http://fuldawiki.de/fd/index.php?feed=atom&target=94.219.77.94&title=Spezial%3ABeitr%C3%A4ge 2026-04-27T05:50:27Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_April_2013 2013-05-04T23:37:06Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ Antworten Vogelsbergbahn</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> ===Tagesordnung I===<br /> 1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> 5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell<br /> Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger<br /> öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB<br /> <br /> 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse<br /> der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss <br /> <br /> ==Verlauf==<br /> ===Nachrücken===<br /> Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&amp;ska=profil&amp;pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift <br /> <br /> ===Aktuelle Stunde===<br /> Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage &quot;wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir &quot;können uns kein Sorgenkind ans Bein binden&quot;.<br /> <br /> ===Direkt beantwortete Anfragen===<br /> Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung. <br /> <br /> ====Digitalfunk bei der Feuerwehr====<br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks<br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> 1. Wie ist der Planungsstand?<br /> <br /> Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven<br /> Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-<br /> als auch im Einsatzdienst gesammelt.<br /> <br /> 2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik<br /> <br /> Antwort:<br /> Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.<br /> <br /> Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die<br /> vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.<br /> <br /> 3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits<br /> berichtet werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in<br /> der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte<br /> problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.<br /> <br /> &lt;!--<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion<br /> betr. das Programm<br /> El<br /> ternarbeit sozial<br /> benachteiliger<br /> Familien<br /> in der<br /> Stadt<br /> -<br /> verordnetenversammlung am 18.<br /> 0<br /> 3.2013<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Im Rahmen des Haushalts 2012 wurden auf Antrag der CDU<br /> -<br /> Fraktion Mittel für die El<br /> -<br /> ternarbeit sozial benachteiligter Familien im Innenstadtbereich eingestellt.<br /> Die CDU<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> 1.<br /> Ist das Projekt bereits angelaufen und w<br /> enn ja, wie viele Stadtteilmütter aus wie<br /> vielen Stadtteilen sind hieran beteiligt?<br /> 2.<br /> Wie viele Familien nehmen diese Hilfsangebote an und in welchem Bereich finden<br /> die Hilfen statt?<br /> 3. Gibt es bereits erste Erfolge und ist geplant, das Proje<br /> kt über 2013 hinaus<br /> fortzu<br /> führen?<br /> Zu 1)<br /> Die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 10.000<br /> €<br /> wurden nicht für ein eigenes Pro<br /> -<br /> jekt<br /> verwendet, sondern in Abstimmung mit der AWO als Träger des Projekts Stadtteil<br /> -<br /> mütter sowie verschiedener Elternaktivierungskonzepte wie TAFF und Eltern<br /> -<br /> AG zur Auf<br /> -<br /> stockung und Ausweitung dieser Projekte genutzt; denn wie nachfolgend gezeigt wird, ist<br /> die<br /> Stadt Fulda insgesamt zu klein, um z.B. das Projekt Stadtteilmütter getrennt nach<br /> Stadtteilen zu organisieren.<br /> In 2012 konnte das Projekt „Stadtteilmütter“ planmäßig erweitert und durchgeführt wer<br /> -<br /> den. Es ist gelungen, im ersten Förderhalbjahr 19 Frauen<br /> aus verschiedenen Stadtteilen<br /> Fuldas als Stadtteilmütter zu gewinnen. Zudem konnten im 2. Halbjahr 2012 vier weitere<br /> Interessentinnen gewonnen werden, die mit den Schulungen begannen und voraussicht<br /> -<br /> lich in 2013 ihre Beratungstätigkeit aufnehmen können.<br /> D<br /> ie Stadtteilmütter stammen hauptsächlich aus Kasachstan und Russland. Auch 3 türki<br /> -<br /> sche Frauen eine Frau aus Moldawien nahmen an den Schulungen teil.<br /> Der Arbeitsschwerpunkt des Projektes liegt aufgrund geeigneter Kooperationspartner und<br /> bestehender Bedar<br /> fe in den Stadtteilen Aschenberg, Ziehers<br /> -<br /> Nord und Südend, wobei die<br /> eingesetzten Stadtteilmütter selbst aus dem gesamten Stadtgebiet (z.B. auch Fulda<br /> -<br /> Galerie oder Innenstadt) kommen.<br /> Des Weiteren zielten Aktivitäten auf eine stärkere Vernetzung mit den<br /> im jeweiligen<br /> Stadtteil engagierten Trägern und Institutionen, um die Zielgruppe noch besser erreichen<br /> zu können. So konnte insbesondere die Kooperation mit verschiedenen Kindertagesstät<br /> -<br /> ten wie z.B. Kita Hobbits, Kita St. Paulus, Kita Sonnenschein (Präsen<br /> tation beim Eltern<br /> -<br /> abend, Nutzen von Räumen, etc.) ausgebaut werden. Im Jahr 2013 ist eine Zusammen<br /> -<br /> arbeit der Stadtteilmütter mit der Dalbergschule geplant: 3 Stadtteilmütter<br /> -<br /> davon 1<br /> türkische und 2 russischsprachige<br /> -<br /> sollen das Projekt in der Schule v<br /> orstellen und Fami<br /> -<br /> lien aus dem Schulbezirk nach Bedarf betreuen.<br /> Zu 2)<br /> Innerhalb des gesamten Förderjahres 2012 wurden insgesamt fast 100 Familien besucht<br /> und beraten. Dabei sind insgesamt 8 der qualifizierten Stadtteilmütter im Bereich der<br /> Innenstadt aktiv geworden und haben insgesamt 14 Familien aus der Innenstadt Stadt<br /> -<br /> mitte besucht und unterstützt. Die Familien wurden, wie in der Vergangenheit auch, fast<br /> alle über Mundpropaganda erreicht und vermittelt. Die aufgesuchten Familien befinden<br /> sich zum Teil in belasteten Situationen oder haben bisher wenig oder keine Kontakte zu<br /> den bestehenden Angeboten.<br /> Themen der Unterstützung, Begleitung und Beratung sind eher praktisch orientiert und<br /> niedrigschwellig organisiert. Die Ziele der Familien wu<br /> rden nicht vorneweg durch die<br /> Stadtteilmütter definiert, sondern sind zusammen mit den Familien entwickelt und formu<br /> -<br /> liert worden und, darauf aufbauend, wurde perspektivisch mit den Familien gearbeitet. Es<br /> wird besonders von den Familien geschätzt, dass di<br /> e Stadtteilmütter selbst aus eigener<br /> Erfahrung schöpfen und entsprechend überzeugt handeln und auf dieser Grundlage die<br /> Familien beraten. Zu den Familien ist ein Vertrauensverhältnis aufgebaut worden, das<br /> Eltern vermehrt nutzen, um auch Rat und Unterstützu<br /> ng in Erziehungsfragen zu erhalten.<br /> Zu 3)<br /> Nicht nur die Familien profitieren von dem Projekt. Die Auseinandersetzung mit den Qua<br /> -<br /> lifizierungs<br /> -<br /> und Beratungsthemen, sowie mit der eigenen Lebenswirklichkeit führte die<br /> Stadtteilmütter zu einer Reflektion<br /> der eigenen Rolle und zu Veränderungswünschen in<br /> der eigenen Lebenssituation. Beispiele dafür sind:<br /> -<br /> 4 Stadtteilmütter studieren den Präsenz<br /> -<br /> Studiengang „Soziale Arbeit“ an der<br /> Hochschule Fulda<br /> -<br /> 1 türkische Stadtteilmutter absolvierte erfolgreich einen beru<br /> fsbezogenen Sprach<br /> -<br /> kurs; sie leistete im Anschluss ein 8<br /> -<br /> wöchiges Praktikum im AWO Familientreff<br /> und wird ab Januar 2013 durch einen Honorarvertrag als Kinderbetreuung im Pro<br /> -<br /> jekt Eltern Stärken II eingesetzt<br /> -<br /> 2 Frauen nahmen an einem berufsvorbereitenden<br /> Sprachkurs teil<br /> -<br /> 1 Stadtteilmutter fand nach einer Weiterbildung „Betreuung demenzerkrankter<br /> Menschen“ eine Anstellung in einem Altersheim<br /> Um die Wirksamkeit des Projektes zu überprüfen, findet aktuell in Kooperation mit der<br /> Hochschule Fulda, Frau Prof.<br /> Dr. Ritter, eine Evaluation der Wirkungen sowohl im Blick<br /> auf die eingesetzten Stadtteilmütter (s.o.) als auch auf die betreuten Familien statt.<br /> Die Untersuchung wird voraussichtlich im April ausgewertet sein. Als vorläufiges Ergebnis<br /> lässt sich jedoch s<br /> chon folgendes festhalten:<br /> -<br /> Hauptmotivation sich im Projekt zu engagieren, sind der Wunsch nach eigener<br /> Fortbildung und persönlicher Weiterentwicklung, sowie das Bedürfnis „anderen<br /> helfen zu wollen“.<br /> -<br /> Dem Thema Bildung wird sowohl von den Stadtteilmüttern a<br /> ls auch von den be<br /> -<br /> suchten Familien eine besondere Wichtigkeit beigemessen.<br /> Zusätzlich wurde ein Fragebogen für die Familien entwickelt, in dem die Wahrnehmung<br /> der Familie auf die Wirkungsweise der Stadtteilmütter hinterfragt wird.<br /> Dieser Fragebogen wur<br /> de am Ende der Begleitungs<br /> -<br /> und Unterstützungszeit der Stadt<br /> -<br /> teilmütter durch die Familien ausgefüllt. Die besuchten und betreuten Familien haben es<br /> grundsätzlich sehr begrüßt, dass sie die Unterstützung über das Projekt erhalten haben.<br /> Die persönliche Be<br /> ziehung zur Stadtteilmutter sowie die Beratung in der eigenen<br /> Hausumgebung werden von der Mehrheit der Familien als sehr positiv wahrgenommen.<br /> Viele der Familien konnten durch die Arbeit der Stadtteilmütter in das niedrigschwellige<br /> Elterntraining „ELTERN AG“ oder TAFF („Training, Anleitung, Förderung von und für Fami<br /> -<br /> lien“) vermittelt werden, die ebenfalls von der AWO in verschiedenen Stadtteile<br /> n ange<br /> -<br /> boten werden.<br /> Insgesamt wurden 5 TAFF<br /> -<br /> Erziehungskompetenzkurse mit 30 Frauen sowie 1 Eltern<br /> -<br /> AG<br /> durchgeführt. Die Kurse fanden überwiegend in den Stadtteilen Ziehers<br /> -<br /> Süd, Südend,<br /> Aschenberg und Ziehers<br /> -<br /> Nord statt, werden aber von Eltern aus dem gesa<br /> mten Stadtge<br /> -<br /> biet, insbesondere Familien, mit denen über die Stadtteilmütter ein Kontakt her<br /> gestellt<br /> werden konnte, besucht.<br /> Das Projekt Stadtteilmütter gehört seit vielen Jahren zum Grundbestand des sozialen<br /> Unterstützungsangebotes in Fulda. Es soll auch<br /> über 2013 hinaus fortgeführt werden. Der<br /> Umfang ist dabei auch davon abhängig, ob und in welchem Umfang Drittmittel beschafft<br /> werden können. Bis 2014 besteht eine Förderzusage des Bundesamts für Migration und<br /> Flüchtlinge (BAMF) von jährlich knapp 90.000<br /> €<br /> , so dass eine Fortführung auf dem der<br /> -<br /> zeitigen Niveau zumindest bis Ende 2014 gesichert ist.<br /> Anfrage der<br /> C<br /> WE<br /> -<br /> Stadtverordne<br /> tenfraktion<br /> betr. die<br /> Betreuung<br /> s-<br /> einrichtung der „Dreikäsehoch Fulda gGmbH“<br /> in der<br /> Stadt<br /> veror<br /> d-<br /> netenversammlung am<br /> 29<br /> .<br /> 0<br /> 4<br /> .201<br /> 3<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Die CWE<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat?<br /> 1.<br /> Wann soll die neu zu errichtende Betreuungseinrichtung der „Dreikäsehoch Fulda<br /> gGmbH“ in Betrieb gehen?<br /> 2.<br /> Zu welchem Personalschlüssel hat sich der Träger verpflichtet?<br /> 3.<br /> Gibt es Vertragsbestandteile zwischen der Stadt Fulda und dem Träger hinsichtlich<br /> der Ent<br /> lohnung des angestellten Personals? (Tariflohn/Mindestlohn)<br /> Frage 1<br /> Die Dreikäsehoch gGmbH betreibt bereits Sommer 2011 am Standort Gerloser Weg 70,<br /> 36039 Fulda eine<br /> Kindertageseinrichtung mit 19 Plätzen für Kinder bis zur Vollendung des<br /> 3. Lebensjahres<br /> und 8 Plätzen für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum<br /> Schuleintritt in insgesamt 2 Gruppen.<br /> Da die Einrichtung bis 31.12.2012 aus einer EU<br /> -<br /> Förderung Gelder erhielt, die eine ko<br /> m-<br /> munale Förderung ausschloss, wurde ein Betriebsführungsvertrag<br /> zur Kostenregelung mit<br /> dem Träger erst zum 1.1.2013 geschlossen.<br /> Wann der Betrieb in den geplanten Neubau an der Mackenrodtstraße verlegt und damit<br /> auch erweitert wird, ist noch nicht absehbar. Ziel ist Spätsommer/Herbst 2013.<br /> Frage 2<br /> Der Träger unterl<br /> iegt den gesetzlichen Mindestanforderungen, die sich aus der entspr<br /> e-<br /> chenden Verordnung des Landes vom 17.12.2008 ergeben. Im Betriebsvertrag wurde der<br /> in der Stadt Fulda übliche Personalschlüssel vereinbart, der<br /> ca. 5<br /> -<br /> 10%<br /> über diesen Mi<br /> n-<br /> destanforderungen l<br /> iegt.<br /> Frage 3<br /> Nein, da es sich um einen<br /> freien<br /> Träger handelt. Aufgrund der Schwierigkeiten, Fachpe<br /> r-<br /> sonal für Kitas zu gewinnen, halten wir eine Vergütung deutlich unterhalb des TVöD<br /> für<br /> unrealistisch. Die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung dieser Dinge wird nicht<br /> gesehen.<br /> 1<br /> An<br /> frage<br /> der Stadtverordnetenfraktion<br /> Bündnis 90/ Die Grünen<br /> betr. Durchgangsve<br /> r-<br /> kehr<br /> in der Wiesenmühlenstraße<br /> in der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2013<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Frage 1:<br /> Seitdem die Poller an der Einmündung zum Abtstor<br /> entfernt sind, ist die Wiesenmühle<br /> n<br /> straße<br /> auch für die Durchfahrtsverkehre interessant. Gibt es Erkenntnisse darüber, inwieweit dieser ve<br /> r-<br /> kehrsberuhi<br /> g<br /> te Bereich als Abkürzungsweg für Busse und Pkw genutzt wird?<br /> Antwort:<br /> Da die konkrete<br /> n<br /> Ziele der Verkehr<br /> steilnehmer nur durch aufwändige Verkehrsunters<br /> u<br /> chungen<br /> und Befragungen jedes Einzelnen erfasst werden können lieg<br /> en uns<br /> zu dieser Fragestellung keine<br /> ve<br /> r<br /> wertbaren Erkenntnisse vor.<br /> Aus den Verkehrsbeobachtungen während den Geschwindigkeitsmessungen kan<br /> n die Annahme,<br /> dass die Wiesenmühlenstraße verstärkt als Abkürzungstrecke zwischen Str<br /> a<br /> ßen „Abtstor“ und<br /> „Am Rosengarten“ nicht bestätigt werden.<br /> Frage 2:<br /> Welche durch diese Verkehre verursachten Beschwerden von Anliegern sind bekannt?<br /> Antwort:<br /> Zu Begin<br /> n der Öffnung der Wiesenmühlenstraße im Jahr 2010 und auch im Jahr 2011 hatten ein<br /> i-<br /> ge Anwohner der Wiesenmühlenstraße Anregungen und Bedenken zur Öffnung der Straße geä<br /> u-<br /> ßert. Aktuell sind der Straßenverkehrsbehörde keine Beschwerden aus den letzten Monaten<br /> b<br /> e-<br /> kannt.<br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen<br /> betr. die Finanzierung des Windparks Borkum durch die ÜWAG<br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> Zunächst eine Vorbemerkung:<br /> Über die in der Presse wiedergegebenen Informationen<br /> hinaus bin ich<br /> nicht befugt, aus den Beratungen des Aufsichtsrates weitergehende<br /> Details zu berichten.<br /> Unter diesem Vorbehalt beantworte ich die Fragen im<br /> Zusammenhang wie folgt:<br /> Das ausschließlich als Übergangskredit strukturierte Darlehen beläuft sic<br /> h<br /> a<br /> uf 2,8<br /> Millionen Euro. In der ergänzenden Unternehmensbewertung<br /> durch PWC spielt dieser Vorgang keine Rolle.<br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene<br /> Liste vom<br /> 15.04.2013 bezüglich Schwerlastverkehr durch<br /> das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring<br /> Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke<br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner<br /> Leipziger Straße und a<br /> n-<br /> derer Stadtgebiete, kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu B<br /> e-<br /> schwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Las<br /> t-<br /> kraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März<br /> aufgriff. Laut Angaben des Fahrg<br /> astverbandes &quot;Pro Bahn und Bus&quot; erhält<br /> allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20.000 LKW Lief<br /> e-<br /> rungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine T<br /> a-<br /> gesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw<br /> -<br /> Ladungen.<br /> Frage 1:<br /> Ist bekannt<br /> wieviel LKW Fahrten mit Quell<br /> -<br /> und Zielverkehr Gro<br /> ß-<br /> sägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer<br /> -<br /> Gruppe das<br /> Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> Antwort:<br /> Nein.<br /> Frage 2:<br /> Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehm<br /> i-<br /> gungsplanung für<br /> einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> Antwort:<br /> Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.<br /> Frage 3:<br /> Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller<br /> beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbah<br /> n-<br /> bundesamt au<br /> f Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr<br /> notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> Antwort:<br /> Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die<br /> rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer<br /> We<br /> i-<br /> che in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von<br /> Lauterbach hat.<br /> Frage 4:<br /> Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung<br /> von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend m<br /> a-<br /> chen und Einspruch gegen den<br /> Rückbau und Entfernung der We<br /> i-<br /> chen einlegen?<br /> Antwort:<br /> Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des<br /> Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.<br /> Fulda,<br /> 29. April<br /> 2013<br /> Anfrage der SPD<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion<br /> betr. die Kompromisslösung hi<br /> n-<br /> sichtlich der Farbgebung der Sonnenschirme in der Kernstadt in der Stadtve<br /> r-<br /> ordnetenversammlung am 29.04.2013<br /> Antwort von Herrn Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Frage 1<br /> Entsprechen die<br /> abgelichteten Schirme den Bestimmungen der vom Magistrat<br /> verabschiedeten Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen<br /> an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren?<br /> Antwort:<br /> Die abgelichteten Schirme in der Fuldaer Zeitung vom 27<br /> . 03. 2013 der Mineralbrunne<br /> n-<br /> betreiber Förstina und Rhön<br /> -<br /> Sprudel entsprechen der vom Magistrat verabschiedeten<br /> Richtlinie zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und<br /> über Sondernutzungsgebühren.<br /> Frage2<br /> Ist es aus Sicht des<br /> Magistrats nach wie vor sinnvoll, dass die Regelungen aus<br /> § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie für das gesamte Stadtgebiet, einschlie<br /> ß-<br /> lich der Stadtteile gelten soll? Wäre es sinnvoller, die Regelung nur auf b<br /> e-<br /> stimmte, touristisch relevante Bereiche (z.<br /> B. Barockviertel, Friedrichstraße) zu<br /> beschränken?<br /> Antwort:<br /> Die Regelung aus § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie gilt nicht für das gesamte<br /> Stadtgebiet. In § 5 Abs. 9 der Richtlinie ist der Geltungsbereich festgelegt. Danach gelten<br /> die §§ 5 Abs. 1 und<br /> 3, mithin auch die Vorgaben für die Farben der Schirmbespannung<br /> ausschließlich im Innenstadtbereich. Das Gebiet der Innenstadt ist in § 1 der Sondernu<br /> t-<br /> zungssatzung im Einzelnen deklariert.<br /> Dieses wurde mit großer Mehrheit von der SV b<br /> e-<br /> schlossen.<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> |}<br /> ====Stellen ProCommunitas====<br /> [[Datei:Prokom.jpg|right]]<br /> Fraktion &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot;<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?<br /> <br /> 2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?<br /> <br /> 3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen<br /> <br /> a) Hausmeisterdienste<br /> b) Kindergarten<br /> c) Betriebsamt<br /> <br /> ----<br /> Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten<br /> Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.<br /> <br /> Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer &quot;e-Beilage&quot;.<br /> <br /> Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.<br /> Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.<br /> <br /> Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===<br /> <br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Verkehrsdezernenten:<br /> <br /> 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> <br /> 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> <br /> 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> <br /> 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?<br /> <br /> <br /> 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> <br /> '''Antwort: Nein''' <br /> <br /> 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> <br /> '''Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.'''<br /> <br /> 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> <br /> '''Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer<br /> Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.'''<br /> <br /> 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?<br /> <br /> '''Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.''' <br /> <br /> <br /> ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===<br /> <br /> <br /> Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.<br /> <br /> Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.<br /> <br /> 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> <br /> <br /> ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===<br /> [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] <br /> <br /> Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat.<br /> <br /> 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?<br /> <br /> 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?<br /> <br /> 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?<br /> <br /> -----<br /> In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] &quot;am Netz&quot; seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen. <br /> <br /> * April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Fusion GWV/Üwag===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?<br /> <br /> 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?<br /> <br /> <br /> ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===<br /> <br /> Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?<br /> <br /> 2. Liegen bereits Ergebnisse vor?<br /> <br /> 3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?<br /> <br /> 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?<br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]<br /> * FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]<br /> * Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]<br /> * Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft &quot;Die Linke Offene Liste&quot; bleibt am Ball]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]</div>

