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Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

2012-06-26T07:58:42Z

94.219.65.68: /* Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda */ Löschung rückgängig

==Tagesordnung==
'''Tagesordnung I'''

1. Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
und über Sondernutzungsgebühren, einschließlich der Richtlinien zur
Durchführung der Satzung

2. Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der
Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda (Rederecht).

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - selbständige Schulen statt zentrales Landesschulamt

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.06.2012

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 25.06.2012

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
18.06. nicht abschließend erledigt werden)

'''Tagesordnung II'''

8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda "Gewerbegebiet Lehnerz"

9. Kapitalerhöhung der Biothan GmbH

10. 151. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte“
hier: Schlussbericht für die Stadt Fulda

11. 156. Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Sparkassen“, gemeinsamer
Schlussbericht

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==
NEWS NEWS NEWS

Das [[Löhertor]] -Einkaufszentrum in Fuldas Innenstadt

steht seit Jahren leer mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts.
In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!

Die Antragsteller fragten ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Eine andere Partei sagte, dass die CDU die Löherstraßen -Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.

Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren.
Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.

(Der Autor dieses Artikels wohnt selber in der Löherstr. und ist dort geschäftlich tätig.)

PS: Von der Stadt hat sich bei mir noch niemand gemeldet, der gefragt hätte wie es denn mit dem Umsatz aussieht.

-- Demnächst mehr von der Stadtverordnetenversammlung --
(©Wolfgang Runge)
---------------------------------------------------------------------------

Die Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste" waren:

* Einkaufszentrum [[Löhertor]]
* Geschäftsordnung der SVV (u.a. Bürgerfragestunden-Möglichkeit)
* Mordfall Neonazihintergrund in 2001 in Fulda
* Übernahme von Stolgebühren
* Bushaltestellen Am Schützenhaus

===Löhertor Fulda===
{{:Anfrage: Löhertor}}

===Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda===

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17.
August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt?

2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, dass die wahren Hintergründe des Mordes endlich erkannt und
aufgedeckt werden?

3. In anderen Städten in denen Menschen den Neonazimördern zum Opfer fielen, fanden
Gedenkveranstaltungen und Würdigungen statt (z.B. Kassel).. Sieht der Magistrat nach Recherche
des Sachverhalts ebenfalls die Notwendigkeit, auch des Opfers in Fulda zu gedenken?

An dem Wochenende stand der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem
Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren
gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.
Bei einem Prozess 2005 in Erfurt, in dem Aussagen des Mörders von Fulda zitiert wurden,, wurde der Mord an
der Geschäftsfrau als “Aufnahmeritual für die thüringische Neonazigruppe “Heidenfront” bezeichnet.

Aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der
Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-
Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen",
sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt
öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer
konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte
berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären.
Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. …Ein Ermittlungsverfahren der
Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. .."

In einer großen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" im Deutschen Bundestag wurde u.a. gefragt:
“Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17. August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst? .”

In der Antwort der Bundesregierung heißt es “obliegt die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten
Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in welchem der jeweilige Tatort liegt.."

Zuständig für die Meldung wären also die Hessischen Polizeibehörden gewesen. Doch erst bei der
Gerichtsverhandlung in Thüringen stellte sich der Neonazihintergrund heraus.

---------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Wahrheitsgehalt der thüringer Presse wird vom OB Möller der Stadt Fulda bezweifelt (-siehe Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012) und es geht bei der Anfrage nicht um die stafrechtliche Seite, auf welche der OB verweist, sondern um die moralisch-ethische Anerkennung von Seiten der Stadt in der es passierte (Fulda), die eines ungerechten Mordes (Mord ist immer ungerecht). Auch dazu sei kein Handlungsbedarf oder Würdigung von Seiten der Stadt Fulda sagte der OB Möller.
(c)Wolfgang Runge

=== Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann ist damit zu rechnen, das der Beschluss des Ältestenrates und unser Antrag auf Ergänzungen und
Änderungen der Geschäftsordnung vom August 2011 umgesetzt bzw. behandelt wird?

2. Welche Maßnahmen erscheinen dem Magistrat geeignet, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung
bürgerfreundlicher und transparenter zu machen?

Wir verweisen hierzu auf die Vorschläge in unserem Antrag aus dem August 2011, Stichwörter sind hier:

* Einwohnerfragestunde,
* Kopien der Anfragen, Anträge, Vorlagen für die Besucher,
* Abstimmungsverhalten der Fraktionen in Niederschriften,
* Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit für Einreicher von Bürgereingaben
* Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
* Kürzung der zahlreich Vorschriften zum Verhalten Zuschauer im Zuschauerraum, Hinweis auf Hausrecht der Stadtverordnetenvorsteherin ist ausreichend

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-25T21:51:31Z

94.219.65.68: + Akteneinsichtsausschuss

'''Dienstag 26.6.2012'''
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss betreffend Erteilung der Nutzungsgenehmigung sowie der tatsächlichen Nutzung der Waldgaststätte Michelsrombacher Wald und der dort angesiedelten Brauerei.
* 19.00 Uhr Frauenzentrum, Schlossstraße 12, Fulda: Vortrag über die Päpstin Johanna, die auch in Fulda wirkte. Vortragende Uschi Heppenstiel

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

2012-06-25T21:02:10Z

94.219.65.68: typo

==Tagesordnung==
'''Tagesordnung I'''

1. Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
und über Sondernutzungsgebühren, einschließlich der Richtlinien zur
Durchführung der Satzung

2. Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der
Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda (Rederecht).

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - selbständige Schulen statt zentrales Landesschulamt

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.06.2012

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 25.06.2012

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
18.06. nicht abschließend erledigt werden)

'''Tagesordnung II'''

8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda "Gewerbegebiet Lehnerz"

9. Kapitalerhöhung der Biothan GmbH

10. 151. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte“
hier: Schlussbericht für die Stadt Fulda

11. 156. Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Sparkassen“, gemeinsamer
Schlussbericht

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==
NEWS NEWS NEWS

Das [[Löhertor]] -Einkaufszentrum in Fuldas Innenstadt

steht seit Jahren leer mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts.
In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!

Die Antragsteller fragten ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Eine andere Partei sagte, dass die CDU die Löherstraßen -Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.

Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren.
Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.

(Der Autor dieses Artikels wohnt selber in der Löherstr. und ist dort geschäftlich tätig.)

PS: Von der Stadt hat sich bei mir noch niemand gemeldet, der gefragt hätte wie es denn mit dem Umsatz aussieht.

-- Demnächst mehr von der Stadtverordnetenversammlung --
(©Wolfgang Runge)
---------------------------------------------------------------------------

Die Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste" waren:

* Einkaufszentrum [[Löhertor]]
* Geschäftsordnung der SVV (u.a. Bürgerfragestunden-Möglichkeit)
* Mordfall Neonazihintergrund in 2001 in Fulda
* Übernahme von Stolgebühren
* Bushaltestellen Am Schützenhaus

===Löhertor Fulda===
{{:Anfrage: Löhertor}}

===Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda===

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17.
August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt?

2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, dass die wahren Hintergründe des Mordes endlich erkannt und
aufgedeckt werden?

3. In anderen Städten in denen Menschen den Neonazimördern zum Opfer fielen, fanden
Gedenkveranstaltungen und Würdigungen statt (z.B. Kassel).. Sieht der Magistrat nach Recherche
des Sachverhalts ebenfalls die Notwendigkeit, auch des Opfers in Fulda zu gedenken?

An dem Wochenende stand der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem
Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren
gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.
Bei einem Prozess 2005 in Erfurt, in dem Aussagen des Mörders von Fulda zitiert wurden,, wurde der Mord an
der Geschäftsfrau als “Aufnahmeritual für die thüringische Neonazigruppe “Heidenfront” bezeichnet.

Aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005
"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der
Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-
Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen",
sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt
öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer
konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte
berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären.
Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. …Ein Ermittlungsverfahren der
Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. .."

In einer großen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" im Deutschen Bundestag wurde u.a. gefragt:
“Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17.
August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst? .”
In der Antwort der Bundesregierung heißt es “obliegt die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten
Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in welchem der jeweiligeTatort liegt.."

Zuständig für die Meldung wären also die Hessischen Polizeibehörden gewesen. Doch erst bei der
Gerichtsverhandlung in Thüringen stellte sich der Neonazihintergrund heraus.

=== Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann ist damit zu rechnen, das der Beschluss des Ältestenrates und unser Antrag auf Ergänzungen und
Änderungen der Geschäftsordnung vom August 2011 umgesetzt bzw. behandelt wird?

2. Welche Maßnahmen erscheinen dem Magistrat geeignet, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung
bürgerfreundlicher und transparenter zu machen?

Wir verweisen hierzu auf die Vorschläge in unserem Antrag aus dem August 2011, Stichwörter sind hier:

* Einwohnerfragestunde,
* Kopien der Anfragen, Anträge, Vorlagen für die Besucher,
* Abstimmungsverhalten der Fraktionen in Niederschriften,
* Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit für Einreicher von Bürgereingaben
* Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
* Kürzung der zahlreich Vorschriften zum Verhalten Zuschauer im Zuschauerraum, Hinweis auf Hausrecht der Stadtverordnetenvorsteherin ist ausreichend

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Juni 2012

2012-06-25T20:59:22Z

94.219.65.68: Tagesordnung

==Tagesordnung==
'''Tagesordnung I'''

1. Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
und über Sondernutzungsgebühren, einschließlich der Richtlinien zur
Durchführung der Satzung

2. Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der
Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der
Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda (Rederecht).

3. Feststellung über das Nachrücken in den Jugendhilfeausschuss

4. Resolution der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - selbständige Schulen statt zentrales Landesschulamt

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.06.2012

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse – SV 25.06.2012

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
18.06. nicht abschließend erledigt werden)

'''Tagesordnung II'''

8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8 der Stadt Fulda "Gewerbegebiet Lehnerz"

9. Kapitalerhöhung der Biothan GmbH

10. 151. Vergleichende Prüfung „Haushaltsstruktur 2011: Sonderstatusstädte“
hier: Schlussbericht für die Stadt Fulda

11. 156. Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Sparkassen“, gemeinsamer
Schlussbericht

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge==
NEWS NEWS NEWS

Das [[Löhertor]] -Einkaufszentrum in Fuldas Innenstadt

steht seit Jahren leer mit Ausnahme von zwei Geisterstadt-Mietern.
(PS: Sehen Sie es sich doch einmal selbst an.)

Der Hamburger Investor tut nichts.
In der heutigen Anfrage von zwei Parteien in der Stadtverordnetenversammlung vom 25.6.2012 an den [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]] der Stadt Fulda, sagte dieser wörtlich er sehe keinen Handlungsbedarf !!

Die Antragsteller fragten ob die Stadt ein Interesse an einer interessierten Handwerker- und Gewerbe- Gruppe hätte, der OB Möller sagte er hätte daran kein Interesse, auch nicht an einem zweiten ITZentrum, noch an einer Förderung des Löhertors.
Ihm reiche die Förderungsachse Bahnhofstraße bis Buttermarkt.

Auch die Verzögerung eines Neubaues sei kein Grund für die Stadt Einfluss auf den Investor zu nehmen.
Eine andere Partei sagte, dass die CDU die Löherstraßen -Entwicklung bremst.
Die CDU äußerte daraufhin, dass die Löherstr. floriere.

Alle Menschen, die die Löherstr. seit Jahren kennen, die Gewerbetreibenden dort und die Anwohner, wissen dass es in der Löherstr. nicht mehr so geschäftig ist wie vor der fast vollständigen Schließung des Löhertor-Einkaufszentrums vor Jahren.
Die Geschäftsleute dort haben Umsatzeinbußen und kämpfen um ihre Existenz.

(Der Autor dieses Artikels wohnt selber in der Löherstr. und ist dort geschäftlich tätig.)

PS: Von der Stadt hat sich bei mir noch niemand gemeldet, der gefragt hätte wie es denn mit dem Umsatz aussieht.

-- Demnächst mehr von der Stadtverordnetenversammlung --
(©Wolfgang Runge)
---------------------------------------------------------------------------

Die Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste" waren:

* Einkaufszentrum [[Löhertor]]
* Geschäftsordnung der SVV (u.a. Bürgerfragestunden-Möglichkeit)
* Mordfall Neonazihintergrund in 2001 in Fulda
* Übernahme von Stolgebühren
* Bushaltestellen Am Schützenhaus

===Löhertor Fulda===
{{:Anfrage: Löhertor}}

===Anfrage: Mord mit Neonazihintergrund in Fulda===

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei dem Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau am 17.
August 2001 um eine Tat aus dem Neonazispektrum handelt?

2. Sieht der Magistrat Möglichkeiten, dass die wahren Hintergründe des Mordes endlich erkannt und
aufgedeckt werden?

3. In anderen Städten in denen Menschen den Neonazimördern zum Opfer fielen, fanden
Gedenkveranstaltungen und Würdigungen statt (z.B. Kassel).. Sieht der Magistrat nach Recherche
des Sachverhalts ebenfalls die Notwendigkeit, auch des Opfers in Fulda zu gedenken?

An dem Wochenende stand der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem
Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren
gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.
Bei einem Prozess 2005 in Erfurt, in dem Aussagen des Mörders von Fulda zitiert wurden,, wurde der Mord an
der Geschäftsfrau als “Aufnahmeritual für die thüringische Neonazigruppe “Heidenfront” bezeichnet.

Aus der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005
"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der
Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-
Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen",
sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt
öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer
konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte
berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären.
Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. …Ein Ermittlungsverfahren der
Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. .."

In einer großen Anfrage der Fraktion "Die LINKE" im Deutschen Bundestag wurde u.a. gefragt:
“Wird von der Bundesregierung die Tötung der 54-jährigen Dorit B. durch den Rechtsextremen Frank R. am 17.
August 2001 in Fulda (Hessen) gemäß den Kriterien der PMK-rechts als politisch motivierte Straftat erfasst? .”
In der Antwort der Bundesregierung heißt es “obliegt die Zuordnung einer Straftat zur politisch motivierten
Kriminalität den Polizeibehörden des Landes, in welchem der jeweiligeTatort liegt.."

Zuständig für die Meldung wären also die Hessischen Polizeibehörden gewesen. Doch erst bei der
Gerichtsverhandlung in Thüringen stellte sich der Neonazihintergrund heraus.
werden zum Nutzen aller Beteiligter?

=== Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung===

Wir fragen den Magistrat:

1. Wann ist damit zu rechnen, das der Beschluss des Ältestenrates und unser Antrag auf Ergänzungen und
Änderungen der Geschäftsordnung vom August 2011 umgesetzt bzw. behandelt wird?

2. Welche Maßnahmen erscheinen dem Magistrat geeignet, den Ablauf der Stadtverordnetenversammlung
bürgerfreundlicher und transparenter zu machen?

Wir verweisen hierzu auf die Vorschläge in unserem Antrag aus dem August 2011, Stichwörter sind hier:

* Einwohnerfragestunde,
* Kopien der Anfragen, Anträge, Vorlagen für die Besucher,
* Abstimmungsverhalten der Fraktionen in Niederschriften,
* Einladung und Rederecht im Ausschuss zu ihrer Angelegenheit für Einreicher von Bürgereingaben
* Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten
* Kürzung der zahlreich Vorschriften zum Verhalten Zuschauer im Zuschauerraum, Hinweis auf Hausrecht der Stadtverordnetenvorsteherin ist ausreichend

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2012-06-25T14:38:40Z

94.219.65.68: Lauge

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

|}
----

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
{|cellpadding=10
|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|}
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
|}
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra

2012-06-25T14:26:51Z

94.219.65.68: PE Landtagsfraktion

==Wohin mit den Kalilaugen aus Neuhof?==
[[Datei:Kaliberg.jpg|right]]

<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles

</div>
Presseerklärung aus der LINKE Landtagsfraktion 25.6.2012:

'''Salzeinleitung in die Werra: Wirtschaftsminister setzt sich über geltendes Umweltrecht hinweg'''

Zur Genehmigung der Abwasser-Pipeline der K+S Kali GmbH von Neuhof nach Philippsthal in
die Werra durch das Regierungspräsidium Kassel erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offensichtlich hat das hessische Wirtschaftsministerium die Genehmigung der Abwasser-
Pipeline in die Werra gegen Bedenken des Regierungspräsidiums Kassel durchgesetzt. Damit
setzt Minister Florian Rentsch (FDP) die unsägliche Umweltpolitik seines Vorgängers fort.“
Fachleute des Regierungspräsidiums Kassel hätten der Genehmigung dieser Pipeline aus
rechtlichen Gründen skeptisch gegenübergestanden.

„Im Resultat zementiert diese Pipeline die Einleitungspraxis von Salzlauge in die Werra. Die
fortgesetzte Einleitung der Salzlauge in die Werra verstößt gegen geltendes deutsches und
europäisches Umweltrecht.“

Die EU-Kommission habe die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der
Wasserrahmenrichtlinie bereits im letzen Jahr ermahnt.

Schott: „Das hessische Wirtschaftsministerium riskiert mit der Genehmigung der Pipeline eine
Klage der EU. Mit dieser sind Strafgelder verbunden, die aus Steuergeldern beglichen werden
müssten. Der hessische Wirtschaftsminister lässt Rechtsverstöße zu und die Menschen vor
Ort sowie die Steuerzahler müssen dann für die Zeche aufkommen.“

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Jahrzehntelang hat der Kalikonzern Millionen Liter salzige Abwässer vom „Montekali“ in den Untergrund des Landkreises versenkt, ohne, dass die Bürger dies großartig bemerkt hätten.

Nun ist der Grundwasserleiter irreparabel geschädigt und in schlechtem Zustand, das durch die Industielaugen geschädigte Wasser taucht insbesondere an den Störzonen am Rand der Lagerstätte wieder auf. Ganz in der Nähe befinden sich eine handvoll Brunnen, die der Fuldaer Wasserversorgung dienen.

Das Kasseler Regierungspräsidium hat nun die weitere Versenkung der Abwässer untersagt.

Die ungeklärte Einleitung in die Fliede und Fulda wird von der Kaliindustrie nach wie vor bis zum rechtlich Möglichen genutzt.

Doch durch die immer weiter wachsende Halde fällt etwa 10 mal so viel verunreinigtes Regenwasser an.

===Ab in die Werra?===

Der Kalikonzern hat nun den Antrag zum Bau einer Abwasser-Pipeline von Neuhof an die Werra eingereicht. An der Werra gilt seit 1942 ein ursprünglich für die Dauer des Krieges genehmigter Grenzwert, der 10 mal höher liegt, als aus gewässerbiologischer Sicht gerade noch erträglich wäre.
Nun sollen also auch noch die Abwässer aus Neuhof dazu.
Der tote Abwasserkanal mündet in die Weser und die Städte an der Weser beziehen ihr Trinkwasser teilweise aus dem Fluss.
Es ist verständlich, dass die Menschen an der Weser diesen Zustand nicht weiter dulden wollen.

===Bürgerbeteiligung===
Wegen der Betroffenheit der Bürger wird nun der Bauantrag der Pipeline Neuhof-Phillippsthal in allen Städten und Gemeinden von Neuhof an die Werra und auch entlang der Weser bis hinter Bremen ausgelegt. Mehrere Tonnen Papier sind für diesen Zweck ausgeliefert worden. Ab 23. August werden die Pläne in den Rathäusern zur Einsicht ausliegen und es besteht die Möglichkeit Einwendungen abzugeben.

Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen haben Widerstand angekündigt. Auch zahlreiche Kommunen an der Weser werden die Zustimmung versagen.
So verlangt sogar Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP),
K+S solle in erster Linie mehr zur Reduzierung des Abwassers tun.
Selten genug, dass man Positionen der FDP einmal zustimmen kann. Aber hier hat er doch recht?

===Reduzierung des Abwassers===

Eine Reduzierung der Abwässer an der Halde Neuhof ist zu erreichen,
indem man auf Versatzbergbau umsteigt, wie dies inzwischen Stand der
Technik ist. Damit wächst die Halde nicht weiter und die bestehende
Halde kann Stück um Stück abgetragen und untertage in die ausgedienten
Strecken verfüllt werden. Diese Maßnahme dient auch der Bergsicherheit
und verhindert weitere Senkungen, die jetzt schon mindestens 2,7 cm im
Jahr im östlichen Abbaufeld betragen (Siehe Aussage Landrat Woide
Kreistag Juni 2010). Es gilt diese nachhaltige Variante der
Abwässerreduzierung umzusetzen auch im Sinne der Bürger des Kreises.
Eine Pipeline installiert eine teure, kurzfristige Lösung mit der
niemandem geholfen ist. Dieses Provisorium müsste 1000 Jahre gewartet und
betrieben werden, bis der Kaliberg abgewaschen ist.

Jetzt ist die Möglichkeit mit Hilfe der Betroffenen auch in anderen Bundesländern eine solche nachhaltige Lösung zu fordern.

Wir wollen nicht, dass unser Grundwasser verseucht wird, unsere Häuser über den Abbaufeldern gefährdet werden und auch nicht, dass die Menschen an der Weser gezwungen werden die Hinterlassenschaften der Kaliindustrie zu trinken.

Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die die Natur
schonen und die Arbeitsplätze erhalten, ja sogar ausweiten.

Nutzen Sie die Möglichkeit der Einwendungen gegen Lösungen, die nur den Profiten des Kalikonzerns dient.

==Die öffentliche Auslegung==
Vom 23. August bis 22 September 2010 werden die Unterlagen zum Pipelinebau in folgenden Städten und Gemeinden des Landkreises Fulda jeweils in den Gemeindeverwaltungen ausgelegt:

* Stadt Fulda
* Künzell
* [[Burghaun]]
* [[Neuhof]]
* Eiterfeld,
* [[Petersberg]]
* [[Eichenzell]]
* [[Hünfeld]]

In den betroffenen Gemeinden für eine solche dauerhafte Einleitung in Hessen, Thüringen, Niedersachsen, NRW und Bremen liegen die Pläne ebenfalls aus: Philippsthal, Heringen, Berka, Gerstungen, Eisenach, Herleshausen, Pferdsdorf-Spichra (?), Creuzburg (?), Mihla (?), Treffurt (?), Wahnfried, Meinhard (?),Eschwege (?), Bad Sooden-Allendorf, Wahlhausen (?), Lindewerra(?), Witzenhausen, Blickershausen (?), Hedemünden (?), Hann. Münden, Bad Karlshafen, Beverungen, Höxter, Holzminden, Bodenwerder, Hameln, Hessisch Oldendorf, Rinteln, Vlotho, Bad Oeynhausen, Porta Westfalica,, Minden, Petershagen, Nienburg, Hoya, Achim, Bremen, Elsfleth, Brake, Nordenham, Bremerhaven, Samtgemeinde Bevern,

Es ist ein Thema, das substantiel Lebensperspektien in unserem Kreis beeinträchtigt: es geht letztlich darum, ob die Laugen von der Halde in Neuhof 1000 Jahre abgeleitet werden während in die Hohlräume Giftmüll verbacht wird oder großflächige Geländesenkungen stattfinden. Die Auslegung hat am 23.8. begonnen und endet am 22. September. Einwendungen können bis 6. Oktober vorgebracht werden.

