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Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

2011-05-09T20:45:34Z

94.219.65.87: /* Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011 */ PE

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=

==Anträge Die Linke.Offene Liste==
===Bushaltestelle Johannisau===
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''
Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===
folgt

===Klinikum===
folgt

==Presse==
===Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr===

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: ?
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-05-07T13:03:02Z

94.219.65.87: wikilink

'''So 8.5.2011'''
* 11 – 13 Uhr DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal, am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus, Gedenkveranstaltung an Ettie und [[Peter Gingold]]. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „… über Werk und Wirkung von Ettie und Peter Gingold“. Eine Gesprächsrunde tauscht anschließend Erinnerungen und Erfahrungen aus: Siegmund Gingold (Paris), Hans Heisel (ehm. Résistance), Katinka Poensgen (ANK, IG Metall), Anka Hätzel (Betriebsrätin, ver.di) und Lena Carlebach (Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora). Mehr: http://www.gingold-initiative.de

'''Montag 9.5.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "Atomausstieg jetzt" am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''14.5.2011'''
* 10.00 Uhr DGB Fulda, Heinrichstraße 79, Fotografie und Politik, ein Tag mit dem durch Umwelt- und Anti AKW Bewegung berühmten Fotografen [[Günter Zint]] Lesung aus einem Fotoband, Fotos und Geschichten. Kostenfrei ohne Anmeldung, Eine Veranstaltung von "Arbeit und Leben", VHS, DGB

'''Montag 16.05.2011'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011|Stadtverordnetenversammlung]]

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

2011-05-07T12:55:55Z

94.219.65.87: Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]

[[Datei:Fraktion.jpg|right|framed|Die neue Fraktion Die Linke.Offene Liste]]

='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]

[[Datei:3 generationen.jpg|framed|center|Drei Generationen: Links die beiden gewählten Stadtverordneten Jennifer Müller und Karin Masche, gemeinsam mit einer Kandidatin der Liste aus der Seniorengeneration. Die Dame im Hintergrund ist noch ein wenig älter. 100% Frauenanteil. Wir freuen uns auf die anstehenden Aufgaben. Am 16. Mai steht die nächste Versammlung an. Diesmal auch mit politischen Inhalten. Ihr könnt gespannt sein! ]]

=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=

==Anträge Die Linke.Offene Liste==
===Bushaltestelle Johannisau===
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''
Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

===Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom===
folgt

===Klinikum===
folgt

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

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2011-05-06T21:53:53Z

94.219.65.87: svv

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>
{|
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
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|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
|}
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
|}
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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{|cellpadding=10
|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
|}
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

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{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

{|
| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

----

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-05-04T22:03:02Z

94.219.65.87: Gingold

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''Dienstag 3.5.2011'''
* 20.15 Uhr auf Arte: "Die 4. Revolution" über die Energiewende

'''Do, 5.5.2011'''
* 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Lukas Zeise: Thema „Eurokrise, Staatspleiten, Währungsreform? Eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''So 8.5.2011'''
* 11 – 13 Uhr DGB-Haus Frankfurt, Großer Saal, am 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus, Gedenkveranstaltung an Ettie und [[Peter Gingold]]. Gezeigt wird der Dokumentarfilm „… über Werk und Wirkung von Ettie und Peter Gingold“. Eine Gesprächsrunde tauscht anschließend Erinnerungen und Erfahrungen aus: Siegmund Gingold (Paris), Hans Heisel (ehm. Résistance), Katinka Poensgen (ANK, IG Metall), Anka Hätzel (Betriebsrätin, ver.di) und Lena Carlebach (Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora). Mehr: http://www.gingold-initiative.de

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 16.05.2011'''
* 18 Uhr Stadtverordnetenversammlung

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

DGB

2011-05-04T21:46:02Z

94.219.65.87: /* Berlin 20.2.2010 */ wikilink

__notoc__
<div style="background:#ff6622;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Aktuell</div>

==Schuldenbremse=Sozialabbau==

Die Volksabstimmung über eine Schuldenbremse in der hessischen
Verfassung am 27. März wird noch zu wenig in der Öffentlichkeit
diskutiert. Der DGB Kreisverband Fulda ändert das
und lädt zur Diskussionsveranstaltung.

Die Kommunen leiden an permanentem Geldmangel bei ihrer
Aufgabenerledigung. Hier, wo der Bürger 'Staat' und Demokratie
unmittelbar erfährt, herrscht ständiger Mangel, wird politischer
Gestaltungswille durch den Rotstift ersetzt.
Haben wir wirklich über unsere Verhältnisse gelebt und bleibt
uns jetzt nur das Sparen? Ist die Aufgabenübertragung auf die
private Wirtschaft und eine Schuldenbremse im Grundgesetz
und in der hessischen Landesverfassung eine nicht zu umgehende
Konsequenz?

Wir wollen Fragen rund um die kommunale Verschuldung, um
Einnahmen und Ausgaben und natürlich um die Schuldenbremse
erörtern.

===Veranstaltung===
Handlungsfähiges Hessen – zwischen

Schulden, Bremsen und Herausforderungen

Informationsveranstaltung zur Schuldenbremse von Arbeit und Leben

Montag, 14. März 2011 – 19 Uhr,

Gaststätte Felsenkeller, Leipzigerstraße 12, Fulda

Begrüßung und kurze Einführung:

[[Pia Hainer]], Vorsitzende DGB Kreisverband Fulda

Klaus Schüller, DGB Südosthessen

Vortrag:

Dr. Kai-Eicker Wolf DGB Bezirk Hessen-Thüringen

Abteilung Wirtschaftspolitik

anschließend Diskussion.

==Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen==
http://www.jungewelt.de/blobs/7/d/4abd.jpg

'''Kriegsgegner zeigen Flagge'''

Nach der Trauerfeier mit Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister: Das Friedensforum Bremervörde demonstriert weiter für einen Truppenabzug aus Afghanistan....Die getöteten Fallschirmjäger waren am Bundeswehrstützpunkt Seedorf bei Bremervörde stationiert und erst vor wenigen Wochen nach Afghanistan geschickt worden. Beim Verabschiedungsappell hatte das Friedensforum gegen den Einsatz am Hindukusch protestiert und die Soldaten aufgefordert, nicht in den Krieg zu ziehen (jW berichtete). »Damals wurden wir ausgelacht, und uns wurde von einigen Soldaten der Stinkefinger gezeigt«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke). »In der Folge gab es drei öffentliche Protestaktionen, und man merkt, daß sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt. Jeweils sonntags protestieren die Friedensaktivisten im Zentrum von Zeven und Bremervörde. Sie sammeln Unterschriften für die »Fuldaer Erklärung«, mit der die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bekräftigt wird. [http://www.jungewelt.de/2010/04-13/056.php weiter]

==DGB Fulda ruft zu Ostermärschen auf ==
[[Bild:2010gespiegelt.jpg]] mehr hier [[Ostermarsch]]

==Berlin 20.2.2010==
{|-
|
'''DGB Kreisverband Fulda informiert Bundestagsabgeordnete der Region'''

Zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Erhöhung der deutschen Truppenkontingente für Afghanistan in dieser Woche zog der Vorstand des DGB Kreisverbandes ein Resümee seiner Unterschriftensammlung "Fuldaer Erklärung- Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!". Die Unterschriftensammlung wurde nach dem Tode eines jungen Mannes aus Fulda initiiert, der nach einer schweren Verwundung in Afghanistan verstarb. Bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen, in Schulen und im Freundeskreis des jungen Mannes wurde sehr schnell deutlich, dass jeweils die Mehrheit der Befragten bereit war, den DGB Aufruf zu unterzeichnen. So wurden in den knapp 4 Monaten bei gewerkschaftlichen Zusammenkünften fast 4000 Unterschriften gesammelt. Aber auch im Internet war eine Unterzeichnung möglich, schnell entwickelte sich auch eine bundesweite Unterstützung, die über viele gesellschaftliche Gruppierungen wie Christen, Ordensleute, Mandatsträger von politischen Parteien, Friedensgruppen, Ärzte- und Soldatenverbände hinweg ging.

Zu der bundesweiten Berliner Friedenskundgebung im Vorfeld der Bundestagsabstimmung (Hauptredner der katholische Theologe Eugen Drewermann) nahm eine Delegation Fuldaer Gewerkschafter teil. Sie platzierten das Fuldaer Ortsschild zusammen mit vielen anderen vor dem Deutschen Bundestag in Ermahnung, dass die Volksvertreter die mehrheitliche Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung akzeptieren und einer Truppenverstärkung nicht zustimmen sollen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.
Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Die Forderungen der Fuldaer Gewerkschafter sind:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Diese Forderungen werden den Bundestagsabgeordneten der Region und ihren Fraktionen vor ihrer Abstimmung überreicht werden. "Der DGB Kreisverband Fulda erwartet von den demokratisch gewählten Abgeordneten, dass sie sich nicht über den parteiübergreifenden Mehrheitswillen der Bürger hinweg setzen", so [[Pia Hainer]], die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Fulda.

===Video Begrüßung===
[[http://www.youtube.com/watch?v=5z99fX81jwo]]

===Videos Hauptredner Eugin Drewermann===

* [http://www.youtube.com/watch?v=RaGoZ59sXGY Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 1 von 3)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=YFQBQcKrFyc Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 2 von 3)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=eRZI2i6F0Mw Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 3 von 3)]

* [[http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/drewermann.html Rede Drewerman in Textform]]

===Rede Sevim Dagdelen===
* [http://www.youtube.com/watch?v=TK8Zx_M_-Ak Sevim Dagdelen, Afgahnistan Demo,20.2.10, Auszug Teil 1]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OoGolOhrzT4 Sevim Dagdelen, Afgahnistan Demo,20.2.10, Auszug Teil 2]

===Fotos===
* [http://www.youtube.com/watch?v=T5N5pgjT8mg Fotodiaserie 1]
* [http://www.youtube.com/watch?v=naLnWF2Mhz0 Fotodiaserie 2, Fulda bei Minute 3.10]

'''Berichte:'''

[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=43610 Fulda Aktuell]

[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0222/politik/0013/index.html Berliner Zeitung]

[http://www.heise.de/tp/blogs/8/147115 Heise Verlag - telepolis]

[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1178540 osthessennews: DGB sammelte 4.000 Unterschriften für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr]

[http://www.rotenburger-rundschau.de/redaktion/redaktion/aktuell/data_anzeigen.php?dataid=76005 Grussadresse des Vorstandes nach Seedorf zur Verabschiedung von Soldaten]

|[[Bild:Dgb fuldaer berlin2.jpg|right|'''Fulda bei der Friedensdemonstration vor dem Berliner Reichtag im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zur Kontingenterhöhung für Afghanistan vertreten:''']]

[[Bild:Dgb fuldaer berlin1.jpg|right]]

|}

<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Trauer</div>

{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"

14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.

[[Pia Hainer]], die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

Die Erklärung kann unter der Internetadresse
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier: https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!

'''Veranstaltung'''

Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

[[Bild:Medium1984ot.jpg]]
|}
<div style="background:#ff6600;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kultur</div>
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Estherhamberger2.jpg|Breite=180px|right|Link=Esther Bejarano}}
| '''24. Oktober: Konzert und Gesprächs-Runde mit [[Esther Bejarano]]'''
Fulda konnte [[Esther Bejarano]] bereits bei einer Lesung des Fuldaer Geschichtsvereins aus ihrem Buch erleben. Jetzt ist sie mit einem Konzert in Fulda zu Gast.
Microphone Mafia & Esther Bejarano Orient trifft Okzident, die Jüdin den Moslem, die Atheistin den Christen, Herz trifft Verstand, die Familie Bejarano trifft Microphone Mafia – und alle arbeiten gleichberechtigt nebeneinander. Esther Bejarano ging durch die Hölle von Auschwitz und Ravensbrück, ihre Kinder Edna und Joram konnten und können den ungebrochenen Antisemitismus in der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft am eigenen Leibe spüren. Zusammen treten alle mit ihrer neuen CD und der Halle 8 an der Hochschule Fulda auf.
|}

{|-
|Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird in Fulda durch den Kreisverband Fulda vertreten.
Der neue Kreisverbandsvorstand besteht aus Pia Hainer, Volker Tschasche, Karin Masche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1160422]

|[[Bild:Gruendung dgb kreisverband.jpg]]
Der Vorstand 2005-2008
|}

==Aktionen==
Höhepunkt der Aktivitäten des DGB Kreisverbandes Fulda stellen die jährlich Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai dar. Auf dem fuldawiki gibte es bereits Beiträge zum [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]] [[1. Mai 2007]] und [[1. Mai 2008]].

Weiterhin werden seit einiger Zeit regelmäßig Betriebsrätekonferenzen zu aktuellen Themen durchgeführt, an denen Betriebsräte und andere interessierte Kollegen aller Branchen in Fulda teilnehmen.

Aktionen unter dem Motto "[[Eine Region steht auf!]]" finden verteilt über das Jahr statt. Ebenso gibt es regelmäßig Veranstaltungen zum Antikriegstag und dem [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]].

[[Bild:Kind.jpg]]

==Büro==
Der DGB Fulda bezieht ab Juni 2008 neue Räume in der Fuldaer Heinrichstraße 79.
Dort sind auf einer Etage die DGB Rechtsstelle, der DGB, die DGB Jugend und die Gewerkschaften [[IG Metall]], ver.di, BAU vertreten.

Die Treffen der Fuldaer [[attac]] Gruppe fand bis zum Umzug in die neuen Räume beim DGB statt. Einige Einzelgewerkschaften sind Mitglied bei [[attac]]

===Archiv===

[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Weblinks==
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Homepage des DGB Kreisverbandes

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]

DGB

2011-05-04T21:44:29Z

94.219.65.87: /* Veranstaltung */ wikilink

__notoc__
<div style="background:#ff6622;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Aktuell</div>

==Schuldenbremse=Sozialabbau==

Die Volksabstimmung über eine Schuldenbremse in der hessischen
Verfassung am 27. März wird noch zu wenig in der Öffentlichkeit
diskutiert. Der DGB Kreisverband Fulda ändert das
und lädt zur Diskussionsveranstaltung.

Die Kommunen leiden an permanentem Geldmangel bei ihrer
Aufgabenerledigung. Hier, wo der Bürger 'Staat' und Demokratie
unmittelbar erfährt, herrscht ständiger Mangel, wird politischer
Gestaltungswille durch den Rotstift ersetzt.
Haben wir wirklich über unsere Verhältnisse gelebt und bleibt
uns jetzt nur das Sparen? Ist die Aufgabenübertragung auf die
private Wirtschaft und eine Schuldenbremse im Grundgesetz
und in der hessischen Landesverfassung eine nicht zu umgehende
Konsequenz?

Wir wollen Fragen rund um die kommunale Verschuldung, um
Einnahmen und Ausgaben und natürlich um die Schuldenbremse
erörtern.

===Veranstaltung===
Handlungsfähiges Hessen – zwischen

Schulden, Bremsen und Herausforderungen

Informationsveranstaltung zur Schuldenbremse von Arbeit und Leben

Montag, 14. März 2011 – 19 Uhr,

Gaststätte Felsenkeller, Leipzigerstraße 12, Fulda

Begrüßung und kurze Einführung:

[[Pia Hainer]], Vorsitzende DGB Kreisverband Fulda

Klaus Schüller, DGB Südosthessen

Vortrag:

Dr. Kai-Eicker Wolf DGB Bezirk Hessen-Thüringen

Abteilung Wirtschaftspolitik

anschließend Diskussion.

