

* Die Anfrage der CDU auf Kinder-und Jugendförderung wurde von Seiten der Stadt beantwortet, dass hauptsächlich die Klassen 5-7 aller Schulen bereits von der Stadt gefördert werden.

* Die Anfrage der SPD in Sachen Fulda-Galerie-Messegelände wurde von der Stadt beantwortet, dass im Durchschnitt es dort 9-13 Veranstaltungen pro Jahr gebe, die Baumesse zu wenig Resonanz gezeigt hätte und in Oktoberfest dort geplant sei.

* Die Anfrage B90/Die Grünen betreffend artgerechter Haltung der Stadttauben wurde erörtert.

:Die [[Deutsche Bahn]] hätte ein Taubenhaus abgelehnt, auch Gespräche mit anderen (Sparda-Bank, u.a. dort im Umfeld) waren erfolglos.
:Der Schlossgarten sei auch nicht geeignet.
:Der [[Bürgermeister]] Dippel bat um Vorschläge.
[[Die LINKE.Offene Liste]] machte den hinweisenden Vorschlag auf eine zur verfügung stehenden Fläche in der Brauhausstraße; die SPD verwies sich an den/die Taubenvereine zu wenden, worauf der [[Bürgermeister]] Dippel antwortete, dass dieses bereits ohne Lösung geschehen sei.

* Auf die Anfrage der CWE in Sachen Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 in Fulda erwiederte der OB Möller, dass man abwarte.

* Die Anfrage der Linken/Offenen Liste in Sachen [[Löhertor]] (- Inhalte siehe zuvor -) kam zur heftigen Diskussion.

Das Löhertor EKZ steht seit Jahren leer, mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts. In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der [[Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012]] an den Oberbürgermeister Möller der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!
[[Die LINKE.Offene Liste]] fragte ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Die SPD sagte, dass die CDU die [[Löherstraße]]n-Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstraße floriere.

(Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren. Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.)

Auf die Nachfrage der [[Die LINKE.Offene Liste]] warum man nicht die Handwerker- und Gewerbe-Gruppe in Erwägung ziehen wolle, antwortete der OB, dass er an den bestehenden Verträgen mit dem Investor festhalten wolle. Er sagt die Verzögerung sein nur 1/2 - 3/4 Jahr (??) und Interessenten am Löhertor sollen sich an den Magistrat wenden zur Weiterleitung an den Investor.

Die Nachfrage der B90/Die Grünen das Löhertor an die Bahnhofstraßen-Buttermarkt-Achse wieder anzubinden, wie es zuvor die Regel gewesen sei, mit dem Hinweis Druck auf den Investor auszuüben, was in anderen Städten funktioniere, wurde vom OB Möller beantwortet er sehe keinen Handlungsbedarf.

----
Ende der öffentlichen Sitzung laut Tagesordnung gegen 21.20 Uhr.
----

Datei:Foto-0030 (320x250).jpg

2012-07-30T17:18:19Z

Fulda.beschwerden: hat eine neue Version von „Datei:Foto-0030 (320x250).jpg“ hochgeladen

Barock ??

Datei:Foto-0031 (320x256).jpg

2012-07-30T16:54:37Z

Fulda.beschwerden: Frage : Wo ist hier Barock ?????

Frage : Wo ist hier Barock ?????

Datei:Foto-0033 (320x256).jpg

2012-07-30T16:53:58Z

Fulda.beschwerden: links kein Barock - rechts Barock (Kein Witz ! ... hat der magistrat jetzt so beschlossen.)

links kein Barock - rechts Barock (Kein Witz ! ... hat der magistrat jetzt so beschlossen.)

Datei:Foto-0032 (320x256).jpg

2012-07-30T16:52:45Z

Fulda.beschwerden: kein Barock !!

kein Barock !!

Datei:Foto-0029 (320x256).jpg

2012-07-30T16:52:10Z

Fulda.beschwerden: Barock !!

Barock !!

Datei:Foto-0030 (320x250).jpg

2012-07-30T16:51:17Z

Fulda.beschwerden: Barock ??

Barock ??

Datei:Foto-0028 (320x256).jpg

2012-07-30T16:50:14Z

Fulda.beschwerden: Barock ?

Barock ?