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<p>94.219.77.94:&#32;ProCom</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!<br /> Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}<br /> | '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''<br /> In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}<br /> | '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''<br /> &quot;Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft...&quot; [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}<br /> | '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''<br /> In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}<br /> | '''Fuldaer Seniorenwoche'''<br /> Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}<br /> | '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''<br /> Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]<br /> ... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende<br /> Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Löhertor größer als genehmigt? '''<br /> Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''<br /> In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''<br /> Suppenküche auf dem Universitätsplatz<br /> <br /> Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel&quot; teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]] <br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}<br /> | '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''<br /> Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden<br /> [[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}<br /> | '''Bei den Ärmsten sparen'''<br /> Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.<br /> <br /> Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.<br /> [[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Radwege|&quot;Fulda verkehrt&quot; - Meldeplattform]]'''<br /> Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf &quot;Fulda verkehrt&quot; sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''<br /> Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme &quot;Bahn unterm Hammer&quot; zur Bahnprivatiiserung oder auch &quot;Water makes Mony&quot; stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Radwege|Fulda auf der &quot;Meldeplattform Radverkehr&quot;]]'''<br /> Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''<br /> Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]] <br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}<br /> | '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''<br /> Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.<br /> <br /> Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.<br /> <br /> Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''<br /> Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''<br /> ...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute &quot;überzeugt&quot; werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen. <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}<br /> | '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''<br /> In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]<br /> Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen. <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}<br /> | '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''<br /> Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''<br /> Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''<br /> In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg<br /> | '''Kindertheater'''<br /> Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist. <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''<br /> Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur &quot;vorrübergehend&quot; sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}<br /> | '''Wirksam: Auch in der Opposition'''<br /> Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}<br /> | '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''<br /> Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Neues aus dem Stadtschloss'''<br /> Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}<br /> | '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''<br /> Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] <br /> ----<br /> |} <br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}<br /> | '''Anwohner gegen Falschparker'''<br /> In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß? <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}<br /> | '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''<br /> Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.<br /> Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}<br /> |'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''<br /> Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''<br /> Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''<br /> Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}<br /> | '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''<br /> Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.<br /> Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.<br /> Wir sehen darin &quot;Widerstreit von Interessen&quot;. Nur zwei (&quot;Die Linke.Offene Liste&quot;) von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.<br /> Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&amp;M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]<br /> |'''Atomkraftwerk Biblis'''<br /> Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&amp;key=standard_document_45652681 hr-online]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}<br /> | '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':<br /> Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung<br /> Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011 <br /> [http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg <br /> | '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''<br /> Der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.<br /> In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli &amp; 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli &amp; 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&amp;page=120622rbb zu Info und Fahrplan]<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juli 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''<br /> Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel &quot;Hammer der Woche&quot; einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen. <br /> <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}<br /> | '''Jahrestag der Morde von Utoya''' <br /> Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild &quot;Islam&quot; immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}<br /> | [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']]. <br /> Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.<br /> Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}<br /> |'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''<br /> Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?<br /> * [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA<br /> * Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA<br /> * [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN<br /> <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}<br /> || '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''<br /> Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. &quot;Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird&quot; informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel. <br /> [[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''<br /> Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.<br /> Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}<br /> | '''Straßenmusik''' <br /> Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juni 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}<br /> | '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?''' <br /> Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}<br /> || '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''<br /> Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.<br /> [[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}<br /> | '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?''' <br /> Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}<br /> | '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen''' <br /> Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste&quot;, die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}<br /> | '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''<br /> Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' - <br /> <br /> Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum? <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}<br /> | '''Witz der Woche'''<br /> Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht. <br /> <br /> Schildbürger lassen grüßen :-)<br /> zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen <br /> <br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Wikiwerkstatt'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}<br /> | '''Wem gehört die Stadt?'''<br /> Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen. <br /> <br /> [[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}<br /> | '''Fuldaerzeitung '''<br /> Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}<br /> | '''Was passiert hier?'''<br /> Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}<br /> | '''Wem gehört die Stadt?'''<br /> fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der &quot;Sonne&quot; aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]]. <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}<br /> | '''Städtischer Haushalt 2012'''<br /> Im April 2012 erschien endlich das Heft &quot;Fulda Informiert&quot; mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]] <br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif<br /> | Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de <br /> Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}<br /> | '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''<br /> Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein &quot;Akteneinsichtsausschüsschen&quot; nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]] <br /> |}<br /> <br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_April_2013 2013-04-30T20:32:13Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ ProCom</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> ===Tagesordnung I===<br /> 1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> 5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell<br /> Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger<br /> öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB<br /> <br /> 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse<br /> der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss <br /> <br /> ==Verlauf==<br /> ===Nachrücken===<br /> Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&amp;ska=profil&amp;pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift <br /> <br /> ===Aktuelle Stunde===<br /> Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage &quot;wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir &quot;können uns kein Sorgenkind ans Bein binden&quot;.<br /> <br /> ===Direkt beantwortete Anfragen===<br /> Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung. <br /> <br /> ====Digitalfunk bei der Feuerwehr====<br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks<br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> 1. Wie ist der Planungsstand?<br /> <br /> Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven<br /> Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-<br /> als auch im Einsatzdienst gesammelt.<br /> <br /> 2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik<br /> <br /> Antwort:<br /> Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.<br /> <br /> Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die<br /> vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.<br /> <br /> 3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits<br /> berichtet werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in<br /> der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte<br /> problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.<br /> <br /> &lt;!--<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion<br /> betr. das Programm<br /> El<br /> ternarbeit sozial<br /> benachteiliger<br /> Familien<br /> in der<br /> Stadt<br /> -<br /> verordnetenversammlung am 18.<br /> 0<br /> 3.2013<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Im Rahmen des Haushalts 2012 wurden auf Antrag der CDU<br /> -<br /> Fraktion Mittel für die El<br /> -<br /> ternarbeit sozial benachteiligter Familien im Innenstadtbereich eingestellt.<br /> Die CDU<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> 1.<br /> Ist das Projekt bereits angelaufen und w<br /> enn ja, wie viele Stadtteilmütter aus wie<br /> vielen Stadtteilen sind hieran beteiligt?<br /> 2.<br /> Wie viele Familien nehmen diese Hilfsangebote an und in welchem Bereich finden<br /> die Hilfen statt?<br /> 3. Gibt es bereits erste Erfolge und ist geplant, das Proje<br /> kt über 2013 hinaus<br /> fortzu<br /> führen?<br /> Zu 1)<br /> Die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 10.000<br /> €<br /> wurden nicht für ein eigenes Pro<br /> -<br /> jekt<br /> verwendet, sondern in Abstimmung mit der AWO als Träger des Projekts Stadtteil<br /> -<br /> mütter sowie verschiedener Elternaktivierungskonzepte wie TAFF und Eltern<br /> -<br /> AG zur Auf<br /> -<br /> stockung und Ausweitung dieser Projekte genutzt; denn wie nachfolgend gezeigt wird, ist<br /> die<br /> Stadt Fulda insgesamt zu klein, um z.B. das Projekt Stadtteilmütter getrennt nach<br /> Stadtteilen zu organisieren.<br /> In 2012 konnte das Projekt „Stadtteilmütter“ planmäßig erweitert und durchgeführt wer<br /> -<br /> den. Es ist gelungen, im ersten Förderhalbjahr 19 Frauen<br /> aus verschiedenen Stadtteilen<br /> Fuldas als Stadtteilmütter zu gewinnen. Zudem konnten im 2. Halbjahr 2012 vier weitere<br /> Interessentinnen gewonnen werden, die mit den Schulungen begannen und voraussicht<br /> -<br /> lich in 2013 ihre Beratungstätigkeit aufnehmen können.<br /> D<br /> ie Stadtteilmütter stammen hauptsächlich aus Kasachstan und Russland. Auch 3 türki<br /> -<br /> sche Frauen eine Frau aus Moldawien nahmen an den Schulungen teil.<br /> Der Arbeitsschwerpunkt des Projektes liegt aufgrund geeigneter Kooperationspartner und<br /> bestehender Bedar<br /> fe in den Stadtteilen Aschenberg, Ziehers<br /> -<br /> Nord und Südend, wobei die<br /> eingesetzten Stadtteilmütter selbst aus dem gesamten Stadtgebiet (z.B. auch Fulda<br /> -<br /> Galerie oder Innenstadt) kommen.<br /> Des Weiteren zielten Aktivitäten auf eine stärkere Vernetzung mit den<br /> im jeweiligen<br /> Stadtteil engagierten Trägern und Institutionen, um die Zielgruppe noch besser erreichen<br /> zu können. So konnte insbesondere die Kooperation mit verschiedenen Kindertagesstät<br /> -<br /> ten wie z.B. Kita Hobbits, Kita St. Paulus, Kita Sonnenschein (Präsen<br /> tation beim Eltern<br /> -<br /> abend, Nutzen von Räumen, etc.) ausgebaut werden. Im Jahr 2013 ist eine Zusammen<br /> -<br /> arbeit der Stadtteilmütter mit der Dalbergschule geplant: 3 Stadtteilmütter<br /> -<br /> davon 1<br /> türkische und 2 russischsprachige<br /> -<br /> sollen das Projekt in der Schule v<br /> orstellen und Fami<br /> -<br /> lien aus dem Schulbezirk nach Bedarf betreuen.<br /> Zu 2)<br /> Innerhalb des gesamten Förderjahres 2012 wurden insgesamt fast 100 Familien besucht<br /> und beraten. Dabei sind insgesamt 8 der qualifizierten Stadtteilmütter im Bereich der<br /> Innenstadt aktiv geworden und haben insgesamt 14 Familien aus der Innenstadt Stadt<br /> -<br /> mitte besucht und unterstützt. Die Familien wurden, wie in der Vergangenheit auch, fast<br /> alle über Mundpropaganda erreicht und vermittelt. Die aufgesuchten Familien befinden<br /> sich zum Teil in belasteten Situationen oder haben bisher wenig oder keine Kontakte zu<br /> den bestehenden Angeboten.<br /> Themen der Unterstützung, Begleitung und Beratung sind eher praktisch orientiert und<br /> niedrigschwellig organisiert. Die Ziele der Familien wu<br /> rden nicht vorneweg durch die<br /> Stadtteilmütter definiert, sondern sind zusammen mit den Familien entwickelt und formu<br /> -<br /> liert worden und, darauf aufbauend, wurde perspektivisch mit den Familien gearbeitet. Es<br /> wird besonders von den Familien geschätzt, dass di<br /> e Stadtteilmütter selbst aus eigener<br /> Erfahrung schöpfen und entsprechend überzeugt handeln und auf dieser Grundlage die<br /> Familien beraten. Zu den Familien ist ein Vertrauensverhältnis aufgebaut worden, das<br /> Eltern vermehrt nutzen, um auch Rat und Unterstützu<br /> ng in Erziehungsfragen zu erhalten.<br /> Zu 3)<br /> Nicht nur die Familien profitieren von dem Projekt. Die Auseinandersetzung mit den Qua<br /> -<br /> lifizierungs<br /> -<br /> und Beratungsthemen, sowie mit der eigenen Lebenswirklichkeit führte die<br /> Stadtteilmütter zu einer Reflektion<br /> der eigenen Rolle und zu Veränderungswünschen in<br /> der eigenen Lebenssituation. Beispiele dafür sind:<br /> -<br /> 4 Stadtteilmütter studieren den Präsenz<br /> -<br /> Studiengang „Soziale Arbeit“ an der<br /> Hochschule Fulda<br /> -<br /> 1 türkische Stadtteilmutter absolvierte erfolgreich einen beru<br /> fsbezogenen Sprach<br /> -<br /> kurs; sie leistete im Anschluss ein 8<br /> -<br /> wöchiges Praktikum im AWO Familientreff<br /> und wird ab Januar 2013 durch einen Honorarvertrag als Kinderbetreuung im Pro<br /> -<br /> jekt Eltern Stärken II eingesetzt<br /> -<br /> 2 Frauen nahmen an einem berufsvorbereitenden<br /> Sprachkurs teil<br /> -<br /> 1 Stadtteilmutter fand nach einer Weiterbildung „Betreuung demenzerkrankter<br /> Menschen“ eine Anstellung in einem Altersheim<br /> Um die Wirksamkeit des Projektes zu überprüfen, findet aktuell in Kooperation mit der<br /> Hochschule Fulda, Frau Prof.<br /> Dr. Ritter, eine Evaluation der Wirkungen sowohl im Blick<br /> auf die eingesetzten Stadtteilmütter (s.o.) als auch auf die betreuten Familien statt.<br /> Die Untersuchung wird voraussichtlich im April ausgewertet sein. Als vorläufiges Ergebnis<br /> lässt sich jedoch s<br /> chon folgendes festhalten:<br /> -<br /> Hauptmotivation sich im Projekt zu engagieren, sind der Wunsch nach eigener<br /> Fortbildung und persönlicher Weiterentwicklung, sowie das Bedürfnis „anderen<br /> helfen zu wollen“.<br /> -<br /> Dem Thema Bildung wird sowohl von den Stadtteilmüttern a<br /> ls auch von den be<br /> -<br /> suchten Familien eine besondere Wichtigkeit beigemessen.<br /> Zusätzlich wurde ein Fragebogen für die Familien entwickelt, in dem die Wahrnehmung<br /> der Familie auf die Wirkungsweise der Stadtteilmütter hinterfragt wird.<br /> Dieser Fragebogen wur<br /> de am Ende der Begleitungs<br /> -<br /> und Unterstützungszeit der Stadt<br /> -<br /> teilmütter durch die Familien ausgefüllt. Die besuchten und betreuten Familien haben es<br /> grundsätzlich sehr begrüßt, dass sie die Unterstützung über das Projekt erhalten haben.<br /> Die persönliche Be<br /> ziehung zur Stadtteilmutter sowie die Beratung in der eigenen<br /> Hausumgebung werden von der Mehrheit der Familien als sehr positiv wahrgenommen.<br /> Viele der Familien konnten durch die Arbeit der Stadtteilmütter in das niedrigschwellige<br /> Elterntraining „ELTERN AG“ oder TAFF („Training, Anleitung, Förderung von und für Fami<br /> -<br /> lien“) vermittelt werden, die ebenfalls von der AWO in verschiedenen Stadtteile<br /> n ange<br /> -<br /> boten werden.<br /> Insgesamt wurden 5 TAFF<br /> -<br /> Erziehungskompetenzkurse mit 30 Frauen sowie 1 Eltern<br /> -<br /> AG<br /> durchgeführt. Die Kurse fanden überwiegend in den Stadtteilen Ziehers<br /> -<br /> Süd, Südend,<br /> Aschenberg und Ziehers<br /> -<br /> Nord statt, werden aber von Eltern aus dem gesa<br /> mten Stadtge<br /> -<br /> biet, insbesondere Familien, mit denen über die Stadtteilmütter ein Kontakt her<br /> gestellt<br /> werden konnte, besucht.<br /> Das Projekt Stadtteilmütter gehört seit vielen Jahren zum Grundbestand des sozialen<br /> Unterstützungsangebotes in Fulda. Es soll auch<br /> über 2013 hinaus fortgeführt werden. Der<br /> Umfang ist dabei auch davon abhängig, ob und in welchem Umfang Drittmittel beschafft<br /> werden können. Bis 2014 besteht eine Förderzusage des Bundesamts für Migration und<br /> Flüchtlinge (BAMF) von jährlich knapp 90.000<br /> €<br /> , so dass eine Fortführung auf dem der<br /> -<br /> zeitigen Niveau zumindest bis Ende 2014 gesichert ist.<br /> Anfrage der<br /> C<br /> WE<br /> -<br /> Stadtverordne<br /> tenfraktion<br /> betr. die<br /> Betreuung<br /> s-<br /> einrichtung der „Dreikäsehoch Fulda gGmbH“<br /> in der<br /> Stadt<br /> veror<br /> d-<br /> netenversammlung am<br /> 29<br /> .<br /> 0<br /> 4<br /> .201<br /> 3<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Die CWE<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat?<br /> 1.<br /> Wann soll die neu zu errichtende Betreuungseinrichtung der „Dreikäsehoch Fulda<br /> gGmbH“ in Betrieb gehen?<br /> 2.<br /> Zu welchem Personalschlüssel hat sich der Träger verpflichtet?<br /> 3.<br /> Gibt es Vertragsbestandteile zwischen der Stadt Fulda und dem Träger hinsichtlich<br /> der Ent<br /> lohnung des angestellten Personals? (Tariflohn/Mindestlohn)<br /> Frage 1<br /> Die Dreikäsehoch gGmbH betreibt bereits Sommer 2011 am Standort Gerloser Weg 70,<br /> 36039 Fulda eine<br /> Kindertageseinrichtung mit 19 Plätzen für Kinder bis zur Vollendung des<br /> 3. Lebensjahres<br /> und 8 Plätzen für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum<br /> Schuleintritt in insgesamt 2 Gruppen.<br /> Da die Einrichtung bis 31.12.2012 aus einer EU<br /> -<br /> Förderung Gelder erhielt, die eine ko<br /> m-<br /> munale Förderung ausschloss, wurde ein Betriebsführungsvertrag<br /> zur Kostenregelung mit<br /> dem Träger erst zum 1.1.2013 geschlossen.<br /> Wann der Betrieb in den geplanten Neubau an der Mackenrodtstraße verlegt und damit<br /> auch erweitert wird, ist noch nicht absehbar. Ziel ist Spätsommer/Herbst 2013.<br /> Frage 2<br /> Der Träger unterl<br /> iegt den gesetzlichen Mindestanforderungen, die sich aus der entspr<br /> e-<br /> chenden Verordnung des Landes vom 17.12.2008 ergeben. Im Betriebsvertrag wurde der<br /> in der Stadt Fulda übliche Personalschlüssel vereinbart, der<br /> ca. 5<br /> -<br /> 10%<br /> über diesen Mi<br /> n-<br /> destanforderungen l<br /> iegt.<br /> Frage 3<br /> Nein, da es sich um einen<br /> freien<br /> Träger handelt. Aufgrund der Schwierigkeiten, Fachpe<br /> r-<br /> sonal für Kitas zu gewinnen, halten wir eine Vergütung deutlich unterhalb des TVöD<br /> für<br /> unrealistisch. Die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung dieser Dinge wird nicht<br /> gesehen.<br /> 1<br /> An<br /> frage<br /> der Stadtverordnetenfraktion<br /> Bündnis 90/ Die Grünen<br /> betr. Durchgangsve<br /> r-<br /> kehr<br /> in der Wiesenmühlenstraße<br /> in der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2013<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Frage 1:<br /> Seitdem die Poller an der Einmündung zum Abtstor<br /> entfernt sind, ist die Wiesenmühle<br /> n<br /> straße<br /> auch für die Durchfahrtsverkehre interessant. Gibt es Erkenntnisse darüber, inwieweit dieser ve<br /> r-<br /> kehrsberuhi<br /> g<br /> te Bereich als Abkürzungsweg für Busse und Pkw genutzt wird?<br /> Antwort:<br /> Da die konkrete<br /> n<br /> Ziele der Verkehr<br /> steilnehmer nur durch aufwändige Verkehrsunters<br /> u<br /> chungen<br /> und Befragungen jedes Einzelnen erfasst werden können lieg<br /> en uns<br /> zu dieser Fragestellung keine<br /> ve<br /> r<br /> wertbaren Erkenntnisse vor.<br /> Aus den Verkehrsbeobachtungen während den Geschwindigkeitsmessungen kan<br /> n die Annahme,<br /> dass die Wiesenmühlenstraße verstärkt als Abkürzungstrecke zwischen Str<br /> a<br /> ßen „Abtstor“ und<br /> „Am Rosengarten“ nicht bestätigt werden.<br /> Frage 2:<br /> Welche durch diese Verkehre verursachten Beschwerden von Anliegern sind bekannt?<br /> Antwort:<br /> Zu Begin<br /> n der Öffnung der Wiesenmühlenstraße im Jahr 2010 und auch im Jahr 2011 hatten ein<br /> i-<br /> ge Anwohner der Wiesenmühlenstraße Anregungen und Bedenken zur Öffnung der Straße geä<br /> u-<br /> ßert. Aktuell sind der Straßenverkehrsbehörde keine Beschwerden aus den letzten Monaten<br /> b<br /> e-<br /> kannt.<br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen<br /> betr. die Finanzierung des Windparks Borkum durch die ÜWAG<br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> Zunächst eine Vorbemerkung:<br /> Über die in der Presse wiedergegebenen Informationen<br /> hinaus bin ich<br /> nicht befugt, aus den Beratungen des Aufsichtsrates weitergehende<br /> Details zu berichten.<br /> Unter diesem Vorbehalt beantworte ich die Fragen im<br /> Zusammenhang wie folgt:<br /> Das ausschließlich als Übergangskredit strukturierte Darlehen beläuft sic<br /> h<br /> a<br /> uf 2,8<br /> Millionen Euro. In der ergänzenden Unternehmensbewertung<br /> durch PWC spielt dieser Vorgang keine Rolle.<br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene<br /> Liste vom<br /> 15.04.2013 bezüglich Schwerlastverkehr durch<br /> das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring<br /> Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke<br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner<br /> Leipziger Straße und a<br /> n-<br /> derer Stadtgebiete, kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu B<br /> e-<br /> schwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Las<br /> t-<br /> kraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März<br /> aufgriff. Laut Angaben des Fahrg<br /> astverbandes &quot;Pro Bahn und Bus&quot; erhält<br /> allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20.000 LKW Lief<br /> e-<br /> rungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine T<br /> a-<br /> gesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw<br /> -<br /> Ladungen.<br /> Frage 1:<br /> Ist bekannt<br /> wieviel LKW Fahrten mit Quell<br /> -<br /> und Zielverkehr Gro<br /> ß-<br /> sägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer<br /> -<br /> Gruppe das<br /> Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> Antwort:<br /> Nein.<br /> Frage 2:<br /> Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehm<br /> i-<br /> gungsplanung für<br /> einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> Antwort:<br /> Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.<br /> Frage 3:<br /> Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller<br /> beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbah<br /> n-<br /> bundesamt au<br /> f Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr<br /> notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> Antwort:<br /> Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die<br /> rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer<br /> We<br /> i-<br /> che in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von<br /> Lauterbach hat.<br /> Frage 4:<br /> Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung<br /> von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend m<br /> a-<br /> chen und Einspruch gegen den<br /> Rückbau und Entfernung der We<br /> i-<br /> chen einlegen?<br /> Antwort:<br /> Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des<br /> Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.<br /> Fulda,<br /> 29. April<br /> 2013<br /> Anfrage der SPD<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion<br /> betr. die Kompromisslösung hi<br /> n-<br /> sichtlich der Farbgebung der Sonnenschirme in der Kernstadt in der Stadtve<br /> r-<br /> ordnetenversammlung am 29.04.2013<br /> Antwort von Herrn Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Frage 1<br /> Entsprechen die<br /> abgelichteten Schirme den Bestimmungen der vom Magistrat<br /> verabschiedeten Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen<br /> an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren?<br /> Antwort:<br /> Die abgelichteten Schirme in der Fuldaer Zeitung vom 27<br /> . 03. 2013 der Mineralbrunne<br /> n-<br /> betreiber Förstina und Rhön<br /> -<br /> Sprudel entsprechen der vom Magistrat verabschiedeten<br /> Richtlinie zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und<br /> über Sondernutzungsgebühren.<br /> Frage2<br /> Ist es aus Sicht des<br /> Magistrats nach wie vor sinnvoll, dass die Regelungen aus<br /> § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie für das gesamte Stadtgebiet, einschlie<br /> ß-<br /> lich der Stadtteile gelten soll? Wäre es sinnvoller, die Regelung nur auf b<br /> e-<br /> stimmte, touristisch relevante Bereiche (z.<br /> B. Barockviertel, Friedrichstraße) zu<br /> beschränken?<br /> Antwort:<br /> Die Regelung aus § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie gilt nicht für das gesamte<br /> Stadtgebiet. In § 5 Abs. 9 der Richtlinie ist der Geltungsbereich festgelegt. Danach gelten<br /> die §§ 5 Abs. 1 und<br /> 3, mithin auch die Vorgaben für die Farben der Schirmbespannung<br /> ausschließlich im Innenstadtbereich. Das Gebiet der Innenstadt ist in § 1 der Sondernu<br /> t-<br /> zungssatzung im Einzelnen deklariert.<br /> Dieses wurde mit großer Mehrheit von der SV b<br /> e-<br /> schlossen.<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> |}<br /> ====Stellen ProCommunitas====<br /> [[Datei:Prokom.jpg|right]]<br /> Fraktion &quot;Die LINKE.Offene Liste&quot;<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?<br /> <br /> 2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?<br /> <br /> 3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen<br /> <br /> a) Hausmeisterdienste<br /> b) Kindergarten<br /> c) Betriebsamt<br /> <br /> ----<br /> Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten<br /> Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.<br /> <br /> Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer &quot;e-Beilage&quot;.<br /> <br /> Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.<br /> Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.<br /> <br /> Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht<br /> <br /> <br /> <br /> ====weitere Direkte folgen====<br /> <br /> ==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> <br /> <br /> ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===<br /> [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] <br /> <br /> Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat.<br /> <br /> 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?<br /> <br /> 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?<br /> <br /> 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?<br /> <br /> -----<br /> In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] &quot;am Netz&quot; seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen. <br /> <br /> * April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]<br /> <br /> ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===<br /> <br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Verkehrsdezernenten:<br /> <br /> 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> <br /> 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> <br /> 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> <br /> 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?<br /> <br /> <br /> ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===<br /> <br /> <br /> Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.<br /> <br /> Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.<br /> <br /> 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280<br /> <br /> <br /> ===Fusion GWV/Üwag===<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?<br /> <br /> 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?<br /> <br /> <br /> ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===<br /> <br /> Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?<br /> <br /> 2. Liegen bereits Ergebnisse vor?<br /> <br /> 3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?<br /> <br /> 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?<br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]<br /> * Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]<br /> * Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft &quot;Die Linke Offene Liste&quot; bleibt am Ball]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_April_2013 2013-04-30T19:04:18Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ Anfrage Feuerwehr</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> ===Tagesordnung I===<br /> 1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> 5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell<br /> Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger<br /> öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB<br /> <br /> 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse<br /> der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss <br /> <br /> ==Verlauf==<br /> ===Nachrücken===<br /> Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&amp;ska=profil&amp;pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift <br /> <br /> ===Aktuelle Stunde===<br /> Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage &quot;wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir &quot;können uns kein Sorgenkind ans Bein binden&quot;.<br /> <br /> ===Direkt beantwortete Anfragen===<br /> Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung. <br /> <br /> ====Digitalfunk bei der Feuerwehr====<br /> <br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks<br /> Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> <br /> 1. Wie ist der Planungsstand?<br /> <br /> Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven<br /> Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-<br /> als auch im Einsatzdienst gesammelt.<br /> <br /> 2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik<br /> <br /> Antwort:<br /> Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.<br /> <br /> Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die<br /> vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.<br /> <br /> 3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits<br /> berichtet werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in<br /> der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte<br /> problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.<br /> <br /> &lt;!--<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion<br /> betr. das Programm<br /> El<br /> ternarbeit sozial<br /> benachteiliger<br /> Familien<br /> in der<br /> Stadt<br /> -<br /> verordnetenversammlung am 18.<br /> 0<br /> 3.2013<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Im Rahmen des Haushalts 2012 wurden auf Antrag der CDU<br /> -<br /> Fraktion Mittel für die El<br /> -<br /> ternarbeit sozial benachteiligter Familien im Innenstadtbereich eingestellt.<br /> Die CDU<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat:<br /> 1.<br /> Ist das Projekt bereits angelaufen und w<br /> enn ja, wie viele Stadtteilmütter aus wie<br /> vielen Stadtteilen sind hieran beteiligt?<br /> 2.<br /> Wie viele Familien nehmen diese Hilfsangebote an und in welchem Bereich finden<br /> die Hilfen statt?<br /> 3. Gibt es bereits erste Erfolge und ist geplant, das Proje<br /> kt über 2013 hinaus<br /> fortzu<br /> führen?<br /> Zu 1)<br /> Die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 10.000<br /> €<br /> wurden nicht für ein eigenes Pro<br /> -<br /> jekt<br /> verwendet, sondern in Abstimmung mit der AWO als Träger des Projekts Stadtteil<br /> -<br /> mütter sowie verschiedener Elternaktivierungskonzepte wie TAFF und Eltern<br /> -<br /> AG zur Auf<br /> -<br /> stockung und Ausweitung dieser Projekte genutzt; denn wie nachfolgend gezeigt wird, ist<br /> die<br /> Stadt Fulda insgesamt zu klein, um z.B. das Projekt Stadtteilmütter getrennt nach<br /> Stadtteilen zu organisieren.<br /> In 2012 konnte das Projekt „Stadtteilmütter“ planmäßig erweitert und durchgeführt wer<br /> -<br /> den. Es ist gelungen, im ersten Förderhalbjahr 19 Frauen<br /> aus verschiedenen Stadtteilen<br /> Fuldas als Stadtteilmütter zu gewinnen. Zudem konnten im 2. Halbjahr 2012 vier weitere<br /> Interessentinnen gewonnen werden, die mit den Schulungen begannen und voraussicht<br /> -<br /> lich in 2013 ihre Beratungstätigkeit aufnehmen können.<br /> D<br /> ie Stadtteilmütter stammen hauptsächlich aus Kasachstan und Russland. Auch 3 türki<br /> -<br /> sche Frauen eine Frau aus Moldawien nahmen an den Schulungen teil.<br /> Der Arbeitsschwerpunkt des Projektes liegt aufgrund geeigneter Kooperationspartner und<br /> bestehender Bedar<br /> fe in den Stadtteilen Aschenberg, Ziehers<br /> -<br /> Nord und Südend, wobei die<br /> eingesetzten Stadtteilmütter selbst aus dem gesamten Stadtgebiet (z.B. auch Fulda<br /> -<br /> Galerie oder Innenstadt) kommen.<br /> Des Weiteren zielten Aktivitäten auf eine stärkere Vernetzung mit den<br /> im jeweiligen<br /> Stadtteil engagierten Trägern und Institutionen, um die Zielgruppe noch besser erreichen<br /> zu können. So konnte insbesondere die Kooperation mit verschiedenen Kindertagesstät<br /> -<br /> ten wie z.B. Kita Hobbits, Kita St. Paulus, Kita Sonnenschein (Präsen<br /> tation beim Eltern<br /> -<br /> abend, Nutzen von Räumen, etc.) ausgebaut werden. Im Jahr 2013 ist eine Zusammen<br /> -<br /> arbeit der Stadtteilmütter mit der Dalbergschule geplant: 3 Stadtteilmütter<br /> -<br /> davon 1<br /> türkische und 2 russischsprachige<br /> -<br /> sollen das Projekt in der Schule v<br /> orstellen und Fami<br /> -<br /> lien aus dem Schulbezirk nach Bedarf betreuen.<br /> Zu 2)<br /> Innerhalb des gesamten Förderjahres 2012 wurden insgesamt fast 100 Familien besucht<br /> und beraten. Dabei sind insgesamt 8 der qualifizierten Stadtteilmütter im Bereich der<br /> Innenstadt aktiv geworden und haben insgesamt 14 Familien aus der Innenstadt Stadt<br /> -<br /> mitte besucht und unterstützt. Die Familien wurden, wie in der Vergangenheit auch, fast<br /> alle über Mundpropaganda erreicht und vermittelt. Die aufgesuchten Familien befinden<br /> sich zum Teil in belasteten Situationen oder haben bisher wenig oder keine Kontakte zu<br /> den bestehenden Angeboten.<br /> Themen der Unterstützung, Begleitung und Beratung sind eher praktisch orientiert und<br /> niedrigschwellig organisiert. Die Ziele der Familien wu<br /> rden nicht vorneweg durch die<br /> Stadtteilmütter definiert, sondern sind zusammen mit den Familien entwickelt und formu<br /> -<br /> liert worden und, darauf aufbauend, wurde perspektivisch mit den Familien gearbeitet. Es<br /> wird besonders von den Familien geschätzt, dass di<br /> e Stadtteilmütter selbst aus eigener<br /> Erfahrung schöpfen und entsprechend überzeugt handeln und auf dieser Grundlage die<br /> Familien beraten. Zu den Familien ist ein Vertrauensverhältnis aufgebaut worden, das<br /> Eltern vermehrt nutzen, um auch Rat und Unterstützu<br /> ng in Erziehungsfragen zu erhalten.<br /> Zu 3)<br /> Nicht nur die Familien profitieren von dem Projekt. Die Auseinandersetzung mit den Qua<br /> -<br /> lifizierungs<br /> -<br /> und Beratungsthemen, sowie mit der eigenen Lebenswirklichkeit führte die<br /> Stadtteilmütter zu einer Reflektion<br /> der eigenen Rolle und zu Veränderungswünschen in<br /> der eigenen Lebenssituation. Beispiele dafür sind:<br /> -<br /> 4 Stadtteilmütter studieren den Präsenz<br /> -<br /> Studiengang „Soziale Arbeit“ an der<br /> Hochschule Fulda<br /> -<br /> 1 türkische Stadtteilmutter absolvierte erfolgreich einen beru<br /> fsbezogenen Sprach<br /> -<br /> kurs; sie leistete im Anschluss ein 8<br /> -<br /> wöchiges Praktikum im AWO Familientreff<br /> und wird ab Januar 2013 durch einen Honorarvertrag als Kinderbetreuung im Pro<br /> -<br /> jekt Eltern Stärken II eingesetzt<br /> -<br /> 2 Frauen nahmen an einem berufsvorbereitenden<br /> Sprachkurs teil<br /> -<br /> 1 Stadtteilmutter fand nach einer Weiterbildung „Betreuung demenzerkrankter<br /> Menschen“ eine Anstellung in einem Altersheim<br /> Um die Wirksamkeit des Projektes zu überprüfen, findet aktuell in Kooperation mit der<br /> Hochschule Fulda, Frau Prof.<br /> Dr. Ritter, eine Evaluation der Wirkungen sowohl im Blick<br /> auf die eingesetzten Stadtteilmütter (s.o.) als auch auf die betreuten Familien statt.<br /> Die Untersuchung wird voraussichtlich im April ausgewertet sein. Als vorläufiges Ergebnis<br /> lässt sich jedoch s<br /> chon folgendes festhalten:<br /> -<br /> Hauptmotivation sich im Projekt zu engagieren, sind der Wunsch nach eigener<br /> Fortbildung und persönlicher Weiterentwicklung, sowie das Bedürfnis „anderen<br /> helfen zu wollen“.<br /> -<br /> Dem Thema Bildung wird sowohl von den Stadtteilmüttern a<br /> ls auch von den be<br /> -<br /> suchten Familien eine besondere Wichtigkeit beigemessen.<br /> Zusätzlich wurde ein Fragebogen für die Familien entwickelt, in dem die Wahrnehmung<br /> der Familie auf die Wirkungsweise der Stadtteilmütter hinterfragt wird.<br /> Dieser Fragebogen wur<br /> de am Ende der Begleitungs<br /> -<br /> und Unterstützungszeit der Stadt<br /> -<br /> teilmütter durch die Familien ausgefüllt. Die besuchten und betreuten Familien haben es<br /> grundsätzlich sehr begrüßt, dass sie die Unterstützung über das Projekt erhalten haben.<br /> Die persönliche Be<br /> ziehung zur Stadtteilmutter sowie die Beratung in der eigenen<br /> Hausumgebung werden von der Mehrheit der Familien als sehr positiv wahrgenommen.<br /> Viele der Familien konnten durch die Arbeit der Stadtteilmütter in das niedrigschwellige<br /> Elterntraining „ELTERN AG“ oder TAFF („Training, Anleitung, Förderung von und für Fami<br /> -<br /> lien“) vermittelt werden, die ebenfalls von der AWO in verschiedenen Stadtteile<br /> n ange<br /> -<br /> boten werden.<br /> Insgesamt wurden 5 TAFF<br /> -<br /> Erziehungskompetenzkurse mit 30 Frauen sowie 1 Eltern<br /> -<br /> AG<br /> durchgeführt. Die Kurse fanden überwiegend in den Stadtteilen Ziehers<br /> -<br /> Süd, Südend,<br /> Aschenberg und Ziehers<br /> -<br /> Nord statt, werden aber von Eltern aus dem gesa<br /> mten Stadtge<br /> -<br /> biet, insbesondere Familien, mit denen über die Stadtteilmütter ein Kontakt her<br /> gestellt<br /> werden konnte, besucht.<br /> Das Projekt Stadtteilmütter gehört seit vielen Jahren zum Grundbestand des sozialen<br /> Unterstützungsangebotes in Fulda. Es soll auch<br /> über 2013 hinaus fortgeführt werden. Der<br /> Umfang ist dabei auch davon abhängig, ob und in welchem Umfang Drittmittel beschafft<br /> werden können. Bis 2014 besteht eine Förderzusage des Bundesamts für Migration und<br /> Flüchtlinge (BAMF) von jährlich knapp 90.000<br /> €<br /> , so dass eine Fortführung auf dem der<br /> -<br /> zeitigen Niveau zumindest bis Ende 2014 gesichert ist.<br /> Anfrage der<br /> C<br /> WE<br /> -<br /> Stadtverordne<br /> tenfraktion<br /> betr. die<br /> Betreuung<br /> s-<br /> einrichtung der „Dreikäsehoch Fulda gGmbH“<br /> in der<br /> Stadt<br /> veror<br /> d-<br /> netenversammlung am<br /> 29<br /> .<br /> 0<br /> 4<br /> .201<br /> 3<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Die CWE<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion fragt den Magistrat?<br /> 1.<br /> Wann soll die neu zu errichtende Betreuungseinrichtung der „Dreikäsehoch Fulda<br /> gGmbH“ in Betrieb gehen?<br /> 2.<br /> Zu welchem Personalschlüssel hat sich der Träger verpflichtet?<br /> 3.<br /> Gibt es Vertragsbestandteile zwischen der Stadt Fulda und dem Träger hinsichtlich<br /> der Ent<br /> lohnung des angestellten Personals? (Tariflohn/Mindestlohn)<br /> Frage 1<br /> Die Dreikäsehoch gGmbH betreibt bereits Sommer 2011 am Standort Gerloser Weg 70,<br /> 36039 Fulda eine<br /> Kindertageseinrichtung mit 19 Plätzen für Kinder bis zur Vollendung des<br /> 3. Lebensjahres<br /> und 8 Plätzen für Kinder ab Vollendung des 3. Lebensjahres bis zum<br /> Schuleintritt in insgesamt 2 Gruppen.<br /> Da die Einrichtung bis 31.12.2012 aus einer EU<br /> -<br /> Förderung Gelder erhielt, die eine ko<br /> m-<br /> munale Förderung ausschloss, wurde ein Betriebsführungsvertrag<br /> zur Kostenregelung mit<br /> dem Träger erst zum 1.1.2013 geschlossen.<br /> Wann der Betrieb in den geplanten Neubau an der Mackenrodtstraße verlegt und damit<br /> auch erweitert wird, ist noch nicht absehbar. Ziel ist Spätsommer/Herbst 2013.<br /> Frage 2<br /> Der Träger unterl<br /> iegt den gesetzlichen Mindestanforderungen, die sich aus der entspr<br /> e-<br /> chenden Verordnung des Landes vom 17.12.2008 ergeben. Im Betriebsvertrag wurde der<br /> in der Stadt Fulda übliche Personalschlüssel vereinbart, der<br /> ca. 5<br /> -<br /> 10%<br /> über diesen Mi<br /> n-<br /> destanforderungen l<br /> iegt.<br /> Frage 3<br /> Nein, da es sich um einen<br /> freien<br /> Träger handelt. Aufgrund der Schwierigkeiten, Fachpe<br /> r-<br /> sonal für Kitas zu gewinnen, halten wir eine Vergütung deutlich unterhalb des TVöD<br /> für<br /> unrealistisch. Die Notwendigkeit einer vertraglichen Regelung dieser Dinge wird nicht<br /> gesehen.<br /> 1<br /> An<br /> frage<br /> der Stadtverordnetenfraktion<br /> Bündnis 90/ Die Grünen<br /> betr. Durchgangsve<br /> r-<br /> kehr<br /> in der Wiesenmühlenstraße<br /> in der Stadtverordnetenversammlung am 29.04.2013<br /> Antwort von Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Frage 1:<br /> Seitdem die Poller an der Einmündung zum Abtstor<br /> entfernt sind, ist die Wiesenmühle<br /> n<br /> straße<br /> auch für die Durchfahrtsverkehre interessant. Gibt es Erkenntnisse darüber, inwieweit dieser ve<br /> r-<br /> kehrsberuhi<br /> g<br /> te Bereich als Abkürzungsweg für Busse und Pkw genutzt wird?<br /> Antwort:<br /> Da die konkrete<br /> n<br /> Ziele der Verkehr<br /> steilnehmer nur durch aufwändige Verkehrsunters<br /> u<br /> chungen<br /> und Befragungen jedes Einzelnen erfasst werden können lieg<br /> en uns<br /> zu dieser Fragestellung keine<br /> ve<br /> r<br /> wertbaren Erkenntnisse vor.<br /> Aus den Verkehrsbeobachtungen während den Geschwindigkeitsmessungen kan<br /> n die Annahme,<br /> dass die Wiesenmühlenstraße verstärkt als Abkürzungstrecke zwischen Str<br /> a<br /> ßen „Abtstor“ und<br /> „Am Rosengarten“ nicht bestätigt werden.<br /> Frage 2:<br /> Welche durch diese Verkehre verursachten Beschwerden von Anliegern sind bekannt?<br /> Antwort:<br /> Zu Begin<br /> n der Öffnung der Wiesenmühlenstraße im Jahr 2010 und auch im Jahr 2011 hatten ein<br /> i-<br /> ge Anwohner der Wiesenmühlenstraße Anregungen und Bedenken zur Öffnung der Straße geä<br /> u-<br /> ßert. Aktuell sind der Straßenverkehrsbehörde keine Beschwerden aus den letzten Monaten<br /> b<br /> e-<br /> kannt.<br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen<br /> betr. die Finanzierung des Windparks Borkum durch die ÜWAG<br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller<br /> Zunächst eine Vorbemerkung:<br /> Über die in der Presse wiedergegebenen Informationen<br /> hinaus bin ich<br /> nicht befugt, aus den Beratungen des Aufsichtsrates weitergehende<br /> Details zu berichten.<br /> Unter diesem Vorbehalt beantworte ich die Fragen im<br /> Zusammenhang wie folgt:<br /> Das ausschließlich als Übergangskredit strukturierte Darlehen beläuft sic<br /> h<br /> a<br /> uf 2,8<br /> Millionen Euro. In der ergänzenden Unternehmensbewertung<br /> durch PWC spielt dieser Vorgang keine Rolle.<br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene<br /> Liste vom<br /> 15.04.2013 bezüglich Schwerlastverkehr durch<br /> das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring<br /> Antwort von Frau Stadtbaurätin Cornelia Zuschke<br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner<br /> Leipziger Straße und a<br /> n-<br /> derer Stadtgebiete, kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu B<br /> e-<br /> schwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Las<br /> t-<br /> kraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März<br /> aufgriff. Laut Angaben des Fahrg<br /> astverbandes &quot;Pro Bahn und Bus&quot; erhält<br /> allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20.000 LKW Lief<br /> e-<br /> rungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine T<br /> a-<br /> gesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw<br /> -<br /> Ladungen.<br /> Frage 1:<br /> Ist bekannt<br /> wieviel LKW Fahrten mit Quell<br /> -<br /> und Zielverkehr Gro<br /> ß-<br /> sägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer<br /> -<br /> Gruppe das<br /> Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> Antwort:<br /> Nein.<br /> Frage 2:<br /> Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehm<br /> i-<br /> gungsplanung für<br /> einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> Antwort:<br /> Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.<br /> Frage 3:<br /> Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller<br /> beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbah<br /> n-<br /> bundesamt au<br /> f Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr<br /> notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> Antwort:<br /> Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die<br /> rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer<br /> We<br /> i-<br /> che in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von<br /> Lauterbach hat.<br /> Frage 4:<br /> Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung<br /> von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend m<br /> a-<br /> chen und Einspruch gegen den<br /> Rückbau und Entfernung der We<br /> i-<br /> chen einlegen?<br /> Antwort:<br /> Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des<br /> Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.<br /> Fulda,<br /> 29. April<br /> 2013<br /> Anfrage der SPD<br /> -<br /> Stadtverordnetenfraktion<br /> betr. die Kompromisslösung hi<br /> n-<br /> sichtlich der Farbgebung der Sonnenschirme in der Kernstadt in der Stadtve<br /> r-<br /> ordnetenversammlung am 29.04.2013<br /> Antwort von Herrn Bürgermeister Dr. Dippel<br /> Frage 1<br /> Entsprechen die<br /> abgelichteten Schirme den Bestimmungen der vom Magistrat<br /> verabschiedeten Richtlinien zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzungen<br /> an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren?<br /> Antwort:<br /> Die abgelichteten Schirme in der Fuldaer Zeitung vom 27<br /> . 03. 2013 der Mineralbrunne<br /> n-<br /> betreiber Förstina und Rhön<br /> -<br /> Sprudel entsprechen der vom Magistrat verabschiedeten<br /> Richtlinie zur Satzung der Stadt Fulda über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und<br /> über Sondernutzungsgebühren.<br /> Frage2<br /> Ist es aus Sicht des<br /> Magistrats nach wie vor sinnvoll, dass die Regelungen aus<br /> § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie für das gesamte Stadtgebiet, einschlie<br /> ß-<br /> lich der Stadtteile gelten soll? Wäre es sinnvoller, die Regelung nur auf b<br /> e-<br /> stimmte, touristisch relevante Bereiche (z.<br /> B. Barockviertel, Friedrichstraße) zu<br /> beschränken?<br /> Antwort:<br /> Die Regelung aus § 5 Abs. 3 der vorgenannten Richtlinie gilt nicht für das gesamte<br /> Stadtgebiet. In § 5 Abs. 9 der Richtlinie ist der Geltungsbereich festgelegt. Danach gelten<br /> die §§ 5 Abs. 1 und<br /> 3, mithin auch die Vorgaben für die Farben der Schirmbespannung<br /> ausschließlich im Innenstadtbereich. Das Gebiet der Innenstadt ist in § 1 der Sondernu<br /> t-<br /> zungssatzung im Einzelnen deklariert.<br /> Dieses wurde mit großer Mehrheit von der SV b<br /> e-<br /> schlossen.<br /> --&gt;<br /> <br /> &lt;/div&gt;<br /> |}<br /> <br /> ===weitere Direkte folgen===<br /> <br /> ==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> <br /> ===Stellen ProCommunitas===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?<br /> <br /> 2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?<br /> <br /> 3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen<br /> <br /> a) Hausmeisterdienste<br /> b) Kindergarten<br /> c) Betriebsamt<br /> <br /> <br /> ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===<br /> [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] <br /> <br /> Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat.<br /> <br /> 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?<br /> <br /> 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?<br /> <br /> 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?<br /> <br /> -----<br /> In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] &quot;am Netz&quot; seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen. <br /> <br /> * April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]<br /> <br /> ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===<br /> <br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Verkehrsdezernenten:<br /> <br /> 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> <br /> 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> <br /> 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> <br /> 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?<br /> <br /> <br /> ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===<br /> <br /> <br /> Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.<br /> <br /> Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.<br /> <br /> 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280<br /> <br /> <br /> ===Fusion GWV/Üwag===<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?<br /> <br /> 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?<br /> <br /> <br /> ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===<br /> <br /> Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?<br /> <br /> 2. Liegen bereits Ergebnisse vor?<br /> <br /> 3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?<br /> <br /> 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?<br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]<br /> * Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]<br /> * Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft &quot;Die Linke Offene Liste&quot; bleibt am Ball]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_April_2013 2013-04-30T17:35:38Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ Nachrücken, Aktuelle Stunde</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> ===Tagesordnung I===<br /> 1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> 5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell<br /> Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger<br /> öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB<br /> <br /> 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse<br /> der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss <br /> <br /> ==Verlauf==<br /> ===Nachrücken===<br /> Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&amp;ska=profil&amp;pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift <br /> <br /> ===Aktuelle Stunde===<br /> Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.<br /> <br /> Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage &quot;wird die Klinik als Zuweiser für Rehe zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir &quot;können uns kein Sorgenkind ans Bein binden&quot;<br /> <br /> ==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> <br /> ===Stellen ProCommunitas===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?<br /> <br /> 2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?<br /> <br /> 3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen<br /> <br /> a) Hausmeisterdienste<br /> b) Kindergarten<br /> c) Betriebsamt<br /> <br /> <br /> ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===<br /> [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] <br /> <br /> Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat.<br /> <br /> 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?<br /> <br /> 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?<br /> <br /> 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?<br /> <br /> -----<br /> In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] &quot;am Netz&quot; seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen. <br /> <br /> * April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]<br /> <br /> ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===<br /> <br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Verkehrsdezernenten:<br /> <br /> 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> <br /> 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> <br /> 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> <br /> 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?<br /> <br /> <br /> ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===<br /> <br /> <br /> Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.<br /> <br /> Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.<br /> <br /> 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280<br /> <br /> <br /> ===Fusion GWV/Üwag===<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?<br /> <br /> 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?<br /> <br /> <br /> ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===<br /> <br /> Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?<br /> <br /> 2. Liegen bereits Ergebnisse vor?<br /> <br /> 3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?<br /> <br /> 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?<br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]<br /> * Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]<br /> * Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft &quot;Die Linke Offene Liste&quot; bleibt am Ball]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Verkehr 2013-04-30T17:00:27Z