==Sammlung Fuldaer Erklärung in Niedersachsen==
http://www.jungewelt.de/blobs/7/d/4abd.jpg

'''Kriegsgegner zeigen Flagge'''

Nach der Trauerfeier mit Bundeskanzlerin und Verteidigungsminister: Das Friedensforum Bremervörde demonstriert weiter für einen Truppenabzug aus Afghanistan....Die getöteten Fallschirmjäger waren am Bundeswehrstützpunkt Seedorf bei Bremervörde stationiert und erst vor wenigen Wochen nach Afghanistan geschickt worden. Beim Verabschiedungsappell hatte das Friedensforum gegen den Einsatz am Hindukusch protestiert und die Soldaten aufgefordert, nicht in den Krieg zu ziehen (jW berichtete). »Damals wurden wir ausgelacht, und uns wurde von einigen Soldaten der Stinkefinger gezeigt«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Die Linke). »In der Folge gab es drei öffentliche Protestaktionen, und man merkt, daß sich in den Köpfen der Menschen etwas bewegt. Jeweils sonntags protestieren die Friedensaktivisten im Zentrum von Zeven und Bremervörde. Sie sammeln Unterschriften für die »Fuldaer Erklärung«, mit der die Forderung nach einem Truppenabzug aus Afghanistan bekräftigt wird. [http://www.jungewelt.de/2010/04-13/056.php weiter]

==DGB Fulda ruft zu Ostermärschen auf ==
[[Bild:2010gespiegelt.jpg]] mehr hier [[Ostermarsch]]

==Berlin 20.2.2010==
{|-
|
'''DGB Kreisverband Fulda informiert Bundestagsabgeordnete der Region'''

Zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Erhöhung der deutschen Truppenkontingente für Afghanistan in dieser Woche zog der Vorstand des DGB Kreisverbandes ein Resümee seiner Unterschriftensammlung "Fuldaer Erklärung- Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!". Die Unterschriftensammlung wurde nach dem Tode eines jungen Mannes aus Fulda initiiert, der nach einer schweren Verwundung in Afghanistan verstarb. Bei gewerkschaftlichen Veranstaltungen, in Schulen und im Freundeskreis des jungen Mannes wurde sehr schnell deutlich, dass jeweils die Mehrheit der Befragten bereit war, den DGB Aufruf zu unterzeichnen. So wurden in den knapp 4 Monaten bei gewerkschaftlichen Zusammenkünften fast 4000 Unterschriften gesammelt. Aber auch im Internet war eine Unterzeichnung möglich, schnell entwickelte sich auch eine bundesweite Unterstützung, die über viele gesellschaftliche Gruppierungen wie Christen, Ordensleute, Mandatsträger von politischen Parteien, Friedensgruppen, Ärzte- und Soldatenverbände hinweg ging.

Zu der bundesweiten Berliner Friedenskundgebung im Vorfeld der Bundestagsabstimmung (Hauptredner der katholische Theologe Eugen Drewermann) nahm eine Delegation Fuldaer Gewerkschafter teil. Sie platzierten das Fuldaer Ortsschild zusammen mit vielen anderen vor dem Deutschen Bundestag in Ermahnung, dass die Volksvertreter die mehrheitliche Ablehnung des Krieges in der Bevölkerung akzeptieren und einer Truppenverstärkung nicht zustimmen sollen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.
Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Die Forderungen der Fuldaer Gewerkschafter sind:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Diese Forderungen werden den Bundestagsabgeordneten der Region und ihren Fraktionen vor ihrer Abstimmung überreicht werden. "Der DGB Kreisverband Fulda erwartet von den demokratisch gewählten Abgeordneten, dass sie sich nicht über den parteiübergreifenden Mehrheitswillen der Bürger hinweg setzen", so Pia Hainer, die Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Fulda.

===Video Begrüßung===
[[http://www.youtube.com/watch?v=5z99fX81jwo]]

===Videos Hauptredner Eugin Drewermann===

* [http://www.youtube.com/watch?v=RaGoZ59sXGY Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 1 von 3)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=YFQBQcKrFyc Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 2 von 3)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=eRZI2i6F0Mw Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 3 von 3)]

* [[http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/drewermann.html Rede Drewerman in Textform]]

===Rede Sevim Dagdelen===
* [http://www.youtube.com/watch?v=TK8Zx_M_-Ak Sevim Dagdelen, Afgahnistan Demo,20.2.10, Auszug Teil 1]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OoGolOhrzT4 Sevim Dagdelen, Afgahnistan Demo,20.2.10, Auszug Teil 2]

===Fotos===
* [http://www.youtube.com/watch?v=T5N5pgjT8mg Fotodiaserie 1]
* [http://www.youtube.com/watch?v=naLnWF2Mhz0 Fotodiaserie 2, Fulda bei Minute 3.10]

'''Berichte:'''

[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=43610 Fulda Aktuell]

[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2010/0222/politik/0013/index.html Berliner Zeitung]

[http://www.heise.de/tp/blogs/8/147115 Heise Verlag - telepolis]

[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1178540 osthessennews: DGB sammelte 4.000 Unterschriften für den Afghanistan-Abzug der Bundeswehr]

[http://www.rotenburger-rundschau.de/redaktion/redaktion/aktuell/data_anzeigen.php?dataid=76005 Grussadresse des Vorstandes nach Seedorf zur Verabschiedung von Soldaten]

|[[Bild:Dgb fuldaer berlin2.jpg|right|'''Fulda bei der Friedensdemonstration vor dem Berliner Reichtag im Vorfeld der Bundestagsabstimmung zur Kontingenterhöhung für Afghanistan vertreten:''']]

[[Bild:Dgb fuldaer berlin1.jpg|right]]

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<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 2px solid #000000">Trauer</div>

{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"

14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

Die Erklärung kann unter der Internetadresse
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier: https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg!

'''Veranstaltung'''

Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

[[Bild:Medium1984ot.jpg]]
|}
<div style="background:#ff6600;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kultur</div>
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Estherhamberger2.jpg|Breite=180px|right|Link=Esther Bejarano}}
| '''24. Oktober: Konzert und Gesprächs-Runde mit [[Esther Bejarano]]'''
Fulda konnte [[Esther Bejarano]] bereits bei einer Lesung des Fuldaer Geschichtsvereins aus ihrem Buch erleben. Jetzt ist sie mit einem Konzert in Fulda zu Gast.
Microphone Mafia & Esther Bejarano Orient trifft Okzident, die Jüdin den Moslem, die Atheistin den Christen, Herz trifft Verstand, die Familie Bejarano trifft Microphone Mafia – und alle arbeiten gleichberechtigt nebeneinander. Esther Bejarano ging durch die Hölle von Auschwitz und Ravensbrück, ihre Kinder Edna und Joram konnten und können den ungebrochenen Antisemitismus in der bundesdeutschen Mehrheitsgesellschaft am eigenen Leibe spüren. Zusammen treten alle mit ihrer neuen CD und der Halle 8 an der Hochschule Fulda auf.
|}

{|-
|Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird in Fulda durch den Kreisverband Fulda vertreten.
Der neue Kreisverbandsvorstand besteht aus Pia Hainer, Volker Tschasche, Karin Masche [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1160422]

|[[Bild:Gruendung dgb kreisverband.jpg]]
Der Vorstand 2005-2008
|}

==Aktionen==
Höhepunkt der Aktivitäten des DGB Kreisverbandes Fulda stellen die jährlich Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai dar. Auf dem fuldawiki gibte es bereits Beiträge zum [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]] [[1. Mai 2007]] und [[1. Mai 2008]].

Weiterhin werden seit einiger Zeit regelmäßig Betriebsrätekonferenzen zu aktuellen Themen durchgeführt, an denen Betriebsräte und andere interessierte Kollegen aller Branchen in Fulda teilnehmen.

Aktionen unter dem Motto "[[Eine Region steht auf!]]" finden verteilt über das Jahr statt. Ebenso gibt es regelmäßig Veranstaltungen zum Antikriegstag und dem [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]].

[[Bild:Kind.jpg]]

==Büro==
Der DGB Fulda bezieht ab Juni 2008 neue Räume in der Fuldaer Heinrichstraße 79.
Dort sind auf einer Etage die DGB Rechtsstelle, der DGB, die DGB Jugend und die Gewerkschaften [[IG Metall]], ver.di, BAU vertreten.

Die Treffen der Fuldaer [[attac]] Gruppe fand bis zum Umzug in die neuen Räume beim DGB statt. Einige Einzelgewerkschaften sind Mitglied bei [[attac]]

===Archiv===

[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Weblinks==
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Homepage des DGB Kreisverbandes

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]

Pia Hainer

2011-05-04T21:41:49Z

94.219.65.87: + Foto +wikilink

[[Datei:Pia.jpg|right]]

Pia Hainer, 52 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder

Ich bin in einer gut bürgerlichen Familie mit drei weiteren Geschwistern aufgewachsen und lebe seither in Kerzell, einem Ortsteil von Eichenzell.

Mein Vater war Malermeister und meine Mutter führte, trotz 4 Kindern, ein Lebensmittelgeschäft, was für uns alle bedeutete schon früh im Geschäft, im Haushalt und in allen anderen Bereichen mit an zupacken.

Nach meinem Realschulabschluss in 1974 fing ich beim damaligen Fernmeldeamt in Fulda im nichttechnischen mittleren Dienst (dies war keine anerkannte Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz) an zu arbeiten.

Mehrere Jahre war ich in der Fernsprechauskunft beschäftigt, die durch schlechte und stressige Arbeitsbedingungen, monotone Arbeitsvorgänge und Schichtdienst gekennzeichnet waren.

Ich trat in die damalige DPG (heute ver.di) ein und stritt bis 1986 als Personal- bzw. Betriebratsmitglied in diesen Gremien u.a. für humanere Arbeitsbedingungen, Verbesserungen im Schichtdienst, für mehr Fortkommensmöglichkeiten der Frauen und eine anerkannte Berufsausbildung.

Die Kindergarten- und Schulzeit meiner Kinder begleitete ich in verschiedenen Elternbeiräten, wobei die durchgängige Problematik qualifizierte und feste Öffnungs- u. Betreuungszeiten sowie die gemeinsame Lern- u. Schulzeit eine große Rolle gespielt haben.

Nach wie vor halte ich dies immer noch für die wichtigste Grundlage um Beruf und Familie für Männer und Frauen vereinbaren zu können.

Mit der Einführung der sogenannten „Minijobs“ und den damit verbundenen Wegfall der sozialen Absicherungen, wurde mir klar, dass dies überwiegend Frauen treffen würde, für die es die Verdrängung aus den regulären Arbeitsverhältnissen bedeutete.
Aber es kam für alle noch schlimmer:

Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die Einführung der Rente mit 67 und weiteren Anspruchskürzungen, die „Riester-Lüge“, und der bisherige Höhepunkt „Hartz IV“, der nicht nur Arbeitnehmer und ihre Familien in finanzielle Not stürzt, sondern alle Arbeitnehmer in Zukunfts- u. Existenzsorgen und gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat.

Alle sozialen Sicherungssysteme die über Jahrzehnte erkämpft wurden sind mittlerer Weile zugunsten von Unternehmen und Profitinteressen geopfert worden, es ist an der Zeit aufzustehen und sich zu wehren.

Ich tue das in verschiedenen Gewerkschaftsgremien und als ehrenamtliche Vorsitzende des [[DGB]] Kreisverbandes in Fulda.

Auch Kommunen tragen eine soziale Verantwortung, nicht nur ihren Arbeitnehmern gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Fundamentale Grundbedürfnisse gehören nicht in die Hände von Profiteuren oder auf den Aktienmarkt. Sie müssen für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen.

'''Wir brauchen:'''

* Eine soziale Daseinvorsorge, keine Privatisierungen von Krankenhäusern, Altenpflege, Kindergärten, Schulen, Verkehrsmitteln, Parkflächen, Entsorgung, Wasser und Energie.

* Keine Ausgliederung von kommunaler Beschäftigung (Dienstleistungs GmbH), sondern ordentliche, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse.

* An Arbeitzeiten orientierte Betreuungsangebote für Klein- u. Kindergartenkinder, sowie feste und qualifizierte Öffnungszeiten aller Grundschulen.

* Die Beteiligung der Menschen in der Kommunalpolitik, ein Rede- u. Antragsrecht aller Bürger/innen, sowie Transparenz.

[[Kategorie: Personen|Hainer, Pia]]
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Hainer, Pia]]

Pia Hainer

2011-05-04T21:39:11Z

94.219.65.87: +kat

Pia Hainer, 52 Jahre alt, verheiratet, 3 Kinder

Ich bin in einer gut bürgerlichen Familie mit drei weiteren Geschwistern aufgewachsen und lebe seither in Kerzell, einem Ortsteil von Eichenzell.

Mein Vater war Malermeister und meine Mutter führte, trotz 4 Kindern, ein Lebensmittelgeschäft, was für uns alle bedeutete schon früh im Geschäft, im Haushalt und in allen anderen Bereichen mit an zupacken.

Nach meinem Realschulabschluss in 1974 fing ich beim damaligen Fernmeldeamt in Fulda im nichttechnischen mittleren Dienst (dies war keine anerkannte Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz) an zu arbeiten.

Mehrere Jahre war ich in der Fernsprechauskunft beschäftigt, die durch schlechte und stressige Arbeitsbedingungen, monotone Arbeitsvorgänge und Schichtdienst gekennzeichnet waren.

Ich trat in die damalige DPG (heute ver.di) ein und stritt bis 1986 als Personal- bzw. Betriebratsmitglied in diesen Gremien u.a. für humanere Arbeitsbedingungen, Verbesserungen im Schichtdienst, für mehr Fortkommensmöglichkeiten der Frauen und eine anerkannte Berufsausbildung.

Die Kindergarten- und Schulzeit meiner Kinder begleitete ich in verschiedenen Elternbeiräten, wobei die durchgängige Problematik qualifizierte und feste Öffnungs- u. Betreuungszeiten sowie die gemeinsame Lern- u. Schulzeit eine große Rolle gespielt haben.

Nach wie vor halte ich dies immer noch für die wichtigste Grundlage um Beruf und Familie für Männer und Frauen vereinbaren zu können.

Mit der Einführung der sogenannten „Minijobs“ und den damit verbundenen Wegfall der sozialen Absicherungen, wurde mir klar, dass dies überwiegend Frauen treffen würde, für die es die Verdrängung aus den regulären Arbeitsverhältnissen bedeutete.
Aber es kam für alle noch schlimmer:

Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die Einführung der Rente mit 67 und weiteren Anspruchskürzungen, die „Riester-Lüge“, und der bisherige Höhepunkt „Hartz IV“, der nicht nur Arbeitnehmer und ihre Familien in finanzielle Not stürzt, sondern alle Arbeitnehmer in Zukunfts- u. Existenzsorgen und gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat.

Alle sozialen Sicherungssysteme die über Jahrzehnte erkämpft wurden sind mittlerer Weile zugunsten von Unternehmen und Profitinteressen geopfert worden, es ist an der Zeit aufzustehen und sich zu wehren.

Ich tue das in verschiedenen Gewerkschaftsgremien und als ehrenamtliche Vorsitzende des DGB Kreisverbandes in Fulda.

Auch Kommunen tragen eine soziale Verantwortung, nicht nur ihren Arbeitnehmern gegenüber, sondern auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Fundamentale Grundbedürfnisse gehören nicht in die Hände von Profiteuren oder auf den Aktienmarkt. Sie müssen für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen.

'''Wir brauchen:'''

* Eine soziale Daseinvorsorge, keine Privatisierungen von Krankenhäusern, Altenpflege, Kindergärten, Schulen, Verkehrsmitteln, Parkflächen, Entsorgung, Wasser und Energie.

* Keine Ausgliederung von kommunaler Beschäftigung (Dienstleistungs GmbH), sondern ordentliche, tarifliche Beschäftigungsverhältnisse.

