Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Spielwiese

2013-07-23T07:53:30Z

94.219.79.215:

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JVA HÃ¼nfeld

2013-07-22T22:58:00Z

94.219.79.215: Aktueller Artikel

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Junge Welt 15.07.2013 / Thema / Seite 10Inhalt

Ausgefeilte Knastökonomie

Nach Mauscheleien ging 2005 die hessische Justizvollzugsanstalt Hünfeld als »Public Private Partnership«-Projekt in Betrieb. 2012 wurde ihre Rückverstaatlichung gefordert, die CDU-FDP-Landesregierung schloß Januar 2013 aber einen neuen Vertrag

Von Werner Rügemer

[http://www.jungewelt.de/2013/07-15/004.php|Vollständig hier]

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'''BSBD: Scharfe Kritik am "Privatknast" - "Ziel der Geldeinsparung verfehlt"''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147828]


Wichtiger Artikel von [[Werner Rügemer]]: "Privat in die Pleite
Weltweit zeigt sich, daß der Ausverkauf öffentlichen Eigentums jene Probleme schafft, die er zu bekämpfen vorgibt. Inzwischen wird vielerorts zurückgerudert... [http://www.jungewelt.de/2008/03-04/023.php]

----

[[Bild:Jvamini.jpg|right]]
Die '''Justizvollzugsanstalt Hünfeld''' ist die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Sie befindet sich im osthessischen Hünfeld und bietet 502 Haftplätze.

==Das hessische Modellprojekt==
[[Bild:Jva.jpg|right]]
Aufgrund der Überbelegung der hessischen Gefängnisse wurde schon vor einigen Jahren ein weiterer Gefängnisneubau in Hessen geplant. Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil-)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien. Deshalb wurde schon im Koalitionsvertrag der damaligen hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Frühjahr 1999 beschlossen, dass Planung, Bau und Betrieb eines neu zu bauenden Gefängnisses soweit wie rechtlich möglich in private Hände übertragen werden soll. Auf dieser Basis hat das hessische Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Modellprojekt erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs als Ganzes in Deutschland unzulässig ist, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung gehört und als solcher im Hinblick auf Absatz 4 Grundgesetz nicht privatisierungsfähig ist. Innerhalb des Strafvollzugs wurde es jedoch für möglich erachtet, bestimmte Teilbereiche im Rahmen einer [[Public Private Partnership]] zu privatisieren. 45% aller Tätigkeiten werden von dem privaten Betreiber [[Serco Group|Serco]] ausgeführt.

Dieser übernimmt
* die medizinische Regelversorgung,
* die Betreuung der Krankenstation
* die komplette Verpflegung der Inhaftierten.
* Hinzu kommen die Beratungsdienste,
* die Arbeitstherapie,
* die Sport- und Freizeitangebote
* die berufliche Fort- und Weiterbildung Quelle [http://www.dbh-online.de/html/body_service.html]
* die Planung und Errichtung,
* das Hausmanagment (Bauunterhaltung, Wartung etc.),
* das Versorgungsmanagement (Küche, Reinigung, Bekleidungsausgabe),
* Betreuungsmanagement,
* sowie bestimmte Teile des Bewachungs- und Kontrollmanagements wie bespielsweise die tägliche Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherungsanlagen.

Diese Aufgaben werden von den vertraglich verpflichteten Personen als Verwaltungshelfer wahrgenommen.

''Nicht privatisiert'' werden konnte aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben hingegen:

* der überwiegende Teil des Bewachungsmanagments, also die Aufnahme und Entlassung der Gefangenen, Vollzugsplanungen, Disziplinarmaßnahmen etc.,
* der übrige Teil des Bewachungs- und Kontrollmanagement, also etwa die Kontrolle der Außenkontakte sowie die Anordnung und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen oder unmittelbarem Zwang,
* sowie die gesamte Organisationshoheit.

Diese Aufgaben werden weiterhin von Beamten wahrgenommen.

Die Verantwortung für den Betrieb der Justizvollzugsanstalt bleibt wegen Abs. 2 Strafvollzugsgesetz allein in staatlicher Hand. Der Anteil des privatisierten Personals des Gefängnisses liegt bei 45 %. Insgesamt werden 95 Mitarbeiter für den privaten Betreiber arbiten, 116 Mitarbeiter werden Staatsdiener sein. Die Kosteneinsparungen gegenüber anderen hessischen Justizvollzugsanstalten sollen bei ca. 15 % liegen. Hessen hat im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr hohe Haftkosten.

Nach einer europaweiten Ausschreibung im Jahre 2003 erhielt die Fa. Serco GmbH aus Bonn, eine Tochtergesellschaft der britischen [[Serco Group]], den Zuschlag als wirtschaftlichster Anbieter. Mit ihr schloss das Land Hessen am 8. November 2004 einen [[Betreibermodell|Betreibervertrag]] und ihr wurden die privatisierbaren Aufgaben übertragen. Serco führt in Engand bereits fünf vollprivatisierte Anstalten und baut technische Anlagen und andres.

Am 7. Dezember 2005 wurde die JVA vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch feierlich eröffnet. Die Nacht zuvor hatte der neue hessische Justizminister Jürgen Banzer als Gast zur Probe in dem Gefängnis übernachtet.

==Lage/Anfahrt==
Die Anreise für Besucher oder Anwälte mit öffentlichen Verkehrsmitteln gestaltet sich schwierig. Zwar gibt es stündlich zwei ICE von Ffm nach Fulda dann muss man aber auf die [[Deutsche Bahn#cantus Verkehrsgesellschaft mbH|Regionalbahn]] umsteigen. Von dort fährt stündlich ein Bus (Fussweg ca. 20 Minuten), ohne Vorbestellung findet sich vor dem Bahnhof kein Taxi.

==Das Gebäude==
Die JVA Hünfeld wurde als kammförmige Anlage entworfen, die sich entlang eines zweigeschossigen Erschließungsganges, der sog. Vollzugsmagistralen, befindet. Die Vollzugsmagistrale soll alle Bereiche der Anstalt eng vernetzen und im Sinne eines "Konzepts der kurzen Wege" sämtliche Nutzungen wie Unterkunftsgebäude, Arbeitsstätte und Funktionsbereiche unter einem Dach verbinden. Die Anlage wird von einem begrünten Wall umschlossen. Davor liegt ein großes Gelände des BGS.

==Belegungszahlen==
Die JVA wird seit Januar 2006 belegt und hat 502 Haftplätze plus 15 Plätze im Krankenrevier. Im Februar 2007 waren 440 Personen inhaftiert.

==Arbeitsplätze Inhaftierte==
Im Februar 2007 waren 233 Arbeitsplätze in Unternehmerbetrieben für Inhaftierte und eine Beschäftigungsquote von etwa 75% also 370 Beschäftigtenplätze bei Vollbelegung angestrebt.

Beispiele für kurzfistige wechselnde Arbeiten:

* Kleiderbügel eines Konfektionsunternehmens in Metall und Kunststoff trennen
* Verpackungsarbeiten

===Arbeitszeit===
Zwei Schichten zu je 6,25 Stunden

Während der Arbeitszeit kein Einkauf, Besuche, Arztbesuche (Ausnahme Rechtsanwälte)

===Arbeitstherapie===
Mit niedrigschwelligen Tätigkeiten (24 Plätze), die von serco organisiert werden, will man "an Arbeit heranführen". Dafür stehen drei Serco- Ergotherapeuthen bereit.

===Aus- und Weiterbildung===
In Paragraph 37 des Strafvollzugsgesetzes steht: „Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern...Geeigneten Gefangenen soll Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung, Umschulung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden.“

Statt einer Ausbildung beginnt nun Serco damit in Zusammenarbeit mit der von [[Lutz Helmig]] aufgekauften Bildungseinrichtung Educationcenter BBZ Gefangenen einen 600stündige Schweißerlehrgang absolvieren zu lassen. Harald Hahner, der Geschäftsführer des BBZ und Vorsitzender des hessischen Prüfungsausschusses im Verband für Schweißtechnik meint „Schweißer werden derzeit gesucht, und mit dem Schweißerpass kann man international etwas anfangen.“

Im Frühjahr 2007 gründete die ebenfalls vom Milliardär [[Lutz Helmig]] aufgekaufte [[EDAG]] eine Zeitarbeitsfima für den technischen Bereich, mit der Zielsetzung der Vermittlung von ca 3000 [[Zeitarbeit]]ern.

==Arbeitsplätze Bedienstete der JVA ==
Es gibt 115 Landesvollzugsbeamte mit zweijähriger Ausbildung. Aus der Region wurden 60 Neueinstellungen vorgenommen.

==Arbeitsplätze Angestellte Serco ==
Serco beschäftigt 95 Personen, davon ca. 90 aus der Umgebung von Hünfeld.

Im Juli 2012 wird Serco konzernunabhängig vom britischen Mutterkonzern und in '''steep GmbH''' umbenannt.
Im November unterzeichnet der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn mit der Firma "steep GmbH" den neuen Betreibervertrag [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=22704].
Die steep GmbH erhält den Zuschlag für 6 Jahre mit einer Option auf Verlängerung des Vertrages für weitere 3 Jahre [http://www.steep.de/aktuelles/detail/article/steep-gmbh-erhaelt-zuschlag-fuer-die-fortfuehrung-des-teilbetriebes-der-jva-huenfeld.html]

==Haftbedingungen==
===Essen===
Die Lebensmittel werden angeliefert und in der von Serco betrieben Küche verarbeitet. Dort arbeiten 23 Gefangene.
Es wird bereits in der Küche portioniert. Es gibt Kritik seitens der Gefangenen, dass individuelle Menge nicht möglich sei.Für die Versorgung der Gefangenen sei ein täglicher Festpreis von weniger als 2,10 Euro festgesetzt.

===Wäsche===

===Zellen===
===Außenkontakte===
===Gesundheit===
===Behandlungsprogramm===

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Teile dieses Artikels basieren auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_H%C3%BCnfeld] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Justizvollzugsanstalt_H%C3%BCnfeld&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

== Lokalpresse==
* Karge Feierstunde hinter Gittern - Im Hünfelder Gefängnis erhielten Absolventen der Schweißerausbildung ihre Urkunden [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Ausbildung-Qualifikation-Szene-Maenner-Leben-Baecker-International;art25,114949]
* ''Mehrheit weiß Hünfeld zu schätzen'' JVA-Leiter Werner Päckert nimmt Stellung zu Klagen von Häftlingen über das Anstaltsleben [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Arbeit-Preise-Lebensmittel-Thema-Interview-Eroeffnung-Feste-Euro-Transport-Beschwerde;art25,109792]
* 50 Inhaftierte klagten über Übelkeit in der JVA Hünfeld: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Kassel;art25,112336]

== Nach unzulässiger Öffnung von Briefen an Gefangene regt sich erneut Kritik an der JVA Hünfeld ==

Der Briefverkehr der Gefangenen mit ihrem Anwalt und mit Abgeordneten des Landtages oder Bundestages steht unter Schutz. Diese Briefe dürfen nicht geöffnet werden. Im Januar 2008 wurden unberechtigte Öffnungen von Gefangenenbriefen an das MdB Ulla Jelpke (DIE LINKE) und das MdL Dr. Andreas Jürgens (GRÜNE) bekannt, was erneut zu Kritik an der teilprivatisierten JVA führte. Die Kompetenzunklarheiten zwischen Justizbeamten und den Angestellten der Firma Serco stehen unter Kritik.
[http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,193614]

==Literatur==
* Torsten Kunze: Privatisierung im Strafvollzug – Das hessische Modellprojekt einer teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt, in: E. Meurer/G. Stephan (Hrsg.), Rechnungswesen und Controlling in der öffentlichen Verwaltung, Gruppe 6, S. 695 bis 715, Haufe Verlag, Freiburg 2003
* Rolf Stober (Hrsg.): Privatisierung im Strafvollzug?, Köln u.a. 2001, ISBN 3-452-24996-4
* Thomas Mösinger: Privatisierung des Strafvollzugs, BayVBl 2007, 417 ff.
* Christean Wagner: Privatisierung im Justizvollzug – Ein Konzept für die Zukunft, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Jg. 2000, S. 169 bis 216

==Weblinks==
* [http://www.stvh.org/images2/jva.pdf Detailierter Besuchsbericht]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21238/1.html Der gefängnis-industrielle Komplex von Angela Y. Davis]
* [http://de.indymedia.org/2003/03/46129.shtml knast- industrie teil 3]
* [http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?cid=7f4f76e688c1a4970ca6e41c5670a132 Informationen des hessischen Justizministeriums]
* [http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=42f5c1352841a&id=42ee440a9affc&akt=fb6_news Kritische Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di]
* [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.12.2005/2217557.asp Bericht im Tagesspiegel über die Eröffnung]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5712&key=standard_document_14241380 hr-online über die Eröffnung]
* [http://www.arap.so36.net/prison/privataktuell/pa2005.html Infos über private Gefängnisse weltweit]
* [http://www.epsu.org/IMG/pdf/GER_PSIRU_Prison_report_2005.pdf SEMINAR ÜBER DIENSTLEISTUNGEN IM STRAFVOLLZUG, 19. Mai 2005, Luxemburg Der europäische Markt für privatisierte Dienstleistungen im Strafvollzug: Entwicklungen und Folgebewertung Dienstleistungen im Strafvollzug - Workshop auf der Sitzung des ständigen EGÖD-Ausschusses für nationale und europäische Verwaltung in Luxemburg am 19. Mai 2005 Stephen Nathan Internationales Forschungsinstitut für öffentliche Dienste (PSIRU) www.psiru.org]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23149/1.html telepolis "Vier Strategien zur Eindämmung der Gefängniskosten - Loïc Wacquant 25.07.2006]

=Aus linken Zeitungen=
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----

|-
|17. September 2011
| '''Neues Deutschland''' (täglich)
| ''Schwarzarbeit im Gefängnis -Bürgerrechtsorganisationen fordern, bei Altersarmut auch über die Rente von Gefangenen zu sprechen'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/206954.schwarzarbeit-im-gefaengnis.html '''hier''']
|-
|15. Januar 2009
| '''Junge Welt''' (täglich)
| ''»Strafvollzug darf kein Objekt für Spekulation sein« -Die Privatisierung von Gefängnissen, die Tricks der Lobbyisten und die Kosten für die Allgemeinheit'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-15/045.php '''hier''']
|-
|4. März 2008
| '''Junge Welt''' (täglich)
| [[Werner Rügemer]]: ''Privat in die Pleite- Weltweit zeigt sich, daß der Ausverkauf öffentlichen Eigentums jene Probleme schafft, die er zu bekämpfen vorgibt. Inzwischen wird vielerorts zurückgerudert...'' [http://www.jungewelt.de/2008/03-04/023.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Parallelgesellschaft - In den USA sitzt 1 Prozent der Bevölkerung im Knast''[http://www.dkp-online.de/uz/4011/s1105.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:PPP]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Demokratie]]

ASV

2013-07-22T20:59:39Z

94.219.79.215: Umbenennung

Die Abkürzung bedeutet "Amt für Straßen- und Verkehrswesen".

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda ist eines von 12 Ämtern in Hessen. Als Teil der Straßen- und Verkehrsverwaltung ist das ASV Fulda ebenso wie seine vorgesetzte Dienststelle, das Hessische Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen in Wiesbaden, dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr- und Landesentwicklung unterstellt. [http://www.hsvv.hessen.de/irj/HSVV_Internet?cid=52ce066502da1f4a47ce5bb6cc9dbb53] Das ASv ist zuständig für Bundes- Land und Kreisstraßen.

2011 ist eine Umstrukturierung geplant mit Verlust von Führungsaufgaben im ASV Fulda und Abgabe von Zuständigkeitsbereichen Neuhof,Hünfeld, Gersfeld Autobahnmeisterei. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Land-verkleinert-Fuldaer-Strassenbauamt;art25,442538]

Derzeit (2011) sind folgende Bauprojekte im Stadtgebiet in der Planung:

* Kreisel [[Bronnzell]] ua. zur Verbesserung Anschluss B 254 [http://www.hsvv.hessen.de/irj/HSVV_Internet?rid=HMWVL_15/HSVV_Internet/nav/653/65330b20-06e6-9601-e76c-df2d6b51cdd0,,,,11111111-2222-3333-4444-100000005033%26_ic_uCon=c3910fe2-c048-bd11-33e2-dc8a438ad1b2.htm&uid=65330b20-06e6-9601-e76c-df2d6b51cdd0] [http://www.hsvv.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWVL_15/HSVV_Internet/med/903/90310fe2-c048-bd11-33e2-dc8a438ad1b2,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true Karte als PDF hier]
* B 254, Ausbau Frankfurter Straße zw. L 3418 (Westring) und B 27 (Bronnzeller Kreisel) [http://www.hsvv.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWVL_15/HSVV_Internet/med/1a6/1a67c683-4862-f21f-012f-31e2389e4818,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true sowie ein zweiter Vortrag mit ausführlichen Karten] vorgesehen 2014
* Bundesfernstraße [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|B 87n]] von Fulda nach Meiningen

Zum 1. Januar 2012 fand eine Umbenennung statt: Hessen Mobil – Straßen- und Verkehrsmanagement

Hessen-Mobil

(ehem. Amt für Straßen- und Verkehrswesen)

Dienststelle Fulda

Schillerstraße 8

36037 Fulda

Telefon: 0661 6005-0

Telefax: 0661 6005-105

==Presse==
* FZ 2.9.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Land-verkleinert-Fuldaer-Strassenbauamt;art25,442538 Land verkleinert Fuldaer Straßenbauamt]
* on 3.9.2011 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1202642 Neue Verkehrsregelung für Kohlhäuser Brücke?]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2013-07-22T16:24:29Z

94.219.79.215: Utoya

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
|}
----
{|cellpadding=10
|
|
'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''
Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''
...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute "überzeugt" werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}
| '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''
In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''
Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2013-07-22T08:56:26Z

94.219.79.215: Ausschüsse und SVV Aug/sep

'''Di, 20.08.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Do, 22.08.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mo, 26.08.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle [[Behindertenbeirat]]

'''Di, 27.08.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle [[Ausschuss f. Bauw., Stadtpl., Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 29.08.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]]

'''Mo, 02.09.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mo, 09.09.2013'''
* 18:00 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung September 2013]]

'''13. September 2013'''
* Wirtschaftstag der IHK mit Rangar Yogeshwar, Dirk Müller und Susanne Schmidt (Wirtschaftsjournalistin, Tochter von Loki und Helmut Schmidt)

'''Sonntag, 22.9.2013'''
* Bundestags- und Landtagswahl
* 12- 18 Uhr Herbstmarkt im Umweltzentrum

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

'''Mittwoch, 2. Oktober 2013'''
*19:30 Uhr im Buchcafe, Badestube in Bad Hersfeld, Referat und Diskussion zum Thema 'Eigentum', Veranstalter: attac Bad Hersfeld, Referent Ulrich Duchrow

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2013-07-16T12:37:42Z

94.219.79.215: + Florengasse + linkfix

'''Dienstag, 16. Juli 2013'''
*19.45 Uhr - Treffen der attac Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 in Fulda, Gebäude rechts hinter der Toreinfahrt.