<p>94.219.77.94:&#32;Weitere Anfragen</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> {|<br /> |Wir dokumentieren die Presseinformation des Fahrgastverbandes Pro Bahn und Bus<br /> <br /> Presseinformation 2. Juli 2012<br /> <br /> '''Fahrgastverband setzt Zeichen in Sachen Verkehrssicherheit und startet neues ÖV-Konzept:'''<br /> <br /> '''Erstmals RHÖNBAHN-NACHTBUS anläßlich des Fuldaer Schützen- und Volksfestes'''<br /> <br /> Fulda () Der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus e.V. startet zum diesjährigen Fuldaer Schützen- und Volksfest erstmals Nachtbusverkehre als Ergänzung zum Rhönbahnfahrplan: den „RHÖNBAHN-NACHTBUS“. Dieser Sonderbusverkehr fährt jeweils an den Freitag- und Samstagabenden der beiden Schützenfest-Wochenenden (27.-/28. Juli und 3.-/4. August) ab dem Festgelände entlang den Orten der Rhönbahn bis nach Gersfeld.<br /> <br /> Die Busse starten ab der Bushaltestelle „Ochsenwiese, Magdeburger Straße“ (gegenüber Haupteingang des Festplatzes) um 23.20 Uhr und um 1.00 Uhr über den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und fahren weiter nach Gersfeld(Rhön) über Eichenzell. Welkers, Rönshausen, Lütter, Ried, Schmalnau, Hettenhausen, Altenfeld und Abzweig Maiersbach. Für diese Rhönbahn-Nachtbusfahrten gilt ausschließlich ein Sondertarif (bis Lütter 3 € , darüber hinaus 4 €), Karten des Verkehrsverbundes können nicht anerkannt werden.<br /> <br /> Hintergrund dieser Sonderverkehrsplanung seitens Pro Bahn &amp; Bus ist der Aspekt der Verkehrssicherheit. Daher verkehren diese Sonderfahrten unter dem Motto „SICHER NACH HAUSE“, so Stefan Sitzmann, Vorstandsmitglied des Verbandes. Die häufigen alkoholbedingten Verkehrsunfälle, insbesondere im nächt-lichen Freizeit-, Disco- und Festverkehr der Vergangenheit waren und sind Motivation für Pro Bahn &amp; Bus, hier Alternativangebote zu gestalten. Eigentlich sei Planung und Durchführung von Event-Sonderverkehren Aufgabe der Verkehrsverbünde und Verkehrsgesellschaften, doch ohne massive Gegenfinanzierung von Kommunen oder Veranstalter geschieht hier bislang kaum etwas. <br /> <br /> Die schrecklichen Verkehrsunfälle mit jungen Menschen die in jüngster Zeit, insbesondere im Landkreis Fulda, gerade zur Nachtzeit geschehen sind, waren für den Fahrgastverband nunmehr Anlass um auch in Osthessen ein erstes Zeichen in Sachen Nachtverkehrsangebot im Öffentlichen Verkehr zu setzen. Der Start dieses Projekts erfolgt nun auf der Relation Fulda – Gersfeld. Hier engagiert sich Pro Bahn &amp; Bus seit fast 25 Jahren mit Erfolg für die Rettung und Modernisierung der Rhönbahn, die seit Jahren mit modernsten Schienenfahrzeugen im dichten Takt täglich zwischen Fulda und der Rhönstadt Gersfeld verkehrt.<br /> <br /> Allerdings fährt gegen 22 Uhr der letzte Zug auf der Rhönbahn, sodass sich hier ein abendlicher Ergänzungsverkehr mit Bussen anbietet. Zum Projektstart wurden die beiden Wochenenden des traditionellen Fuldaer Schützen- &amp; Volksfestes ausgewählt, da hier erfahrungsgemäß ein verstärktes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen ist und kein adäquates ÖPNV-Angebot in den Abend- und Nachtstunden geboten wird. Ursprünglich sollte jeweils ein Spätzug von Fulda nach Gersfeld verkehren. Dies scheiterte jedoch an den Preisvorstellungen des Verkehrsverbundes und der zeitlich verzögerten Angebotserstellung.<br /> <br /> Pro Bahn &amp; Bus dankt besonders Herrn Generalunternehmer Heiner Distel, der sich sofort für das Projekt begeisterte und seine Unterstützung, auch finanzieller Art, zusagte. Hierbei muss erwähnt werden, dass trotz ehrenamtlicher Arbeit die Gesamtkosten des Nachtbus-Sonderbusverkehrs kaum durch die Fahrgeld-einnahmen gedeckt werden können, da man den Schützenfestbesuchern moderate Tarife anbieten wolle. Daher sind weitere Spenden und Sponsoren für dieses Projekt notwendig, um es über diese erste Versuchs-phase hinaus auch weiter entwickeln zu können. Mehr Infos darüber sowie zum kompletten Fahrplan und die Arbeit des gemeinnützigen Fahrgastverbandes unter www.probahn-bus.org .<br /> <br /> Grundsätzlich plädiert Pro Bahn &amp; Bus für die generelle Einführung eines nächtlichen Sonderverkehrs im Landkreis Fulda an Freitag- und Samstagabenden, um Kneipen- und Discogängern ein sicheres Nachhause-kommen zu ermöglichen. Auch ein regelmäßiger Nachtbusverkehr im Gebiet des Fuldaer Stadtbusses sei dringend anzuraten – in anderen Städten vergleichbarer Größenordnung gibt es solche Angebote schon seit Jahren mit Erfolg. Leider ist es Pro Bahn &amp; Bus kurzfristig nicht gelungen das zuständige Verkehrsunternehmen davon zu überzeugen, anlässlich des Schützenfestes die Stadtbusse freitags und samstags jeweils eine Stunde länger verkehren zu lassen, damit die Besucher aus dem Stadtgebiet und den angeschlossenen Anliegerkommunen ebenfalls mit dem ÖPNV zum Schützenfest und wieder zurück sicher gelangen.<br /> | https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg <br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> __toc__<br /> ==Unsere Anfragen und Anträge==<br /> ===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===<br /> <br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===<br /> <br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===<br /> <br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle &quot;Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===<br /> <br /> <br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> <br /> <br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===<br /> <br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===<br /> <br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===<br /> <br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===<br /> <br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===<br /> <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]=== <br /> <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===<br /> <br /> === März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> <br /> <br /> ===Busverkehr Musikerviertel===<br /> Anfang Juli 2011 wurde wegen Straßenbaumaßnahmen im Musikerviertel der gesamte Busverkehr umgeleitet. Die Menschen im Viertel müssen nun ausfindig machen, wo sich ihre nächste Bushaltestelle befindet. Die Informationen an den Haltestellen sind irreleitend, verweisen auf Bushaltestellen, die ebenfalls nicht angefahren werden.<br /> <br /> Die Stadtverordnete [[Jennifer Müller]] fragt bei Üwag und Magistrat an.<br /> <br /> <br /> <br /> {{:Anfrage 20.7.2011}}<br /> <br /> &lt;!--<br /> {{<br /> #display_points: <br /> 50.54499, 9.6966700555~ CDU Zentale<br /> <br /> |service=openlayers<br /> |layers=osmarender,osm-mapnik,osm-cyclemap,yahoo-normal,yahoo-hybrid,yahoo-satellite<br /> |zoom=16<br /> |centre=50.54511,9.70121}}<br /> Karte der Gegend zum Einbinden, da könnten auch die Haltestellen rein<br /> --&gt;<br /> <br /> <br /> <br /> [[Presseerklärungen|weitere Presseerklärungen]]<br /> <br /> <br /> ===Autos auf R1 Radweg in Maberzell===<br /> * 2011 Zur Beteiligung Träger Öffentliche Belange (z.B. ADFC) an der teilweisen Nutzung des R1 als Straße für PKW<br /> <br /> <br /> ==Aus unserem Kommunalwahlprogramm==<br /> Der Öffentliche Personennahverkehr wurde in der Stadt Fulda und auch im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus- und Bahnverkehr angewiesen. <br /> <br /> Straßenbauprojekte, wie überdimensionale Kreisel und Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und durchgeführt umgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden. <br /> <br /> Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt) <br /> <br /> Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum. <br /> <br /> * Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt. <br /> * Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch ins Internet und Handy Apps eingespeist werden. <br /> * Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. <br /> * Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren. <br /> * Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen. <br /> * Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten. <br /> * Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung. <br /> * Die Parkraumbewirtschaftung in Fulda muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden. <br /> * Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön- und Vogelsbergbahn. <br /> * Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin gerade auch im ländlichen Raum. <br /> * Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen <br /> * Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden. <br /> * Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.<br /> <br /> [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016|Das komplette Kommunalwahlprogramm]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Fotos zum Einbau==<br /> &lt;gallery&gt;<br /> Datei:Qparkstadtschloss.jpg<br /> Datei:Busse.jpg<br /> Datei:Roter_schirm.jpg<br /> Datei:Dippach.jpg<br /> Datei:Dippach2.jpg<br /> Datei:Trasse_87n_backsteinhaus.jpg <br /> &lt;/gallery&gt;<br /> <br /> [[:Kategorie:Verkehrspolitik|Mehr Fotos zum Thema Verkehrspolitik hier]] <br /> <br /> [[Kategorie:Verkehrspolitik]]<br /> [[Kategorie:Umweltpolitik]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte 2013-04-30T09:29:11Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ Sonnenschirme</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}<br /> | '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''<br /> In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}<br /> | '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''<br /> &quot;Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft...&quot; [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}<br /> | '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''<br /> In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}<br /> | '''Fuldaer Seniorenwoche'''<br /> Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}<br /> | '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''<br /> Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]<br /> ... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende<br /> Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Löhertor größer als genehmigt? '''<br /> Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''<br /> In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''<br /> Suppenküche auf dem Universitätsplatz<br /> <br /> Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel&quot; teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]] <br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}<br /> | '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''<br /> Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden<br /> [[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}<br /> | '''Bei den Ärmsten sparen'''<br /> Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.<br /> <br /> Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.<br /> [[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Radwege|&quot;Fulda verkehrt&quot; - Meldeplattform]]'''<br /> Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf &quot;Fulda verkehrt&quot; sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''<br /> Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme &quot;Bahn unterm Hammer&quot; zur Bahnprivatiiserung oder auch &quot;Water makes Mony&quot; stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2013&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Radwege|Fulda auf der &quot;Meldeplattform Radverkehr&quot;]]'''<br /> Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}<br /> | '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''<br /> Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]] <br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}<br /> | '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''<br /> Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.<br /> <br /> Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.<br /> <br /> Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''<br /> Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''<br /> ...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute &quot;überzeugt&quot; werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen. <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}<br /> | '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''<br /> In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]<br /> Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen. <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}<br /> | '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''<br /> Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''<br /> Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''<br /> In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg<br /> | '''Kindertheater'''<br /> Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist. <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}<br /> | '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''<br /> Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur &quot;vorrübergehend&quot; sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto<br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}<br /> | '''Wirksam: Auch in der Opposition'''<br /> Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}<br /> | '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''<br /> Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Neues aus dem Stadtschloss'''<br /> Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}<br /> | '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''<br /> Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] <br /> ----<br /> |} <br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}<br /> | '''Anwohner gegen Falschparker'''<br /> In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß? <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}<br /> | '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''<br /> Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.<br /> Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}<br /> |'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''<br /> Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]<br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> |} <br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''<br /> Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''<br /> Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}<br /> | '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''<br /> Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.<br /> Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.<br /> Wir sehen darin &quot;Widerstreit von Interessen&quot;. Nur zwei (&quot;Die Linke.Offene Liste&quot;) von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.<br /> Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&amp;M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]<br /> |'''Atomkraftwerk Biblis'''<br /> Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&amp;key=standard_document_45652681 hr-online]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}<br /> | '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':<br /> Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung<br /> Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011 <br /> [http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg <br /> | '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''<br /> Der Fahrgastverband Pro Bahn &amp; Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.<br /> In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli &amp; 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli &amp; 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&amp;page=120622rbb zu Info und Fahrplan]<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juli 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''<br /> Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel &quot;Hammer der Woche&quot; einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen. <br /> <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> |} <br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}<br /> | '''Jahrestag der Morde von Utoya''' <br /> Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild &quot;Islam&quot; immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}<br /> | [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']]. <br /> Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.<br /> Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}<br /> |'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''<br /> Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?<br /> * [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA<br /> * Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA<br /> * [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN<br /> <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}<br /> || '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''<br /> Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. &quot;Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird&quot; informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel. <br /> [[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''<br /> Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.<br /> Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}<br /> | '''Straßenmusik''' <br /> Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik<br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juni 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}<br /> | '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?''' <br /> Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}<br /> || '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''<br /> Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.<br /> [[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}<br /> | '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?''' <br /> Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}<br /> | '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen''' <br /> Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag &quot;Die Linke.Offene Liste&quot;, die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}<br /> | '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''<br /> Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' - <br /> <br /> Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum? <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}<br /> | '''Witz der Woche'''<br /> Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht. <br /> <br /> Schildbürger lassen grüßen :-)<br /> zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen <br /> <br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}<br /> | '''Wikiwerkstatt'''<br /> In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]] <br /> |}<br /> ----<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}<br /> | '''Wem gehört die Stadt?'''<br /> Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen. <br /> <br /> [[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}<br /> | '''Fuldaerzeitung '''<br /> Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}<br /> | '''Was passiert hier?'''<br /> Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}<br /> | '''Wem gehört die Stadt?'''<br /> fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der &quot;Sonne&quot; aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]]. <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}<br /> | '''Städtischer Haushalt 2012'''<br /> Im April 2012 erschien endlich das Heft &quot;Fulda Informiert&quot; mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]] <br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]] <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif<br /> | Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de <br /> Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2012&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}<br /> | [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]<br /> |}<br /> ----<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}<br /> | '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''<br /> Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein &quot;Akteneinsichtsausschüsschen&quot; nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]] <br /> |}<br /> <br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_April_2013 2013-04-30T09:12:59Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ FZ</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> ===Tagesordnung I===<br /> 1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> 5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell<br /> Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger<br /> öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB<br /> <br /> 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse<br /> der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss <br /> <br /> ==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> <br /> ===Stellen ProCommunitas===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?<br /> <br /> 2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?<br /> <br /> 3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen<br /> <br /> a) Hausmeisterdienste<br /> b) Kindergarten<br /> c) Betriebsamt<br /> <br /> <br /> ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===<br /> [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] <br /> <br /> Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat.<br /> <br /> 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?<br /> <br /> 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?<br /> <br /> 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?<br /> <br /> -----<br /> In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] &quot;am Netz&quot; seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen. <br /> <br /> * April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]<br /> <br /> ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===<br /> <br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Verkehrsdezernenten:<br /> <br /> 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> <br /> 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> <br /> 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> <br /> 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?<br /> <br /> <br /> ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===<br /> <br /> <br /> Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.<br /> <br /> Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.<br /> <br /> 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280<br /> <br /> <br /> ===Fusion GWV/Üwag===<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?<br /> <br /> 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?<br /> <br /> <br /> ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===<br /> <br /> Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?<br /> <br /> 2. Liegen bereits Ergebnisse vor?<br /> <br /> 3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?<br /> <br /> 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?<br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> * Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]<br /> * Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft &quot;Die Linke Offene Liste&quot; bleibt am Ball]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Anfragen_und_Antr%C3%83%C2%A4ge_Die_LINKE.Offene_Liste_(Stadt) 2013-04-30T07:15:15Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ März 13</p> <hr /> <div>__notoc__<br /> <br /> === [[Anfrage 1 (Stadt)|Anfrage 1: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung (1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 2 (Stadt)|Anfrage 2: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 3 (Stadt)|Anfrage 3: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 4 (Stadt)|Anfrage 4: Arbeitslose in der Stadt Fulda]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 5 (Stadt)|Anfrage 5: Unwürdiges Taschengeld für Senioren]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 6 (Stadt)|Anfrage 6: Zusammensetzung Denkmalbeirat]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 7 (Stadt)|Anfrage 7: Gefahr Privatisierung Klinikum ]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 8 (Stadt)|Anfrage 8: Datenschutz ]] ===<br /> <br /> === [[Anfrage 9 (Stadt)|Anfrage 9: Vakante Stelle Stadtarchäologe ]] ===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen|Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?|Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Personalkosten Jugendhilfe|Personalkosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Kosten Jugendhilfe|Kosten Jugendhilfe]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2007: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Geschäftsaufwand von Gruppen|Geschäftsaufwand von Gruppen]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Salzlaugenpipeline|Salzlaugenpipeline]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007#Stadtreinigungsservice|Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===Resolution: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau|Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Stadtring|Stadtring]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Funde aus der Bronzezeit|Funde aus der Bronzezeit]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Weiterentwicklung des Klinikums|Weiterentwicklung des Klinikums]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers|Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers]]===<br /> <br /> ===Anfrage: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007#Personalausstattung Stadtreinigungsservice|Personalausstattung Stadtreinigungsservice]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kein Kind darf hungern|Kein Kind darf hungern]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Zuschüsse für Studenten|Zuschüsse für Studenten]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Erziehungsberatungsstelle|Erziehungsberatungsstelle]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Jugendfreizeiten|Jugendfreizeiten]]===<br /> <br /> ===Haushalt 2008: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2007#Kleingarten|Kleingarten]]===<br /> <br /> ===Juni 2008 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2008#Radweg R1 im Bereich des Westrings|Radweg R1 im Bereich des Westrings]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Bushaltestelle Johannisau|Bushaltestelle Johannisau]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom]]===<br /> <br /> ===Mai 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|Akteneinsicht Klinikum]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Parkkarten für Stadtverordnete|Keine Privilegien für Stadtverordnete]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Versuchsfeld in Maberzell der Bayer CropScience]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain|Demokratische Entscheidungen Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> <br /> ===Juni 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Plakatierung|Plakatierungen]]===<br /> <br /> === Juli 2011 [[Verkehr|Busverkehr Musikerviertel]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Baustopp Bahnhofstraße|Antrag Baustopp Bahnhofstraße]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Kriterien Denkmalschutz|Anfrage Kriterien Denkmalschutz]]===<br /> <br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag Informationspolitik der ÜWAG|Informationspolitik der ÜWAG]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Sozialbestattungen nach SGB XII]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände|Antrag: Beschilderung Hundefreilaufgelände]]===<br /> ===September 2011 [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes|Antrag Veröffentlichung der Fortschreibung des Radwegekonzeptes]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Radwegekonzept|Anfrage Radwegekonzept]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablesetermine|Anfrage Ablesetermine]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bürgerbrief|Anfrage Bürgerbrief]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“|Beteiligung der Gremien bei Planung Treppe „Wohnenplus am Schlossgarten“]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ersatzhaltestelle &quot;Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9|Michael-Henkel-Straße&quot; für Linie 1 aber nicht für Linie 9]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen|Anfrage Ablehnung der Übernahme von Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe|Anfrage Abweichung Bauhöhe Dalberghöfe]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain|Anfrage Neuanlage Bürgersteig Quartiersplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen|Anfrage Bericht zur Haushaltswirtschaft 2011 – Verwendung von Mehreinnahmen]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018|Anfrage Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2018]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Anfrage Soziale Sicherung für Senioren|Anfrage Soziale Sicherung für Senioren]]===<br /> ===Oktober 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011#Antrag: Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe|Unterstützung der Kampagne der Freien Träger in der Altenhilfe]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten|Eintrittspreise Schwimmbad, Kürzung der Öffnungszeiten]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel|Seniorenmittel]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Theater und Konzerte|Eintrittspreise Theater und Konzerte]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss|Eintrittspreise Museum, Planetarium und historische Räume Stadtschloss]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Volkshochschule|Gebühren Volkshochschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Gebühren Musikschule|Gebühren Musikschule]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#allgemeine städtische Kulturarbeit|allgemeine städtische Kulturarbeit]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Wasserspielplatz|Wasserspielplatz]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Einnahmen aus Hundesteuer|Einnahmen aus Hundesteuer]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Finanzderivate|Finanzderivate]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs|Bankspesen/Kosten des Geldverkehrs]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Schülerbeförderung|Schülerbeförderung]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Weihnachtsgeld für Heimbewohner]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Ausgabe Mittagessen an Schulen|Ausgabe Mittagessen an Schulen]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Treppe am Gallasiniring|Treppe am Gallasiniring]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand|Jugendkulturfabrik: Heizung im Raum mit Kletterwand]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Mobilitätsticket|Mobilitätsticket]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Personalrat|Personalrat]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Sitzbänke im Stadtgebiet|Sitzbänke im Stadtgebiet]]===<br /> ===November 2011 [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige|Rechtsanspruch 2013 auf Platz in Kindertagesstätte für unter 3 Jährige]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Sozialer Wohnungsbau in Fulda|Sozialer Wohnungsbau in Fulda]]===<br /> ===Februar 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen|Schadstoffbelastunen im Grundwasser im Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen]]===<br /> ===Februar 2012 Antrag: [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012#Kommunaler Bildungsplan 2011|Veröffentlichung Kommunaler Bildungsplan 2011]]===<br /> ===März 2012 Abgestimmt: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt|Resolution: Kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals|ÖPNV-Anbindung des Emaillierwerk-Areals]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt|Übernahme von Stolgebühren von Seiten der Stadt]]===<br /> ===März 2012 [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle|Volontäre der Fuldaer Zeitung in der Magistratspressestelle]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats|Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten Dura|Betriebsrenten Dura]]===<br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz|Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Antrag Gestaltungsbeirat|Antrag Gestaltungsbeirat]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Nassauische Heimstätte|Nassauische Heimstätte]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Deutsche Annington|Deutsche Annington]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV|Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV]]=== <br /> ===Mai 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Kosten Universitätsplatz|Kosten Universitätsplatz]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Mord mit Neonazihintergrund in Fulda|Mord mit Neonazihintergrund in Fulda]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Bushaltestelle Schützenhaus|Bushaltestelle Schützenhaus]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Löhertor Fulda|Löhertor Fulda Handwerkerhof]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Stolgebühren versus Stadtseiten|Stolgebühren versus Stadtseiten]]=== <br /> ===Juni 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager|Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Antrag: Programm Ferienfreizeiten|Antrag: Programm Ferienfreizeiten]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz|Musik- oder Sportfestival mit temporärem Zeltplatz]]=== <br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Unterbrechung von bestehenden Radwegen|Unterbrechung von bestehenden Radwegen]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas|Anfrage: Leiharbeit bei Pro Communitas]]===<br /> ===September 2012 [[Stadtverordnetenversammlung September 2012#Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen|Anfrage: Fusion Üwag/GWV Personalabbau und Lohnkürzungen drohen]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Leiharbeit bei Pro Communitas|Leiharbeit bei Pro Communitas (Teil 2)]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas| Antrag: Arbeitsverhältnisse Pro Communitas]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume|Funde bei Sanierung der Florengasse/Duume]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Schafherde Spielplatz Hirtsrain|Schafherde Spielplatz Hirtsrain]]===<br /> ===Oktober 2012 [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012#Seniorenfahrten|Seniorenfahrten 2012]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag: Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas|Auflösung der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten|Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern|Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner| Faire Beschäftigung der Gärtner]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung|Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen|Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen]]‎===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;|Faire Beschäftigung bei &quot;Sicherheit und Ordnung&quot;]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule|Faire Beschäftigung an der Musikschule]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule|Faire Beschäftigung an der Volkshochschule]]‎‎=== <br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus|Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten|Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII|Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen]]===<br /> ===Haushalt 2013 [[Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21|Lokale Agenda 21]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Nutzung Schlosstheater]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen]]===<br /> === März 2013 [[Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad]]===<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie: Wohnen]]<br /> [[Kategorie: Finanzen]]<br /> [[Kategorie: Verkehr]]<br /> [[Kategorie: Kultur]]<br /> [[Kategorie: Verkehrspolitik]]<br /> [[Kategorie: Demokratie]]<br /> [[Kategorie: Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie: Umweltpolitik]]<br /> [[Kategorie: Gesundheitspolitik]]<br /> [[Kategorie: Jugend]]<br /> [[Kategorie: Arbeitsmarkt]]<br /> [[Kategorie: Abriss]]<br /> [[Kategorie: Freizeit]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2013-04-25T19:45:25Z