* An Arbeitzeiten orientierte Betreuungsangebote für Klein- u. Kindergartenkinder, sowie feste und qualifizierte Öffnungszeiten aller Grundschulen.

* Die Beteiligung der Menschen in der Kommunalpolitik, ein Rede- u. Antragsrecht aller Bürger/innen, sowie Transparenz.

[[Kategorie: Personen|Hainer, Pia]]
[[Kategorie: Kommunalwahl 2011|Hainer, Pia]]

Pia Hainer

2011-05-04T21:37:12Z

94.219.65.87: Text

Naturfreunde

2011-04-29T07:42:28Z

94.219.65.87: + Buddy

'''Zum Tode von Hubert Barteska, Leiter der Fachgruppe Wassersport Hessen '''

http://www.lauterbacher-anzeiger.de/fm/957/thumbnails/35007878_1.pdf.12516144.gif

===Die NaturFreunde Hessen fordern von der der K + S AG===
http://www.naturfreunde-hessen.de/files/001/logo.gif

'''Beschluss der 32. Landeskonferenz
NaturFreunde Hessen Mai 2010:'''

* Stopp der Einleitung von Produktions- und Haldenabwässern in Flüsse
* Stopp der Trinkwasser schädigenden Laugenverpressung
* Versatzbergbau ohne Haldenaufschüttung
* Verfüllung der Halden zur Vermeidung von Bergschäden
* Moderne Abbaumethoden mit besserer Nutzung der Ressourcen

Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zur
Durchsetzung der o.g. Forderungen konsequent anzuwenden.

Dies heißt auch, dass die extremen Grenzwerte für die Wasserhärte in der Werra von der
Hessischen Landesregierung nicht mehr toleriert werden dürfen.

Begründung:

Bereits im November 2008 forderten die Naturfreunde auf dem Hessischen Sozialforum (in dem
Beitrag ihrer Vertreterin):

* Keine Abwasserpipeline zur Nordsee!
* Klare Vorgaben für abwasserverursachende Industrie!
* Halden untertage!

Im Laufe des Jahres 2009 sahen wir an den Entwicklungen um die Entsorgung der Halden- und
Produktionsabwässer, wie richtig wir mit unseren Forderungen lagen. Der "Runde Tisch, der
finanziert vom K+S Konzern in Kassel tagte, wollte die "Lösung" Laugenpipeline ins UNESCO
Weltnaturerbe Wattenmeer salonfähig machen.

Klare Vorgaben für den Wasserverschmutzer K+S AG sind angesagt.

Trotz der negativen Auswirkungen auf das Ökosystem der Werra wollen die Landesregierungen
in Hessen und Thüringen den extremen Grenzwert für die Wasserhärte in der Werra weiterhin
tolerieren.

Der Konzern scheint nicht gewillt, die Umweltvorgaben z.B. aus der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.

Zeit wird es, den Artikel 41 der Hessischen Verfassung endlich anzuwenden, der 1946 in einer
Volksabstimmung der Politik den klaren Auftrag gab:

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen.

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und
Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen
gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und
diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

[http://www.naturfreunde-hessen.de/files/get/6671/naturfreunde_hessen_kali_beschluss.pdf Beschluss als PDF]

_

==Gedenken an Reichspogromnacht==

[http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174040 osthessennewsbericht im Bild Zeitzeugin und NaturFreundemitglied Elfriede Roth]

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==

Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus.

Download aktuelle "Basalt": [http://www.naturfreunde-hessen.de/download/-/doit/472/Basalt_2010_3.pdf]

PDF Download ältere Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Kanu Fahrer gegen Umweltverschmutzer k+s ag==
Bei traumhaften Wetter trafen sich 20 Wassersportler der hessischen Naturfreunde zu einer gemeinsamen Kanutour auf der Werra. Die Teilnehmer aus Langenselbold, Lauterbach /Wartenberg und Marburg befuhren in drei Etappen die Strecke von Wommen bis Wanfried ca. 60 Km und waren begeistert von der herrlichen Landschaft, den malerischen Fachwerkorten am Ufer der Werra. Einziger Wermutstropfen sei die wieder spürbar zunehmende Versalzung des Flusses.

Gewässer seien für Kanu-Sportler nicht nur Sportplatz, sondern Orte, an denen wir die Natur erfahren können. Wenn aufs Jahr gerechnet rund zehn Millionen Kubikmeter gesättigter Lauge, mit der die Werra jährlich durch Direkteinleitung und Versenkrücklauf von „[[KundS KALI GmbH|Kali & Salz]]“ belastet wird, dann sei das ein nicht hinnehmbarer Zustand, so Hubert Barteska von der Fachgruppe Wassersport der NaturFreunde Hessen. Die Umweltprobleme des Kalibergbaus ließen sich weitgehend vermeiden, wenn man eine nachhaltige Rohstoffnutzung betreiben würde, argumentierte Barbara Hammer von den Langenselbolder NaturFreunden, das würde auch zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten. Und der Kalibergbau könnte länger betrieben werden.

[http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1166627 Bericht osthessennews]

==Rock gegen Rechts==
[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Tod von Tilo Pfeifer==
[[bild:tilo_01.jpg|thumb]]
'''Wir trauern um Tilo Pfeifer'''

Am 10. September verstarb völlig unerwartet unser langjähriger Vorsitzender und Mitbegründer der Lauterbacher NaturFreunde unser Freund und Genosse Tilo Pfeifer.

Tilo hat mehr als drei Jahrzehnte die Arbeit der NaturFreunde an führender Stelle im Vogelsbergkreis und auch in führender Position im Landesverband Hessen durch unermüdliches, ehrenamtliches Engagement mit geprägt.

Darüber hinaus engagierte er sich im Vorstand des Arbeiterkulturkartells sowie beim DGB, als Sprecher des Kreisvorstandes und vielen anderen Gremien.

Tilo Pfeifer hinterlässt eine schmerzliche und schwer zu füllende Lücke für die Interessenvertretung der Menschen im Vogelsberg.

"Die Schwachen kämpfen nicht.

Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich!"
Bert Brecht

Sabine Barteska Vorsitzende Naturfreunde Lauterbach

Ich habe es im Internetcafe in Berlin erfahren und kann leider am Freitag 14.9. nicht an der Trauerfeier teilnehmen, es wäre mir wichtig gewesen. Dafür bin ich aber zu der Friedensdemo am 15.9. "Bundeswehr raus aus Afganistan" in Berlin zur Stelle. Der Friedenskampf anläßlich Ostermarsch, Auslandseinsätze und Kriege in aller Welt war Tilo ein Hauptanliegen. Ich bin sehr traurig. [[Karin Masche]]

Hier ein Link zu einem Foto des DGB Regionalvorstand Mittelhessen auf dem Tilo mit [[Peter Metz|Pit Metz]] zu sehen ist:

[[Bild:Tilopeter.JPG|thumb]]

http://www.region-mittelhessen.dgb.de/wir/Bild_Regionsvorstand/timage_view_raw

"Seit Jahrzehnten war Tilo eine tragende Säule in den Sozialen Bewegungen Ober- und Osthessens. Ich selber habe mit ihm so viele Projekte erarbeitet und angestoßen, so dass auch ich sehr, sehr traurig bin. Er wird uns allen fehlen - und wir sollten überlegen, wie wir ihm ein angemessenes Erinnerungsmal setzen.

Zunächst ist am Freitag, den 14.9. die Trauerfeier auf dem Friedhof in Lauterbach angesetzt; ich bitte, diesen Termin weiterzusagen und nach Möglichkeit wahrzunehmen. Ich selber bin leider (lange vereinbart) auf Dienstreise in Tschechien." (Dr. Peter Krahulec)

===Medien===
*osthessennews: Trauer um Tilo PFEIFER - langjähriger Rektor, Umweltschützer, Gewerkschafter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140349]

[[bild:tilo02.jpg|thumb|left]][[bild:tilo03.jpg|left|thumb]] [[bild:tilo04.jpg|right|thumb]]

==Standpunkte NaturFreunde Hessen==
===Gemeinsam für eine lebendige Werra, Fulda und Weser===
Im Sommer 2007 schlossen sich Vereine und Verbände zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Salzbelastung dieser Flüsse zusammen, auch die NaturfreundeHessen waren dabei.
Die [http://www.naturfreunde-hessen.de/files/get/42/Versalzung_Werra.pdf gemeinsame Erklärung, die auch heute noch in 2010 Beteutung hat findet sich hier]

===Anträge der Ortsgruppe Lauterbach zur Landeskonferenz 2007===

====Grussbotschaft an die Beschäftigten der Telekom====
Am Familienprotesttag der telekom Kollegen in Fulda verlas eine NaturfreundIn unsere Grussbotschaft und informierte über die Naturfreunde und die Schwerpunkte der Ortsgruppe.

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/15/DSC01087.jpg

'''Mehr dazu hier [[telekom]]'''

====Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen====

Die Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde beschliesst:
Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen:

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Unsere Vorstellungen von einer menschenwürdigen Welt sind ganz anders!

Es ist möglich und nötig, Wohlstand für alle zu schaffen, statt Super-Reichtum für wenige. Soziale Menschenrechte sind weltweit durchzusetzen. Die NaturFreunde Hessen stehen für eine solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.

Deshalb unterstützen wir die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen. Wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Wenn viele sich für demokratische Alternativen engagieren.

Begründung:

Die „Gruppe der Acht“ (G8) ist ein Arbeitszusammenhang der sieben mächtigsten Industriestaaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich) und Russland. Sie treffen sich jährlich reihum zu einem sog. „Gipfel“. Darüber hinaus gibt es ständige Konsultationen auf Ministerebene zu verschiedenen Themen.

Kein Wunder also, dass sie im Bewusstsein ihrer Macht folgendes über sich schreiben: „Wandlungsfähigkeit, Anpassungsvermögen und kurze Verhandlungswege sind sicher wichtige Faktoren für die erfolgreiche Zusammenarbeit der G8. Entscheidend ist jedoch vor allem die politische und wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit dieser Acht-Nationengruppe: Das Konsensprinzip im Kreis der G8 führt dazu, dass ein einmal gefällter Beschluss mit der ganzen Energie der größten Industrienationen der Welt umgesetzt werden kann.“

Was dabei umgesetzt wird, ist jedoch vor allem eines: Die langfristige Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen und Rohstoffen; die Implementierung immer paranoider Sicherheitsprogramme im Namen des Kampfes gegen den Terror; die Nichtachtung von ökologischen Abkommen usw. Schließlich sind die Treffen äußerst exklusiv. Niemand „ohne Einladung“ darf an ihnen teilnehmen, nur wenige der Verhandlungsdokumente werden veröffentlicht.

Daher sind die G8-Gipfel in den letzten Jahren zu einem Ort des Protestes und des Widerstandes geworden. Die G8 stehen wie kaum wie eine zweite internationale Machtstruktur für die Ungleichheiten der ökonomischen Globalisierung, von manchen auch Kapitalismus genannt.

Deshalb unterstützen die hessischen NaturFreunde die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007

====Gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors – Alternativen sind möglich!====

Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz der NF Hessen sehen in der bisherigen, ungebremsten Ausweitung des Niedriglohnsektors eine große Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, für die Einkommens- und Beschäftigungssituation sowie für die Lage der öffentlichen Haushalte.

Die in der politischen Diskussion als Alternative angesehene weitere Absenkung des ALG II-Niveaus geht in die falsche Richtung: sie macht Druck auf die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigten, verschärft die Armutssituation der einen und weckt schwere Ängste vor weiterem sozialen Abstieg bei den anderen. Dadurch können die Probleme der Massenarbeitslosigkeit keinesfalls gelöst werden. Im Gegenteil: Bei einer flächendeckenden Ausweitung des Niedriglohnsektors ist mit einem weiteren Verlust an Binnenkaufkraft zu rechnen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Beschäftigungssituation vor allem für Dienstleistungen und Inlandsproduktionen sowie auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus. Deshalb muss der Niedriglohnsektor deutlich eingedämmt, seine Verfestigung vermieden und seine negativen Rückwirkungen auf die Beschäftigungs-, Finanz- und Einkommenssituation ausgeschlossen werden.

'''Die hessischen NF fordern daher:'''

* Von Vollzeit-Arbeit muss man leben können!

* Um Armutslöhne zu bekämpfen, sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen aber durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern.

* Gemeinsam mit dem DGB sind gesetzliche Regelungen zu fordern, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglichen. Das jeweilige unterste Tarifentgelt ist dafür die Grundlage und unterste Grenze, die einen vom Gesetzgeber fixierten notwendigen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Sollten Tarifentgelte unterhalb dieses Niveaus liegen oder in der betr. Branche keine Tarifverträge greifen, hat der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze zu gelten. Als Einstieg sind dafür 7,50 € pro Stunde vorzuschreiben. Die effektive Kontrolle und Durchsetzung muss gewährleistet sein.

* Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen zur Förderung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors als beschäftigungspolitisches Instrument wird abgelehnt. Spezifische Kombinationen von Arbeitseinkommen und Transfereinkommen, um Langzeitarbeitlose und andere Personengruppen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern, halten wir allerdings für notwendig. Die Förderung dieser spezifischen Integrationsmaßnahmen muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial-, tarif- und beschäftigungspolitischen Zielen gerecht wird. Dies umfasst eine sozialversicherungspflichtige, auf tarifvertraglichem Niveau entlohnte Beschäftigung, die möglichst zu einer Dauerbeschäftigung führt und einen Weg aus dem Niedriglohnbereich eröffnet.

*Weiter ist zu fordern, dass alle Arbeitsverhältnisse, bis auf eine Bagatellgrenze, hinsichtlich Versteuerung und Versicherungsabgaben gleich zu behandeln sind und dass dafür wirksamere Kontrollen ein- und durchgeführt werden. In einem allerersten Schritt muss die Erhöhung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung bei Mini-Jobs auf den für reguläre Beschäftigung geltenden Satz erfolgen sowie die Überwälzung der Steuerlast auf den Arbeitnehmer unterbunden werden. Die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübten Mini-Jobs sollen voll der Steuer- und Abgabenpflicht unterliegen. Auch Midi-Jobs sind zukünftig steuer- und sozialversicherungsrechtlich mit „normalen“ Arbeitsverhältnissen gleichzusetzen.

Der LV wird beauftragt, diese Forderungen der hessischen NF den Gewerkschaften, dem DGB sowie den im Bundestag vertretenen Parteien zur Kenntnis zu geben mit der Maßgabe, dass sie bei Tarifverhandlungen sowie in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden!

Zur Begründung der Forderungen wird noch auf die folgenden Sachverhalte hingewiesen:

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weitet sich insbesondere seit 1997 in Deutschland ständig aus. Von den Beschäftigten in diesem Sektor haben ca. 70 % eine Berufsausbildung oder mindestens eine entsprechende Qualifikation. Lediglich 30 % der Niedriglöhner üben tatsächlich einfache Tätigkeiten aus. Der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor beträgt ca. 75 %. Die Niedriglöhner sind zu fast zwei Dritteln älter als 30 Jahre. Dieser Bereich ist nicht – wie oft behauptet – durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern entstanden, denn diese sind nur mit einem Anteil von 9 % vertreten. Niedriglohnjobs sind instabil und nur von kurzer Dauer und damit einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt abträglich. Die in diesem Bereich Beschäftigten verbleiben meist auch dort (Verfestigung). Ein Aufstieg in besser bezahlte Jobs ist kaum möglich (Niedriglohnfalle). Nur ein Drittel schaffte es in der Zeit von 1996 bis 2001, in eine bessere Position aufzusteigen. Das sind viel weniger als im untersuchten Vergleichszeitraum davor.