'''Donnerstag 18. Juli 2013'''
*15.00 Uhr Offizielle Einweihung neu gestaltete [[Sanierungsgebiet Florengasse|Florengasse]]

'''Sonntag, 21. Juli 2013'''
*18.30 Uhr im Lesezelt des [http://www.burgherzberg-festival.de/ Burg Herzberg Festival] 'Voices of Transition', ein Film von Nils Aguilar, näheres [http://www.youtube.com/watch?v=GJz9hE1ydT8 hier]

'''13. September 2013'''
* Wirtschaftstag der IHK mit Rangar Yogeshwar, Dirk Müller und Susanne Schmidt (Wirtschaftsjournalistin, Tochter von Loki und Helmut Schmidt)

'''Sonntag, 22.9.2013'''
* Bundestags- und Landtagswahl
* 12- 18 Uhr Herbstmarkt im Umweltzentrum

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

'''Mittwoch, 2. Oktober 2013'''
*19:30 Uhr im Buchcafe, Badestube in Bad Hersfeld, Referat und Diskussion zum Thema 'Eigentum', Veranstalter: attac Bad Hersfeld, Referent Ulrich Duchrow

Spielwiese

2013-07-14T09:15:38Z

94.219.79.215:

Hier kann getestet werden! Einfach oben auf den Reiter ergänzen und tippen was du willst, speichern nicht vergessen![[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 22:43, 9. Aug 2007 (CEST)
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Gestalte Deine eigene Kunst inspiriert von dem großen Maler Jackson Pollock. Geh auf die Fläche und los gehts, bei Mausklick ändert sich die Farbe [[Benutzer:Karin|Karin]] 20:31, 11. Jul. 2010 (UTC)
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Spielwiese

2013-07-14T09:14:45Z

94.219.79.215:

Hier kann getestet werden! Einfach oben auf den Reiter ergänzen und tippen was du willst, speichern nicht vergessen![[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 22:43, 9. Aug 2007 (CEST)
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Tests für widgets von Karin


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Gestalte Deine eigene Kunst inspiriert von dem großen Maler Jackson Pollock. Geh auf die Fläche und los gehts, bei Mausklick ändert sich die Farbe [[Benutzer:Karin|Karin]] 20:31, 11. Jul. 2010 (UTC)
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<a class="twitter-timeline" href="https://twitter.com/Diether_Dehm/hessenrundblick" data-widget-id="356339843468509184">Tweets von @Diether_Dehm/hessenrundblick</a>
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2013-07-13T23:34:10Z

94.219.79.215: Rangar Yogeshwar

'''Dienstag, 16. Juli 2013'''
*19.45 Uhr - Treffen der attac Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 in Fulda, Gebäude rechts hinter der Toreinfahrt.

'''Sonntag, 21. Juli 2013'''
*18.30 Uhr im Lesezelt des [http://www.example.com Burg Herzberg Festival] 'Voices of Transition', ein Film von Nils Aguilar, näheres [http://www.youtube.com/watch?v=GJz9hE1ydT8 hier]

'''13. September 2013'''
* Wirtschaftstag der IHK mit Rangar Yogeshwar, Dirk Müller und Susanne Schmidt (Wirtschaftsjournalistin, Tochter von Loki und Helmut Schmidt)

'''Sonntag, 22.9.2013'''
* Bundestags- und Landtagswahl
* 12- 18 Uhr Herbstmarkt im Umweltzentrum

'''Dienstag, 24. September 2013'''
* 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''"Anders als Du glaubst"''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]

'''Mittwoch, 2. Oktober 2013'''
*19:30 Uhr im Buchcafe, Badestube in Bad Hersfeld, Referat und Diskussion zum Thema 'Eigentum', Veranstalter: attac Bad Hersfeld, Referent Ulrich Duchrow

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2013-07-12T16:56:00Z

94.219.79.215: + Polizeiüberfall

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.

Als besonders unfassbar erachtet die Fraktion die Erklärung des Pressesprechers der Polizei, der den Eingriff als präventive Maßnahme schildere, um vor Ort "Präsenz" zu zeigen.

"Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bewohner des Stadtteils auf der Grundlage polizeilicher Willkür eingeschüchtert werden sollen. So sieht keine erfolgreiche Sozialarbeit aus sondern staatliche Schikane", so die Stadtverordnete Jennifer Müller, die selbst unweit des betroffenen Wohnblocks lebt. Aus ihrer eigenen Erfahrung weiß sie, dass das Miteinander im Viertel friedlich und freundlich gestaltet wird.

Skandalös sei auch die komplette Absperrung des Wohnblocks, die als Freiheitsberaubung der Anwohner gedeutet werden könnte. Zudem sei der Hinweis der Polizei fragwürdig, dass es keines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedurft hätte, da die Hauseigentümer bei der Aktion vor Ort waren. "Ein Hausbesuch durch den Vermieter bedarf einer vorhergehenden Ankündigung, diese lag jedoch anscheinend nicht vor, da der Presse zu entnehmen war, dass es sich um eine für die Mieter unangekündigte Polizeiaktion gehandelt hatte. Ebenso sei keine Gefahr im Verzug gewesen", erläutert die Fraktion. In ihren Augen wurde bei dieser Aktion das grundgesetzlich garantierte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen getreten.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''
Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''
...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute "überzeugt" werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}
| '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''
In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''
Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
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| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-06T22:06:26Z

94.219.79.215: /* Modal Split */ typo

Montag 24. Juni 2013, Fürstensaal

==Tagesordnung==

* Fusion Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH
* Wahl der von der Stadt Fulda in den kommunalen Trägerausschuss der „RhönEnergie Fulda GmbH“ zu entsendenden Mitglieder
* Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 - Aufstellung der Vorschlagsliste
* Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.06.2013
* Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A" Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

'''Tagesordnung II '''

* Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken“, Schlussbericht 208/2013
* 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 142/2013
* Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße" Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss

==Verlauf ==
===Fusion ÜWAG GWV===
====Redebeitrag Fraktionsvorsitzende [[Die LINKE.Offene Liste]]====
[[Datei:Plakat energie.gif|right]]
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Magistrat, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

Der technische Fortschritt im Bereich des Energiewesens bringt es mit sich, dass Strom- und Gasversorgung nicht mehr wie bisher zu trennen sind: Aus Gas wird in Wärme-Kraftkopplungsanlagen, wie auch hier im Stadtschloss und bei zahlreichen Unternehmen und Privathäusern Strom erzeugt und aus zeitweise überschüssiger Windenergie wird Gas gewonnen.

So ist es im Grunde auch nicht verwunderlich, wenn es Bestrebungen gibt, die bisher getrennten Sparten und getrennten Versorger zu vereinen.
Zum Problem wird eine solche Fusion für unsere Fraktion, wenn regionales kommunales Eigentum veräußert werden wird, wie in den Fusionsbedingungen beschrieben.

Zu begrüßen ist, dass es sich bei der Käuferin der städtischen Anteile an der ÜWAG um die Thüga handelt, die sich in kommunalem Besitz befindet.
Warum wir dieser geplanten Fusion trotzdem unsere Zustimmung verweigern müssen werde ich erläutern.

Zunächst wird den kleineren Fraktionen mit der Installation eines Aufsichtsrates und Trägerkonsortiums unter Ausschluss eben dieses Spektrums die demokratischen Kontrollmöglichkeit genommen, die die Stadtverordneten als Verpflichtung mit Übernahme ihres Mandates übernommen haben. Gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen und Gruppen können wir den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zur die Kontrolle des kommunalen Eigentums verpflichtet haben nur sagen: „Die Großen wollen uns nicht dabei haben“. Dies ist ein Demokratiedefizit, dem wir nicht zustimmen können.

Die LINKE.Offene Liste steht zu der im Bundestag beschlossenen Energiewende. Leider wurde sie erst nach Fukushima eingeleitet. Leider hat die Üwag auch mit der Beteiligung an Großkohlekraftwerken, die als CO2 Dreckschleudern den Klimawandel befördern, weiteres Engagement in fossile Brennstoffe (Gaskraftwerke) und Windanlagen in der Nordsee wirtschaftlich und klimatechnisch „auf das falsche Pferd“ gesetzt.

Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen regenerative Energien in der Region, ohne dass der Strom mit Energieverlusten und hohem finanziellen Einsatz über weite Strecken transportiert werden muss. Dies ist billiger, wirtschaftlicher und die Einnahmen aus der Region verbleiben in der Region und können hier wieder reinvestiert werden. Auch die Akzeptenz von neuen Energien wird mit der Beteiligung der Bürger für ihre Region gefördert.

Diese Managementfehler der Üwag werden mit der Fusion mit dem regionalen Gasversorger aber nicht korrigiert. Sondern fortgeschrieben.

Sie begibt sich mit dem Einstieg der Thüga in die Hand einer Holding, die genau wie ehedem die ÜWAG auf Großtechnologien setzt und im Verbund den großen Atomstromkonzernen Paroli bieten will.

Die Thüga gehört zu den Lobbyisten, die die Dinosauriertechnologien der fossilen Brennstoffe weiter am Leben erhalten wollen, bis auch ihre Klimakiller-Kraftwerke abgeschrieben sind. Die Thüga gehört zu der Lobby der Kraftwerksbetreiber, die die Engergiewende verlangsamen wollen und denen „zu viele regenerative“ Energien ein Dorn im Auge sind.

Aber es ist doch ein kommunaler Verbund halten uns die großen Koalitionäre aus CDU, SPD und GRÜN entgegen.

Ja, aber machen sie deswegen eine andere Politik als die ebenfalls in öffentlicher Hand befindlichen Energieriesen RWE oder Vattenfall? Die Thüga ist keine Alternative zu den großen vier der Atomwirtschaft.

Gemeinsam mit der Atomwirtschaft nimmt die Thüga derzeit Einfluss auf Entscheider im Bundestag und ab September möglicherweise entstehender Koalitionen. Aus dem EEG-Topf zur schnelleren Verfügbarkeit von regenerativen Energien sollen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ebenfalls subventioniert und die Konzerne für die Vorhaltung ihrer Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzen belohnt werden. Sie machen gemeinsame Sache und torpedieren die Energiewende.

Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen,

* wir wollen eine tatsächliche demokratische, regionale Engergieversorgung.
* Wir wollen eine Energieversorgung, die an den Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen ausgerichtet ist.
* Wir wollen Preise, die die Versorgung auch der Menschen sicherstellt, die wegen der Umverteilung von Unten nach Oben oft einfach abgeknipst werden.
* Wir brauchen Sozialtarife, wie es einem Versorger gebührt, der zum Allgemeinwohl verpflichtet ist
* Wir wollen Beschäftigungssicherheit bei den Kollegen von GWV und ÜWAG – kein Outsourcing, Tarifflucht und sonstige Methoden der großen Konzerne

Wir stimmen jetzt mit „NEIN“ – Wir werden zukünftig aber noch genauer das Geschäftsgebaren der Strom- und Gasversorgers versuchen zu beobachten –im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gelassen werden. Und der Fusionsprozess hat uns auch gezeigt: auch die Geschäftspolitik der Thüga benötigt mehr öffentliche Kontrolle und Kritik.

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'''Presse:'''
*

'''Mehr auf dem fuldawiki [[Fusionsprozess Üwag/GWV]]'''

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Stellen ProCommunitas===
[[Datei:Prokom.jpg|right]]

Bereits im April erwarteten wir Auskunft auf unsere Fragen zu Arbeitsstellen bei der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas. Leider wurden unsere Fragen nicht beantwortet und liegen auch nicht schriftlich vor.

Wir geben dem Magistrat nochmals Gelegenheit der Auskunftspflicht gegenüber den Stadtverordneten nachzukommen und stellen unsere Fragen aus dem April erneut:

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste

b) Kindergarten

c) Betriebsamt

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'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Möller'''

1. Wie viele Stellen wurden seit 01.01.2013 durch die proCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

3 Stellen wurden ausgeschrieben, 2 besetzt.

2. Wie viele langjährige Beschäftigte der proCommunitas wurden seit 01.01.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wie viele Personen
werden bis zum 01.05.2013 noch übernommen?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen?

Derzeit sind 25 langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem VZÄ von rund 19 bei der proCommunitas GmbH beschäftigt. Hierin sind bereits Beschäftigte enthalten, die erst im Laufe des Jahres 2013 die 4 jährige Beschäftigungszeit erreichen.

Die Ankündigungen zur Übernahme in den TVöD befinden sich derzeit in der Umsetzung. Bereits im Februar 2013 sind Vorgespräche mit dem Personalrat der Stadt Fulda geführt worden.

Darüber hinaus fanden im Februar Gespräche mit Erzieherinnen statt, die seit 3 bis 4 Jahren bei der proCommunitas GmbH beschäftigt sind. Zielsetzung war, diesen Mitarbeiterinnen vorrangig eine Stelle in den U3 Gruppen anzubieten, mit dem Vorteil,
dass diese Erzieherinnen zwischen den Einrichtungen und der individuell gewünschten
Arbeitszeit frei auswählen konnten. Vier Erzieherinnen haben sich bereits für die Annahme eines städtischen Arbeitsvertrages mit einer Arbeitszeit zwischen 75% und 100% entschieden. Eine entsprechende Einstellungsvorlage zum 01.08.2013 (Start neue U3 Gruppen) hat Herr Oberbürgermeister bereits an den Personalrat gegeben.

Derzeit sind die restlichen Stellen für die U3 Gruppen nach TVöD ausgeschrieben
(restliche U3 Stellen: Sturmiusschule (3,6), Münsterfeld (3,26), Ahornbaum/Haimbach 2,7). Vorrangig werden auch hierbei Mitarbeiterinnen der
proCommunitas berücksichtigt.

Folgende Übernahmen in den TVöD sind umgesetzt bzw.in Vorbereitung
{| Border=1
|Betriebsamt
|3 Personen
|3,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Reinigungsdienst
|3 Personen
|1,6 VZK
|01.05.2013
|-
|Hausmeister
|8 Personen
|8,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Erzieherinnen
|18 Personen
|14,1 VZK
|01.08.2013
|-
|Summen
|32
|26,7
|}

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2013-06-24/Behandelte_Anfragen_2013-06-24.pdf| Original hier Seite 10]

Mehr auf dem fuldawiki: zur [[ProCommunitas GmbH]]

===Wohnraumsituation in Fulda===

Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.

Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.

Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.

Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.

Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1:'''

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda wird dem IWU Darmstadt ein Gutachten zum Wohnungsbestand und dessen Weiterentwicklung beauftragen. Die internen Vorabsprachen aller beteiligter Ämter haben stattgefunden.

Darüber hinaus wird die Stadt Fulda in enger Abstimmung mit den Hessischen Ministerien versuchen, Wohnbaufördermittel nach Fulda zu bekommen und diese komplementär für spezifische Vorhaben aufzustocken.

Die Stadt Fulda wird versuchen, städtische Grundstücke für Wohnungsbau zu erschließen.

Die Stadt hatte zu einem runden Tisch der Gesellschaft eingeladen.

'''Frage 2:'''

Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

'''Antwort:'''

Ja.

'''Frage 3:'''

Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept „Wohnen für Hilfe“, das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhandenen Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

'''Antwort:'''
Die genannten Initiativen sind wertvoll für selbstorganisierte Netzwerke. Die Stadt Fulda ist über das Bürgerbüro eng mit der Hochschule verzahnt und unterstützt diese Bestrebungen.

Fulda, 24. Juni 2013

===Anfrage gechipte Mülltonnen===

Nach der europaweiten Ausschreibung der kommunalen Müllabfuhr, welche im Februar 2013 ohne das Wissen der Stadtverordnetenversammlung stattfand, wirft die Müllentsorgung erneut kritische Fragen auf: 29.000 Mülltonnen im Stadtgebiet sind nun durch die Gewinnerin der Ausschreibung, der Veolia mit einem Chip versehen.

Personenbezogene Daten stellen in der heutigen Zeit einen enormen wirtschaftlichen Wert dar und ergeben ein verwertbares Marketing Profil. Es stellt sich die Frage, ob diese eindeutige Identifikation des Mülls notwendig ist. Die technische Umsetzung Müll zu identifizieren und Konsumprofile zu erstellen ist nach heutigem Stand der Technik bereits möglich.

Die Linke Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wer hat den Ausschreibungtext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet vorgeschlagen?

2. Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

3. Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort?, Eigentümer?, Gewicht? Zusammensetzung?)

4. Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1:'''

Wer hat den Ausschreibungstext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet, vorgeschlagen?

'''Antwort:'''

Der Ausschreibungstext für die europaweite Ausschreibung wurde von der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung der Stadt Fulda, gemeinsam mit dem versierten Planungsbüro Abfallwirtschaft, PAW, Bad Sooden-Allendorf erstellt.