===Medien und weitere Links===
* [http://www.fulda.de/fileadmin/stadtverwaltung/bekanntmachungen/Amtliche_Bekanntmachung.pdf Amtliche Bekanntmachung Fulda] Stadtplanungsamt zu folgenden Zeiten möglich: Montag und Dienstag: 8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Mittwoch 8:30 – 12:30 Uhr, Donnerstag 8:30 – 12:30 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr, Freitag: 8:30 – 13:00 Uhr.
* [http://www.portawestfalica.de/index.phtml?object=tx|1.806.1|0&ModID=7&FID=1267.1120.1&ffmod=tx Amtliche Bekanntmachung Porta Westfalica]
* 26.8.2010 Schaumburger Nachrichten [http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Dieser-Umweltschaden-sprengt-alle-Dimensionen-_arid,264456.html „Dieser Umweltschaden sprengt alle Dimensionen“]
* 25.8.2010 [http://www.lauenfoerde.com/sonderthema-salzlaugeeinleitung Samtgemeinde Boffzen, Holzminden und Beverungen prüfen juristische Schritte.]
* 24.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unterlagen-der-K-S-Kali-GmbH-genau-pruefen-1412802344 Unterlagen der K+S Kali GmbH genau prüfen]
* 9.8.2010 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1185792 "Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig]
* 28.6. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html Weiter Salz in der Werra]

==Protest formiert sich==
===Sommertour Bundestagsabgeordnete LINKE===
Zum Auslegungsstart besuchten Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion aus Hessen und Thüringen Gemeindeverwaltungen um die Ordner in Augenschein zu nehmen.

[[Datei:Pipeline leidig hoelzel.jpg|thumb|Die Bundestagsabgeordnete [[Sabine Leidig]] mit Regionalbüro in Bad Hersfeld besuchte Heringen zum Start der öffentlichen Auslegung der Unterlagen zur "dauerhaften Einleitung" von Salzlauge in die Werra. Dr. Hölzel von der Werra-Weser Anrainerkonferenz erläutert das Vorhaben]]

"Noch 5 Minuten Fahrt und wir treffen in der Kaligemeinde »Heringen« ein. Eine riesige Halde, 40 mal größer als die Cheopspyramide ragt empor. Vor dem Rathaus treffen wir auf den thüringischen Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert, den Umweltpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hinzu kommt auch der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel, Interessierte aus Heringen, Mitglieder der Bürgerinitiative und der »Naturfreunde« sowie Genossen aus dem Kreisverband Hersfeld-Rotenburg. Gemeinsam wollen wir die Aktenordner mit den Antragsunterlagen der Abwasserpipeline sichten. Im Treppenhaus huscht der Heringer Bürgermeister Hans Ries an uns vorbei. Nein, mit uns allen reden möchte er nicht. ...

Weiter geht es ins 12 km entfernte thüringische Gerstungen an der Werra. Auch hier müssen die Unterlagen zur Einsicht für die Bürger ausgelegt werden. Bürgermeister Werner Hartung (SPD/FW) empfängt uns zur Sichtung in einem großen Raum des Rathauses.
Unsere Delegation vergrößert sich, auch die thüringischen Landtagsabgeordneten Tilo Kummer, Katja Wolf und Frank Kuschel sind nun dabei. Die Presse ist anwesend und ein Fernsehteam des mdr wird am Abend einen Beitrag senden.

Wir erfahren von der Trinkwassergefährdung in Gerstungen, den Versenkungen von Lauge in den Untergrund und den Verzögerungs- und Verschleierungsversuchen am »Runden Tisch«, an dem Bürgermeister Hartung zunächst beteiligt war. Er verließ den Runden Tisch jedoch aus Empörung über die Funktion des vom Kalikonzern finanzierten Gremiums.

Durch die Versenkungen der Salzlauge ist ein unterirdischer Salzsee entstanden, der mit etwa 500 Quadratkilometer Fläche fast so groß ist wie der Bodensee. Und überall im Kalirevier dringen die Abwässer wieder zutage und versalzen Grundwasser, Quellen und Flüsse. Und immer weiter wachsen die Halden, Regen wäscht sie aus, neue Abwässer entstehen." (Von Hmepage [[Sabine Leidig]]

====Medien====
* Bericht und viele Fotos auf der [http://www.sabine-leidig.de/Sommer_im_Wahlkreis/Im__Land_der_weissen_Berge_/ Homepage Sabine Leidig]
* 24.8.2010 [http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Plaene-fuer-K-S-Kali-Abwasserleitung-liegen-oeffentlich-aus-1412802344 Pläne für K+S Kali-Abwasserleitung liegen öffentlich aus]
* 23.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/detail/-/specific/Der-Kampf-um-die-Pipeline-geht-weiter-1883956618 Der Kampf um die Pipeline geht weiter]

===Kanutour auf der Werra SPD GRÜNE LINKE in einem Boot===

====Medien====
*15.9.2010 [http://www.vorwaerts.de/lokal/gemeinsam-fuer-umwelt-und-arbeitsplaetze "Vorwärts": SPD, Grüne und Linkspartei demonstrieren Gemeinsam für Umwelt und Arbeitsplätze - Zu einer gemeinsame Protestaktion hatten SPD, Grünen und der Linkspartei aufgerufen, um auf die Einleitung von Kalilauge durch die Firma Kali+Salz in den Fluss Werra am Standort Hattorf bei Phillippsthal hinzuweisen]
* 14.9.2010 [http://eisenach.otz.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Abgeordnete-stiegen-ins-gemeinsame-Boot-860107565 Thüringer Abgeordnete stiegen ins gemeinsame Boot - Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen.]
* 14.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z82A9DK470201 "K+S muss sich bewegen" Da zeigte der Thüringer Landtag gestern auch einmal Einigkeit. Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen]
* 10.9.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/kanutour-gegen-werra-versalzung-911348.html Kanutour gegen die Werra-Versalzung - Unterstützt wird die Aktion von Vertretern von Bürgeriniaitiven und Politikern der SPD und der Linken.]

==Einwendung einer Fuldaer Bürgerin==

Einwendung Bauvorhaben: Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes der K+S KALI GmbH zum Bau und Betrieb einer Rohrleitung von Neuhof nach Philippsthal, Werra, einschließlich der damit zusammenhängenden Maßnahmen; Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die dauerhafte Einleitung der salzhaltigen Wässer in die Werra sowie Planfeststellungsverfahren zur Umverlegung der Erdgasanschlussleitung Hattorf der Gas-Union GmbH

Hiermit lege ich als Bürgerin des Landkreises Fulda und Grundstückseigentümerin in der Stadt Fulda Einwendung gegen benanntes Bauvorhaben ein

1. gegen die Rechtmäßigkeit der Durchführung des Verfahrens

2. wegen Unvollständigkeit der Antragsunterlagen

3. Inhaltliche Einwendungen

1. Durchführung des Verfahrens

Einleitend im Planungsordners 1 erfolgt eine Auflistung, der zur Offenlegung bestimmten Dokumente. Diese umfassten 17 Aktenordner, weitere Mappen und Anlagen sowie 190 Exemplare des digitalen Planungsordners. Ich bin somit der Auffassung, dass die enthaltenen Antragsunterlagen der Papierausgaben, sowie die digitale Fassung öffentliches Eigentum im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes sind.

Die digital vorhandenen Planungsunterlagen wurden nicht im Internet bereitgestellt. Nach Auskunft beim RP wurde dies damit begründet, dass die K+S KALI GmbH dies nicht wünsche. Das RP hat diesem Wunsch nachgegeben ungeachtet der Maßgabe, dass die Städte und Gemeinden eigene Beschlussfassungen haben, dass die Beteiligungen der Öffentlichkeit mit allen Unterlagen im Internet einsehbar sein müssen.

Am Ort der Auslegung in Fulda verlangte ich Einsicht in den digitalen Planungsordner, da mir als Bürgerin die Durchsicht aller 17 Aktenordner zeitlich nicht möglich schien und eine Stichwortsuche in digitaler Form mein Anliegen erheblich erleichtert bzw. überhaupt erst ermöglicht hätte.

Mir wurde mitgeteilt, dass der Digitale Planungsordner vor Ort nicht vorhanden sei. Bei Nachfrage beim Regierungspräsidium stellte sich heraus, dass die digitale Version sehr wohl an die Stellen der Offenlegung ausgegeben wurde. Als ich erneut vor Ort Einsicht verlangte, wurde mein Anliegen weitergeleitet, aber weiterhin Einsicht verwehrt.

Im Regierungspräsidium sagte man mir zunächst die Übersendung des digitalen Planungsordners zu.

Mein Verlangen auf Einsichtnahme des Digitalen Planungsordners bei dem Regierungspräsidium sowie der auslegenden Stelle wurde jedoch unter Nichtbeachtung des Datenschutzes samt Nennung meines Namens und Anschrift an die Antragstellerin, die K+S KALI GmbH weitergeleitet.

Hierin sehe ich einen Verstoß gegen die Möglichkeit „Bekanntgabe der Einwendungen an die Antragsteller oder an die im Verfahren beteiligten Behörden unkenntlich gemacht werden sollen, ist hierauf im Einwendungsschreiben hinzuweisen.“ (Aus der amtlichen Bekanntmachung der Stadt Fulda). Dies ist mir nun durch die vorzeitige Bekanntgabe an die Antragstellerin nicht mehr möglich. Aus verschiedenen Gründen wollte ich dies ursprünglich in Anspruch nehmen. Wegen mangelnder Anonymität werde ich die Gründe jetzt nicht mehr genauer anführen.

Herr des Verfahrens der Offenlegung ist meiner Auffassung nach das Regierungspräsidium. Es erschließt sich für mich nicht, dass Name und Anschrift der Personen, die beabsichtigen Einwendungen zu stellen an das antragstellende Unternehmen weitergegeben werden. Die Begründung, dass K+S KALI Gmbh entscheidet, wem sie den digitalen Planungsordner aushändigt und wem nicht, stellt die gesamte Offenlegung in die Willkürlichkeit der Antragstellerin.

Vom RP wurde mir die Antwort der Antragstellerin auf Aushändigung des Digitalen Planungsordners am 21.9.12.12 Uhr übermittelt:

Sehr geehrte Frau Masche,

K+S hat mir mitgeteilt, dass Ihnen kein digitaler Planungsordner zur Verfügung gestellt wird. Von daher darf ich Sie auf die Einsichtnahme vor Ort in die Papierunterlagen verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Franke

Ich stelle hiermit die Rechtmäßigkeit der Offenlegung in Frage. Weiterhin ist mir ausführliche Bezugnahme auf konkrete Formulierungen und Textabschnitte ohne die Planungsunterlagen nicht möglich.

2. Unvollständigkeit der Unterlagen

a) Fehlender Digitaler Planungsordner

Durch die Vorenthaltung der vollständigen Unterlagen bestehend aus je einem Satz Exemplare in Papierform Ordner 1-17, 2 Mappen bestehend aus einem Gutachten und weiteren Schriftstücken, sowie einem der 190 Exemplare des digitalen Planungsordners ist die Offenlegung nicht vollständig durchgeführt worden.

b) Verwirrung durch „Aufblähung“

Den Einsichtwilligen in die Papierunterlagen wurde mit künstlicher Aufblähung der Antragsunterlagen die Einsicht erheblich erschwert. So finden sich manche Unterlagen in bis zu fünffacher Ausfertigung in den Planungsordnern (z.B. Karten des Werkes Neuhof und zahlreiches Andere mehr darunter vielfältig verwendete Textbausteine)

c) Brauchbarkeit

Auf der anderen Seite waren z.B. gerade die Karten, die mehrfach identisch enthalten waren, unvollständig und unbrauchbar. Vorhanden war zwar Maßstäbe 1:33000, 1:10.000 u.a. aber keinerlei Anhaltspunkte z.B. über in dem Gebiet befindliche Gemeinden, Gebäude, Bahnstrecken und Straßen. Ohne weiteres Kartenmaterial im selben Maßstab war am Auslegungsort eine Orientierung kaum möglich.

Aushändigung der beinhalteten Karten war nicht vorgesehen, um z.B. transparente Ausdrucke herzustellen, die über eine übliche Landkarte im entsprechenden Maßstab gelegt werden können.

Dies betrifft die Karten z.B AP2 Ordner 15 Plananlage2, 3 Übersichtsriss 1. Sohle, Ausschnitt, Salzverteilung, Basalt und Gas- Vorkommen, Rohrverlegung Versatz ua.

Hier wurde also vorgeblich Information vorgelegt, die aber so aufbereitet wurde, dass Rückschlüsse über darüber befindliche Grundstücke, Gemeinden, Bauwerke, Straßen und Bahnverbindungen nicht gezogen werden können.

Die Beschriftungen der Tiefen bei Übersichtsriss der Kaliflöz Hessen (Anlage3) sind im Planungsordner nicht lesbar gewesen.

Angaben über die Abbaubarkeit, Nutzung bzw. perspektivische Nutzung des im Gebiet Neuhof liegenden Flöz Thüringen fehlen ganz.

Die Haldenerweiterung ist aus der Karte AP2 nicht ersichtlich

d) Widersprüchliche Angaben

Es wird seitens der K+S Wert darauf gelegt, dass der aktuelle Antrag eine Konkretisierung des ursprüglichen früheren Antrages sei. In den gesamten Ordnern 1-17 plus Anlagen finden sich an diversen Textstellen die Texte der ursprünglich beabsichtigten Beantragung als auch die aktuelle Fassung. Es wird so nicht klar ersichtlich, was eigentlich genau beantragt wird.

Konkret sind weiterhin aus 2007 enthalten:

''„Zukünftig sollen diese Wässer im Werk Werra, Standort Hattdorf der K+S KALI GmbH in der Kieserit Wäsche zum Lösen von Steinsalz verwendet werden. Damit kann der Einsatz von Werra-Wasser in dieser Fabrikanlage reduziert werden“''

''„…beantragt den Bau und Betrieb einer Salzwasserleitung zur Verwertung der salzhaltigen Wässer des Werkes Neuhof –Ellers im Werk-Werra.''
Salzwasser soll also transportiert werden ''„um in die dort betriebenen Kieseritwäsche eine Verwertung dieser mineralisierten Salzwässer vorzunehmen“'' (Ordner 15 –Eindampfen S. 2 von 44)

Gleichzeitig finden sich jedoch entgegengesetzte Formulierungen wie:

''„Wasserrechtliche Erlaubnis für eine unbefristete Einleitung der Salzwässer aus dem Werk Neuhof Ellers an dem Standort Hattdorf in die Werra!“''

''„Die K+S Kali GmbH beantragt ferner, eine wasserrechtliche Erlaubnis für die unbefristete Einleitung der salzhaltigen Wässer aus dem Werk Neuhof Ellers an der Einleitstelle Phillipsthal in die Werra“''

''„Einleitung über eine neue, von den Einleitstellen des WERKES Werra separate Einleitstelle“''

Die Darstellung dieser Widersprüche mögen an der Stelle genügen, um zu verdeutlichen, dass keine klaren Aussagen getroffen werden, was eigentlich genau beantragt werden soll: Einleitung oder Verwertung der Salzabwässer aus Neuhof.

Eine Eindampfungsanlage, noch in dem 360 Mio Paket und NIS vorgesehen, wurde inzwischen seitens K+S gestrichen, dennoch finden sich die Formulierungen in den aktuellen Antragsunterlagen.

Bewerten kann ich dies nur vor dem Hintergrund, dass derzeit eine Neufassung des Hessischen Wassergesetzes ansteht.

Weiterhin gibt es widersprüchliche Angaben zur Fischgiftigkeit. In der Zusammenfassung S. 16 werden 32 Gei angegeben im Antrag vom 12.3.2009 52 Gei

d) Fehlende Angaben

1. Angaben zur Lage des Flözes Thüringen im Bereich Neuhof fehlen vollständig (Abbauwürdigkeit, begonnener Abbau, Perspektive, dadurch bedingte Abraummenge)

2. Angaben über Bauwerke über dem aktuellen und perspektivischen Abbaugebiet fehlen

In dem Gebiet befinden sich z.B. die ICE Trasse Fulda – Würzburg /Fulda – Frankfurt, Bundesstraße B40, Sowie die Autobahnen A66, A7. Die Trassen bestehen bereits, sind im Ausbau (A66) bzw. im Bau, Bauplanung bzw. müssen ausgebaut werden (ICE Trasse Fulda- Frankfurt) Sind die Zuständigen über die Information der Träger Öffentlicher Belange eingebunden?

3. Die Auflistung der beteiligten „Träger Öffentlicher Belange“ fehlt

4. Nähere Angaben zu den zugestandenen diffusen Zuläufen fehlen (wodurch begründet/verursacht?, werden diese gefasst und abgeleitet, tauchen sie bereits in Trinkwasserbrunnen auf, fließen sie in die Bäche und Flüsse?

5. Angaben über Betrieb der Pipeline über die die Betriebsphase des Werkes Werra hinaus fehlen völlig Zitat S. 12 der Zusammenfassung:
„Eine Einleitung der Salzwässer aus Neuhof ist während der Betriebsphase des Werkes Werra möglich“
Eine Ableitung der salzhaltigen Niederschlagwässer wird mindestens 700 Jahre benötigen, was geschieht mir den Abwässern nach der Betriebsphase des Werkes Werra oder Neuhof, wer kommt für die Betriebskosten, Betriebssicherheit und Wiederherstellung auf?? Was geschieht mit den Grubenwässern der Grube Neuhof. nach Ende der Betriebsphase?

Darüber enthält der Antrag keine Aussagen.

Über die Nachbergbauphase wird auf S. 40 Zusammenfassung festgestellt, dass durch
durch „Vorbelastung und diffuse Einträge“ (ohne Einleitung) bereits ein Chloridgehalt für die Werra 1980 mg/l bestehe, die größten diffusen Einträge lägen im Raum Tiefenort und Dankmarshausen. Selbst bei Weitergewährung der bisherigen Grenzwerte scheint das Fenster für zusätzliche Einleitungen gering. Unklar bleibt, wie sich die diffusen Einträge, entstanden durch vorherige Versenkung auf Fliede und Fulda auswirken werden.

6. Es fehlen Angaben über bereits stattfindende Geländesenkungen über den Abbaufeldern sowie der Halde Neuhof. Gemessen wurden im Nordöstlichen Abbaufeld schon Werte von 2,7 cm pro Jahr laut Aussage von Landrat Woide, der sich auf Messungen von K+S berief. (Kreistagsitzung Juni 2010)

7. Es fehlen Angaben über bereits geschädigte Grundwasserleiter und Trinkwasserbrunnen (Quelle: Land Hessen, sowie Antwort einer Anfrage im Kreistag Fulda)

8. Es fehlt eine vollständige Auflistung die stationären und mobilen Versenkstationen und deren Auswertungen

9. Es fehlt die Funktion der Bohrung Bronnzell II und Magdlos

10. Es fehlen nähere Angaben zu möglichen Verbindungen im Zusammenhang mit dem Erkundungsfeld „Marbach“

11. Es fehlen genaue Angaben über bereits der Konvergenz preisgegebene Abbauhohlräume im Bereich Neuhof.

12. Es fehlen nähere Angaben über die Verwertbarkeit der aufgehaldeten Stoffe

13. Es fehlen die Beschreibungen der bisherigen technischen Einrichtungen zur Ableitung von Abwässern in die Fliede, ebenso die Zuläufe über diffuse Einträge in Fulda und Fliede. Es fehlen Angaben über zukünftige Einleitungen in Fliede und Fulda.

14. Es fehlen im beigelegten Alarmplan (Anlage B) die Punkte 3,4,5,6

15. Das TÜV Gutachten kommt zu dem Schluss, dass technische „Details“ noch nachgearbeitet werden müssten.

16. Im Ordner 16 Außenaufdruck „Stand Dezember 2009“ findet sich u.a. die Empfehlung des Runden Tisches vom 9.2.2010 , darin enthalten ist dort noch immer u.a. eine Eindampfungsanlage

17. Im Abschnitt Alternativprüfung „Begrünung“ fehlt ein Literaturverzeichnis

18. Bezüglich Standfestigkeit wird der größere Pfeilerdurchmesser verglichen mit den Bergwerken der DDR hervorgehoben, und Ereignisse dort (Einsturz Tutschental, Teile Merkers) durch geringere Pfeilerdurchmesser begründet. Tatsächlich haben die Pfeiler z.B. der Grube Sondershausen und Neuhof dieselben Durchmesser.

19. Ein Teil der Grubenbaue in Neuhof wurden augenscheinlichen (lt. Risse in den Antragunterlagen) in einer anderen Technik abgebaut, wobei die Stecken parallel verlaufen, mit Zwischenwänden, hierauf wird kein Bezug genommen

20. Im Punkt „Rahmenbetriebsplan“ ist eine Verlegung (Abbruch/Neuerrichtung) einer vorhandenen Rohrleitung vom Becken V zum (Schluck) Brunnen 3 beabsichtigt. Der Betrieb von Schluckbrunnen und damit Versenkung in nicht mehr aufnahmebereite Schichten soll genehmigt werden. Nähere Angaben fehlen.

21. Im „Wasserrechtlicher Antrag“ S. 41 „Die Salzgehalte in den Vorflutern werden an sieben festgelegten Stellen durch tägliche Analyen von Stichproben oder kontinuierlichen Proben ermittelt“ (durch wen?, Kalium und Magnesiumgehalt durch Berechnungen?)

22. Die Konzentration von Kalium und Magnesium sei durch Leitfähigkeitsmessungen nicht möglich, wird daher würde dies errechnet (!!!) (Wasserrechtlicher Antrag S. 43/44) Es fehlen also verbindliche Messungen dieser Werte.

3. Inhaltliche Einwendungen

a) Betroffenheit

Ich bin Grundstückseigentümerin im Stadtgebiet Fulda und lebe in der Stadt.