Niedriglohn und die Kombination mit Sozialleistungen bzw. mit steuerlicher Subventionierung sind bereits Realität. Dies gilt für die Mini-Jobs ebenso wie für Hartz IV-Empfänger mit Erwerbseinkommen. So erzielten z.B. etwa 700.000 Haushalte von Hartz IV-Empfängern ein Erwerbseinkommen, das zur Deckung des gesellschaftlichen Existenzminimums nicht ausreicht. Mit den Hartz-Gesetzen wurden auch andere Kombi-Instrumente, wie das Einstiegsgeld oder der Kinderzuschlag für Familien oder die Entgeltsicherung für ALG I-Empfänger (ältere Arbeitslose ab 50) bei Aufnahme einer geringer bezahlten neuen Stelle geschaffen. Zudem gibt es eine Fülle verschiedener Formen von Lohnkostenzuschüssen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose sehr wohl bereit sind, niedrig bezahlte Beschäftigung anzunehmen; bereits die Einstellung gering Qualifizierter scheitert daran, dass sie von besser Qualifizierten verdrängt werden. Zudem sind Kombilöhne nicht finanzierbar, wie Berechnungen ergaben. Diese generelle Bewertung von Kombilöhnen basiert auf der Grundlage der bisher erfolgten, evaluierten Modellversuche, die nicht erfolgreich waren.

Die in Aussicht gestellten Beschäftigungswirkungen von Kombilöhnen sind nicht nachgewiesen. Es müssen zudem die zu erwartenden negativen Folgewirkungen für die Tarifpolitik und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt werden: Arbeitgeber würden sich zunehmend auf die staatlichen Zuschüsse verlassen und ihr Lohnniveau entsprechend absenken. Tariflich entlohnte Arbeitsplätze würden mehr und mehr wegfallen. Drehtüreffekte wären die Folge.

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von den Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie gestaltet, und dies hat sich bewährt. Gleichwohl gibt es auch in Deutschland in den letzten Jahren eine steigende Zahl von so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen, die sich durch ein inakzeptables Einkommens- und Schutzniveau auszeichnen. Dies ist Anlass, nach Maßnahmen zu suchen in den Bereichen, wo die Tarifautonomie nicht greift und gesellschaftlich unerwünscht niedrige Einkommenssituationen vorliegen. Damit kann u.U. auch erreicht werden, dass staatliche Zuschüsse in geringerem Maße ergänzend erforderlich werden.

Diese Maßnahmen sollen zudem so ausgestaltet werden, dass sie die Tarifautonomie nicht relativieren, sondern stützen. Die spezifische deutsche Lage lässt eine einfache Übertragung der Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen, wie sie in den Nachbarländern existieren, nicht zu. Vielmehr müssen wir Lösungen finden, die der herausragenden Rolle entsprechen, die die Tarifautonomie in Deutschland besitzt. Dies verlangt eine Politik, die die Arbeit der Tarifparteien schützt, Beschäftigung fördert und eine größere Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes ermöglicht.

Lohndumping, Tariferosion und die Hartz-Gesetze haben den Druck auf das Lohngefüge in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das Ergebnis ist eine Spirale nach unten: Die Einkommenssituation führt zur Zurückhaltung beim Konsum, Arbeitsplätze können deshalb schlechter gesichert oder gar aufgebaut werden; die Staatseinnahmen gehen zurück. Öffentliche Leistungen werden deshalb zurückgefahren.

Zur Vermeidung von verzerrendem Wettbewerb in einer Branche, von Druck auf Tarifstandards und von Mitnahmeeffekten auf Kosten des Staates sowie zur Sicherung eines Erwerbseinkommens, das oberhalb von Armutslöhnen liegt, ist die Geltung eines Mindestentlohnungsniveaus sowohl für den Niedriglohnbereich insgesamt als auch für spezifische Integrationsmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Bei spezifischen Integrationsmaßnahmen ist dies erforderlich, um den Finanzierungsaufwand zu begrenzen und Mitnahmeeffekte auszuschalten. Die jeweilige tarifliche Entgeltstruktur einer Branche ist deshalb jeweils zugrunde zu legen bzw. allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Tarifverträge auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Die Evaluierung der Hartz-Gesetze hat ergeben, dass die bisherigen Reform-Instrumente zur Integration von Arbeitslosen nur wenig beitragen und zusätzliche Beschäftigungseffekte zum Teil einhergehen mit der Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dies gilt vor allem für die Ich-AG und die Mini-Jobs. Die weitere Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung muss daher verhindert werden.

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'''Siehe auf dem fuldawiki auch:'''
* [[Mindestlohn]]
* [[Zeitarbeit]]
* [[Hartz IV]]

__TOC__

==Rechtsextremismus im Vogelsberg==

In der bisherigen Arbeit des im November 2006 gegründeten „Netzwerkes gegen Rechtsextremismus im Vogelsberg“ (NW-VB) ist das Bedürfnis entstanden, sich genauer mit rechtsradikaler Ideologie zu beschäftigen. Vor allem sollen die Parolen und Versatzstücke der NPD-Propaganda sowie die verschiedenen, mehr oder weniger verschlüsselten Zeichen, Erkennungsmerkmale und Verhaltensmuster erkannt und entlarvt werden.

In den Medien wird ja in letzter Zeit vermehrt darauf hin gewiesen, dass gerade die stärkste rechtsextreme Kraft, die NPD, versucht, nicht mehr Springerstiefel sondern smarte Salon- oder Straßenschuhe in den Türspalt zur politischen Mitte zu klemmen, nicht mehr in Bomberjacken sondern im Business-Outfit in Erscheinung zu treten, nicht mehr nur durch rüde Aufmärsche sondern mit direkter Sozial- und Jugendarbeit in Dorf und Stadt auf sich aufmerksam zu machen. Ja, sie knüpft sogar an der gewerkschaftlichen Kapitalismus-Kritik an und versucht den Schulterschluss mit den G8-Gipfel-Protestierern.

Damit kopiert die NPD exakt die politische Strategie der historische NSDAP, die sich ja auch Arbeiterpartei nannte (obwohl bis 1933 kaum Arbeiter/innen zu ihrer Mitgliedschaft zählten) und die bis zur Übergabe der Macht an sie in ihrer Propaganda scharf antikapitalistisch argumentierte. Der „Antikapitalismus“ der NSDAP diente jedoch lediglich dazu, ihren Antisemitismus und ihren Rassismus zu propagieren. Der menschenverachtende Rassismus war die zentrale Leitlinie ihrer Politik. Die NPD bedient das gleiche Muster, wenn sie „Schutz vor der Ausbeutung von wurzellosen Großkonzernen“ fordert, um das „Sozialsystem für Deutsche“ zu erhalten. So wie die historische NSDAP ihren Antikapitalismus als Partei an der Macht schrittweise aufgab und Vertreter des Großkapitals wie Krupp, Thyssen aber auch Wilhelm von Opel den Ton bestimmten, so ist auch der nationale Sozialismus der NPD reine Demagogie.

Auf der eigens für die Demonstration in Rüsselsheim und Raunheim gestalteten Website zieren blonde deutsche Herrenjungen mit nacktem Oberkörper und blankem Spaten das Banner. Auch wenn hier der Mythos der „Arbeiterpartei“ gepflegt wird, gehören für die NPD deutsche Unternehmer natürlich zur deutschen „Volksgemeinschaft“ und nicht zu den globalen „wurzellosen Großkonzernen“. In gewisser Weise feiert hier der von der NSDAP beschworene Unterschied zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital seine Wiederbelebung.

Auch wenn das Pathos der Bilder und Symbole aus der NS-Zeit heute noch verführerisch wirken mag, es wäre falsch, die wieder zunehmende Attraktivität der NPD darauf zurückzuführen. Es sind vielmehr Veränderungen in der Mitte unserer Gesellschaft, die den Resonanzboden für die radikale Rechte bilden. Es ist also viel zu einfach, das Phänomen Rechtsradikalismus auf die NPD zu reduzieren. Wer den allgemeinen Rechtsruck in unserer

Gesellschaft nicht wahrnehmen und kritisieren will, der sollte von der NPD lieber schweigen.

Diese Zusammenhänge sollen in einem Tagesseminar des NW-VB näher beleuchtet werden, das am Samstag, den 16. Juni, 10 – 16 Uhr, voraussichtlich in der Vogelsbergschule in Lauterbach stattfinden wird. Als Referent konnte hierfür zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt, Holger Oppenhäuser, gewonnen werden.

Die Teilnahme an diesem Seminar erfordert eine Anmeldung unter Angabe der Adresse, Telefon-Nr. und /oder der eMail-Adresse. Diese Anmeldung ist, bitte umgehend, zu richten an den DGB-Vogelsberg, Netzwerk gegen RE, Volkmarstr. 3, 36304 Alsfeld,

mail: nflauterbach(at)aol.com

====62. Jahrestag Selbstbefreiung Buchenwald====

Mitfahrgelegenheit aus Raum Fulda-Lauterbach siehe hier [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20070405184814.php]
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== Film zum Internationalen Frauentag ==

Die Naturfreunde Lauterbach und das Arbeiter Kulturkartell zeigen am 8. März im Lichtspielhaus Lauterbach den Film Silkwood. [http://de.wikipedia.org/wiki/Silkwood].

Der Film „Silkwood“ aus dem Jahr 1983 handelt von der wahren Geschichte der Karen Silkwood. Sie kam aus nie restlos geklärten Gründen ums Leben, während sie in dem Atomkraftwerk, wo sie arbeitete, Nachforschungen über lebensgefährdende Rechtsverletzungen - Unfälle mit radioaktiven Stoffen, Fälschungen von Sicherheitsdokumenten - betrieb. Die technische Angestellte Karen Silkwood vermochte angesichts der Häufung der Ereignisse die Augen nicht mehr zu verschließen, engagierte sich in der Gewerkschaft, versuchte Beweise zu finden. Auf geheimnisvolle Weise wurde sie selbst verstrahlt und beim Versuch, Dokumente zu einem Reporter der New York Times zu bringen, kam sie auf ungeklärte Art und Weise ums Leben.

Diese spannende und authentische Geschichte einer tapferen Frau kann gerade am „Internationalen Frauentag“ dazu anregen, über Verantwortung in der Welt der modernen industriellen Produktion und über die Notwendigkeit kritischen Engagements nachzudenken.

[[Bild:Homepagenaturfreunde.jpg]]
'''Screenshot der Homepage''' erreichbar hier: http://www.naturfreunde-lauterbach.de

== Gedenkstättenfahrt nach Stadtallendorf ==

{| border=1 cellspacing=15

|Die AG „Erinnern und Gedenken“ im Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V., im DGB-Kreisverband Vogelsberg und der NaturFreunde-Ortsgruppe Lauterbach beschäftigt sich seit über einem Jahr schon sehr intensiv mit der Geschichte der „Muna“ im Oberwald, der ehemaligen „Luftmunitionsanstalt-Hartmannshain“, einer großen und bedeutenden Kriegsproduktionsstätte der Luftwaffe. Diese stand in enger Beziehung zu den Munitions- und Sprengstoff-Fabriken in Stadtallendorf bei Marburg.

Zur Erinnerung an die Geschichte dieser Kriegsproduktion wurden dort ein Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet, die sehr interessant und aufschlussreich sind.

Wir laden ein zu einem Besuch dieser Einrichtungen, und zwar

am Sonntag, den 19. November („Volkstrauertag“).

Abfahrt 13.00 Uhr in Lauterbach, Busbahnhof, 13.30 Uhr in Alsfeld, Stadthalle.

Neben dem Besuch der Gedenkstätte und des Museums wird auch eine Stadtrundfahrt durchgeführt werden, bei der die Spuren der Kriegsproduktion aufgesucht und erläutert werden.

Interessenten melden sich bitte bei Tilo Pfeifer, 06643-8837, pfeifer-herbstein@t-online.de!

|style="vertical-align:top" |http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/13/P2160999.jpg
|}

== Film zum Gedenken an die Pogromnacht 9/10. November 1938 ==

In der Pogromnacht am 9./10. November 1938 gingen nicht nur überall in Deutschland die Synagogen in Flammen auf, es wurden nicht nur Häuser und Wohnungen jüdischer Geschäftsleute und Familien geplündert, ausgeraubt und verwüstet, es wurden nicht nur [[jüdisches Leben in Fulda|jüdische Menschen]] erniedrigt, gequält und auch ermordet, sondern es wurde bei den Menschen, die diese Geschehnisse erleben und beobachten mussten, Angst, Verzweiflung, das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugt und tief eingeprägt.
Vor allem für die Kinder aus jüdischen Familien, die bis dahin oft ausgesprochen wohl behütet und beschützt vor den vielen peinlichen Schikanen durch aufgehetzte und rassistisch verblendete Deutsche heranwachsen konnten, wirkten die Ereignisse vom November 1938 traumatisierend. Viele Kinder jüdischer Familien vom Lande wurden in die Obhut von Verwandten oder jüdischen Einrichtungen und Organisationen in größere Städte gebracht, wo man sich besseren Schutz erhoffte. Andere wiederum konnten ins Ausland emigrieren oder sogar nach Palästina auswandern. Einen Teilaspekt dieses Kinder-Exodus schildert der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ von Marc Jonathan Harris.

Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nahm Großbritannien 10000 jüdische Kinder aus Deutschland und den damals deutsch besetzten Gebieten auf und bewahrte sie damit vor dem Tod im KZ. Die Kinder, in der Hoffnung, dass ihre Eltern bald nachkommen würden, wurden in Züge gesetzt und von fremden Familien adoptiert. Manche fanden dort ihr neues Zuhause, andere mussten den Schrecken des Krieges durchstehen, und es gab sogar einige, die Wege fanden, ihre Eltern aus der Nazi-Diktatur zu befreien. Aus ihren bewegenden Geschichten entstand ein ergreifender Dokumentarfilm, der unter die Haut geht und ein Mahnmal gegen das Vergessen darstellt!

Ergänzend zu den in Alsfeld und Lauterbach stattfindenden Gedenkfeiern zur Pogromnacht 1938, die für den 9. November vorgesehen sind, wird der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. im Lichtspielhaus Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November, jeweils um 20.00 Uhr gezeigt.
Schulklassen und andere Gruppen können mit den beiden Kinos Sondervorstellungen vereinbaren, mit dem Lichtspielhaus Lauterbach unter 06641-645871, mit dem Kino-Center Alsfeld unter 06631-2259.

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==
Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus. Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]], Gedenkstättenfahrten u.a.

PDF Download BASALT Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Weblinks==
http://www.naturfreunde-lauterbach.de

==Presse==
* Vogelsberg-Projekt für Freiheit und Demokratie findet bundesweite Beachtung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148675]
*100 Jahre Naturfreunde-Häuser Das jüngste Haus in Hessen steht in Lauterbach [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/aec1ce3d5ff8c0ecc1257307005d6e9a?OpenDocument]
* Foto des Hauses [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/31b50a81266b7e46c1257307005d7bef?OpenDocument]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-29T07:32:41Z

94.219.65.87: +wikilink

Rosa Luxemburg Club

2011-04-29T07:31:06Z

94.219.65.87: Zeise

[[Bild:Rlc.jpg|right]]

Die Rosa-Luxemburg-Clubs knüpfen an die Tradition linker Clubs an; sie sind partei-unabhängig, mit einer sozialistischen Grundorientierung. Die Clubs organisieren lokal politische Bildung und Diskussion und fördern damit Kommunikation und Kultur.

Zielgruppen der Clubs sind sich als „Linke“ verstehende Menschen in der jeweiligen Region, unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung. Die Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich für alle Interessierten.