<p>94.219.77.94:&#32;aktualisiert</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch, 3. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> * 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.<br /> <br /> '''Donnerstag, 4. April 2013''' <br /> * ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“<br /> '''Freitag, 5. April 2013'''<br /> * 10-15 Uhr Umweltzentrum &quot;Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem&quot; Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs<br /> <br /> '''Samstag 6. April 2013'''<br /> * Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda<br /> <br /> '''Dienstag, 9. April 2013'''<br /> * Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]<br /> * 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids. <br /> <br /> '''Donnerstag 11. April 2013'''<br /> * 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen<br /> * 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13<br /> <br /> '''Mittwoch, 17. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt<br /> <br /> '''Donnerstag, 18. April 2013'''<br /> * 17.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] zusammen mit [[Umweltausschuss]] Treffpunkt: 17:00 Uhr am Bürgerhaus Rodges, bitte festes Schuhwerk tragen!! Themen: Besichtigung Leschberg - Fulda West (Schaffung künstlicher Aushubberg), Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“, Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“, Aus- und Umbau der Marquardstraße zwischen Mackenrodtstraße und Moltkestraße - Vorstellen der Planung<br /> * 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> '''Freitag 19. April 2013'''<br /> * 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: &quot;Kapitalismus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise&quot; Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]<br /> <br /> '''Samstag 20. April 2013'''<br /> * 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art<br /> <br /> '''Sonntag 21.4. 2013'''<br /> * 12 Uhr Sternmarsch beim AKW Grafenrheinfeld: 27 Jahre Tschernobyl: AKW abschalten! Etwa 80km Luftlinie von Fulda, in Grafenrheinfeld steht das älteste am Netz befindliche Atomkraftwerk in Deutschland. Seit Inbetriebnahme ereigneten sich dort 228 meldepflichtige Störfälle. Zuletzt machte das AKW Schlagzeilen, weil es trotz eines mutmaßlichen Risses am Reaktordruckbehälter monatelang weiterlief. Laut Atomgesetz ist es der nächste Abschaltkandidat – Ende 2015. AtomlobbyistInnen fordern allerdings bereits eine Laufzeitverlängerung.[http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl2013/grafenrheinfeld.html]. Es spricht u.a. die bekannte Autorin [[Gudrun Pausewang]] aus Schlitz<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013'''<br /> * 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.<br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei<br /> *20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]<br /> <br /> '''Mittwoch, 24. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> * 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]<br /> <br /> '''Samstag, 27. April 2013''' <br /> * 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html<br /> <br /> '''Montag 29. April 2013'''<br /> * 18 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 1. Mai 2013'''<br /> * 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband &quot;Taste&quot;.<br /> <br /> '''Dienstag, 7. Mai 2013'''<br /> *19.30 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)<br /> <br /> '''Mittwoch, 8. Mai 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> <br /> '''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''<br /> *Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]<br /> <br /> '''Dienstag, 24. September 2013'''<br /> * 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''&quot;Anders als Du glaubst&quot;''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2013-04-23T09:53:25Z

<p>94.219.77.94:&#32;aktualisiert</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch, 3. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> * 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.<br /> <br /> '''Donnerstag, 4. April 2013''' <br /> * ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“<br /> '''Freitag, 5. April 2013'''<br /> * 10-15 Uhr Umweltzentrum &quot;Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem&quot; Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs<br /> <br /> '''Samstag 6. April 2013'''<br /> * Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda<br /> <br /> '''Dienstag, 9. April 2013'''<br /> * Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]<br /> * 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids. <br /> <br /> '''Donnerstag 11. April 2013'''<br /> * 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen<br /> * 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13<br /> <br /> '''Mittwoch, 17. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt<br /> <br /> '''Donnerstag, 18. April 2013'''<br /> * 17.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] zusammen mit [[Umweltausschuss]] Treffpunkt: 17:00 Uhr am Bürgerhaus Rodges, bitte festes Schuhwerk tragen!! Themen: Besichtigung Leschberg - Fulda West (Schaffung künstlicher Aushubberg), Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“, Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“, Aus- und Umbau der Marquardstraße zwischen Mackenrodtstraße und Moltkestraße - Vorstellen der Planung<br /> * 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> '''Freitag 19. April 2013'''<br /> * 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: &quot;Kapitalismus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise&quot; Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]<br /> <br /> '''Samstag 20. April 2013'''<br /> * 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art<br /> <br /> '''Sonntag 21.4. 2013'''<br /> * 12 Uhr Sternmarsch beim AKW Grafenrheinfeld: 27 Jahre Tschernobyl: AKW abschalten! Etwa 80km Luftlinie von Fulda, in Grafenrheinfeld steht das älteste am Netz befindliche Atomkraftwerk in Deutschland. Seit Inbetriebnahme ereigneten sich dort 228 meldepflichtige Störfälle. Zuletzt machte das AKW Schlagzeilen, weil es trotz eines mutmaßlichen Risses am Reaktordruckbehälter monatelang weiterlief. Laut Atomgesetz ist es der nächste Abschaltkandidat – Ende 2015. AtomlobbyistInnen fordern allerdings bereits eine Laufzeitverlängerung.[http://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/tschernobyl2013/grafenrheinfeld.html]. Es spricht u.a. die bekannte Autorin [[Gudrun Pausewang]] aus Schlitz<br /> <br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> * 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013'''<br /> * 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.<br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei<br /> *20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]<br /> <br /> '''Samstag, 27. April 2013''' <br /> * 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html<br /> <br /> '''Montag 29. April 2013'''<br /> * 18 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 1. Mai 2013'''<br /> * 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband &quot;Taste&quot;.<br /> <br /> '''Dienstag, 7. Mai 2013'''<br /> *19.30 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)<br /> <br /> '''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''<br /> *Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]<br /> <br /> '''Dienstag, 24. September 2013'''<br /> * 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''&quot;Anders als Du glaubst&quot;''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Diskussion:Senioren 2013-04-22T23:18:13Z

<p>94.219.77.94:&#32;material Seniorenwoche</p> <hr /> <div>Material<br /> Was soll ein Vortrag über Demographie von einer Referentin der Bertelsmann Stiftung, die eine Studie des Generali Versicherungskonzerns vorstellt? Die Senioren haben eher eine Würdigung durch die Stadt, vielleicht einen Kinderchor und Vorstellung der Programmpunkte erwartet. Schade um die Bemühungen der teilnehmenden Organisatoren und der Beschäftigten der Stadt, die diese Seniorenwoche erarbeiteten! <br /> <br /> Interessant die Moderatorin, die mit dem Angebot der Bertelsmann Stiftung und einem Job bei der Landeszentrale für politische Bildung durch die Lande zieht, sie ist eine der ehemaligen SPD Landtagsabgeordneten, die Andrea Ypsilanti zu Fall brachten. (Karin) [[Spezial:Beiträge/94.219.77.94|94.219.77.94]] 23:18, 22. Apr. 2013 (UTC)</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_April_2013 2013-04-22T11:22:51Z

<p>94.219.77.94:&#32;Tagesordnung</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> ===Tagesordnung I===<br /> 1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen<br /> <br /> 2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013<br /> <br /> 3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013<br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten<br /> <br /> ===Tagesordnung II===<br /> 5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell<br /> Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger<br /> öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB<br /> <br /> 6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse<br /> der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung<br /> <br /> 7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss <br /> <br /> ==Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==<br /> <br /> ===Stellen ProCommunitas===<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?<br /> <br /> 2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?<br /> <br /> 3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen<br /> <br /> a) Hausmeisterdienste<br /> b) Kindergarten<br /> c) Betriebsamt<br /> <br /> <br /> ===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===<br /> [[Datei:Video kindergarten k.jpg]] <br /> <br /> Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat.<br /> <br /> 1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?<br /> <br /> 2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?<br /> <br /> 3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?<br /> <br /> ===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===<br /> <br /> Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Verkehrsdezernenten:<br /> <br /> 1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?<br /> <br /> 2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?<br /> <br /> 3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?<br /> <br /> 4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?<br /> <br /> <br /> ===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===<br /> <br /> <br /> Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.<br /> <br /> Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.<br /> <br /> 1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280<br /> <br /> <br /> ===Fusion GWV/Üwag===<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?<br /> <br /> 2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?<br /> <br /> <br /> ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===<br /> <br /> Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?<br /> <br /> 2. Liegen bereits Ergebnisse vor?<br /> <br /> 3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?<br /> <br /> 4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt? <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2013-04-19T19:34:08Z

<p>94.219.77.94:&#32;aktualisiert</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch, 3. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> * 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.<br /> <br /> '''Donnerstag, 4. April 2013''' <br /> * ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“<br /> '''Freitag, 5. April 2013'''<br /> * 10-15 Uhr Umweltzentrum &quot;Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem&quot; Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs<br /> <br /> '''Samstag 6. April 2013'''<br /> * Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda<br /> <br /> '''Dienstag, 9. April 2013'''<br /> * Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]<br /> * 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids. <br /> <br /> '''Donnerstag 11. April 2013'''<br /> * 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen<br /> * 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13<br /> <br /> '''Mittwoch, 17. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt<br /> <br /> '''Donnerstag, 18. April 2013'''<br /> * 17.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] zusammen mit [[Umweltausschuss]] Treffpunkt: 17:00 Uhr am Bürgerhaus Rodges, bitte festes Schuhwerk tragen!! Themen: Besichtigung Leschberg - Fulda West (Schaffung künstlicher Aushubberg), Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“, Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“, Aus- und Umbau der Marquardstraße zwischen Mackenrodtstraße und Moltkestraße - Vorstellen der Planung<br /> * 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> '''Freitag 19. April 2013'''<br /> * 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: &quot;Kapitalisus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise&quot; Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]<br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> * 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]<br /> <br /> '''Samstag 20. April 2013'''<br /> * 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013'''<br /> * 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.<br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei<br /> *20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]<br /> <br /> '''Samstag, 27. April 2013''' <br /> * 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html<br /> <br /> '''Montag 29. April 2013'''<br /> * 18 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 1. Mai 2013'''<br /> * 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband &quot;Taste&quot;.<br /> <br /> '''Dienstag, 7. Mai 2013'''<br /> *19.30 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)<br /> <br /> '''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''<br /> *Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]<br /> <br /> '''Dienstag, 24. September 2013'''<br /> * 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''&quot;Anders als Du glaubst&quot;''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_M%C3%83%C2%A4rz_2013 2013-04-18T20:32:14Z