Bronnzell

2012-07-03T20:35:34Z

Fulda.beschwerden: Baumaßnahme Bronnzeller Kreisel

'''Bronnzell''' ist der älteste Stadtteil von Fulda. Der südöstlich der Stadt gelegene Ort wurde am 23.August 1971 eingemeindet.

==Geschichte==
Bronnzell wird von Abt Eigil das erste Mal im Jahr 778 erwähnt, 34 Jahre nachdem Bonifatius den Auftrag gibt, ein Benediktinerkloster auf dem Fuldaer Siedlungsgebiet zu errichten.

==Infrastruktur und Verkehr==
Bronnzell hat eine Grundschule, die Landgräfin-Anna-Schule sowie einen Kindergarten.

Bronnzell ist an das Stadtbussystem von Fulda angeschlossen und wird von der Stadtbuslinie 6 angefahren, es gibt auch Verbindungen ins Umland, z.B. in die Nachbargemeinden Eichenzell und Hattenhof.

Bronnzell verfügte über 2 Bahnhöfe an der [[Deutsche Bahn|Rhönbahnlinie]], die beide geschlossen wurden. Die Trasse der Bahnlinie Fulda-[[Gersfeld]], Fulda-Frankfurt bzw Gemünden und der ICE Strecke führen durch den Ort

Es liegt an dem Radweg R1, der in Fulda über Lüdermünd, [[Kämmerzell]], Gläserzell, Horas, Fulda Auen nach Bronnzell verläuft.

Der Bronnzeller Kreisel bildet einen Hauptzugangpunkt zur Fuldaer Innenstadt.

Zur Sanierung des Straßennetzes gab die Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Sanierung innerstädtischer Straßen|Stadtverordnetenversammlung im Juli 2006]] Auskunft. Demnach wurde eine Bestandserfassung für Bronnzell durchgeführt. In Planung sind Umbaumaßnahmen Kreisel [[Bronnzell]] ua. zur Verbesserung Anschluss B 254 [http://www.hsvv.hessen.de/irj/HSVV_Internet?rid=HMWVL_15/HSVV_Internet/nav/653/65330b20-06e6-9601-e76c-df2d6b51cdd0,,,,11111111-2222-3333-4444-100000005033%26_ic_uCon=c3910fe2-c048-bd11-33e2-dc8a438ad1b2.htm&uid=65330b20-06e6-9601-e76c-df2d6b51cdd0] [http://www.hsvv.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWVL_15/HSVV_Internet/med/903/90310fe2-c048-bd11-33e2-dc8a438ad1b2,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true Karte als PDF hier]

[[Datei:Bronnzeller Kreisel Südost-Abfahrtsrampe.jpg]]

'''Bronnzeller Kreisel'''

Der Bronnzeller Kreisel soll umgebaut werden.

Ich nahm Akteneinsicht (2 dicke Aktenordner) im Rahmen des Offenlegungsverfahrens.

Auf der Ostseite soll die Abfahrtsrampe von Süden kommend und die Auffahrtsrampe nach Norden neu gebaut werden. Diese werden, nachdem sie zig-Millionen Euro verbaut haben, wesentlich mehr Fläche verbrauchen als die alten; allein schon wegen des Baus einer Schleifenzufahrt.

Diese Baumaßnahme wird begründet mit einem Gutachten, das besagt das der Verkehr schneller werden soll am Kreisel.

Nun, solange die Ampelschaltungen in Fulda zu oft rot sind ( – siehe andere Berichte zuvor -), wird die erhoffte Verkehrsbeschleunigung am Kreisel nur unwichtige Zeitvorteile bringen, wenn überhaupt. Solange die Ampeln in Fulda nicht besser eingestellt werden, bringt es nichts den Verkehr des Bronnzeller Kreisels beschleunigen zu wollen.

Ein Bruchteil dieser dafür vorgesehenen Millionen wäre besser investiert in eine bessere Ampelschaltung in ganz Fulda; was der Verkehrsbeschleunigung ( und der Umwelt ) wesentlich mehr bringen würde. Die angeblich eingesparte Zeit (Sekunden) rechtfertigen auch nicht den immensen finanziellen Aufwand, noch die Verschwendung von offenen Flächen.