==Veranstaltungen==

===Kapital Lesekurs===
{|
|[[Bild:Kapital k.jpg]]
|Wir lesen gemeinsam "Das Kapital" von Karl Marx, Treffen 14 tägig in Lauterbach.
|}

===Lucas Zeise: Eurokrise, Staatspleiten, Währungsreform?===
die Meldungen in den Medien überschlagen sich. „Euro-Krise – 2011 wird‘s richtig schlimm“ titelte der Focus schon im Dezember. Und er scheint Recht zu behalten: Für Griechenland, Irland, Portugal und evtl. auch Spanien prognostiziert US-Bestseller-Ökonom Kenneth Rogoff die baldige Insolvenz. Von vielen Experten werden die möglichen Folgen der aktuellen Währungskrise als schlimmer eingeschätzt als die Lehman-Pleite, die die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds brachte. In Europa noch recht wenig beachtet: Auch in den USA stehen einige Staaten kurz vor dem Bankrott. Droht der Kollaps des kapitalistischen Systems als Ganzes?

Der renommierte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise wird am Mittwoch, 5.5.2011 um 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Vogelsbergstraße 87, zum Thema „Eurokrise, Staatspleiten, Währungsreform?“ sprechen und diskutieren. Wir wollen dort die Grundlagen und Probleme des Weltfinanzsystems beleuchten und aus der Analyse Schlussfolgerungen für die Politik formulieren. Zeise war Mitbegründer der Financial Times Deutschlands und schreibt dort bis heute eine vielbeachtete Kolumne. Darüber hinaus veröffentlichte er in den letzten beiden Jahren mit „Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft“ und „Geld - der vertrackte Kern des Kapitalismus: Versuch über die politische Ökonomie des Finanzsektors“ zwei überaus spannende und erhellende Bücher. Der Eintritt ist frei.

==Vergangene Veranstaltungen==

===Demokratie in Ägypten - Epochenwandel in Nahost?===
Trotz der intensiven Demonstrationen von Kairo versucht sich das "System Mubarak" neu zu organisieren und wird dabei von den USA und der EU unterstützt.

Seit den 50er Jahren liegt die Macht in der Hand des Militärs. Noch wird das Land vom Militär und dem System Mubarak beherrscht.

Prof. Werner Ruf, Nahostexperte aus Kassel wird am Montag, 14.02.2011 und 19:30 Uhr im Hotel Klingelhöffer in Alsfeld über die Ereignisse in Ägypten und ihre politische Bedeutung vortragen.

===Ausgekocht===
Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik

Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau)

Donnerstag, 17.02.2011, Alsfeld; Ort wird noch bekannt gegeben

L’état, c’est moi – Das Hessen des Roland Koch

Über Jahrzehnte hat die Tankstellen-Clique um ihre Anführer Koch und Bouffier die Regierungsübernahme im einstigen SPD-Land Hessen geplant, umgesetzt und erfolgreich zementiert. Kein Anlass also, die Macht wieder abzugeben – das System Koch funktioniert auch ohne den ‚brutalstmöglichen Aufklärer’.

Schwarzgeldskandal, Steuerfahnder-Affäre, Fraport-Fiasko: Seit Franz Josef Strauß und Helmut Kohl ist kein Politiker mit so vielen Skandalen verbunden wie Roland Koch. Aber egal, wie oft er ertappt wurde, unfreiwillig tritt ein Koch nicht zurück. Sein Erfolgsgeheimnis war und ist die Politik der verschworenen Männer-Clique. Mit seinen Jugendfreunden hat er alle wichtigen Minister-Posten in Hessen besetzt, ein einzigartiger Vorgang in einem Bundesland. Jetzt ist der hessische Ministerpräsident nach gut 11 Jahren gegangen. Warum? Fürchtet er, doch noch von alten Sünden eingeholt zu werden? Oder die nächste Wahl, die zur Schlappe hätte werden können?
Der Anführer der Clique hat seinen Nachfolger Volker Bouffier eingesetzt, ausgerechnet jenen Mann, dessen dubiose Politik bereits zum vierten Mal einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme zeigen in Ausgekocht, wie das System der Vetternwirtschaft, Klüngelei und des Machterhalts um jeden Preis funktioniert. Mit und ohne Koch. Denn Nachfolger Bouffier beherrscht das System Koch. Er hat es schließlich selbst mit aufgebaut.

Pitt von Bebenburg, geboren 1961, berichtet seit 30 Jahren als Journalist für die Frankfurter Rundschau. Nach Stationen als stellvertretender Nachrichtenchef in Frankfurt und Hauptstadt-Korrespondent in Berlin arbeitet er seit 2005 als hessischer Landeskorrespondent für die Zeitung. Pitt von Bebenburg hat Soziologie studiert. Er lebt mit seiner Frau in Frankfurt am Main.
Matthias Thieme, geboren 1974, ist Korrespondent in der DuMont-Redaktionsgemeinschaft Berlin. Er schreibt für Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger und Mitteldeutsche Zeitung. Zuvor war Thieme Reporter in der Politikredaktion der Frankfurter Rundschau. Für seine Recherchen zur Unicef-Affäre hat Thieme gemeinsam mit seinem Kollegen Jörg Schindler 2009 den Wächterpreis der Tagespresse erhalten, für seine Enthüllungen über Politiker der hessischen Landesregierung erhielt Thieme 2009 den Hessischen Journalistenpreis. Mit seiner Familie lebt er in Berlin.

===Bedingungsloses Grundeinkommen - Pro und Contra!===

DONNERSTAG, 09.12.2010, 19:30 Uhr, Café Chaos, Hochschule Fulda, Marquardstraße 35, Fulda

Diskussionsveranstaltung mit

Ronald Blaschke und Daniel Kreutz

Vor dem Hintergrund von Armut durch Hartz IV und der fortschreitenden Tendenz, dass
auch Menschen mit Arbeit in Armut abgleiten, müssen Wege gefunden werden, wie
unser Sozialsystem zukünftig gestaltet werden soll, damit ein menschenwürdiges
Leben gewährleistet werden kann.

Seit einigen Jahren werden aus verschiedenen politischen Kreisen sehr
unterschiedliche Modelle eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« entwickelt und
diskutiert. Gemeinsam ist ihnen vor allem, dass sie sich auch als Alternative zum
gegenwärtigen Hartz-IV-System verstehen.

Die Idee eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« proklamiert das soziale
Grundrecht eines jeden Menschen gegenüber der Gemeinschaft, und damit gegenüber
dem Staat, auf ein existenzsicherndes und Teilhabe ermöglichendes Grundeinkommen.

Die Ideen zum »Bedingungslosen Grundeinkommen« sind aber nicht unumstritten.

Während man links die Befreiung des Prekariats aus kapitalistischer Lohnsklaverei und
Armut sucht, zielt der rechte Rand auf die Befreiung des Kapitals von den Fesseln der
Sozialstaatlichkeit, kritisiert beispielsweise Daniel Kreutz.

Anhänger der Idee finden sich folgerichtig in verschiedenen Parteien – bei den Grünen
und bei der Linkspartei gibt es dazu offizielle Bundesarbeitsgemeinschaften. Der
Petitionsausschuss des Bundestages befasste sich jüngst mit dem Bedingungslosen
Grundeinkommen.

Unsere Veranstaltung mit zwei der wichtigen Referenten soll helfen, etwas zur Klarheit
bei einem wichtigem Thema beizutragen.

===Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung===
mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

[[Sabine Leidig]]

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137

Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

===Freier Markt im freien Fall===

'''Über Krisen, Spekulanten und warum Griechenland ein Vorbild für Deutschland ist'''

Scharfsinnig und scharfzüngig analysiert und kommentiert Robert Kurz den Niedergang des Kapitalismus. Als Autor zahlreicher Bücher (u.a. Schwarzbuch Kapitalismus) und Zeitschriftenartikel ist Kurz auch einem größeren Publikum bekannt geworden.
„Der Kapitalismus ist nicht die ewige zyklische Wiederkehr des Gleichen, sondern ein dynamischer historischer Prozess. Jede große Krise findet auf einem höheren Niveau der Akkumulation und Produktivität statt als in der Vergangenheit. Deshalb stellt sich die Frage der Bewältigbarkeit oder Unbewältigbarkeit der Krise jedes Mal neu. Frühere Mechanismen der Lösung verlieren ihre Gültigkeit. … Die Krise der Finanzmärkte wird abgelöst durch die Krise der Staatsfinanzen; Griechenland als aktueller Fall ist nur die Spitze des Eisbergs. Die notgedrungen einfallslose Rückverlagerung des Problems auf den Staat zeigt, dass derzeit keine neuen Mechanismen einer Lösung der Krise auf der erreichten Höhe der Produktivität in Sicht sind.“
MITTWOCH, 16.6.10, 19.30 UHR CAFÉ CHAOS, HOCHSCHULCAMPUS, MARQUARDSTRASSE 35, FULDA

===Freie Software als Keimform einer besseren Gesellschaft?===
'''05.05.2010: Freie Software - Keimform einer besseren Gesellschaft? Veranstaltung mit Christian Siefkes; Cafe Chaos, Hochschulkampus Fulda; 19:30 Uhr'''

Dr. Christian Siefkes, Freie Software als Keimform einer besseren Gesellschaft?

In den letzten Jahrzehnten ist eine neue Produktionsweise in Erscheinung getreten, die unter Namen wie „commonsbasierte Peer-Produktion“, „Commonismus“ und „Peer-Ökonomie“ diskutiert wird. Beispiele dieser Produktionsweise finden sich bisher vor allem im Bereich der Informationsproduktion und Informationstechnik. Hier umfasst sie etwa Freie Software wie das Betriebssystem GNU/Linux, den Webserver Apache und den Webbrowser Firefox; Freie Kulturgüter wie die freie Enzyklopädie Wikipedia oder Freie Musik; die Open-Access-Community, die durch Schaffung von freiem Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Experimentaldaten das
wissenschaftliche Wissen wieder in ein allen zur Verfügung stehendes Gemeingut verwandeln will, und Freie Funknetze, die als selbstorganisierte Computernetzwerke freien Datenverkehr zwischen Computern ermöglichen und freie Zugangspunkte ins Internet zur Verfügung stellen.

Viele Autoren betrachteten Peer-Produktion zunächst als bloße Spielart der kapitalistischen Produktionsweise. Im Kontext des Oekonux-Projekts wurde dann erstmals die These diskutiert, dass das Produktionsmodell Freier Software als Ansatz einer neuen Produktionsweise zu begreifen sei. Seit einigen Jahren verbreitet sich die Idee, dass es sich um eine dritte Produktionsweise handelt, die sich sowohl von der marktwirtschaftlichen („Kapitalismus“) wie auch von der planwirtschaftlichen („Realsozialismus“) Produktion grundlegend unterscheidet. Christian Siefkes erklärt, dass diese Produktionsweise grundsätzlich für die gesamte gesellschaftliche Produktion in Frage kommt – dass es sich nicht nur um eine Ergänzung, sondern um eine echte Alternative zum Kapitalismus handelt.

Dr. Christian Siefkes ist Informatiker, Blogger beim Projekt [http://www.keimform.de http://www.keimform.de] und Autor des Buches „Beitragen statt tauschen. Materielle Produktion nach dem Modell Freier Software“.

Er hat eine Serie von fünf Blogartikeln über die Möglichkeiten materieller Peer-Produktion geschrieben, die einen Überblick über die Kernideen des Peerconomy-Modells liefert. [http://peerconomy.org/wiki/Deutsch Sie ist hier zu finden.]

===Erst die Dinosaurier, dann die Indianer und jetzt wir? Sterben unsere Städte und Dörfer?===

Von neoliberalen Politikern und Vordenkern wird immer wieder der „Demografische Wandel“ unserer Gesellschaft bemüht, um Sozialabbau zu begründen. Die Rente mit 67 beispielsweise wurde damit begründet, dass immer weniger Jüngere auf dem Arbeitsmarkt nachrücken würden und zugleich durch die steigende Lebenserwartung immer länger Rente gezahlt werde. Das könne mit den bisherigen Regelungen nicht bezahlt werden. Ist das so?

Fakt ist: der Bevölkerungsrückgang führt vor allem in dünn besiedelten, ländlichen Räumen wie dem Vogelsbergkreis zu Problemen.

Diese machen sich vor allem in folgenden Bereichen bemerkbar:

* Bildungsinfrastruktur,

* Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV),

* Handel und Dienstleistung,

* soziale und kulturelle Infrastruktur,

* Energie- und Wasserversorgung.

Wie kann hier Politik Abhilfe schaffen? Wie können die Veränderungen zum Positiven gewendet werden? Haben die Städte und Dörfer unseres Kreises überhaupt eine Zukunft?

Diese und andere Fragen wollen wir mit Dr. Wolfgang Weiß diskutieren am Donnerstag, 15.4.10 um 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in 36341 Lauterbach, Vogelsbergstraße 87.

Wolfgang Weiß beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem demografischen Wandel und seinen Auswirkungen insbesondere auf den ländlichen Raum. Er ist Leiter des Instituts für sozialwissenschaftliche Regional- und Umweltforschung (IsRU) sowie Leiter einer Forschungsgemeinschaft am Institut für Geographie der Universität Greifswald.

===Dem Wert auf der Spur===
Am Freitag, 19.2.10, wird um 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, Nadja Rakowitz (Marx-Gesellschaft) unter dem Titel „Dem Wert auf der Spur“ eine Zusammenfassung des ersten Bandes des „Kapitals“ geben. Als Schlusspunkt unseres Lektürekurses für den ersten und gleichzeitig Auftakt für den zweiten Band des Marx’schen Hauptwerkes gedacht, eignet sich der Vortrag gerade auch für solche Menschen, die sich, ohne alles lesen zu müssen, nur einen Überblick über Band 1 verschaffen wollen oder jene, die mit der Lektüre von Band 2 bei uns einsteigen möchten, den ersten Band aber nicht oder nicht in Gänze gelesen haben.

===Klima nach Kopenhagen!===
wir laden Sie ganz herzlich zu unserer Veranstaltung am Dienstag, 9.3.2010, 19:30 Uhr, im Hotel Klingelhöffer, 36304 Alsfeld, Hersfelder Straße, ein.

Tadzio Müller: Wie weiter nach dem Scheitern der Klimakonferenz?

'''Das war der Gipfel!'''

Das Spektakel ist vorbei, das Unternehmen gescheitert. Der erzielte Kompromiss beim Klimagipfel in Kopenhagen entspricht weniger als Nichts. Der Protest gegen diese Farce wurde mit Repression beantwortet: Über tausend AktivistInnen wurden zeitweise festgenommen. Auch Tadzio Müller, Autor der RLS-Studie „Grüner Kapitalismus“ und Pressesprecher des Netzwerks „Climate Justice Action“, saß mehrere Tage in Untersuchungshaft.

Während der entscheidenden letzten Tage des Gipfels wurden Umweltverbände von den Verhandlungen ausgeschlossen. Parallel diskutierten über 50.000 Menschen auf dem alternativen Gipfel „Klimaforum09“ über Lösungsmodelle. „System change not climate change“ war die Abschlussdeklaration des Klimaforums überschrieben.

Das Scheitern des Gipfels, der Ausschluss der Nichtregierungsorganisationen sowie die zunehmenden Proteste gegen den Gipfel bedeuten eine Zäsur für Umweltverbände und -bewegung. Ist ein Strategiewechsel notwendig? Macht es weiter Sinn, Hoffnungen auf die internationalen Klimaverhandlungen zu setzen und Energie in sie zu stecken? Welche Perspektiven hat eine globale Bewegung für Klimagerechtigkeit („Climate Justice“)?