<p>94.219.77.94:&#32;/* Modal Split */ Antwort</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> <br /> Tagesordnung I<br /> <br /> 1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen<br /> <br /> 2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013. <br /> <br /> 3. Resolution - Trinkwasser<br /> <br /> 4. Resolution - Kinderförderungsgesetz<br /> <br /> 5. Resolution - Rechnungsstellung der GWV<br /> <br /> 6. Stadtumbau „Südliche Innenstadt“<br /> Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB <br /> <br /> 7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“<br /> Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss<br /> <br /> 8. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge<br /> <br /> 9. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 11.03.2013 nicht abschließend erledigt werden)<br /> <br /> Tagesordnung II<br /> <br /> 10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012<br /> <br /> ----<br /> ==Ablauf==<br /> ===Tagesordnung II===<br /> Die Punkte in der Tagesordnung II werden ohne Aussprache abgestimmt. Diesmal sind dort Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2012 enthalten. Dabei handelt es sich laut Informationen im [[Haupt- und Finanzausschuss]] um ein Darlehn an die Klinikum gAG 2,5 Mio., 40 000 € Beratung im Zusammenhang mit Fusion GWV/Üwag (Deckung aus Mehreinnahmen Grundsteuer B) und 85000€ Planungskosten für Umbau ZOB (Deckung: Errichtung von Buswartehallen). Abstimmung: Angenommen bei 5 Enthaltungen (2 Die LINKE.Offene Liste, 3 Grüne)<br /> <br /> ===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung, Ersatzwahlen===<br /> Die Stadtverordnete Katja Schmirler ist umgezogen und hat ihr Mandat niedergelegt. Für sie rückt Michael Schwarz nach. Für den Umweltausschuss findet eine Umbesetzung statt. In den Abwasserverband wird Ulrike Schmelz gewählt. [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016|Übersicht zu den Stadtverordneten hier]]<br /> <br /> ===Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013===<br /> Der Oberbürgermeister informiert, dass die Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2013 genehmigt wurde. <br /> <br /> ===Resolutionen===<br /> ====Trinkwasser darf kein Spekulationsobjekt werden====<br /> Die Stadt Fulda setzt sich seit langem uneingeschränkt für die bestmögliche Qualität des<br /> Roh- und Trinkwassers ein. Es ist bedauerlich, dass es bisher im europäischen Gesetzgebungsverfahren nicht gelungen ist, die kommunale Wasserversorgung dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen und so zu<br /> verhindern, dass die Versorgung mit dem Lebensmittel Trinkwasser dem profitorientierten Wettbewerb privater Konzerne geöffnet wird. Es darf aber keine Privatisierung der Trinkwasserversorgung geben, denn gesundes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser ist<br /> Existenzgrundlage und darf nicht zum bloßen Handelsgut verkommen.<br /> <br /> Die Stadt Fulda appelliert deshalb eindringlich an die deutschen Beteiligten am weiteren<br /> Gesetzgebungsverfahren - Europaabgeordnete wie Bundes- und Landesregierungen -<br /> die von den Kommunen verantwortete Versorgung mit hochwertigem und preiswertem<br /> Trinkwasser als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge unbefristet sicherzustellen.<br /> Sie begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung der Initiative &quot;Wasser ist ein Menschenrecht&quot; gegen die EU-Konzessionsrichtlinie, mit der engagierte Bürgerinnen und Bürger mittels des neuen Instruments Europäische Bürgerinitiative und mindestens einer Million Unterschriften das Vorhaben der EU verhindern wollen.<br /> <br /> Die Stadt Fulda sieht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer Wasserversorgung der kommunalen Daseinsvorsorge zu entziehen und das Lebensmittel Trinkwasser zum Nachteil der Verbraucher als beliebige Handelsware dem Gewinnstreben<br /> privater Wirtschaftsunternehmen zu überlassen.<br /> <br /> Dem widerspricht der im federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments am 24. Januar 2013 beschlossene Kompromiss, die Wasserversorgung lediglich bis 2020 zeitlich begrenzt aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu nehmen - und<br /> auch nur dann, wenn sie vollständig in öffentlicher Hand ist.<br /> <br /> Es gilt deshalb, parteiübergreifend die Vertretung der deutschen Verbraucherinteressen in<br /> Brüssel, Straßburg und Berlin zu bündeln und zu verstärken, um im Europäischen Parlament wie im EU-Ministerrat, als den beiden Gesetzgebern, doch noch eine für Verbraucher wie Kommunen akzeptable Regelung zu erreichen.<br /> <br /> '''Abstimmung'''<br /> <br /> Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen <br /> <br /> '''Medien'''<br /> * FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]<br /> <br /> ====Entwurf des Kinderförderungsgesetzes zurückziehen====<br /> Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Entwurf des Kinderförderungesetzes (KiföG) zurückzuziehen.<br /> <br /> Das neue KiföG gibt keine Antworten auf die Herausforderungen an eine für Kinder und Eltern verlässliche und gute Kinderbetreuungspolitik. Weder wird die Zukunftsaufgabe der Sicherstellung der Grundschulkinderbetreuung noch die Inklusion von behinderten Kindern in Kindertagesstätten angemessen geregelt.<br /> <br /> Die im Gesetzentwurf verankerten Vorgaben zu Gruppengröße, Öffnungszeiten und kindbezogener Pauschalfinanzierung lassen befürchten, dass sich die bisherigen Qualitätsstandards der Kinderbetreuung deutlich verschlechtern.<br /> <br /> '''Diskussion'''<br /> <br /> Die CDU Fraktion machte deutlich, dass sie die Resolution nicht unterstützt. Der Gesetzesentwurf sei noch nicht entschieden, es sei Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen. <br /> <br /> Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern, für die CWE nahm Frau Schindler Stellung. <br /> <br /> Karin Masche, Fraktion Die LINKE.Offene Liste nahm auf Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]]s Äußerungen Stellung, dass die Möglichkeit fachfremdes Personal in Kitas einzustellen im KiföG ermöglicht werde und es nur eine Übergangsmaßnahme sei. &quot;Herr Dippel malt mal wieder heile Welt, das erinnert mich an die [[ProCommunitas GmbH]], da behaupteten Sie ja auch, diese wurde nur gegründet um Minijob Aushilfen z.B. im Museum dort anzugliedern. Und jetzt muss ich eine Stellenanzeige lesen, dass der Museum Hausmeister und wissenschaftliche Hilfskraft darüber eingestellt wird.<br /> Auch 1/4 der Erzieher in Fuldaer Kindergärten sind über die ProCom zum Billiglohn eingestellt. Nötig sei weiterhin eine Finanzierung der Erzieherausbildung, die bisher selbst finanziert werden muss. Wenn der Lebensunterhalt der in Ausbildung befindlichen ErzieherInnen sicher gestellt wird, wird es auch genug Erzieher &quot;auf dem Markt&quot; geben.&quot; <br /> <br /> Dippel warf der Stadtverordneten vor, Ihre heile Welt führt gegen die Wand&quot; und Dr. Post (CDU) wirft ihr &quot;kommunistische Demagogie&quot; vor.<br /> <br /> Rummel (REP) begründet seine Ablehnung der Resolution mit der Forderung, die kleinen Kinder sollten bei der Mutter bleiben. Wer Kleinkindereinrichtungen betreibe müsse sich vorwerfen lassen eine Politik wie im 3. Reich oder in der DDR zu betreiben. Diese Äußerung wurde von der Vorsitzenden gerügt.<br /> <br /> '''Abstimmung'''<br /> <br /> Ja: SPD, Die LINKE.Offene Liste, CWE und B90/Die Grünen <br /> <br /> NEIN: REP und CDU dagegen<br /> <br /> '''Medien'''<br /> * FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]<br /> <br /> '''Infos'''<br /> * 9. April 2013 Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]<br /> <br /> ====Gasablesung====<br /> Der Vertreter der REP brachte eine Resolution ein, <br /> <br /> <br /> ===Verkauf des Grundstücks Dalbergstraße 17 – ehemals LZB=== <br /> folgt<br /> <br /> ===Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 180 „Wohnanlage Graf-Spee-Straße“===<br /> Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss<br /> näheres folgt<br /> <br /> ==Anträge zur sofortigen Abstimmung==<br /> <br /> ===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===<br /> (eingereicht von Die LINKE.Offene Liste)<br /> <br /> [[Datei:Veolia adieu.jpg|right|framed|Während die CDU in Fulda der Resolution zustimmt, Wasser nicht zu privatisieren lehnt sie es gleichzeitig ab auch nur in Erwägung zu ziehen, dass die Fuldaer Müllabfuhr wieder rekommunalisiert werden kann]]<br /> <br /> Bei der Stadtverordnetenversammlung am Februar 2013 wurde von der Stadtbaurätin in Beantwortung einer Anfrage berichtet, dass der Auftrag für die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda von der Verwaltung europaweit ausgeschrieben worden sei. Der Magistrat sei über die Ausschreibung informiert worden.<br /> <br /> Die weitreichenden Kompetenzen einer Verwaltung in diesem Fall irritieren, es wurde also zur Ausschreibung des Auftrages der Magistrat lediglich informiert, im Haupt- und Finanzausschuss war es nicht auf der Tagesordnung, lediglich im Umweltausschuss wurde am Vorabend der Abgabefrist der Angebote die Ausschreibung ohne eigenen Tagesordnungspunkt erwähnt. <br /> Die komplette Abfallsatzung der Stadt Fulda mit allen durchgeführten Ergänzungen liegt weder öffentlich noch den Fraktionen in Gänze vor<br /> <br /> Eine Entscheidung der Gremien, ob die Abfuhr des Mülls überhaupt wieder ausgeschrieben werden soll, oder ob die Stadt dies wieder im Eigenbetrieb übernimmt wurde nicht getroffen.<br /> <br /> <br /> <br /> '''Antrag'''<br /> <br /> '''Die Stadtverordnetenversammlung wünscht eine Überprüfung der Möglichkeit, die Abfuhr des Mülls in der Stadt Fulda wieder im Eigenbetrieb durchzuführen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.'''<br /> <br /> <br /> <br /> ==Anfragen Die LINKE.Offene Liste==<br /> <br /> ===Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten===<br /> {{:Anfrage: Ermäßigungen für Auszubildende, Schüler und Studenten}}<br /> <br /> <br /> <br /> ===Nutzung Schlosstheater=== <br /> {{:Anfrage: Nutzung Schlosstheater}}<br /> <br /> <br /> === Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen ===<br /> {{:Anfrage: Beeinträchtigung des Busverkehrs durch Baustellen}}<br /> <br /> ===Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad===<br /> {{:Anfrage: Sportmöglichkeiten für Inline, Skatebord und BMX Rad}}<br /> <br /> ===Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes===<br /> [[Datei:Rolltreppe.jpg|framed|right|Na also, wer sagts denn, der Anfang ist gemacht]]<br /> <br /> Die Gäste, die in der Kongressstadt Fulda mit der Bahn ankommen, erleben desolate Zustände:<br /> Seit über einem Jahr ist die Rolltreppe defekt und gesperrt, die Glasscheiben der Aufzüge im Bahnhof und zum ZOB sind verschmiert und verschmutzt, der Laden für den Reisebedarf ist geschlossen, die Toiletten sind teuer, der Bahnhofsvorplatz ist mit Abfällen aller Art verschmutzt, direkte Anschlussbusse gibt es kaum oder verkehren am Wochenende gar nicht <br /> <br /> <br /> Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Betreiber der Bahnhofsgebäude Einfluss zu nehmen damit er den Bahnhof benutzerfreundlicher zu gestaltet und welche Möglichkeiten bestehen „mit städtischen Bordmitteln“ das Bahnhofsumfeld zu verbessern?<br /> <br /> 2. Ist der Magistrat im Gespräch mit den Fahrgastbeiräten des RMV oder Fahrgastverbänden?<br /> <br /> 3. Liegen der Stadt Fulda Beschwerden von Tagungsgästen vor, die in der Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt wegen fehlendem Buslinienverkehr am Samstag nicht mit dem Bus zu den jeweiligen Tagungshäusern gelangten?<br /> <br /> <br /> ===Vorhaben Löhertor=== <br /> [[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]<br /> Der neue Projektentwickler und Miteigentümer des ehemaligen Einkaufzentrums Löhertor, die Unibail-Rodamco AG, wirbt auf ihrer Homepage mit der Erstellung eines neuen Einkaufszentrums in Fulda mit den Fakten:<br /> Eröffnung in 2015 mit 27763 m2.<br /> <br /> Der gültige Bebauungsplan sieht jedoch eine Begrenzung auf 18000 m2 vor.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat: <br /> <br /> 1. Hatte der Magistrat bisher Kenntnis von dem Vorhaben der Unibail-Rodamco AG das neue Center größer zu planen als der Bebauungsplan vorgibt und gab es diesbezüglich schon Gespräche Stadt/Investor?<br /> <br /> 2. Eine Fertigstellung erst im Jahre 2015 entspricht nicht den Interessen der Gewerbetreibenden der Unterstadt, wie ist eine schnellere Belebung möglich?<br /> <br /> 3. Eine Neuaufstellung und Abänderung des Bebauungsplanes kann weiter Verzögerungen bringen, sieht der Magistrat eine Inbetriebnahme im Bestand als Handlungsoption?<br /> <br /> ----<br /> '''Laut Fuldaer Zeitung vom 21.3.2013 steigt der Investor Unibail-Radamco wieder aus.'''<br /> <br /> http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Loehertor-Abriss-fruehestens-ab-Herbst;art25,705108<br /> <br /> Laut OsthessenNews vom 5.2.2013 stieg der Investor Unibail Radamco mit ein.<br /> <br /> http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/februar/projekt-einkaufszentrum-loehertor-soll-weitergehen-magistrat-informiert.html<br /> <br /> (Wolfgang Runge)<br /> <br /> ----<br /> <br /> ===Anschluss von Stadtbus und Bahn in den Schwachlastzeiten===<br /> In den Schwachlastzeiten liegt zwischen der Ankunft der meisten Züge und der Abfahrt der Busse am ZOB ca. 44 Minuten, da die Busse dann nur stündlich fahren.<br /> <br /> Dies entspricht laut Nahverkehrsplan der Qualitätsstufe 4, der zweitschlechtesten Bedienungsqualität.<br /> Als Beispiel sei genannt: die Nahverkehrszüge aus Frankfurt kommen in Fulda stündlich zur Minute 48 an und zur Minute 8 fahren die Züge wieder zurück. Die Stadtbusse fahren größtenteils zur Minute 32 am ZOB ab.<br /> <br /> <br /> Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wieso wurde bisher die Abfahrt der Stadtbusse am ZOB nicht auf den Nullknoten gelegt, um eine bessere Erreichbarkeit zu gewährleisten?<br /> <br /> 2. Ist es richtig, dass die damalige Umstellung von einer 20-/40-Minuten-Taktung auf eine 30-/60-Minuten-Taktung unter dem Vorwand durchgeführt wurde, die Busse würden in den Schwachlastzeiten damit besser an die Bahn angebunden?<br /> <br /> 3. Ist der Stadt Fulda als Kongressstadt mit ICE-Knotenpunkt dieser seit langer Zeit anhaltende Zustand nicht peinlich?<br /> <br /> 4. Sind Änderungen an diesem Sachverhalt geplant?<br /> <br /> <br /> ===Querungshilfe am Emaillierwerk, Haltestelle &quot;Ellerstraße&quot;=== <br /> <br /> Im Bauausschuss wurde den Stadtverordneten mitgeteilt, dass an der Haltestelle &quot;Ellerstraße&quot; eine Querungshilfe eingerichtet werden soll, damit die ÖPNV-Nutzer gefahrenarm die Straße überqueren können.<br /> <br /> Mittlerweile ist eine Person an dieser Stelle verunglückt. <br /> <br /> Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:<br /> <br /> 1. Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?<br /> <br /> 2. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?<br /> <br /> 3. Warum wurde nicht rechtzeitig vor Eröffnung des Emaillierwerks an eine Querungshilfe gedacht?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Ampelanlagen an der Petersberger Straße=== <br /> <br /> Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Warum wurde bei Umbau der Petersberger Straße keine Fußgängerampelanlage an der Kreuzung Petersberger Straße / Zieherserweg / Am Kleegarten eingerichtet, die in alle vier Richtungen die Querung ermöglicht?<br /> <br /> 2. Ist eine derartige Anlage nachträglich vorgesehen?<br /> <br /> 3. Sind bei der für dieses Jahr geplanten Neuanschaffung von Ampelanlagen an der Kreuzung Petersberger Straße / Heinrichstraße wie an der Kreuzung Petersberger Straße / Lindenstraße die Einrichtung vierzügiger Fußgängerampeln vorgesehen?<br /> <br /> <br /> ===Unterschiedliche Einwurfszeiten für Weiß- und Buntglas===<br /> [[Datei:Weißglas 20 Uhr.jpg|left]]<br /> [[Datei:Grünglas 19 Uhr.jpg|right]]<br /> In einer Antwort auf unsere Anfrage vom 21.08.2011 hieß es: &quot;Der Entsorgungsfirma war der Fehler bereits bekannt. Neue Aufkleber wurden bestellt und werden kurzfristig angebracht.&quot;<br /> <br /> Bisher wurden unseres Wissens keine neuen Aufkleber angebracht, die die Einwurfszeiten dem Bürger eindeutig kenntlich machen.<br /> <br /> Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:<br /> <br /> 1. Warum?<br /> <br /> 2. Was versteht der Magistrat unter &quot;kurzfristig&quot;?<br /> <br /> ----<br /> [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern|Die Anfrage und die Antwort aus dem September 2011 befindet sich hier]]<br /> <br /> ===Modal Split===<br /> <br /> Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?<br /> <br /> 2. Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?<br /> <br /> <br /> ----<br /> <br /> Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 03.03.2013 bezüglich „Modal Split“<br /> <br /> Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]<br /> <br /> <br /> '''Frage 1:'''<br /> <br /> Werden Erhebungen durchgeführt, die es ermöglichen, die Verteilung des Verkehrsaufkommens in Fulda in Form eines Modal Splits darzustellen?<br /> <br /> '''Antwort:'''<br /> <br /> Der Modal Split wurde in 2003/2004 im Zuge der Erstellung von Verkehrsentwicklungsplan (VEP) und Nahverkehrsplan (NVP) ermittelt.<br /> <br /> Eine Aktualisierung erfolgt derzeit im Zuge einer bundesweiten Untersuchung der TU Dresden zum Mobilitätsverhalten der Bevölkerung. Hierzu werden in 2013 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einem umfangreichen Interview unterzogen. In Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund beteiligt sich die Stadt Fulda an dieser Untersuchung und hat eine auf Fulda bezogene Detailauswertung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen bis spätestens Ende 2014 vorliegen.<br /> <br /> <br /> '''Frage 2:'''<br /> <br /> Wie sieht dieser gegebenenfalls aus?<br /> <br /> '''Antwort:'''<br /> Der in 2003/2004 modellhaft ermittelte Modal Split ergab einen Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen von ca. 6% und einen ÖPNV-Anteil von ca. 9-10%. Wie hoch die Anteile des motorisierten Individualverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind, lässt sich aus den Modellrechnungen nicht zuverlässig ableiten.<br /> <br /> Eine genaue Ermittlung des Modal Split kann methodisch nur durch umfangreiche Befragungen von Haushalten erfolgen, wie dies im Rahmen der oben genannten Untersuchung der TU Dresden geschieht. Hierbei werden die für ausgewählte Tage durchgeführten Wegeketten ermittelt und die dabei benutzten Verkehrsmittel für jede Teilstrecke abgefragt. Daraus ergibt sich dann ein Bild über das Mobilitätsverhalten der befragten Person. Solche Erhebungen sind sehr aufwendig und kostenintensiv. Durch die Kooperation mit dem RMV war es nunmehr möglich, fuldaspezifische Daten in Auftrag zu geben.<br /> <br /> <br /> Fulda, 18. März 2013<br /> <br /> ==Bericht eines Besuchers==<br /> {| cellspacing=&quot;10&quot; cellpadding=&quot;0&quot; <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> | style=&quot;background:#F9F9F9;&quot; colspan=&quot;2&quot; | &lt;div style=&quot;height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;&quot; title=&quot;braglist - zum scrollen&quot;; &gt; <br /> ***''' STADTVERORDNETEN-VERSAMMLUNG 18.3.2013'''***<br /> <br /> '''Bericht eines Besuchers:'''<br /> <br /> (Wolfgang Runge)<br /> <br /> <br /> (18.00 - 21.40 Uhr)<br /> <br /> Begrüßung<br /> <br /> Tagesordnung II:<br /> TOP 10:<br /> <br /> - 2 Die Linke/Offene Liste und 3 B90/Die Grünen enthalten, -angenommen<br /> <br /> <br /> Tagesordnung II:<br /> <br /> TOP 1:<br /> Herr Schwarz B90/Die Grünen neuer SVV-Verordneter, für die weggezogene Fr. Schmirler.<br /> Ausschussersatzbenennungen <br /> -angenommen.<br /> <br /> TOP 2:<br /> Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2013<br /> Hr.OB Möller führt informationshalber aus.<br /> <br /> TOP 3:<br /> Resolution Trinkwasser Hr.Lindner / SPD stellt den Antrag. Es soll keine Privatisierung geben.<br /> Die Kommunen sollen unbefristet Eigentümer sein., auch die Stadt Fulda. Dieses ist im Einklang mit &quot;Trinkwasser ist ein Meschenrecht&quot;, alles soll getan werden, auch auf EU-Ebene Wasser in kommunaler Hand zu behalten.<br /> <br /> Wortmeldungen einiger Parteien (CDU, REP, B90/Die Grünen), die alle dafür sind.<br /> <br /> -Abstimmung: einstimmig angenommen.<br /> <br /> TOP 4:<br /> Kinderförderungsgesetz Hr. Heiland B90/Die Grünen stellt den Antrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen, da es mit einigen inhaltlichen Mängeln behaftet ist, auch die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher. Die Gruppengröße der U3 ist zu groß.<br /> Kritik sei von vielen Seiten gekommen, auch bundesweit.<br /> Herr Möller wird kritisiert dass er ja zum Gesetz sagen würde, obwohl er selber 1 Seiten Änderungen dazu einbrachte.<br /> <br /> Kurze Redebeiträge; CWE lehnt den Kinderförderungsgesetzentwurf ab.<br /> <br /> CDU wird der Resolution nicht zustimmen, da der Gesetzesentwurf zum Kinderförderungsgesetz in der 2.Lesung im Landtag ist und noch nicht entschieden.<br /> Es sei die Aufgabe der Fraktionen im Landtag Einwände einzubringen. Der Gesetzesentwurf verbessere die Situationen der U3-Betreuung und Kitas.<br /> Fulda übersteige bereits den dort geforderten Voraussetzungen. In Fulda soll es keine verschlechterungen zu heute geben.<br /> Die Gruppengröße soll, laut Gesetz, 25 maximal sein.<br /> Gegenüber heute 5 Kinder pro Erzieherin, kämen dann nur 4 Kinder pro Gruppe.<br /> In Fulda wird es einen Rückschritt nicht geben.<br /> <br /> Die SPD fordert den Gesetzesentwurf nachzubessern.<br /> <br /> Hr.OB Möller sagt die meisten Kommunen stimmen dem Gesetz zu.<br /> (Memo des Protokollanten: Er ist vorsitzender des deutschen Städtetages.)<br /> So &quot;schwarz&quot;, wie dargestellt, sei das Gesetz nicht. Er sagt, dass es in der Stadt Fulda keinen Rückschritt in der Kinderbetreuung geben werde. Der Gesetzesentwurf sei Mindeststandard. <br /> <br /> Hr.BM Dippel führt in erregter Weise kurz weiter aus und sagt Fulda ist immer über dem Standard bei der Kinderbetreuung.<br /> <br /> Hr.Post /CDU sagt der Resolutionantrag das Kinderförderungsgesetz abzulehnen gehe in die falsche Richtung. <br /> Hr.Rummel /REP sagt das Thema U3 belaste die Kommune finanziell mehr. Er ist dafür dass die Kinder unter 3 bei der Familie sein sollen, da es Schäden für die kelinen Kinder gäbe.<br /> Er fordert eine Erhöhung der Gelder die an die Eltern gehen wenn das Kind zuhause bleibt, das Kindergeld und Betreuungsgeld erhöhen wäre besser.<br /> So wie die Resolution sei kann er der Resolution nicht zustimmen.<br /> <br /> Zwischenruf von Herrn Spoerer B90/Die Grünen über Mutterkreuz (Anspielung auf Nazizeit)<br /> <br /> Fr. Brünnel B90/Die Grünen führt etwas aus und fordert die Sprachbildung in den Kitas aufzunehmen.<br /> <br /> Hr.Jennemann /SPD sagt das Gesetz sei Murks und müsse neu aufgelegt werden. Es sei weit weg von der Realität. In Fulda hätten wir Glück, aber nicht im Rhein-Main-Gebiet, u.a. Dort gäbe es einen Fachkräftemangel im Erzieherinnen-Bereich. So greife man dort auf polnische Kräfte zurück. Der Erzieherinnen-zu-Kind-Schlüssel sei nicht gut.<br /> <br /> Hr.Dippel erwiedert kurz.<br /> <br /> Fr. Masche Die Linke/Offene Liste sagt sie wird der Resolution zustimmen. In Fulda sei nicht heile Welt. 20 % seinen in Fulda fachfremde Eingestellte, auch über proCommunitas.<br /> Die Eltern der Erzieherinnen-Azubis müssen diese Ausbildung selber bezahlen, hier fehlt Finanzierung.<br /> 25% der Erzieherinnen arbeiten für proCommunitas unter Tarif.<br /> <br /> Hr.Dippel erwidert kurz Fr.Masche hätte eine falsche heile Welt, die zu nichts führt.<br /> <br /> Kurze weitere parteiübergreifende Diskussion.<br /> Hr. Rummel beschwert sich über Anspielungen ans III.Reich.<br /> <br /> Hr. Lindner beschwert sich Hr.Rummel hätte Nazi-Äußerungen gemacht.<br /> <br /> Hr.Rummel erwidert er sei nicht der häßliche Deutsche.<br /> <br /> Die Vorsitzende der SVV fordert Mäßigung und spricht eine Rüge gegen Herrn Rummel aus, im Ältestenrat zu behandeln.<br /> <br /> -Abstimmung: SPD, LOL und B90/Die Grünen dafür, REP und CDU dagegen.- abgelehnt.<br /> <br /> TOP 5:<br /> Resolutionsantrag Rechnungsstellung der GWV Hr.Rummel /REP Hr.Rummel trägt Resolution vor.<br /> <br /> Hr.Stollberg /CDU sagt auf den ersten Blick könnte man dem Resolutionsantrag zustimmen. Aber die Kosten von Gas seien stabil geblieben (Memo: stimmt nicht).<br /> Die Ausweisung sei seit 2011 erforderlich, sie seinen von der Bundesnetzagentur genehmigt.<br /> Diese Kosten waren immer in den Verbraucherrechnungen enthalten, seit 2011 muss es nun transparent seien.<br /> Bei der ÜWAG sei es genauso.<br /> (wirklich???) Die CDU wird dem Antrag ablehnen.<br /> <br /> Hr.Spoerer B90/Die Grünen lehnt den Antrag ab, da es GWV-Sache sei.<br /> <br /> -Abstimmung: Rummel/REP dafür, Die Linke/Offene Liste nicht teilgenommen, sowie CWE-Teile enthalten, andere dagegen -abgelehnt.<br /> <br /> TOP 6:<br /> Verkauf Dalbergstr.17 ehem.LZB<br /> Hr.Weber /CDU trägt die Einzelheiten vor.<br /> <br /> Hr.Krah /CDU führt ausführlich aus, das Vorhaben sei architektonisch hervorragend, ein toller Entwurf. Eine Geschäftszentrum-Anlage wolle man da nicht.<br /> (Memo: weitere Einzelheiten siehe Ausschuss für Bauwesen,... vom März 2013, bei www.fuldawiki.de).<br /> <br /> Fr.Riebold B90/Die Grünen sagt die Bebauung sei nicht willkommen, obwohl bei ihrer Fraktion es unterschiedliche Meinungen gebe. Sie bemängelt die Geschosshöhe, das Gebäude sei 9-geschossig. Positiv sei jedoch die Grünfläche um das Hochhaus, obwohl die Fläche höher liegt und die Gefahr besteht, dass diese öffentlich zugängliche Fläche später gesperrt werden könne. Die Gewerbesteuereinnahmen-Erhöhung befürwortet sie. Anderen Plänen hätten man mehr Gewicht geben sollen.<br /> <br /> Herr Jennemann /SPD spricht sich für das Projekt der Werner Holding aus, obwohl sich über das Haus streiten lassen könne. Er hält die Gebäudehöhe für verträglich.<br /> Die SPD begrüßt die neuen Arbeitsplätze die in Fulda dadurch entstehen.<br /> <br /> Hr.Becker /CWE sagt seine Fraktion ist nicht zu einer Einstimmigkeit gekommen.<br /> <br /> -Abstimmung: Die Linke/Offene Liste, CWE und halbe B90/Die Grünen dagegen, 2 Enthaltungen, andere dafür - angenommen.<br /> <br /> TOP7:<br /> Wohnanlage Graf-Spree-Straße Aufstellungs-und Offenlegungsbeschluss<br /> <br /> Hr.Herrlich /SPD führt kurz aus.<br /> <br /> Fr.Riebold /B90/Die Grünen bemängelt den Entwurf, auch da die Zugeständnisse seitens der Stadtverwaltung zu den Investoren zu viel seien, in Höhe, Fläche und Versiegelung. Sie fordert mehr ökologische Investitionen und preiswerteren Wohnraum zu schaffen, obwohl man die Eigentümerin nicht zwingen könne, könne sie aber die Stadt nicht zwingen den bestehenden Babauungsplan zu ändern.<br /> <br /> Fr.Masche erwähnt, dass durch ihre Nein-Stimme im Bauausschuss die Sache hier in der SVV jetzt öffentlich behandelt wird. Sie hat gegen das Projekt grundsätzliche Bedenken und fordert studentisches Wohnen in dem Areal, zumal die Fachhochschule in der Nähe sei. Deswegen stimmte sie mit nein im Bauausschuss.<br /> <br /> Fr.SBR Zuschke sagt die Investoren werden damit konfrontiert und später sich damit auseinandersetzen.<br /> Die Stadt könne im Wohnbereich keine rechtlichen Vorschriften machen, wohl aber im geschäftlichen Bereich.<br /> <br /> Die SPD bemängelt, dass diese Erholungsfläche verloren ginge. Sie fordert eine Absenkung der Geschosshöhe.<br /> Er bemängelt, dass die Vermarktung bereits vor der Offenlegung begonnen hat. Die SPD wird mehrheitlich dagegen stimmen.<br /> <br /> Andere kurze Diskussion.<br /> Es sollen 40 Wohnungen entstehen.<br /> <br /> -Abstimmung: 1/2 Grüne, CDU und CWE dafür, 10 Gegenstimmen inkl. Die Linke/Offene Liste dagegen, 3 Enthaltungen. -angenommen<br /> <br /> TOP8:<br /> Anfragen und Anträge:<br /> <br /> -Fr. Hartmann /CDU Anfrage nach Verbesserung der roten Ampelphasen und Rotlicht-Vertöße, zumal schwere Unfälle passiert sind. Vor Kurzem sei einer in Haimbach passiert.<br /> <br /> Hr.Dippel erwähnt, sagt die roten Schutzzeiten seien erhöht worden. Zuständig sei Hessenmobil. Er werde dort nachfragen.<br /> Untersuchungen wurden durchgeführt, Ergebnisse werden ausgewertet.<br /> <br /> Hr.Sporer bemängelt dass CDU-Anfragen anders behandelt werden nach der Geschäftsordnung als Anfragen anderer Fraktionen.<br /> <br /> - Neubaugebiete Haimbach und Sickels /CDU-Antrag:<br /> Die CDU sagt, dass viele junge Familien unzufrieden seien mit der neubausituation.<br /> <br /> Fr.SBR Zuschke antwortet Fuchsstr. (Telekom ist Eigentümer) wird weiter entwickelt in Haimbach. In Sickels sind Verhandlungen mit den Eigentümern.Auch zum Tierpark hin.<br /> Andere Neubaugebiete in der Stadt bestehen auch, sie führt kurz aus, aber nichts Konkretes. In Edelzell werden 18 Grundstücke neu ausgewiesen.<br /> <br /> Kurze Diskussion über Einzelheiten.<br /> In Haimbach sollen vermehrt Baugebiete erschlossen werden, z.B. am Sportplatz und bei der Schule.<br /> <br /> - Anfrage der SPD in Sachen Anfragen von Anliegern betr. Eingaben an die Stadt in Sachen Verkehrfragen, die nicht gut oder nicht beantwortet werden.<br /> <br /> Hr.Dippel erwidert, alles sei rechtens. Er wolle wissen welche Sachen nicht behandelt werden würden, sowie was er nicht richtig gemacht hätte.<br /> <br /> Hr.Lindner erwähnt die Unterschriftenliste, die an den Hr.Dippel gegangen sei, die jedoch nicht beantwortet wurde. <br /> Herr Dippel sagt die betr. Bügerliste wurde vor Ort mit den Bürgern diskutiert und sei erledigt.<br /> <br /> Hr.Spoerer erwähnt die formale Unkorrektheit der Behandlung dieser Sachen in der SVV.<br /> <br /> - Hr.Spoerer trägt vor den Antrag von B90/Die Grünen auf Bildung eines Gesundheitsausschusses, vorallem wegen des Klinikums. Auch bemängelt er die Auskunftverweigerung, letztlich sei diese jedoch gesteigert worden. Ein Gesundheitsausschuss sei notwendig.<br /> <br /> Hr.Stollberg /CDU lehnt die Gründung eines neuen Ausschusses ab, da es bereits klinikuminterne Gremien gibt, in die man sich nicht einmischen kann.<br /> Die Beschlussfähigkeit des geforderten neuen Ausschusses sei sehr begrenzt. Alle Fraktionen sind bereits in den Ausschüssen vertreten, zusätzliche Ausschüsse brächten zusätzliche Belastungen für die Fraktionen, vorallen den kleinen, sowie mehr Kosten.<br /> <br /> Hr.OB Möller, als Vorsitzender des Magistrats und des Aufsichtsrates des Klinikums, sagt<br /> man käme juristisch in Gefahr mit Einwirkungen auf das Klinikums. Gesellschaftsrecht und Aktienrecht erwähnt er, auskunftgebend in Sachen Klinikum sei der Magistrat. Er weiß wovon er spricht, sagt er.<br /> Alles andere sei eine gefährliche Gradwanderung.<br /> Er erwähnt Gesetzesstellen.<br /> <br /> Hr. Grosch /FDP sagt die FDP könne die Zielrichtung des Antrages nicht unterstützen, neben der rechtlich unmöglichen Seite. <br /> <br /> Hr.Spoerer sagt, der neue Ausschuss solle nicht ein zweiter Aufsichtsrat sein, er solle auch nicht in den Vorstand des Klinikums hineinwirken. Es werden viele Millionen ins Klinikum investiert, es solle ein offener Ausschuss für die Bevölkerung sein.<br /> <br /> Abstimmung: CDU und FDP dagegen, andere dafür; -abgelehnt.<br /> <br /> - CWE-Anfrage betr. Einschulung von Grundschülern in versch. Schulen oder nicht möglich.<br /> <br /> Hr.Dippel sagt, da die Schulen an den Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten seien, andere nicht. Man baut neu und baut um. Er erwähnt Schülerzahlen. <br /> <br /> Kurze Nachfragen in Sachen Schülerbewegungen, von Seiten des Herrn Becker, beantwortet Hr.Dippel es sei nicht so, das Schulamt könne Auskunft geben.<br /> <br /> - Antrag Fr.Masche Die Linke / Offene Liste in Sachen Re-Kommunalisierung der Müllabfuhr und ergangender europaweiter Ausschreibung.<br /> <br /> Fr.SBR Zuschke erwidert, das geschehende Prozedere der Ausschreibung. Die Magistratsvorlage sei üblich. Die europaweite Ausschreibung sei erforderlich. Der Magistrat hätte die Entscheidung zu fällen, sie habe im Bauausschuss berichtet. Eine Rückführung ins städtische wäre ein längeres Prozedere und war nicht der Auftrag an ihr Amt.<br /> <br /> Fr. Masche bemängelt, man hätte sie vorher informieren sollen vor Ausschreibung, wobei man einen Rekommunalisierungsantrag hätte stellen können.<br /> <br /> Hr.OB Möller sagt, der Magistrat hat die Pflicht die Abwicklung der Neuausschreibung durchzuführen.<br /> Man solle keine Rolle-Rückwärts machen, keine rekommunalisierung. Die verträge werden abgewschlossen, &quot;Punkt&quot; (Zitat).<br /> <br /> Hr.Tritschler /SPD sagt er wäre möglich zu prüfen ob eine Möglichkeit der Rekommunalisierung ginge.<br /> <br /> Fr.Masche fordert in Betracht zu ziehen eine Re-Kommunalisierung zu tun.<br /> <br /> Fr.Zuschke sagt es dauert 2 - 3 Jahre eine Rekommunalisierung, und kostet 7 Millionen der Untersuchung dessen. Planungsbüro ReAWe Abfallwirtschaft in Bad sooden Allendorf machte die Ausschreibung im Einklng mit dem Magistrat.<br /> <br /> Abstimmung: SPD, Teil der Grünen dafür, Teile der Grünen enthalten, Die Linke/Offene Liste dafür, andre dagegen, -abgelehnt.<br /> <br /> - Antrag eines Kreisels an der Hermann-Muth-Str. bei B27 von Hr.Ruppel.<br /> <br /> Fr.Zuschke erwidert die Frage sei bereits beantwortet worden und führt aus, es sei finanziell nicht darstellbar, auch wurde es aus rechtlichen Gründen von der Baubehörde abgelehnt. An der Situation hätte sich nichts geändert.<br /> <br /> - Antrag auf Beendung der Sitzung wegen Zeit.<br /> angenommen.<br /> <br /> - Anträge auf Überweisung an die Ausschüsse.<br /> <br /> Rest: nicht-öffentlich.<br /> &lt;/div&gt;<br /> |}<br /> <br /> &lt;!--Überprüfen<br /> =Werner Holding Hochhaus=<br /> <br /> [[Datei:Gelände_Werner-Holding_Hochhaus_Dalbergstr.-OHNE_WORTE_(600x480).jpg]]<br /> <br /> Am 18.März 2013 war die Stadtverordnetenversammlung, die über das Bauvorhaben zu beschließen hatte. Zur Auswahl standen ursprünglich zwei Vorhaben. (Siehe Ausschuss für Bauwesen).<br /> <br /> Bereits zuvor war der Beton für die Hochhausvariante verschalt, armiert und gegossen worden.<br /> Seit kurzem hängt dieses Verkaufsbanner am Gelände.<br /> <br /> Der neue Bau des Hauptsitzes der Werner-Holding in der Dalbergstr. finanziert sich durch diese Luxus-/ Eigentumswohnungs-Verkäufe.<br /> <br /> Davon war keine Rede im Bauausschuss, noch in der SVV.<br /> <br /> Der Verdacht liegt nahe, dass vor der SVV alles beschlossen war und die Stadtverordnetenversammlung nur noch zum Abnick-Verein wurde.<br /> (Wolfgang Runge)<br /> <br /> http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda--Hohes-Haus-Baubeginn-noch-in-diesem-Jahr;art25,704506 --&gt;<br /> <br /> ==Medien==<br /> * FZ 22.3.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Trinkwasser-Resolution-findet-breite-Mehrheit;art25,705514 Trinkwasser-Resolution findet breite Mehrheit]<br /> * FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-CDU-lehnt-Gruenen-Resolution-gegen-Neuordnung-der-Kinderbetreuung-ab;art25,704502 CDU lehnt Grünen-Resolution gegen Neuordnung der Kinderbetreuung ab]<br /> * FZ 20.3.2013 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda--Hohes-Haus-Baubeginn-noch-in-diesem-Jahr;art25,704506 „Hohes Haus“: Baubeginn noch in diesem Jahr?]<br /> * Fuldainfo 17.3.13 [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=24398 Anfragen und Anträge im Wortlaut:] <br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]<br /> [[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung März 2013]]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2013-04-15T20:12:48Z