'''Frage 2:'''

Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

'''Antwort:'''

Das Behälter-Identifikationssystem (Transponderchip und Aufkleber) dient der Zuordnung der Behälter zu den Grundstücken, für die sie bestellt wurden und der Zuordnung zu den angemeldeten Entleerungsintervallen (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün). Diese Daten sind in Klarschrift auf den Tonnenaufklebern abgedruckt und über den Chip mit den Fahrzeugscannern lesbar. Mit dem System wird es für die Haushalte leichter, vertauschte Tonnen wiederzufinden, das Entsorgungsunternehmen wird „entführte“ Behälter identifizieren können. Zudem wird die Nutzung nicht angemeldeter Abfalltonnen, die die Gemeinschaft der Gebührenzahler belastet, wegen des Fehlens der Chips und der Aufkleber nicht mehr möglich sein.

'''Frage 3:'''

Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort? Eigentümer? Gewicht? Zusammensetzung?)

'''Antwort:'''

Bei der Entleerung der Behälter wird über den Chip und den Fahrzeugscannernur die Zuordnung der Behälter zum Grundstück, für das sie bestellt wurden, und zum angemeldeten Entleerungsintervall (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün) erfasst. Fälschlich bereitgestellte Behälter werden nicht entleert.

Darüber hinaus sind Name und Adresse des Grundstückseigentümers (Besteller des Behälters, Gebührenpflichtiger)bei der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung sowie dem Steueramt der Stadt Fulda erfasst.

Diese Angaben liegen auch dem Entsorgungsunternehmen vor, das dem Grundstückseigentümer Abfallbehälter, die im Eigentum des Entsorgers verbleiben, zur Nutzung überlässt.

Die Registrierung von Gewicht und Zusammensetzung der Abfälle in den Abfalltonnen war nicht Bestandteil der Ausschreibung. Die kostspieligen technischen Zusatzeinrichtungen für solche Erhebungen sind an den Müllfahrzeugen der Firma Veolia Umweltservice West GmbH nicht installiert.

'''Frage 4:'''

Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

'''Antwort 4:'''

Zugriff auf die o. g. Daten haben die Mitarbeiter der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung und des Steueramtes der Stadt Fulda sowie die Mitarbeiter der Dispositionsabteilung der Firma Veolia Umweltservice West GmbH. Die Verwendung der Daten wird von den Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Entsorgungsunternehmens kontrolliert.

=== Anfrage Klinikverbund ===

Die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung schafft erhebliche Schieflagen in der Betreuung der Kranken. Gewinnorientiert arbeitende private Kliniken setzen auf möglichst viele Operationen mit hohen Fallpauschalen und betreiben “Rosinenpickerei”.
Öffentliche Kliniken mit Versorgungsverpflichtung haben oft das Nachsehen im Wettbewerb in einem entstandenen “Gesundheitsmarkt”

Der Hessische Gesundheitsminister plant einen hessenweiten Konzern öffentlicher Krankenhäuser, andere Überlegungen gehen in Richtung regionaler Verbund um die Schieflage der öffentlichen Krankenhäuser auszugleichen

Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es neuerliche Tendenzen wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

2. Welche weiteren strukturellen Massnahmen sind derzeit beabsichtigt Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

3. Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B.derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

----

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage 1 :'''
Gibt es neuerliche Tendenzen, wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

'''Antwort:'''

Mögliche Verbundlösungen werden in verschiedenen Varianten diskutiert. Gegenwärtig erfolgt eine vom Hessischen Sozialministerium bei PWC beauftragte indikative Unternehmensbewertung.

'''Frage 2:'''

Welche weiteren strukturellen Maßnahmen sind derzeit Beabsichtigt, Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

'''Antwort:'''

Die Klinikum Fulda gAG ist ein Medizinunternehmen, das sich in einem wettbewerblich organisierten Marktumfeld bewähren muss. Einnahmen und Ausgaben sind in einem permanenten Optimierungsprozess in Übereinstimmung zu bringen.

'''Frage 3:'''

Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B. derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

'''Antwort:'''

Der Magistrat trägt nicht die in der Fragestellung enthaltenen Unterstellungen mit. Die Krankenhausfinanzierung liegt in
der Verantwortung und Zuständigkeit des Landes Hessen. Das Land wird die bisherige Objektförderung in eine Pauschalförderung ab 2016 umstellen.

===Projekt Rang-Quartier===

In dem Gebäude der ehemaligen Fuldaer Verlagsanstalt/Volkszeitung haben Umbaumaßnahmen begonnen. Nachbarn sind besorgt über Änderungen des Investors, an dem Bestandsgebäude und den Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke.

Wir fragen den Magistrat

1. Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

2. Gibt es neue Entwicklungen bzgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksverkaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)

3. Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

----
'''Frage 1:'''

Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

'''Antwort:'''

Das Gebäude wird teilweise abgebrochen und in einigen Bereichen in glei-cher Höhe wiederaufgebaut, andere Bereiche werden aufgestockt.
Der heute zweigeschossige Bereich entlang der Grenze zu den Garten-grundstücken der Brauhausstraße wird auch nach der Baumaßnahme zweigeschossig bleiben.

Die Aufstockung erfolgt im Bereich des „Mittelbaus“, welcher in Richtung Osten an das städtische Grundstück anstößt.

'''Frage 2:'''

Gibt es neue Entwicklungen bezgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksver-kaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)?

'''Antwort:'''

Der aktuell vorliegende Bauantrag sieht, analog zur Bauvoranfrage, auf dem an die ehemalige Verlagsanstalt angrenzenden Grundstücksteil die Errichtung von Stellplätzen vor. Zugleich nimmt dieses Grundstück die durch die Aufstockung vergrößerte Abstandsfläche auf.
Insofern gibt es keine neue Entwicklung, da beide Sachverhalte bereits Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses waren.

'''Frage 3:'''

Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

'''Antwort:'''

Das Grundstück ist ausgeschrieben. Eine Auswertung der Angebote erfolgt derzeit und mündet in eine Gremienvorlage. Eine Magistratsvorlage zum Baurecht wird erarbeitet.

Fulda, 24. Juni2013

===Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB===

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ostumfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 KFZ/Spitzenstunde für den Bereich am ZOB berechnet. Wir vermuten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile erbaute Einkaufszentrum "Emaillierwerk" noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu erwartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie den Fußgängern kommen wird.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden für den Busverkehr von/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

2. Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

3. Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße Am Bahnhof unter Berücksichtigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ost-umfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrsentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 Kfz/Spitzenstunde für den Bereich des ZOB berechnet. Wir vermu-ten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile er-baute Einkaufszentrum „Emaillierwerk“ noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu er-wartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie Fußgängern kommen wird.

'''Frage 1:
'''
Werden für den Busverkehr vom/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

'''Antwort:'''

Die Ostumfahrung ist eine zweistreifige Straße mit je einer Fahrspur pro Fahrtrichtung. Sie ist für das anfallende Fahrzeugaufkommen vollkommen ausreichend dimensioniert. Gemäß der RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) beträgt die Leistungsfähigkeit einer solchen „Verbindungsstraße“ 800 – 1800 Kfz/h. Darüber hinaus verläuft die Ostumfahrung im Bereich der Bahnhofes und des ZOB auf einer „Brücke“, so dass die Anlage einer zusätzlichen Busspur in diesem Bereich, allein konstruktiv, nicht mit einem vertretbaren Kostenaufwand herzustellen wäre. In den übrigen Bereichen wie z. B. in der Kurfürstenstraße steht nicht der Raum zur Anlage von zusätzlichen Busspuren zur Verfügung. Zurzeit wird noch geprüft, ob die vorhandenen Taxenstände, direkt vor dem Bahnhofsgebäude, verlegt werden können, um hierdurch einen besseren Verkehrsfluss zu erzielen. Darüber hinaus ist an den Lichtsignalanlagen mit Busbeschleunigung eine bevorrechtigte Lenkung der Busse gewährleistet.

'''Frage 2:'''

Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

'''Antwort:'''

Bereits bei der Planung zum Umbau des Bahnhofsplatzes war bekannt, dass es Ziel der Stadt ist, zur Entlastung der Innenstadtstraßen, eine Straßenverbindung von der Leipziger Straße zur Künzeller Straße (Ostumfahrung) herzustellen. Die Ostumfahrung in diesem Bereich ist förderungstechnisch sogar erster Bauabschnitt der Ostumfahrung. Wissend um die Verkehrsbedeutung dieser Straße wurde der Bahnhofsplatz extra abgesenkt, um einen direkten, niveaugleichen Anschluss an die Unterführung unter den Bahngleisen herzustellen. Ziel war und ist, dass der Fußgängerverkehr zwischen dem ZOB und dem Bahnhof sicher geführt wird und die Ostumfahrung nicht direkt queren muss. An dieser Maxime hat sich bis heute nichts geändert. Bedingt durch die Wegnahme von Zaunanlagen auf dem DB-Gelände hat sich ein gewisser, die Ostumfahrung direkt querender, Fußgängerverkehr zu bestimmten Tageszeiten eingestellt (Gleis 1). Dieser tritt pulkartig innerhalb ganz kurzer Zeit auf und ist in dieser Form auch signaltechnisch nicht abzuwickeln. Für den normalen Fußgängerverkehr stehen nach wie vor die Querungshilfen zur Verfügung. Der Pendlerverkehr soll auch künftig über den Bahnhofsplatz geführt werden.

'''Frage 3:'''

Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße „Am Bahnhof“ unter Berücksich-tigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

'''Antwort:'''

Die Verkehrsdaten, die dem Verkehrsentwickungsplan des Jahres 2004 zu Grunde gelegen haben stammen aus den Jahren 2001 und 2002. Zusammen mit Hessen Mobil wurde im Jahr 2009 das „Verkehrsmodell Stadtregion fortgeschrieben und verfeinert. Hierbei wurden neuere Verkehrszählungen, sowie auch die Verkehrserzeugung durch das Emaillierwerk berücksichtigt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Prognose für das Jahr 2020 eine Verkehrsbelastung auf der Straße Am Bahnhof (Ostumfahrung), im Bereich des ZOB, von 892 Kfz/h (Abendspitze) ausweist.

Fulda, 24. Juni 2013

===Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße===

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für dieses Projekt bereitgestellt?

2. Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Einmündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

3. Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1:'''

Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für das Projekt bereitgestellt?

'''Antwort:'''

Die Vermutung, dass die Busspur in der Rabanusstraße unter Inanspruchnahme von Fördergeldern eingerichtet wurde, ist nicht korrekt. Da nichts umgebaut wurde, sondern lediglich Markierung und Beschilderung verän-dert wurden, wäre eine solche Förderung auch gar nicht möglich gewesen.

'''Frage 2:'''

Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Ein-mündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

'''Antwort:'''

Weil dies von der Stadtverordnetenversammlung im September 2006 im Rahmen des Verkehrskonzeptes für den gesamten Themenkomplex Universitätsplatz/ neue Tiefgarage/ Anlieferung Karstadt so beschlossen wurde. Auf der Grundlage dieses Verkehrskonzeptes konnten die ehemaligen Garagenzufahrten verlegt werden und erst dadurch wurde die heutige Platzfläche für den Universitätsplatz gewonnen. Die Busspur bleibt de facto bestehen, und der Verkehr schwimmt dort mit.

Dieses Verkehrskonzept war auch die Grundlage für die relativ konfliktfrei erfolgte Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone.

'''Frage 3:'''

Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

'''Antwort:'''

Nein.

Fulda, 24. Juni 2013

===Modal Split===

In einer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung zum 18.03.2013 wollten wir in Erfahrung bringen, ob Zahlen zu der Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Stadt Fulda vorliegen. In der Antwort hieß es:

"Der in 2003/2004 modellhaft ermittelte Modal Split ergab einen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 6% und einen ÖPNV-Anteil von ca. 9-10%. Wie hoch die Anteile des motorisierten Individualverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind, lässt sich aus den Modellrechnungen nicht zuverlässig ableiten."

Nach Überprüfung des Verkehrsentwicklungsplans konnten wir jedoch feststellen, dass Zahlen zum MIV-Anteil am Verkehrsaufkommen vorliegen (59 Prozent am Stadtverkehr, 69 Prozent am Gesamtverkehr).

Der Fußgänger- und der Radfahreranteil ist dort zusammengerechnet aufgeführt (27 Prozent Stadt, 17 Prozent Gesamt), der ÖPNV-Anteil beläuft sich auf 14 Prozent.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden der anfragenden Fraktion nicht die vorliegenden Zahlen in vollem Umfang mitgeteilt?

2. Ist der Stadt Fulda Sinn und Zweck der Erstellung eines Modal Splits bekannt?

3. Warum wurden im Verkehrsentwicklungsplans trotz sehr hohem MIV-Anteils keine Gegenmaßnahmen festgelegt zur Senkung dieses MIV-Anteils (zum Beispiel durch Förderung des Umweltverbundes: höhere Taktung des Stadtbusses insbesondere in den urbanen Stadtteilen, fußgängerfreundliche Wegebeziehungen und sicheres und zusammenhängendes Radfahrnetz)?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

In einer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung wollten wir in Erfahrung bringen, ob Zahlen zur Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Stadt Fulda vorliegen. … …

'''Frage 1:'''

Warum wurden der anfragenden Fraktion nicht die vorliegenden Zahlen in vollem Umfang mitgeteilt?

'''Antwort:'''

In der betreffenden Anfrage zur SV-Sitzung vom 18.03.2013 wurde nach der Durchführung von Erhebungen zur Ermittlung des Modal Split in Fulda gefragt. In der betreffenden Antwort wurde mitgeteilt, dass der Modal Split im Zuge der seinerzeitigen Erarbeitungen von VEP und NVP ermittelt worden ist. Zur Klarstellung dieser Aussage möchten wir folgende Erläuterungen geben:

Die im VEP von 2004 aufgeführten Zahlen zur Verkehrsmittelwahl basieren auf den Ergebnissen von Verkehrsmodellrechnungen zur Stadtregion Fulda, die im Zeitraum 2000 bis 2001 durchgeführt wurden und allgemeinen bundesweiten Durchschnittszahlen. Die Zahlenwerte waren damals die aktuell verfügbaren. Dies lässt sich auf der gleichen Seite im VEP nachlesen, von der auch die Zahlen aus dem Vorspann der Anfrage stammen. Kurz danach wurde die 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes bearbeitet. Mit einem auf den ÖPNV ausgerichteten Verkehrsmodell wurde der ÖPNV-Anteil an der Verkehrsmittelwahl ermittelt. Insofern sind die Aussagen im VEP zum Modal Split in Bezug auf die Anteile einzelner Verkehrsträger veraltet. Darauf wurde bereits in der Beantwortung der März-Anfrage hingewiesen, und deshalb wurden die Ergebnisse von den Teilbereichen wiedergegeben, die neueren Datums sind. In der Beantwortung der Anfrage zur SV-Sitzung vom 18.03.2013 wurden die jeweils aktuellen Zahlen verwendet, die auf relativ groben Annahmen beruhen. Es wurde des weiteren darauf hingewiesen, wie umfangreich eine aktuell realistische Ermittlung des Modal Split durchgeführt werden müsste und dass dies erst im Zuge der derzeit laufenden kostenpflichtigen SrV-Erhebung (städterelevante Verkehrserhebung / System repräsentativer Verkehrsfragen) der TU Dresden zu erwarten ist.

Bei der seinerzeitigen Antwort wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Stadt sich aus ebendiesen Gründen an der aktuellen, bundesweiten SrV-Aktion zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten beteiligt. Der ein oder andere statistisch ausgewählte Fuldaer hatte bereits das Vergnügen, telefonisch interviewt zu werden. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung sollen Ende 2014 vorliegen.

In diesem Zusammenhang merken wir an, dass die Bedeutung des gesamtstädtischen Modal Split oft überschätzt wird, weil er methodisch nicht ausreichend detailliert an Hand von Wegeketten ermittelt wird und deshalb lokal sehr unterschiedlich ausfallen kann. Hier gibt es also keine einheitlich anzuwendende wissenschaftlich fachliche Vorgabe, die eine direkte Vergleichbarkeit erlaubt. Wünschenswert wären hier bundeseinheitliche Regelungen oder Vorgaben, um eine bessere Vergleichbarkeit herstellen zu können. Die laufende Untersuchung der TU Dresden kommt dieser Zielsetzung bereits sehr nahe, deshalb sind wir dabei.

'''Frage 2:'''

Ist der Stadt Fulda Sinn und Zweck der Erstellung eines Modal Split bekannt?

'''Antwort:'''

Die anfragende Fraktion kann davon ausgehen, dass den Mitarbeitern der Fachämter aufgrund ihrer qualifizierten Ausbildung alle wesentlichen Fachkenntnisse bekannt sind.

Der gesamtstädtische Modal Split spielt in der Verkehrsplanung nur eine untergeordnete Rolle und dient der Abfassung genereller Zielvorstellungen. Er hat weder Relevanz für konkrete Projekte noch irgendwelche gesetzlichen Folgen.

Für konkrete verkehrsplanerische Aufgabenstellungen sind die jeweils lokal vorhandenen Problemstellungen einzelner Verkehrsarten relevanter für anzustrebende Lösungsansätze.

Im Übrigen ist uns keine Skala bekannt, aus der ein bestimmter MIV-Anteil als „sehr hoch“ einzustufen wäre. Insbesondere ist es problematisch, PKW- Anteile aus verschiedenen Städten zu vergleichen, bei denen nach unterschiedlichen Methoden ermittelt wurde und bei denen zum Beispiel einerseits Mitfahrer auch als „PKW“ gezählt werden und anderweitig aber separat ausgewiesen werden.

'''Frage 3:'''

Warum wurden im Verkehrsentwicklungsplan trotz sehr hohem MIV-Anteils keine Gegenmaßnahmen festgelegt zur Senkung dieses MIV-Anteils (zum Beispiel durch Förderung des Umweltverbundes: höhere Taktung des Stadtbusses insbesondere in den urbanen Stadtteilen, fußgängerfreundliche Wegebeziehungen und sicheres und zusammenhängendes Radfahrnetz)?