Da es sich bei den Flächen um ein Wasserschutzgebiet Klasse IIIa handelt, ergibt sich ein weiterer Grund zur Ablehnung des Bauvorhabens.

Allein die bisherigen Planungen und Gutachten müssen bereits viel Geld gekostet haben.

Zwar sind 85 % Bundesmittel und 15 % Landesmittel, jedoch ist dieses eine falsche Rechnung, denn niemand anderes als der Bürger zahlt diese Millionen. Da Hessen, neben Baden-Württemberg und Bayern, im Länderfinanzausgleich mehr einzahlt als bekommt, sind die Bürger von Hessen indirekt über Berlin mehr belastet als die Nehmerbundesländer.

Desweiteren plant dieses Bauvorhaben auch eine Neugestaltung der südlichen Frankfurter Straße. Leider schließt das nicht die Abzweigung nach Johannesberg mit ein, wo es zu Hauptverkehrszeiten dringend nötig wäre die Linksabbieger-Möglichkeit von Westen über die Brücke kommend zu verbessern.

Nach Akteneinsicht lässt sich bei mir überdies vermuten, dass die geplante Baumaßnahme der lokalen Bauindustrie nicht genügend Aufträge bringen wird.

Sie wird aber definitiv einen massiven Stau für lange Zeit in der Frankfurter Straße hervorrufen.

Diese sicher zweistelligen Millionen müssten sinnvoller investiert werden.

© WR 1.7.2012

== Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod ==
Derzeit wird die Sanierung der ehemaligen Mülldeponien in Bronnzell und Löschenrod vorbreitet.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod|Stadtverordnetenverammlung am 10 Juli 2006]] informierte die Stadtbaurätin über die Planungen.

Osthessennews berichtet am 31.7.06 über die geplante Sanierung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]

==Salzlaugenverpressung und Salzlaugenpipeline==
Die [[KundS KALI GmbH|KundS KALI GmbH verpreßt seit mindestens 30 Jahren Salzlauge in den Untergrund]]. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] nach: Besteht Gefahr für Trinkwasserversorgung, was haben die Probebohrungen bei Bronnzell/Ziegel ergeben, was ist mit der Laugenpipeline?

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalibronnzell2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| [[Kreistagssitzung März 2010|Welchen Zweck hat diese Bohrung bei Bronnzell?]] Fragen wie solche stellt [[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreistag.
Die Antworten sind nun verfügbar. Wir bleiben dran.
|}

==Politik==
Bedingt durch den Widerstand gegen die ICE Schnellbahnstrecke vor über 20 Jahren ist Bronnzell eine der Hochburgen der [[CWE]]

===Ortsbeirat===
Renkert, Reinhold, Ortsvorsteher CDU

Ihrig, Stefan stellv. Ortsvorsteher CDU

Bockmühl, Harald Ortsbeiratsmitglied CDU

Bockmühl, Hermann Ortsbeiratsmitglied CDU

Hohmann, Bernhard Ortsbeiratsmitglied BBG

Rützel, Stephan Ortsbeiratsmitglied CDU

Wiegand, Dagmar Ortsbeiratsmitglied BBG

==Sonstiges==
* 08.01.2009, 20.00 Uhr, Wo: Gaststätte "Jägerhaus", Fulda Bronnzell Der Spitzenkandidat Willi van Ooyen, [[Die Linke]] im Gepräch mit Gewerkschaftern
* Am 12. Mai 2007 wurde Bronnzell in der HR Aktion "Dolles Dorf" vorgestellt [http://www.hr-online.de/website/specials/dollesdorf/index.jsp?rubrik=24742&key=standard_document_30553730 Sendetext mit Video]

==Presse==
'''Montag 31.7.06'''
*Sanierung der ehemaligen Deponien [[Bronnzell]] und Löschenrod geplant (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=9499]
*Sanierung der [[Altlasten|ehemaligen Mülldeponien]] [[Bronnzell]] und Löschenrod Anfang 2007 (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789]

[[Kategorie:Stadtteile]]


{{Navigationsleiste Stadtteile von Fulda}}

Datei:Bronnzeller Kreisel SÃ¼dost-Abfahrtsrampe.jpg

2012-07-03T20:31:12Z

Fulda.beschwerden: :(c)Wolfgang Runge, Juli 2012

:(c)Wolfgang Runge, Juli 2012