Ich habe ein allgemeines Interesse an der Verbesserung des Zustandes der Werra und Weser, da die Verschmutzung und Belastung der Unterlieger ursächlich mit dem Kaliabbau unserer Region zusammenhängt. Dies ist eine moralische Verpflichtung.

Weiterhin habe ich Interesse an dem Zustand des Trinkwassers, das ich verwende bzw. in der Vergangenheit für mich und meine Familie verwendet habe.

Desweiteren könnte mein Grundstück und die Bebauung von möglichen Erdsenkungen wegen fehlender Versatzmaßnahmen betroffen sein.

Die diffusen Einträge betreffen Gewässer und Gewässerstreifen, die ich regelmäßig nutze.

Ich habe ein Interesse an der Verbesserung der sozialen Situation im Kreisgebiet, z.B. was die Erhöhung des Arbeitsplatzbedarfes/angebots der K+S KALI GmbH bei angeordneten Versatzmaßnahmen angeht. In meiner Tätigkeit im DGB Kreisverbandsvorstand achte ich auf Entwicklungsmöglichkeiten des Arbeitsmarktes in der Region.

b) Grundsätzliche Erwägungen

Die Stellungnahmen zur gewässerökologischen Aspekten der Weser Städte teile und bekräftige ich. Ich möchte mich jedoch mit meiner persönlichen Betroffenheit im Wesentlichen auf die Bedenken der Entstehung der Abwässer und die fehlenden Versatzmaßnahmen beziehen.

Mir ist bekannt, dass der Bau der Pipeline Neuhof-Werra Bedingung im Planfeststellungsbeschluss zur beantragten Haldenerweiterung Neuhof war, wenn der Versenkraum erschöpft wäre.. Ich persönlich halte schon diese Bedingung für falsch.

Das Bergamt nahm also schon in 2003 in Kauf, dass Abbauhohlräume durch die Konvergenz geschlossen würden, ohne, dass die Halde abgebaut und als Versatzmaterial verwendet wurde. Dies hätte auch die jetzt messbaren Geländesenkungen verhindert.

Zur Auflage wurde detailliert vorgeschrieben, dass die Erschöpfung des Versenkraumes für die Abwässer kontrolliert werden und eine Abwasserleitung rechtzeitig vor Erschöpfung beantragt und gebaut werden sollte.

Dies ist durch die K+S KALI GmbH nicht geschehen.

Dennoch wurden 2008 nach Bekanntwerden der Erschöpfung des Versenkraumes . noch Grundstücke des Landes Hessen zur 2003 planfestgestellten Erweiterung der Halde verkauft.

Es ist nicht nachzuvollziehen wieso das RP auf der einen Seite Versenkungen unterbindet, weil der Versenkraum erschöpft ist, die Beschädigung des Grundwasserleiters festgestellt wird und die K+S KALI GmbH immer noch keinen Antrag auf Bau der Pipeline gestellt hatte. Gleichzeitig überlies das Land Hessen Waldgrundstücke für die Haldenerweiterung, womit die Abwasserproblematik noch weiter verschärft wurde.

Die K+S KALI GmbH ist ihrer Verpflichtung der Beobachtung des Versenkraumes nicht nachgekommen. Daher ist die Genehmigung zur Haldenerweiterung zurückzunehmen.

Hier Auszüge aus den Antragsunterlagen, die ich aus den Auslegungsunterlagen entnommen habe und die selbst die Begründung dafür liefern:

Zusammenfassung Seite 8:

„Im Jahr 2003 wurde die für die weitere Betriebstätigkeit des Werkes Neuhof-Ellers notwendige Erweiterung der Haldenaufstandsfläche um ca. 40 ha planfestgestellt. Mit der Vergrößerung der Haldenfläche steigt tendenziell die Menge der ordnungsgemäß zu entsorgenden Salzwässser.“

S. 18 Projektbegründung

Anfall der Menge der Laugen „weitestgehend von Niederschlagsgeschehen sowie von der Größe der beschütteten und der zur Beschüttung vorbereiteten Haldenfläche abhängig“

„Durch die zugelassene Haldenerweiterung wird sich der Haldenwasseranfall zukünftig ca. 400 000 m3 erhöhen, so dass im Endausbau der Rückstandshalde mit einer Salzwassermenge von rund 1.100000 m3 pro Jahr bei einer Schwankungsbreite von va +- 300 000 m3 zu rechnen ist.“

Die Haldenerweiterung verursacht also eine Steigerung der Abwasserproblematik Es verbleibt dennoch weiterhin das Problem der bestehenden Halde.

Aufgrund des Vertuschungsversuches zur Durchsetzung der Haldenerweiterung muss hier endgültig die Verlagerung der ökologischen und ökonomischen Probleme auf die Allgemeinheit unterbunden werden.

Seit Jahrzehnten toleriert das Land Hessen die Aufhaldung, gleichzeitig gehen untertage die Hohlräume zur Verbringung des Versatzes durch Konvergenz, die Schließung der Hohlräume verloren. Diese Schließungstendenzen können allmählich Geländeabsenkungen hervorrufen (was sie tatsächlich ja schon haben) oder sich durch Zusammenstürzen ganzer Grubenfelder äußern.

Weiterhin können Abwehungen von der Halde zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen in der Umgebung führen.

Durch den versatzlosen Abbau, der nicht mehr Stand der Technik ist, gehen wertvolle Rohstoffe durch die Zurücklassung von Pfeilern verloren. Das Land Hessen kann die Vergeudung seiner wichtigen Rohstoffe durch den Raubbau der K+S AG nicht mehr zustimmen. So meine Überzeugung.

c) Lösung Unverzüglicher Versatz und Verwertung der Halde

Unverzüglich vor der Schaffung von Genehmigungen „dauerhafte Einleitungen“ in die Flüsse, was Entscheidungen für die Dauer von mehreren hundert Jahren beinhaltet, steht jetzt der unverzügliche Versatz der bestehenden Halde an und der Umbau zum Versatzbergbau, wie er inzwischen Stand der Technik darstellt. Hierbei muss der Versatz bestehenden Haldenmaterials Vorrang vor Verbringung fremder, als Versatzstoffe deklarierter Materialen z.B. aus Müllverbrennungsanlagen haben.

In der Zusammenfassung der Antragsunterlagen S. 5 heißt es:

„Im Sinne der Unternehmensgrundwerte und Verhaltensgrundsätze der K+S Gruppe soll mit dem beantragten Vorhaben ein ausgewogener Ausgleich von sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen aller Beteiligten erreicht werden.“

Dieser Ausgleich ist nicht gegeben. Die ökologischen Interessen werden mit Füßen getreten, soziale Interessen nach mehr qualifizierten Arbeitsplätzen in der Region ignoriert, wie sie der Versatz der Halde auch nach den Angaben in den Antragsunterlagen mit sich bringen würde.
Einzig und allein den ökonomischen Interessen der K+S AG und ihrer Großaktionäre wird Rechnung getragen.

Ich traue dem Land Hessen einen besseren Ausgleich der sozialen, ökonomischen und ökologischen Interessen zu, wenn gemäß Verfassungsgrundsatz endlich die Kaliindustrie in Gemeineigentum überführt wird *Verfassung des Landes Hessen Artikel 41, Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

Das bisherige Verhalten des Konzerns hat gezeigt, dass er zur Achtung der Interessen der Allgemeinheit nicht in der Lage ist.

Dies vorausgeschickt erhebe ich Einwendung gegen die dargestellten Sachverhalte bzgl. Trocken – und Spülversatz.

Spülversatzverfahren wird aus morphologischen Gründen und wegen stark wechselnder Neigungswinkel ausgeschlossen. Fachlich kann ich dies nicht beurteilen, ich beziehe mich daher im Folgenden auf die Äußerungen zum Trockenversatz.

 In der Studie der „ERCOSPLAN“ S. 3 von 55 wird dargestellt, dass Versatz grundsätzlich technisch möglich sei. Verworfen wird z.B. der Trockenversatz aber unter der Maßgabe des erhöhten „Verbrauchs von Primärenergie“ und dass es somit „ökologisch wie ökonomisch nicht vertretbar“ sei.
Dies trifft so nicht zu: In den Werken der K+S KALI GmbH wurden erst kürzlich neue Anlagen zur Wärme-Kraft Kopplung unter Bezuschussung von öffentlichen Mitteln beantragt. Prozesswärme, die bislang ungenutzt in den Kraftwerken verloren ging, kann somit für andere Zwecke z.B zur Trocknung von Haldenmaterial verwendet werden, ohne dass eine Verschlechterung der CO2 Bilanz eintritt. Auch ökonomisch gesehen wird der Konzern nicht oder in geringem Maße durch eine Trocknung belastet, da veraltete energetische Anlage erneuert werden und dazu noch Mittel aus öffentlicher Bezuschussung zur Verfügung stehen.

 Es wird angeführt, dass kein ausreichendes Hohlraumvolumen für den Versatz der Halde zur Verfügung stünde. Hier wird der fehlende Versatz über viele Jahrzehnte sowie die Aufhaldung als Begründung benutzt, warum der Abraum nicht wieder verfüllt würde. Hier wird Ursache und Wirkung verkehrt. Die Hohlräume wurden der Konvergenz preisgegeben. Nur durch unverzüglichen Versatz aus der aktuellen Produktion (Rücknahme der Haldenerweiterung) und Abbau der Halde können Bergschäden durch Konvergenz, sowie ein Ansteigen der Menge an salzigen Haldenabwässer vermieden werden. Erkundung und Nutzung neuer Abbaufelder (wie in der enthaltenen Karte rot straffiert eingezeichnet), kann erst stattgegeben werden, wenn die Versatzproblematik geklärt ist. Die Errichtung einer ableitenden Laugenpipeline, wie beantragt verfestigt dauerhaft die Situation der ungeklärten Hinterlassenschaften.

 Es fehlt eine Gegenüberstellung der Kosten für Betrieb, Betriebssicherheit und Wartung einer Laugenleitung zur Werra über einen Zeitraum von 700 bis 1000 Jahren mit den Kosten für den Versatz bzw. Rückgewinnung der Halde. Der Hinweis auf „technologische Aufwendigkeit“ und „hohe Kosten“ kann hier nicht ausreichen. An anderer Stelle in der Studie wird eine Summe von 47 Millionen Euro Mehrkosten für Versatzbergbau genannt sowie Mehrkosten pro Tonne Fertigprodukt von mehr als 36 Euro.Wie sich diese Zahlen errechnen wird nicht dargestellt. Angesichts von Preisen bei 600 Euro pro Tonne macht diese eine Preisschwankung von 5% aus. Wobei gerade der Kalipreis durch verschiedene Einflüsse sich zeitweise verdreifachte und durch den Nahrungsmittel- und Agrospritbedarf auch nicht verfallen wird. Erst im letzten Jahr hat sich die Kaliindustrie den hohen Kalipreis durch staatliche Finanzierung von Kurzarbeit finanzieren lassen. Dies stellt eine staatliche Subventionierung dar.

 Angeführt wird die große Entfernung der versatzwürdigen Felder vom Schachteingang. Hierzu ist zu bemerken, dass in der Vergangenheit diese Entfernung für den Abbau keine Rolle spielte. Was für die Förderung möglich ist muss auch für den Versatz der Halde möglich sein. Bei einer Verwertung des bislang aufgehaldeten Materials untertage an Ort und Stelle entfallen weiterhin die Transportwege.

 Für den Versatzbetrieb wird ein Arbeitskräftebedarf von mindesten 150 „Mann“ gesehen. Es ist also so, dass die Maßnahme „Versatz der Halde“ Arbeitsplätze schafft, während die Maßnahme Ableitung der Salzabwässer durch eine Pipeline diese große Zahl Arbeitsplätze verhindert. Somit spricht auch die soziale Komponente gegen den Betrieb einer Pipeline.

 Zusätzliche Verwertung der Halde Neuhof als Rohstoff für die chemische Industrie wird als Argument gegen Versatz angeführt. Es stellt sich die Frage, warum diese Verwertung nicht bereits in Angriff genommen wurde. Auch hierbei ist ersichtlich, dass die Perspektive der Ableitung der Abwässer in die Flusssysteme andere, ökologischere Lösungen verhindern. Die chemische Industrie hat einen großen Bedarf an Salzen. Der Grundstoff Chlor wird aus dem Natriumchlorid gewonnen. Der Konzern K+S betreibt mit Tochtergesellschaften Abbauflächen für NaCl in Chile und hat mit dem Zukauf des US Riesen Morton Salt weitere Salzabbaufirmen. Dieses Salz muss also aus Übersee zur chemischen Industrie in Deutschland herangeschafft werden. Es erschließt sich in einer Energiebilanz nicht, dass dies effektiver sein soll, als Verwertung des NaCl der auf Halde liegenden Salze in Deutschland. Diese Verwertung des NaCl muss unverzüglich in Angriff genommen werden.

Fulda, den 5.10.2010

gez.

[[Karin Masche]]

[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Kaliindustrie]]

Anfrage: LÃ¶hertor

2012-06-22T21:52:08Z

94.219.65.68: Anlage

Die Geschäftsleute in der Löherstraße beklagen sich zu Recht, dass es mit der Belebung der Geschäftslage nicht voran geht. Das Löhertorzentrum ist schon seit vielen Monaten verwaist, und es besteht schon lange Baurecht für Abriss und Neubau.

Eine schnelle Lösung für die Geschäftsleute in der Löherstraße ist anzustreben. Dies ist durch Nutzung im Bestand am besten gegeben, wogegen ein Neubau erst im Jahr 2015 das Viertel beleben könnte. Ich frage den Magistrat:

1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat auf den Investor einzuwirken, damit im Bestand eine schnelle Belebung des Komplexes und damit des ganzen Bereiches stattfinden kann?

2. Hat der Magistrat die Möglichkeit der Nutzung als „Handwerker- und Gewerbehof“ dem Investor vorgeschlagen?

3. Ein Zusammenschluss von lokalen Handwerkern hat Interesse an dem bestehenden Gebäudekomplex gezeigt. Wie können potentielle Nutzer und Investor in Kontakt gebracht werden?

4. Kann es nicht sinnvoll sein, ein solches Projekt zu fördern (analog ITZ im Schlachthof)?

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-22T19:59:29Z

94.219.65.68: aktualisiert

'''Samstag 23.6.2012'''
* ab 16.00 Uhr Grillhütte Waldkappel Burghofen "Mit den Roten im Grünen", Konzert Diether Dehm und Michael Letz mit politischen Liedern [http://www.dkp-hessen.de/pdf/veranstaltungen/wm_DKP-Sommerfest%202012.pdf Flugblatt]

'''Montag 25.6.2012'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-19T08:30:10Z

94.219.65.68: Typo, Danke!

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

'''Montag 18.6.2012'''
* 18.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

'''Mittwoch, 20.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 22.06.2012'''
* 21.00 Uhr Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Fulda, "Mein bester Feind" - Das Cafe Panama liegt im Innenhof. Nach durchqueren der Tordurchfahrt liegt es auf der linken,hinteren Seite. MEIN BESTER FEIND spielt den Grundgedanken von „Des Kaisers neue Kleider“ anhand einer SS- Uniform neu durch. Der Film geht mit seinem – auch – humorvollen Ansatz ein Wagnis ein und unterscheidet sich damit angenehm von den grauen Nazi-Kino-Epen der vergangenen... [http://www.35kino.de/filmprogramm/mein-bester-feind mehr Info]

'''Samstag 23.6.2012'''
* ab 16.00 Uhr Grillhütte Waldkappel Burghofen "Mit den Roten im Grünen", Konzert Diether Dehm und Michael Letz mit politischen Liedern [http://www.dkp-hessen.de/pdf/veranstaltungen/wm_DKP-Sommerfest%202012.pdf Flugblatt]

'''Montag 25.6.2012'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

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2012-06-19T08:28:40Z

94.219.65.68: +Dehm

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

'''Montag 18.8.2012 (?)'''
* 18.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

'''Mittwoch, 20.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 22.06.2012'''
* 21.00 Uhr Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Fulda, "Mein bester Feind" - Das Cafe Panama liegt im Innenhof. Nach durchqueren der Tordurchfahrt liegt es auf der linken,hinteren Seite. MEIN BESTER FEIND spielt den Grundgedanken von „Des Kaisers neue Kleider“ anhand einer SS- Uniform neu durch. Der Film geht mit seinem – auch – humorvollen Ansatz ein Wagnis ein und unterscheidet sich damit angenehm von den grauen Nazi-Kino-Epen der vergangenen... [http://www.35kino.de/filmprogramm/mein-bester-feind mehr Info]

'''Samstag 23.6.2012'''
* ab 16.00 Uhr Grillhütte Waldkappel Burghofen "Mit den Roten im Grünen", Konzert Diether Dehm und Michael Letz mit politischen Liedern [http://www.dkp-hessen.de/pdf/veranstaltungen/wm_DKP-Sommerfest%202012.pdf Flugblatt]

'''Montag 25.6.2012'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

Links aus aller Welt

2012-06-18T23:28:24Z

94.219.65.68: /* Parteien */

= Presse/Medien =

== Internet ==
* [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
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* [http://www.kandidatenwatch.de Kandidatenwatch]
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* [http://www.wahlrecht.de/ Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme] mit aktuellen Umfrageergebnissen für Bundes- und Landtagswahlen!

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* [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter] AG der Partei DIE LINKE
* [http://www.linke-medienakademie.de Linke Medienakademie]
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== Rundfunk und Fernsehen ==
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== Zeitungen und Zeitschriften ==
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* [http://de.european-left.org/ EL] Internetseite der Partei EUROPEAN LEFT
* [http://www.guengl.eu/ GUE/NGL] Internetseite der Fraktion EUROPEAN UNITED LEFT/NORDIC GREEN LEFT

* [http://www.die-linke.de/politik/disput/aktuelleausgabe/ Disput] Magazin der Partei [[Die Linke|DIE LINKE]]
* [http://www.linksfraktion.de/klar/ Klar] Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
* [http://www.linksfraktion.de/clara/ Clara] Magazin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
* [http://www.dielinke-europa.eu/topic/98.europarot.html europaROT] Magazin der Fraktionsgruppe DIE LINKE im Europaparlament

* [http://www.taz.de/ TAZ] Tageszeitung
* [http://www.jungewelt.de/ Junge Welt] Tageszeitung
* [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland] Tageszeitung
* [http://www.freitag.de/ Freitag] Wochenzeitung
* [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit] Wochenzeitung der [[DKP]]
* [http://www.jungle-world.com/ Jungle World] Wochenzeitung
* [http://www.konkret-magazin.de/ konkret] Zeitschrift
* [http://www.sdaj-netz.de/material/position/ Position] Zeitschrift der [[SDAJ]]
* [http://www.zeitschrift-luxemburg.de/ Luxemburg] Zeitschrift der RLS
* [http://www.marxistische-blaetter.de/ Marxistische Blätter] Fachzeitschrift
* [http://www.zme-net.de/ Marxistische Erneuerung] Fachzeitschrift

= Politik/Gruppen =
== Parteien ==
{|
|- align="left"
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| [http://www.pds-online.de PDS]
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. PDS] im Wikipedia
| [[Die Linkspartei|PDS]] im Fuldawiki
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] im Wikipedia
| [[WASG]] im Fuldawiki
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| [http://www.die-linke.de DIE LINKE.]
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| [[Die Linke|DIE LINKE.]] im Fuldawiki
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] im Wikipedia
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| ''Jugendverband''
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| [[SDS]] im Fuldawiki
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/Assoziation_Marxistischer_Studierender AMS] im Wikipedia
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Arbeit_der_Schweiz PdA] im Wikipedia
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_%C3%96sterreichs KPÖ] im Wikipedia
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| ''Jugendverband''
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Jugend_%C3%96sterreichs_-_Junge_Linke KJÖ] im Wikipedia
|-
| ''Hochschulverband''
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistischer_StudentInnenverband KSV] im Wikipedia
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/GroenLinks GL] im Wikipedia
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| [http://de.wikipedia.org/wiki/D%C3%A9i_L%C3%A9nk Déi Lénk] im Wikipedia
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== Strömungen ==
* [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke] der Partei DIE LINKE
* [http://www.emanzipatorische-linke.de Emanzipatorische Linke] der Partei DIE LINKE
* [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke] der Partei DIE LINKE

* [http://www.avanti-projekt.de Undogmatische Linke]
* [http://www.inventati.org/ali/ Antifaschistische Linke]
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== Stiftungen ==
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Marx-Engels-Stiftung] der [[DKP]]
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.fes.de Friedrich-Ebert-Stiftung] der SPD
* [http://www.boell.de Heinrich-Böll-Stiftung] der Partei DIE GRÜNEN
* [http://www.hbs-hessen.de Heinrich-Böll-Stiftung Hessen] der Partei DIE GRÜNEN Hessen
* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung] der Partei [[Die Linke|DIE LINKE]]
* [http://www.rlf-hessen.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen] der Partei DIE LINKE Hessen

* [http://www.weisse-rose-stiftung.de Weiße-Rose-Stiftung]
* [http://www.amadeu-antonio-stiftung.de Amadeu-Antonio-Stiftung]
* [http://www.stiftung-gekko.de Stiftung GEKKO]
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* [http://www.ngg.net NGG]
* [http://www.ngg.net/organisation_ziel/aufbau/standorte/hessen_rheinland_pfalz_saar/ NGG Hessen]
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= Gedenktage/Veranstaltungen =
[[Bild:RL_Konferenz_2008_Plakat.jpg|200px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
* [http://www.8mai.org 8. Mai]
* [http://www.tag-der-mahnung.de Tag der Mahnung]
* [http://www.ll-demo.de Liebknecht-Luxemburg-Demo]
* [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz]

= Inhalte/Themen =
== Antifaschismus und Antirassismus ==
* [http://www.antifa.de Antifa]
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* [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
* [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
* [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
* [http://www.idaev.de IDA e.V.]
* [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
* [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
* [http://www.endstation-rechts.de Endstation Rechts]
* [http://www.info-rechtsextremismus.de Info Rechtsextremismus]
* [http://www.netz-gegen-nazis.de Netz gegen Nazis]
* [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis raus aus dem Internet]
* [http://www.npd-blog.info NPD-Blog]
* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD Verbot jetzt!]