<p>94.219.77.94:&#32;+ Bau + Umweltausschuss --&gt; Themen</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch, 3. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> * 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.<br /> <br /> '''Donnerstag, 4. April 2013''' <br /> * ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“<br /> '''Freitag, 5. April 2013'''<br /> * 10-15 Uhr Umweltzentrum &quot;Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem&quot; Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs<br /> <br /> '''Samstag 6. April 2013'''<br /> * Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda<br /> <br /> '''Dienstag, 9. April 2013'''<br /> * Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]<br /> * 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids. <br /> <br /> '''Donnerstag 11. April 2013'''<br /> * 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen<br /> * 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13<br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> * 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 17. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt<br /> <br /> '''Donnerstag, 18. April 2013'''<br /> * 17.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] zusammen mit [[Umweltausschuss]] Treffpunkt: 17:00 Uhr am Bürgerhaus Rodges, bitte festes Schuhwerk tragen!! Themen: Besichtigung Leschberg - Fulda West (Schaffung künstlicher Aushubberg), Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“, Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“, Aus- und Umbau der Marquardstraße zwischen Mackenrodtstraße und Moltkestraße - Vorstellen der Planung<br /> * 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> '''Freitag 19. April 2013'''<br /> * 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: &quot;Kapitalisus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise&quot; Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]<br /> <br /> '''Samstag 20. April 2013'''<br /> * 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013'''<br /> * 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.<br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei<br /> *20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]<br /> <br /> '''Samstag, 27. April 2013''' <br /> * 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html<br /> <br /> '''Montag 29. April 2013'''<br /> * 18 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 1. Mai 2013'''<br /> * 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband &quot;Taste&quot;.<br /> <br /> '''Dienstag, 7. Mai 2013'''<br /> *19.30 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)<br /> <br /> '''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''<br /> *Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]<br /> <br /> '''Dienstag, 24. September 2013'''<br /> * 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''&quot;Anders als Du glaubst&quot;''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]</div>

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<p>94.219.77.94:&#32;Bau und Umeltausschuss</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch, 3. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> * 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.<br /> <br /> '''Donnerstag, 4. April 2013''' <br /> * ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“<br /> '''Freitag, 5. April 2013'''<br /> * 10-15 Uhr Umweltzentrum &quot;Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem&quot; Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs<br /> <br /> '''Samstag 6. April 2013'''<br /> * Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda<br /> <br /> '''Dienstag, 9. April 2013'''<br /> * Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]<br /> * 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids. <br /> <br /> '''Donnerstag 11. April 2013'''<br /> * 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen<br /> * 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13<br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> * 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 17. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt<br /> <br /> '''Donnerstag, 18. April 2013'''<br /> * 17.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]] zusammen mit [[Umweltausschuss]] Treffpunkt: 17:00 Uhr am Bürgerhaus Rodges, bitte festes Schuhwerk tragen!!<br /> * 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> '''Freitag 19. April 2013'''<br /> * 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: &quot;Kapitalisus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise&quot; Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]<br /> <br /> '''Samstag 20. April 2013'''<br /> * 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013'''<br /> * 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.<br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei<br /> *20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]<br /> <br /> '''Samstag, 27. April 2013''' <br /> * 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html<br /> <br /> '''Montag 29. April 2013'''<br /> * 18 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 1. Mai 2013'''<br /> * 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband &quot;Taste&quot;.<br /> <br /> '''Dienstag, 7. Mai 2013'''<br /> *19.30 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)<br /> <br /> '''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''<br /> *Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]<br /> <br /> '''Dienstag, 24. September 2013'''<br /> * 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''&quot;Anders als Du glaubst&quot;''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2013-04-15T19:09:58Z

<p>94.219.77.94:&#32;Neue Runde SVV</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Mittwoch, 3. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt <br /> * 19.00 Uhr, Gaststätte Harth, Frankfurter Straße 137, 36043 Fulda - Diskussionsrunde mit MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (DIE LINKE). Angesichts der zunehmenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik braucht die Friedensbewegung klare und eindeutige Stimmen im Parlament. Eine dieser unerschrockenen Stimmen gehört Wolfgang Gehrcke. In dieser Beziehung hat er ein besonderes persönliches Profil, große Erfahrung und ein ausgezeichnetes Fachwissen erworben und steht für eine friedliche, gerechte, solidarische Welt.<br /> <br /> '''Donnerstag, 4. April 2013''' <br /> * ab 19:00 Uhr, Cafe Chaos Hochschule, [[Solid|linksjugend ['solid]]] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“<br /> '''Freitag, 5. April 2013'''<br /> * 10-15 Uhr Umweltzentrum &quot;Das Leben ist bunt und Neues erwächst aus Altem&quot; Nähworkshop - Anmeldung bei Martina Fuchs<br /> <br /> '''Samstag 6. April 2013'''<br /> * Web 2.0 für politische Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation, Tagesseminar, 6. April 2013, Frankfurt Anmeldung bei LINKE Kreisverband Fulda<br /> <br /> '''Dienstag, 9. April 2013'''<br /> * Aktionstag zum KiföG in Wiesbaden [https://mittelhessen.verdi.de/branchen/fb_07_gemeinden/kifoe hier Beschreibung Aktionen, Muster Elternbriefe, Unterschriftenliste, Resolutionen usw.]<br /> * 19:30 Uhr Matteo Guainazzi, Attac Spanien, RED CORRIDOR Gallery, Löherstraße 19, 36043 Fulda, Veranstaltung [[attac]] Fulda, Eintritt frei. Ursachen der Krise in Spanien, die aktuelle gesellschaftliche Situation sowie neu entstandene soziale Bewegungen und Bürgernetzwerke. Spanien erlebt gegenwärtig die schlimmste gesellschaftliche Krise seit Ende der Diktatur. Jeder Vierte in Spanien sucht Arbeit. Über die Hälfte der unter 25-Jährigen haben keinen Job. Familien verlieren ihr Zuhause, weil sie die Kredite für ihre Wohnungen und Häuser nicht mehr bezahlen können. Gesundheitseinrichtungen werden privatisiert oder ganz abgeschafft. Die Krise rühre von einer unhaltbaren Rollenverteilung innerhalb des Wirtschaftsraumes der Europäischen Union, sagt Dr. Matteo Guainazzi. Spanien sei dabei die Rolle des Importeurs von Gütern und billigen Krediten zugekommen. Nach dem Zusammenbruch dieses neoliberalen Modells setzten Regierung und Opposition heute auf eine Kürzungspolitik, die die Spaltung zwischen Arm und Reich stetig vertiefe. Dagegen richte sich eine neue vielfältige Demokratiebewegung, die eine echte Schule politischer Bildung für die junge Generation darstelle. Matteo Guainazzi schrieb ein Buch über die Folgen der Privatisierung der Dienstleistungen in Spanien und ist Mitgründer des Bündnisses gegen die Privatisierung der Wasserwerke Madrids. <br /> <br /> '''Donnerstag 11. April 2013'''<br /> * 19.00 bis 21.00 Uhr, Bistro Mercado, Gemüsemarkt 15, 36037 Fulda, GRÜNE Fulda laden ein zu der Diskussionsveranstaltung: Zweiklassenpersonal im Stadtschloss Fulda? ProCommunitas und Stadtverwaltung: Gleiche Arbeit! - Gleiche Arbeitsbedingungen? Es diskutieren: Ernst Sporer, Vorsitzender der GRÜNEN-Stadtfraktion Fulda, Uwe Tischler, Beschäftigter der proCommunitas, Daniela Suttner, Verdi-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Kommunen, Klaus Schüller, DGB Sekretär Südosthessen<br /> * 19.30 Uhr Bonifatiushaus, Akademieabend Diskussion: Familie 2020 Zuhause in der digitalen Welt mit Politikern ua. Ulrich Wilken, Medienpolitischer Sprecher Die LINKE Landtagsfrakton Hessen , weitere Einzelveranstaltungen am 11./12.4.13<br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> * 6.April bis 5. Mai 2013 Ausstellung Oliver Estavillo, Hai-Society [[Vonderau Museum]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 17. April 2013'''<br /> * 15.30 - 18.00 Uhr Fraktionsgeschäftsstelle Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt<br /> <br /> '''Donnerstag, 18. April 2013'''<br /> * 17.00 Uhr Bauausschuss zusammen mit [[Umweltausschuss]] auswärts<br /> * 18.00 Uhr, Gruppenraum der Martin-Luther-Kirche, Martin Luther Platz 3, 36043 Fulda, Info-Abend der Erwerbsloseninitiative http://www.erwin-fd.org : Selbstmotivierung bei Arbeitslosigkeit – wie geht das? In einer nach wie vor vom „Jugendwahn“ geprägten Gesellschaft, haben es Menschen, die vielleicht schon längere Zeit berufstätig waren und durch Firmenkonkurs, durch längere Krankheit oder andere Umstände arbeitslos werden, besonders schwer, wieder in eine Erwerbstätigkeit hineinzukommen. Ist man erst im 50+ - Programm, fühlt man sich leicht als „altes Eisen“. Niemand kann sich einen Arbeitsplatz „backen“, aber man kann viel selbst zur Verbesserung seiner Situation beitragen, indem man sich mit seinen Zielen und Fähigkeiten auseinandersetzt und Techniken der Selbstmotivierung erlernt – darum soll es an dem Infoabend gehen. Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: Irrweg der Tafeln und Menschenrecht auf Nahrung mit Prof. Franz Segbers (Professor für Sozialethik an der Universität Marburg). Die Tafeln sind Bestandteil der Armutsökonomie in Deutschland, genauso wie Suppenküchen und Kleiderkammern. Sind die Lebensmitteltafeln bei allem aufopfernden Engagement der Freiwilligen, die sich dort einsetzen, damit letztlich Teil eines Problems statt der Lösung? Eintritt wie immer frei!<br /> <br /> '''Freitag 19. April 2013'''<br /> * 19.00 Uhr, Central Studio, Wolfengasse, Friedberg: &quot;Kapitalisus überwinden - solidarisch gegen Krieg und Krise&quot; Sahra Wagenknecht, [[Diether Dehm]], [[Wolfgang Gehrcke]] und der katholische Theologe Franz Segbers [http://www.franz-segbers.de/] [http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Segbers]<br /> <br /> '''Samstag 20. April 2013'''<br /> * 20.30 Uhr Gewölbekeller unter Schloss Eisenbach (an der B275 ca. 3 km hinter Lauterbach Richtung Friedberg), Kulturverein Lauterbach präsentiert die Band BalkaNova mit fetzigem Balkanfolk - Volkslieder präsentiert auf besondere Art<br /> <br /> '''Dienstag, 23. April 2013'''<br /> * 19.30 Uhr, Attac Fulda lädt Interessierte und Mitglieder anderer Organisationen in den kleinen Saal des Felsenkellers in der Leipziger Straße in Fulda zu einem unverbindlichen Gedankenaustausch ein, um zu besprechen, ob eine gemeinsame Teilnahme aus Fulda an den Blockupy Aktionstagen in Frankfurt am 31. Mai und 1. Juni möglich ist und wie sie aussehen könnte. Hintergrundinformationen dazu unter [[attac]]. Diese Veranstaltung findet anstatt des 14-tägigen Gruppentreffens im Cafe Underground in der Langebrückenstraße statt.<br /> * 19.30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Straße, Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Clubs Vogelsberg: 150 Jahre SPD und DIE LINKE mit Prof. Dr. Klaus Kinner (Leipzig). Eintritt wie immer frei<br /> *20.15 Uhr 20:15 Programmtipp zum Arte Themenabend Endlager Meeresgrund: Versenkt und Vergessen - Atommüll vor Europas Küsten [http://www.das-tv-programm.de/sender/23042013/469/tv-programm-ARTE.html]<br /> <br /> '''Samstag, 27. April 2013''' <br /> * 10:00-15:00 Uhr 11. Treffen der Joomla! User Group Fulda. Das Programm gibt es hier: https://www.jugfulda.de/unsere-treffen/402-11-treffen-der-joomla-user-group-fulda.html<br /> <br /> '''Montag 29. April 2013'''<br /> * 18 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung April 2013]]<br /> <br /> '''Mittwoch, 1. Mai 2013'''<br /> * 1.Mai Fulda, 11.00 Uhr Demonstration vom Bahnhofsvorplatz zum Kundgebungsgelände in den Fulda Auen, 12.30 Uhr Kundgebung in den Fulda Auen. Es spricht: Daniel Müller, IG Metall Hanau - Fulda, Musik: Rock und Bluesband &quot;Taste&quot;.<br /> <br /> '''Dienstag, 7. Mai 2013'''<br /> *19.30 Uhr Treffen der Attac-Regionalgruppe Fulda im Cafe Underground in der Langebrückenstraße 14 (Gebäude hinter der Toreinfahrt rechts)<br /> <br /> '''Freitag, 31. Mai/Samstag, 1. Juni 2013'''<br /> *Blockupy-Aktionstage in Frankfurt Main, Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 soll der Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes getragen werden: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – den Profiteuren dieser Politik. [http://blockupy-frankfurt.org/ Blockupy-Frankfurt]<br /> <br /> '''Dienstag, 24. September 2013'''<br /> * 19.00 Uhr im KUZ Kreuz in FD-Horas, Schlitzer Str. 81, '''&quot;Anders als Du glaubst&quot;''' Theater-Erstaufführung der Berliner Compagnie Ein Theaterstück über Juden, Moslems, Christen und den Riss durch die Welt. '''Eintritt frei!''' [http://www.berlinercompagnie.de/index.htm Homepage der Berliner Compagnie]</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Nazi-Aktivit%C3%83%C2%A4ten_in_Osthessen 2013-04-15T10:41:55Z