===Bundeswehr und Natostratgien===
10.02.2010: Bundeswehr und Natostratgien, mit Oberstleutnant Jürgen Rose (Darmstädter Signal); 19:30 Uhr in Alsfeld

===Kinderarmut in einem reichen Land===

Veranstaltung mit Dr. Caroline Butterwegge

Donnerstag, 15.01.2010, 19:30 Uhr

Lauterbach, Lauterbacher Hof

http://www.rlc-vogelsberg.de/images/c-butterwegge_150.jpg

Kinderarmut, Krise und Kapitalismus - wie die Politik versagt

Die soziale Spaltung in Arm und Reich als Wesenszug des Kapitalismus nimmt weiter zu. Mittlerweile leben viele Unter-15-Jährige in Hartz-IV-Familien von Regelsätzen, die vorne und hinten nicht zum Leben reichen. Neben dem Geldmangel zeigt sich Kinderarmut auch in Bildungsbenachteiligung, Gesundheitseinschränkungen und sozialer Isolation. Diese unhaltbare Situation droht sich infolge der Wirtschaftskrise samt steigender Arbeitslosigkeit weiter zu verschärfen, vor allem, wenn die Krisenkosten der Bankenrettung durch Sozialeinsparungen auf die Menschen und die Solidarsysteme sozialer Sicherung abgewälzt werden. Welche Antworten haben Land und Bund auf diesen Skandal?

* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1176558 Presseerklärung veröffentlicht bei osthessennews]

===Tatort Schule Von der neoliberalen Wende zum Schulamoklauf ===
'''Dienstag, 1. Dezember 2009, 19.30 Uhr, DGH Alsfeld-Altenburg, Stockwiesenweg 2, 36304 Alsfeld'''
www.rlc-vogelsberg.de
Vortrag und Diskussion mit Hans-Peter Waldrich
{|
|http://ecx.images-amazon.com/images/I/41I3u8MFvfL._SS500_.jpg

http://ecx.images-amazon.com/images/I/51PeFoDEA4L._SS500_.jpg

|Junge Menschen sitzen im Laufe ihres Schülerlebens mindestens 10.000 Schulstunden lang im Unterricht. Über viele Jahre hinweg ist kein Umfeld für sie so wichtig und prägend wie die Schule. Sollte es denkbar sein, dass dieses Umfeld mit den schrecklichen Taten der Schulamokläufer nichts zu tun hat?

Betrachten wir zunächst einmal das typische Täterprofil, denn die Amokläufer sind eine besondere Sorte von Schülern, nämlich zumeist introvertierte Einzelgänger. Sie sind psychisch eher normal, wenn auch nicht selten depressiv. Keinesfalls handelt es sich um „verrückte“ Psychotiker. Im Kontrast zu ihrer eher verhuschten Unauffälligkeit steht jedoch etwas anderes: Schulmokläufer sind im Inneren tief verletzt, sie verfügen über fast keinerlei Selbstwertgefühl, und weil das so ist, brodelt in ihnen eine gewaltige Energie.

Für sie gibt es nur ein einziges Ziel, nämlich die erlebte Ohnmacht in Macht umzumünzen, das Gefühl der Kränkung und der Niederlage in Überlegenheit und Kontrolle über andere zu verwandeln. Doch woher kommen diese schlimmen Minderwertigkeitsgefühle? Hier gibt es keine simplen Antworten. Aber es wäre wichtig, die Beziehungssituation in den Familien gründlich zu untersuchen. Irgendetwas ist hier schief gelaufen, wenn auch nicht notwendig wesentlich mehr als in anderen modernen Familien. Die in der gegenwärtigen Gesellschaft weit verbreitete Bindungsunsicherheit dürfte bei Schulamokläufern stärker ausgeprägt sein. Frühe Bindungen, Bindungen überhaupt, sind das unschätzbare Kapital, aus dem heraus wir sicher im Leben stehen. Wenn gute Bindungen fehlen, fühlen wir uns unsicher und wurzellos.

Aus dem Artikel Die Wut des Riesenbabys, erschienen in der Freitag vom 19.3.09

Schule ist kein Ort der Gemeinschaft und der sozialen Integration, sondern ein Feld der Konkurrenz und der Selektion. Schulen gefährden die Gesundheit aller Beteiligten und beeinträchtigen das Selbstkonzept der Schüler. Dabei könnten Schulen ganz anders sein: Als demokratische Schulen könnten sie dem gesellschaftlichen Trend zur Ökonomisierung und Atomisierung entgegenwirken. Was muss sich verändern und wo gibt es Impulse, die weitertragen?

Hans-Peter Waldrich, Dr. phil., Diplompolitologe und Lehrer, war u.a. Jugendbildungsreferent an einer Evangelischen Akademie, Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Pädagogischen Hochschule und Lehrbeauftragter am Institut für Allgemeine Pädagogik der Universität Karlsruhe. Von ihm stammen eine ganze Reihe von Büchern und Zeitschriftenaufsätzen sowie von Beiträgen zu wissenschaftlichen Grundlagenwerken.
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===Thomas Kuczynski===
'''25.11.09 Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] mit Thomas Kuczynski'''
'''Über lange Wellen und große Krisen'''
'''Wirtschaftskrisen gestern und heute'''
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|http://rlc-vogelsberg.de/images/th-ku_360.jpg
|Diskussion mit Prof. Dr. Thomas Kuczynski

Prof. Thomas Kuczynski (1944 in London geboren) ist bei der Berufswahl seinem berühmten Vater Jürgen (1904 – 1997) gefolgt: 1972 promovierte er bei Hans Mottek über das Ende der Weltwirtschaftskrise 1932/33 in Deutschland, 1987 Professor für Wirtschaftsgeschichte, 1988 Direktor des vom Vater begründeten Instituts für Wirtschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Sein besonderes Interesse gilt der vergleichenden Wirtschaftsgeschichte der Industriegesellschaft. 1981 beteiligte er sich an der Herausgabe des Handbuchs der Wirtschaftsgeschichte, 1985 gab er das Buch "Wirtschaftsgeschichte und Mathematik" heraus, 1990 war er an den "Studies in Social and Economic History" beteiligt. Der oben in Ausschnitten dokumentierte Artikel erschien zuerst in Lunapark21, Heft 7/2009.Mittwoch, 25. November 2009, 19.30 Uhr,

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Aus: Lange Wellen der Konjunktur

Die Wirkung der großen Weltwirtschaftskrisen auf Technik, Kapitalstruktur und Gesellschaft

Einige Jahre war es recht ruhig geworden um das Thema. Nun, wo der Kapitalismus die schwerste Krise seit achtzig Jahren erlebt, steht es wieder zur Diskussion, das Problem der langen Wellen der Konjunktur, die nach dem russisch-sowjetischen Ökonomen Nikolai D. Kondrat'ev benannten Kondratieff-Zyklen. Die Debatte selbst bewegt sich sozusagen antizyklisch: In der langen Abschwungphase ökonomischer Entwicklung entflammt sie und in der langen Aufschwungphase verebbt sie wieder. Wie die Existenz der "langen Wellen" so ist auch der ihnen zugrunde liegende Mechanismus bis heute stark umstritten.

Die materielle Basis der "normalen" zyklischen Krisen im Kapitalismus ist der Umschlag des in Maschinen und Ausrüstungen investierten fixen Kapitals. In der Abschwungphase schlägt sich die Überproduktion in einem Nachlassen der Investitionen nieder. Diese verminderte Investitionstätigkeit geht allerdings selten so weit, daß der Kapitalstock selbst kleiner wird und die Firma sozusagen von der Substanz lebt. Zwar verändern sich Zielrichtung und Struktur der Nettoinvestitionsströme, aber Ersatzinvestitionen für das verbrauchte Kapital finden zumeist immer noch statt. Anders liegen die Dinge in den großen Krisen, die deshalb zuweilen auch Strukturkrisen genannt werden. In deren Verlauf gehen in den betroffenen Bereichen sogar die Ersatzinvestitionen zurück, und der Kapitalstock selbst wird kleiner. Bekannte Beispiele aus der deutschen Geschichte sind die Krise des Eisenbahnwesens am Ende des neunzehnten Jahrhunderts und die Krise des Kohlenbergbaus in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die gegenwärtige Krise der Autoindustrie wird wohl ähnliche Ergebnisse zeitigen, nicht nur in Deutschland. (...)

Die großen Krisen sind von Zeitgenossen immer als das wahrgenommen worden, was sie in der Tat auch sind, grundlegende Krisen der kapitalistischen Produktionsweise. Mit der sogenannten Gründerkrise von 1873 begann eine neue Periode nicht nur des Kapitalismus, der Imperialismus, sondern auch eine neue Etappe in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs verschob zwar den Ausbruch der nächsten "fälligen" großen Krise um 15 Jahre, verschärfte sie aber zugleich ungemein, so dass selbst konservative und bürgerliche Zeitgenossen sie als die "Krise des Kapitalismus schlechthin" ansahen. Die sich ihr anschließende "Depression besonderer Art" fand ihr Ende in Aufrüstung und Krieg, also einer ganz besonderen Art der Kapitalvernichtung, und ihr gegenüber stand der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Sozialismus in der Sowjetunion. Auch der Ausgang der jetzigen großen Krise ist noch völlig ungewiss. Vielleicht gelingt es dem Kapitalismus ein drittes Mal, sich mittels Einführung grundlegend neuer Technologien und eines damit einhergehenden sozialstrukturellen Umbaus zu neuen Höhen aufzuschwingen. Vielleicht gewinnen auch die antikapitalistischen Kräfte in der Welt aus der Krise neue Energie, um diesem scheinbar ewigen Zyklus schließlich ein wohlverdientes Ende zu bereiten.

[http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-kuczynski1.pdf Download Flugblatt]

[http://www.lunapark21.net/archiv/lp21/lp21_09_06_70-71.pdf PDF Prof. Dr. Thomas Kuczynski "Vaterlandslose Gesellen- Nationalismus und Globalisierung einst und heute" aus Lunapark21]

===Dr. Winfried Wolf===
{|
|http://www.rlf-hessen.de/uploads/2009_11_17_wolf_buch.jpg

|'''17.11.2009: 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf; 19:30 Uhr; Cafe Chaos, Fulda, Marquardstr. 35 (FH-Gelände)'''
Seit Mitte 2007 existierten die ersten Anzeichen einer „Subprime-Krise“ im Hypotheken-Kreditsektor der USA. Anfang 2008 ging es um eine US-amerikanische Wirtschaftskrise. Ende 2008 machte der Begriff von einer weltweiten Rezession die Runde. Seit Frühjahr 2009 ist „die neue Weltwirtschaftskrise“ in aller Munde.

Doch was ist damit gemeint? Mehr oder weniger eine Wiederholung jener Weltwirtschaftskrise, wie sie in den Jahren 1929 ff existierte? Ist es in erster Linie eine Finanzkrise? Oder erleben wir das Ende des auf fossilen Energien aufbauenden Kapitalismus?

Wie kaum ein anderer Autor verfolgt Winfried Wolf das Thema einer möglichen Weltwirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten. Sein Ansatz, die aktuelle Krise zu erklären, ist breit angelegt; damit unterscheidet er sich von den bisher vorgetragenen wesentlich. Winfried Wolf ortet sieben Krisen, die sich zu einer großen historischen Krise bündeln und in einen kapitalen Crash münden.

Im Zentrum stehen für Wolf die Krise der materiellen Produktion (1) und die Krise in den zwei Schlüsselindustrien, der Automobil- und der IT-Branche (2). Die soziale Krise (3) mit der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung beschleunigte schließlich die Finanzkrise (4), die mit der De-facto-Pleite des gesamten weltweiten Finanzsektors eine neue Dimension in der Geschichte des Kapitalismus darstellt. Die „Hegemonie-Krise“ – oder auch die Dollar-Krise (5) – erinnert an vorausgegangene historische Krisen, die beispielsweise zur Ablösung der niederländischen Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem Mitte des 18. Jahrhunderts bzw. der britischen zu Anfang des 20. Jahrhunderts führten. Die Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte trug des weiteren maßgeblich dazu bei, dass wir zugleich ein immer weiteres Auseinanderklaffen zwischen der nördlichen und der südlichen Erdhälfte beobachten, das durch eine Hungerkrise (6) manifest wird. Schließlich – nicht zuletzt und noch nie da gewesen – ist die Umwelt- und Klimakrise (7): Die Endlichkeit der spezifischen, stofflichen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise ist erstmals in der Geschichte menschlicher Produktion ein maßgeblicher – und möglicherweise entscheidender – Krisenfaktor.

Für Winfried Wolf gibt es nur eine überzeugende Antwort auf die neue Dimension der Krise des Kapitalismus: die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der der Mensch, die Umwelt und das Klima und nicht das Kapital, die Ausbeutung und der Profit im Mittelpunkt stehen.Winfried Wolf, 1949 in Horb am Neckar geboren, hat in Freiburg/ Breisgau sowie an der FU Berlin und an der TU Hannover Politologie studiert und promoviert. Er lebt und arbeitet als freier Journalist bei Berlin. Zwischen 1994 und 2002 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Verkehrsausschusses. Wolf ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und Chefredakteur von Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.
|}

[http://www.horuck.at/index.php?id=40011 youtube video mit einem Vortrag über Inhalte des Buches]

===Prof. Dr. Georg Fülberth===
'''28.10.2009: Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth; 19:30 Uhr; Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) [http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-fuelberth.pdf Einladung PDF]'''
Die politische Situation in Deutschland entzieht sich rationalen Deutungsmustern. Denn die Wiederwahl einer Kanzlerin, die den Handel von Ramschanleihen unterstützt und die die daraus resultierende Wirtschaftskrise nicht rechtzeitig erkannte, die schlecht durchdachte, milliardenschwere Bankenrettungen zu verantworten hat und die in der neuen Legislaturperiode deswegen harte Sparporgramme durchdrücken wird, ist gemessen am Gemeinwohl unverständlich. Geradezu unheimlich ist die Lethargie weiter Teile der Bevölkerung.

Statt gegen die Dominanz der Banken aufzubegehren und die Erfüllungsgehilfen der Finanzwelt abzuwählen, ergibt sich die Bevölkerung in Resignation. Die linken Kräfte tun sich angesichts der primär an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Medien schwer, eine längst überfällige Kapitalismuskritik einzuläuten und so setzen sie auf Systemreformen. Aber können Keynesianismus und New Green Deal wirklich Abhilfe gegen die unerhörten Zustände schaffen?

Der emeritierte Marburger Politologie-Professor Georg Fülberth wird am 28. Oktober im Café Chaos der Fachhochschule Fulda ab 19.30 Uhr eine Einschätzung der politischen Situation aus marxistischer Sicht vornehmen und sich mit den bürgerlichen und linken Rezepten zur Krisenbewältigung kritisch auseinandersetzen.

===Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs===
'''Donnerstag, 1.10.2009'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Rokokosaal, HohhausIm tiefsten Schlupfwinkel meiner Seele..., Briefe von Rosa Luxemburg, Die Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs. [[Rosa Luxemburg Club]] [http://rlc-vogelsberg.de/downloads/bericht-la.pdf Presse Lauterbacher Anzeiger]

===Peter Sodann===
'''2.09.09'''
* 20.00 Uhr Lauterbach, Bahnhofstraße, Posthotel Johannesberg, Lesung mit dem Schauspieler Peter Sodann, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise===
'''25.08.09'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Posthotel Johannesberg, Bahnhofstraße, New Deal, Keynes oder Demokratischer Sozialismus? Vortrag und Diskussion mit dem Berliner Philosophen Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise, Politikwissenschaftler und Ex-MdEP der GRÜNEN, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Ende der Party===
{|top
|[[Bild:Flugblatt zeise.jpg]]

|Lucas Zeise, seit vielen Jahren ein intimer Kenner der Finanzmärkte, war an der Gründung der Financial Times Deutschland beteiligt und schreibt dort bis heute eine vielbeachtete Kolumne.