'''Antwort:'''

Im Vorfeld und während der Bearbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes war es erarbeiteter Konsens, dass nicht die gesamte Palette denkbarer Verkehrsthemen abgehandelt werden soll, sondern gezielt Schwerpunktthemen gebildet werden. Die gewählten Schwerpunkte spiegeln dabei die zum damaligen Zeitpunkt wesentlichen Problem- und Handlungsfelder wieder. Die Verkehrsträger ÖPNV und Radverkehr sind bewusst in separaten Konzepten ausführlich behandelt worden, auf die im VEP verwiesen wird und die darauf aufbauen, um konkreter zu werden.

Der VEP ist ein verkehrsträgerübergreifendes Gesamtkonzept, in dem für einen längeren Zeitraum Handlungserfordernisse ermittelt und Handlungsstrategien für die Verwaltung erarbeitet werden . . . eine Projektionsfläche also für Folgegutachten und Aufgabenstellungen. Aus diesen sind dann konkrete Einzelmaßnahmen zu entwickeln.Es war und ist nicht Aufgabe des VEP, ein konkretes Maßnahmenpaket zu beschreiben, sondern dafür, die abstrakte Plattform zu bilden.

Dennoch finden sich im VEP auch Hinweise zu konkreten Maßnahmen, die zu einer Änderung des Modal Split beitragen, beispielsweise bei den Themenbereichen „Straßenräumliches Handlungskonzept“, „Ortseingangssituation“ und „Parkraummanagement“. Hinter allen Themen und separaten Konzepten steht auch die Zielsetzung, den MIV-Anteil an der Gesamtverkehrsleistung auf ein notwendiges und umfeldverträgliches Maß zurückzuführen. Hierbei ist aber zu beachten, dass aufgrund des deutlichen Einpendlerüberschusses sowie des großen Einzugsbereiches von Fulda im Umland ein erhebliches Verkehrsaufkommen generiert wird, das von der Stadt Fulda nicht ohne weiteres in Richtung Umweltverbund beeinflussbar ist.

Die Veränderung des Modal Split ist eine Folge der Umsetzung der Konzepte. Wie schnell die in den Konzepten enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden können, hängt in den meisten Fällen von deren Finanzierbarkeit ab. Inwieweit die bislang umgesetzten Maßnahmen zu einer Veränderung des Modal Split beigetragen haben, wird sich mit dem Vorliegen aktueller Zahlen aus der derzeit laufenden Erhebung „SrV“ der TU Dresden Ende 2014 ablesen lassen.

Fulda, 24.06.2013

==Medien==
* 25.6.13 osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/juni/stadtverordnetenversammlung-rhoenenergie-fulda-gmbh-auf-zielgeraden.html Stadtverordnete – „RhönEnergie Fulda GmbH“ auf Zielgeraden]
* 24.6.13 FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/142675/regional+fulda/fusion-auf-der-tagesordnung-651614 Fusion auf der Agenda]
[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2013]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-06T21:59:48Z

94.219.79.215: /* Modal Split */ +Antwort

Montag 24. Juni 2013, Fürstensaal

==Tagesordnung==

* Fusion Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH
* Wahl der von der Stadt Fulda in den kommunalen Trägerausschuss der „RhönEnergie Fulda GmbH“ zu entsendenden Mitglieder
* Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 - Aufstellung der Vorschlagsliste
* Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.06.2013
* Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A" Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

'''Tagesordnung II '''

* Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken“, Schlussbericht 208/2013
* 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 142/2013
* Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße" Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss

==Verlauf ==
===Fusion ÜWAG GWV===
====Redebeitrag Fraktionsvorsitzende [[Die LINKE.Offene Liste]]====
[[Datei:Plakat energie.gif|right]]
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Magistrat, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

Der technische Fortschritt im Bereich des Energiewesens bringt es mit sich, dass Strom- und Gasversorgung nicht mehr wie bisher zu trennen sind: Aus Gas wird in Wärme-Kraftkopplungsanlagen, wie auch hier im Stadtschloss und bei zahlreichen Unternehmen und Privathäusern Strom erzeugt und aus zeitweise überschüssiger Windenergie wird Gas gewonnen.

So ist es im Grunde auch nicht verwunderlich, wenn es Bestrebungen gibt, die bisher getrennten Sparten und getrennten Versorger zu vereinen.
Zum Problem wird eine solche Fusion für unsere Fraktion, wenn regionales kommunales Eigentum veräußert werden wird, wie in den Fusionsbedingungen beschrieben.

Zu begrüßen ist, dass es sich bei der Käuferin der städtischen Anteile an der ÜWAG um die Thüga handelt, die sich in kommunalem Besitz befindet.
Warum wir dieser geplanten Fusion trotzdem unsere Zustimmung verweigern müssen werde ich erläutern.

Zunächst wird den kleineren Fraktionen mit der Installation eines Aufsichtsrates und Trägerkonsortiums unter Ausschluss eben dieses Spektrums die demokratischen Kontrollmöglichkeit genommen, die die Stadtverordneten als Verpflichtung mit Übernahme ihres Mandates übernommen haben. Gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen und Gruppen können wir den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zur die Kontrolle des kommunalen Eigentums verpflichtet haben nur sagen: „Die Großen wollen uns nicht dabei haben“. Dies ist ein Demokratiedefizit, dem wir nicht zustimmen können.

Die LINKE.Offene Liste steht zu der im Bundestag beschlossenen Energiewende. Leider wurde sie erst nach Fukushima eingeleitet. Leider hat die Üwag auch mit der Beteiligung an Großkohlekraftwerken, die als CO2 Dreckschleudern den Klimawandel befördern, weiteres Engagement in fossile Brennstoffe (Gaskraftwerke) und Windanlagen in der Nordsee wirtschaftlich und klimatechnisch „auf das falsche Pferd“ gesetzt.

Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen regenerative Energien in der Region, ohne dass der Strom mit Energieverlusten und hohem finanziellen Einsatz über weite Strecken transportiert werden muss. Dies ist billiger, wirtschaftlicher und die Einnahmen aus der Region verbleiben in der Region und können hier wieder reinvestiert werden. Auch die Akzeptenz von neuen Energien wird mit der Beteiligung der Bürger für ihre Region gefördert.

Diese Managementfehler der Üwag werden mit der Fusion mit dem regionalen Gasversorger aber nicht korrigiert. Sondern fortgeschrieben.

Sie begibt sich mit dem Einstieg der Thüga in die Hand einer Holding, die genau wie ehedem die ÜWAG auf Großtechnologien setzt und im Verbund den großen Atomstromkonzernen Paroli bieten will.

Die Thüga gehört zu den Lobbyisten, die die Dinosauriertechnologien der fossilen Brennstoffe weiter am Leben erhalten wollen, bis auch ihre Klimakiller-Kraftwerke abgeschrieben sind. Die Thüga gehört zu der Lobby der Kraftwerksbetreiber, die die Engergiewende verlangsamen wollen und denen „zu viele regenerative“ Energien ein Dorn im Auge sind.

Aber es ist doch ein kommunaler Verbund halten uns die großen Koalitionäre aus CDU, SPD und GRÜN entgegen.

Ja, aber machen sie deswegen eine andere Politik als die ebenfalls in öffentlicher Hand befindlichen Energieriesen RWE oder Vattenfall? Die Thüga ist keine Alternative zu den großen vier der Atomwirtschaft.

Gemeinsam mit der Atomwirtschaft nimmt die Thüga derzeit Einfluss auf Entscheider im Bundestag und ab September möglicherweise entstehender Koalitionen. Aus dem EEG-Topf zur schnelleren Verfügbarkeit von regenerativen Energien sollen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ebenfalls subventioniert und die Konzerne für die Vorhaltung ihrer Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzen belohnt werden. Sie machen gemeinsame Sache und torpedieren die Energiewende.

Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen,

* wir wollen eine tatsächliche demokratische, regionale Engergieversorgung.
* Wir wollen eine Energieversorgung, die an den Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen ausgerichtet ist.
* Wir wollen Preise, die die Versorgung auch der Menschen sicherstellt, die wegen der Umverteilung von Unten nach Oben oft einfach abgeknipst werden.
* Wir brauchen Sozialtarife, wie es einem Versorger gebührt, der zum Allgemeinwohl verpflichtet ist
* Wir wollen Beschäftigungssicherheit bei den Kollegen von GWV und ÜWAG – kein Outsourcing, Tarifflucht und sonstige Methoden der großen Konzerne

Wir stimmen jetzt mit „NEIN“ – Wir werden zukünftig aber noch genauer das Geschäftsgebaren der Strom- und Gasversorgers versuchen zu beobachten –im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gelassen werden. Und der Fusionsprozess hat uns auch gezeigt: auch die Geschäftspolitik der Thüga benötigt mehr öffentliche Kontrolle und Kritik.

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'''Presse:'''
*

'''Mehr auf dem fuldawiki [[Fusionsprozess Üwag/GWV]]'''

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Stellen ProCommunitas===
[[Datei:Prokom.jpg|right]]

Bereits im April erwarteten wir Auskunft auf unsere Fragen zu Arbeitsstellen bei der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas. Leider wurden unsere Fragen nicht beantwortet und liegen auch nicht schriftlich vor.

Wir geben dem Magistrat nochmals Gelegenheit der Auskunftspflicht gegenüber den Stadtverordneten nachzukommen und stellen unsere Fragen aus dem April erneut:

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste

b) Kindergarten

c) Betriebsamt

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'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Möller'''

1. Wie viele Stellen wurden seit 01.01.2013 durch die proCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

3 Stellen wurden ausgeschrieben, 2 besetzt.

2. Wie viele langjährige Beschäftigte der proCommunitas wurden seit 01.01.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wie viele Personen
werden bis zum 01.05.2013 noch übernommen?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen?

Derzeit sind 25 langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem VZÄ von rund 19 bei der proCommunitas GmbH beschäftigt. Hierin sind bereits Beschäftigte enthalten, die erst im Laufe des Jahres 2013 die 4 jährige Beschäftigungszeit erreichen.

Die Ankündigungen zur Übernahme in den TVöD befinden sich derzeit in der Umsetzung. Bereits im Februar 2013 sind Vorgespräche mit dem Personalrat der Stadt Fulda geführt worden.

Darüber hinaus fanden im Februar Gespräche mit Erzieherinnen statt, die seit 3 bis 4 Jahren bei der proCommunitas GmbH beschäftigt sind. Zielsetzung war, diesen Mitarbeiterinnen vorrangig eine Stelle in den U3 Gruppen anzubieten, mit dem Vorteil,
dass diese Erzieherinnen zwischen den Einrichtungen und der individuell gewünschten
Arbeitszeit frei auswählen konnten. Vier Erzieherinnen haben sich bereits für die Annahme eines städtischen Arbeitsvertrages mit einer Arbeitszeit zwischen 75% und 100% entschieden. Eine entsprechende Einstellungsvorlage zum 01.08.2013 (Start neue U3 Gruppen) hat Herr Oberbürgermeister bereits an den Personalrat gegeben.

Derzeit sind die restlichen Stellen für die U3 Gruppen nach TVöD ausgeschrieben
(restliche U3 Stellen: Sturmiusschule (3,6), Münsterfeld (3,26), Ahornbaum/Haimbach 2,7). Vorrangig werden auch hierbei Mitarbeiterinnen der
proCommunitas berücksichtigt.

Folgende Übernahmen in den TVöD sind umgesetzt bzw.in Vorbereitung
{| Border=1
|Betriebsamt
|3 Personen
|3,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Reinigungsdienst
|3 Personen
|1,6 VZK
|01.05.2013
|-
|Hausmeister
|8 Personen
|8,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Erzieherinnen
|18 Personen
|14,1 VZK
|01.08.2013
|-
|Summen
|32
|26,7
|}

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2013-06-24/Behandelte_Anfragen_2013-06-24.pdf| Original hier Seite 10]

Mehr auf dem fuldawiki: zur [[ProCommunitas GmbH]]

===Wohnraumsituation in Fulda===

Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.

Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.

Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.

Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.

Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1:'''

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda wird dem IWU Darmstadt ein Gutachten zum Wohnungsbestand und dessen Weiterentwicklung beauftragen. Die internen Vorabsprachen aller beteiligter Ämter haben stattgefunden.

Darüber hinaus wird die Stadt Fulda in enger Abstimmung mit den Hessischen Ministerien versuchen, Wohnbaufördermittel nach Fulda zu bekommen und diese komplementär für spezifische Vorhaben aufzustocken.

Die Stadt Fulda wird versuchen, städtische Grundstücke für Wohnungsbau zu erschließen.

Die Stadt hatte zu einem runden Tisch der Gesellschaft eingeladen.

'''Frage 2:'''

Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

'''Antwort:'''

Ja.

'''Frage 3:'''

Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept „Wohnen für Hilfe“, das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhandenen Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

'''Antwort:'''
Die genannten Initiativen sind wertvoll für selbstorganisierte Netzwerke. Die Stadt Fulda ist über das Bürgerbüro eng mit der Hochschule verzahnt und unterstützt diese Bestrebungen.

Fulda, 24. Juni 2013

===Anfrage gechipte Mülltonnen===

Nach der europaweiten Ausschreibung der kommunalen Müllabfuhr, welche im Februar 2013 ohne das Wissen der Stadtverordnetenversammlung stattfand, wirft die Müllentsorgung erneut kritische Fragen auf: 29.000 Mülltonnen im Stadtgebiet sind nun durch die Gewinnerin der Ausschreibung, der Veolia mit einem Chip versehen.

Personenbezogene Daten stellen in der heutigen Zeit einen enormen wirtschaftlichen Wert dar und ergeben ein verwertbares Marketing Profil. Es stellt sich die Frage, ob diese eindeutige Identifikation des Mülls notwendig ist. Die technische Umsetzung Müll zu identifizieren und Konsumprofile zu erstellen ist nach heutigem Stand der Technik bereits möglich.

Die Linke Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wer hat den Ausschreibungtext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet vorgeschlagen?

2. Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

3. Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort?, Eigentümer?, Gewicht? Zusammensetzung?)

4. Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1:'''

Wer hat den Ausschreibungstext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet, vorgeschlagen?

'''Antwort:'''

Der Ausschreibungstext für die europaweite Ausschreibung wurde von der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung der Stadt Fulda, gemeinsam mit dem versierten Planungsbüro Abfallwirtschaft, PAW, Bad Sooden-Allendorf erstellt.

'''Frage 2:'''

Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

'''Antwort:'''

Das Behälter-Identifikationssystem (Transponderchip und Aufkleber) dient der Zuordnung der Behälter zu den Grundstücken, für die sie bestellt wurden und der Zuordnung zu den angemeldeten Entleerungsintervallen (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün). Diese Daten sind in Klarschrift auf den Tonnenaufklebern abgedruckt und über den Chip mit den Fahrzeugscannern lesbar. Mit dem System wird es für die Haushalte leichter, vertauschte Tonnen wiederzufinden, das Entsorgungsunternehmen wird „entführte“ Behälter identifizieren können. Zudem wird die Nutzung nicht angemeldeter Abfalltonnen, die die Gemeinschaft der Gebührenzahler belastet, wegen des Fehlens der Chips und der Aufkleber nicht mehr möglich sein.

'''Frage 3:'''

Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort? Eigentümer? Gewicht? Zusammensetzung?)

'''Antwort:'''

Bei der Entleerung der Behälter wird über den Chip und den Fahrzeugscannernur die Zuordnung der Behälter zum Grundstück, für das sie bestellt wurden, und zum angemeldeten Entleerungsintervall (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün) erfasst. Fälschlich bereitgestellte Behälter werden nicht entleert.

Darüber hinaus sind Name und Adresse des Grundstückseigentümers (Besteller des Behälters, Gebührenpflichtiger)bei der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung sowie dem Steueramt der Stadt Fulda erfasst.

Diese Angaben liegen auch dem Entsorgungsunternehmen vor, das dem Grundstückseigentümer Abfallbehälter, die im Eigentum des Entsorgers verbleiben, zur Nutzung überlässt.

Die Registrierung von Gewicht und Zusammensetzung der Abfälle in den Abfalltonnen war nicht Bestandteil der Ausschreibung. Die kostspieligen technischen Zusatzeinrichtungen für solche Erhebungen sind an den Müllfahrzeugen der Firma Veolia Umweltservice West GmbH nicht installiert.

'''Frage 4:'''

Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

'''Antwort 4:'''

Zugriff auf die o. g. Daten haben die Mitarbeiter der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung und des Steueramtes der Stadt Fulda sowie die Mitarbeiter der Dispositionsabteilung der Firma Veolia Umweltservice West GmbH. Die Verwendung der Daten wird von den Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Entsorgungsunternehmens kontrolliert.

=== Anfrage Klinikverbund ===

Die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung schafft erhebliche Schieflagen in der Betreuung der Kranken. Gewinnorientiert arbeitende private Kliniken setzen auf möglichst viele Operationen mit hohen Fallpauschalen und betreiben “Rosinenpickerei”.
Öffentliche Kliniken mit Versorgungsverpflichtung haben oft das Nachsehen im Wettbewerb in einem entstandenen “Gesundheitsmarkt”

Der Hessische Gesundheitsminister plant einen hessenweiten Konzern öffentlicher Krankenhäuser, andere Überlegungen gehen in Richtung regionaler Verbund um die Schieflage der öffentlichen Krankenhäuser auszugleichen

Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es neuerliche Tendenzen wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

2. Welche weiteren strukturellen Massnahmen sind derzeit beabsichtigt Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

3. Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B.derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

----

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage 1 :'''
Gibt es neuerliche Tendenzen, wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

'''Antwort:'''

Mögliche Verbundlösungen werden in verschiedenen Varianten diskutiert. Gegenwärtig erfolgt eine vom Hessischen Sozialministerium bei PWC beauftragte indikative Unternehmensbewertung.

'''Frage 2:'''

Welche weiteren strukturellen Maßnahmen sind derzeit Beabsichtigt, Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

'''Antwort:'''

Die Klinikum Fulda gAG ist ein Medizinunternehmen, das sich in einem wettbewerblich organisierten Marktumfeld bewähren muss. Einnahmen und Ausgaben sind in einem permanenten Optimierungsprozess in Übereinstimmung zu bringen.