== Internationalismus ==
* [http://www.buko.info BuKo e.V.]
* [http://www.amerika21.de Amerika 21]
* [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
* [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
* [http://www.cuba-si.de Cuba Si!] AG der Partei DIE LINKE
* [http://www.handsoffvenezuela.org/ Hands Off Venezuela!]
* [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
* [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]

== Geschichte ==
=== Verfassungen ===
* [http://www.verfassungen.de Verfassungen]
* [http://www.60jahre-hessische-verfassung.de 60 Jahre Hessische Verfassung]

=== 1968 ===
* [http://www.1968kongress.de 1968] Seite des [[SDS]]
* [http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=15519 1968] Veranstaltungsreihe der RLS
* [http://www.uni-kassel.de/fb4/1968/ 1968] Veranstaltungsreihe der Universität Kassel
* [http://www.die-68er.de 1968] Ausstellung
* [http://www.fr-online.de/1968/ 1968] Seite von ARTE +++'''Achtung:''' [http://wiki.arte.tv/68/de/doku.php 1968-Wiki] von ARTE+++
* [http://www.bpb.de/themen/UEZYL5,0,Die_68erBewegung.html 1968] Seite der BPB
* [http://www.stern.de/politik/historie/:Die-68er-%DCberall-Protest/602705.html 1968] Seite des Stern +++ Vorsicht! +++
* [http://www.hr-online.de/website/specials/68er/ 1968] Seite des HR
* [http://www.fr-online.de/1968/ 1968] Seite der FR

== Bildung ==
* [http://www.un-sozialpakt.de Sozialpakt]
* [http://www.bildungsreform-jetzt.de Bildungsreform]
* [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
* [http://www.bildungsstreik.net/ Bildungsstreik]
* [http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de Studiengebührenklage]
* [http://www.boykott-hessen.de Studiengebührenboykott]

* [http://www.fzs.de FZS]
* [http://www.abs-bund.de ABS]
* [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
* [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
* [http://www.lsv-hessen.de LSV Hessen]
* [http://www.lira-online.de LiRa]
* [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
* [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
* [http://www.wissentransfer.info Wissentransfer e.V.]
* [http://www.marx-gesellschaft.de Marxgesellschaft e.V.]

* [http://www.kmk.org Kultusministerkonferenz]
* [http://www.hrk.de Hochschulrektorenkonferenz]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung Stiftungen] im Wikipedia
* [http://www.stiftungen.org Stiftungen] im Bundesverband Deutscher Stiftungen
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Studentenwerk Studentenwerke] im Wikipedia
* [http://www.studentenwerke.de Studentenwerke] im Deutschen Studentenwerk

* [http://de.wikipedia.org/wiki/Hochschulrahmengesetz Hochschulrahmengesetz] (HRG)
* [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/70_wissenschaft_forschung_lehre/70-205-hhg/HHG.htm Hessisches Hochschulgesetz] (HHG)
* [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/70_wissenschaft_forschung_lehre/70-245-HStubeiG/HStubeiG.htm Hessisches Studienbeitragsgesetz] (HStubeiG)
* [http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/70_Wissenschaft_Forschung_Lehre/70-228-StuGuG/StuGuG.htm Hessisches Studienguthabengesetz] (StuGuG)

=== Politische Bildung ===
* [http://www.bpb.de BPB - Bundeszentrale für politische Bildung]

=== Politische Ökonomie ===
* [http://www.das-kapital-lesen.de Kapital lesen] Lesekreise der Stiftung RLS
* [http://www.kapital-lesen.de Kapital lesen] Lesekreise des Studierendenverbandes [[SDS]]

== Soziales ==
* [http://www.sfid.info Deutsches Sozialforum]
* [http://www.hessisches-sozialforum.de Hessisches Sozialforum]
* [http://www.volkssolidaritaet.de Volkssolidarität]
* [http://www.awo.org Arbeiterwohlfahrt]

== Frieden ==
* [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
* [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
* [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag - Friedensjournal]
* [http://www.sommerakademie-frieden.de Friedensratschlag - Sommerakademie]
* [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
* [http://www.afghanistandemo.de Afghanistandemo]
* [http://www.afghanistanprotest.de Afghanistanprotest]

* [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
* [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
* [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
* [http://www.imi-online.de Informationsstelle Militarisierung e.V.]
* [http://www.ruestungsatlas2011.linksfraktion-hessen.de Rüstungsatlas Hessen]
* [http://www.kein-irankrieg.de Kein Irankrieg!]
* [http://www.neinzurnato.de Nein zur NATO-Mitgliedschaft!]
* [http://www.sicherheitskonferenz.de Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz!]

== Drogen ==
* [http://www.gruene-hilfe.de Grüne Hilfe e.V.]
* [http://www.bndrogenpolitik.de Arbeitsgemeinschaft der Partei DIE GRÜNEN]
* [http://www.linke-drogenpolitik.de Arbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE]

== Finanzen und Wirtschaft ==
* [http://www.isw-muenchen.de ISW - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung]
* [http://www.boeckler.de/index_wsi.htm WSI - Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut]
* [http://www.28maerz.de 28. März]
* [http://www.echte-demokratie-jetzt.de Occupy]
* [http://www.kapitalismuskrise.org Kapitalismuskrise]
* [http://www.genuggespart.de Genug Gespart!]
* [http://www.wemgehoertdiestadt.net Wem gehört die Stadt?]
* [http://www.oekonomiekritik.de Ökonomiekritik]
* [http://www.solidarische-oekonomie.de Solidarische Ökonomie] im [http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarische_%C3%96konomie Wikipedia]

== Daten und Internet ==
* [http://www.privacy-usbstick.de www.privacy-usbstick.de]
* [http://www.wirspeichernnicht.de www.wirspeichernnicht.de]
* [http://www.rettet-das-internet.de www.rettet-das-internet.de]
* [http://www.vorratsdatenspeicherung.de www.vorratsdatenspeicherung.de]
* [http://www.verschluesselungsoffensive.de www.verschluesselungsoffensive.de]

* [http://www.ccc.de CCC - Chaos Computer Club]

== Natur und Umwelt ==
* [http://www.dnr.de DNR e.V.]
* [http://www.wwf.de WWF]
* [http://www.bund.net BUND]
* [http://www.nabu.de NABU]
* [http://www.urgewald.de urgewald e.V.]
* [http://www.grueneliga.de Grüne Liga]
* [http://www.robinwood.de Robin Wood]
* [http://www.greenpeace.de Greenpeace]
* [http://www.naturfreunde.de Naturfreunde]
* [http://www.naturfreunde-hessen.de Naturfreunde Hessen]
* [http://www.naturfreundejugend.de Naturfreunde Jugend]
* [http://www.naturfreundejugend-hessen.de Naturfreunde Jugend Hessen]

* [http://www.oekotest.de Öko Test]
* [http://www.lokomotive.de Nahverkehrswegweiser]

== Kultur und Kunst ==
=== Kabarettisten ===
* [http://www.volkerpispers.de Volker Pispers]
* [http://www.erichschaffner.de Erich Schaffner]
* [http://www.wilfriedschmickler.de Wilfried Schmickler]

* [http://www.deutsche-kabarettisten.de Deutsche Kabarettisten]

=== Liedermacher ===
* [http://www.hanneswader.de Hannes Wader]
* [http://www.goetz-widmann.de Götz Widmann]
* [http://www.plattenbau.de Kai Degenhardt]
* [http://www.wecker.de Konstantin Wecker]

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]

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2012-06-18T21:43:25Z

94.219.65.68: Plakate + Infostände

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=alter städtischer Friedhof.jpg|Breite=350px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)

|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
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{|cellpadding=10
| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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{|cellpadding=10
||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|}
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
|}
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-18T13:34:34Z

94.219.65.68: typo

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

'''Montag 18.8.2012 (?)'''
* 18.00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss

'''Mittwoch, 20.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag, 22.06.2012'''
* 21.00 Uhr Alternatives Kino Fulda im Cafe Panama, Langebrückenstraße 14, Fulda, "Mein bester Feind" - Das Cafe Panama liegt im Innenhof. Nach durchqueren der Tordurchfahrt liegt es auf der linken,hinteren Seite. MEIN BESTER FEIND spielt den Grundgedanken von „Des Kaisers neue Kleider“ anhand einer SS- Uniform neu durch. Der Film geht mit seinem – auch – humorvollen Ansatz ein Wagnis ein und unterscheidet sich damit angenehm von den grauen Nazi-Kino-Epen der vergangenen... [http://www.35kino.de/filmprogramm/mein-bester-feind mehr Info]

'''Montag 25.6.2012'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012]]

'''Freitag 29.6.2012'''
* 18.00 Uhr Pilgerzell, Film "Zeit für Zeugen Eine Hommage an Ettie und [[Peter Gingold]]" zu Gast und Gesprächspartnerin die Tochter des Widerstandskämpfers Silvia Gingold, Initiative Zeitzeugen der DKP Rhön/Vogelsberg

StraÃŸenmusiker

2012-06-17T21:39:09Z

94.219.65.68: gespräch

[[Datei:Straßenmusiker.jpg]]
(Foto von Wolfgang Runge, 11.6.2012)

Dieser englische Straßenmusiker mit seiner Gitarre ist sehr gut. Er spielt ab und zu in Fulda.
Sein Name ist St.George

In Anbetracht der Seltenheit von Straßenkunst in Fulda ist allein schon dieses Foto für mich ein Hingucker. Dass er zudem auch noch besonders gut ist, sei als Sahnehäubchen vermerkt. Mir als Zugezogene erscheint das Fuldaer Stadtbild so dermaßen leergefegt von (fast) allem, was den Konsum stören könnte, dass ich mich schon freue, wenn irgendwo mal was zu hören ist, egal ob qualitativ hochwertig oder nicht. Wobei mich etwaige zu vermutende Elendgeschichten, die Menschen auf die Straße treiben, eigentlich auch wieder deprimieren. Aber dass jemand einfach weil ers kann Musik für alle macht - das ist wieder etwas Wunderbares. --[[Benutzer:Bgruen|Bgruen]] 07:27, 17. Jun. 2012 (UTC)

Hallo B.

Stell Dir vor, welch ein Zufall, wir haben den Kollegen, der diese Woche von Wolfgang auf das Wiki hochladen wurde ganz zufällig am Uniplatz als das Stadtfest abgebaut war gehört. Er ist klasse! Wir haben uns vorgenommen, das wir ihm zum Dank für seine Musik nun auch auf dem Wiki besser würdigen wollen, ich werde ihn auf die Startseite packen Karin

Stadtverordnetenversammlung Mai 2012

2012-06-14T22:39:19Z

94.219.65.68: /* Betriebsrenten Dura */

==Tagesordnung==
1. Feststellung über das Nachrücken eines ehrenamtlichen Stadtrates in den [[Magistrat]]- Einführung, Verpflichtung und Vereidigung

2. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda V

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“
Beschluss über die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

4. Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda gem. § 3.2 BauGB

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge -

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 30.04.2012 nicht abschließend erledigt werden)

'''Tagesordnung II'''
8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Beschluss über die erneute Offenlegung

==Anfragen==
Von den Anfragen wurde die erste heute zur Stadtverordnetenversammlung mündlich beantwortet, bzw. der [[Oberbürgermeister]] hat sich gewunden und sie eher nicht beantwortet. Wir erhalten die Antworten auf die Fragen in den nächsten Tagen schriftlich.

===Anfragen Die Linke.Offene Liste===

====Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats====
{{:Anfrage: Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats}}

====Betriebsrenten Dura====
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Betriebsrentenzahlungen der im Insolvenzverfahren befindlichen DURA derzeit nicht ausbezahlt werden?

2. Als einer der ehemals größten Arbeitgeber in Fulda sind davon Tausende betroffen. Haben sich die Vorgänge bei Beantragung nach Leistungen aus dem SGB XII verändert? Wie hoch ist die Zahl der Anträge auf Neuberechnungen? (Auswirkungen auf Wohngeld, Grundsicherung, Übernahme Pflegeheimkosten)

3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflußnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?

Aus der Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]]

1. In den letzten Tagen wurde uns von einigen Leistungsbeziehern ein Schreiben des Unternehmens DURA Tufting GmbH vom 09.03.2012 (siehe Anlage) vorgelegt, aus welchem u.a. hervorgeht, dass ab sofort die zugesagten Betriebsrenten nicht mehr gezahlt werden können.

Es wird den Betroffenen eine rückwirkende Zahlung im Rahmen einer gesetzlichen Absicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) in Aussicht gestellt.

2. Im Bereich der Leistungsarten Wohngeld, Grundsicherung und Heimpflegekosten liegen seit wenigen Tagen ca. 7 bis 10 Mitteilungen in Einzelfällen über die Einstellung der Betriebsrentenzahlung vor. Die Höhe der Rentenleistung variiert zwischen 20 und 50 EUR pro Fall und Monat. Nicht absehbar ist, ob und vor allem wie viele weitere solcher Mitteilungen noch eingehen.

Jeder Leistungsfall wird unter Beachtung der geänderten Einkommensverhältnisse überprüft.

3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflussnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?

Vorbehaltlich der im Unternehmensschreiben für den Monat Mai 2012 in Aussicht gestellten rückwirkenden Geltendmachung der Zahlungsansprüche gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Vereins, besteht unseres Erachtens zumindest derzeit keine Handlungsnotwendigkeit für den Magistrat.

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2012-05-07/Anfragen_schriftlich_beantwortet.pdf komplette Antworten einzusehen hier]

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

====Antrag Gestaltungsbeirat====

Wir beantragen:

a) die Befassung des Gestaltungsbeirates mit alternativen Möglichkeiten für die Unterbringung der geplanten Nutzung der Container Jerusalemplatz

b) Falls eine Sanierung/Umgestaltung von Gebäuden der Grund für eine vorübergehende Nutzung dieser Container ist, sollen die Planungen der Gebäude dem Gestaltungsbeirat vorgestellt werden

c) Überprüfung der Containeraufbauten mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda

Karin Masche, Stadtverordnete

====Nassauische Heimstätte====
Bei unserer Anfrage zum befürchteten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte bezüglich der Anzahl der Wohnungen der Gesellschaft in der Stadt Fulda sind uns Diskrepanzen zu unseren Informationen aus dem Jahr 2006 aufgefallen. Wir gingen von 2280 Wohnungen aus. Bürgermeister Dippel beantwortete unsere Frage jedoch mit derzeit 862 Wohnungen.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Wie erklärt sich der Unterschied von minus 1418 Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte?

2. Sind die Wohnungen verkauft, befinden sich diese Wohnungen noch im Sozialwohnungsbestand?

3. Wenn die Wohnungen verkauft wurden, wurden sie Einzelpersonen (z.B. Mietern) oder anderen Gesellschaften und Firmen verkauft?

4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?

====Deutsche Annington====
Aus dem Immobilienbesitz der Deutschen Bundesbahn wurden auch in Fulda sog. Bahnersiedlungshäuser z.B. oberhalb der Ochsenwiese, im Südend und in andere Gebieten an die Immobilienfirma "Deutsche Annington" verkauft. Dies ist ein Tochterunternehmen der Londoner Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”. Im Zuge dieses Verkaufs sind Mieten und Nebenkosten enorm gestiegen. Viele Bürger können sich die Mieten dort nicht mehr leisten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bedingt durch die Mieterhöhung das Amt für Arbeit und Soziales inzwischen Umzüge von Leistungsbeziehern erwartet?

2. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt (2006 bis 2012)?

3. Wie wirkt sich der Umzugsdruck aus den betroffenen Gebieten auf den Wohnungsmarkt und die Preise für Sozialwohnungen aus?.

====Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV====
Aus Pressemeldungen musste die Fraktion “Die Linke.Offene Liste” in der Stadtverordnetenversammlung von den konkretisierten Plänen einer Fusion der ÜWAG/GWV erfahren. Bereits einen Tag später wurden Statements von Parteien und Wählergemeinschaften veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir immer noch keine Information seitens der Stadt.

Ich frage den Magistat:

1. Warum wurden nicht alle Stadtverordnetenfraktionen vor der Information der Öffentlichkeit über den Sachstand informiert, damit sie hierzu qualifiziert Stellung nehmen können?

2. Warum wurde das Vorhaben nicht als Tagesordnungspunkt im Ausschuss behandelt, damit Information, Diskussion und Meinungsbildung stattfinden konnte?

Karin Masche, Stadtverordnete

====Kosten Universitätsplatz====

Ich frage den Magistat:

1. Wie hoch waren die Kosten der Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes veranschlagt?

2. Wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten (Mehrkosten bitte aufgliedern nach Firmen und Gewerken)?

3. Ab welchem Zeitpunkt waren der Stadt die Kostenüberschreitungen bekannt?

4. Hat das beauftragte Architekturbüro Reith + Wehner auf die Kostensteigerungen hingewiesen, wenn ja wann?

Karin Masche, Stadtverordnete

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Wohnen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

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2012-06-14T21:36:09Z

94.219.65.68: Kropp

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe'''
Investor Kropp ignoriert Baurecht - Aktuelle Eröffnung Lebensmittelmarkt in Dalberghöfe gefährdet?

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete hat sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Am Dienstag 19. Juni sollte der Lebensmittelmarkt eigentlich eröffnen. Das wird schwierig werden, denn die Ausfahrt der PKWs ist nicht geklärt. Mehr in den nächsten Stunden.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|}
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
|}
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Hopfengarten GmbH

2012-06-14T21:10:12Z

94.219.65.68:

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Im März 2010 gibt es Sparpläne aus dem Hessischen Justizministerium, das Arbeitsgericht Fulda in den Räumen am Hopfengarten zu schließen und nach Bad Hersfeld zu verlagern. Begründung ist, dass in Fulda Miete an den Investor gezahlt werden müsse, während sich die Räumlichkeiten in Bad Hersfeld noch im Eigentum des Landes befänden.

Bei Planung des PPP Projektes im Jahr 2005 der sprach Fuldas Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] (CDU) von einer „für den Standort Fulda wichtigen Entscheidung“, dass dies wirklich einmal so sein würde hat er sich wohl anders vorgestellt. Der damalige Staatsekretär im Finanzministerium [[Walter Arnold]] versprach den Beschäftigten gar „einen absoluten Sprung ins 21. Jahrhundert“. [http://www.burg-projekt.de/archiv/35-sprung-ins-21-jahrhundert.html]

Nun soll also der Standort Fulda weichen, weil man hofft Mietzahlungen einzusparen. Dies sind Auswirkungen von [[Public Private Partnership|PPP]]-Projekten. Zu prüfen ist jedoch, ob das Land so einfach aus den Mietverträgen herauskommt. Meist sind in den ausgefeilten Verträgen Klauseln enthalten, die eine Kündigung der Mietsache innerhalb einer bestimmten Zeit ausschließen.

[http://www.osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1182230 Stellungnahme des DGB Südosthessen hier]

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'''Investor für ein viergeschossiges Behördenhaus in der Fuldaer Innenstadt. Beteiligt ist die BURG AG & CO. PROJEKT KG.'''

In dem Gebäude am Hopfengarten werden 130 Landesbedienste in Dienststellen der Staatsanwaltschaft, der Erbschafts- und Schenkungsstelle, des Finanzamts Fulda, des Arbeits- und Sozialgerichtes und in einer Niederlassung des Hessischen Immobilienmanagements arbeiten.

Das ganze ist ein [[Public Private Partnership|PPP Projekt]], das Land Hessen wird die Immobilie für 30 Jahre vom Investor zurückmieten.

Weitere Projekte der BURG AG & CO. PROJEKT KG in der Region Fulda sind
* Wohnanlage Marienküppel und die
* Industriebrache Alte Ziegelei in Petersberg, wo u.a das Wohngebiet "Wohnen am See" entsteht. Die Firma wirbt mit der Autobahnabfahrt Mitte im "Speckgürtel" der Stadtregion Fulda, auch hier waren sicher gute Kontakte zum Land vorteilhaft.
* Einkaufszentrum Centhof, Fulda
* Gründerzentrum "Alter Schlachthof", Fulda
* ITZ Informationstechnologie-, Gründer- und Multimedia-Zentrum Fulda
* Reha Klinik, Bad Salzschlirf
* Wohnstift Mediana, Fulda
* Seniorenwohnanlage „Am Künzeller Park“
* Propsteihof, Ortszentrum Petersberg [[Public Private Partnership|PPP Projekt]]
* Wohn- und Geschäftshaus Rathausplatz, Zentrum Petersberg
* Wohnanlage Watschelweg, Petersberg
* Am Franzosenwäldchen/Dalbergstraße

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[[Bild:Arbeitsgericht.jpg|right]]
Gekauft hat die Projektentwicklungsfirma BURG AG & CO. PROJEKT KG am 22.09.05 das Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz. Auch hier besteht ein Vertrag mit dem Land Hessen zur Rückanmietung

==Weblinks==
* BURG AG & CO. PROJEKT KG [[http://www.burg-projekt.de/]]
* Bericht zur Anmietung Behördenhaus Heinrich-von-Bibra-Platz durch das Land Hessen [http://www.burg-projekt.de/archiv/34-vertraege-unterzeichnet-neues-finanzamt-ab-2008.htmlb]
* Bericht Fuldaer Zeitung: Sprung ins 21. Jahrhundert [http://www.burg-projekt.de/archiv/35-sprung-ins-21-jahrhundert.html]

==Presse==
* 23.3.2010 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Breites-Buendnis-fuer-Justizstandort-Fulda;art25,261078 Breites Bündnis für Justizstandort Fulda]
* Staatssekretär Dr. [[Walter Arnold]] startet Behördenbau „Am Hopfengarten“ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134548]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:PPP]]

Diskussion:Wem gehÃ¶rt die Stadt?

2012-06-14T21:06:22Z

94.219.65.68: eingetragen

Tipps für weitere Eintragungen:

*Es fehlen noch von Damian Werner, Kropp

* Behörden-Campus, Am Hopfengarten 3, 36037 Fulda

Bauherr: Christopher Burg, Geschäftsführer der [[Hopfengarten GmbH]] & Co KG

http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1155420

Architekt: Volker Assel, Architekten Assel,Heideweg 1a, 36115 Hilders (unter Rubrik öffentliche Projekte)

http://www.architekten-assel.de/

ist eingetragen [[Spezial:Beiträge/94.219.65.68|94.219.65.68]] 21:06, 14. Jun. 2012 (UTC)

*Zentrum Vital

Bauherr:
Werner Immobilien GmbH & Co. KG

In der Hofwiese 10 + 12
36148 Kalbach

Mieter:
Verwaltung + Geriatrie

Herz Jesu Krankenhaus gGmbH

Buttlarstraße 74

36039 Fulda

http://www.frauenberg-vital.de/

Diskussion:Wem gehÃ¶rt die Stadt?