Über sein kürzlich in zweiter verbesserter und ergänzter Auflage erschienes Buch »Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft« schreibt der Verlag:

»Lucas Zeise geht den Ursachen, Ausgangsbedingungen und Auswirkungen der Finanzkrise nach und beleuchtet ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk richtet er auf die politisch durchgesetzte weltweite Deregulierung der Finanzmärkte als wesentlicher Krisenursache.

Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken
und Finanzpolitiker mit der von ihnen hervorgerufenen Krise umgehen, was sie unternehmen, um ihr
entgegenzuwirken, und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu geordnet und scharf reguliert werden muss, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

|}

Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es dazu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.«
Hier einige Pressestimmen zum Buch:

»...eine hochaktuelle Analyse über Gründe, Hintergründe und Auswirkungen der Krise...« Der Standard, Wien

»...im ersten Teil des Buches können Leser gut lernen, was in der Krise eigentlich passiert ist - und warum früher
zu viel Geld da war, das Geld jetzt aber überall fehlt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
»Aus der Flut der aktuellen Publikationen zum Thema ... besonders zu empfehlen.« Neues Deutschland

»...informativ und unerwartet spannend.« Frankfurter Rundschau

====Material====

* [http://fuldawiki.de/fd/images/8/82/Einladung_Lucas_Zeise.pdf Download Einladungsflugblatt]'''
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1166433 Sehr schöner ausführlicher Bericht auf osthessennews]

===Absturz des Betriebssystems===
'''Mittwoch 11.3.2009'''
* 19.30 Uhr,Lauterbacher Hof, neuer Clubraum, Vogelsbergstraße 87, 36341 Lauterbach, Absturz des Betriebssystems, Die gegenwärtige Krise und was Karl Marx dazu zu sagen hätte Diskussionsveranstaltung mit Robert Kurz (Journalist und Buchautor), Verantwortlich: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

[http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo youtubevideo einer ähnlichen Veranstaltung mit Robert Kurz]

==Links==
* http://rlc-vogelsberg.de
* http://www.rosalux.de

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Bildung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-29T07:27:40Z

94.219.65.87: RLC

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-29T07:20:48Z

94.219.65.87: 1. Mai

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-27T17:07:10Z

94.219.65.87: Mahnwache +campact

SVV Infoseite fÃ¼r die Wahlperiode 2011-2016

2011-04-24T18:30:00Z

94.219.65.87: /* CDU Fraktion */ Bach niedergelegt

==CDU Fraktion==
Hartmann, Margarete 11766

Alt, Hans-Dieter 10628

[[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]] 10553

[[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf, Margarete]] 10442

[[Thomas Hering|Hering, Thomas]] 10424

Eckart, Esther 10367

Dr. Post, Albert 10215

Krah, Walter 10084

Heimann, Franz-Josef 9984

Frauenholz, Stefan 9972

Ruppel, Michael 9930

[[Wolfgang Arnold|Arnold, Wolfgang]] 9844

Werner, Steffen 9746

Hochgreef, Harald 9722

Micheel-Sprenger, Patricia 9711

Hodes, Michael 9682

[[Thomas Bach|Bach, Thomas]] 9677 (Mandat niedergelegt 21.4.2011)

Orth, Johannes 9671

Heinzerling, Daniele 9640

Plappert, Lothar 9575

Grauel, Stefan 9559

Lehmkuhl, Rita 9378

Gehring, Michael 9353

Kleemann, Heike 9346

Werner, Andrea 9320

Wiegand, Albert 9316

Eklemes, Georgios 9309

Hauck-Hiersch, Dorothée 9283

Weber, Reinhold 9256

Kremser, Marie-Luise 9238

Wicher, Michael 9174

'''Ersatzpersonen'''

Jestädt, Detlef 9161
Walz, Helena 9151
Farnung, Bernhard 9124
Jehn, Norbert 9116
Schmitt, Annegret 9104
Klingenberger, Sebastian 9041
Semler, Stefan 8993
Dr. Zahner, Johannes 8975
Caplier, Birgit 8963
Schwert, Uta 8779
Kübel, Matthias 8778
Wilhelm, Christoph 8769
Litmeyer, Marie-Louise 8755
Ari, Cemalettin 8747
Hempsch, Katharina 8704
Banik-Reith, Lolita 8701
Dechant, Marc 8681
Hahner, Angela 8643
Krick, Gudrun 8488
Vogel, Michael 8416
Baumann, Raphael 8415
Hillenbrand, Achim 8234
Lenz, Augustinus 7819
Jünemann, Doreen 7792
Jobst, Susanne 7416
Resler, Markus 7159
Wachter, Michael 7041
Klaus, Beate 6640

==SPD Fraktion==
SPD: 11 Sitze

Person und Stimmen

Lindner, Bernhard 8047

Bing, Edith 7389

Tritschler, Hans-Joachim 7083

Makowka, Peter 7059

Tritschler, Elena 7015

Schultheis, Hannelore 6917

Wulff, Jonathan 6894

Strott, Eberhard 6841

[[Peter Jennemann|Jennemann, Peter]] 6761

Weinberger, Heidelinde 6752

Finkler, Rose 6541

'''Ersatzpersonen'''

Moscha, Christian 6501
Schulz, Heinz Ulrich 6441
Oertel, Volker 6381
Kalschne, Thomas 6375
Herrlich, Michael 6267
Altstadt, Horst 6262
Öztürk, Metin 6236
Bohl, Karl Joseph 6193
Ruppert, Konrad 6016
Wetzig, René 5782
Diegmüller, Michael 5633
Häberle, Frank 5481
O' Connor, Christopher 3611
Schüler, Simon 3494
Moldan, Wolfgang 3478
Tritschler, Steffen 3474
Engel, Erhard 3444
Adam, Anett Christine 3410
Kalschne, Mario 3410
Dickhut, Sebastian 3396
Kalschne, Rosalinde 3378
Vey, Robert 3349
Becker, Hans- Udo 3332
Kramer, Reimund 3304
Klapp, Björn 3227

==FDP Fraktion==
FDP: 2 Sitze

Person und Stimmen

Grosch, Michael Thomas 2202

Lenders, Jürgen 2151

'''Ersatzpersonen'''

Mühr, Helge 2144
Herbert, Sibylle 2013
Grösch, Peter 1865
Sprengel, Thilo E. 1808
Schmitt, Jennifer 1799
Mehler-Grösch, Katharina 1741
Wolff, Peter 1734
Hansen, Matthias 1682
Becker, Ellen 1644
Möller-Berlitz, Gerhard 1568
Jacobsen, Torben 1522
von Rhein, Moritz 1361
König, André 1261
Lauer, Karl 1254
Grösch, Walter 1232
Oertmann, Sabine 1217
Lenders, Thorsten 1194
Grosch, Mechthild 1185
Olk, Birgit 1172
Olk, Michael 1171
Veneri, Roger 1163

==Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN==
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : 10 Sitze

Personen und Stimmen

Sporer, Ernst 7130

Schmirler, Katja 6866

[[Ute Riebold|Riebold, Ute]] 6279

Heiland, Knut 6213

Brünnel, Silvia 6093

Dr. Göller, Thomas 5952

Joa-Sporer, Christa 4203

Kottusch, Deborah 3837

Rammler, Walter M. 3583

Zwengel, Ralf 3552

'''Ersatzpersonen'''

Epp-Naliwaiko, Alja 3509
Hahn, Hermann-Joseph 3507
Schmelz, Ulrike 3499
Wehner-Raschke, Gabriele 3493
Schreiner, Timo 3473
Dr. Höller, Heinz-Peter 3461
Rammler, Elisabeth 3435
Schwarz, Michael 3416
Müntinga, Maike 3411
Serrano Hohmann, Scheherezade 3334
Groß, Pia 3291
Niggemann, Gesa 3273
Dölker, Frank 3270
Wehrmeyer, Sabine 3233
Kluba, Heinrich 3220
Wortmann, Stanley 3204
Dr. Mayer, Peter 3188
Pohlmann, Irene 3184
Heiland, Nicole 3163
Gray, Nadine 3162
Epp, Rainer 3134
Dr. Hautumm, Wolfgang 3119
Geier, Norbert 3092
Kroth, Sabine 3081
Kemmerer, Claudia 3077
Kromp, Carl Hinrich 3066
Böhm, Annemarie 3049
Waßmann-Wehrmeyer, Steffen 3036
Türck, Gesine 3032
Jestädt, Paul 3031
Böhning, Heike 3027
Einzmann, Gerd 3022
Kohn, Brigitte 3020
Wulf, Peter 3008
Hielscher, Joachim 3002
Hertfelder, Falk 2951
Büchel, Volker 2951
Gärtner, Elke 2921
Gerloff, Thomas 2895
Cendre, Claude Cyrille 2885
Jurisch, Theresa 2857
Schneider-Bernhard, Heike 2844
Sedlatzek-Schneider, Patricia 2811

==CWE Fraktion==

CWE: 3 Sitze

Personen und Stimmen

Becker, Gerhard 1961

Kohlstruck, Rainer 1708

Schindler, Pia Maria 1219

'''Ersatzpersonen'''

Kircher, Lothar 1112
Jahn, Martin 1088
Ballmaier-Lauria, Sabine 982
Hohmann, Bernhard Gustav 977
Lotz, Petra 971
Becker, Antje 952
Wesche, Herenia 921
Wegstein, Christoph 917
Grunert, Evelyn 913
Schindler, Andreas 887
Kirsch, Eberhard 886
Lischewski, Sven 872
Hör, Sabrina 854
Kohlstruck, Stephanie 851
Buchwald, Werner 837
Jakobi, Christina 837
Schuhmann, Christina 833
Beyen, Sascha 829
Krumnow, Franz Josef 825
Jahn, Nicole 824
Mihm, Harry 814
Däumigen, Karl-Heinz 813
Schlosser, Alfred 810
Becker, Marie 805
Wegstein, Birgit 803
Maul, Ulrike 796
Ulrich, Marcus 795
Breuer, Ingrid 795
Mihm, Annemarie 795
Lauria, Antonio 793
Medler, Oliver 793
Buchwald, Angelika 791
Kreißl, Miriam 790
Wielgosik, Jolanthe 789
Beyen, Wilhelm 788
Eimer, Timo 787
Petter, Claudia 784
Kauer, Otto 783
Chwalek, Martin 781
Koch, Marcel 781
Koch, Robert 780
Koch, Heike 774
Licht, Norbert 771
Weß, Claus 767
Kolic-Seifert, Mensur 765
Vogel, Sabine 754
Koch, Isabel 746
Kophal, Norbert 742
Wielgosik, Peter Jan 740
Kircher, Sieglinde 740

==Fraktion Die Linke.Offene Liste==
Die Linke.Offene Liste : 2 Sitze

Personen und Stimmen

[[Karin Masche|Masche, Karin]] 1797

[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] 1646

'''Ersatzpersonen'''

Teucher, Thomas 1619
[[Karin Denhard|Denhard, Karin]] 1612
Suggs, Astrid 1606
[[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]] 1589
[[Naim Wardak|Wardak, Naim]] 1587
Grün, Barbara 1579
Hadwiger-Kronsfoth, Renate 1559
Gies, Wolfgang 1550
Fuchs, Martina 1542
Reidel, Franz 1517
Wiegand, Michael 1509
Kökgiran, Gürcan 1106
Konieczny, Petra 1093
Kupsch, Andreas 1089
Steinbach, Melanie 1083
Konieczny, Gerhard 1080
Masche, Margaretha 1058
Mannstein, Renate 1053
Bildhäuser, Hiltrud 1044
Masche, Günther 1033
Richtberg, Jörg 1032

==REP==

DIE REPUBLIKANER : 1 Sitz

Person und Stimmen

Rummel, Anton Josef 1143

'''Ersatzpersonen'''

Kubesch, Jens 1081
Schneider, Gerhard 1054
Reith, Wolfgang 1028
Hauptmann, Stephanie 1000
Krämer, Jan-Chris 995
Wehner, Kay 988
Strott, Hannelore 978
Digmann, Edeltraut 972
Kümmel, Fritz 970
Meyer, Marco 963
Hirsch, Helmut 962
Neubauer, Edith 959
Neubauer, Horst 958
Koch, Gerd 942
Kadrispahic, Emina 938
Kohl, Irmtraud 922
Schmidt, Peter 678
Dietrich, Maria 664
Will, Erwin 647
Zweigelt, Gustav 641

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-21T23:01:18Z

94.219.65.87: Stadtverordnetenversammlung

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

2011-04-21T22:47:52Z

94.219.65.87: Die Seite wurde neu angelegt: „Tagesordnung I 1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011 2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv. St…“

Tagesordnung I

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

Klinikum Fulda

2011-04-18T22:31:42Z

94.219.65.87: /* Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck */ Hintergrundlinks

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''veröffentlicht hier''':
* fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlinks:
* JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]
* Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
----

[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Klinikum Fulda

2011-04-18T22:28:02Z

94.219.65.87: /* Presse */ Linkfix

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''veröffentlicht hier''':
* fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlink: [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2011-04-18T22:04:02Z

94.219.65.87: Biblis

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|http://tschernobyl25.de/cache/0_200x200_images_stories_Biblis_sternmarsch-ab-12.jpg
| '''Bus von Fulda am Ostermontag nach Biblis'''
Schnell die Karten besorgen! Anderen Karten sponsern!
Fahrtkostenbeteiligung 5 € + Spende (Solidarische Mobilität)
erhältlich: Tabak- und Zeitschriftenladen, Florengasse 7, Fulda zu den üblichen Öffnungszeiten
|}

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
----
24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
{| cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
|}
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
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| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

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| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

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Bundestagspetitionen

2011-04-16T22:59:49Z

94.219.65.87: Gentechnik

___TOC___

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big>

==Gentechnik==
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=16941;sa=sign Gentechnik]

==Abgelaufene==

===Fluglärm===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15691 Verkehrsflughäfen und Landeplätze - Besserer Schutz Betroffener vor Fluglärm]

===Kopfpauschale===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=262ffd2fe6a171e04770c1acfa8276aa&action=petition;sa=details;petition=14071 Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV]

===Atomkraft===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D13587 Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17.08.2010] 73978 Mitzeichner

===Hebammenhilfe===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=11400 Problem zu hohe Versicherungen für Hebammen]

===Ganzkörperscanner===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109 Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010]

===Finanzmarkt===
[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236 Einführung einer Finanztransaktionsteuer]
39565 Mitzeichner
===Privatisierung===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4525 Verzicht der weiteren Privatisierung von Gewässern 28612 Mitzeichner ]

===Streikrecht===

[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=685]
"Arbeitskampfrecht - Politischer
Streik / politischer Demonstrationsstreik für Gewerkschaften". Mehr Info in der Jungen Welt [http://www.jungewelt.de/2008/11-20/032.php]

===[[Gentechnik]]===
Biotechnologie - Gentechnik: Anbau und Neuzulassung gentechnisch veränderter Organismen

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big>
[http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603]

===[[Hartz IV|1 Euro Jobs]]===
Mit der Petition soll erreicht werden, dass Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigung (AGH) in Zeitarbeitsverträge mit korrekter Entlohnung umzuwandeln sind.