'''Frage 3:'''

Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B. derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

'''Antwort:'''

Der Magistrat trägt nicht die in der Fragestellung enthaltenen Unterstellungen mit. Die Krankenhausfinanzierung liegt in
der Verantwortung und Zuständigkeit des Landes Hessen. Das Land wird die bisherige Objektförderung in eine Pauschalförderung ab 2016 umstellen.

===Projekt Rang-Quartier===

In dem Gebäude der ehemaligen Fuldaer Verlagsanstalt/Volkszeitung haben Umbaumaßnahmen begonnen. Nachbarn sind besorgt über Änderungen des Investors, an dem Bestandsgebäude und den Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke.

Wir fragen den Magistrat

1. Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

2. Gibt es neue Entwicklungen bzgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksverkaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)

3. Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

----
'''Frage 1:'''

Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

'''Antwort:'''

Das Gebäude wird teilweise abgebrochen und in einigen Bereichen in glei-cher Höhe wiederaufgebaut, andere Bereiche werden aufgestockt.
Der heute zweigeschossige Bereich entlang der Grenze zu den Garten-grundstücken der Brauhausstraße wird auch nach der Baumaßnahme zweigeschossig bleiben.

Die Aufstockung erfolgt im Bereich des „Mittelbaus“, welcher in Richtung Osten an das städtische Grundstück anstößt.

'''Frage 2:'''

Gibt es neue Entwicklungen bezgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksver-kaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)?

'''Antwort:'''

Der aktuell vorliegende Bauantrag sieht, analog zur Bauvoranfrage, auf dem an die ehemalige Verlagsanstalt angrenzenden Grundstücksteil die Errichtung von Stellplätzen vor. Zugleich nimmt dieses Grundstück die durch die Aufstockung vergrößerte Abstandsfläche auf.
Insofern gibt es keine neue Entwicklung, da beide Sachverhalte bereits Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses waren.

'''Frage 3:'''

Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

'''Antwort:'''

Das Grundstück ist ausgeschrieben. Eine Auswertung der Angebote erfolgt derzeit und mündet in eine Gremienvorlage. Eine Magistratsvorlage zum Baurecht wird erarbeitet.

Fulda, 24. Juni2013

===Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB===

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ostumfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 KFZ/Spitzenstunde für den Bereich am ZOB berechnet. Wir vermuten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile erbaute Einkaufszentrum "Emaillierwerk" noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu erwartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie den Fußgängern kommen wird.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden für den Busverkehr von/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

2. Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

3. Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße Am Bahnhof unter Berücksichtigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

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Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ost-umfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrsentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 Kfz/Spitzenstunde für den Bereich des ZOB berechnet. Wir vermu-ten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile er-baute Einkaufszentrum „Emaillierwerk“ noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu er-wartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie Fußgängern kommen wird.

'''Frage 1:
'''
Werden für den Busverkehr vom/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

'''Antwort:'''

Die Ostumfahrung ist eine zweistreifige Straße mit je einer Fahrspur pro Fahrtrichtung. Sie ist für das anfallende Fahrzeugaufkommen vollkommen ausreichend dimensioniert. Gemäß der RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) beträgt die Leistungsfähigkeit einer solchen „Verbindungsstraße“ 800 – 1800 Kfz/h. Darüber hinaus verläuft die Ostumfahrung im Bereich der Bahnhofes und des ZOB auf einer „Brücke“, so dass die Anlage einer zusätzlichen Busspur in diesem Bereich, allein konstruktiv, nicht mit einem vertretbaren Kostenaufwand herzustellen wäre. In den übrigen Bereichen wie z. B. in der Kurfürstenstraße steht nicht der Raum zur Anlage von zusätzlichen Busspuren zur Verfügung. Zurzeit wird noch geprüft, ob die vorhandenen Taxenstände, direkt vor dem Bahnhofsgebäude, verlegt werden können, um hierdurch einen besseren Verkehrsfluss zu erzielen. Darüber hinaus ist an den Lichtsignalanlagen mit Busbeschleunigung eine bevorrechtigte Lenkung der Busse gewährleistet.

'''Frage 2:'''

Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

'''Antwort:'''

Bereits bei der Planung zum Umbau des Bahnhofsplatzes war bekannt, dass es Ziel der Stadt ist, zur Entlastung der Innenstadtstraßen, eine Straßenverbindung von der Leipziger Straße zur Künzeller Straße (Ostumfahrung) herzustellen. Die Ostumfahrung in diesem Bereich ist förderungstechnisch sogar erster Bauabschnitt der Ostumfahrung. Wissend um die Verkehrsbedeutung dieser Straße wurde der Bahnhofsplatz extra abgesenkt, um einen direkten, niveaugleichen Anschluss an die Unterführung unter den Bahngleisen herzustellen. Ziel war und ist, dass der Fußgängerverkehr zwischen dem ZOB und dem Bahnhof sicher geführt wird und die Ostumfahrung nicht direkt queren muss. An dieser Maxime hat sich bis heute nichts geändert. Bedingt durch die Wegnahme von Zaunanlagen auf dem DB-Gelände hat sich ein gewisser, die Ostumfahrung direkt querender, Fußgängerverkehr zu bestimmten Tageszeiten eingestellt (Gleis 1). Dieser tritt pulkartig innerhalb ganz kurzer Zeit auf und ist in dieser Form auch signaltechnisch nicht abzuwickeln. Für den normalen Fußgängerverkehr stehen nach wie vor die Querungshilfen zur Verfügung. Der Pendlerverkehr soll auch künftig über den Bahnhofsplatz geführt werden.

'''Frage 3:'''

Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße „Am Bahnhof“ unter Berücksich-tigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

'''Antwort:'''

Die Verkehrsdaten, die dem Verkehrsentwickungsplan des Jahres 2004 zu Grunde gelegen haben stammen aus den Jahren 2001 und 2002. Zusammen mit Hessen Mobil wurde im Jahr 2009 das „Verkehrsmodell Stadtregion fortgeschrieben und verfeinert. Hierbei wurden neuere Verkehrszählungen, sowie auch die Verkehrserzeugung durch das Emaillierwerk berücksichtigt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Prognose für das Jahr 2020 eine Verkehrsbelastung auf der Straße Am Bahnhof (Ostumfahrung), im Bereich des ZOB, von 892 Kfz/h (Abendspitze) ausweist.

Fulda, 24. Juni 2013

===Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße===

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für dieses Projekt bereitgestellt?

2. Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Einmündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

3. Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1:'''

Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für das Projekt bereitgestellt?

'''Antwort:'''

Die Vermutung, dass die Busspur in der Rabanusstraße unter Inanspruchnahme von Fördergeldern eingerichtet wurde, ist nicht korrekt. Da nichts umgebaut wurde, sondern lediglich Markierung und Beschilderung verän-dert wurden, wäre eine solche Förderung auch gar nicht möglich gewesen.

'''Frage 2:'''

Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Ein-mündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

'''Antwort:'''

Weil dies von der Stadtverordnetenversammlung im September 2006 im Rahmen des Verkehrskonzeptes für den gesamten Themenkomplex Universitätsplatz/ neue Tiefgarage/ Anlieferung Karstadt so beschlossen wurde. Auf der Grundlage dieses Verkehrskonzeptes konnten die ehemaligen Garagenzufahrten verlegt werden und erst dadurch wurde die heutige Platzfläche für den Universitätsplatz gewonnen. Die Busspur bleibt de facto bestehen, und der Verkehr schwimmt dort mit.

Dieses Verkehrskonzept war auch die Grundlage für die relativ konfliktfrei erfolgte Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone.

'''Frage 3:'''

Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

'''Antwort:'''

Nein.

Fulda, 24. Juni 2013

===Modal Split===

In einer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung zum 18.03.2013 wollten wir in Erfahrung bringen, ob Zahlen zu der Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Stadt Fulda vorliegen. In der Antwort hieß es:

"Der in 2003/2004 modellhaft ermittelte Modal Split ergab einen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 6% und einen ÖPNV-Anteil von ca. 9-10%. Wie hoch die Anteile des motorisierten Individualverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind, lässt sich aus den Modellrechnungen nicht zuverlässig ableiten."

Nach Überprüfung des Verkehrsentwicklungsplans konnten wir jedoch feststellen, dass Zahlen zum MIV-Anteil am Verkehrsaufkommen vorliegen (59 Prozent am Stadtverkehr, 69 Prozent am Gesamtverkehr).

Der Fußgänger- und der Radfahreranteil ist dort zusammengerechnet aufgeführt (27 Prozent Stadt, 17 Prozent Gesamt), der ÖPNV-Anteil beläuft sich auf 14 Prozent.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden der anfragenden Fraktion nicht die vorliegenden Zahlen in vollem Umfang mitgeteilt?

2. Ist der Stadt Fulda Sinn und Zweck der Erstellung eines Modal Splits bekannt?

3. Warum wurden im Verkehrsentwicklungsplans trotz sehr hohem MIV-Anteils keine Gegenmaßnahmen festgelegt zur Senkung dieses MIV-Anteils (zum Beispiel durch Förderung des Umweltverbundes: höhere Taktung des Stadtbusses insbesondere in den urbanen Stadtteilen, fußgängerfreundliche Wegebeziehungen und sicheres und zusammenhängendes Radfahrnetz)?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

In einer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung wollten wir in Erfahrung bringen, ob Zahlen zur Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Stadt Fulda vorliegen. … …

'''Frage 1:'''

Warum wurden der anfragenden Fraktion nicht die vorliegenden Zahlen in vollem Umfang mitgeteilt?

'''Antwort:'''

In der betreffenden Anfrage zur SV-Sitzung vom 18.03.2013 wurde nach der Durchführung von Erhebungen zur Ermittlung des Modal Split in Fulda gefragt. In der betreffenden Antwort wurde mitgeteilt, dass der Modal Split im Zuge der seinerzeitigen Erarbeitungen von VEP und NVP ermittelt worden ist. Zur Klarstellung dieser Aussage möchten wir folgende Erläuterungen geben:

Die im VEP von 2004 aufgeführten Zahlen zur Verkehrsmittelwahl basieren auf den Ergebnissen von Verkehrsmodellrechnungen zur Stadtregion Fulda, die im Zeitraum 2000 bis 2001 durchgeführt wurden und allgemeinen bundesweiten Durchschnittszahlen. Die Zahlenwerte waren damals die aktuell verfügbaren. Dies lässt sich auf der gleichen Seite im VEP nachlesen, von der auch die Zahlen aus dem Vorspann der Anfrage stammen. Kurz danach wurde die 1. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes bearbeitet. Mit einem auf den ÖPNV ausgerichteten Verkehrsmodell wurde der ÖPNV-Anteil an der Verkehrsmittelwahl ermittelt. Insofern sind die Aussagen im VEP zum Modal Split in Bezug auf die Anteile einzelner Verkehrsträger veraltet. Darauf wurde bereits in der Beantwortung der März-Anfrage hingewiesen, und deshalb wurden die Ergebnisse von den Teilbereichen wiedergegeben, die neueren Datums sind. In der Beantwortung der Anfrage zur SV-Sitzung vom 18.03.2013 wurden die jeweils aktuellen Zahlen verwendet, die auf relativ groben Annahmen beruhen. Es wurde des weiteren darauf hingewiesen, wie umfangreich eine aktuell realistische Ermittlung des Modal Split durchgeführt werden müsste und dass dies erst im Zuge der derzeit laufenden kostenpflichtigen SrV-Erhebung (städterelevante Verkehrserhebung / System repräsentativer Verkehrsfragen) der TU Dresden zu erwarten ist.

Bei der seinerzeitigen Antwort wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Stadt sich aus ebendiesen Gründen an der aktuellen, bundesweiten SrV-Aktion zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten beteiligt. Der ein oder andere statistisch ausgewählte Fuldaer hatte bereits das Vergnügen, telefonisch interviewt zu werden. Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung sollen Ende 2014 vorliegen.

In diesem Zusammenhang merken wir an, dass die Bedeutung des ge-samtstädtischen Modal Split oft überschätzt wird, weil er methodisch nicht ausreichend detailliert an Hand von Wegeketten ermittelt wird und des-halb lokal sehr unterschiedlich ausfallen kann. Hier gibt es also keine einheitlich anzuwendende wissenschaftlich fachliche Vorgabe, die eine direkte Vergleichbarkeit erlaubt. Wünschenswert wären hier bundeseinheitliche Regelungen oder Vorgaben, um eine bessere Vergleichbarkeit herstellen zu können. Die laufende Untersuchung der TU Dresden kommt dieser Zielsetzung bereits sehr nahe, deshalb sind wir dabei.

'''Frage 2:'''

Ist der Stadt Fulda Sinn und Zweck der Erstellung eines Modal Split bekannt?

'''Antwort:'''

Die anfragende Fraktion kann davon ausgehen, dass den Mitarbeitern der Fachämter aufgrund ihrer qualifizierten Ausbildung alle wesentlichen Fachkenntnisse bekannt sind.

Der gesamtstädtische Modal Split spielt in der Verkehrsplanung nur eine untergeordnete Rolle und dient der Abfassung genereller Zielvorstellungen. Er hat weder Relevanz für konkrete Projekte noch irgendwelche gesetzlichen Folgen.

Für konkrete verkehrsplanerische Aufgabenstellungen sind die jeweils lokal vorhandenen Problemstellungen einzelner Verkehrsarten relevanter für anzustrebende Lösungsansätze.

Im Übrigen ist uns keine Skala bekannt, aus der ein bestimmter MIV-Anteil als „sehr hoch“ einzustufen wäre. Insbesondere ist es problematisch, PKW- Anteile aus verschiedenen Städten zu vergleichen, bei denen nach unterschiedlichen Methoden ermittelt wurde und bei denen zum Beispiel einerseits Mitfahrer auch als „PKW“ gezählt werden und anderweitig aber separat ausgewiesen werden.

'''Frage 3:'''

Warum wurden im Verkehrsentwicklungsplan trotz sehr hohem MIV-Anteils keine Gegenmaßnahmen festgelegt zur Senkung dieses MIV-Anteils (zum Beispiel durch Förderung des Umweltverbundes: höhere Taktung des Stadtbusses insbesondere in den urbanen Stadtteilen, fußgängerfreundliche Wegebeziehungen und sicheres und zusammenhängendes Radfahrnetz)?

'''Antwort:'''

Im Vorfeld und während der Bearbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes war es erarbeiteter Konsens, dass nicht die gesamte Palette denkbarer Verkehrsthemen abgehandelt werden soll, sondern gezielt Schwerpunktthemen gebildet werden. Die gewählten Schwerpunkte spiegeln dabei die zum damaligen Zeitpunkt wesentlichen Problem- und Handlungsfelder wieder. Die Verkehrsträger ÖPNV und Radverkehr sind bewusst in separaten Konzepten ausführlich behandelt worden, auf die im VEP verwiesen wird und die darauf aufbauen, um konkreter zu werden.

Der VEP ist ein verkehrsträgerübergreifendes Gesamtkonzept, in dem für einen längeren Zeitraum Handlungserfordernisse ermittelt und Handlungsstrategien für die Verwaltung erarbeitet werden . . . eine Projektionsfläche also für Folgegutachten und Aufgabenstellungen. Aus diesen sind dann konkrete Einzelmaßnahmen zu entwickeln.Es war und ist nicht Aufgabe des VEP, ein konkretes Maßnahmenpaket zu beschreiben, sondern dafür, die abstrakte Plattform zu bilden.

Dennoch finden sich im VEP auch Hinweise zu konkreten Maßnahmen, die zu einer Änderung des Modal Split beitragen, beispielsweise bei den Themenbereichen „Straßenräumliches Handlungskonzept“, „Ortseingangssituation“ und „Parkraummanagement“. Hinter allen Themen und separaten Konzepten steht auch die Zielsetzung, den MIV-Anteil an der Gesamtverkehrsleistung auf ein notwendiges und umfeldverträgliches Maß zurückzuführen. Hierbei ist aber zu beachten, dass aufgrund des deutlichen Einpendlerüberschusses sowie des großen Einzugsbereiches von Fulda im Umland ein erhebliches Verkehrsaufkommen generiert wird, das von der Stadt Fulda nicht ohne weiteres in Richtung Umweltverbund beeinflussbar ist.

Die Veränderung des Modal Split ist eine Folge der Umsetzung der Konzepte. Wie schnell die in den Konzepten enthaltenen Maßnahmen umgesetzt werden können, hängt in den meisten Fällen von deren Finanzierbarkeit ab. Inwieweit die bislang umgesetzten Maßnahmen zu einer Veränderung des Modal Split beigetragen haben, wird sich mit dem Vorliegen aktueller Zahlen aus der derzeit laufenden Erhebung „SrV“ der TU Dresden Ende 2014 ablesen lassen.

Fulda, 24.06.2013

==Medien==
* 25.6.13 osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/juni/stadtverordnetenversammlung-rhoenenergie-fulda-gmbh-auf-zielgeraden.html Stadtverordnete – „RhönEnergie Fulda GmbH“ auf Zielgeraden]
* 24.6.13 FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/142675/regional+fulda/fusion-auf-der-tagesordnung-651614 Fusion auf der Agenda]
[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2013]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-06T21:54:13Z

94.219.79.215: /* Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße */ +Antwort

Montag 24. Juni 2013, Fürstensaal

==Tagesordnung==

* Fusion Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH
* Wahl der von der Stadt Fulda in den kommunalen Trägerausschuss der „RhönEnergie Fulda GmbH“ zu entsendenden Mitglieder
* Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 - Aufstellung der Vorschlagsliste
* Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.06.2013
* Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A" Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

'''Tagesordnung II '''

* Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken“, Schlussbericht 208/2013
* 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 142/2013
* Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße" Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss

==Verlauf ==
===Fusion ÜWAG GWV===
====Redebeitrag Fraktionsvorsitzende [[Die LINKE.Offene Liste]]====
[[Datei:Plakat energie.gif|right]]
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Magistrat, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

Der technische Fortschritt im Bereich des Energiewesens bringt es mit sich, dass Strom- und Gasversorgung nicht mehr wie bisher zu trennen sind: Aus Gas wird in Wärme-Kraftkopplungsanlagen, wie auch hier im Stadtschloss und bei zahlreichen Unternehmen und Privathäusern Strom erzeugt und aus zeitweise überschüssiger Windenergie wird Gas gewonnen.