<p>94.219.77.94:&#32;/* 2013 */ ZDF, Heute</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]<br /> <br /> '''Presse am 17. August 2012'''<br /> * MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 &quot;Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt&quot; Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.] <br /> * Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki<br /> <br /> ''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''<br /> <br /> Wolfgang Thierse 1.5.2010<br /> <br /> '''Nazimorde in der Region'''<br /> [[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.<br /> Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]<br /> <br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.<br /> <br /> Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.<br /> Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten. <br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]<br /> <br /> Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen. <br /> <br /> Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.<br /> <br /> Auf jedenfall versuchte der Täter in dem &quot;Military-shop&quot; Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: &quot;Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter &quot;Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt&quot; (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01]) <br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. <br /> [[Datei:Heidenfront.gif|right]]<br /> Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005 <br /> <br /> &quot;Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die &quot;Alte kalt zu machen&quot;, sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand.&quot;<br /> <br /> <br /> Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.<br /> <br /> In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion &quot;Die LINKE&quot; wird u.a. gefragt:<br /> <br /> a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?<br /> Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?<br /> b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]<br /> <br /> '''Aus der Antwort:'''<br /> <br /> &quot;Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den<br /> Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch<br /> motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von<br /> 1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen<br /> zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> „Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen<br /> jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.<br /> Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus<br /> dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte<br /> Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch<br /> motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden. <br /> <br /> Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft<br /> mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung<br /> einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des<br /> Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-<br /> und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an<br /> die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und<br /> Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für<br /> die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche<br /> Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation<br /> für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung<br /> aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung<br /> des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der<br /> Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen<br /> Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung<br /> befassten Dienststellen.<br /> <br /> Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige<br /> Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien<br /> kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt<br /> nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die<br /> Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das<br /> BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern<br /> erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.<br /> <br /> Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um<br /> eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach<br /> der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.<br /> BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch<br /> der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die<br /> sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs<br /> der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine<br /> Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung<br /> zu II. verwiesen.&quot; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]<br /> <br /> '''Presse'''<br /> <br /> * Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]<br /> * [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]<br /> * Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda<br /> <br /> <br /> '''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''<br /> <br /> {{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}<br /> <br /> ----<br /> <br /> Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.<br /> <br /> '''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |Datum<br /> |Name<br /> |Stadt<br /> |Gedenken<br /> |-<br /> |25. März 2001<br /> |Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]<br /> |Milzau<br /> |Ausstellungseröffnung &quot;Opfer Rechter Gewalt&quot;, Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg <br /> |-<br /> |22. April 2001<br /> |Mohammed Belhadj<br /> |Jarmen<br /> |Kein Gedenken vor Ort bekannt<br /> |-<br /> |13. Juni 2001<br /> |Abdurrahim Özüdoğru<br /> |Nürnberg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |27. Juni 2001<br /> |Süleyman Taşköprü<br /> |Hamburg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Dieter Manzke<br /> |Dahlewitz<br /> |Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Klaus-Dieter Harms<br /> |Wittenberge<br /> |nicht bekannt<br /> |-<br /> |17. August 2001<br /> |Dorit Botts<br /> |Fulda<br /> |nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]<br /> |-<br /> |29. August 2001<br /> |Habil Kılıç<br /> |München<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |weitere<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> [[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]<br /> <br /> ==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==<br /> Programm, Unterstützer, Infos<br /> ==2013==<br /> *12.4. Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818518.neonazi-netzwerk-immer-groesser.html?sstr=H%FCnfeld Neonazi-Netzwerk immer größer - Hessens Gefängnisskandal zieht Kreise, doch der Justizminister gibt sich ahnungslos -Die hessische Landesregierung ignorierte lange Zeit jeden Hinweis auf ein geheimes Neonazi-Netzwerk in den Landesgefängnissen. Derweil wird immer deutlicher, dass sich die Verbindungen auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. ]<br /> * 11.04.2013 Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818297.nazinetz-im-knast.html?sstr=H%FCnfeld Nazinetz im Knast Inhaftierte sollen Kontakt zu NSU-Helfern und Beate Zschäpe geknüpft haben]<br /> * 11.04.[http://www.neues-deutschland.de/artikel/818422.nazi-netzwerk-justizminister-hahn-weist-vorwuerfe-der-linkspartei-zurueck.html?sstr=H%FCnfeld Nazi-Netzwerk: Justizminister Hahn weist Vorwürfe der Linkspartei zurück- Keine Erkenntnisse zurückgehalten / Suche nach weiteren Spuren der rechtsextremen Gefängnis-Verbindungen]<br /> * 10.4. Hünfeld: ZDF Heute Nachrichten http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1879090/#/beitrag/video/1879090/Linke-Behoerden-leugnen-Neonazi-Netz Rechtsradikale agieren aus dem Gefängnissen<br /> * 18.2. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/813214.briefe-aus-dem-knast.html?sstr=H%FCnfeld Briefe aus dem Knast-Nazi nutzt Haftzeiten zur Rekrutierung]<br /> <br /> ==2012==<br /> * 27.12. Bereich der Nässetalbrücke auf der Landstraße 3258 von Hofbieber nach Morles mehrere rechtsextreme Graffiti-Schmierereien. Der oder die unbekannten Täter sprühten mit schwarzer Farbe verschiedene Zeichen und Symbole an die Brücke, beispielsweise ein Hakenkreuz und SS-Runen. Mit weißer Farbe sprühten sie außerdem verschiedene rechtsextreme Parolen. Da es schon im vergangenen Sommer im Bereich von Hofbieber zu ähnlichen Schmierereien gekommen war, kann die Fuldaer Kriminalpolizei einen Tatzusammenhang nicht ausschließen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2394062/pol-fd-medienmitteilung-nr-2-vom-08-01-2013]<br /> * 15. 9. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=22178 Verhinderter NPD Infostand in Alsfeld] <br /> * 12.1. [[Gersfeld]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1208401 Hakenkreuzschmierereien]<br /> * 12.1. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Anschlagseriee in [[Neuhof]], Grebenhaun, Bad Hersfeld, Hessisch Lichtenau und Kassel sowie ein Anschlag auf Moschee in Darmstadt [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html Anschlagserien Anschläge auf Döner-Läden]<br /> * 12.1. Stadtallendorf [http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Neun-Menschen-nach-Brand-in-Klinik Neun Menschen nach Brand in Klinik]<br /> * 11.1. Oberhessische Presse berichtet aus der Nähe von Marburg [http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkreis/Juedische-Graeber-geschaendet Jüdische Gräber geschändet Unbekannte Täter haben auf dem alten jüdischen Friedhof nahe des Weimarer Ortsteils Roth 20 Gräber geschändet]<br /> * 8.1. Brandanschlag Moschee Darmstadt siehe [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html siehe FR artikel]<br /> * 7.1. Bad Hersfeld zumindest verdächtig: [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1208218 Brand in Obdachlosenquartier - Personen aus Gebäude gerettet]<br /> * 6.1. Illmenau: [http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Verdacht-auf-Brandstiftung-Feuer-im-Bistro-zerstoert-Einrichtung;art83439,1860582 Verdacht auf Brandstiftung: Döner Imbiss Illmenau]<br /> * 3./.4.1. erfolgt in [[Neuhof]] ein Brandanschlag auf einen Dönerimbiss [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2176175/pol-fd-versuchte-brandstiftung-an-imbiss Polizeibericht] angeblich keine politischen Motive [http://www.osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1209177 osthessennews 30.1.12]<br /> : FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Naechtlicher-Brandanschlag-auf-Doener-Imbiss;art25,501380 Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss]<br /> *Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau <br /> : 1.01.2012 17.20 Uhr [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/hess-lichtenau/vier-verletzte-feuer-doener-imbiss-1548181.html Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss]<br /> :1.01.2012, 15:38 Uhr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&amp;key=standard_document_43571747 Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand]<br /> :1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf &quot;Graue Wölfe&quot; und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44151/2174170/pol-esw-brand-eines-wohn-und-geschaeftshauses Polizeibericht]<br /> :1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=18952]<br /> <br /> ==2011==<br /> * Noch unklar in welchem Zusammenhang die Tat steht: FZ 30. Dezember 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Brand-im-Imbiss-Feuer-wurde-absichtlich-gelegt;art25,499205 Brand im Imbiss: Feuer wurde absichtlich gelegt]<br /> : Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1207930 Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?]<br /> * Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: '''&quot;Hakenkreuz auf Gehweg''':<br /> HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2149157/pol-fd-diebstaehle-einbrueche-schmierereien]<br /> <br /> ==2010==<br /> ===Mai===<br /> * Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''<br /> Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:<br /> <br /> „Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“<br /> <br /> Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.<br /> <br /> Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“<br /> <br /> * Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt<br /> - FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.<br /> <br /> ===Februar===<br /> ====Wir blockieren die Nazis====<br /> * 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]<br /> <br /> '''i No Pasaran !'''<br /> '''Sie kamen nicht durch!'''<br /> <br /> Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.<br /> <br /> Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.<br /> <br /> Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.<br /> <br /> Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den &quot;üblichen Verdächtigen&quot;, wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.<br /> <br /> Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.<br /> <br /> Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!<br /> <br /> Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!<br /> <br /> Gruß<br /> Bernd<br /> <br /> ==2009==<br /> ===Dezember===<br /> * 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert<br /> * 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter &quot;Ausländer raus&quot; und &quot;Fresse&quot; sowie verfassungswidrige Zeichen<br /> <br /> ===April===<br /> Frühjahrstagung &quot;Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler&quot; am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor &gt;&quot;Junge Freiheit&quot;, Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den &quot;Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete&quot;, Vogt wurde bekannt durch seinen Fim &quot;Geheimakte Heß&quot; aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: &quot;In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann&quot;, Ingenieur und Universitätsprofessor<br /> Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik. <br /> <br /> ===Januar===<br /> 12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&amp;key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]<br /> <br /> ==2008==<br /> ===Dezember===<br /> * Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]<br /> * Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.<br /> <br /> :Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. <br /> <br /> ====Medienberichte zum Prozess====<br /> Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]<br /> <br /> [[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]<br /> <br /> ===November===<br /> ====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====<br /> 28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten &quot;verbotene NS-Zeichen in den Schnee&quot; [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]<br /> <br /> <br /> ====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====<br /> <br /> Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.<br /> <br /> „rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete<br /> Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für<br /> redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.<br /> Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als<br /> Zeitungsbeilage verbreiten.<br /> <br /> Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass<br /> <br /> * 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien<br /> * christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten<br /> * es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und<br /> * schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,<br /> <br /> dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum<br /> Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,<br /> um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.<br /> <br /> Der infoladen Ludwigsburg schreibt:<br /> <br /> Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt &quot;für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.<br /> <br /> Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.<br /> <br /> ... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt.&quot;<br /> <br /> Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]<br /> <br /> [http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]<br /> <br /> ===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===<br /> Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> ===Nazis feixen: Verbot greift nicht===<br /> Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> ===Oktober===<br /> Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]<br /> <br /> Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.<br /> <br /> So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.<br /> <br /> Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> ===Juli===<br /> Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.<br /> <br /> ----<br /> Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.<br /> Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]<br /> <br /> [[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]<br /> <br /> '''Sonntag 27.7.08'''<br /> * ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration <br /> *Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&amp;jmpage=1&amp;type=v&amp;rubrik=5300&amp;jm=1&amp;mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]<br /> [[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]<br /> '''Stellungnahmen'''<br /> * [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]<br /> * [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]<br /> * Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]<br /> * [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]<br /> <br /> '''Medienberichte'''<br /> * 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]<br /> * 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&amp;em_cnt=1371500]<br /> * 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&amp;em_cnt=1371550]<br /> * Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]<br /> * Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&amp;jmpage=1&amp;type=v&amp;rubrik=5300&amp;jm=2&amp;mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]<br /> * Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html] <br /> * Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]<br /> * FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&amp;em_cnt=1370949]<br /> * taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]<br /> <br /> ===Mai===<br /> Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]<br /> <br /> ===April===<br /> Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem &quot;G&quot;, das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]<br /> <br /> ===März===<br /> Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: &quot;Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939&quot; abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der &quot;NPD&quot; gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]<br /> Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]<br /> <br /> In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen. <br /> <br /> Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.<br /> <br /> Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem &quot;etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen <br /> Kennzeichen&quot; und dem Schriftzug &quot;LOCO&quot; beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&amp;firmaid=43558]<br /> <br /> ==Oktober 2007==<br /> In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].<br /> <br /> ===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===<br /> [[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]<br /> Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen<br /> geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in<br /> Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen<br /> sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad<br /> Hersfeld und Fulda.<br /> <br /> Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in<br /> unserer Gesellschaft haben.<br /> <br /> Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und<br /> Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die<br /> Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,<br /> Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle<br /> Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet<br /> für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger<br /> gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van<br /> Ooyen weiter.<br /> <br /> Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen<br /> Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die<br /> Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie<br /> unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik<br /> gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.<br /> <br /> Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer<br /> Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz<br /> (Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige<br /> weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch<br /> Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung &quot;Im Gedenken an die Opfer - kein<br /> Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.<br /> <br /> ====Veröffentlicht hier:====<br /> * Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1303]<br /> *Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=21664&amp;PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]<br /> * osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]<br /> <br /> ====Presseerklärung der CDU====<br /> * CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=21684&amp;PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]<br /> <br /> ==September 2007==<br /> [[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]<br /> <br /> * In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm] <br /> <br /> * In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund<br /> <br /> <br /> [[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]<br /> <br /> ==August 2007==<br /> In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]<br /> <br /> <br /> ==Prozess gegen Reichsinnenminister==<br /> Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]<br /> <br /> ===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===<br /> 24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)<br /> <br /> ==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==<br /> wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der &quot;Deutschen Partei&quot; in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]<br /> <br /> Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]<br /> <br /> Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.<br /> <br /> Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.<br /> <br /> Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]<br /> <br /> ==März 2007==<br /> Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der &quot;Stimme der Mehrheit&quot; statt. &quot;Nur ein &quot;Rollback&quot; löst die Krise&quot; Tagung: &quot;Stimme der Mehrheit&quot; formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche<br /> &quot;Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: &quot;Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen.&quot; [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]<br /> <br /> Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&amp;view=previous&amp;sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]<br /> <br /> Die Zeitschrift &quot;der Rechte Rand&quot; bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter &quot;Freier Nationalisten&quot; aus dem Rhein-Main Gebiet.<br /> <br /> Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion. <br /> <br /> Abschließend heißt es im &quot;rechten Rand&quot; Mai/Juni 2007 : <br /> <br /> &quot;In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die &quot;Stimme der Mehrheit&quot; bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen.&quot;<br /> <br /> Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift &quot;Blick nach Rechts&quot; u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]<br /> <br /> Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt. <br /> [http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=101&amp;Itemid=233}<br /> [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]<br /> <br /> ==17. Juni 2006==<br /> &quot;Schutzbund für das deutsche Volk e.V.&quot; (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen<br /> <br /> ==Juni 2006 Symposium in Fulda==<br /> Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]<br /> <br /> Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift &quot;Blick nach Rechts&quot; u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]<br /> <br /> Von einer Naziseite:<br /> <br /> Ein &quot;Symposium mit Gästen&quot; veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die &quot;Stimme der Mehrheit&quot;. Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: &quot;Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?&quot; Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld &quot;Gedanken zur deutschen Leitkultur&quot;. 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer &quot;Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen&quot;. 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über &quot;Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?&quot;<br /> <br /> Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.<br /> <br /> =Aufmarsch in 2006=<br /> ==Der Alarm==<br /> '''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''<br /> Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. &quot;Freie Kräfte&quot; aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)<br /> <br /> ==Reaktionen==<br /> 24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.<br /> <br /> &quot;Aktionsbündnis gegen Neonazis&quot; geplant:<br /> <br /> spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:<br /> <br /> * Parteien<br /> * Kirchen und Religionsgemeinschaften <br /> * katholische und evangelische Kirche <br /> * jüdischen und muslimische Gemeinde <br /> * Netzwerk gegen Rassismus <br /> * u.v.a.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]<br /> <br /> die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]<br /> <br /> siehe auch:<br /> <br /> [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> == 16.8.06==<br /> FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!<br /> <br /> &quot;Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss<br /> '''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=152551]<br /> <br /> osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]<br /> <br /> fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=9939&amp;catid=2&amp;themeid=0]<br /> fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=9904&amp;catid=2&amp;themeid=0]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==17.8.06 Verbot aufgehoben==<br /> <br /> '''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''<br /> <br /> ''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''<br /> <br /> ''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''<br /> <br /> ''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''<br /> <br /> ''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''<br /> <br /> ''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''<br /> <br /> ===Kommentare===<br /> * ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&amp;IDC=2]<br /> <br /> * ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein&quot;.<br /> <br /> *zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]<br /> <br /> == Der Aufmarschtag 19.8.06==<br /> '''Die Absage'''<br /> Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.<br /> <br /> <br /> '''Ankunft'''<br /> Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.<br /> <br /> weiteres siehe FZ und osthessennews.<br /> <br /> '''Veranstaltungen'''<br /> * Domplatzrede von [[Peter Gingold]]<br /> * Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> '''Aus dem Polizeibericht'''<br /> <br /> Räume beschmiert<br /> <br /> Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen <br /> Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie <br /> in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen <br /> Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.<br /> <br /> Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon <br /> 0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.<br /> <br /> Martin Schäfer, KOK Pressesprecher<br /> <br /> <br /> ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen<br /> [[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&amp;firmaid=43558&amp;keygroup=]]<br /> <br /> '''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''<br /> <br /> ''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]<br /> <br /> &lt;!--Fulda (ots) - Farbschmiererei an Kirche<br /> <br /> 25.8.06 Poppenhausen - Verbotene nationalsozialistische Zeichen wurden am <br /> Mittwochmorgen an der Sandsteinfassung einer Kirche am Marktplatz in <br /> Poppenhausen entdeckt. Unbekannte Täter hatten ihre Schmierereien in <br /> der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dort hinterlassen. Die Polizei <br /> bittet dringend um Hinweise von Zeugen, die im Tatzeitraum <br /> verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder sonstige sachdienliche <br /> Angaben machen können. ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen [http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=865217] --&gt;<br /> <br /> ==Mai 2006 ==<br /> Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.<br /> <br /> &quot;Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende.&quot; [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]<br /> <br /> == Der Heß-Aufmarsch 2005 ==<br /> [[Bild:Hess2005.jpg|right]]<br /> Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.<br /> Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html] <br /> [[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]<br /> [[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &quot;Währenddessen ist in Fulda die Gruppe &quot;Jugend für Hohmann&quot;<br /> ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die<br /> Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf<br /> Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300<br /> Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate<br /> geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont.&quot; [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]<br /> <br /> <br /> <br /> ==Der rechte Rand 2004 ==<br /> <br /> *Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: &quot;Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!&quot; [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]<br /> <br /> &quot;Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -<br /> Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte.&quot; [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].<br /> <br /> Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift &quot;Blick nach Rechts&quot; u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]<br /> <br /> In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen<br /> politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit<br /> auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.<br /> <br /> ==Der rechte Rand 2003 ==<br /> * Symposium &quot;Stimme der Mehrheit&quot; in Fulda<br /> <br /> * PANORAMA Nr. 634 vom 13.11.2003 Heuchelei um Hohmann - Weitere Rechtsradikale in der CDU [http://ressourcen.snooweatinganima.de/panorama_hohmann.pdf Textversion/Niederschrift der Panorama Sendung]<br /> <br /> ==Der rechte Rand 2002==<br /> ===Parteitag &quot;Deutsche Partei&quot; in Fulda===<br /> <br /> Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.<br /> Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes<br /> [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]: <br /> *&quot;politischer Neuanfang in Deutschland&quot;, zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt<br /> * Die deutsche &quot;Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren&quot;. <br /> *&quot;Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel&quot;<br /> * Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland<br /> * verbreitetes &quot;Schmarotzertum&quot;<br /> <br /> ----<br /> <br /> ===Treffen der rechtsradikalen &quot;Gesellschaft für freie Publizistik&quot; in Hohenroda===<br /> <br /> '''Nazis in der CDU'''<br /> <br /> PANORAMA-​Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=9Slg35Ayw6M}}<br /> <br /> == Marsch 2001 ==<br /> <br /> Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.<br /> <br /> Auf jedenfall versuchte er in dem &quot;Military-shop&quot; Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.<br /> <br /> Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. <br /> <br /> '''Presse'''<br /> <br /> *[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=98318]<br /> *[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=46100]<br /> <br /> ==Juni 2000==<br /> Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.<br /> <br /> &quot;Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei &quot;als Minderheit in einer Fusion aufzugehen&quot;. Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse.&quot;<br /> <br /> Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende &quot;Deutsche Aufbau-Organisation&quot; (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen<br /> Angaben zum Ziel, eine &quot;starke Partei&quot; aufzubauen, die den &quot;Willen des deutschen Volkes&quot; entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die &quot;Zukunft des Deutschen Vaterlandes&quot;.<br /> <br /> ==Aufmarsch 1993==<br /> Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993<br /> <br /> [http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-93-18.txt Antifa Nachrichten 1993]<br /> <br /> ==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==<br /> Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.<br /> <br /> Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&amp;art=4456&amp;no_cache=1]<br /> <br /> == Wer sind die &quot;Freien Nationalisten&quot;?==<br /> Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:<br /> <br /> &quot;Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...<br /> <br /> Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200<br /> <br /> Von: ots.e-mail &lt;ots.e-mail@polizeipresse.de&gt;<br /> <br /> LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im<br /> Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau<br /> <br /> Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den &quot;Freien Nationalisten Rhein-Main&quot; zugerechnet werden.<br /> <br /> Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft &quot;Freie Nationalisten Rhein-Main&quot; (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die &quot;FN RM&quot; und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.<br /> <br /> Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.<br /> <br /> Hessisches Landeskriminalamt<br /> Pressestelle<br /> Gaby Goebel <br /> <br /> <br /> * Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> <br /> ==Weblinks==<br /> * Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]<br /> * Bürgerinitiative &quot;Wunsiedel ist bunt, nicht braun&quot; [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]<br /> <br /> ==Literatur==<br /> Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)<br /> <br /> Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute<br /> <br /> Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.<br /> <br /> <br /> &quot;Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt...&quot; (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister.&quot;<br /> <br /> Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Nazi-Aktivit%C3%83%C2%A4ten_in_Osthessen 2013-04-15T10:26:25Z