<big>'''Möglichkeit zum Mitzeichnen hier:'''</big> [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=588]

===Berufliche Bildung===
[[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif|right]]
Der hessischen Landesschulsprecher hat eine Bundestagspetition zum Thema [[Ausbildung]] eingereicht. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Hessen und auch Fulda haben die Petition bereits unterzeichnet. Jede und jeder Bürger kann mitmachen:

Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut:
„Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …

* ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
* ... sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
* ... alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
* ... eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
* ... dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
* ... der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“

<big>Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505]</big>

Insgesamt 5254 Mitunterzeichner

===Zeitliche Begrenzung der Leiharbeit===
Der Deutsche Bundestag möge eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes dahingehend beschließen, die Leiharbeit auf ein Jahr zu begrenzen, mit dem anschließenden Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis bei längerer Dauer. Weiterhin sollen die Tarifbedingungen (Arbeitsbedingungen - Entlohnung etc.) für Leiharbeitnehmer wie im Entleihbetrieb - ohne Ausnahme - gelten. Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes in der Form gefordert, dass der Betriebsrat ein Vetorecht erhält, wenn Arbeitsplätze in einem Unternehmen in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden sollen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=464]===

===Arbeitsmarktpolitik: Personalfreisetzung und Dumping-Löhne===
Die Petentin fordert die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Vermeidung der systematischen Personalfreisetzung in Service-Gesellschaften und der Vermeidung von Dumping-Löhnen. Der Gesetzgeber muss unverzüglich die Rahmenbedingungen ändern, die es Konzernen (Holding-, Aktiengesellschaften) ermöglicht, Teilbereiche in einzelne Service-Gesellschaften aufzusplitten, um die Mitbestimmung und Personalkosten zu reduzieren und langjährige Mitarbeiter günstig zu entlassen.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://www.werner-dreibus.de/article/1226.petition_personalfreisetzung_und_dumpingloehne.html]===

===Bundesagentur für Arbeit: Zahl der Arbeitslosen===
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das statistische Bundesamt die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland veröffentlicht. Als Arbeitslosenzahl soll gelten: Die Summe aller im gesamten Berichtszeitraum arbeitslosen bzw. arbeitsuchenden Menschen, die Leistungsbezieher nach dem SGB III (ALG I), nach dem SGB II (ALG II), arbeitsuchend mit oder ohne Leistungsbezug sind oder sich in einer Arbeitsgelegenheit, einer Fortbildungs- oder sonstigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befinden....

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=455]===

===Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung===
Mit der Petition wird gefordert, dass der Überschuss aus der Arbeitslosenversicherung an die gesetzlich Versicherten zurückfließt

Begründung:
Eine Versicherung (auch gesetzliche) muss ihre Überschüsse den Einzahlern zugutekommen lassen.

Diese Versicherung wurde für den Fall der Arbeitslosigkeit abgeschlossen und muss in vollem Umfang dem Arbeitslosen auch zugutekommen.

In Form von Unterstützung zum Leben und Unterstützung zur Qualifikation für den 1. Arbeitsmarkt.
Wenn damit Überschüsse erwirtschaftet werden, müssen diese auch an Arbeitslose zurückgeführt werden.
Durch Verkürzung des Alg 1-Bezuges sind in den letzten 2 Jahren Milliarden Euro eingespart worden.
Es wird darüber diskutiert wofür man dieses Geld verwendet.
Dieses Geld gehört den Einzahlern und muss an diese in voller Form zurückgeführt werden.
Meine Forderung: entsprechende Verlängerung des Alg 1 und arbeitsfördernde Maßnahmen durch Weiterbildungen auch für Alg 2 Empfänger.
Diese dürfen nicht ausgenommen werden, da sie diese Beträge auch mit einbezahlt haben.

Überlegungen, damit Steuerlöcher zu stopfen, wäre eine Zweckentfremdung und Betrug am gesetzlich Versicherten!

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=343]===

Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner: 634

ich hab unterzeichnet [[Benutzer:Karin Masche|Karin]]

Stand der Bearbeitung der Öffentlichen Petition: derzeit noch keine Rückmeldungen

===[[Praktikum]]===
Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda.

Der Bundesvorstand der DGB Jugend hat eine Bundestagspetition eingereicht mit den Hauptforderungen:

Aufgrund des zunehmenden Missbrauchs von Praktikanten als unterbezahlte Arbeitskräfte besteht ein rechtlicher Anpassungsbedarf im Arbeitsrecht und Berufsbildungsgesetz.

* zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen)
* zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate
* Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,)
* Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift)
* Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen

Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist.

===Möglichkeit zum Mitzeichnen war hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=335]===

[[Bild:Praktikum.jpg]]

Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000.

Die Hürde ist inzwischen geschafft, 50.000 Unterzeichner waren notwendig um eine Anhörung durch den Bundestag zu erwirken.

Danke allen Unterzeichnern, und besonders denen aus Osthessen, die mitgeholfen haben, dass diese Bundestagsanhörung stattfinden muss!

'''46.396 Unterschriften am 18. Dez 2006 23:39 noch 22 Tage Zeit'''

'''53.052 Unterschriften am 25. Dez 2006 21:24 noch 15 Tage Zeit'''

===Medien===
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29229/1.html Bitte bitte, lass meine Bitte zu -Die öffentliche Petition, als Möglichkeit zur öffentlichen Diskussion gepriesen, wird angesichts der Petitionsregeln zur Farce. Bereits eine einzige sinnlose Eingabe kann die Diskussion verhindern]

* zur Veranstaltung "Generation Praktikum - Zukunftschancen für Jugendliche?" in Kleinsassen Osthessennews: "Wirtschaftspolitik als Ursache für soziale Probleme" - BDKJ-Tagung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135183]
Positionen von dem ehemaligen Bundesjugendminister Dr. Heiner Geißler:
"Der Sozialstaat ist nicht die Ursache der wirtschaftlichen Probleme in unserem Land, sondern die Wirtschaftspolitik ist die Ursache für die Probleme im Sozialstaat!"
Rede Bischof Algermissen im Wortlaut

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-12T23:12:26Z

94.219.65.87: aktualisiert

'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/
* 19:30 - 22:30, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Alsfeld Religion - Opium fürs Volk oder dürfen auch Linke an Gott glauben? Mit Frieder Otto Wolf (Freie Universität Berlin) und Prof. Micha Brumlik (Goethe-Universität Frankfurt) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''15.4.2011'''
* 19:30 Cafe Ideal, Fulda: "Keine Kohle für Kohle!
-Infoveranstaltung zur Beteiligung der ÜWAG am Bau eines Kohlekraftwerks und zu den Zusammenhängen zwischen Kohlekraft in Deutschland und den Folgen des Klimawandels in armen Ländern". Veranstalter: Oxfam Deutschland e.V. und das Referat für Umwelt und Mobilität des AStA der Hochschule Fulda

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''18.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''19.4.'''
* 19:00 Cafe Ideal, Fulda: Volkszählung 2011 - Was blüht uns?. Infoveranstaltung mit Diskussion. Veranstaltet von KÖKeV und AStA der FH-Fulda

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, näheres zu Treffs und Abfahrzeiten in Kürze

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Klinikum Fulda

2011-04-11T07:59:34Z

94.219.65.87: /* Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck */ osthessennews

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''Veröfjentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlink: [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Klinikum Fulda

2011-04-10T21:09:40Z

94.219.65.87: /* Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck */ veröffentlicht hier

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''Veröfjentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews?
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlink: [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Klinikum Fulda

2011-04-10T13:26:33Z

94.219.65.87: /* Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck */ Datum + wikilinks

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

Interessanter Hintergrundlink: [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

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2011-04-10T13:25:30Z

94.219.65.87: + Klinikum +Stefanie Wahl

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdet die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
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Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
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|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
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'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
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|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
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|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
|}
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

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| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

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| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

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Die LINKE.Offene Liste

2011-04-09T21:50:22Z

94.219.65.87: aktualisiert

{{:Kommunalwahlprogramm 2011-2016}}

=Die Seiten der Liste auf dem Wiki=

==[[Anfragen Die LINKE.Offene Liste (Stadt)|Anfragen an den Magistrat der Stadt Fulda]]==

==[[Anträge und Anfragen an den Kreistag]]==

==[[Presseerklärungen]]==

==[[Die Kandidaten|Kandidaten zur Wahl 2006]]==

[[Kategorie:Aktion]] [[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Architektur]] [[Kategorie:Autor]]
[[Kategorie:Bildung]] [[Kategorie:Bundestagsabgeordneter]] [[Kategorie:Demokratie]] [[Kategorie:Denkmalschutz]] [[Kategorie:Gebäude]] [[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]] [[Kategorie:Journalist]] [[Kategorie:Jugend]] [[Kategorie:Kalter Krieg]] [[Kategorie:Kreis]] [[Kategorie:Kultur]] [[Kategorie:Kunst]] [[Kategorie:Partei]] [[Kategorie:Parteien]] [[Kategorie:Personen]] [[Kategorie:Politiker]] [[Kategorie:Presseerklärung]] [[Kategorie:Privatisierung]] [[Kategorie:Programm]] [[Kategorie:Religion]] [[Kategorie:Schulen]] [[Kategorie:Senioren]] [[Kategorie:Stadt Fulda]] [[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]][[Kategorie:Themen Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Transparenz]] [[Kategorie:Umweltpolitik]] [[Kategorie:Verkehr]] [[Kategorie:Wirtschaft]]

Klinikum Fulda

2011-04-09T20:14:22Z

94.219.65.87: /* Medien */ linkfix

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Klinikum Fulda

2011-04-09T20:09:10Z

94.219.65.87: /* Schleichende Privatisierung und Privatisierung */ linkfix FZ Kommentar

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=169210] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Kommunalwahl 2011

2011-03-30T07:19:40Z

94.219.65.87: /* Kreistag Fulda */ links ergebnisse

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]

</gallery>

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 23
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. Gewählt sind Michael Wahl und Pia Hainer [http://www.lkfd.de/wahl/KWB/index.htm#marke08 Zu den stimmergebnissen der Kandidaten ]

* Ergebnise nach Orten http://www.lkfd.de/wahl/KWE/index.html

===Petersberg===
In Petersberg konnte ein Mandat errungen werden. Details hier: http://www.petersberg.de/~wahlen/gemeindevertretung.html
====Ortsbeirat Marbach====
Hier wurde mit 12% ein Sitz errungen http://www.petersberg.de/~wahlen/ortsbeirat-marbach.html

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-03-30T07:15:12Z

94.219.65.87: /* Petersberg */ Ortsbeirat Marbach

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]

</gallery>

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 23
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. In den nächsten Stunden werden die gewählten Bewerber bekanntgegeben:

* http://www.lkfd.de

===Petersberg===
In Petersberg konnte ein Mandat errungen werden. Details hier: http://www.petersberg.de/~wahlen/gemeindevertretung.html
====Ortsbeirat Marbach====
Hier wurde mit 12% ein Sitz errungen http://www.petersberg.de/~wahlen/ortsbeirat-marbach.html

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2011-03-30T00:06:07Z

94.219.65.87: kreis

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|
|}
'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
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|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
|}
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
|}
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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{|cellpadding=10
|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
|}
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

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{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

{|
| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

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Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2011-03-30T00:01:34Z

94.219.65.87: stadt

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda [[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
|}
{|
|die gewählten Kreistagsabgeordneten
{
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|}
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
|}
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{|
|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
|}
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{| cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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{|
|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
|}


<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
|}
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{|cellpadding=10
|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
|}
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{|cellpadding=10
|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
|}
----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

----

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

----
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
|}

----
{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

----

{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>

{|
| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

|}

----

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

----

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
|}

----

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

----

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

----

Kommunalwahl 2011

2011-03-29T23:48:34Z

94.219.65.87: /* Stadtverordnetenversammlung Fulda */

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]

</gallery>

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 23
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. In den nächsten Stunden werden die gewählten Bewerber bekanntgegeben:

* http://www.lkfd.de

===Petersberg===
In Petersberg konnte ein Mandat errungen werden. Details hier: http://www.petersberg.de/~wahlen/gemeindevertretung.html

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-03-29T23:46:42Z

94.219.65.87: /* Stadtverordnetenversammlung Fulda */ + Foto

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen
<gallery>

Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]

</gallery>
[[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 23
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. In den nächsten Stunden werden die gewählten Bewerber bekanntgegeben:

* http://www.lkfd.de

===Petersberg===
In Petersberg konnte ein Mandat errungen werden. Details hier: http://www.petersberg.de/~wahlen/gemeindevertretung.html

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-03-29T23:43:20Z

94.219.65.87: /* Stadtverordnetenversammlung Fulda */ typo

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 23
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. In den nächsten Stunden werden die gewählten Bewerber bekanntgegeben:

* http://www.lkfd.de

===Petersberg===
In Petersberg konnte ein Mandat errungen werden. Details hier: http://www.petersberg.de/~wahlen/gemeindevertretung.html

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-03-29T23:37:18Z

94.219.65.87: /* Petersberg */ tabelle

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 21
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. In den nächsten Stunden werden die gewählten Bewerber bekanntgegeben:

* http://www.lkfd.de

===Petersberg===
In Petersberg konnte ein Mandat errungen werden. Details hier: http://www.petersberg.de/~wahlen/gemeindevertretung.html

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Kommunalwahl 2011

2011-03-29T22:52:56Z

94.219.65.87: /* Stadtverordnetenversammlung Fulda */ Kandidaten + Stimmen

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 21
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. In den nächsten Stunden werden die gewählten Bewerber bekanntgegeben:

* http://www.lkfd.de

===Petersberg===

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
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Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

[[Michael Wahl]]

[[Wolfgang Lörcher]]

[[Bettina Licht]]

[[Jennifer Müller]]

[[Karin Denhard]]

[[Gert Heide]]

[[Pia Hainer]]

[[Matthias Gutermuth]]

[[Klaus Heil]]

[[Helga Jahn]]

[[Dagmar Patz]]

[[Dirk Peterek]]

[[Karin Masche]]

[[Werner Knipping]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Kött]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Jürgen Jahn]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Eike Barby]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Thomas Teucher]]

[[Michael Wiegand]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Jörg Richtberg]]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf shooting 0006 passbild.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

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2011-03-27T09:10:57Z

94.219.65.87:

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]
* 18:00 Uhr Wahlparty in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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2011-03-22T09:36:49Z

94.219.65.87: ccc

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]

'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''Di 22.3.2011'''
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''Mi 23.3.2011'''
* 19.00 Uhr VHS Veranstaltung über das Regionalgeld "Buchone", Kapelle des Vonderau-Museums

'''Do 24.03.11'''
* 17.00 Uhr in das Mütterzentrum e.V. „Die MÜTZE“, Gallasiniring 8, 36043 Fulda, IG Alleinerziehende Fulda am Donnerstag
* 19.00 Uhr Fuldaer Computer Chaoten treffen sich um 19.00 Uhr im Cafe Chaos nähere Infos unter: http://mag.lab.sh/index.php?title=Main_Page
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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2011-03-22T09:33:35Z

94.219.65.87: WATER MAKES MONEY

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]

'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''Di 22.3.2011'''
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''Mi 23.3.2011'''
* 19.00 Uhr VHS Veranstaltung über das Regionalgeld "Buchone", Kapelle des Vonderau-Museums

'''Do 24.03.11'''
* 17.00 Uhr in das Mütterzentrum e.V. „Die MÜTZE“, Gallasiniring 8, 36043 Fulda, IG Alleinerziehende Fulda am Donnerstag
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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2011-03-22T00:29:00Z

94.219.65.87: MÜTZE

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]

'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''Do 24.03.11'''
* 17.00 Uhr in das Mütterzentrum e.V. „Die MÜTZE“, Gallasiniring 8, 36043 Fulda, IG Alleinerziehende Fulda am Donnerstag

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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2011-03-18T20:26:14Z

94.219.65.87: Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]
'''
*'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]