So ist es im Grunde auch nicht verwunderlich, wenn es Bestrebungen gibt, die bisher getrennten Sparten und getrennten Versorger zu vereinen.
Zum Problem wird eine solche Fusion für unsere Fraktion, wenn regionales kommunales Eigentum veräußert werden wird, wie in den Fusionsbedingungen beschrieben.

Zu begrüßen ist, dass es sich bei der Käuferin der städtischen Anteile an der ÜWAG um die Thüga handelt, die sich in kommunalem Besitz befindet.
Warum wir dieser geplanten Fusion trotzdem unsere Zustimmung verweigern müssen werde ich erläutern.

Zunächst wird den kleineren Fraktionen mit der Installation eines Aufsichtsrates und Trägerkonsortiums unter Ausschluss eben dieses Spektrums die demokratischen Kontrollmöglichkeit genommen, die die Stadtverordneten als Verpflichtung mit Übernahme ihres Mandates übernommen haben. Gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen und Gruppen können wir den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zur die Kontrolle des kommunalen Eigentums verpflichtet haben nur sagen: „Die Großen wollen uns nicht dabei haben“. Dies ist ein Demokratiedefizit, dem wir nicht zustimmen können.

Die LINKE.Offene Liste steht zu der im Bundestag beschlossenen Energiewende. Leider wurde sie erst nach Fukushima eingeleitet. Leider hat die Üwag auch mit der Beteiligung an Großkohlekraftwerken, die als CO2 Dreckschleudern den Klimawandel befördern, weiteres Engagement in fossile Brennstoffe (Gaskraftwerke) und Windanlagen in der Nordsee wirtschaftlich und klimatechnisch „auf das falsche Pferd“ gesetzt.

Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen regenerative Energien in der Region, ohne dass der Strom mit Energieverlusten und hohem finanziellen Einsatz über weite Strecken transportiert werden muss. Dies ist billiger, wirtschaftlicher und die Einnahmen aus der Region verbleiben in der Region und können hier wieder reinvestiert werden. Auch die Akzeptenz von neuen Energien wird mit der Beteiligung der Bürger für ihre Region gefördert.

Diese Managementfehler der Üwag werden mit der Fusion mit dem regionalen Gasversorger aber nicht korrigiert. Sondern fortgeschrieben.

Sie begibt sich mit dem Einstieg der Thüga in die Hand einer Holding, die genau wie ehedem die ÜWAG auf Großtechnologien setzt und im Verbund den großen Atomstromkonzernen Paroli bieten will.

Die Thüga gehört zu den Lobbyisten, die die Dinosauriertechnologien der fossilen Brennstoffe weiter am Leben erhalten wollen, bis auch ihre Klimakiller-Kraftwerke abgeschrieben sind. Die Thüga gehört zu der Lobby der Kraftwerksbetreiber, die die Engergiewende verlangsamen wollen und denen „zu viele regenerative“ Energien ein Dorn im Auge sind.

Aber es ist doch ein kommunaler Verbund halten uns die großen Koalitionäre aus CDU, SPD und GRÜN entgegen.

Ja, aber machen sie deswegen eine andere Politik als die ebenfalls in öffentlicher Hand befindlichen Energieriesen RWE oder Vattenfall? Die Thüga ist keine Alternative zu den großen vier der Atomwirtschaft.

Gemeinsam mit der Atomwirtschaft nimmt die Thüga derzeit Einfluss auf Entscheider im Bundestag und ab September möglicherweise entstehender Koalitionen. Aus dem EEG-Topf zur schnelleren Verfügbarkeit von regenerativen Energien sollen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ebenfalls subventioniert und die Konzerne für die Vorhaltung ihrer Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzen belohnt werden. Sie machen gemeinsame Sache und torpedieren die Energiewende.

Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen,

* wir wollen eine tatsächliche demokratische, regionale Engergieversorgung.
* Wir wollen eine Energieversorgung, die an den Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen ausgerichtet ist.
* Wir wollen Preise, die die Versorgung auch der Menschen sicherstellt, die wegen der Umverteilung von Unten nach Oben oft einfach abgeknipst werden.
* Wir brauchen Sozialtarife, wie es einem Versorger gebührt, der zum Allgemeinwohl verpflichtet ist
* Wir wollen Beschäftigungssicherheit bei den Kollegen von GWV und ÜWAG – kein Outsourcing, Tarifflucht und sonstige Methoden der großen Konzerne

Wir stimmen jetzt mit „NEIN“ – Wir werden zukünftig aber noch genauer das Geschäftsgebaren der Strom- und Gasversorgers versuchen zu beobachten –im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gelassen werden. Und der Fusionsprozess hat uns auch gezeigt: auch die Geschäftspolitik der Thüga benötigt mehr öffentliche Kontrolle und Kritik.

----
'''Presse:'''
*

'''Mehr auf dem fuldawiki [[Fusionsprozess Üwag/GWV]]'''

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Stellen ProCommunitas===
[[Datei:Prokom.jpg|right]]

Bereits im April erwarteten wir Auskunft auf unsere Fragen zu Arbeitsstellen bei der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas. Leider wurden unsere Fragen nicht beantwortet und liegen auch nicht schriftlich vor.

Wir geben dem Magistrat nochmals Gelegenheit der Auskunftspflicht gegenüber den Stadtverordneten nachzukommen und stellen unsere Fragen aus dem April erneut:

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste

b) Kindergarten

c) Betriebsamt

----
'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Möller'''

1. Wie viele Stellen wurden seit 01.01.2013 durch die proCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

3 Stellen wurden ausgeschrieben, 2 besetzt.

2. Wie viele langjährige Beschäftigte der proCommunitas wurden seit 01.01.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wie viele Personen
werden bis zum 01.05.2013 noch übernommen?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen?

Derzeit sind 25 langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem VZÄ von rund 19 bei der proCommunitas GmbH beschäftigt. Hierin sind bereits Beschäftigte enthalten, die erst im Laufe des Jahres 2013 die 4 jährige Beschäftigungszeit erreichen.

Die Ankündigungen zur Übernahme in den TVöD befinden sich derzeit in der Umsetzung. Bereits im Februar 2013 sind Vorgespräche mit dem Personalrat der Stadt Fulda geführt worden.

Darüber hinaus fanden im Februar Gespräche mit Erzieherinnen statt, die seit 3 bis 4 Jahren bei der proCommunitas GmbH beschäftigt sind. Zielsetzung war, diesen Mitarbeiterinnen vorrangig eine Stelle in den U3 Gruppen anzubieten, mit dem Vorteil,
dass diese Erzieherinnen zwischen den Einrichtungen und der individuell gewünschten
Arbeitszeit frei auswählen konnten. Vier Erzieherinnen haben sich bereits für die Annahme eines städtischen Arbeitsvertrages mit einer Arbeitszeit zwischen 75% und 100% entschieden. Eine entsprechende Einstellungsvorlage zum 01.08.2013 (Start neue U3 Gruppen) hat Herr Oberbürgermeister bereits an den Personalrat gegeben.

Derzeit sind die restlichen Stellen für die U3 Gruppen nach TVöD ausgeschrieben
(restliche U3 Stellen: Sturmiusschule (3,6), Münsterfeld (3,26), Ahornbaum/Haimbach 2,7). Vorrangig werden auch hierbei Mitarbeiterinnen der
proCommunitas berücksichtigt.

Folgende Übernahmen in den TVöD sind umgesetzt bzw.in Vorbereitung
{| Border=1
|Betriebsamt
|3 Personen
|3,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Reinigungsdienst
|3 Personen
|1,6 VZK
|01.05.2013
|-
|Hausmeister
|8 Personen
|8,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Erzieherinnen
|18 Personen
|14,1 VZK
|01.08.2013
|-
|Summen
|32
|26,7
|}

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2013-06-24/Behandelte_Anfragen_2013-06-24.pdf| Original hier Seite 10]

Mehr auf dem fuldawiki: zur [[ProCommunitas GmbH]]

===Wohnraumsituation in Fulda===

Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.

Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.

Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.

Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.

Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1:'''

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda wird dem IWU Darmstadt ein Gutachten zum Wohnungsbestand und dessen Weiterentwicklung beauftragen. Die internen Vorabsprachen aller beteiligter Ämter haben stattgefunden.

Darüber hinaus wird die Stadt Fulda in enger Abstimmung mit den Hessischen Ministerien versuchen, Wohnbaufördermittel nach Fulda zu bekommen und diese komplementär für spezifische Vorhaben aufzustocken.

Die Stadt Fulda wird versuchen, städtische Grundstücke für Wohnungsbau zu erschließen.

Die Stadt hatte zu einem runden Tisch der Gesellschaft eingeladen.

'''Frage 2:'''

Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

'''Antwort:'''

Ja.

'''Frage 3:'''

Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept „Wohnen für Hilfe“, das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhandenen Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

'''Antwort:'''
Die genannten Initiativen sind wertvoll für selbstorganisierte Netzwerke. Die Stadt Fulda ist über das Bürgerbüro eng mit der Hochschule verzahnt und unterstützt diese Bestrebungen.

Fulda, 24. Juni 2013

===Anfrage gechipte Mülltonnen===

Nach der europaweiten Ausschreibung der kommunalen Müllabfuhr, welche im Februar 2013 ohne das Wissen der Stadtverordnetenversammlung stattfand, wirft die Müllentsorgung erneut kritische Fragen auf: 29.000 Mülltonnen im Stadtgebiet sind nun durch die Gewinnerin der Ausschreibung, der Veolia mit einem Chip versehen.

Personenbezogene Daten stellen in der heutigen Zeit einen enormen wirtschaftlichen Wert dar und ergeben ein verwertbares Marketing Profil. Es stellt sich die Frage, ob diese eindeutige Identifikation des Mülls notwendig ist. Die technische Umsetzung Müll zu identifizieren und Konsumprofile zu erstellen ist nach heutigem Stand der Technik bereits möglich.

Die Linke Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wer hat den Ausschreibungtext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet vorgeschlagen?

2. Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

3. Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort?, Eigentümer?, Gewicht? Zusammensetzung?)

4. Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1:'''

Wer hat den Ausschreibungstext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet, vorgeschlagen?

'''Antwort:'''

Der Ausschreibungstext für die europaweite Ausschreibung wurde von der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung der Stadt Fulda, gemeinsam mit dem versierten Planungsbüro Abfallwirtschaft, PAW, Bad Sooden-Allendorf erstellt.

'''Frage 2:'''

Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

'''Antwort:'''

Das Behälter-Identifikationssystem (Transponderchip und Aufkleber) dient der Zuordnung der Behälter zu den Grundstücken, für die sie bestellt wurden und der Zuordnung zu den angemeldeten Entleerungsintervallen (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün). Diese Daten sind in Klarschrift auf den Tonnenaufklebern abgedruckt und über den Chip mit den Fahrzeugscannern lesbar. Mit dem System wird es für die Haushalte leichter, vertauschte Tonnen wiederzufinden, das Entsorgungsunternehmen wird „entführte“ Behälter identifizieren können. Zudem wird die Nutzung nicht angemeldeter Abfalltonnen, die die Gemeinschaft der Gebührenzahler belastet, wegen des Fehlens der Chips und der Aufkleber nicht mehr möglich sein.

'''Frage 3:'''

Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort? Eigentümer? Gewicht? Zusammensetzung?)

'''Antwort:'''

Bei der Entleerung der Behälter wird über den Chip und den Fahrzeugscannernur die Zuordnung der Behälter zum Grundstück, für das sie bestellt wurden, und zum angemeldeten Entleerungsintervall (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün) erfasst. Fälschlich bereitgestellte Behälter werden nicht entleert.

Darüber hinaus sind Name und Adresse des Grundstückseigentümers (Besteller des Behälters, Gebührenpflichtiger)bei der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung sowie dem Steueramt der Stadt Fulda erfasst.

Diese Angaben liegen auch dem Entsorgungsunternehmen vor, das dem Grundstückseigentümer Abfallbehälter, die im Eigentum des Entsorgers verbleiben, zur Nutzung überlässt.

Die Registrierung von Gewicht und Zusammensetzung der Abfälle in den Abfalltonnen war nicht Bestandteil der Ausschreibung. Die kostspieligen technischen Zusatzeinrichtungen für solche Erhebungen sind an den Müllfahrzeugen der Firma Veolia Umweltservice West GmbH nicht installiert.

'''Frage 4:'''

Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

'''Antwort 4:'''

Zugriff auf die o. g. Daten haben die Mitarbeiter der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung und des Steueramtes der Stadt Fulda sowie die Mitarbeiter der Dispositionsabteilung der Firma Veolia Umweltservice West GmbH. Die Verwendung der Daten wird von den Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Entsorgungsunternehmens kontrolliert.

=== Anfrage Klinikverbund ===

Die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung schafft erhebliche Schieflagen in der Betreuung der Kranken. Gewinnorientiert arbeitende private Kliniken setzen auf möglichst viele Operationen mit hohen Fallpauschalen und betreiben “Rosinenpickerei”.
Öffentliche Kliniken mit Versorgungsverpflichtung haben oft das Nachsehen im Wettbewerb in einem entstandenen “Gesundheitsmarkt”

Der Hessische Gesundheitsminister plant einen hessenweiten Konzern öffentlicher Krankenhäuser, andere Überlegungen gehen in Richtung regionaler Verbund um die Schieflage der öffentlichen Krankenhäuser auszugleichen

Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es neuerliche Tendenzen wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

2. Welche weiteren strukturellen Massnahmen sind derzeit beabsichtigt Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

3. Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B.derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

----

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage 1 :'''
Gibt es neuerliche Tendenzen, wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

'''Antwort:'''

Mögliche Verbundlösungen werden in verschiedenen Varianten diskutiert. Gegenwärtig erfolgt eine vom Hessischen Sozialministerium bei PWC beauftragte indikative Unternehmensbewertung.

'''Frage 2:'''

Welche weiteren strukturellen Maßnahmen sind derzeit Beabsichtigt, Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

'''Antwort:'''

Die Klinikum Fulda gAG ist ein Medizinunternehmen, das sich in einem wettbewerblich organisierten Marktumfeld bewähren muss. Einnahmen und Ausgaben sind in einem permanenten Optimierungsprozess in Übereinstimmung zu bringen.

'''Frage 3:'''

Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B. derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

'''Antwort:'''

Der Magistrat trägt nicht die in der Fragestellung enthaltenen Unterstellungen mit. Die Krankenhausfinanzierung liegt in
der Verantwortung und Zuständigkeit des Landes Hessen. Das Land wird die bisherige Objektförderung in eine Pauschalförderung ab 2016 umstellen.

===Projekt Rang-Quartier===

In dem Gebäude der ehemaligen Fuldaer Verlagsanstalt/Volkszeitung haben Umbaumaßnahmen begonnen. Nachbarn sind besorgt über Änderungen des Investors, an dem Bestandsgebäude und den Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke.

Wir fragen den Magistrat

1. Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

2. Gibt es neue Entwicklungen bzgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksverkaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)

3. Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

----
'''Frage 1:'''

Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

'''Antwort:'''

Das Gebäude wird teilweise abgebrochen und in einigen Bereichen in glei-cher Höhe wiederaufgebaut, andere Bereiche werden aufgestockt.
Der heute zweigeschossige Bereich entlang der Grenze zu den Garten-grundstücken der Brauhausstraße wird auch nach der Baumaßnahme zweigeschossig bleiben.

Die Aufstockung erfolgt im Bereich des „Mittelbaus“, welcher in Richtung Osten an das städtische Grundstück anstößt.

'''Frage 2:'''

Gibt es neue Entwicklungen bezgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksver-kaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)?

'''Antwort:'''

Der aktuell vorliegende Bauantrag sieht, analog zur Bauvoranfrage, auf dem an die ehemalige Verlagsanstalt angrenzenden Grundstücksteil die Errichtung von Stellplätzen vor. Zugleich nimmt dieses Grundstück die durch die Aufstockung vergrößerte Abstandsfläche auf.
Insofern gibt es keine neue Entwicklung, da beide Sachverhalte bereits Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses waren.

'''Frage 3:'''

Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

'''Antwort:'''

Das Grundstück ist ausgeschrieben. Eine Auswertung der Angebote erfolgt derzeit und mündet in eine Gremienvorlage. Eine Magistratsvorlage zum Baurecht wird erarbeitet.

Fulda, 24. Juni2013

===Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB===

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ostumfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 KFZ/Spitzenstunde für den Bereich am ZOB berechnet. Wir vermuten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile erbaute Einkaufszentrum "Emaillierwerk" noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu erwartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie den Fußgängern kommen wird.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden für den Busverkehr von/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

2. Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

3. Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße Am Bahnhof unter Berücksichtigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ost-umfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrsentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 Kfz/Spitzenstunde für den Bereich des ZOB berechnet. Wir vermu-ten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile er-baute Einkaufszentrum „Emaillierwerk“ noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu er-wartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie Fußgängern kommen wird.

'''Frage 1:
'''
Werden für den Busverkehr vom/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

'''Antwort:'''

Die Ostumfahrung ist eine zweistreifige Straße mit je einer Fahrspur pro Fahrtrichtung. Sie ist für das anfallende Fahrzeugaufkommen vollkommen ausreichend dimensioniert. Gemäß der RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) beträgt die Leistungsfähigkeit einer solchen „Verbindungsstraße“ 800 – 1800 Kfz/h. Darüber hinaus verläuft die Ostumfahrung im Bereich der Bahnhofes und des ZOB auf einer „Brücke“, so dass die Anlage einer zusätzlichen Busspur in diesem Bereich, allein konstruktiv, nicht mit einem vertretbaren Kostenaufwand herzustellen wäre. In den übrigen Bereichen wie z. B. in der Kurfürstenstraße steht nicht der Raum zur Anlage von zusätzlichen Busspuren zur Verfügung. Zurzeit wird noch geprüft, ob die vorhandenen Taxenstände, direkt vor dem Bahnhofsgebäude, verlegt werden können, um hierdurch einen besseren Verkehrsfluss zu erzielen. Darüber hinaus ist an den Lichtsignalanlagen mit Busbeschleunigung eine bevorrechtigte Lenkung der Busse gewährleistet.