2012-06-13T20:45:07Z

94.219.65.68:

Tipps für weitere Eintragungen:

*Es fehlen noch von Damian Werner, Kropp

* Behörden-Campus, Am Hopfengarten 3, 36037 Fulda
Bauherr: Christopher Burg, Geschäftsführer der [[Hopfengarten GmbH]] & Co KG
http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1155420
Architekt: Volker Assel, Architekten Assel,Heideweg 1a, 36115 Hilders (unter Rubrik öffentliche Projekte)
http://www.architekten-assel.de/

*Zentrum Vital
Bauherr:
Werner Immobilien GmbH & Co. KG
In der Hofwiese 10 + 12
36148 Kalbach

Mieter:
Verwaltung + Geriatrie
Herz Jesu Krankenhaus gGmbH
Buttlarstraße 74
36039 Fulda

http://www.frauenberg-vital.de/

Centralhotel

2012-06-11T01:23:49Z

94.219.65.68: + Karte

[[Datei:Bahnhofstrasse commerzbank1.jpg|right]]
Der gründerzeitliche Bau des "Centralhotel" in der Fuldaer Bahnhofstraße wird durch einen Investor abgerissen werden, der bereits einen Vertrag mit der [[H&M|Modehandelskette H&M]] abgeschlossen hat.

Bislang war in dem Gebäude die Commerzbank untergebracht, die Fassade wurde durch Modernisierungen (Marmor im Erdgeschoss, Einbau von Fenster ohne Sprossen) verschandelt.

===Denkmalschutz===
Das Gebäude ist nicht denkmalgeschützt. Der Investor kann somit mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Angeblich hat der Fuldaer [[Denkmalbeirat]] Versuche unternommen, das Gebäude schützen zu lassen. Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" ist jedoch vom Denkmalbeirat ausgeschlossen, die Mitglieder sind nicht bekannt, Protokolle sind für Stadtverordnete nicht zugänglich.

===Bauausschuss===
[[Datei:Haus central1.jpg|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss im Juni 2011 seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; [[Manfred Reith]], der Architekt des Neubaus und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Hier wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte im Bauausschuss mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

===Stadtverordnetenversammlung===

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Antrag der Eigentümerin der Fläche Bahnhofstraße
11 und 11 a auf die Aufstellung einer vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans
Nr. 144 zur Entwicklung des Areals nach § 12 BauGB zu.

Sie fasst folgende Beschlüsse:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 2
(1) und 3 (2) BauGB für die vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt
Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“. Das Verfahren wird gemäß
§ 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt.

2. Der Magistrat wird beauftragt, den beigefügten Entwurf des Durchführungsvertrags zur
vorhabenbezogenen Bebauungsplanänderung endzuverhandeln und abzuschließen.

44 Ja-Stimme(n), 12 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKdvFctAWv6Wi9MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Pl6MmyPdwGfsHTs7Ok5MmyPdwGftAWv7Qm9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_20.06.2011_18-00_SV.pdf Aus der öffentlichen Niederschrift]

===Gestaltungsbeirat===
[[Datei:Kurfuerstenzimmer.jpg|right]]
Mitten in den hessischen Sommerferien, in der auch für Stadtverordnete sitzungsfreien Zeit erfolgte am 27. Juni 2011 in der Magistratssitzung die Bestellung des Gestaltungsbeirates, der drei Tage später hinter verschlossenen Türen tagen sollte. Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" erfuhr davon aus der Presse, im Gegensatz zu den anderen Stadtverordneten, die die Information zum "Wer, wo, was, wie" erhalten hatten.

Wir tauchten dennoch im Kurfürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses auf. Das Verfahren sollte ja transparent sein, und immerhin haben wir Sitz und Stimme im Bauausschuss.

Doch weit gefehlt: Oberbürgermeister Möller trat auf die Fraktionsmitglieder zu und machte unmissverständlich deutlich: "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen!" - Kurz, wenn wir nicht aus dem Saal gingen, würde er wohl die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke.Offene Liste" mit der Polizei abführen lassen. Starker Tobak! Wir seien nicht eingeladen, sondern nur die drei großen Fraktionen (die im Übrigen den Abriss nicht in Frage stellen) und dies auch erst ab 15.30 Uhr. Wir könnten erst ab 18.30 Uhr zur öffentlichen Bekanntgabe des Ergebnisses hinzustoßen.

Damit wir wenigstens bei der Vorstellung des Urteils der Stararchitekten dabei sein konnten, verzichteten wir auf die Festnahme und Abführung in Handschellen durch die Polizei und verließen den Saal.

====Urteil====
Am Abend wurde den anwesenden Stadtverordneten und der Presse das Urteil der Architekten aus 2 Stunden Diskussion verlesen. Wer von den anwesenden Gestaltungsratsmitgliedern wer war, was ihn zur Benennung qualifizierte, blieb zunächst ein Geheimnis. Das Gremium stellte sich nicht vor.

Als Stadtverordnete und stimmberechtigtes Mitglied des Bauausschusses stellte ich mich den Anwesenden vor, kritisierte die Einladungspraxis zu der Geheimveranstaltung und stellte Nachfragen. Dies veranlasste [[Peter Jennemann]] (SPD, Mitglied des [[Denkmalbeirat]]es) zu der Wortmeldung, dass diese internen Details vor den geladenen Gästen und der Presse nicht angebracht seien. Die SPD unterstützt die Mehrheitsfraktion beim Abriss des Objektes und forderte die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates.

Die Fragestellung für das Urteil wurde nicht benannt. Erst auf Nachfrage erfolgte seitens des Protokollführers der Gruppe der Hinweis, dass lediglich der vorliegende Neubauentwurf in seiner Gestaltung und Einbindung in die Umgebung bewertet werden sollte. Der Text des Ergebnisses lag nicht schriftlich vor, eine nachträgliche Übersendung an die Fraktionen wurde jedoch versprochen. Darauf wartet unsere Fraktion noch heute. Wir werden sie einfordern.

Als Ergebnis der einige Tausend Euro teuren Veranstaltung bleibt zunächst festzuhalten: Das Urteil, der auf städtische Kosten eingeladenen Experten gibt der Stadt den Freibrief, den Wünschen des Investors Rechnung zu tragen. Es gab kleine Anregungen. Sonst nichts.

====Zusammensetzung====
*Zvonko Turkali,Vorsitzender BDA Hessen, vom BDA ausgehende Initiative für Gestaltungsbeiräte
*Ulrike Beuter, Oberhausen, gemeinsames Projekt mit dem Architekten [[Manfred Reith]], Freiraumgestaltung Universitätsplatz [http://www.fuldaer-nachrichten.de/?p=23989]
*Jürgen Tietz, Berlin, Architekturkritiker [http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Tietz]
*Klaus Trojan, Darmstadt, 3. Preis Wettbewerb Anbau an die Hessische Hochschul- und Landesbibliothek in Fulda

===Presseerklärung===

Zu den veröffentlichten Meldungen bezüglich bevorstehendem Abriss des gründerzeitlichen Eckbaus in der Bahnhofstraße/Lindenstraße nimmt die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]] Stellung:

Zu Beginn der Hessischen Sommerferien wurde vom [[Magistrat]] ein temporärer Gestaltungsbeirat eingesetzt, der wenige Tage darauf unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter teilweisem Ausschluss von Stadtverordnetenfraktionen die Planungen des Architekten [[Manfred Reith]] für den Neubaukomplex beurteilen sollte. Die Linke.Offene Liste wurde bei den Beratungen unter Androhung der Durchsetzung des Hausrechts komplett ausgeschlossen, obwohl sie mit Sitz und Stimme im Bauausschuss vertreten ist. Unsere Befürchtungen, dass ein nach Gutdünken zusammengesetzter Gestaltungsbeirat Gutachten liefert, die ein demokratisch gewähltes Gremium umgehen, haben sich leider vollständig bestätigt. Die Stadt kann sich nun bei dem Projekt auf Expertenempfehlungen berufen, die dem Vorhaben von Architekt und Investor größtenteils entsprechen. Beurteilt wurde aber nicht, ob der Abriss mit der Fuldaer Gestaltungssatzung zu vereinbaren ist, nein zu beurteilen war nur der Neuentwurf. Bis heute hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste trotz Zusage die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates nicht in Schriftform erhalten, wir durften lediglich bei der Verlesung des Schriftstückes am Ende des Tages zugegen sein.

Wenn die Stadtbaurätin die Forderungen nach einem solchen Gestaltungsbeirat "interfraktionell" nennt, so ist dies eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Premiere der Einsetzung eines Gestaltungsbeirates zeigt den Willen, Dinge einzutüten und einzufädeln, die keine Alternativen und keine Kritik zulassen. Zuvor habe laut Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke|Zuschke]] der Fuldaer [[Denkmalbeirat]] vergeblich versucht, das historische Centralhotel und spätere Café Hess unter Denkmalschutz zu stellen. Dem sei nicht entsprochen worden. Nun könne also der Investor mit seinem Eigentum auch Abriss und Neubau unternehmen, die Stadt könne lediglich Gestaltungsvorgaben machen.

[[Datei:Reithausschnitt.jpg|right]]
„Dies ist eine Dreistigkeit, die ich selbst bei Unterstellung sämtlicher Schlechtigkeiten nicht erwartet hätte“, so Karin Masche, Fraktionsvorsitzende Die Linke. Offene Liste und Eigentümerin eines denkmalgeschützten Hauses. Bereits 2006, bevor Die Linke.Offene Liste durch Satzungsänderung aus dem Denkmalbeirat entfernt wurde, war der Vorsitzende des Denkmalbeirates, der den Magistrat in Sachen erhaltenswerter Gebäude berät, der Architekt Manfred Reith. Wir hatten bereits damals empört "Widerstreit der Interessen" angemahnt, da der Denkmalbeiratsvorsitzende auch als Planer rund um die Neugestaltung des Universitätsplatzes in Erscheinung trat. Doch die versprochene Neuwahl im ausgesuchten Gremium brachte wohl kein neues Ergebnis und keinen Widerspruch der dort zugelassenen Opposition. Auf Nachfrage haben wir heute erfahren: Nach wie vor ist Manfred Reith Denkmalbeiratsvorsitzender, eben jener Architekt und Planer des Neubauklotzes in der Bahnhofstraße.

* Wir fordern sofortigen Stopp aller Planungen, die den Abriss des historischen Centralhotels vorsehen!
* Wir fordern die sofortige Offenlegung aller Protokolle und Schriftstücke des Denkmalbeirates!
* Wir fordern eine komplette Neubesetzung des Denkmalbeirates mit unabhängigen Bürgern unter Einbeziehung aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen!
* Wir fordern die Neubewertung des vorhandenen Gebäudebestandes Bahnhofstraße/Lindenstraße gemäß Denkmalschutzkriterien und Vorgaben der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda!
* Wir fordern eine unabhängige Untersuchung aller Bauprojekte seit 2001, an denen der Vorsitzende des Denkmalbeirates als Architekt involviert war!

'''aufgegriffen von:'''

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16896 fuldainfo:]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1200529 Osthessen-News:]
* MK: Nein
* Fulda Aktuell: Nein
* Fuldaer Zeitung: Nein

===Antrag für die Stadtverordnetenversammlung September 2011===
Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.

2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 2002 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
* Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
* Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
* Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
* Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt

{{:Anfrage Kriterien Denkmalschutz}}

==Links==
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/Neufassung_Bebauungsplan_Bahnhofstrasse/11-05-10_Begruendung_VEP-Commerzbank.pdf Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ Entwurf der Begründung Stand Mai 2011]

==Weitere Fälle==
* Und wieder wurde ein geschichtsträchtiges Haus mit der Zustimmung des Denkmalbeirates abgerissen. Ein Archtekt hat ds leerstehende Gebäude gekauft, [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1200943 hier mehr]

'''Architekten - wer baut wo'''

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http://www.openstreetmap.org/?lat=50.552172&lon=9.679426&zoom=18&layers=M

[[Kategorie:Stadtgeschichte]]
[[Kategorie:Abriss]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]
[[Kategorie:Gebäude]]
[[Kategorie:Kultur]]

Datei:Kierzekheinrich.jpg

2012-06-09T23:07:26Z

94.219.65.68: Beitext

KM 2006 Foto aus der Ausstellung "Alles für Fulda"

Registrierungskarte für Verfolgte des Naziregimes: hier [[Heinrich Kierzek]]

Heinrich Kierzek

2012-06-09T23:01:39Z

94.219.65.68: + Neue Dissertation

'''Heinrich Kierzek''' geb. 1909 Verleger der Fuldaer Volkszeitung

[[Bild:Kierzekheinrich.jpg]]

[[Bild:Fuldaer Volkszeitung Geleitwort.jpg]]

== Literatur ==

== Weblinks ==
* Doktorarbeit zur FVZ (Linke defekt) [http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=966526058&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=966526058.pdf]
* Eva Juliane Welsch: Die [https://eldorado.tu-dortmund.de/bitstream/2003/2967/1/welschunt.pdf]
7 DIE "FULDAER VOLKSZEITUNG" ZWISCHEN 1945 UND 1949........................ 183

7.1 Lizenz für eine neue Zeitung in Fulda ....................................................................... 183

7.1.1 Kritik von Kirche und Parteien an der "Fuldaer Volkszeitung"........................................194

7.2 Die "Fuldaer Volkszeitung" im Jahr der Währungsreform .......................................196

7.2.1 Die "Fuldaer Volkszeitung" und die Fuldaer Parteien .....................................................197

7.2.2 Die "Fuldaer Volkszeitung" erscheint täglich .................................................................201

7.3 Frühjahr 1949: Heinrich Kierzek zum neuen Pressegesetz.........................................202

7.3.1 "Schurken und Wegelagerer": Der Lizenzträger gegen die Regierung ..............................206

7.4 Die "Fuldaer Volkszeitung" im Konkurrenzkampf mit der wiedererstandenen
Altverlegerzeitung......................................................................................................208

7.4.1 1953: CDU-Abgeordnete gegen die "prokommunistische" "Fuldaer Volkszeitung" ..........211

7.5 Finanzierungsprobleme der "Fuldaer Volkszeitung"................................................ 213

7.6 30. Juni 1974: Die "Fuldaer Volkszeitung" stellt ihr Erscheinen ein......................... 216

[[Kategorie:Antifaschismus|Kierzek, Heinrich]]
[[Kategorie:Journalist|Kierzek, Heinrich]]
[[Kategorie:Personen|Kierzek, Heinrich]]
[[Kategorie:Demokratie|Kierzek, Heinrich]]

Tagesereignisse 2011

2012-06-09T20:24:32Z

94.219.65.68:

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
{|cellpadding=10
|
|
|}
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{|cellpadding=10
| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

----

{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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{|cellpadding=10
|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
----
{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
----
24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

{|cellpadding=10
|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

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|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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|
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}

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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
|}
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

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|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
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|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
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<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

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2012-06-09T20:17:49Z

94.219.65.68:

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
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{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-09T20:12:55Z

94.219.65.68: aktualisiert

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch, 13.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''So, 17.06.2012'''
* Treffpunkt 9.00 Bahnhof Fulda, wir fahren nach Frankfurt mit dem Hessenticket zu '''Spekulation eindämmen - helfen Sie mit!''' Ende Juni ringen die EU-Finanzminister um die Finanztransaktionssteuer. Mit einem Wall aus tausenden Sandsäcken vor der Frankfurter Börse fordern wir am Sonntag, den 17. Juni: Spekulation endlich eindämmen! [https://www.campact.de/finanzkrise/damm/info mehr Info über die Aktion]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-06-03T12:12:30Z

94.219.65.68: Ausschüsse

'''Di, 05.06.2012'''
* 18:00 Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Themen: Neuorganisation des Bibliothekswesens, Hinweise auf jüdisches Leben, Verschließsysteme in den Sporthallen

'''Mittwoch, 6.6.2012'''
* 15.00 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schloßstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 Uhr, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Themen: Spielgeräte für Jugendliche in der Innenstadt, Kletterhalle,Jahresbericht 2011 der städtischen Kinder- und Jugendförderung, Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren, Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren

* 19.30 Uhr. Zeppelinoase (Zeppelinstaße 3 (Zugang über Sebastianstraße). Erstes urbanen Gartenprojekt in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2012

2012-06-02T20:31:50Z

94.219.65.68: /* Betriebsrenten Dura */ typo

==Tagesordnung==
1. Feststellung über das Nachrücken eines ehrenamtlichen Stadtrates in den [[Magistrat]]- Einführung, Verpflichtung und Vereidigung

2. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda V

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“
Beschluss über die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

4. Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda gem. § 3.2 BauGB

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge -

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 30.04.2012 nicht abschließend erledigt werden)

'''Tagesordnung II'''
8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Beschluss über die erneute Offenlegung

==Anfragen==
Von den Anfragen wurde die erste heute zur Stadtverordnetenversammlung mündlich beantwortet, bzw. der [[Oberbürgermeister]] hat sich gewunden und sie eher nicht beantwortet. Wir erhalten die Antworten auf die Fragen in den nächsten Tagen schriftlich.

===Anfragen Die Linke.Offene Liste===

====Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats====
{{:Anfrage: Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats}}

====Betriebsrenten Dura====
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Betriebsrentenzahlungen der im Insolvenzverfahren befindlichen DURA derzeit nicht ausbezahlt werden?

2. Als einer der ehemals größten Arbeitgeber in Fulda sind davon Tausende betroffen. Haben sich die Vorgänge bei Beantragung nach Leistungen aus dem SGB XII verändert? Wie hoch ist die Zahl der Anträge auf Neuberechnungen? (Auswirkungen auf Wohngeld, Grundsicherung, Übernahme Pflegeheimkosten)

3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflußnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

====Antrag Gestaltungsbeirat====

Wir beantragen:

a) die Befassung des Gestaltungsbeirates mit alternativen Möglichkeiten für die Unterbringung der geplanten Nutzung der Container Jerusalemplatz

b) Falls eine Sanierung/Umgestaltung von Gebäuden der Grund für eine vorübergehende Nutzung dieser Container ist, sollen die Planungen der Gebäude dem Gestaltungsbeirat vorgestellt werden

c) Überprüfung der Containeraufbauten mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda

Karin Masche, Stadtverordnete

====Nassauische Heimstätte====
Bei unserer Anfrage zum befürchteten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte bezüglich der Anzahl der Wohnungen der Gesellschaft in der Stadt Fulda sind uns Diskrepanzen zu unseren Informationen aus dem Jahr 2006 aufgefallen. Wir gingen von 2280 Wohnungen aus. Bürgermeister Dippel beantwortete unsere Frage jedoch mit derzeit 862 Wohnungen.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Wie erklärt sich der Unterschied von minus 1418 Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte?

2. Sind die Wohnungen verkauft, befinden sich diese Wohnungen noch im Sozialwohnungsbestand?

3. Wenn die Wohnungen verkauft wurden, wurden sie Einzelpersonen (z.B. Mietern) oder anderen Gesellschaften und Firmen verkauft?

4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?

====Deutsche Annington====
Aus dem Immobilienbesitz der Deutschen Bundesbahn wurden auch in Fulda sog. Bahnersiedlungshäuser z.B. oberhalb der Ochsenwiese, im Südend und in andere Gebieten an die Immobilienfirma "Deutsche Annington" verkauft. Dies ist ein Tochterunternehmen der Londoner Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”. Im Zuge dieses Verkaufs sind Mieten und Nebenkosten enorm gestiegen. Viele Bürger können sich die Mieten dort nicht mehr leisten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bedingt durch die Mieterhöhung das Amt für Arbeit und Soziales inzwischen Umzüge von Leistungsbeziehern erwartet?

2. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt (2006 bis 2012)?

3. Wie wirkt sich der Umzugsdruck aus den betroffenen Gebieten auf den Wohnungsmarkt und die Preise für Sozialwohnungen aus?.

====Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV====
Aus Pressemeldungen musste die Fraktion “Die Linke.Offene Liste” in der Stadtverordnetenversammlung von den konkretisierten Plänen einer Fusion der ÜWAG/GWV erfahren. Bereits einen Tag später wurden Statements von Parteien und Wählergemeinschaften veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir immer noch keine Information seitens der Stadt.

Ich frage den Magistat:

1. Warum wurden nicht alle Stadtverordnetenfraktionen vor der Information der Öffentlichkeit über den Sachstand informiert, damit sie hierzu qualifiziert Stellung nehmen können?

2. Warum wurde das Vorhaben nicht als Tagesordnungspunkt im Ausschuss behandelt, damit Information, Diskussion und Meinungsbildung stattfinden konnte?

Karin Masche, Stadtverordnete

====Kosten Universitätsplatz====

Ich frage den Magistat:

1. Wie hoch waren die Kosten der Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes veranschlagt?

2. Wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten (Mehrkosten bitte aufgliedern nach Firmen und Gewerken)?

3. Ab welchem Zeitpunkt waren der Stadt die Kostenüberschreitungen bekannt?

4. Hat das beauftragte Architekturbüro Reith + Wehner auf die Kostensteigerungen hingewiesen, wenn ja wann?

Karin Masche, Stadtverordnete

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Wohnen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-05-29T12:52:21Z

94.219.65.68: Öffnungszeit

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-05-25T21:55:44Z

94.219.65.68: Zeppelinoase

Ostumfahrung

2012-05-25T20:24:59Z

94.219.65.68: Neuanlage

Bei der Ostumfahrung handelt es sich um den Ausbau einer Straßenverbindung am Rande der Innenstadt von der Leipziger Straße zur Künzeller Straße.

[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Transparenz]]

BÃ¤ume

2012-05-22T23:04:18Z

94.219.65.68: Optik

==Baumpatenschaften==

===Allgemein===
===Gläserzell===

====Grüne Patenschaften auf kommunalen Flächen====

An einem frostigen Februartag 2012 fand vor der Katharinenschule in Gläserzell ein Ortstermin mit zwei Vertretern des städtischen Gartenamtes und den Anwohnern der Terrassenstraße statt, die gegenüber der Schule wohnen und mit den Rückschnittmaßnahmen überhaupt nicht einverstanden waren. Besonderer Kritikpunkt war die mittlerweile weit verbreitete Praxis des „Auf Stock-Schnittes“, d.h. die Kürzung von Hecken und Sträuchern direkt über dem Boden, weil hierbei die Naturschutzbelange zu wenig berücksichtigt würden.