<p>94.219.77.94:&#32;/* 2012 */ + JVA Hünfeld</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Aktuelles&lt;/div&gt;<br /> <br /> [[Datei:Dorit B. Traueranzeige.jpg]]<br /> <br /> '''Presse am 17. August 2012'''<br /> * MUT gegen rechte Gewalt - Projekt des Magazins stern mit der Amadeu Antonio Stifung [http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/fahr-nach-fulda-und-mach-die-alte-kalt-2012-08 &quot;Fahr nach Fulda und mach die Alte kalt&quot; Bis heute wurde Dorit Botts nicht in die Bundesstatik der Todesopfer rechtsextremer Gewalt aufgenommen. Die 54-jährige verblutete, nachdem Frank R. ihr im Rahmen eines Aufnahmerituals in eine rechtsextreme Organisation die Kehle durchschnitt.] <br /> * Der Journalist [[Peter Nowak]] in Neues Deutschland [http://www.neues-deutschland.de/artikel/235793.verleugnete-nazi-opfer-i.html Verleugnete Nazi-Opfer I Fulda: Antifaschisten bemühen sich um Aufklärung im Fall Dorit B.] mit Hinweis und Link auf die Recherchen hier im Fuldawiki<br /> <br /> ''Ich glaube, dass unüberhörbares Beschweigen von Neonazi-Aktivitäten als klammheimliche Zustimmung missverstanden werden könnte. Das dürfen wir nicht zulassen.''<br /> <br /> Wolfgang Thierse 1.5.2010<br /> <br /> '''Nazimorde in der Region'''<br /> [[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.<br /> Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]<br /> <br /> Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.<br /> <br /> Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.<br /> Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten. <br /> <br /> Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: &quot;Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]<br /> <br /> Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen. <br /> <br /> Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.<br /> <br /> Auf jedenfall versuchte der Täter in dem &quot;Military-shop&quot; Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: &quot;Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter &quot;Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt&quot; (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01]) <br /> <br /> Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. <br /> [[Datei:Heidenfront.gif|right]]<br /> Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005 <br /> <br /> &quot;Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die &quot;Alte kalt zu machen&quot;, sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand.&quot;<br /> <br /> <br /> Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.<br /> <br /> In einer großen Anfrage im Deutschen Bundestag der Fraktion &quot;Die LINKE&quot; wird u.a. gefragt:<br /> <br /> a) Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst?<br /> Falls nein, wie begründet die Bundesregierung, dass dieser Fall nicht als politisch rechts motivierte Straftat kategorisiert wird?<br /> b) Wurde dieses Tötungsdelikt unmittelbar nach der Tat in einem polizeilichen Lagebild oder in der PMK-rechts erfasst, und wenn ja, wurde es als politisch rechts motivierte Straftat geführt? [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/053/1705303.pdf]<br /> <br /> '''Aus der Antwort:'''<br /> <br /> &quot;Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist keiner der in den<br /> Fragenkomplexen I. und II. aufgeführten Sachverhalte derzeit als politisch<br /> motivierte Straftat erfasst. Insbesondere sind die Fälle, die sich im Zeitraum von<br /> 1990 bis 2008 ereignet haben, nicht von den Ländern im Rahmen ihrer Zulieferungen<br /> zu der Beantwortung der o. g. Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.<br /> <br /> „Rechtsextreme Tötungsdelikte seit 1990 und antisemitisch motivierte Schändungen<br /> jüdischer Friedhöfe seit 2000“ vom 17. Februar 2009 übermittelt worden.<br /> Der im Fragenkomplex II. bei Nummer 13 beschriebene Sachverhalt aus<br /> dem Jahre 2010 ist von dem zuständigen Land bislang nicht als politisch motivierte<br /> Straftat im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch<br /> motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden. <br /> <br /> Mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen das BKA von der zuständigen Staatsanwaltschaft<br /> mit den Ermittlungen beauftragt worden ist, obliegt die Zuordnung<br /> einer Straftat zur politisch motivierten Kriminalität den Polizeibehörden des<br /> Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt. Damit knüpft das geltende Definitions-<br /> und Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität (PMK) an<br /> die den Grundsätzen des Föderalismusprinzips entsprechende Zuständigkeit und<br /> Verantwortlichkeit der Länder zur Aufklärung von Straftaten an. Da sowohl für<br /> die Bewertung einer Straftat als politisch motiviert wie auch für die ggf. erforderliche<br /> Zuordnung zu einem der Phänomenbereiche ausschließlich die Tatmotivation<br /> für die konkrete Tat entscheidend ist und die Tatmotivation in Würdigung<br /> aller bekannt gewordenen Umstände der einzelnen Tat und der Einstellung<br /> des Täters bzw. Tatverdächtigen zu ermitteln ist, ist die Zuständigkeit der<br /> Länder für die Bewertung auch sachgerecht. Die umfassendsten polizeilichen<br /> Erkenntnisse von den Einzelheiten eines Falles haben die vor Ort mit der Sachaufklärung<br /> befassten Dienststellen.<br /> <br /> Die örtlichen Staatsschutzdienststellen leiten ihre Bewertungen an das zuständige<br /> Landeskriminalamt (LKA), das die einheitliche Anwendung der Erfassungskriterien<br /> kontrolliert und in Zweifelsfällen eine Entscheidung herbeiführt. Liegt<br /> nach der Überprüfung durch das LKA eine politisch motivierte Straftat vor, meldet es den Fall dem BKA im Rahmen des KPMD-PMK. Demzufolge liegt die<br /> Bewertungshoheit grundsätzlich ausschließlich bei den Ländern, während das<br /> BKA nur für die bundesweite Zusammenführung und Analyse der von den Ländern<br /> erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig ist.<br /> <br /> Auch hat die Bundesregierung davon abgesehen, die zuständigen Länder um<br /> eine entsprechende Stellungnahme zu den 92 Sachverhalten zu bitten, da nach<br /> der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 (vgl.<br /> BVerfGE 124, 161, [189, 196]) sich der parlamentarische Informationsanspruch<br /> der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht auf Gegenstände erstreckt, die<br /> sich außerhalb der Zuständigkeit und damit außerhalb des Verantwortungsbereichs<br /> der Bundesregierung befinden und zu denen ihr auch anderweitig keine<br /> Kenntnisse vorliegen. Im Übrigen wird auch auf Vorbemerkung der Bundesregierung<br /> zu II. verwiesen.&quot; [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/071/1707161.pdf]<br /> <br /> '''Presse'''<br /> <br /> * Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]<br /> * [http://www.aktion-zivilcourage.de/Start_Laender_pruefen_Altfaelle_auf_rechte_Gewalt_.42d5569s137/ Artikel zum Mord in Fulda, Dresdner Neueste Nachrichten 26.11.11 ]<br /> * Tagesspiegel 31.5.2012 Tödlicher Hass - 149 Todesopfer rechter Gewalt hierin der Mord von Fulda<br /> <br /> <br /> '''Anfrage in der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]'''<br /> <br /> {{:Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda}}<br /> <br /> ----<br /> <br /> Bürgermeister Dippel will nichts hören, sehen und sagen.<br /> <br /> '''Die 138 Mordopfer aus der Recherche (die Amadeu Antonio Stiftung nennt 182 Menschen) und die Reaktion in den Tatortstädten:'''<br /> <br /> {|border=1<br /> |Datum<br /> |Name<br /> |Stadt<br /> |Gedenken<br /> |-<br /> |25. März 2001<br /> |Willi Worg [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/willi-worg/]<br /> |Milzau<br /> |Ausstellungseröffnung &quot;Opfer Rechter Gewalt&quot;, Stadtbibliothek Magdeburg, durch Bürgermeister, Bündnis Gesicht zeigen Magdeburg <br /> |-<br /> |22. April 2001<br /> |Mohammed Belhadj<br /> |Jarmen<br /> |Kein Gedenken vor Ort bekannt<br /> |-<br /> |13. Juni 2001<br /> |Abdurrahim Özüdoğru<br /> |Nürnberg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |27. Juni 2001<br /> |Süleyman Taşköprü<br /> |Hamburg<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Dieter Manzke<br /> |Dahlewitz<br /> |Bürgerinitiative „AG Tolerantes Mahlow“ [http://www.inforiot.de/artikel/gedenken-ermordeten-obdachlosen]. Die zuständige Amtsverwaltung in Rangsdorf (Landkreis Teltow-Fläming) teilte mit, dass aus ihrer Behörde niemand an der Beisetzung teilnehmen werde. [http://www.berliner-zeitung.de/archiv/amt-beteiligt-sich-nicht-keine-offizielle-trauerfeier-fuer-dieter-manzke,10810590,9932236.html]<br /> |-<br /> |9. August 2001<br /> |Klaus-Dieter Harms<br /> |Wittenberge<br /> |nicht bekannt<br /> |-<br /> |17. August 2001<br /> |Dorit Botts<br /> |Fulda<br /> |nein [http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/]<br /> |-<br /> |29. August 2001<br /> |Habil Kılıç<br /> |München<br /> |Die gemeinsame Erklärung der Städte Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn, April 2012 hier im Wortlaut:<br /> <br /> „Neonazistische Verbrecher haben zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen in sieben deutschen Städten ermordet: Neun Mitbürger, die mit ihren Familien in Deutschland eine neue Heimat fanden, und eine Polizistin. Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder! Wir trauern um:<br /> <br /> Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg, Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg, Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg, Habil Kılıç, 29. August 2001, München, Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock, İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg, Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München, Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund, Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel, Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn“<br /> |-<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |weitere<br /> |<br /> |<br /> |<br /> |-<br /> |}<br /> <br /> <br /> <br /> [[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]<br /> <br /> ==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==<br /> Programm, Unterstützer, Infos<br /> ==2013==<br /> *12.4. Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818518.neonazi-netzwerk-immer-groesser.html?sstr=H%FCnfeld Neonazi-Netzwerk immer größer - Hessens Gefängnisskandal zieht Kreise, doch der Justizminister gibt sich ahnungslos -Die hessische Landesregierung ignorierte lange Zeit jeden Hinweis auf ein geheimes Neonazi-Netzwerk in den Landesgefängnissen. Derweil wird immer deutlicher, dass sich die Verbindungen auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken. ]<br /> * 11.04.2013 Hünfeld: [http://www.neues-deutschland.de/artikel/818297.nazinetz-im-knast.html?sstr=H%FCnfeld Nazinetz im Knast Inhaftierte sollen Kontakt zu NSU-Helfern und Beate Zschäpe geknüpft haben]<br /> * 11.04.[http://www.neues-deutschland.de/artikel/818422.nazi-netzwerk-justizminister-hahn-weist-vorwuerfe-der-linkspartei-zurueck.html?sstr=H%FCnfeld Nazi-Netzwerk: Justizminister Hahn weist Vorwürfe der Linkspartei zurück- Keine Erkenntnisse zurückgehalten / Suche nach weiteren Spuren der rechtsextremen Gefängnis-Verbindungen]<br /> * 18.2. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/813214.briefe-aus-dem-knast.html?sstr=H%FCnfeld Briefe aus dem Knast-Nazi nutzt Haftzeiten zur Rekrutierung]<br /> <br /> <br /> ==2012==<br /> * 27.12. Bereich der Nässetalbrücke auf der Landstraße 3258 von Hofbieber nach Morles mehrere rechtsextreme Graffiti-Schmierereien. Der oder die unbekannten Täter sprühten mit schwarzer Farbe verschiedene Zeichen und Symbole an die Brücke, beispielsweise ein Hakenkreuz und SS-Runen. Mit weißer Farbe sprühten sie außerdem verschiedene rechtsextreme Parolen. Da es schon im vergangenen Sommer im Bereich von Hofbieber zu ähnlichen Schmierereien gekommen war, kann die Fuldaer Kriminalpolizei einen Tatzusammenhang nicht ausschließen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2394062/pol-fd-medienmitteilung-nr-2-vom-08-01-2013]<br /> * 15. 9. [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=22178 Verhinderter NPD Infostand in Alsfeld] <br /> * 12.1. [[Gersfeld]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1208401 Hakenkreuzschmierereien]<br /> * 12.1. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Anschlagseriee in [[Neuhof]], Grebenhaun, Bad Hersfeld, Hessisch Lichtenau und Kassel sowie ein Anschlag auf Moschee in Darmstadt [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html Anschlagserien Anschläge auf Döner-Läden]<br /> * 12.1. Stadtallendorf [http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Neun-Menschen-nach-Brand-in-Klinik Neun Menschen nach Brand in Klinik]<br /> * 11.1. Oberhessische Presse berichtet aus der Nähe von Marburg [http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkreis/Juedische-Graeber-geschaendet Jüdische Gräber geschändet Unbekannte Täter haben auf dem alten jüdischen Friedhof nahe des Weimarer Ortsteils Roth 20 Gräber geschändet]<br /> * 8.1. Brandanschlag Moschee Darmstadt siehe [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html siehe FR artikel]<br /> * 7.1. Bad Hersfeld zumindest verdächtig: [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1208218 Brand in Obdachlosenquartier - Personen aus Gebäude gerettet]<br /> * 6.1. Illmenau: [http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Verdacht-auf-Brandstiftung-Feuer-im-Bistro-zerstoert-Einrichtung;art83439,1860582 Verdacht auf Brandstiftung: Döner Imbiss Illmenau]<br /> * 3./.4.1. erfolgt in [[Neuhof]] ein Brandanschlag auf einen Dönerimbiss [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2176175/pol-fd-versuchte-brandstiftung-an-imbiss Polizeibericht] angeblich keine politischen Motive [http://www.osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1209177 osthessennews 30.1.12]<br /> : FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Naechtlicher-Brandanschlag-auf-Doener-Imbiss;art25,501380 Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss]<br /> *Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau <br /> : 1.01.2012 17.20 Uhr [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/hess-lichtenau/vier-verletzte-feuer-doener-imbiss-1548181.html Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss]<br /> :1.01.2012, 15:38 Uhr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&amp;key=standard_document_43571747 Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand]<br /> :1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf &quot;Graue Wölfe&quot; und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44151/2174170/pol-esw-brand-eines-wohn-und-geschaeftshauses Polizeibericht]<br /> :1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=18952]<br /> <br /> ==2011==<br /> * Noch unklar in welchem Zusammenhang die Tat steht: FZ 30. Dezember 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Brand-im-Imbiss-Feuer-wurde-absichtlich-gelegt;art25,499205 Brand im Imbiss: Feuer wurde absichtlich gelegt]<br /> : Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1207930 Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?]<br /> * Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: '''&quot;Hakenkreuz auf Gehweg''':<br /> HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2149157/pol-fd-diebstaehle-einbrueche-schmierereien]<br /> <br /> ==2010==<br /> ===Mai===<br /> * Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''<br /> Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:<br /> <br /> „Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“<br /> <br /> Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.<br /> <br /> Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“<br /> <br /> * Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt<br /> - FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.<br /> <br /> ===Februar===<br /> ====Wir blockieren die Nazis====<br /> * 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]<br /> <br /> '''i No Pasaran !'''<br /> '''Sie kamen nicht durch!'''<br /> <br /> Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.<br /> <br /> Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.<br /> <br /> Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.<br /> <br /> Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den &quot;üblichen Verdächtigen&quot;, wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.<br /> <br /> Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.<br /> <br /> Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!<br /> <br /> Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!<br /> <br /> Gruß<br /> Bernd<br /> <br /> ==2009==<br /> ===Dezember===<br /> * 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert<br /> * 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter &quot;Ausländer raus&quot; und &quot;Fresse&quot; sowie verfassungswidrige Zeichen<br /> <br /> ===April===<br /> Frühjahrstagung &quot;Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler&quot; am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor &gt;&quot;Junge Freiheit&quot;, Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den &quot;Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete&quot;, Vogt wurde bekannt durch seinen Fim &quot;Geheimakte Heß&quot; aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: &quot;In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann&quot;, Ingenieur und Universitätsprofessor<br /> Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik. <br /> <br /> ===Januar===<br /> 12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&amp;key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]<br /> <br /> ==2008==<br /> ===Dezember===<br /> * Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]<br /> * Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.<br /> <br /> :Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. <br /> <br /> ====Medienberichte zum Prozess====<br /> Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]<br /> <br /> [[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]<br /> <br /> ===November===<br /> ====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====<br /> 28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten &quot;verbotene NS-Zeichen in den Schnee&quot; [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]<br /> <br /> <br /> ====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====<br /> <br /> Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.<br /> <br /> „rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete<br /> Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für<br /> redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.<br /> Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als<br /> Zeitungsbeilage verbreiten.<br /> <br /> Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass<br /> <br /> * 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien<br /> * christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten<br /> * es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und<br /> * schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,<br /> <br /> dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum<br /> Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,<br /> um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.<br /> <br /> Der infoladen Ludwigsburg schreibt:<br /> <br /> Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt &quot;für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.<br /> <br /> Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.<br /> <br /> ... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt.&quot;<br /> <br /> Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]<br /> <br /> [http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]<br /> <br /> ===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===<br /> Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> ===Nazis feixen: Verbot greift nicht===<br /> Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> ===Oktober===<br /> Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]<br /> <br /> Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.<br /> <br /> So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.<br /> <br /> Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> ===Juli===<br /> Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.<br /> <br /> ----<br /> Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.<br /> Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]<br /> <br /> [[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]<br /> <br /> '''Sonntag 27.7.08'''<br /> * ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration <br /> *Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&amp;jmpage=1&amp;type=v&amp;rubrik=5300&amp;jm=1&amp;mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]<br /> [[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]<br /> '''Stellungnahmen'''<br /> * [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]<br /> * [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]<br /> * Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]<br /> * [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]<br /> <br /> '''Medienberichte'''<br /> * 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]<br /> * 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&amp;em_cnt=1371500]<br /> * 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&amp;em_cnt=1371550]<br /> * Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]<br /> * Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&amp;jmpage=1&amp;type=v&amp;rubrik=5300&amp;jm=2&amp;mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]<br /> * Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html] <br /> * Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]<br /> * FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&amp;em_cnt=1370949]<br /> * taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]<br /> <br /> ===Mai===<br /> Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]<br /> <br /> ===April===<br /> Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem &quot;G&quot;, das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]<br /> <br /> ===März===<br /> Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: &quot;Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939&quot; abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der &quot;NPD&quot; gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]<br /> Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]<br /> <br /> In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen. <br /> <br /> Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.<br /> <br /> Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem &quot;etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen <br /> Kennzeichen&quot; und dem Schriftzug &quot;LOCO&quot; beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&amp;firmaid=43558]<br /> <br /> ==Oktober 2007==<br /> In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].<br /> <br /> ===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===<br /> [[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]<br /> Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen<br /> geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in<br /> Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen<br /> sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad<br /> Hersfeld und Fulda.<br /> <br /> Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in<br /> unserer Gesellschaft haben.<br /> <br /> Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und<br /> Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die<br /> Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,<br /> Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle<br /> Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet<br /> für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger<br /> gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van<br /> Ooyen weiter.<br /> <br /> Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen<br /> Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die<br /> Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie<br /> unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik<br /> gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.<br /> <br /> Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer<br /> Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz<br /> (Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige<br /> weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch<br /> Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung &quot;Im Gedenken an die Opfer - kein<br /> Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.<br /> <br /> ====Veröffentlicht hier:====<br /> * Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&amp;file=article&amp;sid=1303]<br /> *Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=21664&amp;PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]<br /> * osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]<br /> <br /> ====Presseerklärung der CDU====<br /> * CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&amp;contentid=21684&amp;PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]<br /> <br /> ==September 2007==<br /> [[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]<br /> <br /> * In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm] <br /> <br /> * In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund<br /> <br /> <br /> [[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]<br /> <br /> ==August 2007==<br /> In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]<br /> <br /> <br /> ==Prozess gegen Reichsinnenminister==<br /> Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]<br /> <br /> ===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===<br /> 24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)<br /> <br /> ==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==<br /> wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der &quot;Deutschen Partei&quot; in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]<br /> <br /> Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]<br /> <br /> Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.<br /> <br /> Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.<br /> <br /> Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]<br /> <br /> ==März 2007==<br /> Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der &quot;Stimme der Mehrheit&quot; statt. &quot;Nur ein &quot;Rollback&quot; löst die Krise&quot; Tagung: &quot;Stimme der Mehrheit&quot; formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche<br /> &quot;Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: &quot;Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen.&quot; [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]<br /> <br /> Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&amp;view=previous&amp;sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]<br /> <br /> Die Zeitschrift &quot;der Rechte Rand&quot; bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter &quot;Freier Nationalisten&quot; aus dem Rhein-Main Gebiet.<br /> <br /> Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion. <br /> <br /> Abschließend heißt es im &quot;rechten Rand&quot; Mai/Juni 2007 : <br /> <br /> &quot;In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die &quot;Stimme der Mehrheit&quot; bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen.&quot;<br /> <br /> Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift &quot;Blick nach Rechts&quot; u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]<br /> <br /> Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt. <br /> [http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=101&amp;Itemid=233}<br /> [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]<br /> <br /> ==17. Juni 2006==<br /> &quot;Schutzbund für das deutsche Volk e.V.&quot; (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen<br /> <br /> ==Juni 2006 Symposium in Fulda==<br /> Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]<br /> <br /> Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift &quot;Blick nach Rechts&quot; u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]<br /> <br /> Von einer Naziseite:<br /> <br /> Ein &quot;Symposium mit Gästen&quot; veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die &quot;Stimme der Mehrheit&quot;. Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: &quot;Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?&quot; Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld &quot;Gedanken zur deutschen Leitkultur&quot;. 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer &quot;Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen&quot;. 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über &quot;Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?&quot;<br /> <br /> Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.<br /> <br /> =Aufmarsch in 2006=<br /> ==Der Alarm==<br /> '''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''<br /> Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. &quot;Freie Kräfte&quot; aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)<br /> <br /> ==Reaktionen==<br /> 24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.<br /> <br /> &quot;Aktionsbündnis gegen Neonazis&quot; geplant:<br /> <br /> spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:<br /> <br /> * Parteien<br /> * Kirchen und Religionsgemeinschaften <br /> * katholische und evangelische Kirche <br /> * jüdischen und muslimische Gemeinde <br /> * Netzwerk gegen Rassismus <br /> * u.v.a.<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]<br /> <br /> die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]<br /> <br /> siehe auch:<br /> <br /> [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> == 16.8.06==<br /> FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!<br /> <br /> &quot;Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss<br /> '''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat.&quot; [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=152551]<br /> <br /> osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]<br /> <br /> fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=9939&amp;catid=2&amp;themeid=0]<br /> fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&amp;contentid=9904&amp;catid=2&amp;themeid=0]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==17.8.06 Verbot aufgehoben==<br /> <br /> '''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''<br /> <br /> ''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''<br /> <br /> ''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''<br /> <br /> ''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''<br /> <br /> ''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''<br /> <br /> ''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''<br /> <br /> ===Kommentare===<br /> * ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&amp;IDC=2]<br /> <br /> * ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein&quot;.<br /> <br /> *zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]<br /> <br /> == Der Aufmarschtag 19.8.06==<br /> '''Die Absage'''<br /> Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.<br /> <br /> <br /> '''Ankunft'''<br /> Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.<br /> <br /> weiteres siehe FZ und osthessennews.<br /> <br /> '''Veranstaltungen'''<br /> * Domplatzrede von [[Peter Gingold]]<br /> * Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]<br /> <br /> '''Aus dem Polizeibericht'''<br /> <br /> Räume beschmiert<br /> <br /> Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen <br /> Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie <br /> in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen <br /> Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.<br /> <br /> Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon <br /> 0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.<br /> <br /> Martin Schäfer, KOK Pressesprecher<br /> <br /> <br /> ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen<br /> [[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&amp;firmaid=43558&amp;keygroup=]]<br /> <br /> '''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''<br /> <br /> ''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]<br /> <br /> &lt;!--Fulda (ots) - Farbschmiererei an Kirche<br /> <br /> 25.8.06 Poppenhausen - Verbotene nationalsozialistische Zeichen wurden am <br /> Mittwochmorgen an der Sandsteinfassung einer Kirche am Marktplatz in <br /> Poppenhausen entdeckt. Unbekannte Täter hatten ihre Schmierereien in <br /> der Nacht von Dienstag auf Mittwoch dort hinterlassen. Die Polizei <br /> bittet dringend um Hinweise von Zeugen, die im Tatzeitraum <br /> verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder sonstige sachdienliche <br /> Angaben machen können. ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen [http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=865217] --&gt;<br /> <br /> ==Mai 2006 ==<br /> Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.<br /> <br /> &quot;Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende.&quot; [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]<br /> <br /> == Der Heß-Aufmarsch 2005 ==<br /> [[Bild:Hess2005.jpg|right]]<br /> Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.<br /> Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html] <br /> [[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]<br /> [[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> <br /> &quot;Währenddessen ist in Fulda die Gruppe &quot;Jugend für Hohmann&quot;<br /> ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die<br /> Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf<br /> Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300<br /> Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate<br /> geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont.&quot; [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]<br /> <br /> <br /> <br /> ==Der rechte Rand 2004 ==<br /> <br /> *Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: &quot;Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!&quot; [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]<br /> <br /> &quot;Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -<br /> Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte.&quot; [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].<br /> <br /> Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift &quot;Blick nach Rechts&quot; u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]<br /> <br /> In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen<br /> politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit<br /> auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.<br /> <br /> ==Der rechte Rand 2003 ==<br /> * Symposium &quot;Stimme der Mehrheit&quot; in Fulda<br /> <br /> * PANORAMA Nr. 634 vom 13.11.2003 Heuchelei um Hohmann - Weitere Rechtsradikale in der CDU [http://ressourcen.snooweatinganima.de/panorama_hohmann.pdf Textversion/Niederschrift der Panorama Sendung]<br /> <br /> ==Der rechte Rand 2002==<br /> ===Parteitag &quot;Deutsche Partei&quot; in Fulda===<br /> <br /> Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.<br /> Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes<br /> [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]: <br /> *&quot;politischer Neuanfang in Deutschland&quot;, zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt<br /> * Die deutsche &quot;Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren&quot;. <br /> *&quot;Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel&quot;<br /> * Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland<br /> * verbreitetes &quot;Schmarotzertum&quot;<br /> <br /> ----<br /> <br /> ===Treffen der rechtsradikalen &quot;Gesellschaft für freie Publizistik&quot; in Hohenroda===<br /> <br /> '''Nazis in der CDU'''<br /> <br /> PANORAMA-​Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)<br /> <br /> {{#widget:YouTube|id=9Slg35Ayw6M}}<br /> <br /> == Marsch 2001 ==<br /> <br /> Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.<br /> <br /> Auf jedenfall versuchte er in dem &quot;Military-shop&quot; Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.<br /> <br /> Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert. <br /> <br /> '''Presse'''<br /> <br /> *[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=98318]<br /> *[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=46100]<br /> <br /> ==Juni 2000==<br /> Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.<br /> <br /> &quot;Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei &quot;als Minderheit in einer Fusion aufzugehen&quot;. Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse.&quot;<br /> <br /> Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende &quot;Deutsche Aufbau-Organisation&quot; (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen<br /> Angaben zum Ziel, eine &quot;starke Partei&quot; aufzubauen, die den &quot;Willen des deutschen Volkes&quot; entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die &quot;Zukunft des Deutschen Vaterlandes&quot;.<br /> <br /> ==Aufmarsch 1993==<br /> Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993<br /> <br /> [http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-93-18.txt Antifa Nachrichten 1993]<br /> <br /> ==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==<br /> Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.<br /> <br /> Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&amp;art=4456&amp;no_cache=1]<br /> <br /> == Wer sind die &quot;Freien Nationalisten&quot;?==<br /> Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:<br /> <br /> &quot;Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...<br /> <br /> Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200<br /> <br /> Von: ots.e-mail &lt;ots.e-mail@polizeipresse.de&gt;<br /> <br /> LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im<br /> Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau<br /> <br /> Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den &quot;Freien Nationalisten Rhein-Main&quot; zugerechnet werden.<br /> <br /> Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft &quot;Freie Nationalisten Rhein-Main&quot; (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die &quot;FN RM&quot; und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.<br /> <br /> Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.<br /> <br /> Hessisches Landeskriminalamt<br /> Pressestelle<br /> Gaby Goebel <br /> <br /> <br /> * Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Demokratie]]<br /> <br /> ==Weblinks==<br /> * Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]<br /> * Bürgerinitiative &quot;Wunsiedel ist bunt, nicht braun&quot; [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]<br /> <br /> ==Literatur==<br /> Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)<br /> <br /> Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute<br /> <br /> Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.<br /> <br /> <br /> &quot;Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt...&quot; (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister.&quot;<br /> <br /> Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus</div>

94.219.77.94 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Cornelia_Zuschke 2013-04-14T23:37:41Z

<p>94.219.77.94:&#32;/* Funktionen */ + Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlungswerk Fulda e.G.</p> <hr /> <div>[[Bild:Zuschke.jpg|right|framed|Die Fuldaer Stadtbaurätin (links) (parteilos)]]<br /> Geboren 1961 in Weimar. Studium der Architektur in Weimar; Diplomarbeit im Bereich der Denkmalpflege. Tätigkeit in einem Baumontagekombinat, für die Bauabteilung Stadtschloss Weimar. Ausreiseantrag<br /> aus der DDR und Ausreise 1989.<br /> <br /> Tochter eines Pfarrers aus der Nähe von Weimar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=21769], parteilos, seit 2000 Stadtbaurätin der Stadt Fulda<br /> <br /> zuvor:<br /> <br /> Sachgebietsleiterin der Unteren Denkmalschutzbehörde bis 1998, Nachfolger Adrian Hehl.<br /> <br /> Leiterin des Stadtplanungsamt<br /> <br /> 27.3.2000 Nachfolgerin von Stadtbaurat Bernd Streitberger, später Stadtbaurat Kassel, heute in Köln<br /> <br /> 2005 Wiederwahl als Stadtbaurätin <br /> <br /> Im Kommunalwahlkampf 2006 sorgte ein großflächiges Plakat der CDU für harsche Kritik der Opposition, abgebildet waren die nicht zur Wahl stehenden [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] und die Stadtbaurin Cornelia Zuschke zusammen mit den Kandidaten der CDU. <br /> <br /> Fachpreisrichterin bei den Wettbewerben zur [[Fulda Galerie]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Uniplatz]] Das Bundesministerium für Justiz führt sie in einer eine Liste der eingetragenen Mediatoren in Zivilrechtssachen [http://www.mediatorenliste.justiz.gv.at/mediatoren/mediatoren.nsf/docs/Home] <br /> <br /> Wiedergewählt am 24.10.11 mit 13 Gegenstimmen, einer Enthaltung und &quot;42&quot; Ja Stimmen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Fuldas-Stadtbauraetin-Cornelia-Zuschke-wiedergewaehlt;art25,464709] für ihre dritte Amtszeit beginnend am 1.April 2012. Zustimmung signalisierten vor der Wahl die CDU und die SPD Fraktion. Die Fraktion die Grünen gab die Entscheidung frei.<br /> <br /> Am 24. November referiert sie bei der Konferenz &quot;Wohneigentum stärken - Gesellschaftliche Perspektive für Städte und Gemeinden&quot; des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammen mit dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. [http://www.deutscher-verband.org/cms/fileadmin/medias/kalender/Regionalkonferenzen_Eigentumsbildung/Fact_Sheet_Cornelia_Zuschke.pdf]. &quot;Abgerundet wurde die Konferenz durch ein hochrangiges Abschlusspodium, bei dem die Förderung der Eigentumsbildung als Element nachhaltiger Stadtentwicklung diskutiert wurde.&quot; [http://www.deutscher-verband.org/cms/index.php?id=290#c822] mit dabei auch [[Oda Scheibelhuber]] (ehemals Fuldaer Bügermeisterin), Abteilungsleiterin, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br /> <br /> Am 20. Dezember 2011 wird bekannt, dass Zuschke in den Gestaltungsbeirat der Stadt Darmstadt vom Magistrat Darmstadt vorgeschlagen und vom dort vom Stadtparlament bestätigt wurde [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901].<br /> <br /> <br /> ==Funktionen==<br /> * Stadtbaurätin<br /> * Mitglied des hauptamtlichen [[Magistrat]]s der Stadt Fulda<br /> * stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Projektgesellschaft [[Fulda Galerie]]<br /> * Betriebskommission [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]] Fulda<br /> * Verbandsvorstand [[Abwasserverband]]<br /> * Vertreterin Stadt Fulda in der Regionalen [[Planungsversammlung Nordhessen]]<br /> * Beirat der Propstei Johannesberg gGmbH<br /> * Mitglied in der Landessynode der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck<br /> * Vorsitzende des Bauausschusses des Hessischen Städtetages [http://www.hess-staedtetag.de/] [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&amp;p=news&amp;newsid=23411]<br /> * Mitglied des Gestaltungsbeirates in Darmstadt [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Hintergrund-Das-ist-der-Gestaltungsbeirat;art1231,2460901]<br /> * Mitglied im Aufsichtsrat der Siedlungswerk Fulda e.G.<br /> <br /> ----<br /> <br /> == Splitter ==<br /> <br /> &quot;Stadtbaurätin Cornelia Zuschke berichtete, die Fuldaer hätten sich in Amsterdam von der Leistungsfähigkeit des Investors [[Q-Park]] überzeugt: &quot;Deren Parkhäuser sind voll und ausgesprochen komfortabel.&quot; Auf die gelungene Premiere dieses erstmaligen &quot;Tages des offenen Bauzauns&quot; wiesen Manfred Reith und Stefan Wehner vom Fuldaer Architektenbüro [[Manfred Reith|Reith und Wehner]] hin.&quot; siehe osthessennews 20.4. 2002 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]<br /> <br /> &quot;...ist, wie die Verantwortlichen betonen, Architekt Stefan Wehner vom Büro Reith + Wehner zu verdanken...&quot;<br /> Kaum ist ein städtisches Projekt in den Nachrichten, berichtet man von Zuschke und den immer wieder kehrenden Namen [[Manfred Reith|Reith und Wehner]]. Warum ist das so?<br /> <br /> (siehe Klüngelbericht Fuldaerzeitung: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&amp;id=154076]<br /> und Bilder auf Osthessen News [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127522])<br /> <br /> ===Gestaltungsbeirat Darmstadt===<br /> <br /> '''Gegen die Mauschelei beim Planen'''<br /> &quot;Architektur: Nach dem Vorbild anderer Städte: Darmstadt will mit einem Gestaltungsbeirat mehr Qualität erzielen&quot;<br /> [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]<br /> <br /> &quot;Damit folgt Darmstadt einem Trend. Immer mehr Kommunen greifen zu diesem Instrument, weil sie allzu lang mehr oder minder ohnmächtig erlebt haben, wie unter dem Zugriff der Investoren das Gesicht der Stadt verlorengeht.&quot; [http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Gegen-die-Mauschelei-beim-Planen;art1231,2246557 Echo Zeitung für Südhessen]<br /> <br /> Gestaltungsbeiräte &quot;begleiten frühzeitig den Planungsprozess, beraten Politik, Verwaltung, Bauherren und Architekten und fördern so einen Konsens...&quot; &quot;Darmstadt hat ja stets das Gegenteil erlebt – jahrzehntelang wurden die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt&quot;<br /> <br /> Na... ob Darmstadt da jetzt die Richtige hat?<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!--'''Wußten Sie schon?'''<br /> <br /> Studiengang Architektur Fachhochschule Kassel zukünftig in Johannesberg...<br /> <br /> Angeblich planen die Honorarprofessoren [[Sichau und Walter]] gemeinsam mit Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]] den Studiengang der Fachhochschule Kassel in die Räume der Johannesberger Probstei in Fulda zu verlegen.<br /> <br /> Züchtet sich der Klüngel in Fulda seinen Nachwuchs selbst?<br /> <br /> (siehe auch Propstei Johannesberg gGmbH [http://www.propstei-johannesberg.de/Wir_uber_uns/body_wir_uber_uns.html]<br /> nicht belegt, im Auge behalten--&gt;<br /> <br /> [[Kategorie:Personen|Zuschke, Cornelia]]<br /> [[Kategorie:Stadtentwicklung|Zuschke, Cornelia]]<br /> [[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Zuschke, Cornelia]]<br /> [[Kategorie:Denkmalschutz|Zuschke, Cornelia]]</div>

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