'''Frage 2:'''

Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

'''Antwort:'''

Bereits bei der Planung zum Umbau des Bahnhofsplatzes war bekannt, dass es Ziel der Stadt ist, zur Entlastung der Innenstadtstraßen, eine Straßenverbindung von der Leipziger Straße zur Künzeller Straße (Ostumfahrung) herzustellen. Die Ostumfahrung in diesem Bereich ist förderungstechnisch sogar erster Bauabschnitt der Ostumfahrung. Wissend um die Verkehrsbedeutung dieser Straße wurde der Bahnhofsplatz extra abgesenkt, um einen direkten, niveaugleichen Anschluss an die Unterführung unter den Bahngleisen herzustellen. Ziel war und ist, dass der Fußgängerverkehr zwischen dem ZOB und dem Bahnhof sicher geführt wird und die Ostumfahrung nicht direkt queren muss. An dieser Maxime hat sich bis heute nichts geändert. Bedingt durch die Wegnahme von Zaunanlagen auf dem DB-Gelände hat sich ein gewisser, die Ostumfahrung direkt querender, Fußgängerverkehr zu bestimmten Tageszeiten eingestellt (Gleis 1). Dieser tritt pulkartig innerhalb ganz kurzer Zeit auf und ist in dieser Form auch signaltechnisch nicht abzuwickeln. Für den normalen Fußgängerverkehr stehen nach wie vor die Querungshilfen zur Verfügung. Der Pendlerverkehr soll auch künftig über den Bahnhofsplatz geführt werden.

'''Frage 3:'''

Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße „Am Bahnhof“ unter Berücksich-tigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

'''Antwort:'''

Die Verkehrsdaten, die dem Verkehrsentwickungsplan des Jahres 2004 zu Grunde gelegen haben stammen aus den Jahren 2001 und 2002. Zusammen mit Hessen Mobil wurde im Jahr 2009 das „Verkehrsmodell Stadtregion fortgeschrieben und verfeinert. Hierbei wurden neuere Verkehrszählungen, sowie auch die Verkehrserzeugung durch das Emaillierwerk berücksichtigt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Prognose für das Jahr 2020 eine Verkehrsbelastung auf der Straße Am Bahnhof (Ostumfahrung), im Bereich des ZOB, von 892 Kfz/h (Abendspitze) ausweist.

Fulda, 24. Juni 2013

===Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße===

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für dieses Projekt bereitgestellt?

2. Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Einmündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

3. Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1:'''

Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für das Projekt bereitgestellt?

'''Antwort:'''

Die Vermutung, dass die Busspur in der Rabanusstraße unter Inanspruchnahme von Fördergeldern eingerichtet wurde, ist nicht korrekt. Da nichts umgebaut wurde, sondern lediglich Markierung und Beschilderung verän-dert wurden, wäre eine solche Förderung auch gar nicht möglich gewesen.

'''Frage 2:'''

Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Ein-mündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

'''Antwort:'''

Weil dies von der Stadtverordnetenversammlung im September 2006 im Rahmen des Verkehrskonzeptes für den gesamten Themenkomplex Universitätsplatz/ neue Tiefgarage/ Anlieferung Karstadt so beschlossen wurde. Auf der Grundlage dieses Verkehrskonzeptes konnten die ehemaligen Garagenzufahrten verlegt werden und erst dadurch wurde die heutige Platzfläche für den Universitätsplatz gewonnen. Die Busspur bleibt de facto bestehen, und der Verkehr schwimmt dort mit.

Dieses Verkehrskonzept war auch die Grundlage für die relativ konfliktfrei erfolgte Umwandlung der Bahnhofstraße in eine Fußgängerzone.

'''Frage 3:'''

Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

'''Antwort:'''

Nein.

Fulda, 24. Juni 2013

===Modal Split===

In einer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung zum 18.03.2013 wollten wir in Erfahrung bringen, ob Zahlen zu der Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Stadt Fulda vorliegen. In der Antwort hieß es:

"Der in 2003/2004 modellhaft ermittelte Modal Split ergab einen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 6% und einen ÖPNV-Anteil von ca. 9-10%. Wie hoch die Anteile des motorisierten Individualverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind, lässt sich aus den Modellrechnungen nicht zuverlässig ableiten."

Nach Überprüfung des Verkehrsentwicklungsplans konnten wir jedoch feststellen, dass Zahlen zum MIV-Anteil am Verkehrsaufkommen vorliegen (59 Prozent am Stadtverkehr, 69 Prozent am Gesamtverkehr).

Der Fußgänger- und der Radfahreranteil ist dort zusammengerechnet aufgeführt (27 Prozent Stadt, 17 Prozent Gesamt), der ÖPNV-Anteil beläuft sich auf 14 Prozent.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden der anfragenden Fraktion nicht die vorliegenden Zahlen in vollem Umfang mitgeteilt?

2. Ist der Stadt Fulda Sinn und Zweck der Erstellung eines Modal Splits bekannt?

3. Warum wurden im Verkehrsentwicklungsplans trotz sehr hohem MIV-Anteils keine Gegenmaßnahmen festgelegt zur Senkung dieses MIV-Anteils (zum Beispiel durch Förderung des Umweltverbundes: höhere Taktung des Stadtbusses insbesondere in den urbanen Stadtteilen, fußgängerfreundliche Wegebeziehungen und sicheres und zusammenhängendes Radfahrnetz)?

==Medien==
* 25.6.13 osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/juni/stadtverordnetenversammlung-rhoenenergie-fulda-gmbh-auf-zielgeraden.html Stadtverordnete – „RhönEnergie Fulda GmbH“ auf Zielgeraden]
* 24.6.13 FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/142675/regional+fulda/fusion-auf-der-tagesordnung-651614 Fusion auf der Agenda]
[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2013]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-06T21:37:30Z

94.219.79.215: /* Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB */ + Antwort

Montag 24. Juni 2013, Fürstensaal

==Tagesordnung==

* Fusion Überlandwerk Fulda Aktiengesellschaft und Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH
* Wahl der von der Stadt Fulda in den kommunalen Trägerausschuss der „RhönEnergie Fulda GmbH“ zu entsendenden Mitglieder
* Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 - Aufstellung der Vorschlagsliste
* Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 24.06.2013
* Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 - "Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen, Teilbereich A" Beschluss über die erneute Offenlegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

'''Tagesordnung II '''

* Vergleichende Prüfung „Gesundheitswesen - Kliniken“, Schlussbericht 208/2013
* 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda, Fulda Galerie Nr. 5 ‚Wohnpark Bastion’
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 142/2013
* Bebauungsplan Nr. 169 "Industriegebiet südlich Karrystraße" Aufstellungs- sowie Offenlegungsbeschluss

==Verlauf ==
===Fusion ÜWAG GWV===
====Redebeitrag Fraktionsvorsitzende [[Die LINKE.Offene Liste]]====
[[Datei:Plakat energie.gif|right]]
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Magistrat, sehr gehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger

Der technische Fortschritt im Bereich des Energiewesens bringt es mit sich, dass Strom- und Gasversorgung nicht mehr wie bisher zu trennen sind: Aus Gas wird in Wärme-Kraftkopplungsanlagen, wie auch hier im Stadtschloss und bei zahlreichen Unternehmen und Privathäusern Strom erzeugt und aus zeitweise überschüssiger Windenergie wird Gas gewonnen.

So ist es im Grunde auch nicht verwunderlich, wenn es Bestrebungen gibt, die bisher getrennten Sparten und getrennten Versorger zu vereinen.
Zum Problem wird eine solche Fusion für unsere Fraktion, wenn regionales kommunales Eigentum veräußert werden wird, wie in den Fusionsbedingungen beschrieben.

Zu begrüßen ist, dass es sich bei der Käuferin der städtischen Anteile an der ÜWAG um die Thüga handelt, die sich in kommunalem Besitz befindet.
Warum wir dieser geplanten Fusion trotzdem unsere Zustimmung verweigern müssen werde ich erläutern.

Zunächst wird den kleineren Fraktionen mit der Installation eines Aufsichtsrates und Trägerkonsortiums unter Ausschluss eben dieses Spektrums die demokratischen Kontrollmöglichkeit genommen, die die Stadtverordneten als Verpflichtung mit Übernahme ihres Mandates übernommen haben. Gemeinsam mit den anderen kleinen Fraktionen und Gruppen können wir den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zur die Kontrolle des kommunalen Eigentums verpflichtet haben nur sagen: „Die Großen wollen uns nicht dabei haben“. Dies ist ein Demokratiedefizit, dem wir nicht zustimmen können.

Die LINKE.Offene Liste steht zu der im Bundestag beschlossenen Energiewende. Leider wurde sie erst nach Fukushima eingeleitet. Leider hat die Üwag auch mit der Beteiligung an Großkohlekraftwerken, die als CO2 Dreckschleudern den Klimawandel befördern, weiteres Engagement in fossile Brennstoffe (Gaskraftwerke) und Windanlagen in der Nordsee wirtschaftlich und klimatechnisch „auf das falsche Pferd“ gesetzt.

Wir Bürgerinnen und Bürger brauchen regenerative Energien in der Region, ohne dass der Strom mit Energieverlusten und hohem finanziellen Einsatz über weite Strecken transportiert werden muss. Dies ist billiger, wirtschaftlicher und die Einnahmen aus der Region verbleiben in der Region und können hier wieder reinvestiert werden. Auch die Akzeptenz von neuen Energien wird mit der Beteiligung der Bürger für ihre Region gefördert.

Diese Managementfehler der Üwag werden mit der Fusion mit dem regionalen Gasversorger aber nicht korrigiert. Sondern fortgeschrieben.

Sie begibt sich mit dem Einstieg der Thüga in die Hand einer Holding, die genau wie ehedem die ÜWAG auf Großtechnologien setzt und im Verbund den großen Atomstromkonzernen Paroli bieten will.

Die Thüga gehört zu den Lobbyisten, die die Dinosauriertechnologien der fossilen Brennstoffe weiter am Leben erhalten wollen, bis auch ihre Klimakiller-Kraftwerke abgeschrieben sind. Die Thüga gehört zu der Lobby der Kraftwerksbetreiber, die die Engergiewende verlangsamen wollen und denen „zu viele regenerative“ Energien ein Dorn im Auge sind.

Aber es ist doch ein kommunaler Verbund halten uns die großen Koalitionäre aus CDU, SPD und GRÜN entgegen.

Ja, aber machen sie deswegen eine andere Politik als die ebenfalls in öffentlicher Hand befindlichen Energieriesen RWE oder Vattenfall? Die Thüga ist keine Alternative zu den großen vier der Atomwirtschaft.

Gemeinsam mit der Atomwirtschaft nimmt die Thüga derzeit Einfluss auf Entscheider im Bundestag und ab September möglicherweise entstehender Koalitionen. Aus dem EEG-Topf zur schnelleren Verfügbarkeit von regenerativen Energien sollen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke ebenfalls subventioniert und die Konzerne für die Vorhaltung ihrer Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzen belohnt werden. Sie machen gemeinsame Sache und torpedieren die Energiewende.

Einer solchen Politik können wir nicht zustimmen,

* wir wollen eine tatsächliche demokratische, regionale Engergieversorgung.
* Wir wollen eine Energieversorgung, die an den Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen ausgerichtet ist.
* Wir wollen Preise, die die Versorgung auch der Menschen sicherstellt, die wegen der Umverteilung von Unten nach Oben oft einfach abgeknipst werden.
* Wir brauchen Sozialtarife, wie es einem Versorger gebührt, der zum Allgemeinwohl verpflichtet ist
* Wir wollen Beschäftigungssicherheit bei den Kollegen von GWV und ÜWAG – kein Outsourcing, Tarifflucht und sonstige Methoden der großen Konzerne

Wir stimmen jetzt mit „NEIN“ – Wir werden zukünftig aber noch genauer das Geschäftsgebaren der Strom- und Gasversorgers versuchen zu beobachten –im Rahmen der Möglichkeiten, die uns gelassen werden. Und der Fusionsprozess hat uns auch gezeigt: auch die Geschäftspolitik der Thüga benötigt mehr öffentliche Kontrolle und Kritik.

----
'''Presse:'''
*

'''Mehr auf dem fuldawiki [[Fusionsprozess Üwag/GWV]]'''

==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Stellen ProCommunitas===
[[Datei:Prokom.jpg|right]]

Bereits im April erwarteten wir Auskunft auf unsere Fragen zu Arbeitsstellen bei der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas. Leider wurden unsere Fragen nicht beantwortet und liegen auch nicht schriftlich vor.

Wir geben dem Magistrat nochmals Gelegenheit der Auskunftspflicht gegenüber den Stadtverordneten nachzukommen und stellen unsere Fragen aus dem April erneut:

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste

b) Kindergarten

c) Betriebsamt

----
'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] Möller'''

1. Wie viele Stellen wurden seit 01.01.2013 durch die proCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

3 Stellen wurden ausgeschrieben, 2 besetzt.

2. Wie viele langjährige Beschäftigte der proCommunitas wurden seit 01.01.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wie viele Personen
werden bis zum 01.05.2013 noch übernommen?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen?

Derzeit sind 25 langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem VZÄ von rund 19 bei der proCommunitas GmbH beschäftigt. Hierin sind bereits Beschäftigte enthalten, die erst im Laufe des Jahres 2013 die 4 jährige Beschäftigungszeit erreichen.

Die Ankündigungen zur Übernahme in den TVöD befinden sich derzeit in der Umsetzung. Bereits im Februar 2013 sind Vorgespräche mit dem Personalrat der Stadt Fulda geführt worden.

Darüber hinaus fanden im Februar Gespräche mit Erzieherinnen statt, die seit 3 bis 4 Jahren bei der proCommunitas GmbH beschäftigt sind. Zielsetzung war, diesen Mitarbeiterinnen vorrangig eine Stelle in den U3 Gruppen anzubieten, mit dem Vorteil,
dass diese Erzieherinnen zwischen den Einrichtungen und der individuell gewünschten
Arbeitszeit frei auswählen konnten. Vier Erzieherinnen haben sich bereits für die Annahme eines städtischen Arbeitsvertrages mit einer Arbeitszeit zwischen 75% und 100% entschieden. Eine entsprechende Einstellungsvorlage zum 01.08.2013 (Start neue U3 Gruppen) hat Herr Oberbürgermeister bereits an den Personalrat gegeben.

Derzeit sind die restlichen Stellen für die U3 Gruppen nach TVöD ausgeschrieben
(restliche U3 Stellen: Sturmiusschule (3,6), Münsterfeld (3,26), Ahornbaum/Haimbach 2,7). Vorrangig werden auch hierbei Mitarbeiterinnen der
proCommunitas berücksichtigt.

Folgende Übernahmen in den TVöD sind umgesetzt bzw.in Vorbereitung
{| Border=1
|Betriebsamt
|3 Personen
|3,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Reinigungsdienst
|3 Personen
|1,6 VZK
|01.05.2013
|-
|Hausmeister
|8 Personen
|8,0 VZK
|01.05.2013
|-
|Erzieherinnen
|18 Personen
|14,1 VZK
|01.08.2013
|-
|Summen
|32
|26,7
|}

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2013-06-24/Behandelte_Anfragen_2013-06-24.pdf| Original hier Seite 10]

Mehr auf dem fuldawiki: zur [[ProCommunitas GmbH]]

===Wohnraumsituation in Fulda===

Die Wohnraumsituation in Fulda hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert.

Die Liga der freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Bestandsaufnahme des Wohnraumbedarfes fest, dass in den nächsten 5 Jahren in der Stadt 1400 Wohnungen fehlen werden.

Statt Zunahme bedarfsgerechten Wohnungsbestandes ist jährliche Abnahme zu verzeichnen und immer mehr Sozialwohnungen aus den Bebauungen der 70er Jahre fallen aus der Mietpreisbindung.

Neue bezahlbare Sozialwohnungen werden kaum gebaut, alte Bestände nicht renoviert, die Landeszuschüsse nicht abgerufen.

Vor diesem Hintergrund des steigenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum ergibt sich weiterhin noch die Notwendigkeit Wohnraum für die steigende Anzahl Studierender zur Verfügung zu stellen.

Die LINKE.Offene Liste stellt Magistrat dazu folgende Fragen.

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

2. Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

3. Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept "Wohnen für Hilfe", das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhanden Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Frage 1:'''

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Einwohner der Stadt Fulda ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

'''Antwort:'''

Die Stadt Fulda wird dem IWU Darmstadt ein Gutachten zum Wohnungsbestand und dessen Weiterentwicklung beauftragen. Die internen Vorabsprachen aller beteiligter Ämter haben stattgefunden.

Darüber hinaus wird die Stadt Fulda in enger Abstimmung mit den Hessischen Ministerien versuchen, Wohnbaufördermittel nach Fulda zu bekommen und diese komplementär für spezifische Vorhaben aufzustocken.

Die Stadt Fulda wird versuchen, städtische Grundstücke für Wohnungsbau zu erschließen.

Die Stadt hatte zu einem runden Tisch der Gesellschaft eingeladen.

'''Frage 2:'''

Seit 2005 sind im städtischen Etat keine Mittel mehr für eine kommunale Kofinanzierung vorgesehen (zuvor jährlich immerhin 25 Wohnungen). Wird der Magistrat dafür eintreten für die kommenden Haushalte wieder Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereit zu stellen und somit auch wieder Landesmittel abgerufen werden können?

'''Antwort:'''

Ja.