Der Hausmeister der Schule brachte eine eher pragmatische Anschauung zum Ausdruck.

Sein Fazit:

„Die Grünflächenpflege rund um das Schulgelände ist von der Schule allein nicht zu schaffen, deshalb ist es gut, dass sich das Gartenamt darum kümmert. Ohne Frage sei es nicht einfach, den unterschiedlichen Anforderungen wie Verkehrswegesicherheit, Naturschutz und wirtschaftlichen
Sparzwängen gerecht zu werden.“

Darüber hinaus gibt es auch noch verschiedene Ansichten darüber, was gut, schön, nützlich oder wertvoll ist- und zwar auf den Seiten der Lehrer, Eltern, Nachbarn oder Angestellten des Gartenamtes.

So setzten sich z.B. verschiedene Anwohner dafür ein, dass Bäume in der Höhe gestutzt werden, um eine bessere Sicht in das Fuldatal zu haben.
Andere, wie die heute Anwesenden, beklagten, dass ein relativ kleiner Baum gefällt wurde, der doch nun „wirklich niemanden stören konnte“ der aber, laut Gartenamt wiederum eine „typische Verkehrswegegefahr“ dargestellt hatte.

Wie problematisch es ist, es allen recht zu machen, wird an der Tatsache deutlich, dass nur diejenigen Anwohner, beim Gartenamt anrufen, die sich durch zu üppiges Grün gestört fühlen, sei es der „Ordnung“ wegen oder einer besseren Sicht. Es ist leicht zu verstehen, dass die Stadt dann bemüht ist, den Forderungen dieser Bürger nach Rückschnittmaßnahmen nachzukommen und wohl kaum in der Lage ist, noch andere, eventuell betroffene Nachbarn zu deren Meinung über geplante Arbeiten befragen kann.

Kaum jemand würde aber auf die Idee kommen, anzurufen um mitzuteilen, dass er die Situation gut und erhaltenswert findet.
Die Vertreter des Gartenamtes bestärkten die anwesenden Anwohner, sich genau diese Vorgehensweise zu Eigen zu machen, auch wenn es zunächst etwas ungewohnt klingt.

Offensichtlich ist dies aber die einzige Möglichkeit, kontroverse Maßnahmen zu verhindern. Kontrovers deshalb, weil es sicher immer so sein wird, dass einigen Menschen die „Radikaltour“ beim Hecken- und Baumschnitt total widerstrebt, von Anderen aber wiederum verlangt wird.

Weiterhin wurde über die Möglichkeit einer Patenschaft gesprochen, und zu diesem Thema ein weiterer Termin vereinbart.

An einem sonnigen Märztag 2012 fand das nächste Treffen im Gartenamt der Stadt Fulda statt, bei dem konkrete Schritte zur Realisierung einer Patenschaft für ein kleines Areal des Schulgeländes besprochen wurden. Bereits am nächsten Tag lag ein detaillierter Pflanzplan vor, der dank kompetenter Pflanzenauswahl Blüten von Februar bis Juli verspricht und gleichermaßen Naturschutzaspekte berücksichtigt, d.h. Nahrung für Insekten und Vögel bietet.

Diese besondere Auswahl hochwertiger Pflanzen werde durch die Patenschaft ermöglicht, betonte Herr Handwerk, Leiter des Gartenamtes, weil davon ausgegangen wird, dass die Pflege öfters und gleichzeitig schonender ausgeführt wird. Weil die städtischen Angestellten sich bestimmten Parametern( größere Intervalle, stärkerer Maschineneinsatz, radikalerer Rückschnitt) unterwerfen müssen, haben sie nicht die Möglichkeiten einer solchen Pflege.

Andererseits bleiben die Arbeiten für die Paten durchaus überschaubar, wenn man davon ausgeht, dass Gehölze alle ein, zwei Jahre zurückgeschnitten werden sollten.

Im Herbst werden außerdem noch zwei Apfelbäume gepflanzt, die zusammen mit der Eberesche und den anderen Gehölzen nicht nur ein hübsches Ensemble bilden:

Auch die Schüler der Grundschule können den Jahresverlauf von der Blüte bis zur Ernte an „ihren Bäumen“ miterleben und sich daran erfreuen.
Und falls die Zeit mal zu knapp ist, können sie die Hilfe der Paten von gegenüber in Anspruch nehmen.

Das Gartenamt der Stadt Fulda könnte nach eigenen Angaben über hundert Obstbäume auf städtischen Flächen pflanzen und den Bürgern zur Verfügung stellen, wenn sich konkret jemand darum kümmern würde. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit solche Bemühungen gegeben, ohne dass dieses Angebot angenommen wurde.

Ich würde mich freuen, wenn zukünftig noch mehr Obstbäume auf städtischen Grund und Boden wachsen würden. Zu Fragen, z.B. zu Konzepten gemeinsamer Ernte- oder sonstiger Arbeitsteilung können Sie Kontakt aufnehmen über

http://www.mauerblümchenneV.jimdo.de

oder rufen direkt beim Gartenamt an: 0661 1770

===Baum und Heckenrodungen in Hofbieber oder nachhalige (?) Pellets===
Video hier: http://www.mediathek-hessen.de/index.php?ka=1&ska=medienview&idv=4536

==Erklärung der unbekannten Hexen zur Baumkreuzaktion am 30.Mai 2009 in Fulda==

[[Bild:Rangstrassebaumreihe.jpg|right]]

Fulda präsentiert sich im Internet (Fulda, unsere Stadt) als „Stadt im Grünen“

„ Bäume in der Stadt sind kostbar, denn durch sie wird die Stadt belebt und zum Wohlfühlort für uns Menschen. Die Erhaltung eines gepflegten und gesunden Baumbestandes sowie dessen Weiterentwicklung ist für die Stadt ein wichtiges Anliegen….“

Angesichts der kürzlich durchgeführten umfangreichen Baumfällaktionen im Innenstadtbereich, der ca. 50 Bäume zum Opfer fielen, stellt sich die Frage, ob das Stadtplanungsamt überhaupt seine eigenen Satzungen kennt oder ob diese überhaupt irgendeine gültige Verbindlichkeit besitzen.

Zumindest einige Fuldaer Bürger stellten sich diese Frage.

So machten sie sich auf, um in der Nacht vom 30.04.09, in der so genannten Walpurgisnacht die Fritz Rangstraße, welche bisher eine bescheidene aber immerhin bestehende Allee darstellte, in einen mehrere hundert Meter langen Friedhof zu verwandeln, eine Gedenkstätte für die 38 dort gefällten Bäume.

Neben jeder der 38 verbliebenen Baumstümpfe prangt ein schwarzes Kreuz mit Inschriften, die gerade in der klimapolitisch äußerst bedrohlichen Situation als Mahnschriften bezeichnet werden können. Die im Dunkeln leuchtenden Grablichter vor den Kreuzen tauchte die Rangstraße in ein unheimliches Licht.

Aber es handelt sich nicht um einen „normalen“ Hexenstreich, das machten die Inschriften an den Kreuzen deutlich- hier haben betroffene Bürger ihrem Herzen Luft gemacht.

„Ein ausgewachsener Baum“, so ist dort zu lesen, „ bindet 10 kg Staub pro Monat und 9400 l Treibhausgas pro Tag. Er verdunstet 400 l Wasser pro Monat und produziert 6700 l Sauerstoff pro Tag“ (''Anmerkung: Die Tagesangaben müssen aufs Jahr gerechnet werden. Eine Rotbuche kann täglich etwa 20 kg Kohlenstoffdioxid aus der Luft entfernen und produziert etwa 5kg Sauerstoff am Tag'')

„Kennt man die Homepage der Stadt Fulda, könnte man meinen, es handele sich hier um eine Aktion der Stadt selbst, weil für diese die Erhaltung und der Schutz der Bäume so ein wichtiges Anliegen ist. Das Merkblatt „Baumschutzmaßnahmen in Baustellen“ stellt zum Beispiel detailliert dar, wie Bäume während Bauarbeiten optimal geschützt und erhalten werden können.“, meint eine Bürgerin, die gerade eine Kerze anzündet, voller Sarkasmus.

In der Rangstraße wurden die Bäume gefällt, „weil sie durch Bauarbeiten geschädigt waren“, so die Antwort des Magistrates auf eine Anfrage eines Anwohners.

Es wurden aber, außer den Baumfällungen, keinerlei Baumaßnahmen dort durchgeführt und die verbliebenen Stümpfe zeigen keinerlei Anzeichen einer Schädigung, argumentieren die Bürger, welche das Mahnmal errichteten.

Sie wollen wissen:

„Wie viele Ersatzpflanzungen sind für die ca. 50 gefällten Bäume in der Innenstadt Fulda vorgesehen und wann und an welchen Standorten werden sie realisiert?“

Diese Frage kann man auf einer weiteren „Inschrift“ lesen.

„Klimaschutz- in der Barockstadt Fulda ein Fremdwort?“ wird auf einem weiteren Schild gefragt.
Besonders empörend, so argumentieren die Aufsteller der Kreuze, dass die Baumfällungen nicht nur entgegen der Lippenbekenntnisse zuständiger Politiker, sondern auch kurze Zeit vor dem alljährlichen Tag des Baumes“ stattfanden.

So verkündete der umweltpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Peter Stephan anlässlich des „Tag des Baumes“:

"Der alljährliche Tag des Baumes soll Ansporn für uns sein, uns den Nutzen der Bäume und einer schonenden Waldbewirtschaftung stets vor Augen zu führen und bewusst zu machen", Der Umweltpolitiker informierte darüber, dass die letzte Bundeswaldinventur Hessen im Bundesvergleich einen "überdurchschnittlich hohen Anteil naturnaher und sehr naturnaher Baumartenzusammensetzungen" bescheinigt habe. "Die vorhandene Vielfalt in den hessischen Wäldern ist von hohem ökologischen Wert und gleichzeitig Garant für deren Attraktivität und deren hohen Erholungswert", erläuterte der CDU-Politiker.

„Und was ist mit dem ökologischen Wert für die Städte“?

Es bleibt abzuwarten, ob die Verantwortlichen auf den Appell reagieren. Die Frage, wo und wann die Ersatzpflanzungen für die etwa 50 gefällten Bäume in der Innenstadt realisiert werden, interessiert sicher noch mehr Bürger als die Handvoll Aktivisten, denn, 50 Bäume ergeben ja schon einen kleinen Park.

Hat der OB Möller neben den vielen geplanten Konjunkturpaket- Projekten noch eine Überraschung für „seine“ Bürger?

Das bleibt abzuwarten.

[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Veranstaltungen 2012

2012-05-21T20:34:17Z

94.219.65.68: Übertrag

'''Montag 2.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich "untere Bahnhofstraße" Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Dienstag 3.1.2012'''
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Montag 9.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20.00 Uhr Café Chaos, Campus Cinema: Requiem for a Dream

'''Sonntag 15.1.2012'''
* 10.00 Uhr Treffpunkt, Fahrt: Occupy Frankfurt, Weltweiter Aktionstag Bahnhofsvorhalle Fahrt mit Hessenticket, Zug fährt 10.08 Uhr

'''Montag 16.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Der große Crash" Ein Klick stürzt die (Finanz)welt in eine tiefe Krise, Veranstaltung in Kooperation mit [[attac]]
'''Dienstag, 17. Januar 2012'''
* 19:00 - 22:00 Café Chaos, Vortrag: Daniel Kulla - Entschwörungstheorien [http://www.youtube.com/watch?v=9Ar59qLg9eA]
* 19.45 [[attac]] Treffen Achtung neuer Raum: youropa. Langebrückenstraße

'''Freitag 20.1.2012'''
* Kulturkeller 20UHR, Marc Uwe Kling "Das Känguru Manifest 3D"

'''Samstag 21.01.2012'''
* 20 Uhr, Museumscafé 4. Liedermacherfestival 5 Liedermacher stellen sich vor, präsemtiert von Bernd Barbe

'''Montag, 23. Januar 2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:00 - 23:30 Café Chaos, Campus Cinema - Waynes World
* 22.15 Uhr bis 23.00 "FAKT ist...!" im mdr live aus dem LANDESFUNKHAUS THÜRINGEN, "Staatsschulden runter - Spenden erwünscht!", Der DGB Landesvorsitzende Hessen Thüringen Stefan Körzell wird zu ersten Auswirkungen der "Schuldenbremse" diskutieren, mit dabei Finanzminister Thüringen, Voß, der Vorsitzende der thüringischen FDP-Fraktion, Alt-Ministerpräsident Vogel.

* 23.30 Uhr im Ersten, Babi Jar – Das vergessene Massaker (HR), Film von Christine Rütten und Lutz Rentner [http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,qjrjiqsqd318cyko~cm.asp]

'''Di, 24.01.2012'''
* 18:00 [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Stadtschloss Thema u.a Kommunaler Bildungsplan 2011
* 19:30 - 21:30 Café Chaos, Zwangsarbeiter in der NS-Zeit in Fulda und Umgebung, Melanie Köhl wird die Forschungsergebnisse ihrer Magisterarbeit zu Zwangsarbeitern in Osthessen zur Zeit des Nationalsozialismus vorstellen, in der sie in mehreren hessischen Archiven zu den Lebensbedingungen der ausländischen Arbeitskräfte und den Voraussetzungen ihres Arbeitseinsatzes recherchierte. Eine wichtige Quelle stellen unter anderem Tagebuchaufzeichnungen eines niederländischen Zwangsarbeiters sowie Dokumente des Fuldaer Landratsamtes dar. Durch sie konnte eine annähernd realistische Abbildung der Arbeits- und Lebensverhältnisse erzielt werden, in Kooperation mit dem [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg
* 22.45 Uhr ZDF Markus Lanz, Thema: Lobbyismus Diskussion mit Gesine Lötzsch

'''Mi 25.1.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 21-22 Uhr bei ZDF Login (ZDF info): Kapitalismus am Ende? Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kontra Volker Wissing (FDP) [http://blog.zdf.de/zdflogin/2012/01/23/staat-muss-markt-zur-verantwortung-zwingen/]

'''Do, 26.01.2012'''
*18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Stadtschloss

'''Mo. 30.01.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 20:30 Uhr Winterzeitkino: "LE HAVRE", Veranstaltung in Kooperation mit [[amnesty international]]

'''Di, 31.01.2012 '''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Stadtschloss
* 19:00 - 22:00, Café Chaos, "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" Vortrag mit Jörg Bergstedt, Bergstedt wird über Fälle berichten, wie Polizei und Justiz manipulieren, um Menschen aus politischen Gründen hinter Gitter zu bringen. Sein eigener Fall, der zu Zeit in der Hessischen Landespolitik diskutiert wird, ist als Reportage dabei. Das Ganze ist eine Ton-Bilder-Schau mit tiefen Einblicken in die Akten der Verfolgungsbehörden selbst. Er erzählt die Geschichten aus der Sicht der Polizei – und er kann versprechen: "Das ist alles so unglaublich, dass mensch schon wieder lachen muss. Vor Wut."

'''Do, 02.02.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 06.02.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Eine ganz heiße Nummer"

'''Mittwoch den 08.02.2012'''
* 19:00 Uhr, Kulturcafe Zeitlos, Kirchstr. 5, 63679 Schotten, neben Liebfrauenkirche, Informations- und Gründungsveranstaltung attac Wetterau-Vogelsberg

'''Do 09.02.2012'''
* 19:30 Uhr, Alsfeld Hotel Klingelhöfer, Wirtschaftswissenschaftler Prof. Trevor Evans spricht auf Einladung des Rosa-Luxemburg-Clubs zum Thema "Krise des Dollar, Krise des Euro – Wird das Jahr des Drachen das Jahr des Yuan?"

'''Samstag, 11.02.2012'''
* 15:00 - 18:00 Uhr Anti-ACTA-Protest, Frankfurt/Main, Treffpunkt: Kaisersack am Hauptbahnhof; Abfahrt in Fulda 13 Uhr; http://stopp-acta.info/

'''Mo, 13.02.2012'''
*18:00 Stadtschloss [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordneten- <br/>versammlung Februar 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Mit 15.2.2012'''
* 13 Uhr Kreuzung Dalbergstraße/Goethestraße/Lindenstraße, "Allianz für den freien Sonntag", "Ruhemob"
* 18.00 Uhr Akteneinsichtsausschuss [[Klinikum Fulda]] unter Ausschluss der Öffentlichkeit

'''Sa 18.2.2012'''
* Wir blockieren Faschisten in Dresden

'''23.02.2012'''
* 20:00 Uhr, Fulda Orangerie, Vince Ebert [http://www.vince-ebert.de]

'''Montag 27.2.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"

'''Montag 5.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt"
* 23.00-1.10 Uhr, mdr, Goya, DDR/UdSSR 1971, Goya, auch "Goya - oder der arge Weg der Erkenntnis" ist die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Lion Feuchtwanger durch Konrad Wolf.

'''Dienstag 6.3.2012'''
* 20.15-21.10 Uhr Fukushima - Die Wahrheit hinter dem Supergau, D 2012, Im Rahmen des Arte-Themenabends: Das Ende des Atomzeitalters?
* 22.45-0.35 Uhr, rbb, Attacone - Wer nie sein Brot mit Tränen aß, I 1961, Regiedebüt von Pier Paolo Pasolini.

'''7. März 2012'''
* 19.00 Uhr in Fulda, im Oratorium der Adolf-Dalberg-Schule, Die Politik-AG der Frauenwoche lädt ein zu einem anregenden Abend: „Prinzessin im Wandel der Zeit“ Vom Schlafen, Träumen und Wachwerden – auch Prinzessinnen müssen planen. Grundsätzliches aus dem Gleichstellungsbericht zur Lebenslaufsperspektive oder warum Frauen ihr Leben planen sollten. Vortrag von Frau Prof. Meier-Gräwe

'''Donnerstag 8.3.2012'''
* 12:30 Uhr, Uni-Platz Fulda, Internationaler Frauentag, Aktion zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, AG Politik der Fuldaer Frauenwoche 2012
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Bildungsplan 2011
* 19:00 Uhr, Gaststätte zum Goldenen Ross (neben Kirche), Unterweid, Gedankenaustausch, Infos, Diskussion zur B87n, die [[Rettet die Rhön! -
Alternativen zur B87n|BI gegen die B87n]] lädt ein

'''Samstag 10. März 2012'''
* 14:30 Uhr bis 15:00 Uhr Neuhof, Neuhof Gemeindezentrum, in der Hanauer Straße 4, Kundgebung [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Bürgerintiative gegen den Bau der B87n durchs Biosphärenreservat]]. Ab 15 Uhr Bürgergespräch mit Volker Bouffier. Auch Fluglärmgegner aus dem Kinzigtal haben sich angekündigt.

'''Sonntag 11. März 2012'''
http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
* 8.00 Uhr Treffpunkt Bahnhofsvorplatz Fulda, Fahrt zu einer der 6 Großdemos in Deutschland "Fukushima mahnt". Wir fahren mit Wochenendticket 40 Euro nach Hannover. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de

'''Montag 12.3.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg]] jetzt" Gedenken 1 Jahr Fukushima

'''Dienstag 13.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Montag 19.03.2011
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"
* 18:00 Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] Themen: Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2012, Eingabe gem. § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Änderung des § 1 Abs. 6 der Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda, Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im IV. Quartal 2011

'''Mittwoch 21.3.2012'''
*19.30 Uhr "Der arabische Frühling", Veranstaltung [[attac]] Fulda
Red Corridor Gallery, Löherstr. 19 in Fulda
Zwei Aktive aus Ägypten und aus Marokko berichten über die Veränderungen und aktuelle Entwicklungen in ihren Ländern. Eintritt frei.
'''Bis 23.3.2012 Ausstellung Publikationen Georg Büchners 9.30 - 17 Uhr, Landesbibliothek'''

'''Donnerstag 22.03.2012'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss: Themen Hotelbau im Michelsrombacher Wald, Baumschutzsatzung, Bericht Natirschutzbeirat

'''Montag 26.03.2012'''
* 18:00 Stadtschloss, Marmorsaal [[Stadtverordnetenversammlung März 2012]]
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 2.4.2012'''
* 18.00 Uhr - 18.30 Uhr Fußgängerbereich untere Bahnhofstraße Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt]]"
* 15.30 Uhr Bürgersprechstunde mit Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Hess. Landtag, Wahlkreisbüro, Heinrichstraße 81, 36037 Fulda
* 20:30 Uhr, Museumscafé, Winterzeitkino: "Im Weltraum gibt es keine Gefühle", Veranstaltung in Kooperation mit dem Antoniusheim Fulda

'''Mi., 4.4. 2012'''
* 8.20-10.00 Uhr, wdr, Achtung Banditi!, I 1951, Neorealistischer Film über eine Partisanengruppe im Zweiten Weltkrieg (das Schild Achtung, Banditi!" brachten die Deutschen überall dort an, wo sie Partisanen vermuteten). Der Film - mit Gina Lollobrigida in einer ihrer ersten Rollen - wurde von einer Zuschauerkooperative finanziert, die versuchte, fortschrittliche Filme abseits des Kommerzkinos zu ermöglichen.
* 22:20 bis 23:20 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Fr. 6. April 2012'''
* 20 Uhr, Alternatives Kino Fulda, Langebrückenstaße 14, DAS HERZ VON JENIN erzählt die wahre Geschichte Ismael Khatibs, dessen 12-jähriger Sohn Ahmed 2005 im Flüchtlingslager von Jenin von Kugeln israelischer Soldaten tödlich am Kopf getroffen wird. Nachdem die Ärzte im Krankenhaus nur noch Ahmeds Hirntod feststellen können, entscheidet der Palästinenser Ismael, die Organe seines Sohnes israelischen Kindern zu spenden und damit deren Leben zu retten.

'''Ostermontag 9. April'''
* 9 Uhr, Treff Bahnhof Fulda. Wir fahren zum Ostermarschauftakt nach Offenbach, Abschluss Römer
* 11:00 bis 12:00 ARTE, Dokumentation: The Black Power Mixtape 1967-1972, USA, S, N 2011, : Ende der 1960er Jahre reisten schwedische Journalisten in die USA, um die Hintergründe des US-amerikanischen Bürgeraufstandes der farbigen Bevölkerung zu recherchieren. Schnell fanden diese Europäer Zugang zu den Anführern des Black Power Movements – unter anderem zu Stokely Carmichael, Bobby Seale, Angela Davis und Eldridge Cleaver. Und es gelang den Reportern, diese Ikonen des Aufstands in privaten Momenten zu filmen und bemerkenswert offene und ehrliche Interviews mit ihnen zu führen. Dennoch verschwand das Material in den Archiven und wurde erst mehr als 30 Jahre später von dem schwedischen Filmemacher Göran Hugo Olsson wiederentdeckt.