'''Frage 3:'''

Der Fuldaer Wohnungsmarkt ist weiterhin gekennzeichnet vom fehlenden Wohnraum für wachsende Studierendenzahlen. Wie steht der Magistrat zum Konzept „Wohnen für Hilfe“, das einerseits Studenten Wohnraum schafft, andererseits Senioren in zu großen Wohnungen Alltagshilfen ermöglichen würde? Kann sich der Magistrat eine Kooperation von Stadt und Hochschule vorstellen, vorhandenen Wohnungsbestand für studentisches Wohnen nutzbar zu machen?

'''Antwort:'''
Die genannten Initiativen sind wertvoll für selbstorganisierte Netzwerke. Die Stadt Fulda ist über das Bürgerbüro eng mit der Hochschule verzahnt und unterstützt diese Bestrebungen.

Fulda, 24. Juni 2013

===Anfrage gechipte Mülltonnen===

Nach der europaweiten Ausschreibung der kommunalen Müllabfuhr, welche im Februar 2013 ohne das Wissen der Stadtverordnetenversammlung stattfand, wirft die Müllentsorgung erneut kritische Fragen auf: 29.000 Mülltonnen im Stadtgebiet sind nun durch die Gewinnerin der Ausschreibung, der Veolia mit einem Chip versehen.

Personenbezogene Daten stellen in der heutigen Zeit einen enormen wirtschaftlichen Wert dar und ergeben ein verwertbares Marketing Profil. Es stellt sich die Frage, ob diese eindeutige Identifikation des Mülls notwendig ist. Die technische Umsetzung Müll zu identifizieren und Konsumprofile zu erstellen ist nach heutigem Stand der Technik bereits möglich.

Die Linke Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wer hat den Ausschreibungtext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet vorgeschlagen?

2. Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

3. Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort?, Eigentümer?, Gewicht? Zusammensetzung?)

4. Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

'''Frage 1:'''

Wer hat den Ausschreibungstext, der ein Identifizierungssystem beinhaltet, vorgeschlagen?

'''Antwort:'''

Der Ausschreibungstext für die europaweite Ausschreibung wurde von der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung der Stadt Fulda, gemeinsam mit dem versierten Planungsbüro Abfallwirtschaft, PAW, Bad Sooden-Allendorf erstellt.

'''Frage 2:'''

Was ist mit diesem Identifizierungssystem beabsichtigt?

'''Antwort:'''

Das Behälter-Identifikationssystem (Transponderchip und Aufkleber) dient der Zuordnung der Behälter zu den Grundstücken, für die sie bestellt wurden und der Zuordnung zu den angemeldeten Entleerungsintervallen (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün). Diese Daten sind in Klarschrift auf den Tonnenaufklebern abgedruckt und über den Chip mit den Fahrzeugscannern lesbar. Mit dem System wird es für die Haushalte leichter, vertauschte Tonnen wiederzufinden, das Entsorgungsunternehmen wird „entführte“ Behälter identifizieren können. Zudem wird die Nutzung nicht angemeldeter Abfalltonnen, die die Gemeinschaft der Gebührenzahler belastet, wegen des Fehlens der Chips und der Aufkleber nicht mehr möglich sein.

'''Frage 3:'''

Welche Daten werden explizit erfasst? (Standort? Eigentümer? Gewicht? Zusammensetzung?)

'''Antwort:'''

Bei der Entleerung der Behälter wird über den Chip und den Fahrzeugscannernur die Zuordnung der Behälter zum Grundstück, für das sie bestellt wurden, und zum angemeldeten Entleerungsintervall (14-täglich, 4-wöchentlich rot oder grün) erfasst. Fälschlich bereitgestellte Behälter werden nicht entleert.

Darüber hinaus sind Name und Adresse des Grundstückseigentümers (Besteller des Behälters, Gebührenpflichtiger)bei der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung sowie dem Steueramt der Stadt Fulda erfasst.

Diese Angaben liegen auch dem Entsorgungsunternehmen vor, das dem Grundstückseigentümer Abfallbehälter, die im Eigentum des Entsorgers verbleiben, zur Nutzung überlässt.

Die Registrierung von Gewicht und Zusammensetzung der Abfälle in den Abfalltonnen war nicht Bestandteil der Ausschreibung. Die kostspieligen technischen Zusatzeinrichtungen für solche Erhebungen sind an den Müllfahrzeugen der Firma Veolia Umweltservice West GmbH nicht installiert.

'''Frage 4:'''

Wer hat Zugriff und wer kontrolliert die Verwendung der Daten?

'''Antwort 4:'''

Zugriff auf die o. g. Daten haben die Mitarbeiter der Abfallwirtschafts- und Umweltabteilung und des Steueramtes der Stadt Fulda sowie die Mitarbeiter der Dispositionsabteilung der Firma Veolia Umweltservice West GmbH. Die Verwendung der Daten wird von den Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Entsorgungsunternehmens kontrolliert.

=== Anfrage Klinikverbund ===

Die gegenwärtige Krankenhausfinanzierung schafft erhebliche Schieflagen in der Betreuung der Kranken. Gewinnorientiert arbeitende private Kliniken setzen auf möglichst viele Operationen mit hohen Fallpauschalen und betreiben “Rosinenpickerei”.
Öffentliche Kliniken mit Versorgungsverpflichtung haben oft das Nachsehen im Wettbewerb in einem entstandenen “Gesundheitsmarkt”

Der Hessische Gesundheitsminister plant einen hessenweiten Konzern öffentlicher Krankenhäuser, andere Überlegungen gehen in Richtung regionaler Verbund um die Schieflage der öffentlichen Krankenhäuser auszugleichen

Wir fragen den Magistrat:

1. Gibt es neuerliche Tendenzen wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

2. Welche weiteren strukturellen Massnahmen sind derzeit beabsichtigt Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

3. Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B.derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

----

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Frage 1 :'''
Gibt es neuerliche Tendenzen, wie sich die Stadt Fulda als Eigentümerin der Klinikum Fulda gAG zu einem Klinikverbund stellt?

'''Antwort:'''

Mögliche Verbundlösungen werden in verschiedenen Varianten diskutiert. Gegenwärtig erfolgt eine vom Hessischen Sozialministerium bei PWC beauftragte indikative Unternehmensbewertung.

'''Frage 2:'''

Welche weiteren strukturellen Maßnahmen sind derzeit Beabsichtigt, Einsparpotentiale zu erschließen und die Einnahmesituation zu verbessern? (z.B. mehr Operationsmöglichkeiten, weiteres Outsourcen und damit Tarifumgehung)

'''Antwort:'''

Die Klinikum Fulda gAG ist ein Medizinunternehmen, das sich in einem wettbewerblich organisierten Marktumfeld bewähren muss. Einnahmen und Ausgaben sind in einem permanenten Optimierungsprozess in Übereinstimmung zu bringen.

'''Frage 3:'''

Stimmt der Magistrat der Position zu, dass die Krankenhausfinanzierung im Sinne von Patienten (z.B. derzeit oft unnötige Operationen, Pflegesituation) und der Beschäftigten (hohe Belastungen, Minderverdienst durch Outsourcing) auf komplett andere Beine gestellt werden muss, um der Allgemeinheit zu dienen?

'''Antwort:'''

Der Magistrat trägt nicht die in der Fragestellung enthaltenen Unterstellungen mit. Die Krankenhausfinanzierung liegt in
der Verantwortung und Zuständigkeit des Landes Hessen. Das Land wird die bisherige Objektförderung in eine Pauschalförderung ab 2016 umstellen.

===Projekt Rang-Quartier===

In dem Gebäude der ehemaligen Fuldaer Verlagsanstalt/Volkszeitung haben Umbaumaßnahmen begonnen. Nachbarn sind besorgt über Änderungen des Investors, an dem Bestandsgebäude und den Auswirkungen auf die umliegenden Grundstücke.

Wir fragen den Magistrat

1. Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

2. Gibt es neue Entwicklungen bzgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksverkaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)

3. Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

----
'''Frage 1:'''

Gibt es Änderungen an der Bauhöhe des Gebäudes insbesondere Richtung Osten zu den Gartengrundstücken Brauhausstraße hin?

'''Antwort:'''

Das Gebäude wird teilweise abgebrochen und in einigen Bereichen in glei-cher Höhe wiederaufgebaut, andere Bereiche werden aufgestockt.
Der heute zweigeschossige Bereich entlang der Grenze zu den Garten-grundstücken der Brauhausstraße wird auch nach der Baumaßnahme zweigeschossig bleiben.

Die Aufstockung erfolgt im Bereich des „Mittelbaus“, welcher in Richtung Osten an das städtische Grundstück anstößt.

'''Frage 2:'''

Gibt es neue Entwicklungen bezgl. der Nutzung des in der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Grundstücksver-kaufs in der Brauhausstraße (geteiltes städtisches Grundstück)?

'''Antwort:'''

Der aktuell vorliegende Bauantrag sieht, analog zur Bauvoranfrage, auf dem an die ehemalige Verlagsanstalt angrenzenden Grundstücksteil die Errichtung von Stellplätzen vor. Zugleich nimmt dieses Grundstück die durch die Aufstockung vergrößerte Abstandsfläche auf.
Insofern gibt es keine neue Entwicklung, da beide Sachverhalte bereits Grundlage des Stadtverordnetenbeschlusses waren.

'''Frage 3:'''

Wie weit sind die städtischen Verkaufsbemühungen in Sachen vorderes unbebautes Grundstück in der Brauhausstraße? Welche Planungen von Kaufinteressenten wurden vorgelegt?

'''Antwort:'''

Das Grundstück ist ausgeschrieben. Eine Auswertung der Angebote erfolgt derzeit und mündet in eine Gremienvorlage. Eine Magistratsvorlage zum Baurecht wird erarbeitet.

Fulda, 24. Juni2013

===Ostumfahrung im Bahnhofsbereich, ZOB===

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ostumfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 KFZ/Spitzenstunde für den Bereich am ZOB berechnet. Wir vermuten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile erbaute Einkaufszentrum "Emaillierwerk" noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu erwartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie den Fußgängern kommen wird.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Werden für den Busverkehr von/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

2. Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

3. Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße Am Bahnhof unter Berücksichtigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

----
Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] sieht der bevorstehenden Fertigstellung der Ost-umfahrung mit Sorge entgegen. Im Verkehrsentwicklungsplan des Jahres 2004 wurde im sogenannten Prognose-1-Fall eine Verkehrsbelastung von 1300 Kfz/Spitzenstunde für den Bereich des ZOB berechnet. Wir vermu-ten, dass diese ohnehin schon hohe Belastung durch das mittlerweile er-baute Einkaufszentrum „Emaillierwerk“ noch höher liegt. Es ist dadurch zu befürchten, dass es zu massiven Konfliktsituationen zwischen dem zu er-wartenden Durchgangsverkehr, den ein- und ausfahrenden Bussen sowie Fußgängern kommen wird.

'''Frage 1:
'''
Werden für den Busverkehr vom/zum ZOB separate Busspuren angelegt und falls ja in welchen Bereichen?

'''Antwort:'''

Die Ostumfahrung ist eine zweistreifige Straße mit je einer Fahrspur pro Fahrtrichtung. Sie ist für das anfallende Fahrzeugaufkommen vollkommen ausreichend dimensioniert. Gemäß der RASt 06 (Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen) beträgt die Leistungsfähigkeit einer solchen „Verbindungsstraße“ 800 – 1800 Kfz/h. Darüber hinaus verläuft die Ostumfahrung im Bereich der Bahnhofes und des ZOB auf einer „Brücke“, so dass die Anlage einer zusätzlichen Busspur in diesem Bereich, allein konstruktiv, nicht mit einem vertretbaren Kostenaufwand herzustellen wäre. In den übrigen Bereichen wie z. B. in der Kurfürstenstraße steht nicht der Raum zur Anlage von zusätzlichen Busspuren zur Verfügung. Zurzeit wird noch geprüft, ob die vorhandenen Taxenstände, direkt vor dem Bahnhofsgebäude, verlegt werden können, um hierdurch einen besseren Verkehrsfluss zu erzielen. Darüber hinaus ist an den Lichtsignalanlagen mit Busbeschleunigung eine bevorrechtigte Lenkung der Busse gewährleistet.

'''Frage 2:'''

Wird eine sichere und direkte Fußgängerquerung insbesondere für die Pendler zu den Gleisen 36-38 sowie zum Gleis 1 Richtung Frankfurt über die wohl zukünftig stark belastete Ostumfahrung hergestellt und wie sieht diese gegebenenfalls aus?

'''Antwort:'''

Bereits bei der Planung zum Umbau des Bahnhofsplatzes war bekannt, dass es Ziel der Stadt ist, zur Entlastung der Innenstadtstraßen, eine Straßenverbindung von der Leipziger Straße zur Künzeller Straße (Ostumfahrung) herzustellen. Die Ostumfahrung in diesem Bereich ist förderungstechnisch sogar erster Bauabschnitt der Ostumfahrung. Wissend um die Verkehrsbedeutung dieser Straße wurde der Bahnhofsplatz extra abgesenkt, um einen direkten, niveaugleichen Anschluss an die Unterführung unter den Bahngleisen herzustellen. Ziel war und ist, dass der Fußgängerverkehr zwischen dem ZOB und dem Bahnhof sicher geführt wird und die Ostumfahrung nicht direkt queren muss. An dieser Maxime hat sich bis heute nichts geändert. Bedingt durch die Wegnahme von Zaunanlagen auf dem DB-Gelände hat sich ein gewisser, die Ostumfahrung direkt querender, Fußgängerverkehr zu bestimmten Tageszeiten eingestellt (Gleis 1). Dieser tritt pulkartig innerhalb ganz kurzer Zeit auf und ist in dieser Form auch signaltechnisch nicht abzuwickeln. Für den normalen Fußgängerverkehr stehen nach wie vor die Querungshilfen zur Verfügung. Der Pendlerverkehr soll auch künftig über den Bahnhofsplatz geführt werden.

'''Frage 3:'''

Wie hoch wird die voraussichtliche Verkehrsbelastung PKW/Spitzenstunde in der Straße „Am Bahnhof“ unter Berücksich-tigung der Mehrverkehre des Emaillierwerks sein?

'''Antwort:'''

Die Verkehrsdaten, die dem Verkehrsentwickungsplan des Jahres 2004 zu Grunde gelegen haben stammen aus den Jahren 2001 und 2002. Zusammen mit Hessen Mobil wurde im Jahr 2009 das „Verkehrsmodell Stadtregion fortgeschrieben und verfeinert. Hierbei wurden neuere Verkehrszählungen, sowie auch die Verkehrserzeugung durch das Emaillierwerk berücksichtigt. Als Ergebnis ist festzustellen, dass die Prognose für das Jahr 2020 eine Verkehrsbelastung auf der Straße Am Bahnhof (Ostumfahrung), im Bereich des ZOB, von 892 Kfz/h (Abendspitze) ausweist.

Fulda, 24. Juni 2013

===Förderung einer Busspur in der Rabanusstraße===

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Ist es korrekt, dass die ehemalige Busspur in der Rabanusstraße durch Fördergelder errichtet wurde? Wenn ja, in welcher Höhe und von welcher Regierungsinstitution wurden Gelder für dieses Projekt bereitgestellt?

2. Warum wurde im November 2011 die Busspur zwischen der Einmündung Sturmiusstraße und der Zufahrt der Tiefgarage „Zentrum“ aufgehoben?

3. Ist die Stadt Fulda verpflichtet die Fördergelder, die sie eventuell für den Ausbau dieser Busspur erhalten hat, an die entsprechende Institution zurückzuzahlen?

===Modal Split===

In einer Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung zum 18.03.2013 wollten wir in Erfahrung bringen, ob Zahlen zu der Verteilung des Verkehrsaufkommens in der Stadt Fulda vorliegen. In der Antwort hieß es:

"Der in 2003/2004 modellhaft ermittelte Modal Split ergab einen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 6% und einen ÖPNV-Anteil von ca. 9-10%. Wie hoch die Anteile des motorisierten Individualverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind, lässt sich aus den Modellrechnungen nicht zuverlässig ableiten."

Nach Überprüfung des Verkehrsentwicklungsplans konnten wir jedoch feststellen, dass Zahlen zum MIV-Anteil am Verkehrsaufkommen vorliegen (59 Prozent am Stadtverkehr, 69 Prozent am Gesamtverkehr).

Der Fußgänger- und der Radfahreranteil ist dort zusammengerechnet aufgeführt (27 Prozent Stadt, 17 Prozent Gesamt), der ÖPNV-Anteil beläuft sich auf 14 Prozent.

Die Fraktion „Die LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Warum wurden der anfragenden Fraktion nicht die vorliegenden Zahlen in vollem Umfang mitgeteilt?

2. Ist der Stadt Fulda Sinn und Zweck der Erstellung eines Modal Splits bekannt?

3. Warum wurden im Verkehrsentwicklungsplans trotz sehr hohem MIV-Anteils keine Gegenmaßnahmen festgelegt zur Senkung dieses MIV-Anteils (zum Beispiel durch Förderung des Umweltverbundes: höhere Taktung des Stadtbusses insbesondere in den urbanen Stadtteilen, fußgängerfreundliche Wegebeziehungen und sicheres und zusammenhängendes Radfahrnetz)?

==Medien==
* 25.6.13 osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/juni/stadtverordnetenversammlung-rhoenenergie-fulda-gmbh-auf-zielgeraden.html Stadtverordnete – „RhönEnergie Fulda GmbH“ auf Zielgeraden]
* 24.6.13 FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/142675/regional+fulda/fusion-auf-der-tagesordnung-651614 Fusion auf der Agenda]
[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2013]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-06T21:32:04Z

94.219.79.215: /* Projekt Rang-Quartier */ + Antwort

Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-04T19:06:38Z

94.219.79.215: /* Anfrage Klinikverbund */ Antworten

Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-04T18:25:56Z

94.219.79.215: /* Anfrage gechipte Mülltonnen */ + Antwort

Stadtverordnetenversammlung Juni 2013

2013-07-04T17:43:24Z

94.219.79.215: /* Wohnraumsituation in Fulda */ + Antwort