'''Di 10. April'''
* 20:10 Deutschlandfunk, Hörspiel des Monats: West-östlicher Divan. Utopie und Wirklichkeit: Die Gaza-Monologe | Hörspiel nach Texten von Jugendlichen aus dem Gazastreifen Aus dem Arabischen, von Ibrahim Marazka, Bearbeitung und Regie:Katrin Moll. "Nach all dem, was wir im Krieg erlebten, ist mir alles egal. Ich denke, jeder Tag, an dem ich noch am Leben bin, das ist einer extra, ein Luxus, weil ich in jedem Moment im Krieg sterben könnte. Wisst ihr, dieses Land ekelt mich an, obwohl ich es liebe." (Tamer, Jahrgang 1993) Der israelische Angriff im Gazastreifen im Dezember 2008 bis Januar 2009 hat auf Seiten der Palästinenser viele Todesopfer gefordert, darunter mindestens 430 Kinder und Jugendliche. Das ASHTAR Theatre erarbeitete 2010 mit Kindern und Jugendlichen im Gazastreifen Monologe, die davon zeugen, wie sehr die Kriegserlebnisse ihre Entwicklung und ihren Blick auf die Welt prägen.
'''25.3. bis 12.4.2012 Ausstellung Galerie vor dem Fürstensaal im Stadtschloss
Unsichtbare Opfer - Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg durch Mexico, Save me Fulda + VHS

'''Freitag 13.4.2012'''
* 12.30 Uhr Kurfürstenzimmer, Gestaltungsbeirat. Geschlossene Gesellschaft, Projektvorstellung öffentlich
'''Samstag 14.4.2012'''
* 20 Uhr, Orangerie Fulda, Hagen Rether

'''Montag 16.4.2012'''
* 19:00 Uhr, Schlosstheater Fulda, [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: Dr. Michael Flügel, München zu Quantenphysik des Lebens - Modelle des Bewusstseins, Vorverkauf der Karten ab Do. 1.3.12 im Bürgerbüro, Fulda

'''Dienstag 17. April 2012'''
* 18.00 Uhr [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 20.00 Uhr, Schloßstraße 5, Fraktionsgeschäftsstelle, Offene Fraktionssitzung "Die Linke.Offene Liste"

'''Mittwoch 18.4.2012'''
* 19.30 Uhr Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstraße 3: Vortrag zu den Arbeitsbedingungen auf den Kakaoplantagen in Ghana und der Elfenbeinküste und der Rolle der Schokoladenkonzerne, Referent: Friedel Hütz-Adams, Veranstaltung des Weltladens Alsfeld e.V.

'''Freitag 20.04.2012'''
* 18 Uhr Saalbau Bockenheim (Raum 2), Schwälmer Str.28, 60486 Frankfurt, Öffentliche Veranstaltung: "Stoppt die Kriegshetzer! Verteidigung von Günter Grass! Gegen die Diffamierungskampagne und Kriegshetze der etablierten Medien und Parteien!"

'''Sonntag 22.4.12'''
* 12.00 bis 18.00 Uhr Frühlingsmarkt im Umweltzentrum

'''23.4.2012'''
* 18 Uhr Sitzung Ausländerbeirat, Magistratsitzungszimmer: Interkulturelle Woche 2012, Fachkräftemangel in Deutschland

'''Dienstag 24.4. 2012'''
* Abgabefrist Anfragen für [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
* 18.00 Uhr Schloßkapelle [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Bauausschuss]]Themen: sicherlich weiteres zum Hotel im Niesiger Wald, Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung - Beschluss über die erneute Offenlegung, Neubau Gehweg entlang der Goethestraße sowie Fahrbahnsanierung Vorstellen der Planung, Um- und Ausbau der Florengasse / Duume im Bereich zwischen Dalbergstraße und Künzeller Straße, Vorstellung der Planung, Baumhain für Urnenbeisetzungen auf dem Hauptfriedhof West,Antrag Ausweisung von Bauplätzen im Stadtteil Trätzhof.
* 18.00 Uhr Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]], Themen: Kommunaler Bildungsplan 2011, Antrag Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ zum Bildungsplan, Antrag der Linke.Offene Liste betr. der Unterstützung der Kampagne der Freien Träger der Altenhilfe
* 20.00 Uhr Gasthof Sondergeld Hofbieber: Workshop: Energienetzwerk Rhön - Energie regional erzeugen und nutzen - Veranstaltung des Biosphärenreservat Rhön, Leitung Astrid Schäfer, Anmeldung, Infos und Detailbeschreibung zum Ablauf unter 06657 – 9142834

'''Mittwoch 25.4.2012'''
* 18.00 Uhr, Magistratssitzungszimmer [[Umweltausschuss]] Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda, Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung,- Beschluss über die erneute Offenlegung, Rückblick "Klimakonferenz" und weitere Vorgehensweise

'''Donnerstag 26.4.2012'''
* 21:00 Uhr, Museumskeller Fulda, Filmvorführung (mit Podiumsdiskussion): Schönauer Stromrebellen. Energiewende selbst gemacht- auch in Fulda!?!, Veranstalter KÖK, Initiative Fuldaer Weg unterstützt von Kreuz GmbH

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''Montag 30.4.2012'''
* 14 Uhr, Kreistag,öffentlich Bürgerhaus Rothemann
* 18 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''1. Mai 2012'''
* 11.00 Uhr Bahnhof Demonstration durch Fulda in die Fuldaauen, dort Maikundgebung, Stände, Essen und Trinken, Musik [[1. Mai 2012|mehr Info]]

'''Mittwoch, 02.05.2012'''
* ab 19.00 Uhr Plenum "[[EVG Gelbe Rübe|Einkaufsgemeinschaft Gelbe Rübe]]", bei filmreflex

'''Donnerstag, 03.05.2012'''
* 19.00 Uhr Cafe Chaos an der Hochschule Fulda, Info-Abend zum Thema "Burma - Demokratie und Menschenrechte", Veranstalter ASTA der Hochschule

'''5. Mai 2012'''
* 11:00 – 16:00 Uhr Rollstuhlparcours Universitätsplatz, Infostand der IGbFD können zu Barrierefreiheit, Rederecht für den Behindertenbeirat
* 13:00 Uhr Protestkundgebung Rederecht des Behindertenbeirates und mangelnde Umsetzung des Blindenleitsystems auf dem Universitätsplatz

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''Mi. 9.5.2012'''
* ab 17.00 Uhr Hochschultage
* 19.00 Hochschule Gebäude N Raum 010, Vortrag mit Diskussion: "Die Produktionsweise von der Wiege zu der Wiege (Cradle to Cradle)" - Eine Produktionsweise, die sich an natürlichen Kreisläufen orientiert - einmal geschöpfte Werte bleiben für Mensch und Umwelt erhalten, Referent: Dr. Christoph Semisch von der EPEA Internationale Umweltforschung GmbH

'''Do 10.5.2012'''
* Hochschultage

'''Fr. 11.5.2012'''
* Hochschultage

'''13. Mai 2012'''
* 14.00 Uhr Naturmuseum zu Tann, Ausstellung Tanner Diakonie "Behindert - nicht behindert - was ist das?" (W.M.Rammler) u.a. mit Mustapha, Ina v. Hirschhausen. Musik mit Tony Osanah und Brenda Vidal (virtuos und südamerikanisch) Künstlerisches Konzept: Bernd Baldus

'''Mittwoch 16.5.2012'''
* 5.00 Uhr morgens Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

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2012-05-21T20:32:53Z

94.219.65.68: "Was war der Kommunismus?",

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 10.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten, 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz Kundgebung für Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''22. Mai. 2012'''
* 17.15 Uhr im Raum P 219, Gründungstreffen zur AG gegen Rassismus und Diskriminierung an der [[Hochschule Fulda]],

'''Donnerstag, 24.05.2012'''
* 19:30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Alsfeld, "Was war der Kommunismus?", Vortrag und Diskussion mit Gerd Koenen, Autor, eine Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

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2012-05-21T10:14:09Z

94.219.65.68: Gründungstreffen zur AG gegen Rassismus und Diskriminierung

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 10.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten, 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz Kundgebung für Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''22. Mai. 2012'''
* 17.15 Uhr im Raum P 219, Gründungstreffen zur AG gegen Rassismus und Diskriminierung an der [[Hochschule Fulda]],

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

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94.219.65.68:

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 10.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten, 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz Kundgebung für Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

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2012-05-14T23:15:14Z

94.219.65.68: 10.00

'''Mittwoch 16.5.2012'''
* 5.00 Uhr morgens Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 10.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten, 12 Uhr auf den Frankfurter Paulsplatz Kundgebeung für Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

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2012-05-14T19:27:33Z

94.219.65.68: aktualisiert

'''Mittwoch 16.5.2012'''
* 5.00 Uhr morgens Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 12.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

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2012-05-14T19:18:23Z

94.219.65.68: + ffm

'''13. Mai 2012'''
* 14.00 Uhr Naturmuseum zu Tann, Ausstellung Tanner Diakonie "Behindert - nicht behindert - was ist das?" (W.M.Rammler) u.a. mit Mustapha, Ina v. Hirschhausen. Musik mit Tony Osanah und Brenda Vidal (virtuos und südamerikanisch) Künstlerisches Konzept: Bernd Baldus

'''Mittwoch 16.5.2012'''
* 5.00 Uhr morgens Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''Donnerstag 17.5.2012'''
* 12.00 Treffpunkt Bahnhof Fulda, vor Bäckerei, Fahrgemeinschaft Hessenticket, auf Attac Stirnband achten

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

Wem gehÃ¶rt die Stadt?

2012-05-12T21:54:31Z

94.219.65.68: + Architekten

[[Datei:Wem gehört die Stadt?.jpg|left]]

'''google Karte - unvollständig, wird ständig ergänzt:'''

Tips und weitere Eintragungen [[Diskussion:Wem gehört die Stadt?|hier, gleich mit Quelle (Zeitung, onlinedienst. homepage etc.)]]

'''Wem gehört was?'''

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* Alle Infos aus öffentlich zugänglichen Quellen

'''Architekten - wer baut wo'''

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[[Kategorie:Wirtschaft]]
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Wem gehÃ¶rt die Stadt?

2012-05-12T20:22:32Z

94.219.65.68: größerer Ausschnitt

[[Datei:Wem gehört die Stadt?.jpg|left]]

'''google Karte - unvollständig, wird ständig ergänzt:'''

Tips und weitere Eintragungen [[Diskussion:Wem gehört die Stadt?|hier, gleich mit Quelle (Zeitung, onlinedienst. homepage etc.)]]

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* Alle Infos aus öffentlich zugänglichen Quellen

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[[Kategorie:Wirtschaft]]
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[[Kategorie:Demokratie]]

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2012-05-12T18:32:54Z

94.219.65.68: aktualisiert

'''13. Mai 2012'''
* 14.00 Uhr Naturmuseum zu Tann, Ausstellung Tanner Diakonie "Behindert - nicht behindert - was ist das?" (W.M.Rammler) u.a. mit Mustapha, Ina v. Hirschhausen. Musik mit Tony Osanah und Brenda Vidal (virtuos und südamerikanisch) Künstlerisches Konzept: Bernd Baldus

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

Wem gehÃ¶rt die Stadt?

2012-05-11T23:37:21Z

94.219.65.68:

[[Datei:Wem gehört die Stadt?.jpg|left]]

'''google Karte - unvollständig, wird ständig ergänzt:'''

Tips und weitere Eintragungen [[Diskussion:Wem gehört die Stadt?|hier, gleich mit Quelle (Zeitung, onlinedienst. homepage etc.)]]

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[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
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Diskussion:Wem gehÃ¶rt die Stadt?

2012-05-11T23:35:58Z

94.219.65.68: Die Seite wurde neu angelegt: „Tips für weitere Eintragungen:“

Tips für weitere Eintragungen:

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2012-05-11T23:29:06Z

94.219.65.68: Wem gehört die Stadt

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
|}
----
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
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{|cellpadding=10
| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
----

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
|}
----
{|cellpadding=30 vspace=30
| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
{|cellpadding=10
|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
----
{|cellpadding=10
||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
|}
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{|cellpadding=10
| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|}
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
|}
----

{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
|}
----
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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|
|
|}
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
----
24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}

Architekten

2012-05-11T21:03:19Z

94.219.65.68: /* Jochen Hohmann */ Norma/Jet

==[[Manfred Reith|Reith und Wehner]]==
* Neugestaltung [[Universitätsplatz]] Fulda
* Geschäftshaus Universitätsplatz [http://www.reith-wehner.de/geschaeftshaus_universitaetsplatz.html]
* Neubau Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Logistikbauwerk Karstadt
* Neubau Schulhof Dalbergschule
* Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Bahnhofstraße an Stelle des alten [[Centralhotel]]
* Kompetenzzentrum für Sprache und Erziehung
* Kindertagesstätte St. Blasius
* Josefsgarten
* Kinderhaus Antoniusheim [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21456]
* [[Q-Park]] Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]
* [[Kaiserwiesen]] [http://www.fairpartners.com/firmencenter/lieferantenprofil.aspx?compid=5249][http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73335]
* Fassadenvorentwürfe für das Kultur- und Kongreßzentrum (jetzt Esperanto) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=48493]
* Machbarkeitsstudie Nachnutzung ehem. Wollgarnfabrik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11607]
* Busbahnhof Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=6739]
* Neubau Parkhaus Klinikum Fulda
* Ruhender Verkehr Klinikum Fulda
* Tiefgarage Heertor
* Patronatsgalerie am Uniplatz [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8592]
* LVA Hessen in Künzell [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=23751]
* Mehrzweckhalle Künzell [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11532]
* Kinderhaus Luise [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=9756]
* [[Sparkasse Fulda]]
* Katasteramt Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73445]
* Stadtverwaltung Fulda, 2001 Amtsräume des Oberbürgermeisters (da wo Überwachungskamera installiert war)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719], Gesamter Nordflügel [http://www.reith-wehner.de/stadtschloss_fulda_d.html]
[[Bild:Reithausschnitt.jpg|right]]
* Marmorsaal Stadtschloss [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
* Stadtmodell Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1115995]
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz / Neubau Rettungszentrum am [[Klinikum Fulda]] gAG [http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117] und neu [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373]
* Grundschule [[Fulda Galerie]] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=125877] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=102493]
* Den "Zitronenfalter" hätte er gerne auch gebaut, wurde aber leider von Staubach + Partner realisiert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124504]
* Gestaltung [[Universitätsplatz]]
* Das "Seniorenprojekt ehemaliges Zentralbad" musste er leider Sichau + Walter überlassen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1117640]
* 3. Preis Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]], wurde aber dann doch Q Park Bauleiter für das Gesamtprojekt Tiefgarage,Blockrandbebauung, Schulhof und Platzgestaltung
*Sanierung Orangerie [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
* Rekonstruktion Keltenwall Milseburg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1128755]
* Architekt [[H&M]] Bau in der Bahnhofstraße unter Bedingung Abriss [[Centralhotel]]

== Landschaftsarchitekten Mann==

* [[Wohnquartiersplatz Hirtsrain]]
* Kirchenvorplatz Christuskirche, Fulda (2002)
* Außenanlagen Kindergarten der Christuskirche, Fulda (2002)
* Neubau Rauschenbergschule Petersberg (2009)
* Außenanlagen Landratsamt Hünfeld (2008)
* Rekreationsgarten Priesterseminar, Fulda (2008)
* Außenanlagen Unternehmensleitung Kali+Salz AG, Kassel (2001)
* 1. Preis im Wettbewerb Neubau der Hochschul- und Landesbibliothek Fulda (2009)
* 1. Preis Anbau an die Hochschul- und Landesbibliothek am Heinrich-von-Bibra-Platz, Fulda (2009)

==Schönherr + Juli ==

* Klosterladen der Benediktinerinnenabtei Nonnengasse
* Bundesnetzagentur (nähe Hochschule)
* Denkmalgerechte Sanierung Klostermauer Nonnengasse
* Sparkasse Ziehers Nord
* Sanierung denkmalgeschütztes Fachwerkhaus Rittergasse
* Umbau und Sanierung eines alten Hochschulgebäudes
* Neubau Sporthalle Ottilienschule Niesig
* Sporthalle [[Bardoschule]]
* Kapelle Westfriedhof
* Umbau und Erweiterung Probsteihaus [[Petersberg]]
* Umbau Modernisierung Sparkasse Dr. Dietz Straße Ziehers Süd
* Sparkasse Neuhof

[http://www.schoenherr-juli.de Homepage]

==Jochen Hohmann==

* Eigentümer Hohmanns Brauhaus
* Eigentümer Arte Hotel
* Eigentümer Gebäude [[Sonne]]
* Penny Markt Künzell
* Marktplatzentwicklung Künzell
* Ausflugsgaststätte "Am Lotterberg" - ehemals Dimmerling
* Investor Norma Markt Frankfurter Straße auf ehemaligem BÄKO Gelände, die Jet Tankstelle muss weichen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Jet-Tankstelle-muss-Norma-weichen;art25,552223]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Architekten

2012-05-11T20:28:15Z

94.219.65.68: /* Jochen Hohmann */ +Lotterberg

==[[Manfred Reith|Reith und Wehner]]==
* Neugestaltung [[Universitätsplatz]] Fulda
* Geschäftshaus Universitätsplatz [http://www.reith-wehner.de/geschaeftshaus_universitaetsplatz.html]
* Neubau Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Logistikbauwerk Karstadt
* Neubau Schulhof Dalbergschule
* Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Bahnhofstraße an Stelle des alten [[Centralhotel]]
* Kompetenzzentrum für Sprache und Erziehung
* Kindertagesstätte St. Blasius
* Josefsgarten
* Kinderhaus Antoniusheim [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21456]
* [[Q-Park]] Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]
* [[Kaiserwiesen]] [http://www.fairpartners.com/firmencenter/lieferantenprofil.aspx?compid=5249][http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73335]
* Fassadenvorentwürfe für das Kultur- und Kongreßzentrum (jetzt Esperanto) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=48493]
* Machbarkeitsstudie Nachnutzung ehem. Wollgarnfabrik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11607]
* Busbahnhof Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=6739]
* Neubau Parkhaus Klinikum Fulda
* Ruhender Verkehr Klinikum Fulda
* Tiefgarage Heertor
* Patronatsgalerie am Uniplatz [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8592]
* LVA Hessen in Künzell [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=23751]
* Mehrzweckhalle Künzell [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11532]
* Kinderhaus Luise [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=9756]
* [[Sparkasse Fulda]]
* Katasteramt Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73445]
* Stadtverwaltung Fulda, 2001 Amtsräume des Oberbürgermeisters (da wo Überwachungskamera installiert war)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719], Gesamter Nordflügel [http://www.reith-wehner.de/stadtschloss_fulda_d.html]
[[Bild:Reithausschnitt.jpg|right]]
* Marmorsaal Stadtschloss [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
* Stadtmodell Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1115995]
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz / Neubau Rettungszentrum am [[Klinikum Fulda]] gAG [http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117] und neu [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373]
* Grundschule [[Fulda Galerie]] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=125877] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=102493]
* Den "Zitronenfalter" hätte er gerne auch gebaut, wurde aber leider von Staubach + Partner realisiert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124504]
* Gestaltung [[Universitätsplatz]]
* Das "Seniorenprojekt ehemaliges Zentralbad" musste er leider Sichau + Walter überlassen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1117640]
* 3. Preis Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]], wurde aber dann doch Q Park Bauleiter für das Gesamtprojekt Tiefgarage,Blockrandbebauung, Schulhof und Platzgestaltung
*Sanierung Orangerie [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
* Rekonstruktion Keltenwall Milseburg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1128755]
* Architekt [[H&M]] Bau in der Bahnhofstraße unter Bedingung Abriss [[Centralhotel]]

== Landschaftsarchitekten Mann==

* [[Wohnquartiersplatz Hirtsrain]]
* Kirchenvorplatz Christuskirche, Fulda (2002)
* Außenanlagen Kindergarten der Christuskirche, Fulda (2002)
* Neubau Rauschenbergschule Petersberg (2009)
* Außenanlagen Landratsamt Hünfeld (2008)
* Rekreationsgarten Priesterseminar, Fulda (2008)
* Außenanlagen Unternehmensleitung Kali+Salz AG, Kassel (2001)
* 1. Preis im Wettbewerb Neubau der Hochschul- und Landesbibliothek Fulda (2009)
* 1. Preis Anbau an die Hochschul- und Landesbibliothek am Heinrich-von-Bibra-Platz, Fulda (2009)

==Schönherr + Juli ==

* Klosterladen der Benediktinerinnenabtei Nonnengasse
* Bundesnetzagentur (nähe Hochschule)
* Denkmalgerechte Sanierung Klostermauer Nonnengasse
* Sparkasse Ziehers Nord
* Sanierung denkmalgeschütztes Fachwerkhaus Rittergasse
* Umbau und Sanierung eines alten Hochschulgebäudes
* Neubau Sporthalle Ottilienschule Niesig
* Sporthalle [[Bardoschule]]
* Kapelle Westfriedhof
* Umbau und Erweiterung Probsteihaus [[Petersberg]]
* Umbau Modernisierung Sparkasse Dr. Dietz Straße Ziehers Süd
* Sparkasse Neuhof

[http://www.schoenherr-juli.de Homepage]

==Jochen Hohmann==

* Eigentümer Hohmanns Brauhaus
* Eigentümer Arte Hotel
* Eigentümer Gebäude [[Sonne]]
* Penny Markt Künzell
* Marktplatzentwicklung Künzell
* Ausflugsgaststätte "Am Lotterberg" - ehemals Dimmerling

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Architekten

2012-05-11T20:26:23Z

94.219.65.68: typo

==[[Manfred Reith|Reith und Wehner]]==
* Neugestaltung [[Universitätsplatz]] Fulda
* Geschäftshaus Universitätsplatz [http://www.reith-wehner.de/geschaeftshaus_universitaetsplatz.html]
* Neubau Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Logistikbauwerk Karstadt
* Neubau Schulhof Dalbergschule
* Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Bahnhofstraße an Stelle des alten [[Centralhotel]]
* Kompetenzzentrum für Sprache und Erziehung
* Kindertagesstätte St. Blasius
* Josefsgarten
* Kinderhaus Antoniusheim [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21456]
* [[Q-Park]] Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]
* [[Kaiserwiesen]] [http://www.fairpartners.com/firmencenter/lieferantenprofil.aspx?compid=5249][http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73335]
* Fassadenvorentwürfe für das Kultur- und Kongreßzentrum (jetzt Esperanto) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=48493]
* Machbarkeitsstudie Nachnutzung ehem. Wollgarnfabrik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11607]
* Busbahnhof Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=6739]
* Neubau Parkhaus Klinikum Fulda
* Ruhender Verkehr Klinikum Fulda
* Tiefgarage Heertor
* Patronatsgalerie am Uniplatz [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8592]
* LVA Hessen in Künzell [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=23751]
* Mehrzweckhalle Künzell [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11532]
* Kinderhaus Luise [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=9756]
* [[Sparkasse Fulda]]
* Katasteramt Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73445]
* Stadtverwaltung Fulda, 2001 Amtsräume des Oberbürgermeisters (da wo Überwachungskamera installiert war)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719], Gesamter Nordflügel [http://www.reith-wehner.de/stadtschloss_fulda_d.html]
[[Bild:Reithausschnitt.jpg|right]]
* Marmorsaal Stadtschloss [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
* Stadtmodell Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1115995]
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz / Neubau Rettungszentrum am [[Klinikum Fulda]] gAG [http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117] und neu [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373]
* Grundschule [[Fulda Galerie]] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=125877] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=102493]
* Den "Zitronenfalter" hätte er gerne auch gebaut, wurde aber leider von Staubach + Partner realisiert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124504]
* Gestaltung [[Universitätsplatz]]
* Das "Seniorenprojekt ehemaliges Zentralbad" musste er leider Sichau + Walter überlassen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1117640]
* 3. Preis Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]], wurde aber dann doch Q Park Bauleiter für das Gesamtprojekt Tiefgarage,Blockrandbebauung, Schulhof und Platzgestaltung
*Sanierung Orangerie [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
* Rekonstruktion Keltenwall Milseburg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1128755]
* Architekt [[H&M]] Bau in der Bahnhofstraße unter Bedingung Abriss [[Centralhotel]]

== Landschaftsarchitekten Mann==

* [[Wohnquartiersplatz Hirtsrain]]
* Kirchenvorplatz Christuskirche, Fulda (2002)
* Außenanlagen Kindergarten der Christuskirche, Fulda (2002)
* Neubau Rauschenbergschule Petersberg (2009)
* Außenanlagen Landratsamt Hünfeld (2008)
* Rekreationsgarten Priesterseminar, Fulda (2008)
* Außenanlagen Unternehmensleitung Kali+Salz AG, Kassel (2001)
* 1. Preis im Wettbewerb Neubau der Hochschul- und Landesbibliothek Fulda (2009)
* 1. Preis Anbau an die Hochschul- und Landesbibliothek am Heinrich-von-Bibra-Platz, Fulda (2009)

==Schönherr + Juli ==

* Klosterladen der Benediktinerinnenabtei Nonnengasse
* Bundesnetzagentur (nähe Hochschule)
* Denkmalgerechte Sanierung Klostermauer Nonnengasse
* Sparkasse Ziehers Nord
* Sanierung denkmalgeschütztes Fachwerkhaus Rittergasse
* Umbau und Sanierung eines alten Hochschulgebäudes
* Neubau Sporthalle Ottilienschule Niesig
* Sporthalle [[Bardoschule]]
* Kapelle Westfriedhof
* Umbau und Erweiterung Probsteihaus [[Petersberg]]
* Umbau Modernisierung Sparkasse Dr. Dietz Straße Ziehers Süd
* Sparkasse Neuhof

[http://www.schoenherr-juli.de Homepage]

==Jochen Hohmann==

* Eigentümer Hohmanns Brauhaus
* Eigentümer Arte Hotel
* Eigentümer [[Sonne]]
* Penny Markt Künzell
* Marktplatzentwicklung Künzell
*

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Architekten

2012-05-11T20:25:29Z

94.219.65.68: /* Reith und Wehner */ +Projekte

==[[Manfred Reith|Reith und Wehner]]==
* Neugestaltung [[Universitätsplatz]] Fulda
* Geschäftshaus Universitätsplatz [http://www.reith-wehner.de/geschaeftshaus_universitaetsplatz.html]
* Neubau Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Logistikbauwerk Karstadt
* Neubau Schulhof Dalbergschule
* Tiefgarage Universitätsplatz
* Neubau Bahnhofstraße an Stelle des alten [[Centralhotel]]
* Kompetenzzentrum für Sprache und Erziehung
* Kindertagesstätte St. Blasius
* Josefsgarten
* Kinderhaus Antoniusheim [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21456]
* [[Q-Park]] Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]
* [[Kaiserwiesen]] [http://www.fairpartners.com/firmencenter/lieferantenprofil.aspx?compid=5249][http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73335]
* Fassadenvorentwürfe für das Kultur- und Kongreßzentrum (jetzt Esperanto) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=48493]
* Machbarkeitsstudie Nachnutzung ehem. Wollgarnfabrik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11607]
* Busbahnhof Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=6739]
Neubau Parkhaus Klinikum Fulda
* Ruhender Verkehr Klinikum Fulda
* Tiefgarage Heertor
* Patronatsgalerie am Uniplatz [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8592]
* LVA Hessen in Künzell [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=23751]
* Mehrzweckhalle Künzell [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11532]
* Kinderhaus Luise [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=9756]
* [[Sparkasse Fulda]]
* Katasteramt Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73445]
* Stadtverwaltung Fulda, 2001 Amtsräume des Oberbürgermeisters (da wo Überwachungskamera installiert war)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719], Gesamter Nordflügel [http://www.reith-wehner.de/stadtschloss_fulda_d.html]
[[Bild:Reithausschnitt.jpg|right]]
* Marmorsaal Stadtschloss [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
* Stadtmodell Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1115995]
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz / Neubau Rettungszentrum am [[Klinikum Fulda]] gAG [http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117] und neu [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373]
* Grundschule [[Fulda Galerie]] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=125877] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=102493]
* Den "Zitronenfalter" hätte er gerne auch gebaut, wurde aber leider von Staubach + Partner realisiert [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124504]
* Gestaltung [[Universitätsplatz]]
* Das "Seniorenprojekt ehemaliges Zentralbad" musste er leider Sichau + Walter überlassen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1117640]
* 3. Preis Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]], wurde aber dann doch Q Park Bauleiter für das Gesamtprojekt Tiefgarage,Blockrandbebauung, Schulhof und Platzgestaltung
*Sanierung Orangerie [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154076]
* Rekonstruktion Keltenwall Milseburg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1128755]
* Architekt [[H&M]] Bau in der Bahnhofstraße unter Bedingung Abriss [[Centralhotel]]

== Landschaftsarchitekten Mann==

* [[Wohnquartiersplatz Hirtsrain]]
* Kirchenvorplatz Christuskirche, Fulda (2002)
* Außenanlagen Kindergarten der Christuskirche, Fulda (2002)
* Neubau Rauschenbergschule Petersberg (2009)
* Außenanlagen Landratsamt Hünfeld (2008)
* Rekreationsgarten Priesterseminar, Fulda (2008)
* Außenanlagen Unternehmensleitung Kali+Salz AG, Kassel (2001)
* 1. Preis im Wettbewerb Neubau der Hochschul- und Landesbibliothek Fulda (2009)
* 1. Preis Anbau an die Hochschul- und Landesbibliothek am Heinrich-von-Bibra-Platz, Fulda (2009)

==Schönherr + Juli ==

* Klosterladen der Benediktinerinnenabtei Nonnengasse
* Bundesnetzagentur (nähe Hochschule)
* Denkmalgerechte Sanierung Klostermauer Nonnengasse
* Sparkasse Ziehers Nord
* Sanierung denkmalgeschütztes Fachwerkhaus Rittergasse
* Umbau und Sanierung eines alten Hochschulgebäudes
* Neubau Sporthalle Ottilienschule Niesig
* Sporthalle [[Bardoschule]]
* Kapelle Westfriedhof
* Umbau und Erweiterung Probsteihaus [[Petersberg]]
* Umbau Modernisierung Sparkasse Dr. Dietz Straße Ziehers Süd
* Sparkasse Neuhof

[http://www.schoenherr-juli.de Homepage]

==Jochen Hohmann==

* Eigentümer Hohmanns Brauhaus
* Eigentümer Arte Hotel
* Eigentümer [[Sonne]]
* Penny Markt Künzell
* Marktplatzentwicklung Künzell
*

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-05-11T10:12:56Z

94.219.65.68: aktualisiert

'''Fr. 11.5.2012'''
* Hochschultage

'''13. Mai 2012'''
* Naturmuseum zu Tann, Ausstellung Tanner Diakonie "Behindert - nicht behindert - was ist das?" (W.M.Rammler) u.a. mit Mustapha, Ina v. Hirschhausen. Musik mit Tony Osanah und Brenda Vidal (virtuos und südamerikanisch) Künstlerisches Konzept: Bernd Baldus

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2012

2012-05-09T20:50:45Z

94.219.65.68: Einbindung

==Tagesordnung==
1. Feststellung über das Nachrücken eines ehrenamtlichen Stadtrates in den [[Magistrat]]- Einführung, Verpflichtung und Vereidigung

2. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda V

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“
Beschluss über die im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen Satzungsbeschluss

4. Offenlegung des Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda gem. § 3.2 BauGB

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge -

6. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse

7. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 30.04.2012 nicht abschließend erledigt werden)

'''Tagesordnung II'''
8. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung
- Beschluss über die erneute Offenlegung

==Anfragen==
Von den Anfragen wurde die erste heute zur Stadtverordnetenversammlung mündlich beantwortet, bzw. der [[Oberbürgermeister]] hat sich gewunden und sie eher nicht beantwortet. Wir erhalten die Antworten auf die Fragen in den nächsten Tagen schriftlich.

===Anfragen Die Linke.Offene Liste===

====Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats====
{{:Anfrage: Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats}}

====Betriebsrenten Dura====
1. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Betriebsrentenzahlungen der im Insolvenzverfahren befindlichen DURA derzeit nicht ausbezahlt werden?

2. Als einer der ehemals größten Arbeitgeber in Fulda sind davon Tausende betroffen. Haben sich die Vorgänge bei Beantragung nach Leistungen aus dem SGBII verändert? Wie hoch ist die Zahl der Anträge auf Neuberechnungen? (Auswirkungen auf Wohngeld, Grundsicherung, Übernahme Pflegeheimkosten)

3. Sieht der Magistrat Möglichkeiten der Einflußnahme, dass die Betriebsrentenzahlungen an die betroffenen Bürger fortgesetzt bzw. sichergestellt werden?

====Containeraufbauten Sturmiusstraße/Jerusalemplatz====

1. Welchem Zweck dienen die seit Mitte April gestapelten Container?

2. Die Container sind auf gegossene Betonfundamente aufgesetzt. Wie lange sollen diese Blechbauten am Jerusalemplatz verbleiben?

3. Warum wurde dem Ausschuss nicht über dieses Vorhaben berichtet?

4. Gab es keine Möglichkeit, die Nutzung in andere leerstehende Gebäude unterzubringen?

====Antrag Gestaltungsbeirat====

Wir beantragen:

a) die Befassung des Gestaltungsbeirates mit alternativen Möglichkeiten für die Unterbringung der geplanten Nutzung der Container Jerusalemplatz

b) Falls eine Sanierung/Umgestaltung von Gebäuden der Grund für eine vorübergehende Nutzung dieser Container ist, sollen die Planungen der Gebäude dem Gestaltungsbeirat vorgestellt werden

c) Überprüfung der Containeraufbauten mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda

Karin Masche, Stadtverordnete

====Nassauische Heimstätte====
Bei unserer Anfrage zum befürchteten Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft Nassauischen Heimstätte bezüglich der Anzahl der Wohnungen der Gesellschaft in der Stadt Fulda sind uns Diskrepanzen zu unseren Informationen aus dem Jahr 2006 aufgefallen. Wir gingen von 2280 Wohnungen aus. Bürgermeister Dippel beantwortete unsere Frage jedoch mit derzeit 862 Wohnungen.

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1. Wie erklärt sich der Unterschied von minus 1418 Wohnungen im Bestand der Nassauischen Heimstätte?

2. Sind die Wohnungen verkauft, befinden sich diese Wohnungen noch im Sozialwohnungsbestand?

3. Wenn die Wohnungen verkauft wurden, wurden sie Einzelpersonen (z.B. Mietern) oder anderen Gesellschaften und Firmen verkauft?

4. Wie sieht der Magistrat seine Möglichkeiten, die Nassauische Heimstätte in öffentlichem bzw. genossenschaftlichen Besitz zu halten, wie ist der Umgang mit der Resolution der letzten SVV in der parteiübergreifend das Land aufgefordert wird, seine Anteile nicht zu verkaufen, sieht der Magistrat Möglichkeiten der Unterstützung bei Bildung einer Genossenschaft?

====Deutsche Annington====
Aus dem Immobilienbesitz der Deutschen Bundesbahn wurden auch in Fulda sog. Bahnersiedlungshäuser z.B. oberhalb der Ochsenwiese, im Südend und in andere Gebieten an die Immobilienfirma "Deutsche Annington" verkauft. Dies ist ein Tochterunternehmen der Londoner Private-Equity-Gesellschaft “Terra Firma Capital Partners”. Im Zuge dieses Verkaufs sind Mieten und Nebenkosten enorm gestiegen. Viele Bürger können sich die Mieten dort nicht mehr leisten.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist dem Magistrat bekannt, dass bedingt durch die Mieterhöhung das Amt für Arbeit und Soziales inzwischen Umzüge von Leistungsbeziehern erwartet?

2. Wie hat sich die Anzahl der Anträge auf Wohngeld im Bereich der Stadt Fulda entwickelt (2006 bis 2012)?

3. Wie wirkt sich der Umzugsdruck aus den betroffenen Gebieten auf den Wohnungsmarkt und die Preise für Sozialwohnungen aus?.

====Informationspolitik Fusion ÜWAG / GWV====
Aus Pressemeldungen musste die Fraktion “Die Linke.Offene Liste” in der Stadtverordnetenversammlung von den konkretisierten Plänen einer Fusion der ÜWAG/GWV erfahren. Bereits einen Tag später wurden Statements von Parteien und Wählergemeinschaften veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir immer noch keine Information seitens der Stadt.

Ich frage den Magistat:

1. Warum wurden nicht alle Stadtverordnetenfraktionen vor der Information der Öffentlichkeit über den Sachstand informiert, damit sie hierzu qualifiziert Stellung nehmen können?

2. Warum wurde das Vorhaben nicht als Tagesordnungspunkt im Ausschuss behandelt, damit Information, Diskussion und Meinungsbildung stattfinden konnte?

Karin Masche, Stadtverordnete

====Kosten Universitätsplatz====

Ich frage den Magistat:

1. Wie hoch waren die Kosten der Oberflächengestaltung des Universitätsplatzes veranschlagt?

2. Wie hoch waren die tatsächlich entstandenen Kosten (Mehrkosten bitte aufgliedern nach Firmen und Gewerken)?

3. Ab welchem Zeitpunkt waren der Stadt die Kostenüberschreitungen bekannt?

4. Hat das beauftragte Architekturbüro Reith + Wehner auf die Kostensteigerungen hingewiesen, wenn ja wann?

Karin Masche, Stadtverordnete

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Wohnen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Anfrage: Aufsichts- und Verwaltungsrataufgaben des hauptamtlichen Magistrats

2012-05-09T20:46:54Z

94.219.65.68: + Frage

Mitglieder des hauptamtlichen Magistrats und für diese Aufgabe gewählte Stadtverordnete vertreten die Interessen der Stadt Fulda in Aufsichts- und Verwaltungsräten.

1. Wie hoch sind die Aufwandsentschädigungen, Vergütungen und Sitzungsgelder der hauptamtlichen Magistratsmitglieder einzeln aufgeschlüsselt nach Person und jeweiligen Aufsichts- und Verwaltungsrat (Klinikum, GWV, Üwag, Thüga, Sparkasse, Abwasserverband etc, sowie weiterer Vertretungen in Verbänden und Gremien) Wir erbitten eine Übersicht aller Tätigkeiten, die zu Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern und Vergütungen führen.

2. Wie hoch sind die Abführungen an die Kasse der Stadt Fulda?

3. Welche Beträge werden nicht abgeführt z.B weil sie unterhalb der einer bestimmten Grenze liegen oder weil anderweitig keine Abführungspflicht besteht? Wie hoch sind diese Summen aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Personen.

4. Wie haben sich die Summen a) der Abführungen an die Stadt b) der Einnahmen der Hauptamtlichen Magistratsmitglieder aus Nebentätigkeiten und Ehrenämtern entwickelt.?

Wir erbitten tabellarische Übersicht der Jahre 2007, 2008, 2009. 2010, 2011 aktueller Stand 2012 der voraussichtlichen Summen aus a) und b) bei den Verwaltungsratstätigkeiten der Sparkasse Fulda. Wie viele Sitzungen finden hier jährlich statt?

'''Antwort Oberbürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung Fulda'''

Anfrage der Fraktion „Die Linke. Offene Liste“ vom 23.04.2012

Aufsichts- und Verwaltungsratsaufgaben des hauptamtlichen Magistrats

1. Grundsätzliches
Nach der Nebentätigkeitsverordnung in der Fassung vom 25.11.1998 ist/sind für eine
oder mehrere genehmigungspflichtige Nebentätigkeit/en im öffentlichen Dienst oder dem
ihm gleichstehenden Dienst eine Abführungspflicht an den Dienstherrn im Hauptamt vorgesehen.
Gemäß § 2 Abs. 1 der Nebentätigkeitsverordnung (NVO) beginnt die Abführungspflicht

* bei Beamten der Besoldungsgruppe B 2 bis B 5 bei einem Betrag von über 5.521,95 €
* bei Beamten der Besoldungsgruppe B 6 bei einem Betrag von über 6.135,50 €

Die Abführungspflicht besteht auch dann, wenn der Beamte nach § 78 Abs. 1 Hessisches
Beamtengesetz (HBG) verpflichtet ist, die Nebentätigkeit zu übernehmen. Vor Ermittlung
des abzuführenden Betrages sind die notwendigen Aufwendungen für

1. Fahrtkosten, Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des Betrages, den die Reisekostenvorschriften
für Beamte für den vollen Kalendertag vorsehen,

2. die Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Material des Dienstherren (Nutzungsentgelt),

3. sonstige Hilfeleistungen und selbst beschafftes Material
abzusetzen, sofern der Beamte kein Auslagenersatz erhält.

Gleiches gilt für die Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die der Beamte
auf Verlangen oder Veranlassung seines Dienstherren übernommen hat. Eine Tätigkeit
nach § 79 Abs. 1 Nr. 4 HBG (Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat
einer Gesellschaft, Genossenschaft), die der Beamte mit Rücksicht auf seine dienstliche
Stellung ausübt, gilt - auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherren -
als übernommen.

Nach § 6 der Nebentätigkeitsverordnung hat der Beamte nach Ablauf jeden Kalenderjahres
dem Dienstvorgesetzten eine Abrechnung die über ihm gewährten Vergütungen für
Nebentätigkeiten nach § 2 vorzulegen, wenn die Vergütungen 511,30 € im Kalenderjahr
übersteigen.

Die Obliegenheiten des Dienstvorgesetzten nimmt bei Wahlbeamten grundsätzlich die
Aufsichtsbehörde wahr. Nach § 3 der Dienstaufsichtsverordnung vom 10.08.1998 (GVBl I
S. 306) werden die Aufgaben des Dienstvorgesetzten gegenüber Wahlbeamten in den
Fällen der Anzeige von Nebentätigkeiten und der Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen
nach den §§ 5 und 6 der Nebentätigkeitsverordnung von der Verwaltungsbehörde
wahrgenommen. Verwaltungsbehörde ist nach § 66 Abs. 1 HGO der Gemeindevorstand
der Gemeinde bzw. der Magistrat der Stadt.

'''2. Nebentätigkeiten der hauptamtlichen Magistratsmitglieder'''

Herr Oberbürgermeister [[Gerhard Möller|Möller]] nimmt folgende der Nebentätigkeitsverordnung unterliegende
Nebentätigkeiten wahr:

* Aufsichtsrat ÜWAG
* Verbandsvorstand ÜWAG
* Aufsichtsrat GWV
* Beirat Schlachthof Fulda GmbH
* Aufsichtsrat Klinikum Fulda gAG
* Aufsichtsrat Projekt Fulda Galerie
* Präsidium Hessischer Städtetag
* Beirat Thüga AG
* Aufsichtsrat RMV

Nicht abführungspflichtig, aber steuerpflichtig sind aufgrund besonderer gesetzlicher
Bestimmungen (Sparkassengesetz) bzw. unabhängiger Entsendung die Aufwandsentschädigungen
aus der Tätigkeit bei der Sparkasse, der HeLaBa, dem Sparkassen- und
Giroverband Hessen-Thüringen sowie der Thüga-Holding.

Herr Bürgermeister Dr. Dippel nimmt folgende der Nebentätigkeitsverordnung unterliegende
Nebentätigkeiten wahr:

* Aufsichtsrat GWV
* Aufsichtsrat Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft eG
* Aufsichtsrat Klinikum Fulda gAG
* Aufsichtsrat Bäder BetriebsGmbH

Frau Stadtbaurätin Zuschke nimmt folgende der Nebentätigkeitsverordnung unterliegende
Nebentätigkeiten wahr:

* Vorsitzende Verbandsvorstand Abwasserverband Fulda
* Aufsichtsrat Siedlungswerk Fulda eG
* Aufsichtsrat Projekt Fulda Galerie
* Darüber hinaus obliegen ihr weitere unentgeltliche Tätigkeiten:
* Vorsitzende Umweltzentrum
* Vorsitzende Förderverein Johannesberg
* Beirat Wohnungs- und Städtebau der Wohnstadt GmbH
* Beirat Deutscher Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
* Städtebaulicher Beirat der Dt. Stadt- u. Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH

Im Zeitraum 2007 bis 2011 wurden folgende Beträge abgeführt, wobei das Jahr 2011
noch nicht vollständig abgerechnet ist:
{| border=1
|Jahr||2007||2008||2009||2010||2011
|-
|Abzuführender Betrag||7.443,00 €||9.192,58 €||14.261,98 € ||14.471,51 €|| 13.752,86
|}

[[Kategorie: Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]
[[Kategorie: Transparenz]]